SAP Systems Integration AG - 2010-11-23 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht
Dresden

Aktenzeichen: 43 HK 0 122/07 AktG
Verkündet am 23. November 2010
BESCHLUSS
ln dem Spruchverfahren
Seke 1 von 17

gegen
wegen Barabfindung der Minderheitsaktionäre
hat die 3. Kern mer für Handelssachen des Landgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter
am Landgericht . und die Handelsrichter und beschlossen:
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1, Die Anträge werden zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten und die Kosten des gemeinsamen Vertre-
ters der Antragsberechtigten, die nicht Antragsteller sind.
III, Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 200.000 E festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller waren Aktionäre der SAP Systems Integration A. Sie begehren weitere Bar-
abfindung für ihre auf die Antragsgegnerin übertragenen Aktien.
Die SAP Systems Integration AG (im Folgenden: die Gesellschaft) hatte ihren Sitz in Dresden
(vgl. Amtsgericht Dresden IHRB 16866). Die Hauptversammlung vom 28. und 29. AprIl 2006
hat beschlossen, die Aktien der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft im Wege des Squee-
ze-Out gegen Barabfindung von 38,63 E je Aktie auf die Antragsgegnerin zu übertragen, Noch
vor Abschluss der Verfahren über die erhobenen Anfechtungsklagen wurde der Beschluss in-
folge eines von der Antragsgegnerin durchgeführten Freigabeverfahrens am 18. Juni 2007 in
das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen.
Ausweislich des Übertragungsberichts der Antragsgegnerin, der auch durch den von der
Kammer mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 (45 OH 510/06) bestellten Prüfer bestätigt
wurde, entspricht die Barabfindung dem gewichteten 3-Monats-Durchschnittskurs im Zeitraum
vom 9. September bis 8. Dezember 2005, dem letzten Handelstag vor Bekanntgabe des
Übernahmeverlangens. Bezogen auf den Unternehmenswert der Gesellschaft haben die An-
tragsgegnerin und der gerichtlich bestellte Prüfer demgegenüber einen Wert von 19,66 E je Ak-
tie errechnet.
Die Anträge sind zwischen dem 10. Juli und dem 15. September 2007 teils beim Landgericht
Dresden, teils beim Landgericht Leipzig eingegangen. Das Landgericht Leipzig hat die dorti-
gen Verfahren formlos an das Landgericht Dresden abgegeben. Die Antragsteller zu 50 und
63 haben ihre Anträge am 3, Dezember 2007 zurück genommen.
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Die übrigen Antragsteller und mit ihnen der Vertreter der nicht beteiligten Antragsberechtigten
beantragen
die angemessene Abfindung der Inhaberstückaktie der Gesellschaft höher als 38,83 E
festzusetzen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird Bezug genommen auf die gewechselten
Schriftsätze und deren Anlagen sowie das Protokoll der Anhörung des gerichtlich bestelften
Prüfers.
II.
Die Anträge sind überwiegend zulässig, jedoch unbegründet.
1. a) Insbesondere wahren sämtliche Anträge die Antragsfrist, weil zunächst durchaus Unge-
wissheit über das zuständige Gericht bestand (§§ 4 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs, 1 Satz 3
SpruchG, 5 FGG).
Die wahrend des Laufs der Antragsfrist anwendbare Zuständigkeit im Freistaat Sachsen
ergibt sich vorliegend aus der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz (ZustÜVJu)
der Sächsischen Staatsregierung vom 10. Dezember 2004 (SächsGVBI 582) in Verbin-
dung mit der Justizzuständigkeitsverordnung (JuZustV0) des Sächsischen Staatsminis-
teriums der Justiz vorn 6. Mai 1999 (SächsGVBl 281), zuletzt geändert durch die 4. Ver-
ordnung zu deren Änderung vom 16. April 2004 (SächsGVBI 136). Der Antragsgegnerin
ist zuzugeben, dass Spruchverfahren über die zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene
Barabfindung nach § 327a fr, AktG hier nicht enthalten sind, sondern lediglich diejeni-
gen Spruchverfahren, die bei Inkrafttreten der JuZustV0 am 6. Mai 1999 im Umwand-
lungs- und Aktiengesetz enthalten waren, Eine ausdrückliche Konzentration von Spruch-
verfahren nach Squeeze-Out wurde dem gegenüber erst durch die Ziständigkeitsüber-
tragungsverordnung Justiz vorn 7. November 2007 auf das SMJus übertragen und
durch die Sächsische Justizorganisationsverordnung des SIVklus vom 14. Dezember
2007 angeordnet.
