Utimaco Safeware AG - 2013-03-19 - LG-Beschluss - BGV

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3-05 0 114/09
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
wegen der Angemessenheit der im Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrag zwischen
der Utimaco AG und vereinbarten Abfindung und
Ausgleichs

gegen
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
der Handelsrichterin und den Handelsrichter
nach mündlicher Verhandlung vom 19.2.2013
am 193.2013 beschlossen:

Die Anträge der Antragsteller zu 1) , 25) und 26)
werden als unzulässig verworfen.
Der angemessene Ausgleich gern. § 304 AktG wird je Aktie auf (netto) EUR 0,91)
(zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag, d.h. brutto EUR 1,08)
festgesetzt.
Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre wird auf insgesamt EUR 200.000,--.festgesetzt.

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Gründe
I.
Die Utimaco Safeware AG (im Folgenden Utimaco) mit Sitz in Oberursel ist eine
Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Sie ist unter HRB 5302 im Handelsregister des
Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe eingetragen. Das Geschäftsjahr der Utimaco begann
am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Mit Beschluss der Hauptversammlung am 19. November 2009 wurde das Geschäftsjahr der
Utimaco Safeware AG an das Geschäftsjahr der Gruppe angepasst (1. April bis 31.
März des Folgejahrs). Das Geschäftsjahr 2009/2010 bildet somit ein Rumpfgeschäftsjahr von
neun Monaten.
Gemäss der Satzung der Utimaco ist der Gegenstand des Unternehmens im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung (EDV) die Herstellung und der Vertrieb von Software mit
dem Schwerpunkt Sicherheitslösungen (Safeware) einschliesslich Wahrung von Lizenzen,
EDV-Beratung und Schulung sowie der Vertrieb dazugehöriger Hardware. Die Utimaco hatte
im Jahre 2009 ein Grundkapital von EUR 14.745.449 war in 14.745.449 auf den Inhaber
lautende Stückaktien eingeteilt. Die Aktien waren zunächst zum Handel am regulierten Markt
im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen. Am 9.3.2009 erfolgte der
Wechsel in das Teilsegment General Standard des regulierten Marktes. Darüber hinaus
werden die Utimaco-Aktien im Freiverkehr der Börsen Berlin-Bremen, Hannover,
Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart gehandelt.
Die und die mit ihr verbundene hielten zum 30.
Januar 2009 13.603.310 Aktien der Utimaco (ca. 92,3% des Grundkapitals), 3,3 % die
, die übrigen 4,4 % befanden sich im Streubesitz.
Zur zielgerichteten Adressierung der unterschiedlichen Märkte hatte Utimaco seine
Geschäftstätigkeit in die Bereiche Data Protection (Datensicherheit) und Lawful Interception
& Monitoring Solutions ("LIMS", Gesetzeskonforme Telekommunikationsüberwachung).
gegliedert. Die primäre Segmentberichterstattung nach IFRS erfolgt auf Basis dieser zwei
Bereiche, die sekundäre Berichterstattung erfolgt nach geographischen Gesichtspunkten. Hier
ist das Geschäft in die vier geographischen Segmente Deutschland, europäisches Ausland,
Amerika und Asien/Pazifik/Afrika aufgeteilt.
Die Utimaco hält weltweit direkte und indirekte Beteiligungen an Tochtergesellschaften.

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Das Ergebnis der Utimaco nach Steuern betrug für das Geschäftsjahr 2007/2008 EUR 4,8
Mio. gegenüber EUR 6,2 Mio. im Vorjahr.
Am 28. Juli 2008 hatte die Antragsgegnerin, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der
angekündigt, den Aktionären der Utimaco ein freiwilliges öffentliches
Übernahmeangebot in bar zu EUR 14,75 je Aktie vorzulegen. Die Annahmefrist, innerhalb
der die Aktionäre der Utimaco ihre Aktien zum Verkauf einreichen und damit das Angebot
annehmen konnten, lief vom 21. August 2008 bis zum 29. September 2008, 24 Uhr
(Mitteleuropäischer Sommerzeit). Laut Bekanntgabe der Antragsgegnerin vom 30. September
2008 hatte die Gesellschaft direkt und indirekt die Beteiligungsquote von 75,0 %
überschritten. Während der weiteren Annahmefrist wurden der
weitere Aktien angeboten.
Am 3.11.2008 kündigten die Antragsgegnerin und die Utimaco an einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag schliessen zu wollen.
Für die Ermittlung der Höhe des angemessenen Ausgleichs im Sinne des § 304 AktG und der
angemessenen Abfindung im Sinne des § 305 AktG hatten die Antragsgegnerin und
beauftragt, ein Gutachten zu erstatten.
Auf gemeinsamen Antrag der Antragsgegnerin und Utimaco hatte das Landgericht Frankfurt
am Main mit Beschluss vom 26.11.2008 - 3-05 0 360/08 -
zur sachverständigen
Prüferin für die Abfindung und des Ausgleichs des vorgesehenen Beherrschungs- und
Gewinnabführung svertrags bestellt.
Auf Grundlage der Stellungnahme von wurde im gemeinsamen Vertragsbericht als
angemessene Abfindung ein Betrag von EUR 14,13 je Stückaktie aufgrund des 3-monatigen
durchschnittlichen gewichteten Börsenkurses vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der
Massnahme am 3.11.2008 bezeichnet, da der ermittelte Wert nach dem Ertragswertverfahren
mit EUR 12,54 darunter liege. Als Ausgleich i.S.d. § 304 AktG wurde ein Betrag von brutto
EUR 1,03 (netto EUR 0,87) angesetzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zu der
Akte gereichten Vertragsbericht vom 6.2.2009 Bezug genommen
In dem Prüfbericht vom 6.02.2008 von wurde dieser Angemessenheit dieser Abfindung
und dieses Ausgleichs bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den zu der Akte
gereichten Prüfbericht verwiesen.

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Am 10.2 2009 schlossen die Utimaco als abhängige Gesellschaft und die Antragsgegnerin als
herrschende Gesellschaft den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab. Für die
aussenstehenden Aktionäre der Utimaco wurde ein Barabfindungsangebot gemäss § 305 AktG
in Höhe von EUR 14,13 und ein jährlicher Ausgleich gemäss § 304 AktG in Höhe von brutto
EUR 1,03 (netto nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses EUR 0,87) je
Stückaktie vereinbart. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf die zu der Akte
gereichte Kopie Bezug genommen.
In der Hauptversammlung der Utimaco am 23.3.2009 wurde die Zustimmung zum
abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag beschlossen.
Die Eintragung Vertrags in das Handelsregister erfolgte am 25.3.2009 erfolgt und wurde am
26.3.2009 gem. § 10 HGB bekannt gemacht.
Zwischenzeitlich ist in der Hauptversammlung der Utimaco vom 3.7.2012 ein Ausschluss der
Minderheitsaktionäre gem. §§ 327a ff AktG gegen Abfindung in Höhe von EUR 16,00
beschlossen worden. Dieser Ausschluss der Minderheitsaktionäre ist am 8.8.2012 in das
Handelsregister eingetragen und am 9.8.2012 bekannt gemacht worden. Hinsichtlich der
Angemessenheit dieser Abfindung haben mehrere ausgeschlossene Minderheitsaktionäre die
Durchführung eines Spruchverfahrens beim Landgericht Frankfurt am Main beantragt.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung und des Ausgleichs aus dem Gewinnabführungs-
und Beherrschungsvertrag. Sie halten die Festsetzung für unangemessen, weil der
durchschnittliche Börsenkurs im Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung und
ebenso ein zutreffend ermittelter Ertragwert darüber lägen und nicht wie im Vertragsbericht
angegeben darunter.
Sie machen u. a. geltend, die Planzahlen seien nicht nachvollziehbar, die Planung sei zu
vorsichtig. Die guten Aussichten aufgrund der Marktstellung der Utimaco seien nicht
hinreichend berücksichtigt worden. Die angesetzten Kosten für Forschung und Entwicklung
müssten jedenfalls in der ewigen Rente zu einer deutlichen Ertragssteigerung führen, bzw. zu
noch angesetzt. Das angenommene konstante Finanzergebnis müsse weiterhin durch die
angenommene Thesaurierung zu einem positiven Finanzergebnis führen. Die angesetzte
Verzinsung mit 3,5 % sei zu niedrig. Die angesetzte Steuerbelastung von 13,19 % für
thesaurierte Gewinne sei nicht empirisch belegt. Der Wegfall der steuerlichen Verlustvorträge

