Vodafone AG - 2014-08-05 - LG-Beschluss - Squeeze-out

33 0 1/07 [AktE]
Landgericht Düsseldorf
Beschluss
In dem Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-Out auf
übertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
Vodafone AG(Mannesmann AG),
an dem beteiligt sind:

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hat die 3.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf durch den Vor-
sitzenden Richter am Landgericht sowie die Handelsrichter und
auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2014
am 5. August 2014
beschlossen:
Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) werden als unzulässig
zurückgewiesen.
Die den aussenstehenden Aktionären der Vodafone AG aus Anlass der
am 11. Juni 2002 beschlossenen Übertragung der Aktien auf die An-

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tragsgegnerin zu 2) gemäss §§ 327a ff Aktiengesetz zu gewährende
Barabfindung wird auf 251,31 EUR je Stammaktie der Vodafone AG
festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters
der aussenstehenden Aktionäre sowie die notwendigen aussergerichtli-
chen Kosten der Antragsteller trägt die Antragsgegnerin zu 2).
Die Geschäftswerte für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergü-
tung des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre werden auf insge-
samt 74.124.336,22 EUR festgesetzt
Gründe:
I.
Im Jahre 1890 wurde die deutsch-österreichische Mannesmann Röhren-Werke AG in
Berlin gegründet. Als Montan-Konzern stellte sie zunächst Stahl Produkte auf eige-
ner Rohstoff-Basis her. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Gesellschaft in drei
Nachfolgegesellschaften aufgeteilt, die 1954 wieder unter dem Namen Mannesmann
Aktien Gesellschaft zusammengeführt wurden. Ende der 1960er Jahre begann man
Beteiligungen in den Bereichen Engineering und Automotive aufzubauen. Im Jahre
1989 erfolgte mit der Gründung der Mannesmann Mobilfunk GmbH, an der Gesell-
schaften des Vodafone-Konzerns mit 34,8 % beteiligt waren, und dem Erwerb der
Lizenz zum Betrieb eines Mobilfunk-Netzes das Engagement im Bereich der Tele-
kommunikation. Diese führte mit der wachsenden Bedeutung der Telekommunikation
zu einer gesteigerten Entwicklung des Mobilfunksektors.

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Im Dezember 1999 erhielten die Aktionäre der Mannesmann AG von der Vodafone
Air Touch Plc ein Angebot zur Übernahme sämtlicher Aktien. Dem stimmte die
Mannesmann AG nach einer Nachbesserung am 3. Februar 2000 zu. Am 10. Feb-
ruar 2000 erwarb die Vodafone Air Touch Plc im Rahmen dieses Umtausch Angebo-
tes eine Mehrheitsbeteiligung an der Mannesmann AG. In der Folge konzentrierte
sich die Mannesmann AG auf den Geschäftsbereich Telekommunikation. Im April
2000 wurden die Geschäftsbereiche Engineering und Automotive an die Siemens AG
und die Robert Bosch AG veräussert. Die Röhrenaktivitäten veräusserte die Mannes-
mann AG im Mai 2000 an die Salzgitter AG.
Am 22.12.2000 wurden 475 Millionen Aktien Mannesmann-Aktien von einer luxem-
burgischen Konzerngesellschaft der Mannesmann AG auf die Vodafone AG zum
Preis von 309,31 EUR/Aktie übertragen.
Am 23. Juni 2001 schlossen die Mannesmann AG als beherrschtes und
als herrschendes Unternehmen einen Beherrschung- und
Gewinnabführungsvertrag. In diesem wurde den aussenstehenden Aktionären der
Mannesmann AG eine einheitliche Abfindung in Höhe von seiner 206,53 EUR je Ak-
tie sowie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 11,77 EUR/Aktie zugesagt.
Am 22. August 2001 stimmte die Hauptversammlung der Mannesmann AG dem Ab-
schluss eines Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrages zu, der am 20. Sep-
tember 2001 ins Handelsregister der Mannesmann AG (Amtsgericht Düsseldorf HRB
995) eingetragen wurde. Gegen die Höhe des in der Hauptversammlung beschlos-
senen Ausgleichs und der Barabfindung wenden sich zahlreiche Antragsteller in ei-
nem ebenfalls beim Landgericht Düsseldorf anhängigen Spruchverfahren (33 0
55/07 [AktE]). Die Mannesmann AG wurde sodann zunächst mit Wirkung zum 20.
September 2001 in "Vodafone AG" umfirmiert und zum 30. September 2002 durch
Formwechsel (§§ 190. ff UmwG) in eine GmbH - die Antragsgegnerin zu 1. bzw. die
Beteiligte zu 24. - umgewandelt.

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Zur Vorbereitung des Begehrens der Mehrheitsaktionärin ihr die Aktien der Minder-
heitsaktionäre zu übertragen wurde für den Übertragungsbericht das Gutachten über
den Unternehmenswert der Vodafone AG, Düsseldorf, zum 11. Juni 2002
vom 12. April 2002 (nachfolgend auch
Erstbewertung, oder Bewertungsgutachter) erstellt. Aufgrund des Beschlusses des
Landgerichts Düsseldorf und der entsprechenden Bestellung wurde der Bericht über
die Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung der Minderheitsaktionäre gem. §
327c Abs. 2 AktG im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übertragung der Aktien
der Vodafone AG auf
vom
19. April 2002 vorgelegt.
Der Bewertungsgutachter ermittelte in seinem Gutachten vom 12. April 2002 einen
Unternehmenswert der Vodafone AG zum 11. Juni 2002 in Höhe von Euro 103.016 Mb.
bzw. Euro 203,20 je Aktie. Die noch nicht ausgeschütteten Ergebnisse für das Ge-
schäftsjahr 2001 sowie für das erste Quartal 2002 (Rumpfgeschäftsjahr) sind damals
nicht in die Ertragswertermittlung eingegangen. Zusätzlich zum vorgenannten Betrag
sollen im Rahmen der Barabfindung die Ansprüche auf Ausgleichszahlung für das
Geschäftsjahr 2001 und das Rumpfgeschäftsjahr 1. Januar 2002 bis 31. März 2002
berücksichtigt werden. Unter Hinzurechnung dieser Ausgleichszahlung in Höhe
von insgesamt Euro 14,71 pro Aktie ergab sich ein Abfindungswert von insgesamt
Euro 217,91 pro Aktie. Die Wertermittlung des Bewertungsgutachters hat sich die Ge-
schäftsleitung der
vollumfänglich zu Eigen gemacht
und im Übertragungsbericht wiedergegeben.
Auf der Hauptversammlung der Vodafone AG vom 11. Juni 2002, 0,39 % (rund
1.976.122) der Aktien befanden sich noch im Streubesitz, wurde auf der Grundlage
des Verlangens der Antragsgegnerin zu 2. (Beteiligte zu 25.) die Übertragung der
Aktien der übrigen Aktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2. gemäss § 327 a Aktien-
gesetz zu den dargelegten Werten beschlossen.

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Am 16. August 2002 wurde zur Beendigung von Anfechtungsklagen gegen diese
Beschlussfassung ein Vergleich (LG Düsseldorf - 35 0 105/02, 35 0 107/02 und 35
0 132/02) zwischen der Vodafone AG und Aktionären der Vodafone AG als echter
Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB) dergestalt geschlossen, dass der im
Übertragungsbeschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre festgesetzte
Abfindungswert von Euro 217,91 um E 10,60 je Aktie auf Euro 228,51 erhöht wurde und
zwar mit Wirkung für alle im Zeitpunkt der Eintragung des Übertragungsbeschlusses
im Handelsregister der Vodafone AG noch vorhandenen Minderheitsaktionäre der
Vodafone AG.
Der Übertragungsbeschluss wurde sodann am 21. August 2002 in das Handelsre-
gister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen.
Die Antragsteller rügen die Höhe der auf der Hauptversammlung beschlossenen
Barabfindung.
Sie sind der Auffassung,
es sei nicht nachvollziehbar, dass im Dezember 2000 die Aktie im Rahmen der
Übernahme von einer luxemburgischen Konzerngesellschaft der Mannesmann AG
auf die Vodafone AG noch mit 309,31 EUR/Aktie bewertet worden sei und sich der
Wert der Aktien sodann bis zum 20.07.2001 auf 206,53 EUR/Aktie gemindert haben
solle.
Auch die Unternehmensplanung sei fehlerhaft. So seien die Zukunftsaussichten des
Unternehmens zu pessimistisch beurteilt worden. Dies gelte insbesondere bezüglich
der Ergebnisplanung im Mobilfunkbereich. Weiterhin sei unberücksichtigt geblieben,
dass im Festnetzbereich mit bedeutenden Kostendegressionen zu rechnen gewesen
sei.
Auch die anzusetzenden Werte der Reinvestitionsquote seien fehlerhaft. Insbeson-
dere die Reinvestitionsbeträge für die UMTS-Lizenzen seien deutlich zu hoch ange-

