SCA Hygiene AG - 2004-10-14 - LG-Beschluss - BV

Landgericht München I
Lcnbachpltz 7 80316. München
Az: 5HK 0 20089/97 Verkündet am '
14.10.2004
Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle
Beschluss
In dem RechtsStreit

erlässt das Landgericht München I, 5. KaMmer für Handelssachen, nach mündlicher
Verhandlung vom 29.7.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
HandelSrichter und Handelsrichter am 14.10.2004 fol-
genden
Beschluss:
I.. Die Barabfindung gemäss § 4 des zwischen den Antragsgegnerinnen abge-
schlossenen Beherrschungsvertrages .vom
.
29. 'August 1997 wird ' auf EUR
188,67 je Aktie im Nennbetrag von DM 50,-- festgesetzt.
Dieser Betrag ist ab dem 31.10.1997 mit 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Diskontsatz bzw. Basiszinssatz zu verzinsen.
II. Der Ausgleich gemäss § 3 des zwischen den Antragsgegnerinnen abgeschlos-
senen Beherrschungsvertrages vom 29. August 1997 wird auf EUR 17,32 brutto
je Aktie im Nennwert von 50 % abzüglich der auf inländische Erträge (41 %)
entfallenden Körperschaftsteuerbelastung in Höhe des jeweils geltenden Tarifs.
!II. Die Antragsgegnerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfah-
rens einschliesslich der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller.

IV.
Der Gegenstandswert für das Verfahren in erster Instanz wird auf EUR'
-77.710.770-festgesetzt.
V.
Die Vergütung der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre für die Abfindung
und den Ausgleich wird auf jeweils EUR 69.600,-- einschliesslich gesetzlicher
Mehrwertsteuer festgesetzt. '
VI.
Der Vorstand der Antragsgegnerin zu 1) hat nach Rechtskraft die Ziffern 1 und 2
'dieses Beschlusses in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
Gründe:
1 Die ausserordentliche Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) stimmte am.
17.10.1997 einem Beherrschungsvertrag zwischen der Antragsgegnerin zu 1)
und der Antragsgegnerin zu 2) vom 29.8.1997 zu. In § 4 des Beherrschungsver-
trages war eine Barabfindung von DM 281,-- je Aktie im Nennbetrag von DM
50,-- und in § 3 des Beherrschungsvertrages ein Ausgleich von DM 17,-- je Ak-
tie im Nennbetrag von DM 50,-- vorgesehen. Grundlage dieser Regelung waren
Gutachten der
zur Ermittlung des Unternehmensvvertes der Antragsgegnerin zu 1).
Der gerichtlich bestellte Vertragsprüfer

bestätigte den
ermittelten Unternehmenswert und die im Vertrag festgesetzten Beträge für die
Barabfindung und den Ausgleich als angemessen.
Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1) betrug am 17.10.1997 DM
354.600.000,-- und war eingeteilt in 7.092.018 Inhaberstammaktien zum .Nenn-
wert von je DM 50,-. Die Antragsgegnerin zu 2) hielt ca. 75,65 % der Aktien der
Antragsgegnerin, zu 1). Der Beherrschungsvertrag wurde am 30.10.1997 in das
Handelsregister eingetragen.
Der Gegenstand des Unternehmens der Antragsgegnerin zu 1) besteht in Be-
schaffung, Veredelung, Verarbeitung, Vertrieb, Handel, Transport und Vermitt-
lung von folgenden Erzeugnissen, deren Vor-, Zwischen-
.
, Neben- und Abfäll-
produkten sowie von ähnlichen Waren: Holz, Zellsioff, Papier, Pappe, Verpa-
ckungsmittel, Werbemittel, Druckerzeugnisse, Kunststöffe, Fasern, Vliesstoffe,
Pharmazeutika, Erzeugnisse der Chemie, Wette, Reinigungsmittel, Erzeugnisse
der GesUndheits- und Körperpflege, Nahrungsmittel sowie von zugehörigen Ge-
räten, Maschinen und Produktionsmitteln; ferner kann die Gesellschaft Dienst-
leistungen erbringen und vermitteln, die mit dem Gegenstand des Unterneh-
mens zusammenhängen. Das Unternehmen gliederte sich im wesentlichen in
drei KerngeschäftSfelder:
- Hygieneprodukte
- grafische Papiere
Verpackungen
Die Feinpapier- Aktivitäten (= grafische Papiere) wurde zum 1.10.1999 in ein
50:50 Jöint Venture mit der Mo och Dorrisjö AB, Stockholm (im folgenden: Mb

