Tarkett AG - 2008-04-09 - LG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

Aktenzeichen:
1 HK.O 19/06.AktG
Landgericht
Frankenthal (Pfalz)
Beschluss
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren

gegen
hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
am 9. April 2008
beschlossen:
i. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Berichtigung des Beschluss
vom 06.03.2008 wird insoweit zurückgewiesen, als dort in den
Gründen ausgeführt ist, "sofern die Antragsgegnerin diese Beweis-
aufnahme nicht weiterhin durch Verweigerung der Vorschusszah-
lung verhindern bzw. verzögern wird",
da es sich insoweit nicht um eine "tatsächliche Feststellung", son-
dern um eine Wertung des beschliessenden Gerichts handelt, die für
die Entscheidung nicht von tragender Bedeutung war und die im üb-
rigen auch nicht auf der Nichteinzahlung des Vorschusses nach An-
bringung der Rüge der internationalen Zuständigkeit, sondern auf
dem prozessualen Verhalten der Antragsgegnerin vor diesem Zeit-
punkt und insbesondere auf der Ankündigung ihres,Verfahrensbe-
vollmächtigten yn der mündlichen Verhandlung vom
26.02.2008 beruhte, die Antragsgegnerin behalte sich vor, auch
nach Abschluss des Zwischenstreits den angeforderten Vorschuss
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nicht einzuzahlen und werde einen etwaigen rechtskräftigen Aus-
gang des aktienrechtlichen Spruchverfahrens zu ihren Lasten auch
nicht als Grundlage einer Ausgleichszahlung akzeptieren.
II. Der Beschluss vom 06.03.2008 wird dahingehend berichtigt, dass
die Antragsgegnerin auch hinsichtlich der Antragsteller zu 14, 15,
22, 23 und 33 bestritten hatte, dass diese ihre Aktionärsstellung in-
nerhalb der Antragsfrist nachgewiesen haben.
III. Der Beschluss vom 06.03.2008 wird dahingehend ergänzt, dass die
Antragsteller zu 14, 15, 22, 23 und 33 ihre Antragsberechtigung in-
nerhalb der Antragsfrist durch Urkunden (§ 3 S. 3 SpruchG) wie
folgt nachgewiesen haben:
- Nr. 14: Bestätigung der ING-DiBA AG vom 22.08. und 27.07.2006,
GA 232-233
- Nr. 15: Bestätigung der HypoVereinsbank in München vom
26.09.2006, GA 260
- Nr. 22: Wertpapierabrechnung der Cortal Consors S.A. Nürnberg
vom 27.07.2006, GA 415
- Nr. 23: Wertpapierabrechnung der Cortal Consors S.A. Nürnberg
vom 27.07.2006, GA 416
- Nr. 33: Bästätigung der HypoVereinsbank in Hamburg vom
05.10.2006, GA 560
IV. Der Beschluss vom 06.03.2008 wird auf S. 12 dahingehend berich-
tigt, dass folgende Antragsteller den Nachweis ihre Antragsberech-
tigung - nach Ablauf der Antragsfrist gern. § 4 Abs. 1 SpruchG - wie
folgt nachgeholt haben:
- Nr. 4 (nicht: 3).
- Nr. 30 (nicht: 29).
- Nr. 34. (nicht: 33)
- Nr. 35, (nicht: 34)