Zur Überzeugung der Kammer ergibt sich aus der Entwicklung der Übertregungs- und
Konzentrationsverordnungen dennoch der Wille des sächsischen Verordnungsgebers,
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Spruchverfahren in vollem Umfang beim Landgericht Leipzig zu konzentrieren. In ihrer
heutigen Besetzung hätte die Kammer das Verfahren daher nach § 2 Abs. 1 Satz 3
SpruchG, 5 FGG dem Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
vorgelegt. Dann wäre nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG Eingänge bei beiden Landgerich-
te fristwahrend. An der Vorlage sieht sich die Kammer heute nur durch den Zeitablauf
sowie dadurch gehindert, dass die Kammer in früherer Besetzung von der Zuständigkeit
des Landgerichts Dresden ausgegangen ist (vgl. Verfügungen vom 20, November 2007
in den Verfahren der Antragsteller zu 50 bis 56). Das kann aber nicht zu Lasten der An-
tragsteller gehen, die sich innerhalb offener Antragsfrist an das Landgericht Leipzig ge-
wandt haben, deren Antrag aber zu spät an das Landgericht Dresden abgegeben wurde.
b) Unzulässig ist allerdings der Antrag des Antragstellers zu 25, der Innerhalb der Antrags-
frist keinerlei Einwendungen im Sinne von § 4 Abs, 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG erhoben hat.
Es ist evident, dass ihm diese genausagil wie den weiteren Antragstellern möglich ge-
wesen wären, wenn er an der Hauptversammlung teilgenommen hätte.
2. Die Anträge sind unbegründet, weil die Antragsgegnerin die Barabfindung zurecht nach
dem durchschnittlichen 3-Monats-Kurs vor der Bekanntgabe der Übernahmeabsicht be-
messen hat und eine anderweitig höhere Bemessung demgegenüber nicht in Betracht
kommt,
Ein anderer Referenzzeitraum, etwa die 3 IVIonate vor der Hauptversammlung, der nach
der Bezifferung der Antragsteller zu 22, 29 und 34 zu einer Abfindung von 39,69 E pro Aktie
führen müsste, scheidet mittlerweile deswegen schon aus, weil der Bundesgerichtshof sei-
ne dementsprechende Rechtsprechung mit Beschluss vorn 19. Juli 2010 (Az. Il ZB 18/09 -
nStollwerckl; dieses und alle folgenden Rechtsprechungszitate nach juris) aufgegeben hat.
Auch die Parallele, die die Antragstellerinnen zu 23 und 24 zur Pfandverwertung nach
§ 1221 BGB ziehen, zwingt nicht zu einem Rückgriff auf einen Kurswert, dessen Beeinflus-
sung durch die angekündigte Strukturmassnahme besonders nahe liegt. Eine Hochrech-
nung wegen einer besonders langen Zeit zwischen der Bekanntgabe und der Hauptver-
sammlung ist vorliegend nicht angezeigt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Fall waren dies neun, vorliegend demgegenüber nur vier ivIonate.
Die damit als einhellige Rechtsprechung zu bezeichnende Vorverlagerung des dreimonati-
gen Referenzzeitraums schliesst es erst recht aus, die Antragsteller nach dem zuletzt no-
tierten Börsenwert zu entschädigen, den die Antragsteller zu 7, 8, 10 und 30 - 32 auf ca.
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40445 E beziffern.
Zu Unrecht vertreten die Antragsteller zu 11, 27 und 28 weiter, dass das auf 39,30E bezif-
ferte Übernahmeangebot der Antragsgegnerin vom 14. November 2005 eine Untergrenze
der Barabfindung darstellt, Dieses Angebot richtet sich naturgemäss nur an einen Aktionär,
der bereit ist, auf Anfechtungsklage und Spruchverfahren zu verzichten.