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sei nicht nachvollziehbar. Die Annahme der nicht betriebsnotwendigen Liquidität in Höhe
von EUR 19,213 Mio. bei flüssigen Mitteln von EU 33,925 Mio. sei nicht nachvollziehbar.
Zudem werde bestritten, dass sonst kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen vorliege und
dass die vor Vertragsschluss an die Konzernmutter Veräusserung von Tochtergesellschaften zu
marktüblichen Konditionen erfolgt sei. Vorvertragliche Synergien - insbesondere durch
gesondert abgeschlossene Verträge - seien nicht berücksichtigt worden. Die angesetzte
Thesaurierung von 50% widerspräche der frühen Quote von 90%, bzw. sei jedenfalls
durchgehend ein von 50 % angemessen. Aus der Bilanz der Antragsgegnerin ergebe sich ein
höherer Buchwert der Utimaco als dem angesetzten Wert. Die Abgeltungssteuer habe nicht
berücksichtigt werden dürfen, da der Aktienerwerb der Minderheitsaktionäre vor dem
Stichtag stattgefunden habe. Für den Börsenkurs sei der falsche Stichtag, nämlich nicht der
des Tages der Hauptversammlung, angenommen worden. Jedenfalls müsse der
Vorerwerbspreis von EUR 14,75 angesetzt werden.
Es hätten auch mögliche Kapitalherabsetzungen etc., die zu Ausschüttungen bei der
Aktionären führen können, berücksichtigt werden müssen. Die Marke sei nicht berücksichtigt
worden. Weiter wenden sich die Antragsteller gegen die verwendeten Parameter des
Kapitalisierungszinses. Der Basiszins mit 4,23 % und die Marktrisikoprämie mit 4,5 % seien
zu hoch, der Beta-Faktor von 1,1 sei - auch wegen Verwendung einer peer-group - nicht
sachgerecht und zu hoch. Der Wachstumsabschlag mit 2 % sei zu niedrig angesetzt worden.
Einzelne Antragsteller machen geltend eine blosse Verrentung sei bei der
Ausgleichsermittlung nicht sachgerecht, jedenfalls sei der hierzu verwendete
Kapitalisierungszins nicht zutreffend. Warum ein niedriger Basiszins von 4,1914 % als beim
Kapitalisierungszins verwendet worden sei, sei nicht nachvollziehbar.
Wegen der weiteren Einwendungen wird auf die jeweiligen Antragschriften und die
ergänzenden Schriftsätze der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
verwiesen.
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Die Abfindung sei
zunächst entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Börsenkurs
erfolgt, da der ermittelte Ertragswert zum Stichtag darunter gelegen habe. Bei dem Börsekurs
sei zutreffend auf den gewichteten 3-monatigen Durchschnittskurs vor dem Zeitpunkt der
Bekanntgabe am 3.11.2008 abgestellt worden. Die Abfindung zum Börsenkurs sei hier
sachgerecht, da dies den Marktwert des Unternehmens widerspiegle, auf den es ankomme.
Für Vorerwerbe gezahlte Preise seien unerheblich. Auf den Ertragswert komme es hier an sich
nicht an. Gleichwohl sei der Ertragswert zutreffend ermittelt und liege und der Abfindung

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nach dem Börsenkurs. Die Bewertung nach dem Standard IDW S1 beinhalte die anerkannten
fachlichen Regeln zur Unernehmensbewertung. Auch der technische Bewertungsstichtag auf
den letzten Bilanzstichtag sei nicht zu beanstanden.
Es seien die Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz. Die Planung sei planungstreu und beruhe auf sachgerechten
Annahmen und berücksichtige die Verschlechterung von Markt- und
Wettbewerbverhältnissen der Branche. Auch die Planung der Finanzergebnisse sei seigerecht
erfolgt. Das Zinsergebnis sei zutreffend geplant. Es berücksichtige den erwarteten
betriebsnotwendigen Finanzbedarf. Die Verzinsung habe mit 3,5 % - unter dem Basiszinssatz
- angesetzt werden dürften. Dies sei der durchschnittliche Zinssatz für kurzfristige
Bankguthaben gewesen. Auch die Verwaltungskosten seien sachgerecht angesetzt worden.
Synergien seine - soweit geboten - berücksichtigt worden.
Die Ausschüttungsannahmen seien zutreffend. Steuerliche Gegebenheiten seien sachgerecht
berücksichtigt worden. Die vorhanden Verlustvorträge der Utimaco seien gem. § 8c KStG
entfallen. Auch die Verlustvorträge der amerikanischen Tochtergesellschaft hätten nicht
genutzt werden können, da dort in absehbarer Zeit nicht mit ausreichenden steuerbaren
Erträgen zu rechnen gewesen sei. Die Berücksichtigung typisierter persönlicher Ertragsteuern
sei sachgerecht, wobei die zum Stichtag bereits in Kraft getretene Abgeltungssteuer zu
berücksichtigen gewesen sei. Die Annahme eines marktkonformen Wachstums von 2 % in der
Phase der ewigen Rente sei sachgerecht.
Bei der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren komme eine besonderte Bewertung der
Marke nicht in Betracht.
Die Annahme zur Kapitalreserve und zu nicht betriebsnotwendigen Liquidität seien
sachgerecht.
Der Buchwert der Utimaco bei der Antragsgegnerin sei für die Bewertung ohne Bedeutung,
da hier der im Rahmen des Übernahmeangebots gezahlte Aufschlag zu berücksichtigen
gewesen sei.
Auf den Substanzwert komme es nicht an, da das Unternehmen fortgeführt werden soll.
Der lediglich zur Plausibilisierung ermittelte Liquidationswert liege ohnehin unter dem
Ertragswert, er sei ausserdem deshalb nicht zu berücksichtigen, weil das Unternehmen der
Utimaco weder dauerhaft ertraglos noch seine Liquidation beabsichtigt gewesen sei.
Nichtbetriebsnotwendiges Vermögen sei nicht vorhanden.
Die Parameter des Kapitalisierungszinses Basiszins, Marktrisikoprämie, Beta-Faktor und
Wachstumsabschlag seinen zutreffend ermittelt und angesetzt worden.
Bei der Ausgleichszahlung sei zutreffend gem. § 304 AktG nicht auf den Abfindungsbetrag
sondern auf den Ertragswert abgestellt worden. Der Verrentungszinssatz sei zutreffend

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bemessen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 1.10.2009
(B1. 1197 ff d. A.) sowie die ergänzenden Schriftsätze Bezug genommen.
Im Übrigen wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Zulässigkeit einiger Anträge. Es
werde bestritten, dass diese Antragsteller zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags
Aktionär der Utimaco gewesen seien.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 18.8.2010 (B1. 1106 ff d. A.) den Antragstellern zu 1), 4)
8), 16), 25), 26), 28), 29), 30), 31), 33),39), 44) 53), 54), 61), 62), 63), und 64) aufgegeben,
ihre Aktionärsstellung bei der Utimaco AG zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen Antragstellung
binnen 3 Wochen nach Zustellung des Beschlusses durch eine Bestätigung der
depotführenden Bank nachzuweisen. Einen entsprechenden Nachweis wurde in der Folgezeit
von den Antragstellern zu 4) - 8, 16), 28), 29), 30), 31), 33),39), 44) 53), 54), 61), 62), 63),
und 64) zu den Akten gereicht.
Das Gericht hat eine ergänzende Stellungnahme des sachverständigen Prüfers gem. Beschluss
vom 21.4.2010 (BI. 1718 f d. A.) eingeholt. Diesen ergänzenden Bericht hat der
sachverständige Prüfer am 17.06.2010 (B1. 1786 ff d. A.) erstattet.
Weiter hat das Gericht den sachverständigen Prüfer in der mündlichen Verhandlung
ergänzend angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf da Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 28.9.2010 (B1 1903 ff d. A.) Bezug genommen.
Da Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschluss vom 14.12.2010 (B1. 1946 ff d. A.)mit
Ergänzung durch Beschluss vom 12.4.2011 (B1. 2016 f. A.) durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachten des Sachverständigen Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vorn
21.6.2012 verwiesen.

