Terex Material Handling & Port Solutions AG - 2016-12-30 - LG-Beschluss - BGV

Beglaubigte Abschrift
31 0 19/12 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren
zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen
Barabfindung betreffend den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
zwischen
Demag Granes AG, Düsseldorf
und
an dem beteiligt sind:

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hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf
auf die mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016
am 30.12.2016
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht sowie die Handelsrichter
und
beschlossen:
1.
Die Anträge auf Erhöhung der Barabfindung und des
angemessenen Ausgleichs werden zurückgewiesen.
2.
Die Beteiligte zu 107 trägt die Gerichtskosten des Verfahrens, ihre
aussergerichtlichen Kosten sowie die aussergerichtlichen Kosten
der Beteiligten zu 1 bis 105 und die Kosten des Beteiligten zu 106.
Gründe
Mit Vertrag vorn 30. Januar 2012, dem in der Hauptversammlung der Demag Granes
AG (AG Düsseldorf, HRB 54517) vom 16. März 2012 mit der notwendigen Mehrheit
zugestimmt wurde, kam zwischen der Beteiligten zu 107 und der Demag Granes AG
ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zustande. In § 4 Abs. 2 des
Vertrages wurde den aussenstehenden Aktionären der Demag Granes AG als
angemessener Ausgleich entsprechend § 304 AktG die Zahlung eines
Bruttogewinnanteils in Höhe von 3,33 Euro garantiert. In § 5 verpflichtete sich die
Beteiligte zu 107 gemäss § 305 AktG zur Zahlung einer Barabfindung in Höhe von

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45,52 Euro je Aktie an diejenigen Aktionäre, die aus Anlass des Abschlusses des
Beherrschungsvertrages aus der Gesellschaft ausscheiden wollten.
Der Unternehmensvertrag wurde am 18. April 2014 in das Handelsregister der
Demag Cranes AG eingetragen und am 24. April 2012 gemäss § 10 HGB
bekanntgemacht.
Am 21.1.2014 wurde der Beschluss der Hauptversammlung der Terex Material
Handling & Port Solutions AG (bis zum 18.6.2013 Dennag Cranes AG) vom
21.11.2013, die Aktien der Minderheitsaktionäre der Terex Material Handling & Port
Solutions AG gemäss § 327 a ff AktG gegen Zahlung einer Barabfindung in Höhe von
60,48 Euro je Aktie auf deren sämtliche Anteile von der
Beteiligetn zu 107 gehalten wurden, zu übertragen, in das Handelsregister der Terex
Material Handling & Port Solutions AG eingetragen.
Der Squeeze-out Beschluss wurde am 21.1.2014 im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt gemacht.
Die Beteiligten zu Ziffer 1 bis 105 haben Anträge nach §§ 304, 305 AktG eingereicht.
Sie sind, ebenso wie der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
(Beteiligter zu 106) der Auffassung, die im Unternehmensvertrag vom 30.1.2012 als
Abfindung bzw, Ausgleich vorgesehenen Beträge seien nicht angemessen und höher
anzusetzen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, die im Vertrag vom 30.1.2012 vorgesehenen
Beträge seien angemessen.
Die Kammer hat zur Höhe der angemessenen Barabfindung und des angemessenen
Ausgleichs den gerichtlich bestellten Vertragsprüfer schriftlich angehört. Auf das
Ergebnis der Anhörung wird Bezug genommen.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