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setzt worden. Auch sei der Abzug der ausländischen Ertragsteuer zu hoch. Diese
hätten überhaupt nicht abgezogen werden dürfen.
Schliesslich sei auch der Kapitalisierungszins fehlerhaft berechnet worden. Der an-
gesetzte Basiszinssatz von 6 % sei deutlich überhöht, es sei von einem Basiszins-
satz von höchstens 4,79 % auszugehen. Der Risikozuschlag sei deutlich geringer als
3 %, möglichst bei 0 bestenfalls - zu Gunsten der Antragsgegner - bei einem Pro-
zent.
Der britische Mehrheitsaktionär der Vodafone Holding GmbH habe diese Gesell-
schaft zum eigenen Vorteil zerschlagen und sich aus der Zerschlagung der Summe
von mindestens rd. 60 Milliarden Euro zugeeignet. Daher sei dieser "Minderungsbe-
trag" bei der Berechnung des Unternehmenswertes hinzuzurechnen.
Schliesslich sei auch der Wachstumsabschlag von 3,5 % noch zu niedrig angesetzt.
Auch die Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sei nicht nachvoll-
ziehbar. Dies gelte sowohl für die Bewertung des Grundbesitzes als auch die Betei-
ligungen an der Bergemann/oder Gas AG und der Infostrada, bei der der Verkaufs-
erlös zu niedrig angesetzt worden sei. Gleiches gelte hinsichtlich des Verkaufsprei-
ses für die Mannesmann Atecs.
Weiterhin seien die Zahlungen, deren zivilrechtliche Rechtswidrigkeit das Landge-
richt Düsseldorf bzw. der Bundesgerichtshof in dem Strafverfahren gegen
und
andere festgestellt hat, zu berücksichtigen, auch dann wenn die Alleingesellschafte-
rin der Antragsgegnerin zu 2) erklärte, dass sie keinen Wert darauf lege, diese Be-
träge erstattet zu erhalten. Vorstand und Aufsichtsrat sei verpflichtet gewesen, diese
Beträge von den ehemaligen Vorständen zu beanspruchen und mit Hilfe der Gerichte
- auch zwangsweise - einzunehmen.
Weiterhin habe bei der Feststellung der Erträge die im Rahmen der Unternehmens-
wertermittlung der Mannesmann AG nach § 8 Abs. 5 KStG in der Fassung des

Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 vorgenommene Pauschalierung der
nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nicht erfolgen dürfen. Dies sei auch vom
Bundesfinanzhof im Jahre 2006 in der Umsetzung der Rechtsprechung des europäi-
schen Gerichtshofes ausdrücklich festgestellt worden, da § 8 Buchst. b Abs. 5 KStG
europarechtswidrig gewesen sei. Dass der Gesetzgeber dem Betriebsausgabenab-
zug im Jahre 2004 zu Beseitigung der europarechtswidrige Diskriminierung auf In-
landserträge erstrecken würde (anstelle ihn gänzlich zu streichen) mit der Folge,
dass eine Berücksichtigung dieser Änderung in der Planung einen "Heilungseffekt"
gehabt habe, sei im Jahre 2001 nicht voraussehbar gewesen.
Die Antragsteller beantragen,
eine angemessene Barabfindung der aussenstehenden Aktionäre der Man-
nesmann AG als Folge der am 11. Juni .2002 beschlossen Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre der Vodafone AG/Mannesmann AG auf die
festzusetzen
die Antragsgegnerinnen beantragen,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen sind der Auffassung,
die Übertragung der Aktien im Dezember 2000 von einer luxemburgischen Konzern-
gesellschaft auf die Vodafone AG sei auf der Basis des der Beteiligung der Antrags-
gegnerin zu 1. seinerzeit zugemessen Verkehrswertes erfolgt. Dieser Wert sei von
den Parteien einvernehmlich bestimmt worden. Grundlage der Bewertung seien eine
Reihe von im Jahre 2000 von Seiten verschiedener Investmentbanken erstellter
Werteinschätzungen gewesen, die mit einfachen statistischen Mittelwert- und Ver-
teilungsverfahren den Minimal-, Maximal- und den Mittelwert des Marktwertes der

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Mannesmann AG ermittelt hätten. Eine echte Unternehmensbewertung habe dieser
Preisermittlung nicht zu Grunde gelegen, diese sei seinerzeit mangels Vorliegen
verlässlicher Planzahlen unmittelbar nach der Übernahme sowie dem unerwarteten
Ausgang der UMTS-Versteigerung nicht zu erstellen gewesen. Dieser Wert sei daher
auf Basis einfacher "Investmentbank-Verfahren" ermittelt bzw. geschätzt worden.
Darüber hinaus sei die zwischen den Stichtagen zu verzeichnende grundlegende
Veränderung der Markteinschätzung im Hinblick auf die Zukunftsaussichten von Te-
lekommunikationsunternehmen zu berücksichtigen gewesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf das Gutachten des Sachverständigen
vom 11. Dezember 2013 sowie die mündliche Anhörung des Sachver-
ständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 Bezug ge-
nommen.
Die Anträge auf Erhöhung der angemessenen Abfindung (§ 327 a Abs. 1 AktG) sind
mit dem sich aus dem Tenor ergebenden Inhalt begründet.
a)
Auf das vorliegende Verfahren ist das vor dem 1. September 2003 geltende Recht
anzuwenden (§ 17 Abs. 2 SpruchG).

b)
Die Anträge gegen die Antragsgegnerin zu 1) sind unzulässig. Antragsgegnerin ist
lediglich die Antragsgegnerin zu 2) als Hauptaktionärin.
Es entspricht der überwiegenden Meinung, der sich die Kammer anschliesst, dass bis
zum Inkrafttreten des SpruchG der Antrag gegen den Hauptaktionär zu richten ist
(vgl. dazu noch zuletzt: OLG Düsseldorf -1-26 W 4/09 [AktE] - Beschluss vom 4. Juli
2012, OLG Frankfurt NZG 2010, 664, OLG Hamburg NZG 2004, 622; Krieger BB
2002, 53). Im Gegensatz zu Spruchverfahren aus Anlass eines Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag stehen bei einem Squeeze-out die Interessen des Haupt-
aktionärs im Vordergrund.
2.
Der Wert je Stammaktie der AG wird auf 251,31 EUR (§ 327a Abs. 1 AktG) festge-
setzt.. Die auf der Hauptversammlung beschlossene zusätzliche Ausgleichszahlung
in Höhe von insgesamt 14,71 EUR bleibt davon - auch in Ansehung der Entschei-
dung in dem Verfahren des Landgerichts Düsseldorf - 33 0 55/07 [AktE] - unberührt.
Zur Bemessung der angemessenen Barabfindung sind die Verhältnisse der Gesell-
schaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung zu berücksichti-
gen (§§ 327 a Abs. 1, 327 b Abs. 1 AktG).
Angemessen ist eine Abfindung, die dem Aktionär eine volle Entschädigung für den
Wert seiner Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (vgl. BVerfGE 100, 289,
304, BGH NJW 2003, 3272). Dabei darf die sogenannte "volle" Entschädigung nicht
unter den Verkehrswert liegen, der bei börsennotierten Unternehmen nicht ohne
Rücksicht auf den Börsenkurs festzusetzen ist. Da der volle Wert höher sein kann als
der Verkehrswert in Ansehung des Börsenkurses, ist sowohl eine Anteilsbewertung
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über den Börsenkurs als auch über Abstimmung des sogenannten inneren Unter-
nehmenswertes vorzunehmen. Der Börsenkurs stellt nicht die Obergrenze der Be-
wertung dar. Ergibt die Bewertung nach der Ertragswertmethode einen höheren Wert
als er im Börsenkurs zum Ausdruck gekommen ist, ist der höhere Wert massgeblich
(vgl. BGHZ 147, 108, OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, Grossfeld Unternehmens- und
Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Seite 191).
Nach der Stollwerk-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss - II ZB 18/09
- vom 19. Juli 2010) ist für die Ermittlung des Börsenwertes der Aktie der gewichtete
Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekannt-
machung der Strukturmassnahme zu ermitteln.
Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen
ist
aber der danach massgebliche Durchschnittskurs, den er mit 214,02 EUR/Aktie er-
mittelt hat, deutlich höher als die den ausgeschiedenen Minderheitsaktionären zu-
nächst zugestandene Abfindung in Höhe von 203,20 EUR, die dann durch den Ver-
gleich in den Anfechtungsverfahren um 10,60 EUR auf 213,60 EUR (ohne die zuge-
standenen Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2001 (Euro 11,77) und für das
Rumpfgeschäftsjahr 2002 (Euro 2,94) erhöht wurde, aber weitaus geringer als die mit
dieser Entscheidung zugesprochene Abfindung. Dementsprechend ist auch unerheb-
lich, ob der Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der Strukturmassnahme und dem
Tag der Hauptversammlung noch gering im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofes ist.
Aufgrund des nach der Ertragswertmethode ermittelten Unternehmenswertes ist eine
höhere Abfindung zuzusprechen