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II.
Die Anträge der Antragsteller zu 1) 25) und 26)
sind unzulässig. Diese Antragsteller haben trotz Bestreitens ihrer Aktionärsstellung zum
Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung durch die Antragsgegnerin nicht in der durch
Beschluss vom 18.8.2009 gesetzten Frist und auch nicht bis zur mündlichen Verhandlung am
19.2.2013 ihre Aktionärsstellung bei der Utimaco zum Zeitpunkt der Aktragstellung durch
Vorlage einer Urkunde gern. § 3 Abs. 2 Satz 3 SpruchG nachgewiesen.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die übrigen Anträge ist jedoch nicht deshalb ausgeschlossen,
weil die Minderheitsaktionäre durch die am 8.8.2012 im Handelsregister vollzogene
Eintragung des Übertragungsbeschlusses worden sind. Dies lässt entstandene oder durch
Annahme des Barabfindungsangebots aus dem Vertrag noch entstehende
Abfindungsansprüche unberührt. Auch Ausgleichsansprüche gem. § 4 des Beherrschungs-
und Gewinnabfiihrungsvertrags sind vor dem Ausscheiden der aussenstehenden Aktionäre
fällig geworden, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Angemessenheit
der Ausgleichszahlung fortbesteht.
Die Anträge sind unbegründet soweit sie sich auf eine Erhöhung der im Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vereinbarten Abfindung gem. § 305 AktG richten.
Diese angemessen Abfindung sieht die Kammer bei dem in der Hauptversammlung
beschlossenen Betrag von EUR 14,13 je Stückaktie jedenfalls nicht unterschritten, während
der im Beherrschungs- und Gewirmabführungsvertrag vereinbarte Ausgleich je Aktie von
netto EUR 0,87 als angemessener Ausgleich auf den Betrag von EUR 0,91 zu erhöhen war.
Ein Beherrschungsvertrag muss nach § 305 Abs. 1 AktG die Verpflichtung des anderen
Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen
eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Als Abfindung muss der
Vertrag eine Barabfindung vorsehen, wenn - wie hier - der andere Vertragsteil eine GmbH ist
(§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG). Die angemessene Barabfindung (§ 305 Abs. 2 Nr. 3 AktG) muss
die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung
über den Vertrag berücksichtigen (§ 305 Abs. 3 AktG). Ist die im Beherrschungsvertrag

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bestimmte Barabfindung nicht angemessen, so hat das Gericht nach §§ 305 Abs. 4 Satz 4,
304 Abs. 3 Satz 3 AktG auf Antrag die vertraglich geschuldete Barabfindung zu bestimmen.
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"). Der
Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend
§ 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011,
86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS
2011, 24586 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten
rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens
bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten
lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2
ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die
Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen
und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-,
sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274).
Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen
Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche Anwendung
derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Daher ist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 2011,
692, 693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas
letztlich Unmögliches verlangt. Einen wahren, allein richtigen Unternehmenswert - nach der
hier von einigen Antragstellern und der Antragsgegnerin zugrunde gelegten
Ertragswertmethode - gibt es bereits deshalb nicht, weil dieser von den zukünftigen Erträgen
der Gesellschaft sowie einem in die Zukunft gerichteten Kapitalisierungszins abhängig ist und
die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist. Entsprechend führen die
zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die

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Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis
dazu, dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem
Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W
14/08 -AG 2011, 795).
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG
Beschl v. 24.5.2012 - 1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -) - von dem "richtigen",
"wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer
Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas
gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als
allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt
sind und mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vom Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen
Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einer
gerichtlich bestellten Prüferin untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort
enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen
Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem
angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich BVerfG Beschl.
v. 24.5.2012 - 1 3%712.3221/10 -BeckRS 2012, 55224 -; KG, WM 2011, 1705).
Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung
als auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn nicht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren
Methoden und Einzelwerte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und wertende Ergebnisse zu ersetzen.
Das schliesst aber eine hiervon abweichende eigenständige Schätzung des Gerichts etwa
ausschliesslich anhand des Börsenkurses nicht aus und zwar selbst in dem Fall nicht, in dem
der Wertbemessung durch die Gesellschaft die allgemein anerkannte Ertragswertmethode
zugrunde gelegen hat. Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung nämlich stets das Ergebnis
einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf die Untersuchung der
Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur Anwendung gelangten,

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einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken hat, sondern
insgesamt die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl. OLG
Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.).
Fehl geht demgegenüber der Einwand, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei jeweils die
Zugrundelegung derjenigen Methode oder Prognose geboten, die den Minderheitsaktionären
günstiger ist. Ein verfassungsrechtliches Gebot der Meistbegünstigung der
Minderheitsaktionäre besteht nicht in Bezug auf das Verhältnis von fundamentalanalytischer
Wertmittlung, etwa im Ertragswertverfahren, zu marktorientierter Wertermittlung, etwa
anhand von Börsenwerten (OLG Stuttgart BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.).
Diese angemessen Abfindung sieht die Kammer jedenfalls nicht über dem im Vertrag
vereinbarten Betrag von EUR 14,13 je Stückaktie.
Das von der Kammer eingeholte Gutachten des Sachverständigen ist geeignet und
ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden und den
Unternehmenswert und damit die angemessene Abfindung bzw. den angemessen Ausgleich
für Stamm- und Vorzugsaktien zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Insbesondere ist die
Einholung eines weiteren Gutachtens eines anderen Sachverständigen zum Unternehmenswert
nicht erforderlich.
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller, die Vorlage der
Arbeitspapiere von und - der gerichtlich bestellten
sachverständigen Prüferin - anzuordnen, um eine Überprüfung der Unternehmensbewertung
zu ermöglichen. Zwar verpflichtet § 7 Abs. 7 SpruchG die Antragsgegnerin, Unterlagen, die
für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, auf Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die
Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen aber nicht vor. Die Unternehmensplanung ist
jedenfalls ihren wesentlichen Inhalten nach bereits im Vertragsbericht, dem Prüfbericht und
in dem Sachverständigengutachten wiedergegeben. Inwieweit die Arbeitspapiere
weitere, für die Entscheidung der Kammer erhebliche Informationen enthalten sollen, ist nicht
ersichtlich (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.3.2010 - 20 W 9/08 -).
Die Barabfindung von EUR 14,13 ist auf der Grundlage von Marktpreisen ermittelt worden
und unter diesem Gesichtspunkt nicht unangemessen.
Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen in seinem Gutachten
steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass hier auf den Tag der Hauptversammlung am
23.3.2009 bezogen ein Unternehmenswert der Utimaco von TEUR 204.920 zugrunde zu

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legen ist, was bei einer Gesamtzahl von 14.745.449 Aktien einen Wert je Aktie von
EUR 13,90 ergibt.
Das Gutachten des Sachverständigen ist eine brauchbare Grundlage für die
Berechnung der Abfindungen und des Ausgleichs. Die Kammer hat es nachvollzogen und
billigt das Ergebnis.
Zunächst schliesst sich die Kammer den vom Sachverständigen vorgenommenen Einschätzung
der Planungsrechung und seinen Korrekturen hieran (B1. 13-22 des Gutachtens) an. Hierzu hat
der Sachverständige im Einzelnen nachvollziehbar ausgeführt:
,,... Umsatzerlöse
Die Entwicklung der Umsatzerlöse im Zeitverlauf habe ich nachstehend analysiert und
zusammengefasst.
IST Plan
Umsatzentwicklung (7'6) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Data Protection Lizenzen
Wartung Hardware Service
23.408 28.875 33.941 27.199 32.274 38.254
u. sonstiges
7.327 9.582 10.896 13.816 16.040 18.966
4.975 3.621 3.828 2.818 3.105 3.431
UMS
956 1.106 1.178 1.515 1.992 2.571
Lizenzen 36.666 43.184 49.843 45.348 53.411 63.222 70.826 76.654 80.487
Wartung
Hardware
2.875 3.430 5.255 6.821 8.401 10.518
Service u. sonstiges
326 406 475 466 557 668
590 916 1.572 1.998 2.638 3.679
1.195 1.444 2.098 2.215 2.614 3.137
Gesamtumsatz
Erhöhung p. a.
4.986 6.196 9.400 11.500 14.210 18.002 21.603 23.763 24.951
41.652 49.380 59.243 56.848 67.621 81.224 92.429 100.417 105.438
19,8% 18,6% 20,0% -4,0% 19,0% 20,1% 13,8% 8,6% 5,0%
In den Jahren vor dem Bewertungsstichtag wuchs der Umsatz jeweils zweistellig mit konstant
rd. 19 - 20 % p. a. Ein Umsatzwachstum in dieser Grössenordnung wurde auch für die Jahre
2010 und 2011 geplant. Für die Jahre danach wird für das Segment Data Protection ein
vermindertes Wachstum von 12 % (2012), 8 % (2013) und 5 % (2014) angenommen. Die
Wachstumsrate im Segment LIMS soll von 20 % (2012) über 10 % (2013) auf 5 % (2014)
sinken.
Für das Geschäftsjahr 2008/09 wurde ein Umsatzrückgang von 4,0 % erwartet. Diese
Entwicklung war bereits am Bewertungsstichtag deutlich absehbar, wie die IstZahlen bis
dahin belegen. Für diese Entwicklung gab es zwei Gründe, und zwar zum einen die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise und zum anderen die Einführungsschwierigkeiten bei der
neuen Software SafeGuard Enterprise. Bereits im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres (Juli
bis Dezember 2008) lag der Umsatz um rd. 2 % unter den vergleichbaren Vorjahreswerten,
wobei sich der Umsatzrückgang nach der "Lehman-Insolvenz" beschleunigte. Im zweiten

