Schwarz Pharma AG - 2009-02-18 - OLG-Beschluss - BGV

1-26 W 3/08 (AktE)
39 0 204/07
LG Düsseldorf
Verkündet am
18. Februar 2009
Justizsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem Spruchstellenverfahren zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten
Ausgleichs und der angemessenen Abfindung gemäss §§ 304, 305 AktG.
Beteiligte:
gegen
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche
Verhandlung vorn 4. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Ober-
landesgericht
den Richter am Oberlandesgericht
und den Richter am Oberlandesgericht
beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24: Februar
2008 wird der die Anträge auf Festsetzung eines angemessenen
Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung für die aussenste-
henden Aktionäre der Schwarz Pharma AG als unzulässig zurück-
weisende Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landge-
richts Düsseldorf vom 25. Januar 2008 aufgehoben.
Das Verfahren wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des
Beschwerdeverfahrens - an das Landgericht Düsseldorf zurückver-
wiesen, das die Anträge der Antragsteller unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden hat.
Beschwerdewert: 200.000,00 Euro
Gründe:
I.
Die Antragsgegnerin hat am 22. März 2007 mit der Schwarz Pharma AG in
Monheim einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen,
dem die Hauptversammlung der Schwarz Pharma AG als der beherrschten
Gesellschaft am 8. und 9. Mai 2007 zugestimmt hat. Der Vertrag ist am 12. Ju-

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li 2007 in das Handelsregister eingetragen und am 17. Juli 2007 im elektroni-
schen Register bekannt gemacht worden.
Die Antragsteller haben mit Anwaltsschriftsatz 17. Oktober 2007 die Bestim-
mung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Abfindung
für die aussenstehenden Aktionäre beantragt. Sie gehören zum Kreis der au-
ssenstehenden Aktionäre. Zum Zeitpunkt der Hauptversammlung waren sie
Aktionäre der Schwarz Pharma AG, ihre Aktionärsstellung bestand auch bei
Antragstellung noch.
Die angebotene Ausgleichszahlung und die Barabfindung halten die An-
tragsteller für unzureichend. Der Börsenkurs sei nicht auf der Grundlage des
Zeitraums der drei Monate vor der beschliessenden Hauptversammlung, son-
dern auf der Grundlage der letzten drei Monate vor der Bekanntgabe der Kon-
zernierungsmassnahme ermittelt worden. Diese für die Kursfindung wichtige In-
formation sei daher bei der Ermittlung des Abfindungsbetrages nicht berück-
sichtigt worden. Der Markt nehme vorweg, dass die angebotene Abfindung im
Normalfall im Verlauf des Spruchverfahrens angehoben werde.
Im Rahmen der Ermittlung des Unternehmenswerts nach dem Ertragswertver-
fahren seien Bereinigungen durchgeführt worden, die nicht nachvollzogen
werden könnten. So sei nicht ersichtlich, ob die Schwarz Vermögensverwal-
tungs GmbH & Co. KG, deren im Jahr 2006 gezahlter Zuschuss in Höhe von
42,0 Mio Euro bereinigt worden sei, zum Konsolidierungskreis der Gesell-
schaft gehöre oder ob es sich um eine nur untergeordnete Gesellschaft han-
dele.
Bei der Planungsrechnung sei das Umsatzpotential eines im Zulassungsver-
fahren befindlichen Epilepsiemittels mit lediglich 18 Mio. Euro eingestellt wor-
den, obwohl die Gesellschaft in einer Mitteilung vom 15. Februar 2007 von
600 Mio. Euro ausgegangen sei. Auch die Darstellung der Tochterunterneh-
men im Rahmen der Planungsrechnung könne nicht nachvollzogen werden.
Die Gesellschaft verfüge über mehr als 50 Tochterunternehmen, von denen
einige wenige in den Konzern der Gesellschaft konsolidiert seien. Aus den Be-
richten ergebe sich jedoch nicht, welche das im Einzelnen seien. Den für das

