Schoeller Eitorf AG - 2009-05-15 - LG-Beschluss - Squeeze-out

82 0 189/03
LANDGERICHT KÖLN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG

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gegen
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
am 15. Mai 2009 beschlossen:

Die gegen die Antragsgegnerin zu 2 gerichteten Anträge werden
als unzulässig zurückgewiesen.
Die mit Beschluss der Hauptversammlung der Schoeller Eitorf AG am
25. Februar 2003 für die Übertragung der Aktien der Minderhettsak-
tionöre der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin
festgesetzte Barabfindung von EUR 154,00 je Aktie im
Nennwert von DM 200,00 wird gerichtlich auf EUR 189,00 je Aktie im
Nennwert von DM 200.00 erhöht.
Die Barabfindung ist ab dem 17. November 2003 mit jährlich 2 Pro-
zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu
verzinsen.
Die weitergehenden Anträge der Antragsteller gegen die Antrags-
gegnerin zu 1 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertre-
ters der ausgeschiedenen Aktionäre trägt die Antragsgegnerin zu 1.
Sie trägt auch die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1
bis 10 sowie die eigenen aussergerichtlichen Kosten.
im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
GRÜNDE
Die Schoeller Eitorf AG hat ihren Sitz in Eitorf. Das Geschäftsjahr der Gesell-
schaft beginnt am 1. April und endet am 31.. März des Folgejahres.
Das Grundkapital der Schoeller Eitorf AG beträgt DM 10.167.000,00
(EUR 5.198.304,56). Das Grundkapital ist eingeteilt in'10.167 Aktien im Nennbetrag von
DM 800,00 (gerundet EUR 409,03) und' 10.167 Aktien im Nennbetrag von DM 200,00
(gerundet EUR 102,26). Sämtliche Aktien lauten auf den Inhaber.

Zum Bewertungsstichtag betrieb die Schoeller Eitorf als Konzernobergesell-
schaft in Eitorf und Süssen die Herstellung, den Einkauf und den Verkauf von Garnen.
Die Herstellung von Garnen betraf ausschliesslich Industriegarne. Handstrickgarne
wurden lediglich als Handelsware an Gross- und Einzelhändler vertrieben. Der Vertrieb
an Einzelhändler erfolgte über die Austermonn Vertriebs GmbH. Neben den Hand-
strick- und Industriegarnen wurden Handarbeitsartikel und Webmaterial verkauft.
Zur Verbreiterung der Absatzkanäle wurde im Jahr 1989 mit der Austermann-
Wolle GmbH, Wuppertal, ein bedeutender Grosshändler inklusive der Handstrick-
garnmarke "Austermann Wolle" erworben. Durch Ausgliederung der Handstrick-
garnaktivitäten in eine neue Gesellschaft wurde 1997 die Schoeller + Stahl GmbH,
Süssen/ Württemberg, gegründet. Deren Geschäftstätigkeit änderte sich bis zum Be-
wertungsstichtag von einer Produktionsgesellschaft hin zu einer reinen Vertriebsge-
sellschaft, die die vier Schoeller-Handstrickgarnmarken "Schoeller - Esslinger", "Aus-
termann", "Stehl'sehe wolle" und HAlva" vertrieb. Im Bereich der Industriegarne
konnte im Jahr 1975 durch den Erwerb der Württ. Wollgarnfabrik D. Finckh GmbH B.
Co. KG, Süssen/Württemberg, der Umsatz mit Industriegarnen ausgeweitet werden.
Aufgrund geänderter Marktverhältnisse schlossen sich in den 90er Jahren des vorigen
Jahrhunderts die Schneller Eitorf und Schoeller
Bregenz GmbH & Co. KG, Bregenz/Österreich, zur Schoeller-Spinnereigruppe enger
zusammen, um vor allem im Vertrieb und im Marketing Synergien erzielen zu können.
Zunehmender Wettbewerbsdruck veranlasste die Schoeller-Spinnereigruppe Mitte
der 90er Jahre, ihre Spinnereiproduktion schrittweise vollständig in das osteuropä-
ische Ausland auszulagern. 1995 wurde in Tschechien eine eigene Spinnerei aufge-
baut. Die Schoeller Kresice s.r.o., Kresice/Tschechien, besitzt als 100%-ige Tochterge-
sellschaft der Schoeller Bregenz zum Bewertungsstichtag eine Kapazität von 4.200
Jahrestonnen. Durch den Zukauf einer Spinnerei in Levice/Slowakei mit einer Kapazi-
tät von geschützten 1.000 Jahrestonnen vom Wettbewerber Rarnie-Seiler AG, Em-
menciingen, konnten die Produktionskapazitäten der Schoeller-Spinnereigruppe. in
2002 weiter ausgebaut werden. Die slowakische Schoeller Levice s.r.o., Levi-
ce/Slowakei, ist ebenfalls eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Schoeller Bregenz.
Die Schoeller Eitorf AG hält vor diesem Hintergrund folgende Beteiligungen an
verbundenen Unternehmen:
Unternehmen
Anteil am Gesellschaftskapital

Schoeller + Stahl GmbH, Süssen 100%
Esslinger Wolle GmbH 1.1.. Eitorf 100%
Eitorfer Wohnbau GmbH i.L., Eitorf 100%
Austermann Vertriebs-GmbH, Süssen 100% (mittelbare Beteiligung)
Finckh GmbH & Co KG, Eitorf (Stimmrechtsanteil 49%) 90%
In den Konzernabschluss der Schoeller Eitorf AG wurde im Wege der Vollkonso-
lidierung allein das Tochterunternehmen Schoeller + Stahl GmbH, Süssen, einbezogen.
Die hält Ober ihre Tochtergesellschaften alle
10.167 Aktien im Nennbetrag von DM 800,00 (entspricht gerundet EUR 409,03) sowie
9.141 der insgesamt 10.167 Aktien im Nennbetrag von DM 200,00 (entspricht gerun-
det EUR 102,26), was insgesamt einer Quote von 97,98 % des Grundkapitals der
Schoeller Eitorf AG entspricht. Dabei ist eine 100 %-ige
Tochter der mit 7.774 Aktien im Nennbetrag von DM 200,00 sowie 7.872
Aktien im Nennbetrag von DM 800,00 - dies sind insgesamt 77,23% des Grundkapitals
- an der Schoelier Eitorf AG beteiligt. Die Schoeller Holding AG, Derendingen
(Schweiz). an der mit 97,9% beteiligt ist, hält 1.367 Aktien im Nennbet-
rag von DM 200,00 sowie 2.295 Aktien im Nennbetrag von DM 800,00 DM; dies ent-
spricht 20,75% des Grundkapitals der Schoeller Eitorf AG.
Die Aktien der Schoeller Eitorf AG wurden an der Börse in Düsseldorf im Freiver-
kehr gehandelt.
Die Hauptversammlung der Schoeller Eitorf AG fasste am 25. Februar 2003 mit
der erforderlichen Mehrheit den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre der
Gesellschaft gemäss § 327a AktG gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von
EUR 154,001e Aktie im Nennwert von DM 200,00 auf die Hauptaktionärin, die
zu übertragen.
Der Übertragungsbeschluss wurde am 03. November 2003 in das Handeisregis-
ter des Amtsgerichts Siegburg eingetragen. Die Eintragung des Übertragungsbe-
schlusses in das Handelsregister ist am 14. November 2003 im Print-Bundesanzeiger
und am 17. November 2003 im Handelsblatt bekannt gemacht worden. Gemäss § 3
der Satzung der Schoeller Eitorf AG erfolgen Bekanntmachungen der Gesellschaft
durch den Bundesanzeiger.
Zur Unterrichtung der Aktionäre der Schoeller Eitorf AG hat die Geschäftsfüh-
rung der Hauptaktionärin gemäss § 327 c Abs. 2 S. 1 AktG unter dem 10. Januar 2003
einen Bericht über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Schoel-

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ler Eitorf AG auf
vorgelegt. Zur Feststellung des Wertes der Aktien der
Schoeller Eitorf AG hat sich
der Hilfe der
bedient und einen Unternehmenswert für die Schoeller Eitorf AG von
EUR 4.033.000,00 ermittelt. Dies entspricht bei 10.167 Aktien im Nennwert von
DM 200,00 sowie 10.167 Aktien im Nennwert von DM 800,00 einem Wert von EUR 79,34
je Aktie im rechnerischen Nennwert von DM 200,00. Grundlage für die Ermittlung des
Ertragswerts des Unternehmens waren die ab dem Jahr 2003 zu erwartenden zukünf-
tigen Erträge. Die Ableitung der zu kapitalisierenden Erträge erfolgte nach der Pha-
senmethode. Der erste Abschnitt (Phase la) umfasst die Hochrechnung der Ge-
schäftsplanung für das Geschäftsjahr 2002/2003 sowie die Mittelfristplanung der
Schoeller Eitorf AG für die Geschäftsjahre 2003/2004 und 2004/2005. Daran anschlie-
ssend wurde zur sachgerechten Abbildung der Auswirkungen bestehender Verlust-
vorträge und Besserungsscheine eine Fortführungsphase bis 2035/2036 geplant (Pha-
se Ib), in der das operative Ergebnis unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen
Wachstumsrate von 0,5 % p. a. fortgeschrieben wurde. Der letzte Abschnitt (Phase II),
für den langfristig erzielbare Einnahmeüberschüsse angesetzt wurden (ewige Rente),
betrifft die Geschäftsjahre ab 2036/2037. Unter Anwendung der Kapitalisierungszins-
sätze von 6,83% (Phase la und Ib) und 6,33% (Phase II) wurde der Ertragswert der
Schoeller Eitorf AG auf den Stichtag der Hauptversammlung mit EUR 3.024.000,00 be-
rechnet. Als nicht betriebsnotwendiges Vermögen wurde die Beteiligung an der
Finckh GmbH & Co. KG eingestuft, deren Nettovermögen zum Stichtag mit
EUR 1 009.000,00 angesetzt wurde. Insgesamt ergibt sich somit ein Unternehmenswert
der Schoeller Eitorf AG von EUR 4.033.000,00. Ein Liquidationswert wurde überschlägig
ermittelt mit dem Resultat, dass dieser unter Berücksichtigung von zusätzlich anfal-
lenden Zerschlagungskosten sowie der Bedienung von Forderungen der bevorrech-
tigten Gläubiger und Besserungsscheininhaber unter dem Ertragswert liegt.
Der durchschnittliche Börsenkurs der Schoeller Eitorf AG wurde zur Bestimmung
der Untergrenze der Barabfindung herangezogen. Für die Berechnung des durch-
schnittlichen Börsenkurses wurde als repräsentativer Rückrechnungszeitraum die Zeit
vom 13. Oktober 2002 bis zum In Inne wir . )nrn (Erstellung des Übertragungsberichts)
betrachtet. In diesem Zeitraum fand lediglich am 26. November 2002 eine Transakti-
on über fünf Aktien der Schoeller Eitorf AG zum Kurs von EUR 154,00 statt. Alternativ
wurde für einen längeren Rückrechnungszeitraum von einem Jahr der Handel mit
Aktien der Schoeller Eitorf AG überprüft. Insgesamt kam es im Verlciuf eines Jahres nur
an insgesamt sechs Handelstagen zu Umsätzen in Aktien der Schoeller Eitorf AG. Die

Kursentwicklung der Schoeller Eitorf AG-Aktie folgte während dieses Zeitraums nicht
der allgemeinen Marktentwicklung des CDAX. Der Ansicht der Hauptaktionärin zufol-
ge belegen das niedrige Handelsvolumen sowie die überwiegende Anzahl von Bör-
sentagen ohne Handel innerhalb des betrachteten Zeitraums. dass im vorliegenden
Fall praktisch kein Handel mit Aktien der Schoeller Eitorf AG stattgefunden habe und
der Börsenkurs daher nicht den Verkehrswert der Aktie widerspiegele. Dennoch ent-
schloss sich die Hauptaktionärin, die Barabfindung auf EUR 154,00 und damit auf Hö-
he des Börsenkurses der Schoeller Eitorf AG aus der Zeit vom 13. Oktober 2002 bis zum
13. Januar 2003 anzuheben.
Auf Antrag des Vorstands der Schoeller Eitorf AG bestellte das Landgericht
Köln - 11. Kammer für Handelssachen - durch Beschluss vom 10. Dezember 2002 ge-
mäss § 327 c Abs. 2 S. 2 AktG
zum sachverständigen Prüfer. Im
Bericht vom 13. Januar 2003 stellt der sachverständige Prüfer dar, dass Einwendun-
gen gegen die festgelegte Barabfindung nicht zu erheben sind. Des Weiteren erläu-
tert der Prüfer, nach welcher Methode die Abfindung ermittelt wurde und aus wel-
chen Gründen die Anwendung dieser Methoden angemessen ist. Zusammenfassend
kommt der sachverständige Prüfer zu dem Ergebnis. dass die den Minderheitsaktio-
nären der Schoeller Eitorf AG vorgeschlagene Barabfindung von EUR 154.00 je Aktie
im rechnerischen Nennbetrag von DM 200,00 angemessen ist.
Dieses Spruchverfahren ist am 16. Dezember 2003 im elektronischen Bundes-
anzeiger bekannt gemacht worden.
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die beschlossene Barabfindung in
Höhe von EUR 15400 je Stückaktie der Schoeller Eitorf AG im Nennbetrag von
DM 200,00 nicht angemessen ist.
Eine gerichtliche Überprüfung und Neufestsetzung der für die "Enteignung" der
Minderheitsaktionöre zu zahlenden Abfindung sei schon deshalb geboten, weil eine
Prüfung der Abfindung gemäss § 327c Abs. 2 S. 2 AktG im Rechtssinne offensichtlich
nicht stattgefunden habe. Der die angebotene Barabfindung begründende Bericht
der Hauptaktionärin sei am Freitag, den 10. Januar 2003, fertiggestellt worden. Der
Prüfbericht von sei am darauf folgenden Arbeitstag, nämlich am
Montag, den 13. Januar 2003, unterzeichnet worden. Der Prüfer, der nur einen Monat
vorher, am 10. Dezember 2002, bestellt worden sei, habe offenbar Hand in Hand mit

der Hauptaktionärin bei der Bewertung zusammengearbeitet und folglich eine Prü-
fung im Rechtssinne unterlassen. Dementsprechend sei der Prüfbericht oberflächlich
und völlig inhaltsleer. Ein solcher Prüfbericht widerspreche der Intention des Gesetz-
gebers.
Die Ertragsplanung der Schoeller Eitorf AG sei zu pessimistisch. Unter Berück-
sichtigung der Urristrukturierung, der geplanten Effizienzsteigerung und der sich zu-
künftig wieder verbessernden Marktchancen sei mit positiveren Zahlen und damit mit
deutlich höheren Werten zu rechnen. Laut der Planung der Hauptaktionärin erfolgen
erst 2028/2029 wieder Ausschüttungen an die Aktionäre. Eine derart weit in die Zu-
kunft reichende Planung erscheine wenig plausibel.
Im ersten Jahr der Detailplanungsphase (2002/03) soll die Gesamtleistung von
EUR 28.259.000,00 auf EUR 26.256.000,00 zurückgehen, also um 7,1%. Dabei habe in
den Vorjahren - trotz der bereits lang andauernden Krise der Textilindustrie - die Ge-
samtleistung nahezu konstant gehalten werden können.
Im Übrigen sei die Planung veraltet. Sie stamme aus April 2002 und sei im No-
vember 2002 angepasst worden, wie sich aus dem Übertragungsbericht. S. 32, erge-
be.
Unplausibel sei ferner, dass die Kosten nach der Planung ständig ansteigen,
die sonstigen betrieblichen Erträge im Planungszeitraum aber deutlich abnehmen.
Der Kapitalisierungszinssatz sei unangemessen hoch. Der von der Hauptaktio-
närin angesetzte Basiszinssatz in Höhe von 5,5%,, pro Jahr sei überhöht. Berechtigt sei
allenfalls ein Basiszinssatz von 4,3%. Abgesehen davon könne nur der aktuelle Zinssatz
zum Stichtag berücksichtigt werden, da eine Wiederanlage des Abfindungsbetrages
nur zu den aktuellen Zinssätzen möglich sei. Der angesetzte Risikozuschlag von 5% sei
ebenfalls überhöht. Eine Marktrisikoprämie in dieser Höhe sei nicht gerechtfertigt. Un-
ter Berücksichtigung statistischer Auswertungen für vergangene Zeiträume sei allen-
falls eine Marktrisikoprämie von 2,6% angemessen. Auch das unternehmensspezifi-
sche Risiko der Schoeller Eitorf AG mit einem Betafaktor von 1 sei nicht nachvollzieh-
bar, Ein Risikozuschlag sei schon 'im Grundsatz nicht berechtigt, da sich Risiken und
Chancen des Unternehmens gleichwertig gegenüberstehen. Unklar bleibe, warum
für die Ermittlung des Betafaktors eine peer group herangezogen worden sei und der
unternehmenseigene Betafaktor keine Verwendung gefunden habe. Der angesetzte