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Die Anträge der Beteiligten zu 1. bis 106. sind zulässig, aber nicht begründet.
Soweit die Antragsgegnerin die Anträge der Beteiligten zu 10., 12., 16. bis 20., 21.,
26., 27. 56. bis 62. und 90. wegen nicht ausreichender Begründung für unzulässig
hält, folgt die Kammer dem nicht. Die vorgelegten Antragschriften genügen vielmehr
den Anforderungen des § 4 Absatz 2 Ziffer 4. SpruchG. Sie greifen die
Unternehmensbewertung nicht lediglich pauschal an, sondern enthalten eine auf
einzelne überprüfbare Punkte näher ausgeführte Kritik.
Einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren steht auch nicht die am 21.11.2013
beschlossene und am 21.1.2014 in das Handelsregister eingetragene Übertragung
der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin gegen Gewährung einer
angemessenen Barabfindüng in Höhe von 60,48 Euro je Aktie entgegen. Denn das nach
Einleitung des Spruchverfahrens durchgeführte Squeeze-out-Verfahren hat keinen
Einfluss auf das vorliegende Verfahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
4.10.2006, Az.: 26 W 7/06 AktE).
Die im Vertrag vom 30.1.2012 bestimmte Abfindung ist für jede Stückaktie der
Demag Cranes AG von 45,52 Euro ist nicht zu erhöhen. Die angemessene Barabfindung
(§ 305 Absatz 2 Nr. 3 AktG) muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen (§ 305
Absatz 3 Satz 2 AktG). Angemessen ist eine Abfindung, die dem Aktionär eine volle
Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden
Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert einer Beteiligung entspricht (vgl.
Bundesverfassungsgericht E 14, 263 ff). Zu ermitteln ist demnach der Grenzpreis, zu
dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden
kann. Dieser Grenzpreis beläuft sich unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren
und überzeugenden Ausführungen des sachverständigen Prüfers in
dessen Stellungnahme vom 29.10.2015, die die Kammer sich zu eigen macht, bei
Annahme einer Marktrisikoprämie von 5,0 % brutto auf nicht mehr als die im
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag vorgesehenen 45,52 Euro.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW
1999, 3769; NJW 2007, 828) und des BGH (vgl. NJW 2001, 2080) ist bei Bemessung
der Entschädigung auf den Verkehrswert der Aktie abzustellen, der bei

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börsennotierten Aktien regelmässig mit dem Börsenkurs identisch ist. Untere Grenze
des Unternehmenswerts ist also grundsätzlich die Summe der Börsenwerte der
Aktien der betroffenen Gesellschaft. Eine Barabfindung, die niedriger als der
Börsenkurs liegt, ist grundsätzlich nicht als angemessen anzusehen. Bei der
Ermittlung des massgeblichen Börsenkurses ist dabei nicht auf einen Stichtag
abzustellen, sondern auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der ersten
Bekanntgabe der Strukturmassnahmen, wobei für die Bestimmung des relevanten
Börsenkurses auf den Umsatz gewichteten Durchschnittsbörsenkurs in diesem
Zeitraum abzustellen ist (vgl. BGH NZG 2010, 939 ff). Dieser Durchschnittswert
beläuft sich nach den insoweit nicht angegriffenen Ausführungen im Prüfungsbericht
des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers auf 45,52 Euro und entspricht mithin der
festgelegten Barabfindung in gleicher Höhe.
Eine Erhöhung, der sich aus dem durchschnittlichen Börsenkurs ergebenden
Abfindungsbetrages über die gewährte Entschädigung von 45,52 Euro hinaus, ist nicht
veranlasst. Denn eine Ermittlung des Unternehmenswerts anhand der
Ertragswertmethode, ergibt einen geringeren Wert als den durch den Börsenkurs
abgebildeten Verkehrswert der Aktien der Beteiligten.
Bei der Ermittlung des von ihm genannten Werts hat der sachverständige Prüfer
die sogenannte Ertragswertmethode angewendet. Dies entspricht der
nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte (vgl. BayObLGZ 1998, 231 ff), die
rechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG E 100, 289 ff). Nach dieser Methode bestimmt
sich der Unternehmenswert primär nach den Ertragswerten des betriebsnotwendigen
Vermögens, sie wird ergänzt durch eine gesonderte Berechnung des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert
eingesetzt wird (vgl. BayObLG a.a.O.). Der Ertragswert eines Unternehmens besteht
im Barwert zukünftiger Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben. Notwendig
ist mithin eine Prognose, die zwangsläufig mit Unsicherheiten belastet ist.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der vom sachverständigen Prüfer
gewählte Bewertungsmassstab nicht zu beanstanden. Hierbei ist vor allen Dingen zu
berücksichtigen, dass es einen "wahren Wert" des Aktieneigentums nicht gibt, der im
Rahmen einer an den Kriterien "richtig" oder "falsch" orientierten Prüfung ermittelt
werden könnte (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, Aktenzeichen 20 W
7/11). Insbesondere ist der vom sachverständigen Prüfer favorisierte Ansatz einer