19
Quartal (Oktober bis Dezember 2008) lag der Umsatz isoliert um rd. 10 % unter dem
Vorjahresquartalswert. Am Ende des dritten Quartals 2008/09 (31.03.2009) lag der Umsatz
insgesamt um rd. 6,0 % unter dem Vorjahreswert. Letztlich betrug der Umsatzrückgang im
gesamten Geschäftsjahr 2008/09 gegenüber dem Vorjahr 6,2 %. Die Entwicklung im Jahr
2008/09 habe ich nochmals in der folgenden Übersicht zusammengefasst:
Umsatz (Mio. Euro) 2008/09 Vorjahr Veränd.
Q2 (31.12.08) 28,9 29,5 -2,0%
Q3 (31.03.09) 41,3 43,9 -6,0%
Q4 (30.06.09) 55,5 59,2 -6,2%
Der für das Jahr 2008/09 geplante Umsatzrückgang von 4,0 % ist vor diesem Hintergrund
plausibel und vertretbar. Es besteht aus sachverständiger. Sicht kein Anlass für
Plankorrekturen.
Gleiches gilt für die Planansätze der Folgejahre. Es wurden für die Jahre 2010 und 2011 -
nach Überwindung der Krise - Wachstumsraten von 19 - 20 % p.a. angenommen. Dieser
Ansatz entspricht den Wachstumsraten vor der Krise und erscheint schon daher plausibel und
vertretbar. Aber auch gemessen an den damaligen Marktaussichten gibt es aus
sachverständiger Sicht keinen Anlass für Plankorrekturen, jedenfalls nicht im Sinne einer
Planerhöhung. Vielmehr lagen die von Utimaco geplanten Umsätze deutlich über den
Markterwartungen. Relevanter Markt für Utimaco ist dabei nicht der Softwaremarkt
allgemein, sondern der wesentlich wachstumsstärkere Markt für Sicherheitssoftware. Die
Prognosen für diesen Markt, und zwar aus der Zeit vor der Krise, sind z.B. der IDC
Marktstudie aus dem Dezember 2007 zu entnehmen. Danach wurde folgende Entwicklung
erwartet:
IDC Studie 12/2007 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Umsatz (Mio. $) 4.950 5.519 6.092 6.640 7.175 7.671
Wachstum 11,5% 10,4% 9,0% 8,1% 6,9%
Die von Utimaco geplanten Umsatzsteigerungen lagen weit über den Markterwartungen. In
den Planzahlen dürfte sich zwar die sehr gute Marktstellung von Utimaco widerspiegeln.
Utimaco lag regelmässig im sog. Magic Quadrant (Leaders/Marktführer) des
Marktforschungsunternehmens Gartner. Angesichts des starken Wettbewerbs in dieser
Branche, der Innovationsgeschwindigkeit und der kapitalstarken Wettbewerber - zum Magic
Quadrant zählte 2008 z.B. auch McAfee - kann jedoch ein Wachstum in dieser
Grössenordnung nicht fortgeschrieben werden. Utimaco plante jedoch auch für die Jahre
nach 2011 ein Umsatzwachstum, das sehr deutlich über den Markterwartungen lag. Zudem ist
zu beachten, dass diese Markterwartungen die Auswirkungen der Krise noch nicht
berücksichtigten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Umsatzplanung keinen Anlass zu planerhöhenden
Korrekturen bietet.
3. Herstellungskosten des Umsatzes
Die Entwicklung der Umsatzkosten (Cost of Sales) im Zeitverlauf habe ich nachstehend
analysiert und zusammengefasst:

20
Cost of Sales (TO
IST Plan
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2019
Materialaufwand 2.132 2.492 4.170 3.863 5.889 7.355 7.856 8.535 8.962
vorn Umsatz 5,1% 5,0% 7,0% 6,8% 8,7% 9,1% 8,5% 8,5% 8,5%
Personal- / Sachkosten 5.130 2.901 2.877 5.027 4.762 5.581 6356 7.971 8.366
vorn Umsatz 12,3% 5,9% 4,9% 8,8% 7,0% 6,9% 6,9% 7,9% 7,9%
AfA 0 509 1.541 1.541 1.541 1.541 1.027
vorn Umsatz 0,0% 1,0% 2,6% 2,7% 2,3% 1,9% 1,1%
7.262 5.902 8.588 10.931 12.192 19.977 15.239 16.506 17.328
davon F&E-Kosten 3.629
bereinigte Kosten 3.633 5.902 8.588 10.431 12.192 14.477 15.239 16.506 17.328
vom Umsatz 8,7% 12,0% 14,5% 18,3% 18,0% 17,8% 16,5% 16,4% 16,4%
Als Umsatzkosten werden neben dem Materialaufwand (Lizenzen, Wartung, Hardware und
Handelswaren) die Personal- und Sachkosten der Umsatzerbringung, z.B. die Kosten der
zentralen Hotline, sowie Abschreibungen ausgewiesen.
Bei der Analyse der Umsatzkosten sind folgende Besonderheiten zu beachten:
■ Erstmals im Jahr 2006/07 werden hier die Abschreibungen auf die aktivierten
Entwicklungskosten der Software SafeGuard Enterprise ausgewiesen. Die
Abschreibung erfolgte über fünf Jahre.
■ Generell ist bei der Analyse sämtlicher Funktionskosten zu beachten, dass diese sehr
wesentlich durch die Personalkosten und davon abhängende Sachkosten bestimmt
werden. Die ursprüngliche Planung für das Jahr 2008/09 aus der Zeit vor der Krise
(Juni 2008) sah noch ein Umsatzwachstum von rd. 19,3 % auf rd. 70,6 Mio. e vor. Für
dieses Ziel war eine erhebliche Ausweitung der Kapazitäten erforderlich. So sollte die
Mitarbeiterzahl (Vollzeitkräfte) ausweislich der Detailplanung von 304 im Jahr
2007/08 auf 387 erhöht werden. Zum Zeitpunkt der Überarbeitung der Planung Ende
2008 betrug die Zahl der Mitarbeiter bereits 341. Die Kapazität war also bereits we-
sentlich erhöht worden und "traf' nun auf den vor allem krisenbedingten Um-
satzeinbruch. Da die negative Umsatzentwicklung vom Vorstand als nur vorü-
bergehend eingestuft wurde, wurden die Kapazitäten nicht reduziert. Dies wäre
kurzfristig auch nicht möglich gewesen. Sämtliche Kostenquoten lagen daher im
Planjahr 2008/09 deutlich über den Vorjahreswerten und wurden in den Folgejahren
wieder deutlich reduziert. Diese Entwicklung ist aus den vorstehend geschilderten
Gründen plausibel.

Die Erhöhung der Materialaufwandsquote betrifft nach meinen Feststellungen ausschliesslich
das Segment Data Protection. Im Segment LIMS wurde eine konstante Quote von 16 - 17 %
des Umsatzes geplant.
Die Materialaufwandsquote erhöhte sich bereits im letzten Ist-Jahr deutlich und sollte auch
in den Planjahren weiter steigen. Diese Entwicklung geht auf die Einführung der neuen
Software SafeGuard Enterprise zurück, deren Umsatzanteil stetig zunimmt und die
Altprodukte ablöste. Der Umsatz des Segments Data Protection setzt sich dabei laut Plan zu
mehr als 90 % aus Lizenzen und Wartung zusammen. Der Materialaufwand für diesen
Umsatz enthält Lizenzzahlungen an Drittanbieter, deren Komponenten in die Utimaco-
Software eingebunden oder deren Software als OEM-Lösung unter dem Produktnamen
Utimaco angeboten werden. Bis zur Einführung von SafeGuard Enterprise, d. h. bis zum Jahr
2006/07 stellten Fremdkomponenten und OEM-Lösungen eine Ausnahme dar.