3. Auch eine Bemessung der Abfindung nach dem Ertragswert des Unternehmens führt zu
keiner höheren Abfindung als 38,83 E.
An der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Tax-CAPM zur Ermittlung des Ertragswerts hat
die Kammer mit der herrschenden Rechtsprechung keine Zweifel.
Die Berechtigung der Angriffe der Antragsteller gegen den Ansatz der Planung eines Um-
satzruckganges im Jahr 2006, gegen den Betafaktor sowie gegen eine Marktrisikoprämie
von nicht weniger als 3,07 % nach Steuern können dahinstehen, weil jedenfalls die übrigen
Einwände nicht durchgreifen und sich dann nach dem unwidersprochenen Berechnungen
des gerichtlich bestellten Prüfers ebenfalls eine niedrigere als die in der Hauptversammlung
beschlossene Abfindung ergeben würde,
a) inwieweit der von der Gesellschaft prognostizierte Umsatzrückgang in 2006 dem Er-
tragswert zugrunde gelegt werden kann, kann danach dahinstehen.
Bei angenommenem Ausfall des Umsatzrückgangs, also der Annahme einer stetigen
Umsatz- und Gewinnsteigerung von 2004 bis Ende der Phase 1, besteht dann aber auch
kein Anlass mehr, das Ergebnis um erwartete Synergieeffekte durch Kooperationsver-
träge zu erhöhen. Solche Effekte sind in die Entwicklung der Gesellschaft bis 2005 er-
sichtlich eingeflossen, zumal die Antragsgegnerin allenfalls ab 2006 beabsichtigte, die
Gesellschaft als "third party" zu behandeln.
b) Die Annahme, dass die Gesellschaft von 2006 bis 2009 keine Gewinnanteile und ab
2010 nur 35 % des Gewinns ausgeschüttet hätte, ist nicht zu beanstanden.
Sie ist grundsätzlich antragstellerfreundlich. Zu sehen ist hier, dass der Bewertung zu-
grunde liegt, dass Ausschüttungen einkommensteuerpflichtlg sind, sie bei Thesaurie-
rung demgegenüber Steuerfreiheit annimmt, weil im Wege des Aktienrückkaufs jeden-
falls eine Variante denkbar ist, in der der thesaurierte Unternehmenswert den Anteilseig-
nern steuerfrei zufliesst.
Zu Unrecht rügt der Antragsteller zu 37, das angenommene Ausschüttungsverhalten sei
bei einem Unternehmen nicht möglich, das nach Squeeze-Out nur noch einen Aktionär
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hat. Die angemessene Abfindung hat vielmehr den Wert der Aktie zu entschädigen, den
diese ohne die Strukturmassnahme hatte.
Insbesondere besteht in diesem Zusammenhang kein Anlass, mit den Ausführungen
des Antragstellers zu 26 den Unternehmenswert wegen unterduchschnittlich angenom-
mener Ausschüttungen in der Phase II nach oben zu korrigieren. Wenn sie denn tat-
sächlich auf einen möglichen Aktienrückkauf des Unternehmens hoffen wollen, stünde
es den Antragstellern zum einen frei, unter Verwendung der Barabfindung erneut in ein
Unternehmen zu investieren, das Gewinne nur zu einem unterdurchschnittlichen Bruch-
teil ausschüttet. Zum anderen ist der vorn Antragsteller zu 26 hervorgehobene Aspekt
ohnehin nur die Kehrseite der antragstellerfreundlichen Annahme, dass die Gesellschaft
weiter unterdurchschnittlich ausgeschüttet hätte. Das erscheint der Kammer vor dem
Hintergrund der erheblichen nicht betriebsnotwendigen Liquidität von 220.000.000 Euro oh-
nehin nicht eben naheliegend.