Wachstumsabschlag in Höhe von lediglich 0,5% erscheine angesichts der wesentlich
höheren Inflationsraten ebenfalls unangemessen. Ein angemessener Wachstumsab-
schlag liege in der Grössenordnung von 2%.
Die Berücksichtigung der persönlichen Ertragsteuer der Anteilseigner mit ei-
nem typisierten Ertragsteuersatz in Höhe von 35% sei falsch. Für die von dem Squeeze
Out betroffenen Kleinaktionäre sei die Berücksichtigung persönlicher Ertragsteuern
nicht angebracht.
Der Übertragungsbericht der Hauptaktionärin lasse nicht erkennen, wie die Be-
teiligungen der Schoeller Eitorf AG in die Unternehmensbewertung eingeflossen sind_
Es liege insofern keine aussagekräftige Bewertung vor.
Unter Berücksichtigung des längere Zeit bestehenden Börsenkurses in Höhe
von EUR 190,00 sei eine Abfindung in Höhe von mindestens EUR 190,00 angemessen.
Der Aktienkurs habe seit Jahren auf einem Niveau von EUR 190,00 bis EUR 200,00 ge-
legen. Dabei seien überwiegend Geldkurse verzeichnet gewesen, das heisst es habe
zu diesen Kursen Nachfrage bestanden. Aussenstehenden Aktionären sei es deshalb
möglich gewesen, ihre Aktien zu den vorgenannten Kursen zu veräussern. Erst im No-
vember 2002, also "zufällig" im Dreimonatszeitraum vor der beschlussfassenden
Hauptversammlung, sei es zu einem Kurseinbruch gekommen bis zu einem Niveau
von EUR 154,00. Der Kurssprung von circa EUR 200,00 auf EUR 154,00 sei nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu berücksichtigen. Es sei zu vermuten.
dass der Kursverfall durch die Hauptaktionärin veranlasst worden sei. Schliesslich sei
der Bärsenkurs von EUR 154,00 falsch ermittelt worden, da nicht der massgebliche Re-
ferenzzeitraum herangezogen worden sei.
Die getroffenen Aussagen zum nicht betriebsnotwendigen Vermögen der
Schoeller Eitorf AG seien vollkommen unzureichend. Die Gesellschaft verfüge Ober
eine Vielzahl von Immobilien im Eitorf. Deren Verkehrswerte seien nicht ermittelt wor-
den. Ferner stelle sich die Frage, ob Teile des Werksgeländes in Eitorf. die aufgrund
der Verlagerung der Produktion ins Ausland nicht mehr betrieblich genutzt und an
Dritte vermietet werden. als nicht betriebsnotwendiges Vermögen anzusehen sind.
Schliesslich sei zu bemängeln, dass eine Ermittlung des Substanzwertes der
Schoeller Eitorf AG unterblieben sei.

Die Antragsteller sind der Meinung, dass die gesetzliche Verzinsungsregelung
gemäss § 327 b Abs. 2 AktG verfassungswidrig sei. Berechtigt seien Zinsen ab dem Tag
der Hauptversammlung, hier der 25. Februar 2003.
Die Antragsteller zu 6 bis 9 beantragen, der Antragsgegnerin zu 1 aufzugeben,
folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Jahresabschluss 2002/2003 der Schoeller Eitorf AG;
2. Die letzten drei Jahresabschlüsse aller Tochtergesellschaften;
3. Angaben über die Prognosesicherheit bisheriger Unternehmens-
planungen.
Der Antragsteller zu 2 beantragt gegenüber den Antragsgegnerinnen,
für die ehemaligen Aktionäre der Schoeller Eitorf AG, die im Rah-
men der Übertragung der Aktien der Gesellschaft auf die Hauptak-
tionärin ausgeschieden sind, eine bare Zuzahlung festzusetzen und
diese zu verzinsen.
Die übrigen Antragsteller und der Vertreter der ausgeschiedenen Aktionäre
beantragen gegenüber der Antragsgegnerin zu 1,
die Angemessenheit der beschlossenen Barabfindung für den Aus-
schluss der Minderheitsaktionäre (§§ 327a AktG) der Schoeller Eitorf
AG gerichtlich zu überprüfen und eine höhere Barabfindung zu be-
stimmen und zu verzinsen;
Die Antragsteller zu 2 und zu 6 bis 9 beantragen zusätzlich,
die erhöhte Barabfindung mit jährlich 2 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz gemäss § 247 BGB bereits ab dem 25. Februar 2003 zu
verzinsen.
Die Antragsgegnerinnen beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerinnen bestreiten die Antragsberechtigung der Antragsteller
zu 3 bis 11. Zudem sei der Antrag der Antragstellerin zu 11 vom OL März 2004 verfris-
tet.
Die Antrogsgegnerinnen sind der Meinung, die am 25. Februar 2003 beschlos-
sene Barabfindung sei angemessen.
Die Planungsrechnung sei plausibel. Die Gründe für den geplanten Rückgang
der Gesamtleistung im Jahr 2002/2003 lägen im Inlands- und Auslandsgeschäft Auf-
grund des Einbruchs der Textilbranche im In- und Ausland sowie aufgrund eines ver-
schärften Konkurrenzkampfes innerhalb der Branche habe eine höhere Gesamtleis-
tung nicht geplant werden können. Die Probleme der deutschen Textilbranche seien
bekannt.
Die Antragsgegnerinnen erläutern die Planungsrechnung im Einzelnen. Auf
diese Ausführungen wird Bezug genommen.
Der sich über die Phasen la und Ib erstreckende Detallplanungszeitraum sei
vertretbar. Prognosen für einen Zeitraum von 35 Jahren seien möglich. Dies sei be-
triebswirtschaftlich auch geboten, wenn zwischenzeitlich wesentliche Veränderun-
gen eintreten (Verbrauch der Verlustvorträge und vollständige Rückzahlung der Bes-
serungsscheine).
Bei der Bewertung seien zurecht die von der Antragsgegnerin zu 1 zur Verfü-
gung gestellten Darlehen über insgesamt EUR 29.300.000.00 berücksichtigt worden.
Insofern seien Besserungsscheine ausgegeben worden, auf die erst dann zu leisten
sei, wenn das Eigenkapital wiederhergestellt ist oder vorher ausschüttungsfähige
Gewinne entstehen.
Synergieeffekte, die aufgrund der vor dem Übertragungsbeschluss- bestehen-
den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schoeller Eitorf AG und den anderen
Unternehmen der Schoeller Gruppe realisiert worden sind, seien bei der Bewertung
berücksichtigt worden. Nachträgliche echte Synergieeffekte seien entsprechend
den NDW-Grundsätzen nicht berücksichtigt worden.
Auch der Kapitalisierungszinssatz sei nicht zu beanstanden. Der Basiszinssatz
von 5,5% sei berechtigt, da nicht der aktuelle Zins massgeblich sei, sondern der am
Kapitalmarkt langfristig erzielbare Zinssatz. Dementsprechend empfehle auch der

Arbeitskreis "Unternehmensbewertung" (AKU) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)
einen Basiszinssatz von 5,5% zum Stichtag. Auch in anderen Squeeze-Out-Verfahren
sei ein Basiszinssatz von 5,5% veranschlagt worden. Die Marktrisikoprämie von 5% sei
unter Berücksichtigung des Kapitalmarkts bemessen worden. Auf der Grundlage der
empirischer Daten sei der vorgenannte Zinssatz berechtigt. Nach statistischen Aus-
wertungen liege die Marktrisikoprämie zwischen 4% und 6%. Der Betafaktor sei herge-
leitet worden, indem auf eine peer group und nicht auf den unternehmenseigenen
Betafaktor der Schoeller Eitorf AG abgestellt worden sei. Der Wachstumsabschlag
von 0,5% sei ebenfalls zutreffend festgelegt worden. Eine jährliche Gewinnsteigerung
in Höhe der jährlichen Geldentwertungsrate könne nicht ohne Weiteres angenom-
men werden, insbesondere nicht für die Schoeller Eitorf AG, da sie ein höheres Er-
gebniswachstum aufgrund der schwierigen Marktverhältnisse nicht generieren kön-
ne.
Der Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sei im Übertragungsbe-
richt zutreffend dargestellt. Eingegangen sei der Wert der Finckh GmbH & Co KG in
Höhe von EUR 1.009.000,00.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller sei der Börsenkurs der Schoeller Eitorf
AG-Aktie vorliegend nicht als Untergrenze beachtlich. Der Börsenkurs habe nicht den
Verkehrswert der Aktie repräsentiert. Die Hauptaktionärin habe 97,98% der Aktien der
Schoeller Eitorf AG gehalten. Damit habe eine kursverzerrende Marktenge vorgele-
gen. Ferner seien die Aktien der Schoeller Eitorf AG in der Vergangenheit kaum ge-
handelt worden.
Das Prüfgutachten sei korrekt. Die sogenannte Parallelprüfung sei rechtlich
unbedenklich.
Die Zinsregelung gemäss § 327 b Abs. 2 AktG sei nicht verfassungswidrig, wie
inzwischen von zahlreichen Gerichten festgestellt worden sei.
Ein Anspruch der Antragsteller auf Vorlage sämtlicher Bewerbungsunterlagen
bestehe nicht, dieser ergebe sich auch nicht aus § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 09. März 2007 den Antrag der Antragstelle-
rin zu 11 als unzulässig zurückgewiesen, Der Antragstellerin zu 11 sind die ihr entstan-
denen aussergerichtlichen Kosten auferlegt worden.

Mit weiterem Beschluss vom 09. März 2007 hat die Kammer einen Beweisbe-
schluss zu der Frage erlassen, ob die Abfindung für die ausgeschiedenen Aktionäre in
Höhe von FUR 154,00 pro Aktie im Nennbetrag von DM 200,00 zutreffend ermittelt
worden und angemessen ist. Der Sachverständige ist beauftragt worden, ein neues
Gutachten zu erstellen und dabei die schriftlichen Einwände der Antragsteller und
des Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre zu berücksichtigen. Die Planungs-
rechnung der Schoeller Eitorf AG soll einer kritischen Würdigung unterzogen werden.
Ferner soll nach dem Beschluss der durchschnittliche Börsenkurs aus dem Dreimo-
natszeitraum vor dem Stichtag 25. Februar 2003 ermittelt werden entsprechend der
BGH-Rechtsprechung. Als Sachverständige ist
beauftragt worden.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vorn 08.
August 2008.Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie auf die dazu
eingereichten Anlagen Bezug genommen.
II.
Der gegen die Antragsgegnerin zu 2 gerichtete Antrag des Antragstellers zu 2
ist unzulässig. Der Antrag ist zurückzuweisen.
Der Antrag des Antragstellers zu 2 auf Festsetzung einer baren Zuzahlung ist in
dem Sinne auszulegen, dass er, wie die anderen Antragsteller auch. die gerichtliche
Festsetzung der angemessenen Barabfindung verlangt.
Die gegen die Antragsgegnerin zu 1 gerichteten Anträge der Antragsteller zu
1 bis 10 gemäss § 1 Nr. 3 SpruchG auf Festsetzung einer höheren Barabfindung sind
zulässig und begründet. Die angemessene Barabfindung ist auf EUR 189,00 je Aktie
der Schoeller Eitorf AG im Nennbetrag von DM 200,00 festzusetzen. Der Anspruch auf
Zinsen besteht seit dem 17. November 2003 und nicht, wie von den Antragstellern zu
2 und zu 6 bis 9 gefordert, seit dem 25. Februar 2003.
Die weitergehenden Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1 sind unbegrün-
det und daher zurückzuweisen.

Über den ebenfalls unzulässigen Antrag der Antragstellerin zu 11 ist bereits
rechtskräftig mit Beschluss vom 09. März 2007 entschieden worden.
A. Anwendbares Recht
Das Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) ist auf das vorliegende Verfahren an-
wendbar, § 17 Abs. 2 SpruchG, Danach sind auf Verfahren, in denen ein Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach dem 01. September 2003 gestellt worden ist, die Vor-
schriften des SpruchG anzuwenden.
B. Zulässigkeit der Anträge
1. Gerichtliche Zuständigkeit
Nach § 1 Nr. 3 SpruchG hat das Gericht auf Antrag die angemessene Barab-
findung zu bestimmen. Nach § 2 Abs. 1 SpruchG ist das Landgericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, sei-
nen Sitz hat. Das ist - unter Berücksichtigung der Konzentrationsverordnung - das
Landgericht Köln.
2. Antragsgegner
Gemäss § 5 Nr. 3 SpruchG ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in ei-
nem Verfahren nach § 1 Nr. 3 SpruchG gegen den Hauptaktionär zu richten. Die Ge-
sellschaft, der die Minderheitsaktionäre angehört haben, ist nicht an dem Verfahren
beteiligt.
Folglich ist der Antrag des Antragstellers zu 2, soweit er sich gegen die Schoei-
ler Eitorf AG. das heisst die Antragsgegnerin zu 2. richtet, unzulässig. Der Antrag ist in-
soweit zurückzuweisen.
3. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 Nr. 3 SpruchG ist jeder ausgeschie-
dene Aktionär. Die Stellung als Aktionär ist dem Gericht gemäss § 3 Abs. 2 S. 3
SpruchG ausschliesslich durch Urkunden nachzuweisen. Die Antragsberechtigung ist
gemäss § 4 Abs. 2 Nr. 2 SpruchG innerhalb der Antragsfrist lediglich darzulegen, Der
Nachweis durch Urkunden ist auch nach Ablauf der Antragsfrist möglich.

