Ulrich Noack nennt Delisting-Gesetz „ausgewogen und originell"

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Noack nimmt das neue Delisting-Gesetz mit Wohlwollen zur Kenntnis. Extremvarianten seien vermieden worden, so der an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrende Professor. Spruchverfahren-Direkt.de hat nachgehakt.

Am 1. Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Änderungen für das Delisting beschlossen. Dem vorausgegangen waren Monate lange Verhandlungen, in denen Beteiligte und Experten den Politikern gegenüber Ihre Einschätzung der Sachlage schildern konnten.

In seinem Blog hat auch der Rechtswissenschaftler Ulrich Noack, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die Ergänzung des Paragrafen 39 des Börsengesetzes um eine Regelung zum Delisting kommentiert.

Gegenüber Spruchverfahren-Direkt.de bezeichnet er das neue Gesetz als „ausgewogen und originell".

Ausgewogen sei es, weil die Extremvariante inklusive Hauptversammlungs-Beschluss und Spruchverfahren ebenso vermieden worden sei wie das Gegenteil, wonach es gar keine Abfindung gegeben oder ein vorausgegangenes Übernahmeangebot "die Sache miterledigt" hätte. Originell seien die diversen Ausnahmetatbestände, die den Bieter zur Ertragswertzahlung verpflichteten. "Diese Regelungstechnik hat kein Vorbild im bisherigen Recht", sagt Noack.

Neben dieser generellen Einschätzung hat Spruchverfahren-Direkt.de den Rechtswissenschaftler gebeten, eine Einschätzung zu einigen Schlüsselformulierungen aus der Beschlussfassung für das neue Gesetz zu geben.
 

Diese sind nachstehend notiert:

 

Textauszug: Für die Fälle, in denen Börsenkurse „beeinflusst" würden, habe man Folgendes vorgesehen: Bei vorausgegangenen falschen oder pflichtwidrig unterlassenen Ad-Hoc-Mitteilungen oder verbotenen Kursmanipulationen durch den Emittenten sollte sich die Abfindung nicht am Börsenkurs, sondern am Ertragswert orientieren, wenn der Kurs nicht nur unwesentlich beeinflusst worden sei. (Seite 87, ausführlicher erläutert auf den Seiten 92 ff.)"

Frage: Wie kann dieser Ansatz in der Praxis umgesetzt werden?

Noack: In der Praxis entscheidet die Darlegungs- und Beweislast. Der Aktionär, der eine Mehrzahlung begehrt, wird darlegen und beweisen müssen, dass einer der Ausnahmetatbestände vorliegt, also eine Mitteilung unterlassen bzw. eine Manipulation vorgenommen wurde. Das dürfte in vielen Fällen, bei denen man als Kleinanleger nicht hinter die Kulissen blicken kann, schwierig werden.


 

Textauszug: Insgesamt sei die Neuregelung des Delisting abgewogen: Ein angemessener Anlegerschutz werde wieder installiert. Andererseits seien die Verfahren einfach und handhabbar. Sie würden junge Unternehmen nicht abschrecken, die einen Gang an die Börse erwägen würden. (Seite 87)

Frage: Einige Kritiker gehen davon aus, dass gerade das Gegenteil dieser Aussage korrekt ist, da junge Unternehmen von Großaktionären geprägt seien und so die Gefahr des Delistings stets wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen schwebe (siehe hier und hier). Anleger würden daher zum Schaden der an die Börse strebenden Unternehmen verschreckt. Welche Einschätzung halten Sie für richtig?

Noack: Von richtig oder falsch wird man nicht sprechen können, sondern von Wahrscheinlichkeiten. Es müsste schon ein sinisteres Szenario entworfen werden, das eine bewusste Rein-raus-Strategie beschreibt. Insoweit meine ich, dass Anleger hinreichend dadurch gesichert sind, den durchschnittlichen Börsenkurs des letzten halben Jahres zu erhalten oder eben bei Manipulation den eventuell höheren Ertragswert.


 

Textauszug: Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD baten die Bundesregierung, über die praktischen Erfahrungen mit den neuen Vorschriften zum Anlegerschutz beim Delisting (§ 39 Absatz 2 bis 6 des Börsengesetzes - neu -) und den Regelungen zum Rechtsverlust gemäß § 28 des Wertpapierhandelsgesetzes bis zum Ende des Jahres 2017 an den Finanzausschuss zu berichten. (Seite 87)

Frage: Was ist von so einer Probezeit für das Gesetz bis 2017 zu halten?

Noack: Es ist dies keine Probezeit, es gibt keine Verfallklausel. Auch bei anderen Gesetzen (ARUG, Freigabeverfahren) gab es Prüfaufträge zur Evaluation. Ich halte das für eine gute Sache, wenn der Gesetzgeber die Früchte seines Tuns überprüft, also die geschaffenen Rechtstatsachen zur Kenntnis nimmt.


 

Textauszug: Zum Spruchverfahren habe bereits der 17. Deutsche Bundestag im Jahr 2013 darum gebeten, in der 18. Wahlperiode unter Einbeziehung der Erfahrungen der Praxis mit dem geltenden Recht zu untersuchen, ob es noch Möglichkeiten gebe, Spruchverfahren weiter zu beschleunigen (Drs. 17/14239). (Seite 87)

Frage: Welche Bedeutung hat die Delisting-Novelle für das Institut des Spruchverfahrens?

Noack: Keine direkte Bedeutung. Das Spruchverfahren wird hier nicht angewandt. Die Prozesse laufen über das KapMuG. Das Spruchverfahren soll unabhängig vom Delisting reformiert werden.