Erst recht ist nicht erkennbar, wieso die Antragsteller zu 38 und 39 eine noch geringere
Ausschüttung annehmen. Das bisherige Ausschüttungsverhalten der Gesellschaft lässt
keine Prognosen zu: In 2000 und 2001 fiel kein Überschuss an, der Überschuss aus
2002 und 2003 wog die Verluste aus den Vorjahren knapp auf. Die einzige Ausschüttung
erfolgte für 2004 mit einer Quote von 57 %.
c) Der Basiszinssatz von 4,0 % ist angemessen.
Der von den Antragstellern zu 38 bis 42 geltend gemachte Zinssatz von 3,91 % für An-
leihen von 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit ergibt sich aus der dazu vorgelegten Tabelfe
nicht, er ware danach vielmehr 3,97 % oder sogar 4,24 % für Laufzeiten von 15 bis 30
Jahren. Die Ausführungen des Antragstellers zu 54 zur Höhe des anzuwendenden Ba-
siszinssatzes sind demgegenüber gänzlich unbestimmt.
Im Übrigen wäre dem gemeinsamen Vertreter durchaus zuzugeben, dass eine Aufrun-
dung auf ganze Promillepunkte vor dem Hintergrund der im Übrigen komplexen Glanz-
mathematischen Berechnungen, die der Bewertung zugrunde liegen, sachlich nicht zu
rechtfertigen wäre. Dies hat sich allerdings durch den von den Beteiligten hingenomme-
nan hinweis des gerichtlich bestellten Prüfers, dass der Basiszinssatz zum Stichtag der
Hauptversammlung von 4,02 % auf 4,0 % abgerundet ist, erledigt.
d) Eine Marktrisikaprämie von 3,07 % nach Steuern ist nicht überhöht.
Voranzustellen ist dem, dass die Angaben des sachverständigen Prüfers am Ende des
Protokolls hier fehlerhaft protokolliert sind. Der sachverständige Prüfer wollte hier alter-
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nativ nach der jüngsten Stellungnahme von Prof. Strehle vorgehen, das entspricht einer
Marktrisikoprämie von 3,07 %, aber nicht von 3,7 %, wie versehentlich protokolliert. Un-
ter Zugrundlegung einer Marktrisikoprämie von 3,07 % führt die Alternativberechnung
des Prüfers auch nur zu einer Barabfindung von 38,00 E.
Jedenfalls diese 3,07 % sind frei von fehlerhaften Annahmen zu Lasten der Antragstel-
lerseite, Das gik insbesondere für die Wahl des NIttelungsverfahrens, Zu sehen ist hier
insbesondere, dass sowohl das geometrische rAttel mit seiner idealisierenden Annah-
me, dass ein Anleger seine Aktien 30 Jahre lang hält, als auch ein arithmetisches Mittel
mit der Annahme, dass er alljährlich wechselt, nahezu gleichermassen unwahrscheinlich
erscheinen, Auch eine vermittelnde Wahl der Mittelung lehnen demgegenüber ein Gross-
teil der Antragsteller ab, Vor diesem Hintergrund sieht die Kam Trier dann aber keinen An-
lass, aus der in das Verfahren eingeführten Studie von Prof. Strehle die "Rosine" der
nach unten korrigierten Marktrisikoprämie herauszupicken, gleichzeitig aber seine Be-
wertung zu verwerfen, dass das geometrische lVittel für die Bewertung der langfristigen
Rendite 30jähriger Anlagen (also Aktien oder Anleihen), das arithmetische aber für die
vorliegend einschlägige Unternehmensbewertung näherliegend ist.
Eine fvlarktrisikoprämie von 3,07 % liegt unter den Annahmen der oberlandesgerichtli-
chen Rechtsprechung:
- Der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt beispielsweise der Vorla-
gebeschfuss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2007 (Az. 20 W 6/06)
zugrunde, der zu einer Relevanz der Vorlagefrage unter anderem kommt, weil er für
einen Bewertungsstichtag Ende 2002 ein IVLarktrisikoprämb von immerhin 4,72 % an-
nimmt.
- Dem weiteren Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 9. September 2009 (26 W
13/06) liegt eine Marktrisikoprämie von 3,38 bis 3,4 % zugrunde (in Textziffer 40 zwar
nicht genannt, gemeint ist aber der im Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. März
2006, 82 0 126/05 angewandte Znssatz).