Do), eingebracht. Dieses Gemeinschaftsunternehmen wurde im Jahr 2000 an
Metsä-Serla Corporation (im Folgenden: Metsä-Serla) zu einem anteiligen Ge-
samtkaufpreis von DM 1,6 Mrd. verkauft.
2.
Die Antragsteller sind jeweils Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1). Sie halten
sowohl die festgesetzte Barabfindung als auch den Ausgleich für zu niedrig und
haben deshalb die Festsetzung einer angemessenen Barabfindung und eines
angemessenen Ausgleichs beantragt. Aufgrund Verfügung vom 2.12.1997 ver-
öffentlichte der Bundesanzeiger am 13.12.1997 die Anhängigkeit des Spruch-
stellenverfahrens gegen -die Antragsgegnerinnen wegen Ausgleichs und Abfin-
dung. Mit Beschluss vom 5.3.1998 bestellte das Gericht zu Vertretern der au-
ssenstehenden Aktionäre für den Atisgleich
und ' für die Abfindung.
Die einzelnen AnträOe sind bei Gericht eingegangen wie folgt:
Antragsteller zu 1: 3.11.1997
Antragsteller zu 2: 22.1.1998
Antragstellerin zu 3: 22.t 1998
Antragstellerin zu 4: 28.1.1998
Antragsteller zu 5: 28.1.1998
Antragsteller zu 6: 3.2.1998
Antragstellerin zu 7: 4.2.1998
Antragstellerin zu 8: 8.2.1998
Antragsteller zu 9: 9.2.1998
Antragsteller zu 10: 9.2.1998
Antragstellerin zu 11: 13.2.1998
Antragstellerin zu 12: 27.11.1997

Antragstellerin zu 13: 1.12.1997
Antragsteller zu 14: 9.12,1997
Antragstellerin zu 15: 17.12.1997
,Antragstellerin zu 16: 23.12.1997
Antragsteller zu 17: 23.12.1997
Antragstellerin zu 18: 23.12.1997
Antragstellerin zu 19: 24.12.1997
- Antragsteller zu 20: 5.1.1998
Antragsteller zu 21:7.11 998
Antragsteller zu 22: 2.1.1998
Antragsteller zu 23: 29.1.1998
Antragsteller zu 24: 30.1.1998
- Antragsteller zu 25: 7,1.1998
Die Einwendungen der Antragsteller beziehen sich in erster Linie ,..auf die Festle-
gung des Kapitalisierungszinssatzes, auf die Unterhehrnensplanung sowie auf
den Umstand der NichtberückSichtigung des. Verkaufs des Geschäftsanteils
"grafische Papiere". Hiergegen richten sich auch die wesentlichen Einwendun-
gen der gemeinsamen Vertreter für den Ausgleich und die Abfindung.
Die Antragsgegnerinnen erachten dagegen die Einwendungen- der Antragsteller
sowie der gemeinsamen Vertreter gegen die im Beherrschungsvertrag enthalte-
nen Festsetzungen der Barabfindung und des Ausgleichs für nicht durchgrei-
fend.
4. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäss Beschluss vom 18.6.1998 (BI. 137/141
d.A.) durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen
zum Unternehmenswert. Mit Verfügungen- vom 17.5.2001 (BI. 465

1'1
d.A..), ergänzt durch Schreiben vom 25.5.2001 (BI. 469 d.A.), mit Verfügung vom
15.5.2003 (BI. 742 d.A.) sowie mit Beschluss vom 28.1.2004 (BI. 857/882 d.A,)
wurde der Sachverständige gebeten, sein Gutachten zu ergänzen: Der'Sach-
verständige
erläuterte in den Terminen vom 17.5.2001i.
20.2.2003 und 29.7.2004 seine Gutachten - mündlich. Hinsichtlich des Ergebnis-
ses der Beweisaufnahme wird Bezug genornmen auf die Protokolle der mündlj-
chen Verhandlung vom 17.5.2001 (BI. 461/465 d.A.), vom 20.2.2003 (BI.
701/704 d.A.) und vom 29.7.2004 (Bi. 930/938 d.A.) . sowie die Gutachten des
gerichtlich- bestellten Sachverständigen vom 29.1.2001 (BI.
2481320 d.A.), dessen Ergänzungsgutachten vom 4.2.2003 (BI. 670.ff. d.A.),
vom 18.9.2003 (BI. 747, 786 d.A.) und vom 28..4.2004 (BI. 870 f. d.A.) sowie
seine schriftlichen Stellungnahmen vorn 10.5.2001 (BI. 431/446 d.A.) und vom
27.7.2004 (908/928 d.A.)..
Ferner hat das Gericht Beweis erhoben gemäss Verfügung vom 23.10.2002 (BI.
526 d.A,) durch uneidliche Vernehmung der Zeugin
und sowie gemäss
Schreiben vom 5.2.2002 (BI. 559 d.A.) durch ergänzende schriftliche Befragung
des Zeugen . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweis-
aufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhand-
lung vom 24.1.2002 (BI. 538/548 d.A.) sowie das Schreiben des Zeugen
vom 14.2.2002 (BI. 575 d.A.).
Mit Verfügung vom 19.3.2002 (BI. 576 d.A.) wurde die Antragsgegnerin aufge-
fordert, schriftliche Stellungnahmen der Herren
und
zu den Feststellungen im Schreiben vom 14.2.2002 vorzulegen. Die An-
tragsgegnerin zu 11 legte eine am 24.4.2002 bei Gericht eingegangene Stel-
lungnahme der
und vom 23.4.2002 (BI. 589/593