a)
Der Ertragswert wird auf Basis der finanziellen Überschüsse, die bei Fortführung des
Unternehmens und Veräusserung etwaigen nicht betriebsnotwendigen Vermögens
erwirtschaftet werden, errechnet, wobei in der Regel - auch vorliegend - von einer
unbegrenzten Lebensdauer des Unternehmens ausgegangen wird.
Der Ertragswert berechnet sich aus der Summe der mit dem Kapitalisierungszinssatz
(nachfolgend d)) abgezinsten Barwerten der den Aktionären künftig zufliessenden
finanziellen Überschüsse (nachfolgend c)), die aus den künftigen Ertragsüberschüs-
sen des betriebsnotwendigen Vermögens abgeleitet werden.
Die zu kapitalisierenden Nettozuflüsse werden in der Bundesrepublik Deutschland
nach der ständigen Praxis der Wirtschaftsprüfer, die von der Rechtsprechung gebil-
ligt wird, bei gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Bewertungsanlässen nach
den Empfehlungen des IDW (dazu nachfolgend b)) unter Berücksichtigung der Er-
tragsteuern des Unternehmens und der aufgrund des Eigentums am Unternehmen
entstehenden Ertragsteuern der Aktionäre ermittelt. Bezüglich der Ausschüttung der
erwarteten Überschüsse an die Aktionäre ist sowohl die Finanzierung der Aus-
schüttungen als auch die Erhaltung der Ertrag bringenden Substanz zu beachten.
Das sogenannte nicht betriebsnotwendige Vermögen wird im Rahmen der Unter-
nehmensbewertung grundsätzlich gesondert bewertet und dem Ertragswert
hinzuzufügt. Es umfasst solche Vermögensgegenstände, die, ohne dass davon der
eigentliche Unternehmenszweck berührt wird, veräussert werden können. Bei der
Bewertung des gesamten Unternehmens zum Ertragswert werden die nicht be-
triebsnotwendigen Vermögensgegenstände und ihre Schulden sowie ggf. dabei an-
fallende Ertragsteuern unter Berücksichtigung ihrer bestmöglichen Verwertung ge-
sondert bewertet und unter Berücksichtigung der Verwendung freigesetzter Mittel in
den Gesamtwert einbezogen.
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Die Ertragswertmethode ist allgemein anerkannt, um die "volle" Entschädigung für
das Anteilseigentum zu berechnen (vgl. dazu OLG Düsseldorf- 1-26 W 7/07 [AktE]-
Beschluss vom 28. Januar 2009, Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4.
Auflage Seite 39 und 152 ff jeweils m.w.N.). In einem Spruchverfahren ist es jedoch
nicht möglich, mit einer naturwissenschaftlich-mathematischen Genauigkeit eine ob-
jektiv verifizierbare Berechnung vorzunehmen. Vielmehr muss es genügen, wenn
das Gericht mit der Unterstützung eines Sachverständigen zu der Überzeugung ge-
langt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage
zutreffende Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führen (vgl.
dazu Landgericht Frankfurt- 3 - 5 0 73/04 - Beschluss vom 04. August 2010 Rdnr.
37 (zit, nach Juris)). Der Unternehmenswert und die angemessene Abfindung sind
letztlich zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Das von der Kammer eingeholten Gutach-
ten des Sachverständigen und seine ergänzende Stellungnahmen - auch
in den mündlichen Verhandlungen - sind nach Massgabe der nachstehenden Erwä-
gungen hinreichend und ausreichend, über die entscheidungserheblichen Bewer-
tungsfragen zu entscheiden und die für die Schätzung erforderlichen Parameter
festzustellen.
b)
Die Kammer hält, worauf sie bereits in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich
hingewiesen hat, die Anwendung des 1DW S1 (2000) welcher am Stichtag galt, für
sachgerecht.
aa)
Der in der Rechtsprechung und der Literatur und vom Sachverständigen vertretenen
Auffassung, insbesondere in Ansehung des Halbeinkünfteverfahrens sei die Anwen-

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dung des IDW S 1 in der Fassung 2005 geboten, wird von der Kammer in nunmehr
ständiger Rechtsprechung nicht geteilt. Auch das OLG Düsseldorf hat in nunmehr
ständiger Rechtsprechung entschieden, dass für die Bewertung in Spruchverfahren
im Regelfall der IDW-Standard anzuwenden ist, der im Zeitpunkt der Unterneh-
mensentscheidung gegolten hat.
Es ist im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und der Rechtssicherheit praktisch aus-
geschlossen - gerade bei über Jahre laufenden Spruchverfahren - einen im Zeit-
punkt der Entscheidung im Vergleich zum Ende der Unternehmensmassnahme ab-
geänderten Bewertungsstandard rückwirkend anzuwenden (vgl. dazu ausführlich
Oberlandesgericht Düsseldorf - 1-26 W 2/11 [AktE] - Beschluss vom 21. Dezember
2011, - 1-26 W 3/11 [AktE] - Beschluss vom 21. Dezember 2011; - 1-26 W 11/11
[AktE] - Beschluss vom 4. Juli 2011; Landgericht Düsseldorf 33 0 128/06 [AktE] -
Beschluss vom 11. Januar 2012; 33 0 133/07 [AktE] und 33 0 137/07 [AktE] - Be-
schlüsse vom 11. Januar 2012; 33 0 126/06 [AktE] - Beschluss vom 29. August
2012 jeweils m.w.N.)
Darüber hinaus ist zu beachten, dass dem in der Literatur und der Rechtsprechung
ständig wiederholten Argument, dass in dem Standard IDW S 1 (2000) die Geset-
zesänderung bezüglich des Halbeinkünfteverfahrens noch nicht berücksichtigt wur-
de, entgegen zu treten ist. Aus dem Anhang des IDW S 1 (2000) folgt, dass in dieser
Fassung des IDW S 1 dem Steuersenkungsgesetz, dem der Bundesrat am 14. Juli
2000 zugestimmt und mit dem das Halbeinkünfteverfahren ab dem 1. Januar 2001
eingeführt wurde, bereits Rechnung getragen wurde. Dies bedeutet wiederrum, mit
der Einführung des IDW S 1 (2005) ist nicht dem Halbeinkünfteverfahren Rechnung
getragen worden sondern der Erkenntnis, dass die Unternehmenswerte zu hoch sein
sollen und mit rund 25% niedriger angesetzt werden sollten. Dies Ansicht mag zu-
treffen oder nicht, führt aber dazu, dass sich die nachträgliche Anwendung des IDW
S 1 (2005) auf Fälle, deren Bewertungsstichtage vor der Bekanntgabe des IDW S 1
(2005) liegen, so dass auch der Vertragsprüfer diesen Standard nicht anwenden

konnte, verbietet.
Vorliegend lag zum Bewertungsstichtag, der IDW S 1 in der Fassung vor, die vom
Hauptfachausschuss des IDW am 28. Juni 2001 (IDW S 1 2000) verabschiedet wor-
den war. Am 18. Oktober 2005 wurde der IDW S 1 2005 verabschiedet. Danach hat
es bei dem Bewertungsstichtag gültigen Standard zu verbleiben. Diese Erwägungen
werden insoweit und im Grundsatz auch vom Oberlandesgericht Frankfurt (OLG
Frankfurt - 21 W 15/11 - Beschluss vom 28. März 2014- Wella) geteilt (vgl. OLG
Frankfurt a.a.O. Wella Rdnr. 32 bis 45 zitiert nach Juris), wenn es danach auch
Ausnahmen zulassen will. Für die Anwendung dieser Ausnahmen sieht die erken-
nende Kammer jedoch keine rechtliche Grundlage.
bb)
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt diese Ausnahme dann zulässt, wenn der
neuere Standard mit einem in Wissenschaft und Praxis anerkannten und dem Ge-
richt nachvollziehbaren echten Erkenntnisfortschritt verbunden ist (OLG Frankfurt
Wella Rdnr. 47 zitiert nach Juris), vermag dem die Kammer ebenso wie der Auffas-
sung des Sachverständigen aus Rechtsgründen nicht zu folgen.
Soweit der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2013
ausführlich dargelegt hat, dass, wenn schon nicht der IDW S 1 2005 angewendet
wird, der IDW S 1 2000 zumindest so angewendet werden muss, dass das
Halbeinkünfteverfahren - ergänzend zu den im IDW S 1 festgelegten Regeln - kon-
sistent abgebildet wird, ist dies praktisch nichts anderes als eine Umsetzung der vom
Oberlandesgericht Frankfurt vertretenen Rechtsauffassung nur in eine "wissenschaft-
lich exakt ausformulierte rechnerische Form)
16