- Ähnlich hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 14. Juli 2009 (31 VVx
121/06) einen Risikozuschlag von 6 % abzüglich 35 % Steuern, im Ergebnis also
3,9 % vorgenommen- Dass dies auf der Basis einer empirischen Schätzung anstelle
dem Tax-CAPIVI erfolgt, steht der Vergleichbarkeit nicht entgegen, sondern relativiert
allenfalls die Erheblichkeit des Theorienstreits.
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e) Der Betafaktor entfällt.
Er ist in der Vergleichsrechnung des gerichtlich bestellten Prüfers mit 1 bewertet. Das
liegt unter dem dem rAttelwert der 5-Jahres-Betrachtung bei der Gesellschaft und der
Peer-Group einerseits (i,e. 1,35) und der 2-Jahres-Betrachtung andererseits (ca. 0,7),
der 1,025 betragen würde. Ein Faktor 1 ist danach selbst bei Rückstellung der Beden-
ken, die der Prüfer gegen die Verwertbarkeit der Daten der Gesellschaft im 2-Jah-
res-Zeitraum hat, eine antragstellergünstige Annahme.
f) Keinen Bedenken begegnet weiter der Wachstumsabschlag von nicht mehr als 1,5 %
für den Zeitraum ab 2010.
Die genannten Beschlüsse der Oberlandesgerichte Stuttgart und München nehmen für
einen Bewertungsstichtag in 2002 einen Wachstumsabschlag von nur 1 % an. So kon-
zediert auch der gemeinsame Vertreter der nichtbeteiligten Antragsberechtigten, dass
sich die von ihm favorisierte Rate von 2 % sich im 'oberen Mittelfeld' bewege,
Zu sehen ist hier letztlich, dass sowohl die vom gerichtlich bestellten Prüfer favorisierte
Quote von nur 1 % als auch die von der Antragstellerseite geforderten 2 bis 3 % alle-
samt prognostische Annahmen einerseits der Geldentwertung und andererseits der
Aussichten des Gesellschaft, diesen zu entgehen, bis in erstfernste Zukunft darstellen,
die letztlich kaum nach realen Bezug aufweisen.
g) Die Einstellung freier Liquidität von 220.000.000 E ist nicht zu beanstanden.
Die Bewertung als nicht betriebsnotwendig führt zur Annahme eines nicht abgezinsten
und steuerfreien Zuflusses. Das ist ersichtlich die für die Antragstelferseite günstigste
Annahme. Insbesondere hat kein Antragsteller geltend gernacht, die Gesellschaft hätte
die Liquidität investieren und damit soviel höhere Renditen ars in ihrem übrigen Unter-
nehmen erreichen können, dass hierdurch der Nachte! der Abzinsung ausgeglichen
würde.
Die Antragsteller zu 1 - 6 fordern hier eine Erhöhung des nicht betriebsnotwendigen An-
teils auf 250.000.000 E. Dem steht allerdings entgegen, dass in der dem zugrundegefeg-
ten kurzfristigen Liquiditätsplanung gerade die vom gerichtlich bestellten Prüfer hierfür
angeführte Steuerverbindlichkeit von ca. 20 - 25 IVIc, Euro fehlt.
Die Antragstellerin zu 51 rügt, es sei nicht dargestellt, wieso nicht weniger als
40.000.000 Euro betriebsnotwendige Liquidität seien. Das hat der gerichtlich bestellte Prüfer
mit Hinweis auf den Liquiditätsbedarf eines Vierteljahres nachgeholt,
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f) Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre früheren Vorstandsmitglieder
oder die Antragsgegnerin sind dem Ertragswert entgegen der Ansicht der Antragsteller
zu 12 und 18 bis 21 nicht hinzuzurechnen.