12
d.A.) sowie eine von
unterzeichnete weitere Stellung-
nahme vom 15.5.2002 (BI. 597 d.A.) vor. Auf den Inhalt der Stellungnahmen
wird Bezug genommen..
Die Anträge sind zulässig, insbesondere sind sie bei dem nach § 306 Abs. 1 AktG a.
F. zuständigen Gericht eingereicht worden, weil die Antragsgegnerin zu 1) ihren Sitz
in München hat. Die Antragsteller haben ihre Anträge durchweg innerhalb der Fristen
des § 306 Abs. 1 AktG a. F. gestellt, was auch für Antragsteller gilt, die Folgeanträge
im Sinne des § 306 Abs. 3 Satz 2 AktG a. F. gestellt haben.
1 Die gemäss § 305 Abs. 1 AktG geschuldete Barabfindung war auf EUR 188,67
festzusetzen, was auf einem Unternehmenswert der Antragsgegnerin von DM
2,616 Mrd. beruht. Dieser setzt sich aus einem Ertragswert von DM 2,371 Mrd.,
nicht betriebsnotwendigem Vermögen von DM 190 Mio. und steuerlichen Son-
derwerten von DM 55 Mio. zusammen. Dabei war von Werten vor persönlichen
Steuern auszugehen. Die persönlichen Steuern .waren bei der Ermittlung des.
Unternehmenswertes- nicht zu berücksichtigen. Ein durchschnittlicher Steuer-
satz für die aussenstehenden Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1) lässt sich
nicht ermitteln. Der vielfach herangezogene typisierte Steuersatz von 35 % ist
.empirisch kaum untermauert und berücksichtigt auch nicht den Umstand, dass
Aktien in zunehmenden Masse von institutionellen Anlegern (Fonds) gehalten

13
werden; die beispielsweise wegen ihres Auslandssitzes der inländischen Steuer
überhaupt nicht unterliegen.
a.
Bei der Ermittlung des Unternehmenswerts hat sich insbesondere auch in
der Rechtsprechung die sog. Ertragswertmethode durchgesetzt:Dabei
wird der Unternehmenswert nach den 'erwarteten Gevvinnen in. der Zukunft
aus der Sicht eines Unternehmenskäufers" ermittelt: Die zu erwartenden
Gewinne kOnnen
.
naturgemäss nur Aus einer ex ante-Betrachtung des .
massgeblichen Stichtages -.hier. der 17.1 .0.1997 als Tag der Hauptver7.
sammlung der Antragsgegnerin zu -1) mit der Beschlussfassung über die
Zustimmung zum Beherrschungsvertrag - geschätzt- werden., Grundlage
der Schätzung sind dabei die früheren Erträge der Gesellschaft `in den ver-
gangenen drei bis fünf Jahren, die in die Zukunft fortgesChrieben werden.
Bei der Prognose dürfen nur solche positiven und negativen Entwicklungen
berücksichtigt werden, die im' fraglichen Zeitpiunkt . bereits in ihrem Kern
angelegt und absehbar. sind, sog. Wurzeltheorie (vgl. OLG Stuttgart DB
2003, 2429).
Die Kammer folgt bei der Ermittlung des Unternehmenswerts den über-
zeugenden Ausführungen des Sachverständigen zur Er-
mittlung des Ertragswerts der Antragsgegnerin zu 1).
(1) Im Vergleich zu der ursprünglichen Bewertung musste insbesondere
die Planung der Antragsgegnerin zu 1) korrigiert werden. Im Vergleich
zur Bewertung der Antragsgegnerin zu 1) im Unternehmensbereich
"Hygienepapiere" war eine Korrektur der Absatzpreise im Verhältnis
zu den Beschaffungsmarktpreisen veranlasst, wo die Antragsgegnerin

von einem beachtlichen Rückgang des Rohertrags ausging. Insoweit
kam es zu deutlich niedriberen Betriebsergebnissen.
(2) Im Bereich ..arafische Papiere" ist entsprechend den Ausführungen
von
gleichfalls eine Korrektur vorzunehmen.
Zum einen waren die Umsatzerlöse zu erhöhen, weil sich aus den
dem Sachverständigen vorgelegten Aufsichtsratsprotokollen ein intern
deutlich höheres Betriebsergebnis ergibt, als in die Unternehmens-
planung eingeflossen ist. Entsprechend der um 7 % erfolgten Erhö-
hung der Absatzpreise im Jahre 1997 mussten dann auch die Materi-
aleinsatzmengen im Absatzbereich angepasst werden.
(3) Im Bereich ECCO Paper Trade kam es zu einer Korrektur der Mar-
genanpassung in der ewigen Rente.
(4) Mit Blick auf vorhandenes nicht betriebsnotwendiges Vermögen nahm
in- seinem Ergänzungsgutachten vom_
28.4.2004 eine Korrektur der kapitalisierten Erträge vor. Dies war er-
forderlich, weil in der Planung die Mietaufwendungen für die Anmie-
tung von VerWaltungsräumen für die Hauptverwaltu,ng zu berücksich-
tigen waren.
Demzufolge ist bei der Ermittlung des Ertragswerts von folgenden Zahlen
für die einzelnen Bereichen nach Unternehmenssteuern vor persönlichen
Ertragsteuern der Anteilseigner in Millionen DM auszugehen:

1997 1998 1999 2000 2001 ff.
Ausschüttung vor
persönlichen Steu-
ern
214 171. 166 223 226
b. Bei der Ermittlung des Unternehmenswertes zum Stichtag 17.10.1997
nicht zu berücksichtigen war der Verkauf der Sparte "grafische Papiere" im
Jahre 2000 zu dem Preis von DIV11,6 Mrd. an Metsä-Serla.
Entwicklungen, die sicherst nach dem Stichtag verwirklicht haben - hier
also die Bildung eines Joint Venture mit Mo Do und dem anschliessenden
Verkauf dieser Sparte -, dürfen bei der Bewertung nur dann berücksichtigt
werden, wenn sie schon in den am Stichtag herrschenden Verhältnissen
angelegt waren (sog. Wurzeltheorie; vgl. BGH WM 1998, 867, 869; 2530,
2532; OLG Stuttgart DB 2003, 2429). Nach der durchgeführten Beweis-
aufnahme ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass es hinreichend
konkrete Überlegungen zum Verkauf des Bereichs "grafische Papiere" be-
reits zum Stichtag 17.10.1997 gab..'
Der Zeuge bekundete, im Zeitpunkt .1995 habe man an einen
Verkauf in diesem Bereich nicht gedacht und es habe keine Gespräche
über die
.
Zukunft/Ausgliederung des Bereichs nach der Übernahme durch
SCA gegeben; bei häufigen Gesprächen in Stockholm sei es um die Ver-
ringerung bestehender Verluste und dabei um Rationalisierung und Sänie .-
rung gegangen, In den Jahren vor der Übernahme gab es nach den über-
einstimmenden Aussagen der Zeugen
und

Überlegungen, ein Joint Venture unter anderem mit KNP und .
Mo Do anzustreben; ein Verkauf im Bereich "grafische Papiere" stand ge-
rade nach der Aussage des Zeugen nicht an, Das Joint
Venture scheiterte zum damaligen Zeitpunkt an der Frage der Mehrheit.
Das Gericht hat keinen Zweifel an der , Richtigkeit der Aussagen der
vernommenen Zeugen. Sie haben im Kern übereinstimmend ihr Wissen
von den Verhandlungen vor der Übernahme durch SCA geschildert. Bei
der Würdigung der Aussagen muss auch berücksichtigt werden, dass - die
Zeugen durchweg nicht mehr in verantwortungsVoller Position bei. der
Antragsgegnerin zu 1) tätig, sondern ausgeschieden sind; weshalb ein -
erhebliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits nicht erkennbar
ist.
bekundete, seines Wissens sollten die Gespräche Mo Do
nicht mit Nachdruck weitergeführt werden,
Aus der schriftlichen Stellungnahme des Vorstandsmitgliedes der Antrags-
gegnerin zu 1), vom 23.4.2002 ergibt sich, dass die
Gespräche mit KNP über eine Zusammenarbeit bereit im Oktober 1991
ohne Resultat beendet wurden.
Gegen die Berücksichtigung des Verkaufs spricht gerade auch die Aussa-
ge des .damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden ihm sei vom neuen
Mehrheitsaktionär nichts von Zerschlagungsplänen mitgeteilt worden - an-
derenfalls hätte er den Vorsitz des Aufsichtsrates nicht übernommen. Ge-
rade auch seine weitere Aussage, über Gespräche mit Mo Do und KMP
nicht informiert worden zu sein, erhellt, dass eine hinreichende Aussicht
über ein Ergebnis der Verhandlungen nicht bestand. Da die Verhandlun-

gen über einen Joint-Venture noch vor dem Abschluss des Beherr-
schungsvertrages abgebrochen wurden, ist die Kausalkefte insoweit unter-
brochen. Aus diesen Gesprächen kann wegen ihres Scheiterns nicht ge-
schlossen werden, der Verkauf sei zum 17.10.1997 bereits in der Wurzel
angelegt gewesen: Dieses Ergebnis wird untermauert durch die Feststel-
lungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, der in seinem Gutach-
ten ausführte, aus den von ihm eingesehenen Aufsichtsratsprotokollen der.
Muttergesellschaft ergebe sich kein Hinweis auf entsprechende Aktivitäten
zum, massgeblichen Stichtag.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Äusserungen im Zusammenhang
mit dem Geschäftsbericht des Jahres 1998, in dem von einer konsequen-
ten Verfolgung der strategischen Neuausrichtung - Konzentration auf Hy-
gieneprodukte - die Rede ist. Der Geschäftsbericht 1998 weist auf eine
Planung der Trennung vom Geschäftsbereich "grafische Papiere" hin. Ein
zwingender Schluss, darauf, dass es hinreichend konkrete Überlegungen
zum Verkauf bereits zum 17.10.1997 gab, lässt sich dem jedoch nicht ent-
nehmen. in diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben,
dass sich der gemeinsame Vertragsbericht zu den Auswirkungen des noch
engeren Zusammenwirkens von PBA mit den übrigen Unternehmen des
SCA-Konzerns zu den PDA-Kerngeschäftsfeldern äussert und hier aus-
drücklich auch den Bereich "grafische Papiere" nennt.
Auch wenn das_ Spruchstellenverfahren als Verfahren der freiwilligen Ge
.
richtsbarkeit ausgestaltet ist und es daher keine Beweisführungslast gibt,
so trifft die Antragsteller doch die Feststellungslast dergestalt, dass es zu
ihrem Nachteil geht, wenn wie hier die Grundlagen für eine höhere Unter-
nehmensbewertung nicht nachgewiesen werden konnten.