17
Der Sachverständige hat ausführlich und zunächst nachvoll-
ziehbar dargestellt, dass sich die Inkonsistenz insbesondere daraus ergibt, dass ge-
mäss der Regelungen im IDW S1 2000 (IDW S1 2000, Tz. 99) hinsichtlich der persön-
lichen Besteuerung zwar eine Alternativanlage in eine risikofreie Anlage, die einer
vollen Besteuerung unterliegt, unterstellt wird, jedoch der zur Berücksichtigung der
Unsicherheit der finanziellen Überschüsse erforderliche Risikozuschlag vor persönli-
chen Steuern üblicherweise auf Grundlage von Aktienrenditen abgeleitet wurde (IDW
S1 2000, Tz. 94-98), die mit Einführung des Halbeinkünfteverfahrens aber keiner
vollständigen persönlichen Besteuerung unterliegen. Des Weiteren wird im IDW S1
2000 (IDW S1 2000, Tz. 44) eine empirisch nicht beobachtbare und unter Geltung
des Halbeinkünfteverfahrens steuerlich oftmals nicht vorteilhafte Vollausschüttung
unterstellt (Wagner et. al., Weiterentwicklung der Grundsätze zur Durchführung von
Unternehmensbewertungen, WPg 2004, S. 894; Jonas, Ausschüttungsverhalten und
Betafaktor deutscher Aktiengesellschaften, FB 2006, S. 482 f.; WP Handbuch, Bd. II,
2002, A Tz. 120). Dies war dann auch Veranlassung, dass der HFA des lDW am 9.
Dezember 2004 den Entwurf und am 18. Oktober 2005 die Neufassung des IDW S1
(IDW S1 2005) verabschiedet hat.
Die erkennende Kammer verkennt nicht, dass mit der Hinwendung vom Standard
IDW S 1 2000 zum Standard IDW S 1 2005 ein in der Fachliteratur und der Praxis
anerkannter Paradigmenwechsel verbunden war (OLG Frankfurt Wella Rdnr. 50 zi-
tiert nach Juris).
Entscheidender Unterschied der Standards ist, wie auch in dem vorliegenden Ver-
fahren der Sachverständige ausgeführt hat, die Neuorientierung bei der
Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes, die durch die Abkehr des Anrechnungs-
zum Halbeinkünfteverfahren veranlasst war. Hiernach beruht die Ableitung des Ka-
pitalisierungszinssatzes nicht mehr auf der Überlegung einer risikoadjustierten Alter-
nativanlage in festverzinsliche Wertpapiere. Vielmehr wird nunmehr die Anlage in ein
Aktienportfolio angenommen. Gleichzeitig erfolgt die technische Ermittlung des Ka-

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pitalisierungszinssatzes unter Anwendung des Tax CAPM und nicht mehr auf der
Basis des Standard CAPM. Zudem beinhaltet der neue Standard massgeblich eine
Abkehr von der Vollausschüttungsannahme (zitiert von OLG Frankfurt Wella Rdnr.
51 zitiert nach Juris).
Die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens alleine vermag aber die Qualifizierung
einen Paradigmenwechsel und damit eine Änderung des anzuwendenden Standards
in einem laufenden Spruchverfahren nicht zu begründen.
Bereits der IDW S 1. 2000 hat, wie bereits ausgeführt wurde, diese
Halbeinkünfteverfahren berücksichtigt hat (so auch OLG Frankfurt Wella Rdnr. 57
zitiert nach Juris). Auch bezüglich der Wahl der Alternativanlage liegt kein Verstoss
gegen den Grundsatz der Steueräquivalenz vor. Auch wenn bei Anwendung des
Halbeinkünfteverfahrens ein Kapitalsteuersatz von 17,5 % unterstellt wird, bei der
Alternativanlage hingegen ein Steuersatz von 35 % zu Grunde gelegt wird, zwingt
dies nicht zu einer Anwendung des IDW S 1 2005. Eine identische Höhe der Besteu-
erung ist nicht erforderlich, entscheidend ist nur die zutreffende steuerliche Einord-
nung. Die steuerliche Einordnung der im Standard IDW S1 2000 unterstellten Alter-
nativanlage, nämlich ein risikoäquivalentes Wertpapier, ist aber zutreffend erfolgt,
weil Anleihen auch im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens mit 35 % besteuert
wurden (so auch OLG Frankfurt Wella Rdnr. 59 zitiert nach Juris).
Entscheidend für die Annahme eines Paradigmenwechsels können damit lediglich
die Wahl der optimalen Alternativanlage und die Annahme der Vollausschüttung
sein.
Diese beiden Einzelaspekte vermögen aber im Ergebnis die aus den vorgenannten
Argumenten nicht gebotene Änderung des Bewertungsstandards in einem laufenden

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Spruchverfahren auch nicht zu rechtfertigen. Auch die vom Sachverständigen
herausgearbeiteten Inkonsistenzen des IDW S 1 2000 sind nicht zu korrigie-
ren.
Ansonsten gelangt man praktisch zu einer Anwendung des IDW S 1 2005, wie es
vom Oberlandesgericht Frankfurt tatsächlich angenommen wurde. Rechnerisch
würden sich die Werte, wie der Sachverständige auch dargestellt hat, nicht mehr
wesentlich unterscheiden. Die wirtschaftswissenschaftlich möglicherwiese gebotene
konsistente Anwendung des IDW S 1 2000, also über dem in diesem Regelwerk
festgelegten Berechnungsgrundlagen hinaus würde zu einer von der oben darge-
stellten Rechtsprechung - aus Rechtsgründen - verworfenen Anwendung eines zum
Stichtag nicht geltenden Regelwerkes führen, wie es auch das Oberlandesgericht
Frankfurt angenommen hat.
Für den Aktionär würden damit alle Nachteile - auch unter Berücksichtigung länger
dauernder Spruchverfahren - eintreten, die gerade durch die reine Anwendung des
zum Bewertungsstichtag geltenden Regelwerkes vermieden werden sollen.
Ob man die Anwendung des IDW S 1 2005, der im Vergleich zur "unbereinigten"
Anwendung des IDW S 1 2000 zu rund 25% geringeren Unternehmenswerten führt,
mit der - aus den dargestellten Rechtsgründen nicht zutreffenden - Übergangsregel
des IDW S 1 2005 (Fussnote 1 des IDW S1 2005) begründet oder zum praktisch
gleichen Ergebnis mit einer im Regelwerk des IDW S 1 2000 nicht vorgesehen Be-
rechnungsmethode kommt, mag sie im Hinblick auf das zu berücksichtigende Steu-
errecht und die tatsächlichen Verhältnisse auch konsistent sein, ist im Ergebnis un-
erheblich. Es wird immer eine Methode angewendet, die nicht der Bewertungspraxis
zum Stichtag entspricht.
Der Sinn des Spruchverfahrens ist es jedoch zu überprüfen, ob die zum Stichtag