Zwar hat das Landgericht Dresden die Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand
und Aufsichtsrat der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2004 auf Klage der hiesigen An-
tragstellerinnen zu 41 und 42 aufgehoben, weil unter anderem der Vorstand das Aus-
kunftsrecht der Aktionäre durch wahrheitswidriges Verschweigen von Tantiemen verletzt
hat, die ihrerseits vorn erreichten Grad der Integration der Tochtergesellschaften abhän-
gig waren (Landgericht Dresden, Urteil vom 27. Juli 2006, Az. 42 0 285105, Seite 17f.;
vorgelegt als Anlage AG 9). Das mag ein Verdachtsmoment sein, das die Entlastung
ausschliesst. Ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass die vereinbarten Kaufpreise für
die Tochtergesellschaften tatsächlich zu gering waren, ergibt sich hieraus aber nicht.
Bezeichnenderweise machen solches nicht einmal die seinerzeit erfolgreichen Antrag-
stellerinnen zu 41 und 42 geltend, die lediglich Bezug auf ihre Bewertungsrügen aus den
Verfahren über die Anfechtung des 'Hauptversammlungsbeschlusses vom 29. April 2006
und die korrespondierende Freigabe nehmen.
9) Ohne Erfolg verlangen weiter die Antragsteller zu 7, 31 und 32 eine gesonderte Berück-
sichtigung der Marke ''SAP sr.
Die Gesellschaft hat diese Marke auch schon in den der Bewertung zugrunde gelegten
Geschäftsjahren bis 2005 verwandt, Ihr Wert ist damit bereits in der Ertragswertberech-
nung enthalten.
h) Zu Unrecht fordern schliesslich die Antragsteller zu 55 bis 58 eine Teilhabe an der Koste-
nersparnis, die der Gesellschaft möglich ist, wenn sie nach Squeeze-Out keine Publi-
kunnsgesellschaft mehr ist.
Darauf besteht kein Anspruch, wie oben unter 3,b), 2. Abs. ausgeführt, Die Barabfindung
ist angemessen, wenn sie den bei den Minderheitsaktionären eintretenden Vermögens-
verlust ausgleicht. Der Abschöpfung des Gewinns des Hauptaktionärs oder der Gesell-
schaft dient sie nicht; sie wäre umgekehrt auch nicht herabzusetzen, wenn sich die ge-
samte Strukturmassnahme als für die Gesellschaft nachteilig erweisen sollte, Der Ver-
gleich mit einer einvernehmlichen Übernahme durch die Antragsgegnerin geht fehl, die-
se Gelegenheit haben die Antragsteller nicht wahrgenommen (vgl. oben 2. am Ende),
Zusammenfassend steht daher zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Ertragswert
der Gesellschaft, den die Antragsgegnerin und der gerichtlich bestellte Prüfer auf
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483,813.000 E beziffern, jedenfalls 1.170.308.150 E nicht erreichen kann und somit zuzüg-
lich 220,000.000 E nicht betriebsnotwendiger Liquidität und geteilt durch 35.805,000 Aktien
38,33 E nicht überschreiten wird,
4. Der von den Antragstellern zu 43 bis 46 und 48 geforderten konkrekten Berechnung des Li-
quidations- bzw. Substanzwerts der Gesellschaft bedarf es demgegenüber nicht.
Die Fortführung des Unternehmens stand zum Stichtag ausser Frage. Die vom Unterneh-
mensgutachter unter Tz. 17 und vom gerichtlich bestellten Prüfer auf 8, 7 unten wiederge-
gebenen überschlägigen Prüfungen haben wesentlich geringere Werte als den Ertragswert
ergeben, was bei Fortführung auch als erwartungsgemäss bezeichnet werden darf.
5, Eines förmlichen Sachverständigengutachtens bedarf es nach alledem ebenfalls nicht.