Die Antragsgegnerinnen haben die Antragsberechtigung der Antragsteller zu
3 bis 11 bestritten. Der Antragsteller zu 1 hat mit Bankbescheinigung vom 02. Dezem-
ber 2003 nachgewiesen, dass er 2 Aktien der Schoeller Eitorf AG hielt. Der Antragstel-
ler zu 2 hat durch Bankbescheinigung vom 02. Dezember 2003 nachgewiesen, dass
er 50 Aktien der Schoeller Eitorf AG bis zum Vollzug des Squeeze Outs hielt. Die Ant-
ragstellerin zu 3 hat durch Bankbescheinigung vom 03. Dezember 2003 nachgewie-
sen, dass für sie bis zum Squeeze Out Aktien der Schoeller Eitorf AG verwahrt wurden.
Die Antragstellerin zu 4 hat mit Bankbescheinigung vom 09. Februar 2004 nachgewie-
sen, dass sie bis zur Eintragung des, Squeeze Out-Beschlusses Aktionärin der Schoeller
Eitorf AG war. Der Antragsteller zu 5 hat mit Bankbescheinigung vom 01. Dezember
2003 nachgewiesen, dass er bis zur Ausbuchung der Aktien Gesellschafter der
Schoeller Eitorf AG war; die Anzahl der Aktien ist nicht mitgeteilt worden. Die Antrag-
stellerin zu 6 hat mit Bankbescheinigung vom 02. Dezember 2003 nachgewiesen,
dc sie hinsichtlich der Aktien der Schoeller Eitorf AG abgefunden wurde; die Anzahl
der Aktien ist nicht mitgeteilt worden. Die Antragsteller 7, 8 und 9 haben jeweils Ak-
tienurkunden im Original zur Akte gereicht. Der Antragsteller zu 10 hat mit Bankbe-
scheinigung vom 09. Februar 2004 nachgewiesen, dass er bis zur Ausbuchung der
Aktien Gesellschafter der Schoeller Eitorf AG war; die Anzahl der Aktien ist nicht mit-
geteilt worden.
4.
Antragsfrist
Die Antragsfrist beträgt gemäss § 4 Abs. 1 S. 1 SpruchG drei Monate ab dem
Tag, ab dem die Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister nach
§ 10 HGB als bekannt gemacht gilt. Das ist der Fall, wenn die Eintragung in das Han-
delsregister durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein weiteres Blatt be-
kannt gemacht worden ist. Mit dem Ablauf des Tages, an dem das letzte der die Be-
kanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist, gilt die Bekanntmachung als er-
folgt. Die nach dem Aktiengesetz oder der Satzung einer Aktiengesellschaff vorge-
sehenen Bekanntmachungen in den Gesellschaftsblättern sind ab dem 01. Januar
2003 zwingend im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen (Transparenz-
und Publizitätsgesetz vom 19. Juli 2002, in Kraft seit 01. Januar 2003, vergleiche Hüffer,
Aktiengesetz, 6. Auflage, § 25 Rn. Ziffer, 3);
Nach der unbestritten gebliebenen Mitteilung der Antragsgegnerinnen ist die
Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister des Amtsgerichts Sieg-

burg am 14. November 2003 im elektronischen Bundesanzeiger und am 17. Novem-
ber 2003 im Handelsblatt bekannt gemocht worden. Statuarische Veröffentlichun-
gen waren gemäss § 3 der Satzung der Schoeller Eitorf AG im Bundesanzeiger vorzu-
nehmen. Folglich lief die Antragsfrist am 18. November 2003 an und endete am 17.
Februar 2004.
Sämtliche Anträge sind - mit einer Ausnahme - innerhalb der Antragsfrist ein-
gegangen, und zwar am 05. Dezember 2003 (Antragsteller zu 1), 10, Dezember 2003
(Antragsteller zu 2), 10. Februar 2004 (Antragstellerin zu 3), 10. Februar 2004 (Antrag-
stellerin zu 4), 10. Februar 2004 (Antragsteller zu 5), 10. Februar 2004 (Antragsteller zu 6
bis 9) und 12. Februar 2004 (Antragsteller zu 10), Der Antrag der Antragstellerin zu 11
vom 01. März 2004 ist hingegen erst am 01. März 2004 und damit verspätet, einge-
gangen. Insoweit ist bereits entschieden worden.
C. Begrüncietheit der Anträge
Die Anträge auf Erhöhung der Barabfindung sind begründet. Angemessen ist
eine Barabfindung in Höhe von EUR 189,00 je Aktie im Nennwert von DM 200.00.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beträgt die angemessene Barab-
findung, bezogen auf den Unternehmenswert der Schoeller Eitorf AG, EUR 83,92
Aktie im Nennwert von DM 200,00. Diese Abfindung liegt zwar um EUR 4,58 je Aktie
über der von der Hauptaktionärin ermittelten Barabfindung von EUR 79,34 je-Aktie im
Nennbetrag von DM 200,00. Da jedoch in Anlehnung an den Börsenkurs eine Barab-
findung von EUR 154,00 je Aktie beschlossen worden ist, wirkt sich die auf der Basis
des Unternehmenswertes ermittelte höhere Abfindung im Ergebnis nicht aus. Die
Kammer folgt im Ergebnis dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen
Abweichend von der Meinung des Sachverständigen ist die Kammer aber der
Auffassung, dass der durchschnittliche gewichtete.Börsenkurs der Schoeller Eitorf AG-
Aktie in dem massgebenden Referenzzeitraum 3 Monate vor der Hauptversammlung
am 25. Februar 2003 in Höhe von EUR 189,00 die Untergrenze der Abfindung darstellt.
Die Anträge auf Vorlage von Unterlagen sind hingegen unbegründet.

5. Vorlage von Unterlagen
Die Antragsteller zu 6 bis 9 haben keinen Anspruch gegen die Antragsgegne-
rin zu 1 gemäss § 7 Abs. 3, 7 SpruchG auf Vorlage der geforderten Unterlagen. Die
verlangten Jahresabschlüsse sind in den vorgelegten Gutachten berücksichtigt wor-
den und somit in die Entscheidung eingeflossen, Angaben über die Prognosesicher-
heit bisheriger Planungen können nicht verlangt werden, da es sich insoweit um eine
wertende Auskunft handelt, zu der die Hauptaktionärin nicht verpflichtet ist.
6. Allgemeine Bewertungsgrundlagen
Der Sachverständige ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gemäss
§ 327 a AktG ausgeschiedene Minderheitsaktionär einen Anspruch auf Abfindung
zum wahren Wert des Unternehmens, mindestens aber zum Verkehrswert der Aktie
hat. Zu ermitteln ist deshalb der Wert des Unternehmens, der quotal auf die Anteils-
eigner umzulegen ist. Ferner ist der Verkehrswert der Aktie zu ermitteln, der in der Re-
gel mit dem Börsenkurs der Aktie übereinstimmt.
in der Betriebswirtschaftslehre, der Rechtsprechung und der Bewertungspraxis
haben sich anerkannte Bewertungsgrundlagen herausgebildet. Die Unternehmens-
bewertungen basieren auf den Grundsätzen zur Durchführung von Unternehmens-
bewertung WW S1).
Vor diesem Hintergrund hat der Sachverständige den Ertragswert der Schoel-
ler Eitorf AG geschätzt. Die Ertragswertmethode ist in der Praxis anerkannt. Die Bewer-
tung des Unternehmens erfolgt dabei in der Weise, dass dessen Erträge bei unterstell-
ter unbegrenzter Lebensdauer geschätzt werden. Die künftig zufliessenden Über-
schüsse werden schliesslich anhand eines Kapitalisierungszinssratzes, der die Rendite
einer alternativen Investition abbildet, auf den Barwert diskontiert. Der Barwert der
Erträge wird anschliessend um den Wert der Beteiligungen, soweit er nicht bereits in
die geschätzten Erträge eingegangen ist, sowie um den Wert des nicht betriebsnot-
wendigen Vermögens zu einem Gesamtwert des Unternehmens zusammengefasst.
Der Liquidationswert des Unternehmens kommt zum Zuge, wenn er ausnahmsweise
den Unternehmenswert bei der Annahme der Fortführung des Unternehmens über-
steigt. Dem Substanzwert des Unternehmens kommt nach heutigem Verständnis der
Betriebswirtschaftslehre kein eigenständiges Gewicht mehr zu, da er als Teilrekon-
struktionswert keinen Bezug zu zukünftigen finanziellen Überschüssen hat und er damit

über die Rentabilität beziehungsweise den Nutzen der Investition keine zutreffende
Aussage macht.
Der Sachverständige hat den Unternehmenswert der Schoeller Ei-
torf AG zutreffend geschätzt. Stichtag der Bewertung ist der 25. Februar 2003, der Tag
der Hauptversammlung, in der der Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Schoeller
Eitorf AG beschlossen wurde, Die erwarteten Auswirkungen geplanter Neuinvestitio-
nen und Desinvestitionen sind dabei insoweit zu berücksichtigen, als diese am Bewer-
tungsstichtag bereits konkret absehbar waren (Wurzeltheorie). Im Hinblick auf die
Divergenz des Geschäftsjahres und des Stichtages wird in der Regel der Unterneh-
menswert auf das Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres (technischer Bewer-
tungsstichtag) ermittelt. Dieser Wert wird anschliessend mit dem Kapitalisierungszins-
satz auf den eigentlichen Stichtag der Bewertung aufgezinst. Diese Vorgehensweise
ist nicht zu beanstanden.
Die Ermittlung des objektivierten Unternehmenswertes gemäss 1DW S1 erfolgt
nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Betriebswirtschaftslehre auf
sogenannter stand-alone-Basis. Dabei fliessen unechte Synergieeffekte, die sich ohne
Berücksichtigung der Auswirkungen aus dem Bewertungsanlass realisieren lassen, in
die Berechnung des Unternehmenswertes ein. Echte Synergieeffekte, die aus den
spezifischen subjektiven Interessen und Wertvorstellungen von Investoren resultieren,
werden hingegen nicht berücksichtigt.
6.1. Persönliche Ertragsteuern
Nach den Empfehlungen des 1DW 51 sind persönliche Ertragsteuern der Unter-
nehmenseigener bei der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen. Der Sachver-
ständige hat sich mit nachvollziehbarer Begründung für die Berücksich-
tigung der persönlichen Ertragsteuern bei der Berechnung objektivierter Unterneh-
menswerte ausgesprochen. Die überwiegende Rechtsprechung hat sich dieser Auf-
fassung angeschlossen. Die typisierten Ertragsteuern der Unternehmenseigner wer-
den sowohl bei den Erträgen als auch bei dem Kapitalisierungszinssatz in Abzug ge-
bracht, Das ist im Grundsatz berechtigt, um die Vergleichbarkeit zwischen dem Be-
wertungsobjekt und der Alternativinvestition zu gewährleisten. In den meisten Fällen
wird sich die Ertragsteuer im Zähler und im Nenner neutralisieren, d. h. ohne Wirkung
bleiben.

Der Scichverständige hat die persönlichen Ertragsfeuem in Höhe von 17.5% auf
der Ertragsseite berücksichtigt, soweit Ausschüttungen betroffen sind. Thesaurierte
Gewinne tragen keine persönliche Steuerbelastung. Der Kcipiterlisierungszins wurde
ebenfalls um die typisierte Ertragsteuerbelastung der Anteilseigner vermindert. Dabei
ist allerdings der ermittelte Basiszinssatz, der die Grundlage des Kapitalisierungszins-
satzes bildet, um einen typisierten Ertragsteuersatz von 35% gekürzt worden. Ferner ist
ein Risikozuschlag nach Steuern über das Tax-CAPM ermittelt worden. insofern kann
auf S. 34, 109 des Gutachtens Bezug genommen werden.
Die Kammer hat Bedenken, ob diese Vorgehensweise zu zutreffenden Unter-
nehmenswerten führt. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass nach dem 10W S1
2005 nicht mehr auf eine risikofreie Anlage am Kapitalmarkt als Ausgangsgrösse der
äquivalenten Alternativinvestition abgestellt wird. Nunmehr seien die finanziellen
Überschüsse aus dem Bewertungsobjekt mit den Überschüssen aus ähnlichen Unter-
nehmensinvestitionen zu vergleichen. Hierzu werde typisierend auf Renditen eines
Bündels von am Kapitalmarkt notierten Unternehmensanteilen (Aktienportefeuille)
zurückgegriffen. Da die finanziellen Überschüsse aus dem Aktienportefeuille der per-
sönlichen Ertragsteuerbelastung des Unternehmenseigners unterliegen, sei der Kapi-
talisierungszins ebenfalls unter Berücksichtigung der Steuerbelastung anzusetzen, die
im Durchschnitt auf Renditen solcher Anlagen entfallen würden. Zu diesem Zweck
empfehle IDW S1 eine Ableitung der Risikoprämie über das Kapitalmarktpreisbil-
dungsmodell Tax-CAPM.
Wenn diese Ausführungen richtig sind, woran die Kammer nicht zweifelt, dürfte
es aber nicht richtig sein, bereits den Basiszinssatz um 35% typisierte Ertragsteuer zu
kürzen. Soweit der Börsenkurs als Hilfsgrösse bei der Berechnung vergleichbarer Unter-
nehmensbeteiligungen herangezogen wird, kann nicht mehr von der gleichbleib'en-
den Besteuerung des Basiszinssatzes in Höhe von 35% ausgegangen werden, sondern
es muss der Kapitalisierungszinssalz der alternativen Unternehmensbeteiligungen, wie
er sich nach CAPM gebildet hat, berücksichtigt werden.
Der Sachverständige hat auf Nachfrage der Kammer dazu ergänzend Stel-
lung genommen. Er hat daran festgehalten, dass zur Ermittlung von Nachsteuerrendi-
ten beim Basiszinssatz eine typisierte Ertragsteuerbelastung von 35% abzuziehen sei.
während beim Risikozuschlag unmittelbar auf einen Nachsteuerwert abzustellen sei.
Er hat -dies im Einzelnen mit der unterschiedlichen Besteuerung der Renditeanteile

