Scheidemandel AG - 2008-12-16 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
12 W 69/04
11 AktE 2/02 KfH
Landgericht
Heidelberg
- Ausfertigung -
29. Juni 2005
Oberlandesgericht Karlsruhe
12. Zivilsenat
Beschluss
In dem Rechtsstreit

gegen
2
wegen Spruchstellenverfahren
1. Die Gerichtskosten tragen die Antragsgegnerinnen und die Antragsstellerin Ziffer 7
je zur Hälfte.
11. Die Antragsgegnerinnern tragen die aussergerichtlichen Kosten der Antragssteller
Ziffer 1 - 6, 8 und 9. Die Antragsstellerin Ziffer 7 und die Antragsgegnerinnen tragen
jeweils ihre eigenen aussergerichtlichen Kosten und die der Gegenseite zur Hälfte.
111. Die Gerichtsgebühr ermässigt sich auf die Hälfte (§ 306 Abs. 7 S. 4 AktG a. F.).
IV. Der Beschwerdewert wird auf insgesamt 33.600 Euro festgesetzt (Beschwerde der An-
tragsstellerin Ziffer 7: Euro 16.800 und Beschwerde / Anschlussbeschwerde der An-
tragsgegnerinnen: Euro 16.800).
Gründe:
Nachdem die Antragsstellerin Ziffer 7 und die Antragsgegnerinnen jeweils ihre Be-
schwerde bzw. Anschlussbeschwerde zurückgenommen haben, war gemäss
§§ 306 Abs. 7 S. 8 AktG a. F., 13 a Abs. 1 FGG nur noch über die Kosten zu entschei-
den.
Die Gerichtskosten sind danach hier - ausgehend vom jeweiligen Beschwerdewert der
Beschwerden - hälftig von den Antragsgegnerinnen und der Antragsstellerin Ziffer 7 zu