Die Kammer hält es insbesondere für vertretbar, dass der gerichtlich bestellte Prüfer "par-
allel" zu dem von der Antragsgegnerin beauftragten Gutachter geprüft hat, also gleichzeitig
und unter Abgleich von Zwischenschritten. Gewissen psychologisch nicht eben fernliegen-
den Bedenken (vgl. Puszkajler, ZlP 2003, 518f, zitiert von der Antragstellerin zu 9) steht hier
gegenüber, dass so die Zeit zwischen dem Übernahmeverlangen und der Hauptversamm-
lung kürzer bemessen werden kann, was zu einer höheren Authentizität der Bemessung
des Börsenkurses des Dreimonatszeitraums vor dem Übernahmeverlangen führt und die
vom Bundesgerichtshof (Beschluss vorn 19. Juli 2010 aaO) bei längeren Zwischenräumen
geforderte Hochrechnung vermeidet, Auch begrifflich bedeutet Prüfung nicht, dass der
Prüfgegenstand vor Beginn der Prüfung fertig gestellt sein müsste. Zu fordern ist lediglich,
dass der Prüfungsbericht nach dem Übertragungsbericht des Hauptaktionärs fertig gestellt
wird (§§ 327c Abs, 2 Sätze 1, 2 und 4; 293e Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG). Das ist vorliegend
der Fall.
Dass die Antragstellerin zu 33 die Tätigkeit des gerichtlich bestellten Prüfers auf das "Spiel
beifälliger Begleitmusik" reduziert, teilt die Kammer nicht. Der gerichtlich bestellte Prüfer ist
bei den sonstigen Erlösen aus Hardwareveräusserungen zugunsten der Mtragstellerseite
vom Unternehmensgutachter abgewichen, und wäre andererseits bei eigener Bewertung
des Wachstumsabschlages zulasten der Aritragstellerseite abgewichen,
Schliesslich erfordert es der Schutz der Aktionäre auch nicht, regelmässig ein förmliches
Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. Oktober
2006, 31 V\fx 12106, Tz. 18),
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6. Ein Zinsausspruch kommt nicht in Betracht.
Ob die Barabfindung ausschliesslich nach § 327b Abs. 2, 1. Halbsatz AktG ab Bekanntma-
chung der Eintragung gesetzlich zu verzinsen ist, oder, wie die Antragsteller zu 7, 27, 28,
30 und 55 bis 58 geltend machen, der Zeitablauf von der Hauptversammlung bis zur Be-
kanntmachung einen weiteren Zinsschaden verursacht hat, ist nicht Gegenstand des
Spruchverfahrens. Zu prüfen ist vorliegend die Angemessenheit der am 29. April 2006 be-
schlossenen Barabfindung (vgl. Schnnidt/LutteriSchnorbus, AktG, § 327b Rn, 20).
Nebenbei wären auch die Tatbestandsvoraussetungen eines weitergehenden Ersatzan-
spruchs, etwa nach § 280 Abs. 2 , 286 BGB, nicht dargelegt.
7. Die Kammer hat weiter keine Bedenken in der Sache zu entscheiden, obwohl an der münd-
lichen Verhandlung und Anhörung des gerichtlich bestellten Prüfers nur der Vorsitzende
und ein Handelsrichter teilgenommen hat, well ein Handelsrichter erkrankt war.
Zu sehen ist hier zwar, dass nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SpruchG das Gericht aufgrund mündli-
cher Verhandlung entscheiden soll. Das ist insofern auch geschehen, als die Kammer
nach der Anhörung einen ausführlichen Beratungstermin in der Vollbesetzung durchgeführt
und dem seinerzeit erkrankten Handelsrichter umfassend Bericht vom Gang der Anhörung
erstattet hat. Die vorliegende Entscheidung beruht auch nicht auf einem über das protokol-
lierte Anhörungsergebnis hinausgehenden persönlichen Eindruck des Aussageverhaltens
des gerichtlich besteliten Prüfers und etwa seiner Glaubwürdigkeit, sondern lediglich den
von ihm vertretenen Wertungen. Der Soll-Vorschrift des § 8 SpruchG ist damit Genüge ge-
tan.
Selbst die strengere Vorschrift des § 309 ZPO würde nicht die Wiederholung der Anhörung
des gerichtlich bestellen Prüfers verlangen, sondern wäre erfüllt, wenn in einem weiteren
Termin Sachanträge vor der vollbesetzten Kammer gestellt würden.
Auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht tangiert. Dieser ist verzichtbar. Die nicht erschie-
nenen oder vertretenen Antragsteller haben ersichtlich kein Interesse an der öffentlichen
Verhandlung. Die erschienenen Beteiligten haben gegen die vorliegende Verfahrensweise
keine Einwände erhoben.
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