21
Eine wesentliche Neuerung von SafeGuard Enterprise war der modulare Aufbau, der es
dem Anwender ermöglichte, mit einzelnen Modulen seine wachsenden Sicher-
heitsanforderungen Schritt für Schritt innerhalb einer Softwarelösung zu erweitern. Zu diesem
Zweck schloss Utimaco diverse Verträge mit Drittanbietern von Fremdkomponenten und
OEM-Lösungen, z.B. TealPoint (SafeGuard PDA), AET (SafeGuard Enterprise Device
Encryption), Safend (SafeGuard Enterprise Configura-tion Protection, SafeGuard Port
Protector) oder Provilla (SafeGuard Leakage Prevention, SafeGuard Enterprise Content
Management & Filtering). Diese Drittanbieter erhalten umsatzabhängige Lizenzzahlungen.
Korrespondierend zum deutlich wachsenden Umsatzanteil von SafeGuard Enterprise musste
daher auch die Materialaufwandsquote deutlich steigen. Die Planung des Materialaufwands
ist vor diesem Hintergrund nach meinen Feststellungen nachvollziehbar und plausibel.
Die Einführung der neuen Softwaregeneration SafeGuard Enterprise erforderte ausserdem
eine deutliche Ausweitung z.B. der zentralen Hotline sowie des "professional service". Die
Personal- und Sachkosten stiegen daher deutlich. Die Erhöhung von rd. 2,9 Mio. e im Jahr
2008 auf rd. 5,6 Mio. e im Jahr 2011 um mithin rd. 2,7 Mio. e betraf allein mit rd. 1,8 Mio. e
die zentrale Hotline sowie den Bereich "professional service". Insgesamt entfielen im
Planjahr 2011 rd. 60 % der Personal- und Sachkosten auf zentrale Hotline und Service. Für
das Jahr 2012 wurde die Kostenquote des letzten Detailplanungsjahres 2011 in Höhe von 6,9
% fortgeschrieben. Die Planung der Personal- und Sachkosten bis zum Jahr 2012 ist
aufgrund der vorstehend geschilderten Entwicklungen nachvollziehbar und plausibel.
Für die Jahre 2013 und 2014 wird allerdings mit einer deutlich höheren Personal-und
Sachkostenquote von 7,9 % geplant. Dieser Ansatz ist nach meinen Feststellungen nicht
sachgerecht. Er basiert auf einer pauschalen Fortschreibung der Kostenquote des Jahres
2012 einschliesslich der Abschreibungen. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass die
Abschreibung auf die Software SafeGuard Enterprise im Jahr 2012 auslief Sachgerecht und
plausibel wäre es daher gewesen, die Kostenquote des Jahres 2012 in Höhe von 6,9 % ohne
diese Abschreibungen fortzuschreiben. Die Planung der Jahre 2013 und 2014 habe ich daher
wie folgt korrigiert:
Korrektur Umsatzkosten (10 20132014
Umsatz 100.417 105.438
Personal-/Sachkosten bisher 7.971 8.366
Personal-/Sachkosten neu 6.929 7.275
vom Umsatz 6,9% 6,9%
Veränderung -1.042 -1.091

22
4 Vertr.Vertriebs- und Marketingkosten
Die Entwicklung der Vertriebs- und Marketingkosten im Zeitverlauf habe ich nachstehend
zusammengefasst:
IST Plan
Vertrieb/Marketing (TE) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Vertriebskosten 13.739 15.292 17.842 18.879 18.325 20.676 24.832 26.809 28.140
vom Umsatz 33,0% 31,0% 30,1% 33,2% 27,1% 25,5% 26,9% 26,7% 26,7%
Marketingkosten 3.788 6.206 6.988 7.714 7.579 8.468 10.067 10.868 11.409
vom Umsatz 9,1% 12,6% 11,8% 13,6% 11,2% 10,4% 10,9% 10,8% 10,8%
Summe 17.527 21.498 24.830 26.593 25.904 29.144 34.899 37.677 39.549
vom Umsatz 42,1% 43,5% 41,9% 46,8% 38,3% 35,9% 37,8% 3Z5% 37,5%
Betreffend die einmalig sehr hohe Kostenquote im Jahr 2009 verweise ich auf die
Ausführungen zu den Umsatzkosten.
Die Plausibilität der Planzahlen ist hier vor allem an den Ist-Werten zu messen. Utimaco wies
als vergleichsweise kleiner Wettbewerber traditionell eine sehr hohe Vertriebs- und
Marketingkostenquote auf In den Jahren bis 2008 lag die Kostenquote recht konstant bei rd.
42 - 43 % des Umsatzes. Zumindest die Wettbewerber, die laut Gartner ebenfalls zum Magic
Quadrant zählen (McAfee, Check Point Software), arbeiteten mit deutlich günstigeren
Quoten, wie die folgende Übersicht zeigt:
Mio. $ 2009 2008 2007
McAfee
Umsatz
Vertriehs-/Marketingkosten
1.927,3
642.0
1.600,1
536.9
1.308,2
397 6
vom Umsatz 33,3% 33,6% 30,4%
Check Point Software
Umsatz 924,4 808,5 730,9
Vertriebs-/Marketingkosten 220,9 214,4 217,5
vom Umsatz 23,9% 26,5% 29,8%
Symantec
Umsatz 6.149,8 5.874,4 5.199,4
Vertriebs-/Marketingkosten 2.386,0 2.415,3 2.007,6
vom Umsatz 38,8% 41,1% 38,6%
Dass Kostenquoten von 40 % und mehr in der Branche für Sicherheitssoftware allerdings
nicht absolut unüblich sind, verdeutlichen die Zahlen des Unternehmens Symantec.
Für die Jahre ab 2010 plante Utimaco eine erhebliche Reduzierung der Kostenquoten, und
zwar sowohl im Vertrieb als auch im Marketing. Utimaco näherte sich damit den
Verhältnissen des Wettbewerbes McAfee an und erreichte das Niveau von Symantec. In dieser
Entwicklung spiegeln sich nicht zuletzt auch Synergien wider, die durch die zunehmende
Integration in die -Gruppe entstehen sollten. Eine detaillierte Quantifizierung
derartiger Synergien ist nicht möglich, weil eine vergleichbare Daten-/Planbasis ohne
Synergien nicht vorhanden ist.
Insgesamt erscheint die Planung der Vertriebs- und Marketingkosten vor dem Hintergrund
der bisherigen Verhältnisse bei Utimaco und auch im Branchenvergleich plausibel und

23
vertretbar. Entscheidend ist dabei die relative Entwicklung bezogen auf den Umsatz. Dass
diese Kosten angesichts des erheblichen Umsatzwachstums absolut deutlich steigen müssen,
ist ökonomisch nicht zu bezweifeln; denn die Kosten sind direkt umsatzbezogen. Ein höherer
Umsatz kann nur durch eine Ausweitung der Vertriebs- und Marketingkosten realisiert
werden. Bis zum Jahr 2014 wird indes eine erhebliche Reduzierung der Kostenquote
gegenüber dem letzten Ist-Jahr (2008) um rd. 4,4 %-Punkte angestrebt. Dass damit nicht die
besten Wettbewerber erreicht werden, ist angesichts der traditionell höheren Kostenquote bei
Utimaco zu erwarten; denn die Geschäftsmodelle und Vertriebsstrukturen sind im Einzelnen
nicht vergleichbar.
Insgesamt gibt es nach meinen Feststellungen keine Anhaltspunkte für Plankorrekturen.
5. Forsch ungs- und Entwicklungskosten
Unter dieser Position werden die Kosten der Softwareentwicklung ausgewiesen. Die
Entwicklung im Zeitverlauf habe ich nachstehend analysiert und zusammengefasst:
F&E-Kosten (TO
Personalkosten
Abschreibungen
übrige Sachkosten
Summe (unbereinigt)
vom Umsatz
aktiv. Entwicklungskosten
als CoS ausgewiesen
Summe (bereinigt)
vom Umsatz
IST Plan
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
1.485 4.875 7.230
162 348 369
935 2.166 2.588
2.582 7.389 10.187 12.018 12.445 13.773 16.107 17.389 18.253
6,2% 15,0% 17,2% 21,1% 18,4% 17,0% 17,4% 173% 17,3%
3.885 2.914 0
3.629 0 0
10.096 10.303 10.187 12.018 12.445 13.773 16.107 17.389 18.253
24,2% 20,9% 17,2% 21,1% 18,4% 17,0% 17,4% 17,3% 17,3%
Anders als in den Schriftsätzen der Antragsteller, stelle ich bei den Ist-Zahlen auf die um
Sondereffekte bereinigten Kosten ab, um die Planzahlen sachgerecht beurteilen zu können.
Ich verweise dazu auf meine Ausführungen zur Bereinigung der Vergangenheitsergebnisse im
Abschnitt B.I. dieses Gutachtens.
Betreffend die einmalig sehr hohe Kostenquote im Jahr 2009 ist zunächst wiederum auf die
Ausführungen zu den Umsatzkosten zu verweisen.
Die Analyse verdeutlicht, dass bereits in der Vergangenheit konstant sehr hohe Ent-
wicklungskosten anfielen, und zwar rd. 10 Mio. p.a. Die Kostenquote sank allerdings von
rd 24 % im Jahr 2006 auf rd. 17 % im Jahr 2008, weil der Umsatz in diesem Zeitraum
erheblich wuchs. Die Kosten der Jahre 2006 und 2007 waren stark beeinflusst durch die
Entwicklung der neuen Softwaregeneration SafeGuard Enterprise. Im Jahr 2008 war diese
Entwicklung abgeschlossen. Dieses Jahr ist daher auch eine geeignete Ausgangsbasis für die
Fortschreibung der Kosten. Ausweislich der Planungsdetails entfallen die Entwicklungskosten
in den Planjahren zu rd. 72 % auf die Entwicklungsabteilung im Segment Data Protection.
Weitere ca. 16 % betreffen das Segment LIMS. Die jährlichen Erhöhungen resultieren aus
einem kontinuierlichen Ausbau der personellen Kapazitäten und der damit verbundenen
Personal- und Sachkosten.
Im Ergebnis wird in der Planung - mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 und des Folgejahres
- die Kostenquote des letzten Ist-Jahres von rd. 17 % bezogen auf den Jahresumsatz
fortgeschrieben. Angesichts der hohen Innovationsgeschwindigkeit und des starken

