TEUTONIA Zementwerk AG - 2011-09-14 - LG-Verfahrensbeschluss - Delisting

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Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
23 AktE 130/06
Beschluss
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren
1. Frank Scheunert, PO Box 126228, Dubai, c/o K. Scheunert, Eibergener Str. 15,
48691 Vreden,
Verfahrensbevollmächtigter zu 1:
Rechtsanwalt Arno Larnpmann, Stadtwaldgürtel 81 - 83, 50935 Köln,
2. Oliver Wiederhold, Weilburger Strasse 6, 61250 Usingen,
3. SCI AG, vertreten durch den Vorstand Oliver Wiederhold, Weilburger Strasse 6,
61250 Usingen,
Verfahrensbevollmächtigte zu 3:
SMP Schinogl Müller & Partner, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Wirtschaftsprüfer
Rechtsanwälte Steuerberater, Certified Public Accountant, Mainzer Landstrasse 27 - 31,
60329 Frankfurt am Main,
4. Karl Wiederhold, Wegelänge 60, 34132 Kassel,
Verfahrensbevollmächtigter zu 4.
Rechtsanwalt Helmut Steinfurt, Alte Bornstrasse 4a, 61250 Usingen im Taunus,
5. Peter Eck, c/o M. Stalter-Eck, Karmeliterstrasse 13, 47608 Geldern,
Verfahrensbevollmächtigter zu 5.:
Rechtanwältin Lewinski-Klüsener, Wupperstr. 9, 44225 Dortmund,
6. Axel Sartingen, Kärnpchensweg 2, 50933 Köln,
Verfahrensbevollmächtigter zu 6: Rechtsanwalt Christian Behn, Stadtwaldgürtel 81 - 85,
50935 Köln,
Geschäftszeichen: 123/07B
7. Exchange Investors N.V., Orlyplein 85, N 1043 DC Amsterdam,
Zustellungsbevollmächtigte: EO Investors GmbH, Cecilienallee 36, 40474 Düsseldorf,
Verfahrensbevollmächtigte zu 7.:
Rechtanwälte Nesselmann, Lewinski, Westfalendamnn 275, 44141 Dortmund,

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HeidelbergCement AG, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Dr. Bernd Scheifele,
Dr. Albert Scheuer, Daniel Gauthier, Andreas Kern, Dr. Lorenz Näger und Dr. Dominik
von Achten, Berliner Str. 6, 69120 Heidelberg,
Antragsgegnerin und Antragstellerin,
Verfahrensbevollmächtigte: Dr. Ingo Schaffernak, Dr. Norbert Boese, Pamela
Zimmermann und Katja Karcher LL.M., Berliner Str. 6, 69120 Heidelberg,
hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf den Vergütungs-
festsetzungsantrag des gemeinsamen Vertreters vom 4. Juli 2011 und den Aus-
setzungsantrag der Antragsgegnerin vom 3. August 2011 durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht Aring als Vorsitzender an Stelle der Kammer am 14. September
2011 beschlossen:
Der Aussetzungsantrag der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
Gründe:
Auf die Anträge des gemeinsamen Vertreters und der Antragsgegnerin als insoweit
weitere Verfahrensbeteiligte ist das Spruchverfahrensgesetz und das. Gesetz über die
Angelegenheiten der, freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 1. September 2009
geltenden Fassung anzuwenden (Artikel 111 Abs. 1 FGG-ReformG).
2.
Der. Aussetzungsantrag der Antragsgegnerin ist nicht begründet.
Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine der Vollstreckung fähige gerichtliche
Entscheidung, zu der die Kostengrundentscheidung in einem Spruchverfahren gehört,
ist regelmässig kein hinreichender. Grund, für die Aussetzung des korrespondierenden
Kostenfestsetzungsverfahrens.

Für die Verfahren, die nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gertchtsbarkeit zu führen sind, ergeben sich die Ausgangspunkte auch
für die Kostenfestsetzungsverfahren zum einen aus § 24 Abs. 1 FGG über den nur bei
bestimmten Verfahrensgegenständen bestehenden Suspensiveffekt von Rechtsmitteln,
zum anderen aus § 24 Abs. 3 FGG, der die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
durch das Rechtsmittelgericht möglich macht. Diese gesetzlichen Ausgangspunkte
muss die Ermessensentscheidung berücksichtigen, die das erstinstanzliche Gericht bei
einem Antrag nach § 24 Abs. 2 FGG durch Abwägung der wechselseitigen Rechte und
Interessen der Verfahrensbeteiligten zu treffen hat.
PragnnatiSche Erwägungen wegen des Arbeitsaufwands von Kosten-
festsetzungsverfahren oder die stets bestehende und nicht auszuschliessende Möglich-
keit, dass ein eingelegtes Rechtsmittel sowohl erfolgreich sein kann als auch erfolglos
bleiben könnte, spielen bei der Abwägung für die Aussetzung von Kostenfestsetzungs-
verfahren denngegenüber keine Rolle.
Das bedeutet, dass hier allein die rechtlichen Gesichtspunkte, die die ausnahmsweise
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-
streckbaren Vollstreckungsgrundlage tragen können, heranzuziehen sind. Dies sind die
- gegebenenfalls glaubhaft zu machenden - Gefahren von schweren wirtschaftlichen
Nachteilen, wenn die Vollstreckung vollzogen würde, die dabei zugrunde gelegte
Gerichtsentscheidung dann jedoch keinen Bestand haben sollte. Danach können nur
Solvenz- und Bonitätsrisiken auf Gläubiger- und/oder Schuldnerseite oder die drohende
Gefahr nicht wieder zu kompensierender Schäden die Aussetzung des
Kostenfestsetzungsverfahrens tragen.
Der.Antrag der Antragsgegnerin vom 3. August 2011 enthält in dieser Hinsicht keinerlei
Angaben. Solche sind auch nicht ersichtlich.
Für die Entscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des gemeinsamen
Vertreters in einem Spruchverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG kommt darüber
hinaus hinzu, dass diese Vergütung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SpruchG, also Kraft
gesetzlicher Anordnung, vom jeweiligen Ausgang des Spruchverfahrens völlig
unabhängig ist und deshalb in jedem Fall von der Antragsgegnerpartei des
Spruchverfahrens geschuldet wird und dass der gemeinsame Vertreter in einem