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Jahr 2008 prognostizierte Umsatzrückgang rechtfertige der Geschäftsbericht
2006 nicht. Für die Jahre ab 2008 sei zudem die Unternehmenssteuerreform
2008 unberücksichtigt geblieben.
Der der Unternehmensbewertung zugrunde gelegte Kapitalisierungszinssatz
sei nicht sachgerecht. So werde der Risikozuschlag auf den Basiszinssatz in
der einschlägigen Fachliteratur zunehmend grundsätzlich in Frage gestellt. In
jedem Fall aber fehle es an einer plausiblen Begründung für eine Höhe von
4,345 Prozent, Zuschläge über 2 Prozent bedürften einer besonderen Recht-
fertigung. Auch die Marktrisikoprämie sei mit 5,5 eindeutig zu hoch, im be-
triebswirtschaftlichen Schrifttum werde zunehmend ein Betrag von 3 Prozent
oder weniger vertreten. Die Ausführungen zum Beta-Faktor bedürften der
Überprüfung, das zur Ermittlung des Risikozuschlags angewandte Tax-Asset-
Pricing-Modell sei in der Fachliteratur umstritten.
Weder der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch der Prüfbericht
enthielten eine detaillierte Darstellung zur Ermittlung des Liquidationswertes
der Gesellschaft. Auch werde das nicht betriebsnotwendige Vermögen nicht
vollumfänglich dargestellt. So sollen Verlustvorträge in Höhe von 138 Mio. Eu-
ro zwar bei der Ermittlung der Ertragssteuern im Planungszeitraum berück-
sichtigt worden sein, nachprüfbar sei diese pauschale Angabe jedoch nicht.
Der Prüfbericht weise im Übrigen auch in formaler Hinsicht Mängel auf So
lasse er lediglich eine Plausibilitätsprüfung, nicht jedoch die erforderliche ei-
genständige Begutachtung erkennen.
Der Versuch des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, den Schrift-
satz am 17. Oktober 2007 in der Zeit von 19.34 bis 20.26 Uhr per Fax an das
Landgericht Düsseldorf zu übermitteln, scheiterte. Die Faxberichte weisen für
die einzelnen Anwahlversuche als Ergebnis entweder "keine Antwort" oder
"besetzt" aus. Weitere Versuche der Übermittlung an das Landgericht Düssel-
dorf unternahm der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller an diesem
Abend nicht. Stattdessen reichte er den Schriftsatz beim Landgericht Berlin
mit dem Antrag ein, ihn an das örtlich zuständige Landgericht Düsseldorf wei-
terzuleiten. Die weitergeleitete Akte ist am 29. Oktober 2007 beim Landgericht

Düsseldorf eingegangen. Daneben übersandte der Verfahrensbevollmächtigte
der Antragsteller den Schriftsatz am 18. Oktober 2007 per Fax an das Landge-
richt Düsseldorf, wobei seine Faxkennung als Übertragungszeit 13.19 Uhr
ausweist.
Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vorn 25. Januar 2008 als unzu-
lässig und den hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht
ausgeführt, die Antragsteller hätten die am 17. Oktober 2007 endende An-
tragsfrist versäumt. Die Frist könne nur durch rechtzeitige Einreichung beim
zuständigen Gericht gewahrt werden, der Antrag sei jedoch erst am 18. Okto-
ber 2007 beim Landgericht Düsseldorf eingegangen. Der Antrag auf Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand sei unbegründet. Die Frist des § 4 Abs. 1
SpruchG sei eine materielle Frist, gegen deren Versäumung keine Wiederein-
setzung möglich sei.
Gegen diese ihnen am 11. Februar 2008 zugestellte Entscheidung wenden
sich die Antragsteller mit ihrer am 24. Februar 2008 eingegangenen sofortigen
Beschwerde vom selben Tage.
Sie tragen vor, der Antrag sei fristgerecht eingereicht worden. So sei die Frist
überhaupt erst am 18. Oktober 2007 abgelaufen. Der Auszug aus dem elekt-
ronischen Handelsregister vom 18. Oktober 2007 weise als Datum der Be-
kanntmachung den 18. Juli 2008 aus. Dies sei zwar später auf den 17. Juli
2007 korrigiert worden, gemäss § 15 Abs. 3 HGB hätten sie jedoch auf die
Richtigkeit des ursprünglichen Datums vertrauen dürfen. Unabhängig davon
sei die Frist aber auch durch die Einreichung beim Landgericht Berlin gewahrt.
An diesem auch im Bereich des FGG geltenden Grundsatz habe das Spruch-
verfahrensgesetz nichts geändert. Zumindest aber hätte den Antragstellern
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen. So komme
der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ihrer Ansicht nach eher der Charakter einer
Rechtsmittelfrist zu. Auch dürfe durch. die Ausgestaltung als materiell-
rechtliche Ausschlussfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schon
aus' verfassungsrechtlichen Erwägungen bei unverschuldeter Fristversäumung