begründet. Diese Ausführungen sind zwar für sich gesehen nachvollziehbar, erklären
aber nicht, warum die aufwendige Nachsteuerberechnung im Hinblick auf die dar-
gestellte Ausgangslage überhaupt durchgeführt wird.
Aus der Sicht der Kammer spricht seit IDW 51 2005 alles dafür, die persönliche
Ertragsteuer sowohl auf der Ertragsseite als euch auf der Diskontierungsseite gänzlich
unberücksichtigt zu lassen. Die Berücksichtigung der persönlichen Erfragsteuer ist seit
Langem in der Diskussion. Sie führt zu einer zusätzlichen Komplizierung des Spruchver-
fahrens, ohne dass im Einzelnen klar wird, inwieweit sich die persönlichen Ertrag-
steuern im Einzelfall auswirken. Abgesehen davon ist es auch ein gedanklicher Bruch,
zwar objektivierte entpersonalisierie Unternehmenswerte zu ermitteln, dabei jedoch
teilweise wiederum subjektive Aspekte der Anteilseigner zu berücksichtigen, zumal
bekanntermassen nicht alle Anteilseigner der persönlichen Ertragsteuer unterliegen.
Entscheidend dürfte jedoch sein, dass nach dem IDW 51 2005 eine weitgehende
Äquivalenz auf der Ertrags- und der Diskontierungsseite besteht, das heisst, dass sich
die persönliche Ertragsteuer nicht beziehungsweise nur marginal und damit vernach-
lässigbar auswirkt. Denn wenn der gedankliche Ansatz darin liegt, dass auf der Dis-
kontierungsebene eine vergleichbare Investition in ähnliche Unternehmen zugrunde
gelegt wird, muss auch von einer Vergleichbarkeit des Ausschüttungsverhaltens und
anderer Parameter, die sich bei der Berücksichtigung der persönlichen Ertragsteuer
auswirken würden, ausgegangen werden. In diesem Fall würden sich die persönli-
chen Ertragsteuern im Zähler und Nenner des Kalküls im Wesentlichen herauskürzen.
Eine abschliessende Entscheidung beziehungsweise eine erneute Befassung
des Sachverständigen mit den aufgeworfenen Fragen ist jedoch entbehrlich. Denn
aufgrund der vom Sachverständigen vorgenommenen alternativen Berechnungen
mit abweichenden Kapitalisierungszinssätzen kann mit Sicherheit davon ausgegan-
gen werden, dass die Unternehmenswerte der Schoeller Eitorf AG mit und ohne per-
sönlicher Ertragsteuer für den Ausgang dieses Spruchverfahrens irrelevant sind.
Würde an der Nachsteuerbetrachtung festgehalten und unterstellt, dass die
Vorgehensweise des Sachverständigen, den Basiszinssatz um typisierte Ertragsteuern
von 35% (=1,8% Abzug vom Basiszinssatz) zu kürzen und das unternehmensspezifische
Risiko über das Tax-CAPM zu ermitteln, nicht richtig ist, läge tendenziell eine Begünsti-
gung der Antragsteller vor. Ein höherer Abzug beim Kapitalisierungszinssatz führt be-
kanntermassen zu höheren Barwerten/Unternehmenswerten und wäre damit für die

sautierten Beträge seien entweder unmittelbar den Anteilseignern zuzurechnen oder
es sei eine kapitalwertneUtrale Anlage zum Kapitalisierungszinssatz vorzunehmen. Der
Sachverständige ist der Meinung. dass in den IDW 51 (2005) bessere betriebswirt-
schaftliche Erkenntnisse zum Ausdruck kommen, die früheren Erkenntnissen gemäss
IDW 51 (2000) überlegen seien. Da die tatsächlichen Rahmenbedingungen, insbe-
sondere der 2001 erfolgte Übergang vom steuerlichen Anrechnungs- zum Halbein-
künfteverfahren bereits zum Bewertungsstichtag vorgelegen hätten, sei es sachge-
recht, die Methodik des IDW 51 (2005) der vorliegenden Bewertung zugrunde zu le-
gen.
Die Anwendung der IDW-Grundsätze zum Zwecke der Unternehmensbewer-
tung ist im Grundsatz anerkannt. Der IDW 51 wird in der gerichtlichen Praxis durchge-
hend angewendet.
Unbedenklich ist aus der Sicht der Kammer, dass der IDW 51 (2005) zum Stich-
tag noch nicht gültig war. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Mün-
chen (BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 3Z BR 71/00, NZG 2006, 156, 157)
sind neuere IDw-Grundsätze auf Altverfahren anwendbar. Denn die IDW-Grundsätze
beinhalten die fachlichen Grundsätze für eine richtige Unternehmensbewertung.
Diese Grundsätze werden von sachverständigen Wirtschaftsprüfern in der Regel zu-
grunde gelegt. Mit der Neufassung der IDW-Grundsätze gibt der Berufsverband zum
Ausdruck, dass er an seinen bisherigen Erkenntnissen nicht mehr festhalten will, weil
diese sich als - teilweise - nicht richtig erwiesen häben. Daher ist es auch für Altfälle
nicht geboten, an überholten IDW-Grundsätzen festzuhalten. In jedem Fall hat die
Unternehmensbewertung nach aktuellen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen zu
erfolgen, die durch den jeweils neuesten IDW-Standard repräsentiert werden.
Eine Rückwirkungsproblematik stellt sich insofern nicht. Der zur Begründung der
Gegenauffassung genannte Aspekt, dass es ein allgemeiner Rechtsgedanke sei,
dass ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen
Wirkungen dem Recht unterstellt ist, das zum Zeitpunkt der Entstehung gilt, überzeugt
nicht. Inhalt und Wirkung der vorgenommenen Aktienübertragung werden durch die
IDW-Grundsätze nicht berührt. Ein Vertrauensschutz darauf, dass bei der Festsetzung
der angemessenen Barabfindung fachlich überholte Bewertungsgrundsätze zur An-
wendung kommen mit dem Ergebnis, dass zu hohe oder zu niedrige Abfindungen
resultieren, kann nicht gefordert werden. Allenfalls könnte sich der Hauptaktionär

aer trrrage eingertossen, soaass sie ntcm nocnrnats als aoriu&ivertd1
gen sind,

Seite 24 von 50
Aus dem Ertragswert der Schoeller Eitort AG Zum 25, Februar 2003 in Höhe von
EUR 3.256.900,00 und dem Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens von
EUR 1.609.000,00 ergibt sich der Unternehmenswert der Schoeller Eitorf AG in Höhe
von EUR 4.265.900,00. Daraus resultiert eine rechnerische Barabfindung in Höhe von
EUR 83,19 je Aktie im Nennwert von DM 200,00. Diese Barabfindung liegt um EUR 4,58
je Aktie über der im Übertragungsbericht ermittelten Barabfindung von EUR 79,34 je
Aktie im Nennwert von DM 200,00, jeweils bezogen auf den wahren Wert des Unter-
nehmens.
Die Herleitung des Unternehmenswerts ist zutreffend und nachvollziehbar. Der
Sachverständige hat zunächst eine Vergangenheitsanalyse als Ausgangspunkt für
die Prognose künftiger Entwicklüngen sowie zur Plausibilisierung der Planung durch-
geführt. Einmalige und periodenfremde Aufwendungen und Erträge in der Vergan-
genheit sind bereinigt worden. Auf diese Weise wurden die Erträge der Schoeller Ei-
torf AG auf der Grundlage ihrer Planung ermittelt. Die sogenannte Phasenmethode
ist zur Anwendung gekommen. Danach werden die Erträge mit unterschiedlichem
Detaillierungsgrad für zwei oder mehrere Zeitabschnitte geschätzt. Üblicherweise um-
fasst die.erste Phase einen dreijährigen Detailplanungszeitraum und die zweite Phase
die sogenannte ewige Rente, in der gleichbleibende Erträge unterstellt werden. Vor-
liegend sind drei Phasen unterschieden worden. Die erste Phase umfasst die Jahre
2002 bis 2005 (Phase la). Daran schliesst sich die Fortschreibung der Planung um wei-
tere 31 Jahre bis 2035/2036 (Phase Ilej an, um die bestehenden und im Rahmen der
Planung zwingend zu erfassenden Einflüsse aus den Besserungsscheinen und den
Verlustvorträgen sachgerecht abzubilden. Die Phase II beginnt ab dem Geschäfts-
jahr 2036/2037. Die Planungen der Schneller Eitorf AG sind von dem Sachverständi-
gen einer Plausibilisierung unterzogen worden. Anschliessend sind die Ergebnisse an
die Ausschüttungsquoten angepasst werden. Die ausschüttbaren Erträge sind auf
den Barwert zum Stichtag diskontieri worden. Der Kapitalisierungszinssatz ist aus dem
Basiszinssatz und dem Risikozuschlag ermittelt worden. Für den letzten Planungszeit-
raum ist ein Wachstumsabschlag, der das Ergebniswachstum der ewigen Rente rep-
räsentiert, in Ansatz gebracht worden. Diese Vorgehensweise ist sachgerecht und
entspricht der Bewertungspraxis. Im Einzelnen:

7. Vergangenheitsergebnisse
Der Sachverständige hat die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage der Schoel-
ler Eitorf AG für die Geschäftsjahre 1999/2000 bis 2001/2002 anhand der geprüften
Einzelabschlüsse analysiert.
Er hat festgestellt, dass die Umsatzerlöse im vorgenannten Zeitraum um über
6% zurückgegangen sind. Hoher Wettbewerbsdruck habe zu grossenPreiszugeständ-
nissen geführt. Zugleich habe ein Preisanstieg der Rohstoffe Wolle und Chemiefasern
durch zunehmende Nachfrage aus Asien zu einem erhöhten Materialaufwand ge-
führt. Dies spiegele sich in der steigenden Materialaufwandsquote (= Verhältnis Ma-
terialaufwand zur Gesamtleistung) von 50,9% in 1999/2000 auf 59,5% in 2001/2002
wieder.
Der Abbau von Personal im Zuge der Rückführung der Kapazitäten bei der
Schoeller Eitorf AG habe ebenso wie das Outsourcing der Abteilung Betriebstechnik
zu einem Rückgang der Personalkosten von EUR 10.961.000,00 in 1999/2000 auf
EUR 9.538.000,00 in 2001/2002 geführt. Korrespondierend dazu sei die Mitarbeiterzahl
in diesen Jahren von 290 auf 246 gesunken.
Der Instandhaltungsaufwand an den gesamten sonstigen betrieblichen Auf-
wendungen sei im Betrachtungszeitraum von 31,8% auf 38,3% gestiegen- Demgege-
nüber habe sich der Anteil der Betriebsaufwendungen von 40,9% auf 18,3% reduziert.
Die Anteile der Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen an den gesamten sonsti-
gen betrieblichen Aufwendungen seien konstant geblieben.
Das ausserordentliche Ergebnis von EUR 480.000,00 in 2001/2002 resultiere aus
einem weiteren Zuschuss der Hauptaktionärin an die Schoeller Eitorf AG gegen Aus-
gabe von Besserungsscheinen zur Verminderung des Jahresfehlbetrags und der Ver-
hinderung einer Unterbilanz.
Das Anlagevermögen der Schoeller Eitorf AG habe sich von März 2000 bis
März 2002 um EUR 1.500.000,00 bzw. 16,8% reduziert.
Infolge des rückläufigen Absatzes bei nahezu gleich bleibender Gesamtleis-
tung habe sich das Vorratsvermögen um über EUR 1.600.000,00 bzw. 16.3% erhöht.

Korrespondierend zum Umsatzrückgang seien im vorgenannten Betrachtungs-
zeitraum die stichtagsbezogenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen um
EUR 900.000.00 bzw. 18,5% zurückgegangen.
Die stichtagsbezogenen Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen
seien im Betrachtungszeitraum stark schwankend gewesen. Der deutliche Anstieg
um EUR 1.300.000,00 von März 2001 bis März 2002 resultiere insbesondere aus der Er-
weiterung des konzernbezogenen Schuldnerkreises.
Der deutliche Rückgang der Steuer- und sonstigen Rückstellungen im Betrach-
tungszeitraum um EUR 1.400.000,00 ergebe sich im Wesentlichen aus der Inanspruch-
nahme der Restrukturierungsrückstellung, die für die Verlagerung mehrerer Spinnma-
schinen von Eitorf nach Tschechien gebildet worden sei.
Die Verbindlichkeiten der Schoeller Eitorf AG gegenüber Kreditinstituten seien
im Betrachtungszeitraum um EUR 1.200.000,00 angestiegen.
Die Schoeller Eitorf AG sei gegenüber der Hauptaktionärin aus Zuschüssen ge-
gen Besserungsschein zum Stichtag in Höhe von insgesamt EUR 31.340.000,00 ver-
pflichtet gewesen. Die Gesamtverpflichtung ergebe sich aus sieben Besserungs-
scheinen in Höhe von EUR 5.6.28.000,00 (1990), EUR 9.411.000,00 (1991),
EUR 2.012.000,00 (1996/1997), EUR 4.501.000,00 (1997/1998), EUR 7.308.000,00
(1998/1999). EUR 480.000,00 (2001/2002) und EUR 2.000.000,00 (2002/2003). Diese Zus-
chüsse seien rückzahlbar, wenn und soweit das Eigenkapital der Schoeller Eitorf AG
DM 13.000.000,00 (EUR 6,646.794,46) erreicht hat bzw. vor Erreichen dieses Eigenkapi-
tals, falls die Schoeller Eitorf AG Gewinne ausschüttet, Die Rückzahlungsansprüche
der Hauptaktionärin aus den Besserungsscheinen entstünden auch für den Fall, dass
die Schoeller Eitorf AG liquidiert wird, soweit alle anderen Gläubiger der Gesellschaft
befriedigt sind. Eine Verzinsung der Rückzahlungsansprüche aus den Besserungs-
scheinen sei nicht vereinbart gewesen.
Der Sachverständige hat die Vergangenheitsergebnisse der Schoeller Eitorf
AG um Sondereffekte bereinigt. Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem Gutachten,
Seiten 44 f. Darauf kann verwiesen werden. Die bereinigten Zahlen belegen für die
Schoeller Eitorf AG in den Jahren 1999/2000 bis 2001/2002 die bereits angesproche-
nen negativen Entwicklungen beim Umsatz und der Gesamtkapitalrentabilität.

8. Planung
Der Sachverständige hat zunächst das Markt- und Wettbewerbsumfeld der
Schoeller Eitorf AG zum Bewertungszeitpunkt analysiert Danach seien die Auftrags-
eingänge in der deutschen Textilindustrie in 2001 um 4,1% gegenüber dem Vorjah-
reswert zurückgegangen. Auch im Jahr 2002 habe sich die Textilbranche nicht wirt-
schaftlich erholen können. Der Umsatz sei um 6,7% gegenüber dem Vorjahr gesun-
ken. Ursache dafür sei die starke internationale Konkurrenz gewesen, Auch für die
Jahre nach 2002 seien für die Textilindustrie schwierige Verhältnisse zu erwarten. Das
betreffe mittelbar die Schoeller Eitorf AG, die hauptsächlich Garne herstelle und ver-
treibe.
Der Sachverständige hat sich nach eigener Aussage bei seiner Analyse des
Bewertungsumfeldes auf Konjunkturberichte und Tätigkeitsberichte der Industriever-
einigung Garne - Gewebe - Technische Textilien 2002 und 2003 sowie auf weitere
Branchenanalysen gestützt.
Auf dieser Grundlage hat der Sachverständige die Planungsrechnung der
Schoeller Eitert AG überprüft. Er sei dabei auf eine Planung gestossen, die bereits
durch die im Hinblick auf die dargestellten Markt- und Wettbewerbsprognosen
für die Branche und die Schoeller-Gruppe auf der Basis der Ist-Zahlen per Dezember
2002 angepasst worden sei.
8.1.
Planungsphase la (2002/2003 bls 2004/2005)
Der Detailplanungszeitraum der Phase la beträgt drei Jahre, beginnend ab
dem Geschäftsjahr 2002/2003 und endet mit dem Geschäftsjahr 2004/2005. Die Pla-
nung der Ertragslage erfolgte unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Planauf-
stellung bereits beschlossenen Restrukturierungsmassnahmen. Die nach der Planung
zum 31. März 2003 im Wesentlichen abgeschlossene Umstrukturierung sieht für den
Standort Eitort die Schliessung der Spinnerei, Facherei und Zwirnerei sowie die Verla-
gerung der Kammzug-Färberei vor, sodass als zukünftige Geschäftstätigkeiten allein
die Geschäftsbereiche Färberei und Logistik/Distribution, als auch die Verwaltung
und die Vermietung des vorhandenen Immobilienbesitzes verbleiben.
Der Sachverständige hat die Veränderungen der Gesamtleistung, des Materi-
alaufwands, des Personalaufwands, der 'Abschreibungen, der sonstigen betriebli-
chen Aufwendungen. der sonstigen betrieblichen Erträge, des Finanzaufwands und