20
geltende Bewertungsmethode, die, richtig angewandt, auch eine Vergleichbarkeit der
Unternehmenswerte zu einem bestimmten Stichtag ermöglicht, tatsächlich durch das
Unternehmen und den Vertragsprüfer auch unter Berücksichtigung der Einwände der
Aktionäre dem in der Wissenschaft und der Rechtsprechung - zumindest auch - an-
erkannten Regelwerk zum Bewertungsstichtag entspricht. Ändert man aber das Re-
gelwerk, sei es durch eine Änderung des Textes, sei es durch eine praktische Ände-
rung und/oder konsistentere Methode der tatsächlichen Anwendung der Regeln im
Hinblick auf die tatsächlichen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, sei es -
wie das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem in der Rechtsordnung nicht vorgesehen
Begriff und der Rechtfertigung "Paradigmenwechsel" wird im Spruchverfahren nicht
mehr eine Überprüfung der angewandten Regeln zum Stichtag vorgenommen son-
dern eine Neubewertung mit neuen um Stichtag nicht bekannten, nicht allgemeingül-
tigen und akzeptierten Methoden und Regeln. Dieses ist aber, wie in den zitierten
Entscheidungen ausführlich dargestellt, gerade nicht Sinn und Zweck des Spruch-
verfahrens. Insbesondre auch wegen des von den Antragsgegnern aber auch vom
Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt Wella Rdnr. 60 zitiert nach Juris) her-
vorgehobenen Grundsatzes "Bewerten heisst Vergleichen" (Moxter, Grundsätze ord-
nungsgemässer Unternehmensbewertung, 1983 S. 123f - zitiert nach Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2013 Seite 9) muss es bei der Anwendung des
IDW S 1 2000 auch in der möglicherweise inkonsistenten Anwendung verbleiben.
Vergleichbar sind Unternehmen zu einem Bewertungsstichtag nur, wenn sie nach
der gleichen Methode, also auch identischen Grundparametern verglichen werden.
Wenn - wie vorliegend - sich während eines länger andauerndes Spruchverfahren
die wissenschaftliche Erkenntnisse zu einzelnen Bewertungsparametern ändern,
aber diese neueren Erkenntnisse nunmehr auf diese noch nicht abgeschlossenen
Bewertungsverfahren angewendet werden, wird gerade dieser Grundsatz des "Ver-
gleichens" aufgehoben ja geradezu umgedreht. Die Bewertungen von Unternehmen
zu einem Stichtag sind gerade nicht mehr vergleichbar, sie werden vielmehr abhän-
gig gemacht von der Konsistenz oder Inkonsistenzen der Meinungsbildung in der
betriebswirtschaftlichen Wissenschaft und dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Ent-
scheidung zu einem Bewertungsfall. Das auch der IDW S 1 2005 zahlreichen Ein-

21
wendungen ausgesetzt ist, zeigt das Oberlandesgericht Frankfurt ausführlich auf
(vgl. OLG Frankfurt Wella Rdnr. 63 zitiert nach Juris). Ob diese Argumente in der
allerletzten Konsequenz wirtschaftswissenschaftlich tragen oder nicht, kann und
muss die Kammer nicht beantworten. Sie zeigen aber auf, dass ein stark kritisiertes
Bewertungsmodell (IDW S 1 2000) durch ein ebenfalls erheblichen Einwendungen
ausgesetztes Modell (IDW S 1 2005) ausgetauscht werden soll bzw. ab dem Jahre
2005 auch ersetzt worden ist.
Letztlich drängt sich der Eindruck auf, dass der IDW S 1 2005 die Folge der von in-
teressierter Seite verbreiteten Ansicht ist, mit der konsequenten Anwendung des
IDW S 1 2000 würden zu hohe Unternehmenswerte errechnet (vgl. dazu auch OLG
Frankfurt Wella Rdnr. 67 zitiert nach Wella). Dies mag - aus der Sicht der Unterneh-
men - so sein oder - aus der Sicht der Minderheitsaktionäre - auch nicht. Der. IDW S
1 2005 mag sich in der Praxis und Wissenschaft auch durchgesetzt haben, was die
den Minderheitsaktionären zugewandte Wissenschaft natürlich durchgehend be-
streitet, dies alles rechtfertigt es jedoch nicht - in einem laufenden Spruchverfahren -
den Standard zu wechseln und eine wissenschaftliche Unsicherheit durch eine an-
dere neue Unsicherheit zu ersetzten.
c)
Wie bereits dargestellt, bestimmt sich nach dem Ertragswertverfahren der Wert eines
Unternehmens durch den Barwert der mit dem Eigentum an dem Unternehmen ver-
bundenen Nettozuflüsse an die Unternehmenseigner. Dieser Wert beruht auf den
finanziellen Überschüssen, die bei Fortführung des Unternehmens und Veräusserung
etwaigen - nicht betriebsnotwendigen - Vermögens in Ansehung der nicht wider-
sprüchlichen und als noch realistisch anzusehenden Planungen (dazu nachfolgend
aa)) erwirtschaftet werden sollen (dazu nachfolgend bb)).

aa)
Von dem Sachverständigen wurden die in die Zukunft gerichteten Planungen des
"Mannesmann Konzerns" und die darauf aufbauenden Prognosen geprüft. Er hat
dabei keine wesentlichen Unstimmigkeiten vorgefunden. Soweit er - ergänzend zu
den eigenen Berechnungen der Antragsgegnerinnen - in seinem Gutachten eine
"Grobplanungsphase" eingeführt hat, diente diese alleine dazu, die Transparenz der
Ermittlung des Wachstumsabschlags zu erhöhen. Aufgrund der ausführlichen Erör-
terungen und als Ergebnis der Anhörung des Sachverständigen in der mündlichen
Verhandlung vom 30. Januar 2013 erachtet es die Kammer jedoch für sachgerecht,
die Planungsrechnung der Antragsgegnerinnen - mit der nachfolgenden Einschrän-
kung bezüglich der Reinvestitionskosten für die UMTS-Lizenzen - zu übernehmen.
Insbesondere sollen auch die Planphasen des Unternehmens, die so von dem Vor-
stand beschlossen wurden, übernommen werden.
Soweit von den Antragstellern gegen die Feststellungen der Planzahlen eingewandt
wird, sie würden die rasante Entwicklung im Telekommunikationsbereich nicht hin-
reichend berücksichtigen und andererseits seitens der Antragsgegnerinnen einge-
wandt wird, ihre Planungen seien viel zu ambitioniert gewesen, sind diese nicht ge-
eignet, durch das Gericht eine Neuplanung vorzunehmen.
Im Rahmen der Tatsachenfeststellungen zur Unternehmensbewertung in einem
Spruchverfahren sind nach der ständigen Rechtsprechung die in die Zukunft gerich-
teten Planungen der Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen der Er-
träge durch ein Gericht nur eingeschränkt zu prüfen.
Planungen und Prognosen sind ureigenste unternehmerische Entscheidungen der
Geschäftsführung und auf zutreffende Informationen und daran orientierten realisti-
schen Annahmen aufzubauen. Weiterhin dürfen sie nicht in sich widersprüchlich
sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen,
ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich eben-
falls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (vgl. Landgericht
22

23
Frankfurt a.a.O. Rdnr. 34; OLG Stuttgart - 20 W 9/8- Beschluss vom 13.03.2010;
OLG Frankfurt/Main - 5 W 51/09 - Beschluss vom 22.12.2010).
Die Berechnung der sich aus den Planzahlen ergebenden Ausschüttungen, die
massgeblich sind für die Ermittlung der Barwerte, ist nach der Prüfung durch den
Sachverständigen nur in einem Punkt zu korrigieren.
bb)
Dies betrifft die berücksichtigungsfähige Reinvestitionsrate neuer UMTS-Lizenzen.
UMTS war die dritte Generation der Mobilfunktechnologie und beschreibt eine Tech-
nik zur Übertragung von Datenvolumen aus bzw. von mobilen Endgeräten. Zum
Zeitpunkt der Versteigerung der UMTS Lizenzen im August 2000 gab es weder die
funktionsfähigen Netze noch die entsprechenden Endgeräte. In der Folge verschob
sich der Start des UMTS-Netzes aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten im-
mer mehr in die Zukunft und es zeichnete sich ab, dass andere, sehr viel leistungs-
fähigere Standards geeigneter und kostengünstiger waren, um den mobilen Daten-
verkehr der Bevölkerung zu ermöglichen. Diese technischen Probleme und die be-
reits absehbare rasante Entwicklung anderer im Vergleich zu UMTS deutlich ver-
besserter und kostengünstiger Übertragungsstandards von Daten an mobile Emp-
fangsgeräte machten es auch im Jahre 2002 praktisch unmöglich, die
Reinvestitionskosten nach Ablauf der UMTS Lizenzen im Jahre 2020 abzuschätzen.
Dementsprechend wurde die Ersteigerung der UMTS-Lizenzen bereits zum damali-
gen Zeitpunkt von Vorständen der Telekommunikationsunternehmen als der "grösste
Blödsinn der Geschichte" (so der Vorstand der Mannesmann Mobilfunk GmbH) bzw.
als "ökonomischer Wahnsinn" (so der Vorstand der T-Mobile Ren6 Obermann) dar-
gestellt. Die tatsächlichen Hintergründe werden aus einem Urteil des Oberlandesge-
richts Köln - 18 U 90/05 - vom 27.04.2006 deutlich, dessen Inhalt durch den Sach-
verständigen wie folgt zusammengefasst wurde:
"Nach Darste
.
11ung des Gerichtes wurde die UMTS-Technologie allgemein
als der Kulminationspunkt für die Wachstumschancen der gesamten Mo-