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nicht vereitelt werden. Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht unzumutbar
erschwert werden. Es könne nicht zu ihren Lasten gehen, dass das Landge-
richt Düsseldorf bis 24.00 Uhr per Fax nicht zu erreichen gewesen sei.
Die Antragsteller beantragen,
unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf
vom 25. Januar 2008 mit dem Aktenzeichen 39 0 204/07 (AktE) die
Antragsteller zum Spruchverfahren mit den Anträgen aus der An-
tragsschrift vom 17. Oktober 2007 zuzulassen,
hilfsweise, den Antragstellern Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren wie im Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 an
das Landgericht beantragt.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss
des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2008 zurückzuweisen,
hilfsweise, den Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin verteidigt den landgerichtlichen Beschluss. Die An-
tragsteller hätten die am 17. Oktober 2007 endende Antragsfrist versäumt. Die
Bekanntmachung der Eintragung sei am 17. Juli 2007 erfolgt. Für den Lauf der
Frist sei unerheblich, dass das elektronische Register aufgrund eines funktio-
nalen Fehlers in der Zeit vom 11. Oktober bis Ende Oktober 2007 in der De-
tailansicht das Datum 18. Oktober 2007 ausgewiesen habe. § 15 Abs. 3 HGB
gelte nur für die inhaltliche Richtigkeit der Bekanntmachung, ihr Datum erfasse
er nicht. Durch die Einreichung der Antragsschrift beim unzuständigen Land-
gericht Berlin sei die Frist nicht gewahrt worden, § 281 ZPO sei im Spruchver-
fahren nicht anwendbar, § 4 Abs. 1 S. 2 SpruchG sei eindeutig. Eine Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand sei bei materiell-rechtlichen Ausschlussfristen

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nicht möglich. Im Übrigen habe der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstel-
ler die Fristversäumung aber auch zu vertreten. So wiesen die Faxprotokolle
eine Belegung der Faxanschlusse aus, dies sei keine technische Störung. Er
wäre daher gehalten gewesen, bis 24.00 Uhr weitere Versuche der Übermitt-
lung zu unternehmen.
Das Beschwerdegericht hat beim Landgericht Düsseldorf eine fernmündliche
Auskunft zur Empfangsbereitschaft der Faxgeräte eingeholt. Nach Mitteilung
des Landgerichts, Justizwachtmeisterei, ist am 17. Oktober 2007 das letzte
Fax um 18.51 Uhr über das Gerät mit der Anschlussnummer 2798 eingegan-
gen, das erste Fax am 18. Oktober 2007 ist um 7.06 Uhr über das Gerät mit
der Anschlussnummer 2630 eingegangen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Verfahrensbevollmäch-
tigte der Antragsteller eine Zurückverweisung an das Landgericht angeregt,
um den Parteien den Instanzenzug zu erhalten. Dem hat sich die Verfahrens-
bevollmächtigte der Antragsgegnerin angeschlossen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf schrift-
sätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nebst Anlagen, die angefoch-
tene Entscheidung und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an
das Landgericht, das die Anträge der Antragsteller unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden hat.
Die Anträge auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und einer an-
gemessenen Abfindung für die aussenstehenden Aktionäre der Schwarz Pha-
ma AG sind zulässig. Die Antragsteller haben die Antragsfrist gewahrt. Gemäss
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 SpruchG kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur

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binnen drei Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung des Vertrages
im Handelsregister gestellt werden. Diese ist am 17. Juli 2007 erfolgt.
Die Einreichung der Antragsschrift beim Landgericht Berlin am 17. Oktober
2007 hat die Frist zwar nicht gewahrt. Die Frist kann nur durch die Einreichung
beim zuständigen Gericht gewahrt werden. Zuständig war gemäss § 2 Abs. 1
Satz 1 SpruchG i.V.m. mit der Konzentrationsverordnung vom 31. Mai 2005
allein das Landgericht Düsseldorf, die Schwarz Pharma AG hat ihren Sitz in
Monheim.
Für eine Wahrung der Frist durch die Einreichung beim unzuständigen Land-
gericht Berlin in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO ist seit In-Kraft-
Treten des Spruchverfahrensgesetzes kein Raum. Gemäss § 4 Abs. 1 Satz 2
SpruchG wird die Frist in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 durch Einrei-
chung bei jedem zunächst zuständigen Gericht gewahrt. In diesen Fällen kann
die Frist folglich nur durch die Einreichung bei einem zuständigen Gericht ge-
wahrt werden. Kann aber im Fall mehrerer zuständiger Gerichte die Frist nur
durch die Einreichung bei einem von diesen gewahrt werden, dann hat dies
auch bei nur einem zuständigen Gericht zu gelten (OLG Düsseldorf, Be-
schluss vom 4. April 2005, Az.: 1-19 W 2/05 (AktE), NZG 2005, 719 - Gelsen-
wasser). Es wäre nicht einsichtig, warum im Fall der Zuständigkeit mehrerer
Gerichte nur der Antrag bei einem der zunächst zuständigen Gerichte die Frist
wahrt, ansonsten aber ein Antrag an irgendein Gericht genügen soll (Leuering
in Simon, SpruchG, 2007, § 4 Rn. 32). Hierüber besteht auch in der Literatur
weitestgehend Einigkeit (Wasmann in Kölner Kommentar zum SpruchG, 1.
Aufl., § 4 Rn. 6; Volhard in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl. 2004, §
4 SpruchG Rn. 5; Hüffner, Aktiengesetz, 8. Aufl. 2008, § 4 SpruchG Rn. 5;
Leuering in Simon, a.a.O., § 4 Rn. 32; Fritsche/Dreier/ Verfürth, SpruchG
2004, § 4 Rn. 11). Aus der Rechtsprechung ist keine abweichende Auffassung
bekannt.
Soweit Drescher (in Spindler/Stilz, AktG, § 4 SpruchG Rn. 9) § 4 Abs. 1 Satz 2
SpruchG für unklar und in Folge § 281 ZPO für anwendbar ansieht, überzeugt
dies nicht. Hätte der Gesetzgeber § 281 ZPO auch im Bereich des Spruchver-