1'8
c.
Nach der Ertragswertmethode sind diese fiktiv errechneten zukünftigen Er-
träge auf eine Grösse zum Stichtag hin abzuzinsen. Dem liegt die Erwä-
gung zugrunde, den Betrag zu ermitteln, der bei einem realistischen Zins
(Kapitalisierungszins) Erträge bringt, die den zu erwartenden Unterneh-
rnensgewinnen entsprechen. Dieser Kapitalisierungszins ist vorliegend mit
9 % für die Planungsphase I und mit 9,5 % für die ewige Rente ab den
Jahren 2001 ff. festzusetzen gewesen.
(1) Bei der Ermittlung däs Kapitalisierungszinssatzes ist zunächst der
BaSiszinssatz festzustellen. Mit Hilfe des Basiszinssatzes wird ge-
prüft, welChe auf Dauer erzielbare Rendite aus der Sicht des Stichta-
ges mit öffentlichen 'Anleihen zu erzielen ist. Abzustellen ist dabei auf
den Durchschnitt der Zinssätze, die in der Vergangenheit bei einer
Anlage in
.
öffentlichen Anleihen zu erzielen waren; nicht entscheidend
kann die .Basisrendite sein, die ein Aktionär im Oktober 1997 bei einer
ents.prechänden Anlage hätte erzielen können. Dafür sind folgende
Erwägungen massgeblich. Bei der Festlegung des Basiszinssatzes
muss dieser laufzeitäquivalent sein. Beim Rückgriff auf öffentliche An-
leihen mit begrenzter Laufzeit ist.auch die dann erforderliche Wieder-
anlage zu berücksichtigen.. Nur so wird die Parallelität zur unbegrenz-
ten Lebensdauer des Unternehmens erreicht, von der bei' der Bevv.er-
tung auszugehen ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1128; NZG
2001, 1033; OLG Stuttgart DB 2003, 2429).
Der gerichtlich bestellte Sachverständige legte - ent-
sprechend der Dauer der ersten Planungsphase - )bis zum Jahre
2000 einen Basiszinssatz von 5 % zugrunde, der den Umlaufrenditen

19
(2)
von öffentlichen Anleihen zum Bewertungsstichtag mit einer Restlauf-
zeit vän 3 bis 4 Jahren Rechnung trägt. Ab 2001 war eine Bemessung
mit nominal 6;5 % anzunehmen. Der Sachverständige erläuterte in
seinem Gutachten sowie inSbesondere seinem ersten Ergänzungs-
gutachten eingehend, wie er'diesen Wert ermittelte.
Zum Basiszinssatz hinzuzurechnen ist der vorliegend mit 4 % anzu-
setzende Unternehmensrisikozuschlag. Dieser Zuschlag wird ange-
setzt, weil die Kapitalanlage in einem Unternehmen mit einem höhe-
ren Risiko verbunden ist.
Der Marktrisikozuschlag von 4 % war entsprechend den Ausführun-
gen des gerichtlich bestellten Sachverständigen festzusetzen, wobei
der Wert. von 4 % im unteren Bereich angesiedelt ist. Dabei hat
- wie er in seiner mündlichen Anhörung am
29.7.2004 erläuterte - insbesondere auch die Stellung der Antrags-
gegnerin zu 1) als Marktführerin mit den sich daraus ergebenden Vor-
und Nachteilen bei der Risikostruktur berücksichtigt.
Der Risikozuschlag lässt sich nach Auffassung der Kammer nicht aus
den Grosskreditrisikozuschlägen nach Ratingbewertungen ableiten.
Zum einen fehlt es bereits an externen Ratings von FZetingagenturen
sowie an banküblichen Ratings für die deutschen SCA-
Gesellschaften. Es liegt lediglich ein BBR-Baetge Rating für die PWA
vor, das der Sachverständige eingeholt hat dies bezog sich jedoch
auf die Jahre 1996 und früher und konnte lediglich die Daten der nä-
heren Zukunft (1997) noch als Zukunftswert berücksichtigen. Dieses
Rating erbrachte eine befriedigende bis gute Bestandssicherheit. Die-

20
ser vergleichSweise kurze Zeitraurn der Risikobewertung zeigt bäreits,
dass dieses Verfahren im Vergleich zft der vom Sachverständigen
angewandten Methode der Ermittlung des Risikozuschlages nicht ü-
berlegen ist. Vor allem aber hat
bei seiner An-
hörung erläutert, warum er dieses Värfahren jedenfalls derzeit nicht
als zielführende Methode ansieht. Er verwies darauf, dass es keine
feststehenden Normierungen über das Vorgehen gibt und dass bei-
spielsweise die Gefahr einer zu starken Gewichtung subjektiver Ele-
mente besteht. Bei der Ermittlung des Risikozuschlags kann nicht auf
einen Beta-Faktor von 0,7 zurückgegriffen werden. Dieser vom Sach-
verständigen angegebene Wert bezog sieh nämlich lediglich auf ein
250-Tage-Beta, das nicht zur Ermittlung des Marktrisikozuschlages
geeignet ist, wie der Sachverständige in seinem Ergänzungsgutach-
ten vom 4.2.2003 insbesondere auf Seite 12 f. überzeugend erläutert
hat.
(3
) Für die Phase II der Planung ist ein Wachstumsabschlag von 1 % an-
zusetzen. Mit diesem Abschlag wird Zugunsten des Aktionärs berück-
sichtigt, dass sich die Geldentwertung bei der Anlage des dem Betei-
ligungswert entsprechenden Kapitals in festverzinslichen Anleihen,
stärker auswirkt als bei der Beteiligung an dem zu bewertenden Un-
ternehmen, weil dieses in der Regel die Möglichkeit hat, die Geldent-
wertung durch Preiserhöhungen aufzufangen. Der gerichtlich bestellte
Sachverständige hat in der zweiten Prognosephase diesen Abschlag
mit 1 % ermittelt. Ausgehend von einer stichtagsbezogenen Inflations-
rate von 1 % begründet er dies damit, dass die Zukunftserfolge bei im
Vergleich zum Status quo leicht höheren Geldentwertungsraten mit
einer Jahresrate von 1 % zunehmen und damit inflationsbedingte