schliesslich der Jahresergebnisse vor Unternehmenssteuern im Einzelnen dargestellt.
Danach werden für das Jahr 2002/2003 nochmals ein deutlicher Rückgang der Ge-
samtleistung als auch des Jahresergebnisses vor Unternehmenssteuern erwartet. Das
hängt nach der Aussage des Sachverständigen mit negativen Bestandsveränderun-
gen aus der Lagerauflösung im Zuge der Umstrukturierung und der damit einherge-
henden Verlagerung der Produktion zusammen. Für die Folgejahre sei hingegen ein
Umsatz- und Ergebniswachstum anzunehmen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf
die Darstellung des Sachverständigen, Seite 51 ff. des Gutachtens. Bezug genom-
men,
Der Sachverständige ist auftragsgemäss auch auf die Einwände der Antrag-
steller zur Planungsrechnung eingegangen. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die
Planung der Schoeller Eitorf AG keinesfalls zu pessimistisch sei, sondern eher optimis-
tisch bis ambitioniert. Hinsichtlich der Einzelheiten kann auf die nachvollziehbaren
und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten, 5. 54
ff., Bezug genommen werden. Diese Erläuterungen sind von den Antragstellern nicht
mehr infrage gestellt worden.
8.2. Planungsphase Ib (2005/2006 bis 2035/2036)
Der Sachverständige hat die Vorgehensweise der Hauptaktionä-
rin gebilligt, den Detailplanungszeitraum um einen weiteren Fortschreibungszeitraurn
von 31 Jahren bis zum Geschäftsjahr 2035/2036 zu verlängern. Dieser Schritt sei ge-_
wählt worden, um die Verpflichtungen aus den Besserungsscheinen bis zum Ge-
schäftsjahr 2028/2029 sowie die steuerlichen Verlustvorträge bis zum Geschäftsjahr
2035/2036 abbilden zu können. Eine darüber hinausgehende weitere Planung der
Erträge und Aufwendungen bis zum Jahr 2035/2036 sei mit Ausnahme des Abbaus
steuerlicher Verlustvorträge nicht vorgenommen worden. Lediglich zu Beginn des
Fortschreibungszeitraums sei die Entwicklung der Abschreibungen an das Investiti-
onsvolumen angepasst worden. Das operative Ergebnis sei nach Massgabe des
Wachstumsfaktors bis zum Geschäftsjahr 2035/2036 mit einer Wachstumsrate von
0,5% p. a, fortgeschrieben worden. Im Rahmen der Plausibilisierung der Fortschrei-
bung sei die korrekte Erfassung der Besserungsabreden und der steuerlichen Verlust-
vorträge geprüft worden. Die Darstellung dieses Sachverhalts über den Detailpla-
nungszeitraum sei zwingend geboten, da zum Ende des Detctilplanungszeitraums im

Geschäftsjahr 2004/2005 kein eingeschwungener Zustand vorliege, von dem zur ewi-
gen Rente übergeleitet werden könne.
Auch wenn die Fortschreibung eines Detailplanungszeitraums um 31 Jahre
nicht dem IDW S1 entspricht und dementsprechend auch derart lange Detailpla-
nungszeiträume in der Praxis nicht anzutreffen sind, ist die dargestellte Vorgehenswei-
se des Sachverständigen aus der Sicht der Kammer aber sachgerecht um die Aus-
wirkungen der Besserungsscheine und der Verlustvorträge abbilden zu können. Der
Einwand der Antragsteller, eine einigermassen realistische Planung über einen Zeit-,
raum von 30 Jahren sei nicht möglich, trägt vorliegend nicht, da nicht die Erträge
über den weiteren Detailplanungszeitraum von 31 Jahren konkret geschätzt wurden_
Vielmehr ist das Ergebnis der Phase la unter' Anpassung der Abschreibungen nach
Massgabe des Wachstumsfaktors von 0,5% per anno fortgeschrieben worden. in einer
ewigen Rente ab dem Geschäftsjahr 200512006 hätten die Besserungsscheine und
die Verlustvorträge nicht angemessen abbildet werden können.
8.3. Finanzergebnis
Der Sachverständige hat die Planung des Finanzergebnisses der Schoeller Ei-
torf AG für plausibel erachtet. Die von ihm vorgenommene Relativierung der Vollaus-
schüttungsannahme veranlasse nicht zu Änderungen beim Finanzbedarf.
Der Sachverständige hat insbesondere die Beteiligungserträge der Schoeller
Stahl GmbH als operativ tätiges Tochterunternehmen der Schoeller Eitorf AG berück-
sichtigt. Für die Zurechnung des Anteilswerts der Schoeller + Stahl GmbH zum Unter-
nehmenswert der Schoeller Eitorf AG sei zulässigerweise die direkte Methode, das
heisst die Ableitung des Anteilswerts unmittelbar aus den Zahlungsströmen (Ausschüt-
tung beziehungsweise vereinnahmte Beteiligungserträge), gewählt worden. Der
Sachverständige hat die Planung für die Schoeller Stahl GmbH im Einzelnen erläu-
tert. Auf diese nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen wird zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug genommen,
Erträge aus der Eitorfer Wohnbau GmbH 1. L.
und der Essfinger Wolle GmbH 1. L.,
bei denen zum Planungszeitpunkt die Schoeller Eitorf AG jeweils Alleingesellschafterin
war, seien nicht berücksichtigt worden, da Ausschüttungen im Rahmen der Abwick-
lung der Gesellschaften nicht zu erwarten seien. Zur Plausibilisierung dieser Planungs-
annahmen seien die Liquidationsbilanzen zum 31. März 2002 der beiden Gesellschaf-

ten analysiert worden. Bei beiden Gesellschaften sei das Stammkapital von jeweils
EUR 25.000.00 im Wesentlichen durch Forderungen gegenüber der Schoeller Eitorf AG
gedeckt. Es ergäben sich keine Hinweise für zukünftige Abwicklungsgewinne aus den
Liquidationen.
8.4. Steuerbelastung der Schoeller Eltorf AG
Der Sachverständige hat die Ertragsteuerermittlung bezüglich der Schoeller Ei-
torf AG in der Planungsrechnung der Hauptaktionärin nachvollzogen und gebilligt.
insbesondere sei die Abbildung der steuerlichen Verlustvorträge innerhalb der Pla-
nungsrechnung durch die Fortschreibung des Planungszeitraums bis 203
5/2036 gebo-
ten. Im Rahmen der Bewertung der Schoeller Eitorf AG seien die ursprünglichen Pa-
rameter der Planung nicht modifiziert worden. Insoweit ergäben sich auch keine Än-
derungen der steuerlichen Bemessungsgrundlagen gegenüber der ursprünglichen
Bewertung durch die Hauptaktionärin bzw. der
. Auf Basis des zum Bewertungs-
zeitpunkt geltenden Steuerrechts sei ein durchschnittlicher Gewerbesteuersatz von
16,7 % bei einem Hebesatz von 400 % ermittelt worden. Neben der Gewerbesteuer
unterlägen die Ergebnisse der inländischen Gesellschaften einer definitiven Körper-
schaftsteüer in Höhe von 25% zuzüglich des Solidaritätszuschlags von 5,5%. Nach voll-
ständigem Verbrauch vorhandener gewerbe- und körperschaftsteuerlicher Verlust-
vorträge ergebe sich eine Steuerquote von 35,8% auf das geplante EBT, die erstmalig
im Geschäftsjahr 2034/2035 vorliege. Die Höhe der im Rahmen der Planungsrech-
nung abgewickelten gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Verlustvorträge habe
den zum Bewertungszeitpunkt bekannten Verlustvorträgen entsprochen.
8.5. Ableitung des ausschüttbaren Ergebnisses
Der Sachverständige hat die ausschüttbaren Ergebnisse der Schoeller Eitorf
AG für die Geschäftsjahre 2002/2003 bis 2036/2037 in der Anl. 1 zu seinem Gutachten
dargestellt. Daraus wird ersichtlich, dass bis einschliesslich des Geschäftsjahres
2027/2028 keine Ausschüttungen erfolgen werden. Erst ab dem Geschäftsjahr
2028/2029 kommt es wieder zu Ausschüttungen von EUR 633.000,00 bis auf
EUR 1.179.000.00 im letzten Jahr der Detailplanung. Das ciusschüttbare Ergebnis er-
reicht in 2029/2030 mit EUR 1.778.000,00 seinen hödhsten Wert. Dieser sinkt nachfol-
gend kontinuierlich aufgrund höherer steuerlicher Belastungen infolge des abschmel-
zenden steuerlichen Verlustvortrages auf einen ausschüttbaren Betrag von

EUR 1.185,000,00. Die Darstellung des Sachverständigen ist in sich schlüssig. Sie ist von
den Verfahrensbeteiligten nicht infrage gestellt worden.
8.6. Anpassung der Ausschüttungsquote
Nach den Angaben des Sachverständigen war eine konkrete Planung zu den
zukünftigen Ausschüttungen der Schoeller Eitorf AG und der Verwendung thesaurier-
ter Beträge nicht vorhanden. Im konkreten Fall sei die Bestimmung einer Ausschüt-
tungsquote für den Detailplanungszeitraum bis 2004/2005 unerheblich, da aufgrund
der Erfassung der Besserungsscheinverpflichtungen erstmalig für das Planjahr
2028/2029 Ausschüttungen zu erwarten seien, Nach IDW S 1 werde für die zweite
Phase grundsätzlich typisierend angenommen, dass das Ausschüttungsverholten
des Unternehmens äquivalent zum Ausschüttungsverhalten des angenommenen
Aktienportefeuilles erfolgt, sofern dem nicht Besonderheiten der Branche, der Kapi-
talstruktur oder der rechtlichen Rahmenbedingungen entgegenstehen. In der be-
triebswirtschaftlichen Literatur würden aufgrund empirischer Erhebungen für
deutsche Aktiengesellschaften Ausschüttungsquoten von 40% bis 70% für die Ver-
gangenheit genannt.
Der Sachverständige ist für die Neubewertung davon ausgegangen, dass die
Schoeller Eitorf AG in der Fortschreibungsphase nach vollständiger Erfüllung der Ver-
pflichtungen aus Besserungsscheinen Ausschüttungen in Höhe von 50 % des Jahres-
überschusses vornehmen wird. Für die Phase der ewigen Rente sei in Übereinstim-
mung mit dem IlDw 51 (2005) typisierend davon ausgegangen worden, dass die Aus-
schüttungsquote der Schoeller Eitorf AG der durchschnittlich beobachtbaren Aus-
schüttungsquote anderer Unternehmen entspreche. Die thesaurierten Beträge seien
den Anteilseignern unmittelbar als Wertbeiträge aus Thesaurierung zugerechnet
worden.
9. Substanzwert
Der Sachverständige hat den Substanzwert der Schoeller Eitorf AG nicht ermit-
telt. Dies war entgegen der Ansicht der Antragsteller auch nicht erforderlich. Der
Substanzwert im Sinne eines Rekonstruktionswerts hat nach den Erkenntnissen der
Betriebswirtschaftslehre für den Unternehmenswert keine Bedeutung mehr.

10. Liquidationswert
Der Sachverständige hat den Liquidationswert der Schoeller Eitorf AG über-
schlägig ermittelt. Er ist dabei in der Weise vorgegangen, dass er den Liquidations-
wert unter Beachtung des im Einzelfall bestmöglichen Zerschlagungskonzepts be-
trachtet hat Er ist davon ausgegangen, dass der Liquidationswert um die Schulden
und die Liquidationskosten zu verringern ist. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass der Netto-Liquidationswert der Schoeller Eitorf AG unter Berücksich-
tigung von zusätzlich anfallenden Kosten sowie der bevorrechtigten Bedienung der
Gläubiger und der Besserungsscheininhaber unter dem Ertragswert des Unterneh-
mens liegt. Das ist plausibel, da nur in Ausnahmefällen - etwa bei dauerhaft negati-
ven Ergebnissen oder hohen Sachwerten (Grundstücke o. ä.) - der Zerschlagungs-
wert über dem Fortführungswert des Unternehmens liegt. Auch die Verfahrensbetei-
ligten haben die Feststellungen des Sachverständigen insoweit nicht in Frage gestellt.
11. Kapitalisierung der Ertrage
Beim Ertragswertverfahren werden zukünftige Ertragsströme mit einem Kapitali-
sierungszinssatz, der sich aus einem risikolosen Basiszinssatz und einem festzulegenden
Risikozuschlag zusammensetzt, diskontiert. Der Risikozuschlag stellt eine Risikoprämie
für die unternehmerische Unsicherheit prognostizierter zukünftiger Zukunftserfolgswer-
te dar. Hierbei sind insbesondere Markt-, Standort-, Umwelt-, Branchen- und Kapital-
strukturrisiken zu berücksichtigen.
11.1. Basiszinssatz
Nach der Ansicht des Sachverständigen ist unter Berücksichtigung aller Um-
stände ein einheitlicher Basiszinssatz von 5,2% zum Bewertungsstichtag angemessen.
Der Sachverständige hat den Basiszinssatz ausgesprochen gründlich hergelei-
tet. Er hat sich dabei mit den IDW 51-Grundsätzen und der dazu ergangenen Recht-
sprechung auseinandergesetzt. Er hat zur Herstellung der Laufzeitäquivalenz die Um-
laufrendite von fünfzehn- bis dreissigjährigen Anleihen berücksichtigt. Aus der Umlauf-
rendite zum Stichtag von 4,7% und einer durchschnittlichen vergangenheitsorientier-
len Umlaufrendite von 6,6% errechnet sich ein einheitlicher Basiszinssatz von 5,2%. Das
Ergebnis dieser Berechnung liegt unterhalb der Empfehlung des AKU, der für Unter-
nehmensbewertungen nach dem Ertragsweriverfcthren die Empfehlung (IDW FN
2003. Seite 26) ausgesprochen hat, ab dem 1. Januar 2003 einen einheitlichen Basis-