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fahrens für anwendbar erachtet, dann wäre § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG nicht
unklar, sondern überflüssig. Nach der Gesetzesbegründung dient § 4 Abs. 1
Satz 2 SpruchG ausdrücklich der Klarstellung (Bundestagsdrucksache 15/371,
Seite 13, zu § 4). Vor In-Kraft-Treten des Spruchverfahrensgesetzes war es
herrschende Meinung, dass die Frist nur durch die Einreichung bei dem zu-
ständigen Gericht gewahrt werden könne; dies liess sich allerdings im Hinblick
auf die abweichende Rechtsprechung zu fristwahrenden Anfechtungsklagen
nach § 246 AktG bezweifeln (Hüffner, Aktiengesetz, 8. Aufl. 2008, § 4
SpruchG Rn. 5). Vor diesem Hintergrund ist die "Klarstellung" durch den Ge-
setzgeber als Entscheidung für die seinerzeit herrschende Meinung zu verste-
hen. Dies deckt sich auch mit der Zielsetzung der Neuregelung, die Verfahren
durch. eine Vereinfachung der gerichtlichen Abläufe zu beschleunigen. So
wurde die Möglichkeit der Stellung von Anschlussanträgen abgeschafft, um
eine gerichtliche Bekanntmachung der Anträge entbehrlich zu machen (Bun-
destagsdrucksache 15/371, a.a.O.). Dieser Zielsetzung liefe eine Zulassung
der Stellung fristwahrender Anträge bei einem unzuständigen Gericht zuwider,
da die erforderliche Verweisung mit einer Verfahrensverzögerung einherginge.
Die nach In-Kraft-Treten des Spruchverfahrensgesetzes ergangene Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2006, wonach zur Fristwahrung
die Einreichung des Antrages bei einem unzuständigen Gericht genügt, betraf
noch die alte Rechtslage (BB 2006, 1069). Wie der Fall bei Anwendung des
Spruchverfahrensgesetzes zu beurteilen wäre, hat der Bundesgerichtshof
ausdrücklich offen gelassen.
Jedoch hat der Eingang der Antragsschrift beim Landgericht Düsseldorf am
18. Oktober 2007 die Frist gewahrt. Der Ablauf der ursprünglich am 17. Okto-
ber 2007 endenden Frist war gehemmt.
Das Landgericht war in der Zeit vom 17. Oktober 2007, 18.51 Uhr, bis zum 18.
Oktober 2007, 7.06 Uhr, per Fax nicht zu erreichen. Der Umstand, dass nach
18.51 Uhr keine Faxe mehr eingegangen sind, legt schon nach der Lebenser-
fahrung einen solchen Schluss nahe. Zudem weisen die Faxprotokolle des
Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller einen besetzten Faxanschluss

