TEUTONIA Zementwerk AG - 2010-01-26 - LG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
23 AktE 133/08
Beschluss
In dem Spruchverfahren

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hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die Zulässigkeits-
rügen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 23. April 2009 durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht als Vorsitzender an Stelle der Kammer am 26 .Januar
2010 beschlossen:
Die Spruchverfahrensanträge auch der Antragsteller zu 2., 6., 15., 16., 17.,
23., 37.13, 43., 51., 52., 53. und 54. sind zulässig.
Gelinde:
Die Zulässigkeitsrügen der Antragsgegnerin sind unbegründet.
Nach der Rechtsprechung der Kammer, die mit der des Bundesgerichtshofes im
Einklang steht, reicht es für den-Nachweis der Antragsberechtigung in einem Spruch-
verfahren nach § 1 Nr. 3 SpruchG aus, wenn die verlorene AktionärseigensChaft
innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpruchG) zunächst
dargelegt wird, wie dies § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG auch nur erfordert. Der
urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung (§ 3 Satz 3 SpruchG) kann nach Ablauf
der Antragsfrist noch vorgelegt werden.
Dies ist durch die Antragsteller zu 23., 51., 52., 53. und 54. geschehen.
Antragsberechtigt ist, wie sich aus § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG ergibt, jeder ausge-
schiedene Aktionär. Ob dies Anteilserwerber, die ihre Aktien nach dem Tag des
Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, durch den Aktien von
Minderheitsaktionären auf die Hauptaktionärin übertragen worden sind, und dem Ablauf
der Antragsfrist für Spruchverfahren (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpruchG) erworben haben,
von der Antragsberechtigung ausschliesst - wie dies die Antragsgegnerin wohl vertreten
will - kann dabei dahinstehen. Für die Annahme solcher Nacherwerbe, die allenfalls
unter Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen wären, fehlt es im vorliegenden Verfahren
an jeglichem tatsächlichen Anhaltspunkt.
Bei den Antragstellern zu 6. und 15. ergibt sich dies schon daraus, dass sie auch am
Spruchverfahren 23 AktE 130/06 (Delisting), bezogen auf einen deutlich früher
liegenden Berechtigungszeitpunkt als im vorliegenden Verfahren, teilnehmen und dort
bereits ihre Antragsberechtigung nachgewiesen haben.