24
bilfunkbranche in Deutschland angesehen, was zu einer sehr hohen
Preisbereitschaft bei allen Interessenten geführt habe. Die Deutsche Te-
lekom AG und auch die anderen Marktführer seien davon ausgegangen,
dass zu viele Wettbewerber vorhanden waren und der Markteintritt von
Newcomern ohne eigenes Mobilfunknetz möglichst verhindert werden
sollte. Dementsprechend hätte auch die Verdrängung eines Mitbewerbers
nach verbreiteter Meinung ein Angebot in Milliardenhöhe gerechtfertigt.
Ausweislich des genannten Urteils hat die Deutsche Telekom AG darge-
legt, dass die Strategie, einen oder mehrere Mitbieter aus dem Wettbe-
werb zu ,drängen bzw. zu schwächen, wirtschaftlich sinnvoll war und aus
damaliger Sicht eine zusätzliche Investition im Milliardenbereich gerecht-
fertigt erschien. Insgesamt ist aus der Urteilsbegründung ableitbar, dass
im Rahmen der deutschen UMTS-Versteigerung die beteiligten Unter-
nehmen, insbesondere aber wohl T-Mobile, den Preis bewusst nach oben
gebracht haben, um lästige Wettbewerber aus dem Markt zu drängen".
Daher lagen nach den Feststellungen des Sachverständigen bezüglich dieser
Reinvestitionsrate auch keinerlei Planungen vor. Weder zum damaligen Zeitpunkt
noch heute kann die Frage beantwortet werden, ob nach Ablauf der UMTS-Lizenzen
im Jahre 2020 eine weitere Lizenz zur Nutzung der UMTS-Technologie oder einer
Anschluss-Technologie und wenn, zu welchem Preis zu erwerben sein wird. Nach
den Feststellungen des Sachverständigen hat sich der Vorstand der Mannesmann
AG zur Höhe der Reinvestitionsrate insbesondere der UMTS-Lizenzen weder in der
Planung für die Geschäftsjahre bis 2005 noch in der unverbindlichen Fortschreibung
der Planung für die Jahre bis 2010 geäussert. Weitergehende Unterlagen sind nicht
vorgelegt worden. Dementsprechend kann auch der Ansatz der Reinvestitionsrate
nicht Bestandteil der Prognosen der Vorstände der beteiligten Gesellschaft gewesen
sein. Die in dem Bericht zur Hauptversammlung dargestellte Begutachtung des
Erstbewerters die ab dem Jahre 2010 eine jährliche Abschreibung in
Höhe von 570.000.000 EUR für diese Lizenzen vorgesehen hat bedeutet, dass nach

25
Ablauf der ursprünglichen UMTS-Lizenz im Jahre 2020, die für, rd. 8,5 Milliarden EUR
erworben wurde, die neue Lizenz zu einem weit über dem Preis der Erstlizenz lie-
genden Betrag erworben werden soll. Für eine derartige Annahme gibt es aber kei-
nerlei Grundlage. Wie der Sachverständige auch nach der Einschätzung der Kam-
mer zutreffend festgestellt hat, geht der Ansatz einer derartigen Reinvestitionsrate
von einer Verlängerung der UMTS-Lizenz nach Ablauf des Jahres 2020 aus. Es wird
jedoch nicht berücksichtigt, dass es sich bei UMTS im Jahre 2020 um bereits eine
am Markt eingeführte Technologie handelt, so dass der ursprüngliche Innovations-
charakter bei
.
Erstvergabe der Lizenz im Jahre 2000 fehlt. Die Exklusivität dieser
neuen Technologie wird bei einer erneuten Versteigerung in keinem Fall mehr ge-
geben sein. Es wird daher in jedem Fall der Anreiz fehlen, wenn es im Jahre. 2020
überhaupt noch UMTS geben wird, woran deutliche Zweifel erlaubt sein dürfen, in
den Erwerb dieser Lizenz nochmals erhebliche Mittel zu investieren.
Dazu führt der Sachverständige auch aus:
Bereits die unveränderte Übernahme des Abschreibungsbetrages für die
UMTS-Lizenz aus dem Jahr 2010/2011 von Euro 570,3 Mio. in die Phase der ewigen
Rente stösst auf erhebliche Bedenken:
Die Abschreibung der UMTS-Lizenz erfolgte nach dem Erwerb nicht linear über
die Laufzeit, sondern entsprechend UK GAAP nutzungsabhängig und demzufol-
ge in den ersten Jahren wegen fehlender Nutzung mit geringen Beträgen. Der
Abschreibungsbetrag betrug in der ersten Planperiode Euro 0,2 Mio. und stieg kon-
tinuierlich auf 570,3 Mio. an, um ab 2007/2008 auf diesem Niveau zu verhar-
ren. Im Betrag von 570,3 Mio. ist damit aufgrund der nutzungsabhängigen Ab-
schreibungsmethode ein "Nachholeffekt" gegenüber einer linearen Abschreibung
enthalten.
Für die Ermittlung der. Reinvestitionsquote in der Phase der ewigen Rente ist
zunächst auf eine Abschreibungsmethode abzustellen, die die gesamten An-

26
schaffungskosten des Jahres 2000 von Euro 8,5 Mrd. - aber auch nicht mehr - auf-
wandswirksam verteilt. Bei unterstellter linearer Abschreibung eines unveränder-
ten Investitionsbetrages ausschliesslich für die Phase der ewigen Rente über 20
Jahre ergäbe sich eine Abschreibung je Jahr von lediglich Euro 410,0 Mio. Der na-
hezu 40 % über diesem Wert liegende Ansatz von Euro 570,3 Mio. in der Phase der
ewigen Rente wäre nur mit erheblichen Preissteigerungen künftiger
UMTS-Lizenzen zu erklären, die jedoch erstmals bei der nächsten Folgeinvesti-
tion im Jahr 2020 zu tragen kommen könnten.
Der vom Erstbewerter unterstellte Ansatz eines Betrages von Euro 570,3 Mio. als
Reinvestitionsrate ab dem Geschäftsjahr 2010/2011 hätte aufgrund der gleichzei-
tigen Verwendung eines Wachstumsabschlags in der Phase der ewigen Rente
bereits eine stetige Steigerung der fortgeführten Abschreibungen zur Folge.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die auf diese Weise abgebildete preis-
steigerungsbedingte Erhöhung der Aufwendungen für die Abschreibung der be-
reits im Jahr 2000 erworbenen UMTS-Lizenz unzweifelhaft nicht sachgerecht
wäre. Eine Preissteigerung wäre als Sprungintervall erstmals für eine Ersatzin-
vestition in eine neue UMTS-Lizenz im Jahr 2020/2021 zu berücksichtigen.
Die Kammer vermag auch der Ansicht des Sachverständigen zu folgen, dass noch
ein Anteil für die noch zu erwerbende Lizenz zu berücksichtigen ist. Dies zeigen be-
reits die umfangreichen Berechnungen, die der Sachverständige insoweit vorge-
nommen hat. Diese beruhen auf europaweite Beobachtungen. Sie sind zwar im Er-
gebnis auch noch spekulativ. Im Jahre 2002 konnte niemand vorhersagen, mit wel-
cher Technologie und auch mit welchem technischen und finanziellen Aufwand im
Jahre 2020 der mobile Datenverkehr abgewickelt wird. Da diese Erkenntnis auch in
den massgeblichen Planungsgremien der Mannesmann AG nicht vorhanden war,
konnten und haben diese keine entsprechenden seriösen Planung vorgenommen.
Andererseits ist auch aufgrund der ausführlichen Diskussion im Rahmen der Erörte-
rungstermine mit dem Sachverständigen nicht zu verkennen, dass es zu einer Neu-