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Marktrisikoprämie von 5,0 Prozent nicht zu korrigieren. Die Kammer folgt hierbei den
nachvollziehbaren Ausführungen des sachverständigen Prüfers, wonach angesichts
der sinkenden Renditen bei konservativer Anlage die Marktrisikoprämie höher
anzusetzen ist, als vielleicht noch bei Anwendung IDW 2009. Dies entspricht auch
der Empfehlung des Ausschusses an das obere Ende der Bandbreite zu gehen.
Dieser Auffassung steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
17.12.2015, Az.: 26 W 22/14 AktE nicht entgegen. Dort wird zwar eine
Marktrisikoprämie von 4,5, % für vertretbar gehalten, allerdings liegt der der
Entscheidung zugrundeliegende Bewertungsstichtag im August 2010 fast 2 Jahre
früher als der hier massgebliche Bewertungsstichtag. Dementsprechend kommen
auch das Landgericht München (LG München I, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 5
HKO 16371/13) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschluss
vom 18. Mai 2016 - 12a W 2/15) für Bewertungsstichtage in 2013 zur Anwendung
einer Marktrisikoprämie von
5 %.
Auch der vom sachverständigen Prüfer angenommene Betafaktor ist nicht zu
beanstanden. Auf den unternehmenseigenen Betafaktor war schon deshalb nicht
abzustellen, weil der Börsenkurs der Demag Granes AG von der Marktentwicklung
abgekoppelt war. Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller erfolgte die
Herleitung des vom sachverständigen Prüfer ermittelten Betafaktors auch in
nachvollziehbarer Weise. In diesem Zusammenhang führt die Verwendung von Raw-
Betafaktoren nach den Ausführungen des sachverständigen Prüfers sogar zu
niedrigeren Unternehmenswerten als die Verwendung adjustierter Betafaktoren.
Der Prüfungsbericht des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers und die im
gerichtlichen Verfahren vorgelegte schriftliche Stellungnahme sind geeignet und
ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und
den Unternehmenswert gemäss § 287 Absatz 2 ZPO zu schätzen. Insbesondere ist
die Einholung eines weiteren Gutachtens zum Unternehmenswert nicht erforderlich.
Der Schutz der Minderheitsaktionäre erfordert, entgegen der Auffassung einiger
Antragsteller, es nicht, im Spruchverfahren grundsätzlich neben dem gerichtlich
bestellten Vertragsprüfer einen weiteren Sachverständigen heranzuziehen. Die
Einschaltung eines vom Gericht bestellten Vertragsprüfers soll dem präventiven
Schutz der Anteilseigner dienen, indem der Vertragsbericht einer sachkundigen
Plausibilitätskontrolle unterworfen wird. Gerade die Angemessenheit der Abfindung

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ist Gegenstand dieses präventiven Aktionärsschutzes. Das Gutachten des
Vertragsprüfers kann deshalb im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden (vgl.
OLG Düsseldorf BB 2000, 1108). Dass seine Prüfung regelmässig, gleichzeitig mit
dem Erstellen des Vertragsberichts erfolgt, ändert nichts daran, dass es sich um eine
unabhängige Prüfung handelt und begründet für sich genommen auch keine Zweifel
an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten
Prüfers (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288).
Letztlich besteht auch kein Anspruch der Antragsteller auf Vorlage der dem
sachverständigen Prüfer zur Verfügung stehenden Arbeitspapiere. Der Sachverhalt
ist mit der schriftlichen Anhörung des sachverständigen Prüfers hinreichend
aufgeklärt worden und die Antragsgegnerin ist nach ständiger Rechtsprechung nicht
verpflichtet, die Arbeitspapiere der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen.
Die Anträge auf Erhöhung des gemäss § 304 AktG zu gewährenden Ausgleichs
bleiben ebenfalls ohne Erfolg, Der sachverständige Prüfer hat insoweit
nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, dass der nach den Verhältnissen am
Bewertungsstichtag ermittelte Ausgleich 3,04 Euro je Aktie beträgt. Dieser Wert liegt
unter dem im Unternehmensvertrag vom 30.1.2012 gewährten Ausgleich..
Die Kostenentscheidung ergibt sich für die Gerichtskosten aus § 15 Abs. 2 SpruchG
und für die aussergerichtlichen Kosten aus § 15 Abs. 4 SpruchG. Das Verfahren hat
keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Kosten aus Billigkeitsgründen nicht den
Antragsgegnerinnen aufzuerlegen wären.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu. Die Beschwerde
ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses bei dem Landgericht
Düsseldorf (Werdener Str.1, 40227 Düsseldorf oder Postfach 103461,
40025 Düsseldorf) durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Beschwerdeschrift einzulegen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des
angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen
diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem
Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde soll begründet werden. Hält die
Kammer die Beschwerde für begründet, wird sie ihr abzuhelfen; anderenfalls wird die
Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht
vorgelegt.