zinssatt von 5,5% anzusetzen. Dieser berücksichtige hinreichend sowohl das zu die-
sem Zeitpunkt aktuelle Zinsniveau als auch die nachhaltige Zinserwartung von rd.
6,5%.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist nicht ausschliesslich die zum
Stichtag aktuelle Rendite festverzinslicher langlaufender Papiere massgeblich. Es ist
zur Herstellung der Laufzeitäquivalenz zulässig, einen Mischzins aus dem aktuellen
und dem zu erwartenden künftigen Zinssatz zu bilden (OLG Düsseldorf, Beschl. vom
08. Juli 2003 - 19 W 6/00 AktE, AG 2003, 688, 693 "Veba AG" mit weiteren Nachweisen
zur Rspr. und Lit.). Für die dabei erforderliche Wiederanlage kann zur Orientierung die
aktuelle Zinsstrukturkurve herangezogen werden (IDW Si, 2005, Rn. 127).
Die Kammer folgt der Einschätzung des Sachverständigen dass
ein Basiszins von 5,2% angemessen ist. Er bewegt sich im Rahmen des gutachterli-
chen Schätzungsermessens, wenn er im Hinblick auf die Unsicherheit der geplanten
Ergebnisse den Basiszins bei 5.2% ansiedelt, obwohl auch 5,5% vertretbar wären. im
Übrigen sind in der Rechtsprechung im zeitlichen Umfeld des Bewertungsstichtags
Basiszinssätze zwischen 5,5% und 6% akzeptiert worden (vergleiche OLG Stuttgart,
Beschluss vom 16. Februar 2007 - 20 W 6/06, NZG 2007, 302, 306 [Stichtag:18. Dezem-
ber 2002; Basiszins 5,75%); OLG München, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 31 Wx 41 und
66/05, NJOZ 2006, 3010 [Stichtag: 30. April 2002; Basiszins
67 01).
11.2. Risikozuschlag
Der Sachverständige hat es im konkreten Bewertungsfall trotz aller Kritik für
sachgerecht erachtet, den Risikozuschlag unter Heranziehung des CAPM zu ermit-
teln. Die Anwendung des CAPM ermögliche im Vergleich zu den vormals verwende-
ten subjektiven, pauschalen Risikozuschlägen grundsätzlich eine gewisse Objektivie-
rung. Das CAPM, so der Sachverständige weiter, sei zum Tax-CAPM fortentwickelt
worden. Das Tax-CAPM erkläre die aus den empirischen Aktienrenditen abgeleiteten
Renditen (nach typisierter Ertragsteuer) als Summe aus risikolosem Basiszinssatz (nach
typisierter Ertragsteuer) und Risikoprämie (nach typisierter Ertragsteuer), die mittels
des unternehmensindividuellen Betafaktors zu einer unternehmensindividuellen Risi-
koprämie transformiert wird. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei das Tax-CAPM vor-
zugswürdig, da die Einbeziehung der Ertragsteuern in das Modell - insbesondere vor
dem Hintergrund der differenzierten Besteuerungsfolgen durch das Halbeinkünftever-
fahren und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Aktienrendite - zwingend

geboten sei. Dieser aus der betriebswirtschaftlichen Lehre entwickelten Sichtweise
habe sich das Institut der Wirtschaftsprüfer mit dem IDW S1 (2005) angeschlossen.
Auch wenn das in dem IDW 51 (2005) dargestellte Tax-CAPM bezüglich der Ertrag-
steuern weitere Typisierungen vornehme, erscheine es dem Standard-CAPM im Sinne
des IDW 51 (2000) überlegen, sodass es auch in der jüngeren Rechtsprechung (OLG
Stuttgart, Beschluss vorn 26. Oktober 2006 - 20 W 14/05; Beschluss vom 16. Februar
2007. 20 W 6/06; Beschluss vom 14. Februar 2008, 20 W 10/06) bei der Bestimmung des
Risikozuschlags zugrunde gelegt werde.
Die Kammer folgt diesen überzeugenden Ausführungen des Sachverständi-
gen. Trotz der berechtigten Kritik, zuletzt-deutlich geäussert durch das OLG München,
wonach sich das vergangenheitsorientierte CAPM nicht hinreichend in der Praxis
durchgesetzt habe (vergleiche Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 05906, AG
2007, 411, 412), fehlt es an besseren Alternativen. Die Alternative besteht darin, dass
die Marktrisikoprämie beziehungsweise der Risikozuschlag vom Sachverständigen -
letztlich auch unter Berücksichtigung von Vergangenheitsergebnissen - frei geschätzt
wird. Das ist keine überlegene Methodik, sondern im Gegenteil hat diese Vorge-
hensweise den Nachteil, dass die gefündenen Ergebnisse weder nachvollziehbar
nach angreifbar sind. Die Fortentwicklung des CAPM zum Tax-CAPM ist systemimma-
nent und nachvollziehbar. Im Übrigen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich die
Einflussfaktoren aus der persönlichen Ertragsteuer der Anteilseigner für dieses Spruch-
verfahren im Ergebnis nicht auswirken.
11.3, Marktrisikoprämie
Ausgehend von vorliegenden Kapitalmarktuntersuchungen hält der Sachver-
ständige - bei Anwendung des IDW S1 (2005) - für den Bewertungsanlass im Jahr 2003
eine Marktrisikoprämie nach persönlicher Ertragsteuer von 4,5% für angemessen.
Der Sachverständige hat seine Einschätzung eingehend begründet. Er hat sich
dabei mit den vorliegenden Kapitalmarktuntersuchungen, den Empfehlungen des
IDW (5,0% bis 6,0% für Stichtage ab dem 31. Dezember 2004) sowie den betriebswirt-
schaftlichen Streitfragen (arithmetische oder geometrische Berechnung) auseinan-
der gesetzt. Es sei erkennbar, dass gegenüber den in der Vergangenheit beobacht-
baren Marktrisikoprömien Abschläge prognostiziert werden. Eine modellhafte Ablei-
tung der Abschläge sei aber nicht möglich. Bei einer Gesamtbetrachtung sei für den

Bewertungsstichtag eine Marktrisikoprämie nach, persönlicher Fereneeuer von(4.5%
am wahrscheinlichsten.
Die Kammer hat keine Bedenken, diesen gut begründeten Annahmen des
Sachverständigen zu folgen. Die Marktrisikoprämie von 4,5% liegt eher im unteren
Schätzungsbereich. Üblicherweise werden Marktrisikoprämien zwischen 4% und 6%
veranschlagt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 20 W 14/05, NZG
2007, 112 ff.).
11.4. Bettfaktor
Zur Ermittlung des Risikozuschlags ist die erwartete Marktrisikoprämie um den
unternehmensindividuellen Betafaktor der Gesellschaft zu modifizieren. Der Betafak-
tor, der nach dem CAPM als auch nach dem Tax-CAPM das unternehmensindivi-
duelle Risiko abbildet, berechnet sich aus dem Zusammenhang zwischen der Rendi-
teschwankung der Aktie des Bewertungsobjektes und der Marktrenditeschwankung.
Das untemehmensindividuelle Risiko umfasst dabei sowohl das operative Risiko' des
Unternehmens als auch dessen Kapitalstrukturrisiko. En Betafaktor von 1,0 bedeutet,
dass das unternehmensindividuelle Risiko dem Risiko des, Marktportfolios entspricht.
Bei einem Betafaktor grösser 1,0 ist der Investor im Vergleich zu einer Investition in das
Marktportfolio höheren Risiken ausgesetzt. Bei einem Wert kleiner 1,0 ist das Risiko im
Vergleich zum Marktportfolio geringer.
Der Sachverständige hat die Herleitung des Risikozuschlags ausführlich erläu-
tert. Er hat auf die Schwierigkeiten, das zukünftige unternehmensspezifische Risiko
zuverlässig einschätzen zu können, hingewiesen. Ebenso wie bei der Beurteilung des
Marktrisikos kann dabei auf historische Risikobewertungen nicht verzichtet werden.
Der Sachverständige hat zunächst versucht, den Betafaktor der Schoeller Ei-
torf AG zu ermitteln. Zwar lagen für die Schoeller Eitorf AG als börsennotiertes Unter-
nehmen am Kapitalmarkt beobachtbare Betafaktoren aus den zurückliegenden
Zwei- und Fünfjahreszeiträumen vor. Allerdings waren diese Werte nach Einschätzung
des Sachverständigen nicht signifikant. Der festgestellte Korrelationseffizient von 0,01
besage, dass lediglich 1% des Risikos durch Marktfaktoren (systematisches Risiko) be-
stimmt werde. Somit bestehe im Ergebnis für die Vergangenheit kein verwendbarer
linearer Zusammenhang zischen der Rendite der Schoeller Eitorf AG-Aktie und der
Rendite des Referenzindexes.

Folgerichtig hat der Sachverständige den Betafaktor über eine sogenannte
peer group abgebildet. Dazu hat er die im Gutachten näher bezeichneten Unter-
nehmen aus dem In- und Ausland ausgewählt. Für diese Unternehmen hat er unver-
schuldete Betafaktoren zwischen 0,34 und 0,71 festgestellt. Soweit die Betafaktoren
der Vergleichsunternehmen ebenfalls statistisch nicht signifikant waren, hat er sie bei
der Ermittlung des Durchschnitts-Betas ausser Betracht gelassen. Unter Heranziehung
der allein statistisch signifikanten Betafaktoren hat sich ein durchschnittlicher unver-
schuldeter Betafaktor der peer group von 0,42 ergeben.
Nachfolgend hat der Sachverständige das Kapitalstrukturrisiko der Schoelier Ei-
torf AG mit den unverschuldeten Betafaktoren der Unternehmen der peer group in
Beziehung gesetzt, da grundsätzlich davon auszugehen sei, dass mit der Zunahme
des Verschuldungsgrads höhere Risikozuschläge gefordert werden.
Im Ergebnis hat der Sachverständige unter Berücksichtigung der ertragsteuer-
lichen Auswirkungen aus der Fremdfinanzierung für die Geschäftsjahre 2002/2003 bis
2035/2036 periodenspezifisch verschuldete Betafaktoren der Schoeller Eitorf AG zwi-
schen 1,97 und 0,54 ermittelt. jeweils abgeleitet aus einem unverschuldeten Betafak-
tor von 0,42. Hinsichtlich der Einzelheiten kann auf die Anlage 2 zum Sachverständi-
gengutachten verwiesen werden. In der Ableitung der risikospezifischen Kapitalisie-
rungszinssätze der Schoeller Eitorf AG finden sich sowohl Angaben zu ihren Verschul-
dungsgraden als auch zu ihren verschuldeten Betafaktoren.
11.5, Wachstumsabschlag
Unter Berücksichtigung branchenbezogener und volkswirtschaftlicher Daten
hält der Sachverständige einen Wachstumsabschlag für die Phase der ewigen Rente
(Phase II) in Höhe von 0,5% Für angemessen. Dieser Wachstumsabschlag liege am
unteren Rand der von der Literatur, Bewertungspraxis und Rechtsprechung
❑ls an-
gemessen angesehenen Bandbreite und berücksichtige insoweit die schwierige Si-
tuation der deutschen Textilindustrie, der sich die Schoeller Eitorf AG nicht entziehen
könne.
Auch diese Ausführungen des Sachverständigen überzeugen. Er hat ausge-
führt, dass die Inflation einen ersten Anhaltspunkt für die Schätzung des Wachstums-
abschlags bieten könne, auch wenn in der Betriebswirtschaftslehre hervorgehoben
werde, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass es deutschen Unter-

nehmen in der Vergangenheit gelungen sei, inflationsbedingte Kostensteigerungen
vollständig auf die Absatzpreise umzulegen. Die jährliche Verbraucherpreisindexver-
änderungsrate habe laut Zeitreihenstatistik der Deutschen Bundesbank im Zeitraum
von 1992 bis 2002 in Deutschland zwischen 5,1% (1992) und 0.6% (1999) gelegen. Für
das Jahr 2001 ergebe sich nach dem Verbraucherpreisindex eine Inflationsrate von
1,9% und für 2002 von 1.5%. im Februar 2003 habe die Inflationsrate bei 1,3 % gele-
gen.
Unter Berücksichtigung von Markt- und Wettbewerbsanalysen. volkswirtschaft-
lichen Daten (Wachstum des Bruttoinlandsprodukts) und der spezifischen Situation
der Schoeller Eitorf AG sei ein Wachstumsabschlag von 0,5% realistisch. Die-
ser Wachstumsabschlag liege zwar am unteren Rand der von der Literatur, Bewer-
tungspraxis und Rechtsprechung als angemessen angesehenen Bandbreite. Dieser
niedrige Wachstumsabschlag sei aber der schwierigen Situation der deutschen Textil-
industrie, zu der auch die Schoeller Eitorf AG zähle, geschuldet.
11.6. Ableitung der Kapitalisierungszinssätze
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Kapitalisierungszinssatz bis zum
Geschäftsjahr 2035/2036 kontinuierlich auf 5,8% verringert. Ab der ewigen Rente
(2036/2037) beträgt er nach Abzug des Wachstumsabschlags noch 5,3%. Dabei ist
über den gesamten Zeitraum ein Basiszinssatz von 5,2% eingeflossen. Nach Abzug der
typisierten Erfragsteuer von durchgängig 1,8% ist ein Basiszinssatz nach typisierter Er-
tragsteuer von durchgängig 3,4% verblieben. Die Risikozuschläge variieren von an-
fangs 8,1% (2002/2003) bis 2,4% (ab 2034/2035). Die Risikozuschläge haben sich je-
weils aus dem Produkt einer durchgängig verwendeten Marktrisikoprämie nach typi-
sierter Ertragsteuer von 4,5% und den variablen Betafaktoren zwischen 1,97 und 0,54
ergeben,
12. Ermittlung des Ertragswertes
Unter Verwendung der vorn Sachverständigen ermittelten Ertrags- und Diskon-
tierungsparameter ergibt sich zum Stichtag 25. Februar 2003 - nach Aufzinsung des
zum 31. März 2002 ermittelten Unternehmensbarwerts - ein Ertragswert von EUR
3.256.900.00. Hinsichtlich der Einzelheiten kann auf die tabellarische Obersicht des
Gutachtens, S. 110 ff., Bezug genommen werden.

13. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen und Sonderwerte
Der Sachverständige hat die Beteiligung an der Finckh GmbH & Co. KG als
nicht betriebsnotwendig eingestuft. Deren Nettovermögen ist von ihm zum Stichtag
auf EUR 1.009.000,00 geschätzt worden. Massgebliche Wertbasis sei das zum Bewer-
tungsstichtag aktivierte Immobilienvermögen der vorgenannten Gesellschaft in Höhe
von EUR 1.012.000,00.
Die Immobilien seien zum Buchwert bewertet worden, da davon auszugehen
sei, dass die Buchwerte mit den Verkehrswerten übereinstimmen. Die Immobilien sei-
en in den Jahren 1996 bis 2000 zu Verkehrswerten von der Schoeller Eitorf AG an die
Finckh GmbH und Co KG übertragen worden. Die Entwicklung des Immobilienbe-
standes habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Grundstücke an Dritte mit
wesentlichen Gewinnen veräussert worden seien. Zudem seien die Grundstücke
durch einen ortsansässigen Immobilienmakler bewertet worden, der die Verkehrswer-
te bestätigt habe.
Gegen die Bewertung der immobilien nach Buchwerten ist aus der Sicht der
Kammer nichts einzuwenden. Es besteht keine Veranlassung, die vorstehenden An-
gaben anzuzweifeln. Dass die Verkehrswerte der Immobilien nach dem Erwerb durch
die vorgenannte Gesellschaft erheblich gestiegen sind. ist nach den Feststellungen
des Sachverständigen unwahrscheinlich.
Sonderwerte hat der Sachverständige nicht berücksichtigt. Die insofern in Be-
tracht kommenden steuerlichen Verlustvorträge der Schoeller Eitorf AG seien bereits
bei der Ermittlung der zu kapitalisierenden Erträge berücksichtigt worden.
14. Zusammenfassung
Zusammenfassend ergibt sich der Unternehmenswert der Schoeller Eitorf AG
wie folgt:
Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens zum 25. Februar
2003
EUR 3.256.900.00
- Nicht betriebsnotwendigesVerren EUR 1.009.000.00
Unternehmensgesamtwert zum 25. Februar 2003 . EUR 4.265.900,00