24
Wettbewerbs in der Branche für Sicherheitssoftware halte ich diesen konstant
hohen Ansatz für plausibel; beide Aspekte erfordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung
der Software. Ferner ist zu beachten, dass das geplante Umsatzwachstum bei Utimaco
deutlich über dem Marktwachstum liegt (vgl. Abschnitt D.11.). Auch vor diesem Hintergrund
ist eine kontinuierliche Anpassung der Entwicklungskapazitäten notwendig und plausibel.
Auch im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche sind die Planansätze plausibel, wie
die folgende Übersicht verdeutlicht:
Mio. $ 2009 2008 2007
McAfee
Umsatz 1.927,3 1.600,1 1.308,2
F&E-Kosten 324,4 252,0 217,9
vom Umsatz 16,8% 15,7% 16,7%
Check Point Software
Umsatz 924,4 808,5 730,9
F&E-Kosten 89,7 91,6 81,0
vom Umsatz 9,7% 11,3% 11,1%
Symantec
Umsatz 6.149,8 5.874,4 5.199,4
F&E-Kosten 879,7 894,0 866,9
vom Umsatz 14,3% 15,2% 16,7%
McAfee als Wettbewerber, der von dem Marktforschungsunternehmen Gartner ebenfalls dem
sog. Magic Quadrant zugeordnet wird, weist ebenfalls eine Kostenquote von rd. 17 % aus.
Dabei ist zu beachten, dass es sich hier um die unbereinigten Zahlen der Jahresabschlüsse
handelt. Den Erläuterungen zu den Abschlüssen ist zu entnehmen, dass Entwicklungskosten
teilweise aktiviert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die um diese
kostenmindernden Effekte bereinigten Kostenquoten höher liegen dürften. Dies gilt auch für
die anderen Wettbewerber. Die Kostenquote von Check Point Software dürfte mit Utimaco
deswegen nicht vergleichbar sein, weil der Umsatz dieses Unternehmens - anders als bei
Utimaco - nur zu etwa 40 % auf Lizenzen und Produkte und im Übrigen auf Software
Updates, Wartung und Service entfällt. Bei Utimaco ist das Verhältnis genau umgekehrt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Planung der Entwicklungskosten nachvollziehbar
und plausibel und damit vertretbar ist und keine Anhaltspunkte für Plankorrekturen bietet.
6. Verwaltungskosten
Die Entwicklung der Verwaltungskosten im Zeitverlauf habe ich nachstehend analysiert und
zusammengefasst:
IST Plan
Verwaltungskosten (TO 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Personalkosten 3.032 3.182 3.648 8.172 7.823 8.060 8.725 9.419 9.887
Abschreibungen 265 349 433
übrige Sachkosten 2.482 2.111 2.799
Summe (unbereinigt) 5.779 5.642 6.880 8.172 7.823 8.060 8.725 9.419 9.887
vom Umsatz 13,9% 11,4% 11,6% 14,4% 11,6% 9,9% 9,4% 9,4% 9,4%
davon Kosten "Merger" 882 466
Summe (bereinigt) 5.779 5.642 6.880 7.290 7.357 8.060 8.725 9.419 9.887
vom Umsatz 13,9% 11,4% 11,6% 12,8% 10,9% 9,9% 9,4% 9,4% 9,4%

25
Die Verwaltungskosten betreffen zu mehr als 90 % die Kosten der Hauptverwaltung (Head
Quarters), die als separates Planungssegment geführt werden. Es handelt sich zu mehr als 50
% um Personalkosten sowie Abschreibungen und übliche Sachkosten, wie vor allem Raum-,
Fahrzeug-, Leasing- und externe Dienstleistungskosten.
Unter dem Plansegment "Merger" wurden zudem Integrationskosten im Zusammenhang mit
der Übernahme durch geplant, die bereits vor dem Bewertungsstichtag verursacht
waren und nicht den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag betrafen. Diese Kosten
habe ich vorstehend separat ausgewiesen, da sie einmaligen Charakter haben. Tatsächlich
fielen im Geschäftsjahr 2008/09 deutlich höhere Integrationskosten an, nämlich rd. 6,3 Mio. e
(vgl. Abschnitt Bi), wobei davon rd. 0,65 Mio. e Beratungs- und andere Kosten im
Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag betrafen. Bereits
Ende des zweiten Quartals zum 31.12.2008 lagen die Verwaltungskosten ausweislich des
Quartalsberichts bei rd. 5,7 Mio. e. Tatsächlich fielen im Jahr 2008/09 Verwaltungskosten
von insgesamt rd: 11,86 Mio. e an und bereinigt um die Kosten des Gewinnabführungs- und
Beherrschungsvertrags rd. 11,2 Mio. e Die Planung der Verwaltungskosten für das Jahr
2008/09 war mithin deutlich zu niedrig.
Für die Folgejahre plante Utimaco moderate Zuwächse bei den Verwaltungskosten, die sich
im Zeitraum von 2009 bis 2014 auf durchschnittlich rd. 6,3 % p.a. belaufen. Dieser Ansatz ist
plausibel; denn auch die Kosten der allgemeinen Verwaltung können nicht völlig losgelöst
von der Umsatzentwicklung gesehen werden, sondern sind teilweise umsatzabhängig. Es wäre
daher nicht sachgerecht, diese Kosten z.B. nur in Höhe der erwarteten Inflationsrate
fortzuschreiben. Im Zeitraum von 2009 bis 2014 beträgt das Umsatzwachstum
durchschnittlich rd. 13 % p.a. Vor diesem Hintergrund erscheint die Wachstumsrate der
allgemeinen Verwaltungskosten nicht unplausibel.
Letztlich ergeben sich bezogen auf die Umsatzerlöse deutlich niedrigere Kostenquoten als in
den Ist-Jahren. Langfristig wird die Kostenquote bei rd. 9,4 % festgeschrieben. Dies stellt
eine erhebliche Verbesserung gegenüber den Verhältnissen bis zum Bewertungsstichtag dar.
Im Jahr 2007/08 lag die Verwaltungskostenquote noch bei rd. 11,6 %.
Auch im Branchenvergleich erscheint die geplante Kostenquote nicht unüblich. So lag die
Kostenquote des Wettbewerbes McAfee 2008 und 2009 auf einem ähnlichen Niveau und im
Jahr 2007 noch deutlich höher als bei Utimaco. Einzelheiten sind der nachfolgenden
Übersicht zu entnehmen.
Mio. $ 2009 2008 2007
McAfee
Umsatz 1.927,3 1.600,1 1.308,2
Verwaltungskosten 197.7 193,8 204,7
vom Umsatz 10,3% 12,1% 15,6%
Check Point Software
Umsatz 924,4 808,5 730,9
Verwaltungskosten 56,4 53,3 53,5
vom Umsatz 6,1% 6,6% 7,3%
Symantec
Umsatz 6.149,8 5.874,4 5.199,4
Verwaltungskosten 342.8 34Z6 316,8
5,6% 5,9% 6,1%

Letztlich massgebend sind die individuellen Verhältnisse bei Utimaco. Aufgrund der
vorstehenden Analysen erscheinen die Planansätze der Verwaltungskosten nicht überhöht,
sondern plausibel und vertretbar.
7. Korrigierte Planzahlen
Nach den vorstehenden Ausführungen sind die Planzahlen der Jahre 2009 bis 2014 wie folgt
zu korrigieren:
> Verminderung der Umsatzkosten im Jahr 2013 um 1.042 Te (Wegfall der Ab-
schreibungen auf Entwicklungskosten).
> Verminderung der Umsatzkosten im Jahr 2014 um 1.091 Te (Wegfall der Ab-
schreibungen auf Entwicklungskosten).
Danach ergibt sich folgende korrigierte Planungsrechnung als Bewertungsbasis:
Utimaco Safeware AG, Oberursel
korrigierte Ergebnisplanung 2008/09 - 2013/14
2009 2010 2011 2012 2013 2014
TE % TE % TE % TE % TE % TE %
Umsatzerlöse 56.848 100,0 67.621 100,0 81.224 100,0 92.429 100,0 100.417 100,0 105.438 100,0
Herstellungskosten des Umsatzes 10.431 18,3 12.192 18,0 14.477 17,8 15.239 16,5 15.464 15,4 16.237 15,4
Bruttoergebnis 46.417 81,7 55.429 82,0 66.747 82,2 77.190 83,5 84.953 84,6 89.201 84,6
Vertriebs-u. Marketingkosten 26.593 46,8 25.904 38,3 29.144 35,9 34.899 37,8 37.677 37,5 39.549 37,5
Verwaltungskosten 8.172 14,4 7.823 11,6 8.060 9,9 8.725 9,4 9.419 9,4 9.887 9,4
F&E-Kosten 12.018 21,1 12.4451 8,4 13.773 17,0 16.107 17,4 17.389 17,3 18.253 17,3
Ergebnis nach Funktionskosten -366 -0,6 9.257 13,7 15.770 19,4 17.459 18,9 20.468 20,4 21.512 20,4
Sonstige betrieb!. Aufwendungen
saldiert mit Erträgen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betriebsergebnis (EBIT) -366 -0,6 9.257 13,7 15.770 19,4 17.459 18,9 20.468 20,4 21.512 20,4
Die Kammer sieht keine Veranlassung dieser Feststellung des Sachverständigen nicht zu
folgen.
Der Sachverständigen hat daher unter Berücksichtigung des von ihm in nicht zu
beanstandender Weise (vgl. Seite 23 des Gutachtens) des Zinsergebnisses und Schätzung der
betriebsnotwendigen liquiden Mittel (S. 24 f des Gutachtens) und der vorgesehenen
Ausschüttungsquote (S. 25 des Gutachtens , die zudem beides unternehmerische
Entscheidungen darstellen, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sind, den
Unernehmenssteuern und der der persönlichen einkommensteuer zutreffend das zu
kapitalisierende Ergebnis wie folgt ermittelt (S. 26 des Gutachtens)