lizensierung kommen wird.
Die Kammer schliesst sich auch den überzeugenden Ausführungen des Sachverstän-
digen zu Omnitel an, bezüglich dessen er ausgeführt hat:
Die Geschäftstätigkeit von Omnitel konzentriert sich auf die Errichtung und den
Betrieb eines Mobilfunknetzes in Italien. Mit der Marke "Omnitel Vodafone" war
Omnitel der zweitgrösste Mobilfunkanbieter in Italien. Omnitel verfügte über einige
operativ tätige Tochtergesellschaften, die sich im Wesentlichen mit mobilfunknahen
Dienstleistungen bzw. deren Entwicklung und Verbreitung beschäftigen, wie
beispielsweise der elektronischen Bezahlung über Mobiltelefone.
Bei den nachstehend dargestellten Planwerten handelt es sich um eine konsolidierte
Planung des Omnitel-Teilkonzerns, d.h. inkl. der Tochtergesellschaften. Da diese
Gesellschaften sowohl vom Umsatz als auch vom Ergebnisbeitrag zum Bewertungs-
zeitpunkt von untergeordneter Bedeutung waren, wird im Folgenden ausschliesslich
auf die Verhältnisse von Omnitel eingegangen.
Der italienische Mobilfunkmarkt galt zum Bewertungsstichtag als einer der am
weitesten fortentwickelten Mobilfunkmärkte in Europa und war durch seine hohe
Wettbewerbsintensität gekennzeichnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als bis 1995
eine faktische Monopolsituation gegeben war, die durch die dominierende
Marktpräsenz der Telecom Italia Mobile S.p.A., Turin/Italien (nachfolgend auch TIM),
einer Tochtergesellschaft der ehemaligen staatlichen Telefongesellschaft Telecom
Italia S.p.A., Rom/Italien geprägt wurde. Der ab 1995 tätige, erste private
Mobilfunkanbieter in Italien war Omnitel.
Bis 1998 waren in Italien mit TIM und Omnitel zunächst nur zwei Mobilfunkgesell-
schaften am Markt aktiv. Erst Anfang 1999 kam als weiterer Wettbewerber WIND
Telecomunicazioni S.p.A., Rom/Italien (nachfolgend auch WIND), und ein Jahr später
Blu Telecomunicazioni S.p.A., Neapel/Italien (nachfolgend auch Blu), hinzu, so dass
zum Bewertungszeitpunkt das Wettbewerbsumfeld durch insgesamt vier Mobilfunk-
gesellschaften geprägt war. Mobilfunkstandard aller Anbieter war der GSM-Standard.
27

28
Der Ende 2001 mit einem Marktanteil von 46,7 % mit Abstand grösste Anbieter war
TIM, gefolgt von Omnitel mit 32,4 % und Wind mit rd. 15,4 %. Ähnlich wie Quam in
Deutschland hat auch der vierte Anbieter Blu seine Tätigkeit erst vergleichsweise
spät aufgenommen und verfügte dank hohem Kundenzulauf 2001 bereits über einen
Marktanteil von rd. 5,5 %. Infolge der Marktliberalisierung entwickelte sich in den
1990er Jahren eine nicht vorhersehbare Wachstumsdynamik, die dazu führte, dass
der italienische Markt von 1997 bis etwa Mitte 2000 im Hinblick auf die Teilnehmer-
zahlen der grösste in Europa war. Die hohen Teilnehmerzuwächse führten nicht nur
zu einem der grössten Mobilfunkmärkte Europas sondern auch zu aussergewöhnlich
hohen Penetrationsraten. Im europäischen Vergleich hatte der italienische Markt eine
führende Position in Bezug auf Mobilfunkteilnehmer und Penetration. Trotz der be-
reits vorhandenen hohen absoluten wie relativen Abdeckung der Bevölkerung mit
SIM-Karten wurden dem italienischen Mobilfunkmarkt zum Bewertungsstichtag wei-
terhin beachtliche Wachstumschancen bescheinigt. Anders als im deutschen Mobil-
funkmarkt, für den eine maximale Penetrationsrate von rd. 80 % erwartet wurde, hielt
man in Italien eine Penetrationsrate von über 100 % für sehr wahrscheinlich.
Penetrationsraten oberhalb der 100 %-Marke konnten bereits in Luxemburg beo-
bachtet werden. Aufgrund der geographischen Lage und des damit verbundenen
hohen Anteils an Grenzgängern, die über eine SIM-Karte bzw. Mobilfunkgerät ver-
fügten, wurden statistisch mehr Mobilfunkteilnehmer als Einwohner erfasst.
Als ursächlich für die in Italien hohe Penetrationsrate galt daneben die weite Verbrei-
tung von Prepaid-Verträgen. Kunden besassen zur Ausnutzung des jeweils günstigs-
ten Tarifs mehrere Prepaid-Karten bzw. Mobiltelefone. Nicht zuletzt hat dieser Sach-
verhalt auch zu dem starken Anstieg der Teilnehmerzahlen beigetragen.
Der in Italien hohe Verbreitungsgrad von Prepaid-Verträgen führte' - anders als in
Deutschland - nicht zu hoch subventionierten Prepaid-Angeboten.

29
Zu Beginn des Jahres 2002 waren am italienischen Mobilfunkmarkt, trotz der Auffas-
sung, dass Penetrationsraten grösser 100 % möglich sind, mit dem Erreichen einer 90
%igen Penetration erste Anzeichen einer Marktsättigung erkennbar, mit der Folge
langsameren Wachstums. Da gleichzeitig die Kunden in der Lage waren, nahezu frei
zwischen Anbietern und Tarifen zu wechseln, galt es für Mobilfunkanbieter in Italien,
durch die Entwicklung neuer Produkte die Kundenbindung zu steigern.
Im italienischen Mobilfunkmarkt war das erste Halbjahr 2002 durch hohe Umsatzzu-
wachsraten im Datenverkehr gekennzeichnet. Zwar stellten Sprachdienste unverän-
dert das Kerngeschäft dar, doch konnten insbesondere durch SMS erhebliche Um-
satzsteigerungen erzielt werden. Ferner führte die zunehmende Nutzung von
GPRS-Diensten zu deutlichem Wachstum bei Datendiensten. Mit der Einführung von
Flatrate-Tarifen versuchten die Mobilfunkanbieter zum einen höhere Umsätze aus der
vermehrten Nutzung von Datendiensten zu erzielen. Gleichzeitig sollte mit den Tari-
fen aber auch die Kundenbindung verstärkt werden.
Die italienischen UMTS-Lizenzen wurden im Oktober 2000 versteigert. An der Ver-
steigerung beteiligten sich neben den vier etablierten Mobilfunkgesellschaften die
Konsortien IPSE 2000 (Teläfonica Möviles S.A., Madrid/Spanien und Telia Sonera
AB, Stockholm/Schweden) und H3G (vormals: Andala) unter der Führung von Hut-
chison Whampoa, Hongkong. Von den maximal erhältlichen fünf Lizenzen mit einer
Laufzeit von 15 Jahren erhielten Omnitel und IPSE 2000 mit einem Gebot von jeweils
rd. Euro 2,45 Mrd., sowie Wind, H3G und TIM mit jeweils rd. Euro 2,42 Mrd. den Zuschlag.
Mit Blu erhielt erstmals. bei einer europäischen UMTS-Auktion ein etablierter
GSM-Anbieter keine Lizenz, was darauf zurückzuführen war, dass die Gesellschafter
von Blu kurz vor der Auktion von der Teilnahme an der Versteigerung zurücktraten.
Mit Ausnahme der in Deutschland deutlich höheren Anschaffungskosten - der Preis
der von D2 in Deutschland ersteigerten UMTS-Lizenz lag um rd. 350 % über dem
Preis der italienischen Lizenz von Omnitel - sind die Ungewissheiten über den wirt-
schaftlichen Erfolg der UMTS-Technologie von D2 auf Omnitel übertragbar. Auch bei
Omnitel lag zum Bewertungszeitpunkt das Kernproblem bei der Beurteilung der
UMTS-Technologie in der Frage, wie der künftige Bedarf für mobile Telekommunika-
tionsdienstleistungen konkret aussehen würde.