15. Börsenkurs
Der Börsenkurs der Schoeller Eitorf AG in dem Dreimonatszeitraum vor dem
Stichtag 25. Februar 2003 von durchschnittlich EUR 189,00 markiert vorliegend die Un-
tergrenze der an die Minderheitsaktionäre zu zahlenden Barabfindung.
Der Börsenkurs ist als Untergrenze der Barabfindung beachtlich, wenn er den
Verkehrswert der Aktie widerspiegelt. Der Aktionär hat Anspruch auf eine volle wirt-
schaftliche Entschädigung zum wahren Wert der Beteiligung, mindestens aber zu sei-
nem Verkehrswert (BVerfG v. 27.4.1999 - 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289 ff. = AG
1999, 566 m. Anm. Vetter - DAT/Altcina).
15.1. Referenzzeitraum
Noch der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - 11 ZB
15/00, BGHZ 147, 108, 118 = AG 2001, 417 - DAT/Altana; Beschluss vom 21. Juli 2003 -II
ZB 17/01, BGHZ 156, 57 = AG 2003, 627), der sich ein Teil der Oberlandesgerichte (OLG
Hamburg, Beschluss vom 12. Oktober 2001 - 11 W 29/94, NZG 2002, 189 AG 2002, 89;
Beschluss vom 07. August 2002 - 11 W 14/94, AG 2003, 583 = NZG 2003, 89; OLG Düs-
seldorf, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 19 W 9/00 AktE, NZG 2003, 588) angeschlos-
sen hat, ist für die Ermittlung des als Untergrenze massgeblichen Börsenkurses auf ei-
nen dreimonatigen Referenzzeitraum vor dem Tag der Hauptversammlung abzustel-
len. Mit dieser Referenzperiode bewegt sich der BGH in dem von BVerfG (BVerfG,
Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 "DAT/Altana", AG 1999, 566 ff.) gesetzten
Rahmen, auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe der Strukturmass-
nahme abzustellen. Damit ist hingenommen worden, dass der Börsenkurs durch die
Bekanntgabe etwa in einer Ad-hoc-Mitteilung oder der Einladung zur Hauptver-
sammlung beeinflusst werden kann. Das ist nach der jüngeren Rechtsprechung des
BVerfG verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1
BvR 1267/06, NZG 2007, 629). Die hiergegen in der Literatur geäusserte Kritik ist von
einigen der mit Spruchverfahren befassten OLGs aufgegriffen worden (OLG Stuttgart
Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 9/08; 20 W 10/08; Beschluss vom 16. Februar
2007 - 20 W 6/06, AG 2007, 209 = NZG 2007, 302, 303 ff.: Beschluss vom 06. Juli 2007
20 W 5/06, AG 2007, 705, 710; KG, Beschluss vom 16. Oktober 2006 - 2 W 148/01, NZG
2007, 71). Mit Beschluss vom 16. Februar 2007 hat das OLG Stuttgart die Auffassung
vertreten, dass auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs in
einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Bekanntgabe der Massnahme,

nicht hingegen auf den Durchschnittskurs in den letzten drei Monaten vor dem
Hauptversammlungsbeschluss abzustellen sei; die Frage ist dem BGH zur Entschei-
dung vorgelegt worden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2007 - 20 W 6/06,
AG 2007, 209 = NZG 2007, 302). Dieser hat allerdings die Streitfrage nicht entschieden,
weil die Beschwerdeführer ihre Beschwerden zurückgenommen haben.
Für eine Vorverlagerung der Referenzperiode sprechen gewichtige Gründe.
Auch das BVerfG hat in der bereits oben zitierten Entscheidung vom 29. November
2006 darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf den intendierten Schutz der Minder-
heitsaktionäre besser sein könne, auf eine Referenzperiode im Vorfeld der Bekannt-
gabe abzustellen {BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, NZG 2007,
629). Dennoch sprechen die besseren Gründe für eine Referenzperiode von drei Mo-
naten vor dem Stichtag. Art. 14 GG fordert grundsätzlich einen zeitnahen Verkehrs-
wert zum Stichtag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. November 2004 - 1-19 W 9/03
AktE, NZG 2005, 1012, 1015). Aus diesem Grunde verbietet es sich, einen vom Stich-
tag erheblich entfernten Referenzzeitraum, der im Zweifel keinen oder nur einen ge-
ringen Bezug zum stichtagsnahen Börsenkurs hat, zu wählen. Bei der Abwägung der
für und gegen den Dreimonatszeitraum vor dem Stichtag sprechenden Gründen ist
den eigentumsrechtlichen Inter:essen der Minderheiteaktionäre der Vorzug zu geben.
Sämtliche gegen diesen Zeitraum vorgebrachten Argumente sind nicht zwingend.
Manipulationen sind nach den Erfahrungen der Kammer höchst unwahrscheinlich -
bislang ist in keinem Spruchverfahren ein Manipulationsverdacht geäussert worden.
Manipulationen können zudem ohne Weiteres aufgedeckt werden.
15.2. Einschränkungen
indes gilt das Gebot, den Börsenkurs bei der Festsetzung der angemessenen
Entschädigung zu berücksichtigen, nicht uneingeschränkt. Eine Unterschreitung des
Börsenkurses kommt in Betracht, wenn er ausnahmsweise nicht den Verkehrswert der
Aktien repräsentiert. Anhaltspunkte dafür können sein, dass über einen längeren Zeit-
raum mit Aktien der Gesellschaft praktisch kein Handel stattgefunden hat, aufgrund
einer Marktenge der einzelne aussenstehende Aktionäre nicht in der Lage gewesen
wäre, seine Aktien zum Börsenpreis zu veräussern oder der Börsenpreis manipuliert
worden ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 "DAT/Altana", AG
1999, 546. 568; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - ll ZB 15/00, BGHT 147, 108 = AG
2001, 417; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 19 W 9/00 AktE, AG 2003,

329; OLG Hamburg, Beschluss vom 07. August 2002 - 11 W 14/94, AG 2003, 583; OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 05. Mai 2004 - 12 W 12/01, AG 2005, 45). Gerade bei Aktien,
die lediglich im Freiverkehr gehandelt werden, bedarf es besonders genauer Prü-
fung, ob bei ihnen gleichwohl ein so liquider Börsenhandel stattgefunden hat, dass
die dabei erzielten Börsenpreise den Verkehrswert widerspiegeln (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 13. März 2008 -1-26 W 8/07 (AktE), AG 2008, 498, 501),
15.3. Feststellungen des Sachverständigen - äusserst geringer Handel
Nach der Darstellung des Sachverständigen lag in keinem der in Betracht
kommenden Referenzzeiträume ein aussagekräftiger Handel mit Aktien der Schoeller
Eitorf AG im Freiverkehr vor.
15.3.1. Handel im Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung
Der Sachverständige hat festgestellt, dass der freie Aktienanteil ("Freefloat")
bei der Schoeller Eitorf AG zum Bewertungsstichtag 2,02% des gesamten Aktienvolu-
mens betrug. In dem Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung der Schoeller
Eitorf AG habe lediglich an vier von 61 möglichen Tagen Handel mit der Aktie der
Gesellschaft stattgefunden. In diesem Zeitraum seien insgesamt 14 Aktien gehandelt
worden, und zwar am 26. November 2002 fünf Aktien zum Kurs von EUR 154,00, am
13. Februar 2003 zwei Aktien zum Kurs von EUR 200.00, am 14. Februar 2003 eine Aktie
zum Kurs von EUR 210.00 und am 18. Februar 2003 sechs Aktien zum Kurs von
EUR 211,00. Der Kurs der Aktie sei Seit November 2002 kontinuierlich gestiegen. Der
gewichtete durchschnittliche Börsenkurs für den Dreimonatszeitraum vor der Haupt-
versammlung betrage EUR 189,00 und sei massgeblich beeinflusst durch die Transak-
tionen vom 18. Februar 2003. Der ungewichtete durchschnittliche Börsenkurs betrage
EUR 193,75. Festzustellen sei, dass nach der Einladung zur ausserordentlichen Haupt-
versammlung, die am 16. Januar 2003 erfolgt sei. der Kurs der Schoeller Eitorf AG-
Aktie sprunghaft um circa 30% ohne Änderung ökonomischer Eckdaten, die die Kurs-
sprünge erklären könnten, anstiegen sei. In dem Referenzzeitraurn drei Monate vor
der Hauptversammlung seien mit 14 Aktien lediglich 1,4% des Freefloats gehandelt
worden.
15.3.2. Handel im Jahreszeitraum vor der Hauptversammlung
Innerhalb eines Ein-Jahres-Zeitraums vor der Hauptversammlung habe ledig-
lich an 9 Tagen Handel mit den vorgenannten Aktien stattgefunden. Das Gesarntvo-

lumen, das in diesem Zeitraum gehandelt wurde, habe bei 40 Aktien gelegen, d. h.
3,9% des gesamten Streubesitzes seien umgeschlagen worden. Grösste Transaktion
sei dabei ein Kauf von zehn Aktien am 07. März 2002 gewesen. Die geringste Transak-
tion sei am 14. Februar 2003 mit lediglich einer Aktie erfolgt. Allein nach Bekanntgabe
des Squeeze Out-Verfahrens durch Einladung zur ausserordentlichen Hauptversamm-
lung hätten neun Aktien den Eigentümer gewechselt, d. h. 22,5% des jährlichen Um-
satzes seien in diesem engen Zeitkorridor getätigt worden. Unter Eliminierung dieser
Umsätze bzw. bei Heranziehung des zur Bekanntgabe der Massnahme endenden
Referenzzeitraums würde der getätigte Handel lediglich fünf Aktien, das seien 0,5 %
des Freeflocits, umfassen, Es erscheine sachgerecht, angesichts der marginalen Um-
sätze einen über längere Zeit praktisch nicht vorliegenden Handel mit Aktien der
Schoeller Eitorf AG anzunehmen.
15.3.3. Bewertung der Kauf- und Verkaufsorders in dem Dreimonatszeitraum
vor der Hauptversammlung
Eine Analyse der Kauf- und Verkaufsorder in dem dreimonatigen Zeitraum vor
der Hauptversammlung habe ergeben, dass an mehr als der Hälfte aller Handelsta-
ge vor der Hauptversammlung Kaufnachfrage in Form 'eines Geldkurses bestand.
Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Aufstellung der Deutsche Börse AG (Anlage 3
zum Gutachten). Auffallend sei die Entwicklung des Börsenkurses der Aktie der
Schoeller Eitorf AG. Die nachfolgende Übersicht veranschaulicht in Auszügen diese
Entwicklung:
D e
,
.2 egal- mi=ef. Re ,Aelekü }4;
,., ,.,L
26. November 2002 - 27. Dezember 2002 154,00 G G= Geld (zu die-
sem Kurs be-
stand nur Nach-
trage, es fand
kein Umsatz
statt)
16. Januar 2003 - 22. Januar 2003 160,00 - 160,20 G
22. Januar 2003 - 27. Januar 2003 170,00 G
27. Januar 2003 -- 03. Februar 2003 171,00 G/-GT GT = Geld-Taxe
(geschätzte
Nachfragekurse)
06. Februar 2003 - 12. Februar 2003 175,10 -GT
13. Februar 2003, 09:07 Uhr 190,00 ' G
13. Februar 2003, 09;15 Uhr 200,00 bG bG = bezahlt
Geld (zu diesem
Kurs fanden Um-
sätze statt)

Bei dieser Entwicklung erscheint es dem Sachverständigen fraglich, ob es ei-
nem Minderheitsaktionär tatsächlich gelungen wäre, in diesem Zeitraum Aktien zu
veräussern. ❑ie tatsächlich gehandelten Stücke pro Umsatz seien nicht nur mit max.
sechs Stück pro Umsatz sehr niedrig, vielmehr habe bei allen Umsätzen, die nach
dem 26. November 2002 durchgeführt wurden, stets danach ein Angebotsüberhang,'
der sich durch den Kurszusatz "bB" (bezahlt Brief) ausdrückt, bestanden. Hierbei habe
ein Umsatz stattgefunden, jedoch sei im Mengenvolumen das Angebot grösser als
die Nachfrage gewesen, d. h. die zur Veräusserung bereiten Aktionäre seien nicht in
der Lage gewesen, den von ihnen gewünschten Umsatz vollständig zu tätigen.
15.3.4. Grössere Aktienvolumina nicht absetzbar
Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass grössere Aktienmengen nicht
absetzbar gewesen seien, d. h. aufgrund der quantitativ limitierten Nachfrage seien
keine freien Desinvestitionsentscheidungen der Minderheitsaktionäre für ihre Aktien
möglich gewesen, lediglich Einzelverkäufe seien denkbar gewesen. Im vorliegenden
Squeeze Out-Verfahren könne aufgrund oben genannter Auffälligkeiten nicht davon
ausgegangen werden, dass bei den wenigen und im Umfang äusserst geringfügigen
Umsätzen ausschliesslich wertbildende Faktoren bei den zugrunde liegenden Investi-
tionsentscheidungen im Vordergrund geständen hätten. Die Kursentwicklung im Re-
ferenzzeitraum ohne Änderung wesentlicher wirtschaftlicher Eckdaten als auch der
Umfang der getätigten Umsätze trage prima fade nicht den Charakter einer von
sachfremden Erwägungen unabhängigen Investitionsentscheidung. Sofern im Refe-
renzzeitraum von einer aktuell deutlichen Unterbewertung der Schoeller Eitorf-Aktie
ausgegangen wurde, stelle sich die Frage, warum nur eine solch quantitativ limitierte
Nachfrage bestanden habe, insbesondere wenn die üblichen Mindesttransaktions-
kosten bei an der Börse durchgeführten Umsätzen miteinbezogen werden.
15.3.5. Langfristiger Marktvergleich
Auf Nachfrage der Kammer hat der Sachverständige ergänzend mitgeteilt.
dass sich der Börsenkurs der Schoeller. Eitorf AG-Aktie über Jahre auf einem Durch-
schnittsniveau von ca. EUR 200,00 gehalten hat. Dabei lagen auch grössere Handels-
volumina vor. Der Kurs der Schoeller Eitorf AG-Aktie ist ab ca. Oktober 2002 massiv
auf etwa EUR 150,00 eingebrochen. Der Kurs hat sich dann in dem Dreimonatszeit-
raum vor dem Stichtag wieder an den langjährigen Durchschnittskurs von ca.
EUR 200,00 angenähert. Der Kurs der Aktie der Schoeller Eitorf AG war folglich über