27
ab
TEuro 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Betriebsergebnis (EBIT) -366 9.257 15.770 17.459 20.468 21.512 21.942
Zinsergebnis 475 497 474 466 446 418 409
Ergebnis vor Ertragsteuern 109 9.754 16.244 17.925 20.914 21.930 22.351
Ertragsteuern -1.284 -3.476 -5.009 -5.336 -6.210 -6.514 -6.637
Ergebnis. nach Ertragsteuern -1.175 6.278 11.235 12.589 14.704 15.416 15.714
Thesaurierung 1.175 -847 -458 10 -1.155 -464 -7.857
Ausschüttung 0 5.431 10.777 12.599 13.549 14.952 7.857
Einkommensteuer auf Ausschüttung 0 -1.433 -2.843 -3.324 -3.574 -3.944 -2.073
Wertbeitrag aus Thesaurierung 0 847 458 0 1.155 464 7.857
Einkommensteuer auf Thesaurierung 0 -112 -60 0 -152 -61 -1.036
zu kapitalisierendes Ergebnis 0 4.733 8.332 9.275 10.978 11.411 12.605
Auch zum Kapitalisierungszinssatz teilt die Kammer dies Ausführungen des
Sachverständigen, zumal diese wesentlich auch auf entsprechenden Vorgaben der Kammer im
Ergänzungsbeschluss vom 14.11.2011zum Beweisbeschluss beruhen: Dort ist ausgeführt:
"H Einer eigenständigen Ermittlung des Basiszinses bedarf es zunächst nicht, da der
sachverständige Prüfer diesen in seiner Stellungnahme vom 21.4.2010 für den Zeittraum
von 3 Monaten vor der Hauptversammlung am 23.3.2009 - der nach der Ansicht der
Kammer der massgebliche Zeitraum ist - mit 4,04 % bei einer Wachstumsrate von 2 %
angesetzt hat, was auch der eigenen Berechung der Kammer im wesentlichen entspricht.
Lediglich wenn der Sachverständige eine andere Wachstumsrate für zutreffend halten sollte
(s. Ziff. V.), wäre der Basiszins unter Zugrundelegung dieser Wachstumsrate neu zu
ermitteln;
III. Die vom sachverständigen Prüfer und im Vertragsbericht für zutr. gehaltene
Marktrisikoprämie von 4,5 % dürfte zunächst der neueren einschlägigen obergerichtlichen
Rechtsprechung entsprechen. Sollte jedoch der Sachverständige hier diese
Marktrisikoprämie nicht für angemessen halten, soll er dies darlegen und die seiner
Ansicht nach zutr. Marktrisikoprämie darstellen.
IV. Der Sachverständige wird jedoch den zutr. Beta-Faktor der Utimaco AG zu ermitteln
haben, wobei nach Ansicht der Kammer kein längerer Beobachtungszeitraum als 3 Jahre
gewählt werden sollte, vielmehr da es um die Frage der künftigen Entwicklung des Risikos
geht, kürzen Zeiträumen der Vorzug zu geben ist, soweit hier ein geeignetes
Bestimmtheitsmass und Signifikanzniveaus erreicht wird.

28
V.Auch bei dem Wachstumsabschlag hat der Sachverständige zunächst lediglich zu
überprüfen, ob der angesetzte von 2 % bei der Utimaco AG plausibel ist. Die Beteiligten
werden darauf hingewiesen, dass nach der neueren Rechtsprechung des OLG Frankfurt am
Main (Beschl. v. 20.12.2010 - 5 W 51/09) der Wachstumsabschlag nur eingeschränkt der
richterlichen Überprüfung dahin unterliegt, ob er auf realistischen Annahmen beruht und
nicht widersprüchlich ist."
Der Sachverständige hat daraufhin, den Basiszins von 4,04 % und die Marktrisikoprämie mit
4,5 % angesetzt (zur Angemessenheit dieser Marktrisikoprämie auch unter Berücksichtigung
der Finanzkrise vgl. LG Stuttgart; Beschluss vom 5.11.2012 31 0 55/08 KfH AktG- BeckRS
2013, 02323 m.w.N.).
Der Sachverständige hat auch nachvollziehbar und überzeugend dargelegt (BI. 30 ff des
Gutachtens), dass es hier geboten ist nicht den eigenen Betafaktor von Utimaco zu
verwenden, vielmehr diesen über eine sog. peer-group mit 1,1 zu ermitteln, und die
Anpassung an die konkrete Kapitalstruktur bei Utimaco zu periodenspezifischen Beta-
faktoren von 1,03 bis 1,05 führt.
Dies führt zu folgender Ertragswertermittlung:
Utimaco Safeware AG, Oberursel
Ertragswertermittlung
TEuro 2009 2010 2011 2012 2013 2014
ab
2015
Betriebsergebnis (EBIT) -366 9.257 15.770 17.459 20.468 21'.512 21.942
*nsergebnis 475 497 474 466 446 418 409
Ergebnis vor Ertragsteuern 109 9.754 16.244 17.925 20.914 21.930 22.351
Ertragsteuern -1.284 -3.476 -5.009 -5.336 -6.210 -6.514 -6.637
Ergebnis nach Ertragsteuern -1.175 6.278 11.235 12.589 14.704 15.416 15.714
Thesaurierung 1.175 -847 -458 10 -1.155 -464 -7.857
Ausschüttung 0 5.431 10.777 12.599 13.549 14.952 7.857
Einkommensteuer auf
Ausschüttung 0 -1.433 -2.843 -3.324 -3.574 -3.944 -2.073
Wertbeitrag aus Thesaurierung 0 847 458 0 1.155 464 7.857
Einkommensteuer auf
Thesaurierung 0 -112 -60 0 -152 -61 -1.036
zu kapitalisierendes
Ergebnis 0 4.733 8.332 9.275 10.978 11.411 12.605
Kapitalisierungszins 7,61% 7,56% 7,61% 7,61% 7,65% 7,65% 5,70%
Barwertfaktor 0,9293 0,8640 0,8029 0,7461 0,6931 0,6438 11,2947
Diskontierter Überschuss 0 4.089 6.690 6.920 7.609 7.346 142.370
Ertragswert zum 30.06.2008 175.024

29
Dieser Wert war noch um den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, in Höhe von
EUR Mio. 19,2 zu erhöhen, so dass sich aufgezinst zum Stichtag 23.3.2009 der oben genannte
Unternehmenswert von TEUR 204.920, d.h. EUR 13,90 je Aktie ergibt.
Der Wert je Aktie aus dem umsatzgewichteten Durchschnittskurs der Utimaco-Aktie im
Dreimonats-Zeitraum vor der Adhoc-Mitteilung vom 3.11.2008 (zur Massgeblichkeit dieses
Zeitraums vgl. BGH NZG 2010, 939) liegt aber darüber, da er nach den insoweit unstrittigen
Ausführungen im Bewertungsgutachten und im Vertragsbericht EUR 14,13 beträgt.
Entsprechend der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG Beschl. v.
27.4.1999 - [WR 1613/04 aa0) ist es daher sachgerecht, diesen Betrag als angemessene
Abfindung anzusetzen. Eine Anpassung des so ermittelten Börsenwerts an eine günstige
Entwicklung von Markt- oder Branchenindizes, wie sie der Bundesgerichtshof
ausnahmsweise für Fälle erwogen hat (a. a. 0. Rn. 29), in denen ein längerer Zeitraum
zwischen der Ankündigung und dem Tag der Hauptversammlung verstrichen ist (im
entschiedenen Fall 7 1/ 2 Monate), ist nicht veranlasst. Dahinter steht die Überlegung, dass
Minderheitsaktionäre durch das Abstellen auf einen Zeitraum vor der Bekanntgabe
benachteiligt sein könnten, wenn damit ein Börsenwert fixiert, die angekündigte
Strukturmassnahme anschliessend aber nicht zügig in der gebotenen und möglichen Zeit
umgesetzt, sondern zögerlich behandelt wird (vgl. BGH a. a. 0.). Diese Annahme ist
regelmässig von vornherein dann nicht gerechtfertigt, wenn weniger als 6 Monate verstrichen
sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2012 -21 W 11/11 -). Hier sind von der
Ankündigung durch die Adhoc-Mitteilung vom 3.11.2008 bis zur Hauptversammlung am
23.03.2009 nur ca. 5 2/3 Monate vergangen. Für eine zögerliche Umsetzung der Massnahme
gibt es zudem keine Anhaltspunkte.
Jedoch ist der im Vertrag vereinbarte Ausgleich gem. § 304 AktG von netto EUR 0,87 (brutto
EUR 1,03) je Aktie zu erhöhen.
Neben der angemessenen Abfindung muss ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
gem. § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG einen angemessenen Ausgleich für die aussenstehenden
Aktionäre durch eine auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung
(Ausgleichszahlung) vorsehen. Als Ausgleichszahlung ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG
mindestens die jährliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen

30
Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung
angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer
Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie
verteilt werden könnte. Ist der im Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrag bestimmte
Ausgleich nicht angemessen, so hat das Gericht nach § 304 Abs. 3 Satz 3 AktG auf Antrag
den vertraglich geschuldeten Ausgleich zu bestimmen. Die jährliche Ausgleichszahlung
gemäss § 304 AktG wird ermittelt, indem der Unternehmenswert verrentet wird. Die künftigen
Erträge finden ihren Niederschlag im Ertragswert des Unternehmens, der - unter
Berücksichtigung des zeitlichen Anfalls - das Ausschüttungspotenzial des Unternehmens an
die Anteilseigner repräsentiert.
Diese Ausgleichszahlung wird hier von der Kammer je Aktie auf netto EUR 4,56 (zzgl.
Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag) nach Unternehmenssteuern geschätzt.
Eines gesonderten Ausweises der vom Unternehmen zu entrichtenden
Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli
2003 - II ZB 17/01 "Ytong", NJW 2003, 3272) bedurfte es dabei ausnahmsweise nicht.
Für die Ermittlung des angemessenen Ausgleichs ist jedoch nicht der aufgrund des (höheren
Börsenkurses) festgesetzte Abfindungsbetrag, sondern der vom Sachverständigen zutreffend
ermittelte anteilige Ertragswert je Aktie in Höhe von EUR 13,90 (einschliesslich des
Wertbeitrags aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen) zu verrenten.
Der Ausgleich ersetzt im Gegensatz zur Abfindung nicht den Wert der Beteiligung insgesamt,
sondern nur die Dividende (vgl. BGHZ 166, 195). Massgeblich für seine Berechnung ist der
sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je
Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft ohne den Beherrschungs-
und Gewinnabfiihrungsvertrag als nicht gebundenes Unternehmen ausschütten könnte.
Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der
Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im
Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden. Das gilt auch dann,
wenn dieser unter dem für die Abfindung massgeblichen Börsenwert liegt. Die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet die Beachtung des Börsenkurses als
Untergrenze für die Kompensation der aussenstehenden Aktionäre nur bei der Abfindung und

31
beim variablen Ausgleich, nicht aber beim festen Ausgleich (OLG Stuttgart, Beschluss vom
17.10.2011- 20 W 7/11 -).
Zugunsten des Ausgleichsbetrags ist dabei der Wert des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens in Übereinstimmung mit der neueren Literatur und Rechtsprechung (vgl. z. B
Kammerbeschluss vom 7.5.2010 - 3-05 0 283/07 - bestätigt durch Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.4.2011 - 21 W 7/11 -; OLG Stuttgart,
Beschluss vom 14.09.2011 - 20 W 6/08 -; Simon, SpruchG, Anh § 11 Rn. 247; Paulsen in
MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 89; Koppensteiner in KölnKomm, AktG, 3. Aufl., §
304 Rn. 61 f; Popp, Wpg. 2008, 23) zu berücksichtigen.
Die Kammer folgt auch hier der Berechnung des Sachverständigen der in nicht zu
beanstandender Weise den Ausgleich netto mit EUR 0,91 ermittelt hat. zu Er hat zutreffend
für Verrentung einen Mischzinssatz herangezogen haben, der als mittlerer Wert zwischen dem
risikolosen Basiszinssatz und dem risikoangepassten Kapitalisierungszinssatz vor Steuern
(vgl. hierzu auch LG Stuttgart a.a.O.) bestimmt worden ist. Dies entspricht der
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vgl. Beschluss vom 14.2.2010 - 5 W
52/09 -) und der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 14.9.2009 - 3-05 0 203/07 - BeckRS 2009,
26437 - v. 4.8.2010 - 3-05 0 73/04 -), sofern nicht besondere Gründe für eine Abweichung
vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -BeckRS 2012, 02278-),
die hier jedoch nicht ersichtlich sind. Dies findet seine Begründung darin, dass damit der für
den garantierten Ausgleichsbetrag abweichenden Risikostruktur Rechnung getragen wird. Das
Risiko der Ausgleichszahlung ist nicht mit dem vollen Risiko einer unternehmerischen
Betätigung vergleichbar, das aber im Falle der Beendigung des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag wieder auflebt. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen unter dem
vollen Kapitalisierungszins, aber über dem quasi risikolosen Basiszins liegenden
Verrentungszinssatz anzusetzen.
Regelmässig ist zudem dem aussenstehenden Aktionär als angemessener Ausgleich schliesslich
der voraussichtlich verteilungsfähige Bruttogewinn je Aktie abzüglich der von der
Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils gültigen
Steuertarifs zu gewähren (vgl. BGH, NJW 2003, 3272), was seine Rechtfertigung findet,
dass der Ausgleichsbetrag nur den künftigen Ertrag nach Körperschaftssteuer verteilt, die
lediglich flexibel je nach geltendem Steuersatz berücksichtigt wird. Darauf kann vorliegend
jedoch verzichtet werden, weil der Körperschaftssteuersatz von 15% nach § 23 Absatz 1

32
KStG in der seit 18.08.2007 geltenden Fassung zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag seit dem
Bewertungsstichtag bis zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre am 8.8.2012 unverändert
geblieben ist. In einem solchen Fall spielt der Aspekt möglicher künftiger
Steuersatzänderungen keine Rolle mehr (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010 - 5 W
52/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 6/08 -; Kammerbeschluss vom
4.8.2010 - 3-05 0 73/04 -).
Die Kammer hat die geringfügige Erhöhung von EUR 0,04 ausgesprochen, obwohl hier eine
Abweichung von unter 5 % vorliegt und im Regelfall nach der Rechtsprechung (vgl. OLG
Frankfurt Beschl. v. 3.9.2010 - 5 W 57/09 -OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.1.2011 - 2o W
3/09 - BeckRS 2011, 01678; Abweichungen von unter 5 % keine abweichende Festsetzung
rechtfertigen. Das Abweichen von diesem Grundsatz findet hier seine Berechtigung darin,
dass nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vgl. Beschluss vom
29.03.2011 - 21 W 12/11 - BeckRS 2011, 10898 - ; siehe auch OLG Stuttgart Beschluss vom
17. März 2010 - 20 W 9/08 -) und der Kammer (vgl. Kammerbeschluss vom 02.05.2006 - 3-5
0 160/04 -NJOZ 2006, 2756) die Kapitalisierung dieses Ausgleich für die Bemessung der
Abfindung in einem folgenden Ausschluss der Minderheitsaktionäre von Bedeutung ist.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten und der Kosten des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre ergibt sich aus §§ 15 Abs. 2, 6 Abs. 2 SpruchG. Danach hat
grundsätzlich die Antragsgegnerin diese Kosten zu tragen. Im Hinblick auf die
vorgenommene Erhöhung entsprach es nicht der Billigkeit die Antragsteller mit
Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 15 Abs. 4 SpruchG.
Danach findet eine Kostenerstattung für die Antragsteller grundsätzlich nicht statt, es sei
denn, die Billigkeit gebietet eine andere Entscheidung (vgl. Rosskopf in Kölner Kommentar
zum SpruchG § 15 Rz. 48; Klöcker/Frowein SpruchG § 15 Rz. 15). Dies ist hier nicht der
Fall, da nur eine geringfügige Erhöhung des Ausgleichs ausgesprochen wurde.
Eine Kostenerstattung für die Antragsgegnerin durch die Antragsteller scheidet nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 13. 12. 2011 - II ZB 12/11- NZG 2012,
191) ohnehin aus.