Kostensteigerungen partiell überwälzt werden können. Allerdings
kann der VVachstumsabschlag dabei nicht mit der InflationSrate
gleichgesetzt werden. Im Zeitraum von Januar 1996 bis Januar 2002
haben sich die Erzeugerpreise deutlich unterproportional zur Geld-
entwertungsrate entwickelt; eine Überwälzung der Inflationsrate auf
die Erzeugerpreise ist somit nicht gegeben. Ebenso hat der Gutachter
erläutert, dass eine Überwärzung der Einstandprei-
se auf die ErZeugerpreise nicht möglich_ war und das Steigen der
Einstandspreise weitgehend durch Rationalisierungen und Innovatio-
nen ausgeglichen werden müsse,
Zu dem Ertragswert hinzuzuzählen ist das , nicht betriebsnotwendige Ver-
.mögen, dessen Höhe der. SächVerständige mit DM 190
Mb. ermittelt hat.
Das nicht betriebsnotwendige Vermögen umfasst alle Vermögensgegens-
tände, die frei veräussert werden können, ohne dass davon die eigentliche
Unternehmensäufgabe berührt würde. Ausschlaggebend ist folglich, ob ein
Vermögensgegenstand für das Erreichen des Unternehmenszwecks erfor-
derlich ist oder nicht. Im letzten Fall liegt nicht betriebsnotWendiges Ver-
mögen vor, das mit dessen Veräusserungswert anzusetzen ist, weil. es nicht
zur Erzielung der prognoStizierten künftigen Erträge benötigt wird und des-
halb nicht in den Ertragswert eingeflossen ist. (vgl. BayObLG NJW-RR
1996, 11025, 1130).
Zum nicht notwendigen Betriebsvermögen gehören vorliegend die verkauf-
ten Werke Miesbach und Redenfelden/Raubling sowie Immobilien in Wert

von DM 140 Mio., wobei es sich bei diesen Immobilien im Wdsentlichen
um Wohngrundstücke handelt.
Über. das Werk Redenfeiden einschliesslich dazugehörigen Grundstücke
sowie der 25 %-Beteiligung an der. SCA Padkaging Inwell wurde am
31.10.1997 ein notarieller Kaufvertrag mit der Roman Bauernfeind-Gruppe
zu einem Kaufpreis von DM 21,8 Mio. abgeschlossen. Weiterhin wurden
nach einem Beschluss des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin zu 1) eben-
falls per 31.10.1997 sämtliche Anteile an der Chierngau Recycling GmbH
zu einem Preis von DM 2;6 Miä. verkauft. Angesichts des Verkaufes muss
davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Vermögensgegens-
tänden um nicht betriebsnotwendiges Vermögen handelt. ZU berücksichti-
gen ist 'auch der Wert der Verwaltungsgebäude. Dä andererseits nach den
Feststellungen des gerichtlich bestellten .Sachverständigen Verpflichtungen
für Abfindungen, Deponiesanierungen und Altlastenbeseitigung in
.
Höhe
von DM 8,9 Mio. von der Antragsgegnerin zu 1) getragen werden mussten,
sind diese vom Veräusserungserlös abzuziehen. Deshalb ist von einem'
Wert von gerundet DM 32. Mio. auszugehen.
Ebenfalls als nicht betriebsnotwendiges Vermögen ist das Werk .Miesbach
anzusehen, das im Geschäftsjahr 1997 für DM _21 Mio. verkauft und bei
dessen Verkauf die Ertragswertplanung um DM 2 Mio. bereinigt wurde.
Daher ist ein Wert von gerundet DM 19 Mio. anzusetzen. Aus den bereits
in den Jahren 1996 und 1997 zu Tage getretenen Stilllegungsabsichten
oder Veräusserungsbemühungen lässt, sich ableiten, dass dieses Wdrk
gleichfalls nicht Vermögen darstellte.