Jahre stabil und brach nur in der Zeit von Oktober 2002 bis Januar 2003 ein. Der so-
genannte CDAX hat sich dagegen ab 2000 schlechter entwickelt als die Aktie der
Schoelter Eitorf AG.
15.4. Bewertung der Kammer
Unter Berücksichtigung aller Aspekte kommt die Kammer zu dem Ergebnis,
dass der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs der Schoeller Eitorf AG-Aktie in
dem Dreimonatszeitraum vor dem Stichtag von EUR 189.00 der Barabfindung zu-
grunde zulegen ist.
15.4.'1. Marktenge
In Übereinstimmung mit der Einschätzung des Sachverständigen ist vorliegend
sicherlich von einer Marktenge auszugehen. Von den 1026 aussenstehenden Aktien
wurden über den Zeitraum von einem Jahr lediglich an neun Handelstagen 40 Ak-
tien, das entspricht 3.9% des Streubesitzes, gehandelt. Aber selbst dann fehlt dem
Börsenkurs nicht jegliche Eignung zur Feststellung des Werts der Unternehmensbeteili-
gung, solange die Aktien an der Börse gehandelt werden. In solchen Fällen hat die
Antragsgegnerin die Möglichkeit, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass
der Börsenkurs nicht dem Verkehrswert entspricht (BVerfG, Beschluss vom 27. April
1999 - 1 BvR 1613/94 "DAT/Altana", AG 1999, 566, 568). Einen derartigen Nachweis
haben die Antragsgegnerinnen nicht zu führen vermocht.
15.4.2. Nachfrage nach Aktien ist entscheidend
Da es nach der Rechtsprechung des BVerfG auf die Desinvestitionsmöglichkeit
ankommt, muss entscheidend sein, ob eine entsprechende Nachfrage nach den
Aktien der Gesellschaft bestand (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 2008 - 1-26
W 8/07 (AktE). AG 2008. 498, 502). Dazu ist festzustellen, dass in dem massgeblichen
Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung ein Handel mit Aktien der Schoelter
Eitorf AG auf niedrigem Niveau stattgefunden hat. Ausweislich der Feststellungen des
SaChverständigen bestand in der Zeit zwischen dem 26. November 2002 und dem 26.
Februar 2003 Nachfrage, die auch den Kursanstieg von EUR 154,00 auf EUR 211,00
erklärt. In dem vorgenannten Zeitraum waren überwiegend Geldkurse notiert, was
bedeutet, dass eine Nachfrage nach Aktien der Schoeller Eitort AG vorhanden war,
die nicht befriedigt werden konnte. Noch am 13. Februar 2003 war zu einem Schluss-
kurs von EUR 190,00 ein Geldkurs notiert. Erst im Verlauf des 13. Februar 2003 war der

Schlusskurs von EUR 200,00 als "bB" (bezahlt Brief) notiert, was nach den Angaben
des Sachverständigen bedeutet, dass das Angebot im Mengenvolumen grösser war
als die Nachfrage. d. h, die zur Veräusserung bereiten Aktionäre konnten nicht den
von ihnen gewünschten Umsatz tätigen. Dennoch war noch am 13. Februar 2003 zu
einem Schlusskurs von EUR 200,00 eine Nachfrage vorhanden.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Vortrag des Antragstellers zu 7
in seinem letzten Schriftsatz zutrifft, dass die mit dem Kürzel 'T' kombinierten Geld- und
Briefkurse sich daraus ergeben, dass Billigst- bzw. Bestens-Orders in den Aktien vorlie-
gen, sodass kein konkreter Geld- oder Briefkurs festgelegt werden kann, tatsächlich
bei BT-Kursen und GT-Kursen aber Angebot und Nachfrage vorliegen würden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in dem massgeblichen Dreimo-
natszeitraum vor der Hauptversammlung die Nachfrage nach den Aktien der Schnel-
ler Eitorf AG das Angebot an entsprechenden Aktien überwog. Damit kann zumin-
dest unterstellt werden, dass es Minderheitsaktionären gelung .en wäre, an den meis-
ten Handelstagen im Dreimonatszeitraum vor der Hauptversammlung Aktien in klei-
neren Mengen zu den notierten Kursen zu verkaufen.
15.4.3. Einzelverläufe entscheidend
Nicht entscheidend kann sein, ob es sämtlichen Minderheitsaktionären gelun-
gen wäre, ihre Aktien in der Referenzperiode zu den notierten Börsenkursen zu veräu-
ssern. Das kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, da nicht ständig Geld-Kurse
notiert waren, etwa durch eine Dauernachfrage der Hauptaktionärin, sondern auch
bezahlt-Brief-Kurse notiert waren, woraus ersichtlich wird, dass die Nachfrage durch-
aus begrenzt war. Aus Rechtsgründen kann auch nicht unterstellt werden, dass bei
einer Veräusserung aussenstehender Aktien vor dem Stichtag der Kurs mit hoher
Wahrscheinlichkeit stark gefallen wäre. Für die Beurteilung muss entscheidend sein,
dass es einzelnen Aktionären noch dem tatsächlichen Marktverlauf gelungen wäre,
ihre Aktien zu den an der Börse gehandelten Kursen zu veräussern, auch wenn mit
Sicherheit feststeht, dass dies nicht allen gelungen wäre, Der Grundsatz der vollen
Entschädigung nach Art 14 GG fordert eine Einzelfallbetrachtung unter realistischen
Bedingungen. Der Verkauf aller aussenstehenden Aktien zum Stichtag kann nicht un-
terstellt werden. Bei einer realistischen Einzelfallbetrachtung steht jedoch fest, dass es
einzelnen Aktionären gelungen wäre, im Referenueitraurn ihre Aktien zu den notier-

ten Kursen zu verkaufen. Diese Sichtweise muss für jeden Aktionär, dem wirtschaftlich
rationales Verhalten zu unterstellen ist, gelten.
15.4.4. Übereinstimmung mit langjähriger Entwicklung
Die Entwicklung des Börsenkurses der Aktie der Schoeller Eitorf AG über einen
längeren Zeitraum vor dem massgeblichen Stichtag bestätigt, dass der durchschnitt-
liche gewichtete Börsenkurs von EUR 189,00 den Verkehrswert der Aktie abbildet.
Unter Berücksichtigung dieser Kursentwicklung kann keine Rede davon sein,
dass der durchschnittliche Börsenkurs von EUR 189,00 in dem Dreimonatszeitraum vor
dem Stichtag nicht den Verkehrswert der Schoeller Eitorf AG-Aktie widerspiegelte. Zu
diesem Börsenkurs fand über mehrere Jahre ein Handel mit den Aktien der Gesell-
schaft statt, wenn auch auf niedrigem Niveau. Die Kammer hat aber keinen Zweifel,
dass sich auch auf diesem niedrigen Niveau ein realistischer Verkehrswert gebildet
hat. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Marktmechanismen bei der Bil-
dung des Börsenkurses der Aktie der Schoeller Eitorf AG versagt haben. Aktien, die im
Freihandel in relativ geringem Umfang gehandelt werden, dürfen im Rahmen der
Abfindung nicht schlechter behandelt werden als Aktien, die im amtlichen Handel in
grossem Umfang gehandelt werden. Entscheidend ist, dass der Börsenkurs den realis-
tischen Preis der Aktie abbildete, an dem sich die Aktionäre beim Kauf und Verkauf
der Aktie orientieren mussten.
15.4.5. Keine Anhaltspunkte für die Manipulation des Kurses der Schoeller
Eitorf AG-Aktie im Referenzzeltraum
Anhaltspunkte für Manipulationen des Börsenkurses der Schoeller Eitorf AG-
Aktie durch freie Aktionäre zwecks Erzielung einer höheren Barabfindung, z. B. durch
abgesprochene Kauf- und Verkauf-Orders, liegen nicht vor bzw. sind von den Ant-
ragsgegnerinnen nicht erläutert worden.
Der Anstieg des Börsenkurses der Schoeller Eitorf AG-Aktie im massgebenden
Referenzzeltraum von ca. EUR 150,00 auf ca. EUR 190,00 ist unverdächtig. Die
höchstrichterliche Rechtsprechung anerkennt, dass es nach der Bekanntgabe von
Strukturmassnahmen zu Erhöhungen der Börsenkurse kommen kann. Eine solche Ent-
wicklung schliesst aber nicht aus, dass sich aus verfassungsrechtlichen Gründen die
Barabfindung nach den höheren Kursen bemessen muss, denn massgeblich ist allein
die Möglichkeit der Veräusserung durch die Minderheitsaktionäre (vgl. BGH. Beschluss

vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 "DAT/Altana IV", AG 2001, 417, 419). Im hier zu ent-
scheidenden Fall hat auch der Sachverständige keine Anzeichen für eine Manipula-
tion der Börsenkurse im massgebenden Referenzzeitraum erkennen können, wenn-
gleich er wiederholt betont hat, dass die Gründe für den Anstieg des Börsenkurses
der Aktie der Schoeller Eitorf AG im massgebenden Referenzzeitraum von circa 30%
nicht wirtschaftlich gerechtfertigt werden können. Damit soll offenbar zum Ausdruck
gebracht werden, dass sich die wirtschaftlichen Eckdaten der Schoeller Eitorf AG in
dem Zeitraum des Anstiegs des Börsenkurses nicht positiv verändert haben. Die Rele-
vanz des Börsenkurses bei der Abfindung von Minderheitsaktionären hängt aber
nicht davon ab. dass die Steigerung des Börsenkurses unmittelbar aus einer Steige-
rung des Unternehmenswertes herzuleiten ist. Die Aktie hat zahlreiche Wertbildungs-
faktoren, wobei der Wert des Unternehmens sicherlich der massgebende Faktor ist.
Hier sind für den Anstieg des Börsenkurses im Referenzzeitraum offensichtlich andere
Wertbildungsfaktoren, wie z. B. die erhöhte Nachfrage nach Aktien der Schoeller Ei-
torf AG, zum Tragen gekommen. Das ist ein normaler Vorgang, der der Preisbildung
an der Börse immanent ist. Eine Kursmanipulation ist darin nicht zu sehen. Etwas an-
deres gilt erst dann, wenn beispielsweise die Nachfrage künstlich erhöht wird. Dafür
sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Es entspricht einer üblichen Entwick-
lung, dass die Nachfrage nach Aktien nach Bekanntgabe eines Squeeze Outs leicht
erhöht ist. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Möglich ist eine erhöhte Nachfra-
ge durch Minderheitsaktionäre, möglich ist aber auch eine Nachfrage durch den
Hauptaktionär beziehungsweise von Personen, die dem Hauptaktionär zuzurechnen
sind. Worauf vorliegend die Nachfrage nach Aktien der Schoeller Eitorf AG im mass-
gebenden Referenzzeitraum zurückzuführen ist, ist unklar, Der Sachverständige hat
dazu keine Angaben machen können. Auch die Angaben der Verfahrensbeteiligten
lassen insofern keine verlässlichen Rückschlüsse zu. Die Kammer hat deshalb auch
keinen Anlass, diesbezüglich ergänzende Ermittlungen anzustellen.
15.4.6. Gewichteter Durchschnittskurs
Abfindungsrelevant ist daher der vom Sachverständigen ermittelte 'gewichte-
te durchschnittliche Börsenkurs des Referenzzeitraums von EUR 189,00, nicht hingegen
der ungewichtete durchschnittliche Börsenkurs von EUR 193,75.
Das Bestreben, einen sachgerechten Wert einer Beteiligung unter Anwendung
von Börsenkursen zu ermitteln, setzt voraus, dass bei deren Berücksichtigung nicht nur

darauf geachtet wird, zu welchen Preisen überhaupt eine Kursfeststellung zustande
gekommen ist, sondern auch darauf, welche Aktienanzahl zu welchem Kurs den Ei-
gentümer gewechselt hat. - Ohne die Berücksichtigung von Umsätzen käme es
zwangsläufig zu Verzerrungen. Daher sieht § 5 Abs. 3 Wp0G-Angebotsverordnung,
die hier zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, vor, dass der nach Umsätzen gewich-
tete Durchschnittskurs zu ermitteln ist. Der so. ermittelte Wert ist taugliche Schatz- und
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung einer Barabfindung, sofern Börsenkurse
berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 31
Wx 41 und 66/05, NJOZ 2006, 3010, 3013/3014; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.
Januar 2003 - 20 W 434/93 und 20 W 425/93, "Henninger Bräu/Erste Kulmbacher", AG
2003, 581, 582; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. November 2004 -1-19 W 9/03
AktE, NZG 2005, 1012, 1015). Die Gewichtung nach Umsätzen steht auch in Übereins-
timmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach der für die Barabfin-
dung heranzuziehende Referenzkurs eine kontinuierliche Entwicklung des Börsenkur-
ses in dem massgebenden Zeitraum repräsentieren muss und nicht verfestigte
sprunghafte Entwicklungen nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss
vom 12. März 2001 -11 ZB 15/00 "DAT/Altana IV", AG 2001, 417, 419). Denn gerade das
Umsatzvolumen bestimmt, ob ein Börsenkurs im Einzelfall als tragfähige Bemessungs-
grundlage angesehen werden kann.
16. Nebenentscheidungen
16A. Zinsen
Nach § 327 b Abs. 2 AktG ist die Barabfindung von der Bekanntmachung der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit jährlich 2%
über den jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Bekanntmachung
der Eintragung des streitigen Übertragungsbeschlusses erfolgte am 17. November
2003.
Der von den Antragstellern zu 2 und zu 6 bis 9 geforderte Anspruch auf Zinsen
ab dem Zeitpunkt der Hauptversammlung, hier der 25. Februar 2003, besteht nach
dem Gesetz nicht. Ein soicher Zinsanspruch ist auch verfassungsrechtlich nicht gefor:
dert, denn der Minderheitsaktionär scheidet erst mit der Eintragung des Übertra-
gungsbeschlusses in das Handelsregister aus der Gesellschaft aus.

16.2. Kosten
Die Gerichtskosten sind gemäss § 15 Abs. 2 S. 1 SpruchG der Antragsgegnerin
zu 1 aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin zu 2 ist nicht an den Gerichtskosten zu betei-
ligen, da sie nicht passivlegitimiert ist.
Dem Antragsteller zu 2 sind bezüglich des Antrags gegen die Antragsgegnerin
zu 2 keine Gerichtskosten aufzuerlegen, da durch den Antrag keine zusätzlichen Kos-
ten verursacht worden sind.
Grundsätzlich haben die Verfahrensbeteiligten des Spruchverfahrens, entge-
gen der früheren Rechtslage nach § 13 a FFG, ihre aussergerichtlichen Kosten selbst
zu tragen (Hüffer, AktG, 8. Auflage, § 15 SpruchG, Rn. 6). Das Gericht kann gemäss
§ 1.5 Abs. 4 SpruchG anordnen, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckent-
sprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil
vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. Im Allgemeinen wird es als der Billigkeit
entsprechend angesehen, dem Hauptaktionär neben den Gerichtskosten auch die
notwendigen aussergerichtlichen Kosten ,der übrigen Beteiligten jedenfalls dann auf-
zuerlegen, wenn der Antrag deutlich Erfolg hat (Hüffer, AktG, 8. Auflage, § 15
SpruchG, Rn, 6). Lediglich in besonderen Ausnahmefallen, etwa bei rechtsmiss-
bräuchlicher Antragstellung, kann auch in Betracht kommen, die Antragsteller mit
den aussergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu belasten.
Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin zu 1 die aussergerichtlichen
Kosten der Antragsteller zu 1 bis 10 zu tragen, da ihre Anträge insoweit deutlich Erfolg
haben. Der Antragstellerin zu 11 sind ihre aussergerichtlichen Kosten bereits mit
rechtskräftigem Beschluss vom 9. März 2007 auferlegt worden.
Dem Antragsteller zu 2 sind hingegen nicht die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsgegnerin zu 2 aufzuerlegen. Zwar ist der diesbezügliche Antrag mangels Pas-
sivlegitimation der Antragsgegnerin zu 2 offensichtlich unzulässig. Allerdings liegt in-
soweit kein Rechtsmissbrauch oder eine vergleichbare Fallgestaltung vor. Der an-
waltlich nicht vertretene Antragsteller zu 2 hat offenbar übersehen, dass es nach
dem SpruchG entgegen früherer Handhabung nicht mehr zulässig ist, den Antrag
sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Hauptaktionärin zu richten.