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aus. Wären die Faxgeräte betriebsbereit gewesen, dann hätte die Eingangslis-
te Faxeingänge in diesem Zeitbereich ausweisen müssen.
Nach § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Berechtigte durch
höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Diese Vorschrift findet
auch auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen, wie die Frist für die Anfechtung
der Vaterschaft gemäss § 1600b Abs. 1 BGB Anwendung (BGH, NJW 2008,
3061, 3062; NJW 1994, 2752, 2753 - zu § 203 Abs. 2 a.F.). Ihre Anwendung
auf die Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ist wegen des vergleichbaren Charakters,
aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auch bei der Frist
des § 1600b Abs. 1 BGB sind die Interessen Dritter betroffen, die in einem ü-
berschaubaren Zeitfenster Klarheit über ihren Status haben sollen. Vor allem
aber ist es vor dem Hintergrund der Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz
und rechtliches Gehör verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, wenn in Fäl-
len, in denen eine rechtzeitige Einreichung des Antrages allein durch Um-
stände in der Sphäre des Gerichts unmöglich ist, dieser vom Berechtigten
nicht zu beeinflussende Umstand zu einem Rechtsverlust führen würde.
Die Fallgestaltung ist mit der bei der Versäumung prozessualer Fristen nicht
zu vergleichen, auf die § 206 BGB nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
keine Anwendung findet. Insoweit besteht die Möglichkeit einer Wiedereinset-
zung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO, durch die den vorgenannten
Grundrechten Rechnung getragen wird (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 233
Rn. 3), Bei materiellen Ausschlussfristen wie der des § 4 Abs. 1 SpruchG ist
jedoch für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum (OLG Düs-
seldorf, Beschluss vom 4. April 2005, Az.. 119 W 2/05 (AktE), NZG 2005, 719
- Gelsenwasser). Dies ist in Rechtsprechung und Literatur unstreitig (Leuering
in Simon, SpruchG, 2007, § 4 Rn. 20; Volhard in Münchener Kommentar zum
AktG, 2. Aufl. 2004, § 4 SpruchG Rn. 1; Fritsche/DreierNerfürth, SpruchG
2004, § 4 Rn. 3; i. Erg. a. Drescher in Spindler/Stilz, AktG, § 4 SpruchG Rn.
12).
Zwar schliesst schon ein geringes Anwaltsverschulden höhere Gewalt aus
(BGH, NJW 2008, 3061, 3062). Ein solches Verschulden ist jedoch vorliegend

nicht festzustellen. Die Versäumung einer Frist wegen einer Verzögerung bei
der Übermittlung eines Telefaxes kann dann nicht angerechnet werden, wenn
die Partei oder ihr Verfahrensbevollmächtigter mit der ordnungsgemässen Nut-
zung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Sen-
denummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan haben (BGH, Beschluss
vom 9. November 2004, Az.. X ZA 5/04, BeckRS 2004 12536). Von einem
Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, seinen Schriftsatz durch Fax zu
übermitteln, kann nicht verlangt werden, dass er innerhalb kürzester Zeit eine
andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt
(BVerfG, MW 1996, 2857, 2858).
Gemäss § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen der Lauf der Frist ge-
hemmt war, in die Frist nicht eingerechnet. Die Hemmung selbst ist keine Frist
i.S.d. §§ 186 ff BGB (Peters in Staudinger, BGB, 2004, § 209 Rn. 7). Auf ihren
Beginn findet § 187 Abs. 1 BGB keine Anwendung, die Hemmung setzt sofort
ein (RGZ 161, 125, 127). Bei ihrem Eintritt am 17. Oktober 2007 um 18.51 Uhr
war der letzte Tag der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG noch nicht abgelaufen.
Nach Beendigung der Hemmung am 18. Oktober 2007 um 7.06 Uhr lief die
Frist weiter (§ 209 BGB analog), und zwar für den Zeitraum, für den die Frist
gehemmt war. Dieser Zusatz umfasste zumindest den ganzen 18. Oktober
2007 als nicht verbraucht, da die Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG nach vollen
Tagen, nicht nach Stunden zu bemessen ist (vgl. RGZ 161, 125, 127). Es gilt,
dass ein Zeitraum nur nach ganzen Kalendertagen berechnet wird (Grothe in
Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 187 Rn. 1). Ob dies dazu führen
muss, dass sowohl der 17. als auch 18. Oktober 2007 nicht einzurechnen und
Fristablauf danach erst am 19. Oktober 2007, 24.00 Uhr gewesen wäre (vgl.
dazu Peters in Staudinger, BGB, 2004, § 209 Rn. 7; Grothe in Münchener
Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 205 (a.F.)), kann vorliegend dahinstehen, da
die Antragsschrift am 18. Oktober 2007 eingegangen ist.
Die Antragsschrift genügt auch den formalen Anforderungen an die Begrün-
dung des Antrags nach § 4 Abs. 2 SpruchG. Neben der Bezeichnung des An-
tragsgegners, der Darlegung der Antragsberechtigung und der Angabe der
Strukturmassnahme sowie der zu bestimmenden Kompensation benennt sie