23
Das sonstige Immobilienvermögen besteht im wesentlichen aus Reserve-
grundstücken und Grundstücken mit Werkswohnungen, die - mit Ausnah-
me der Erweiterungsflächen, für das Hygienepapierwerk in Mannheim -
kein betriebsnotwendiges Vermögen darstellen. Die übrigen Reserve-
grundstücke beziehen sich auf die Sparten "grafische Papiere" und "Ver-
packungen", für die die 'Gesellschaft in ihren Unternehmensplanungen kein
weiteres Wachstum unterstellt hat. Dann aber kann ein Bezug zu Unter-
nehmensinvestitionen bei diesen Grundstücken nicht angenommen wer-
den. Die Werkswohnungen sind als nicht betriebsnotwendig anzusehen.
Ausschlaggebend hierfür ist zum einen der Unternehmenszweck, der auch
ohne die Zurverfügungstellung von Werkswohnungen für Mitarbeiter er-
reicht werden kann. Zum anderen ist auch die spätere Veräusserung eines
erheblichen Teils der Werkswohnungen zu berücksichtigen; dies bedeutet
ein wichtiges Indiz für die nur mehr lose Verbindung zum Unternehmen
zum massgeblichen Stichtag. Unter Heranziehung der ihm vorliegenden
Unterlagen ermittelte der gerichtlich bestellte Sachverständige den Grund-
stückswert. Nach den weiteren Erläuterungen irre Ergänzungsgutachten
vom 4.2.2003 sind keine grundlegenden Einwendungen mehr gegen die
Festlegung des Wertes auf DM 140 Mio. erhoben worden. Demzufolge war
das nicht betriebsnotwendige Vermögen mit gerundet DM 190 Mio. anzu-
setzen.
e. Als steuerliche Sonderwerte sind DM 55 Mio. beim Unternehmenswert hin-
zuzuaddieren. Diese als Vor-Steuerwerte ermittelten steuerlichen Sonder-
werte setzen sich aus dem Wert der steuerlichen Verlustvorträge sowie
dem zum Bewertungsstichtag vorhandenen Körperschaftssteuerguthaben
aufgrund früherer Gewinnthesaurierungen zusammen; dabei betragen die
steuerlichen Verlustvorträge unter Berücksichtigung eines Risikozuschla-

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ges von 4 % DM 31 Mio. und der Wert des ,verwendbaren Eigenkapitals
.DM 24 Mio. Soweit sich eine unterschiedliche Berechnung im Vergleich
zum Schreiben vom 10.5.2001 des Sachverständigen ergibt, beruht dies
auf dem Umstand, dass der Sachverständige nach diesem Schreiben vorn
10.5.2001 aktualisierte Daten erhalten hat. Deshalb stellt dies die Grundla-
gen der Feststellungen des Sachverständigen nicht in Frage.
f. Eine Korrektur des Unternehmenswerts hat nicht stattzufinden
(1) Eine solche Notwendigkeit ergibt sich nicht unter Berücksichtigung
des massgeblichen Börsenkurses. Da die Barabfindung dem ausge-
schiedenen Aktionär aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs.
1 GG die volle wirtschaftliche Entschädigung gewährleisten muss, hat
sich in der Rechtsprechung der Grundsatz herausgebildet, dass der
Börsenkurs die untere Grenze des Unternehmenswertes bildet (vgl.
BVerfGE 100, 289, 308 ff. - DAT/Altana; BGHZ 147, 108, 115). Der
höchste Kurs lag am Tag der Hauptversammlung bei DM 333,--; die
Durchschnittskurse lagen jeweils darunter, wie
in seinen Gutachten festgestellt hat. Diese Beträge liegen unterhalb
des ermittelten Unternehmenswerts; angesichts dessen hat eine Kor-
rektur nicht zu erfolgen.
(2) Ebenso wenig hat eine Korrektur des Unternehmenswertes nach dem
Liquidationswert zu erfolgen. Der Liquidationswert bildet dann die Un-
tergrenze des Unternehmenswertes, wenn die Ertragsaussichten auf
Dauer negativ sind, weil die Fortführung eines solchen Unternehmens
regelmässig nicht unternehmerischem Handeln entspricht (vgl. Bilda
in: Münchner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., Rdn. 85 zu §

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305 n.w.N.). Da vorliegend eine Fortführung des Unternehmens ge-
plant ist, hat eine Korrektur durch die Festlegung des Liquidationswer-
tes nicht zu erfolgen.
Ausgähend davon ergibt sich der Untemehhnenswert der Antragsgegnerin zu 1)
zum Stichtag 17.10.1997 wie folgt, wobei die Beträge jeweils in Mio. DM zu ver-
stehen sind::
1997 1998 1999 2000 2001 ff.
Ausschüttung vor
persönlichen Steuern
214 171. 1.66 223 226
Kapitalisierungszins 9,00 % 9,00 % 9,00 % 9,00 % 9,50 %
Kapitalisierungsfaktor 0,94123 0,86352 0,79222 0,72691 7,65068
Barwert 201 147 131 162 1.729
Ertragswert vor persönlichen Steuern 2.371 Mio. DM
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen 190 Mio. DM
Steuerliche Sonderwerte 55 Mb., DM
Unternehmenswert der PWA Zum 17.10.1 :997 2.616 Mio. DM
Die angemessene Barabfindung beträgt somit gemäss § 305 Abs. 3 Satz 2 AktG
EUR 188,67. Diese errechnet sich aus dem Unternehmenswert von DM 2,16
Mrd., geteilt durch die Gesamtzahl der Inhaberaktien von 7.092,018. Stück. Der
so ermittelte Betrag von gerundet DM 369,-- beträgt in EUR umgerechnet
188,67 EUR.

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Der Betrag der Barabfindung ist gemäss § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ab dem ers-
ten Tag nach der Eintragung mit 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz bzw. dem
mittlerweile an seine Stelle getretenen Basiszinssatz zu verzinsen. Da die Ein-
tragung in das Handelsregister am 30.10.1997 erfolgte, beginnt die Verpflich-
tung zur Zinszahlung am 31.10.1997.
2. Der angemessene Ausgleich ist mit EUR 17,32 festzusetzen..
a. Gemäss § 304 Abs. 1 Satz 2 muss ein Beherrschungsvertrag den ausste-
henden Aktionären als angemessenen Ausgleich einen bestimmten jährli-
chen Gewinnabteil nach der für die Ausgleibliszahlurig bestimmten Höhe
garantieren. Ausgangspunkt für, die Herleitung des Ausgleichsanspruches
ist der Ertragsied ohne Berücksichtigung des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens (vgl. BGH NZG 2003, 1017,1018; BayObLG NZG 2001, 1033,
1035; Dilda in Münchner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., Rdn. 73).
Der Ertragswert beträgt DM 2,371 [led.; hieraus hat der Sachverständige
dann den Adsgleich in Höhe von EUR 17,32 nachvoll-
ziehbar abgeleitet.
Dabei ist als erwirtschafteter Gewinn der Gewinn vor Körperschaftsteuer
anzusetzen, weil die Höhe der Körperschaftsteuer von der Kapitalgesell-
schaft selbst nicht beeinflusst werden kann, sondern lediglich Ausschluss
des von ihr.erwirtSchafteten Gewinns ist. Von diesem festen verteilungsfä-
higen durchschnittlichen Bruttogewinnanteil ist dann die Körperschaftsteu-
erbelastung in der jeweils gesetzlich vorgegebenen Höhe abzurechnen
(vgl. BGH NZG 2003, 1017, 1019). WI -liegend besteht indes noch die Be-
sonderheit der ausländischen Ertragsteuer, weil die inländischen Erträge

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lediglich 41 % ausmachen. Nur mit diesem Anteil kann die Körperschafts-
steuer mit Blick auf entspreChende Doppelbesteuerungsabkommen in Ab-
zug gebracht werden. Durch die Freistellung
,
ausländischer Erträge durch
Anrechnung ergibt sich keine weitere Belastung auf der Ebene der Kapi-
talgesellschaft. Angesichts dessen ist es als konsequent zu erachten, nur
den inländischen Körrierschaftsteueranteil abzusetzen.
3. Die Kammer konnte sich nach nochmaliger Überprüfung und Würdigung die Aus-
führungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu den
wesentlichen Fragen der Unternehrnensbewertung zu eigen machen. Der Sach-
verständige hat seine Ergebnisse unter sorgfältiger Auswertung der Geschäftsun-
terlagen und unter Zugrundelegung zutreffender Anknüpfungstatsachen nachvoll-
ziehbar und widerspruchsfrei begründet. Soweit er zu einzelnen Positionen der
Unternehmensbewertung die Zahlen in seinen Ergänzungsgutachten korrigiert
hat, beruhte dies darauf, dass ihm erst nach Vorlage des ersten Gutachtens wei-
tere Informationen seitens der
. Antragsgegnerinnen zur Verfügung gestellt wur-
den. In seinen Ergänzungsgutachten hat sich der Sachverständige, der der
Kammer als kompetent und zuverlässig bekannt ist, eingehend mit den einzelnen
Einwendungen gegen seine Feststellungen auseinandergesetzt, die von Seiten
der Antragssteller, der gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
und der Antragsegnerinnen vorgebracht wurden. Dabei begründete er jeweils
eingehend, wenn diesen Einwendungen nicht zu folgen war. Angesichts dessen
bilden die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen eine gute
Grundlage für die zu treffende Entscheidung. Dies wird auch nicht durch die wei-
teren Einwendungen seitens einiger Antragsteller, die nach Abschluss der münd-
lichen Verhandlung schriftsätzlich erhoben wurden, in Frage gestellt. Diese geben
keinen Anlass, von der Beurteilung durch das Gericht abzuweichen.

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Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht beruht hinsichtlich der Ge-
richtskosten auf § 306 Abs. 7 Satz 7 AktG a.F.; danach sind die Vertragsteile
des Unternehmensvertrages, die Schuldner der Kosten. Für eine hiervon abwei-
chende Entscheidung gemäss § 306 Abs. 7 Satz 8 AktG a.F. besteht kein An-
lass.
Die aussergerichtlichen KoSten sind aufgrund von § 13 a Abs. 1 FGG von den
Antragsgegnerinnen zu tragen. Da das Verfahren zur Festsetzling einer höhe-
ren Barabfindung und eines höheren Ausgleiches als im Beherrschungsvertrag
ursprünglich vorgesehen führte, 'entspricht es der Billigkeit, daSs die Antrags-
gegnerinnen die aussergerichtlichen Kosten zu tragen haben.
Der Geschäftswert für das Verfahren resultiert aus §§ 306 Abs. 1. Satz 5 und 6
AktG a.F., 30 Abs. 1 Kost°. Ausschlaggebend ist dabei die Differenz zwischen
dem gerichtlich festgelegten erhöhten Abfindungsbetrag und der vertraglich
vorgesehenen Abfindung, multipliziert mit der Anzahl der Aktien, die sich im Be-
sitz aussenstehender Aktionäre befinden. Der Unternehmensvertrag setzte eine
Abfindung DM 281,-- fest, was einem Betrag von EUR 143,67 entspricht, wes-
halb pro Aktie EUR 45,--anzusetzen sind. Insgesamt gibt es 7.092.018 Aktien,
von denen sich rund 24,35 % im Besitz aussenstehender Aktionäre befinden -
dies sind 1.726.906 Aktien. Daraus ergibt sich dann ein Gegenstandswert von
EUR 77.710.770,--. Da die Differenz beim Ausgleich niedriger ist, bleibt es bei
der Massgeblichkeit des Differenzbetrages bei der Abfindung für die Bemessung
des Geschäftswertes.