30
Zwar führte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Italien aufgrund der Uneinigkeit
der Blu-Gesellschafter zu im europäischen Vergleich unerwartet niedrigen Lizenz-
kosten. Dennoch bestand bei allen Anbietern die Notwendigkeit, zeitnah
UMTS-Dienstleistungen anzubieten, damit die Lizenzinvestitionen zu entsprechenden
Einnahmen führen konnten. Gleichzeitig und aufgrund des noch nicht vollständig
aufgebauten UMTS-Netzes wurde die geplante UMTS-Einführung von 2001 auf Ende
2002 verschoben. Dennoch wurde am Markt erwartet, dass in einem
Best-Case-Szenario Ende 2003 bereits mehr als 1 Mio. Kunden UMTS nutzen wür-
den. Bis Ende 2005 sollte sich dieser Wert erwartungsgemäss mehr als verzehnfa-
chen.
Für die Beurteilung des zukünftigen Wettbewerbsumfeldes war allerdings auch zu
berücksichtigen, dass an der UMTS-Versteigerung zwei Gesellschaften erfolgreich
teilnahmen, die bis dahin noch nicht aktiv auf dem italienischen Markt tätig waren und
demnach auch noch über keine Kundenbasis verfügten. Gleichzeitig erhielt Blu als
etablierter Mobilfunkanbieter keine Lizenz. So wurde bereits damals davon ausge-
gangen, dass Blu kurzfristig durch Konkurrenten übernommen bzw. zerschlagen wird
und als Mobilfunkanbieter nicht mehr am Markt auftritt. Im Weiteren hatte bereits das
Konsortium IPSE 2000 den Start seines Mobilfunkbetriebes verschoben. IPSE 2000
stieg nicht wie geplant in, den GSM/GPRS-Markt ein, sondern sollte erst mit
UMTS-Diensten eine eigene Kundenbasis schaffen. Hintergrund waren die unsiche-
ren Perspektiven hinsichtlich der UMTS-Technologie sowie Uneinigkeiten innerhalb
der Anteilseigner Telefönica Möviles S.A., Madrid/Spanien, und Telia Sonera AB,
Stockholm/Schweden. Omnitel ging davon aus, dass die fünf UMTS-Lizenznehmer
zukünftig am Markt auftraten und es insoweit zu mindestens einem weiteren Netzbe-
treiber im italienischen Mobilfunkmarkt kommen würde, der die Wettbewerbsbedin-
gungen weiter verschärft.
Neben UMTS galt zum Bewertungsstichtag in Italien vor allem Wi-Fi als erfolgsver-
sprechende Technologie. So genannte Hot-Spots waren bereits mit grossem Erfolg an
Flughäfen und Hotels eingerichtet worden und erfreuten sich einer zunehmenden Be-
liebtheit.

31
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für den italienischen Mobilfunkmarkt aus
Sicht des Jahres 2002 trotz einer bereits hohen Penetrationsrate von weiterem Teil-
nehmerwachstum ausgegangen wurde, wenn auch auf deutlich geringerem Niveau.
Dieses Wachstum wurde insbesondere auf die Nutzung von Zweit- bzw.
Dritt-SIM-Karten zurückgeführt. Durch die bevorstehende Einführung von
UMTS-Diensten erhofften sich die Mobilfunkgesellschaften weitere Impulse, so dass
durch eine zunehmende Nutzung mit weiterem Wachstum gerechnet wurde. Insbe-
sondere wegen der nicht hinreichend konkretisierten Verwendung der
UMTS-Technologie für spezifische Mobilfunkprodukte war diese grundsätzlich positi-
ve Zukunftserwartung jedoch mit Unsicherheiten behaftet."
Berücksichtigt man diese Erwägungen des Sachverständigen und seine Berechnun-
gen der voraussichtlichen Kosten für eine Neulizensierung, denen die Kammer auch
nach den ausführlichen Erörterungen insbesondere in dem Spruchverfahren zum
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag errechnet sich ein Neulizenzpreis für
D2 in Höhe von 4.543,3 Mio. EUR, der sich auf Grundlage eines laufzeitgewichteten
europäischen Durchschnittspreises von 16,43 EUR p.a. je Einwohner ohne Berück-
sichtigung von Inflation ergibt (Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013,
S. 90).
Auf Grundlage des gleichen Vorgehens ergibt sich für OPI ein Neulizenzpreis in
Höhe von Euro 2.848,2 Mio. (Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013, S.
109).
Die Korrektur betrifft lediglich die Phase der ewigen Rente und wurde, entsprechend
dem Vorgehen des Erstbewerters, in eine Annuität umgerechnet
Daraus ergeben sich für die Ermittlung des Barwertes der Vodafone AG folgende zu
berücksichtigende Ausschüttungen, durch die Annuität bei Arcor wird berücksichtigt,

32
dass bei Arcor zum Ende der Detailplanungsphase (2005/2006) noch ein Verlustvor-
trag besteht, durch die Annuität bei UMTS wird die dargestellte Korrektur der
Reinvestitionsrate berücksichtigt und durch die Korrektur beim "nachhaltigen Zins-
ergebnis" wird das Zinsergebnis im Jahr 2006/2007 an den dort bestehenden
Fremdkapitalbestand und die nachhaltigen Zinssätze angepasst.

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EBIT 4.045 4.499 5.496 7.307 7.544
Zinsergebnis 1.176 1.296 1.352 1.399 1.445
Ergebnis vor Steuern 5.221 5.794 6.848 8.706 8.989
Unternehmenssteuern -2.071 -2.304 -2.700 -3.392 -3.502
Ergebnis nach Steuern 3.150 3.490 4.148 5.314 5.486
auf Minderheiten entfallendes Ergebnis 870 938 1.139 1.542 1.592
zur Ausschüttung verfügbares Ergebnis 2.280 2.552 3.009 3.772 3.894
Ausschüttungen 2.280 2.552 3.009 3.772 3.894
Persönliche Ertragsteuer auf Ausschüttungen 399 447 527 660 681
Ausschüttung nach persönlichen Ertragsteuern 1.881 2.105 2.483 3.112 3.213
Fiktive steuerfreie Zurechnung von Thesaurierun-
gen 0 0 0 0 0
Annuität Verlustvortrag Arcor -4
Annuität UMTS-Lizenzen 62
Korrektur nachhaltiges Zinsergebnis 56
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33

d)
Der Kapitalisierungszinssatz errechnet sich aus dem so genannten Basiszins (nach-
folgend: aa)), dem Risikozuschlag (nachfolgend: bb)) und dem Wachstumsabschlag
für den Zeitraum der ewigen Rente (nachfolgend: cc)).
aa)
Der Basiszinssatz vor persönlichen Steuern ist auf 5,69 % festzusetzen.
Die Kammer hält es, wie sie auch bereits in der mündlichen Verhandlung zum Aus-
druck gebracht hat, für sachgerecht, den Basiszinssatz entsprechend der ständigen
Rechtsprechung nach der Zinsstrukturkurve als einheitlicher Basiszinssatz zum Be-
wertungsstichtag zu ermitteln. Die Kammer vermag den von dem Vertragsprüfer er-
mittelten Basiszinssatz von 6%, der auf der Grundlage des IDW S1 in der Fassung
des Jahres 2000 ermittelt wurde, nicht als sachgerecht anzusehen.
Dabei geht die Kammer von einem unter Verwendung der Zinsstrukturkurve ermittel-
ten Basiszinssatz aus, bei dem grundsätzlich typisierend eine Wachstumsrate von
einem Prozent unterstellt wird. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist eine
Berücksichtigung des unternehmensspezifischen Zahlungsstroms und Wachstums-
faktors nicht erforderlich. Der IDW und der FAUB, an deren Empfehlungen sich die
Wirtschaftsprüfer im Rahmen von Unternehmensbewertungen in der Bundesrepublik
Deutschland ansonsten strengstens orientieren, geht von der typisierten Annahme
eines Wachstums von einem Prozent aus. Entgegen der Auffassung der Antragstel-
ler ist von dieser typisierten Annahme des IDW in Spruchverfahren auszugehen. Sie
dient der Herbeiführung einer Vergleichbarkeit zwischen den Unternehmenswerten
zu einem bestimmten Stichtag. Soweit in dem Erstgutachten des Sachverständigen
die neueren Empfehlungen des IDW zum Basiszinssatz, nämlich zu be-
rücksichtigen, wie nach dem dreissigsten Jahr des Planungshorizonts die Zinsstruk-
turkurve weiter verlaufen sein könnte, ist zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der
Erstellung dieses Gutachtens die entsprechenden Empfehlungen des FAUB noch
nicht vorlagen. Berücksichtigt man diese, hat der Sachverständige nach der neuen
Methodik des IDW als einheitlichen Basiszinssatz gemäss der Empfehlungen des
Fachausschusses nach Anfrage durch das Gericht zwecks Herstellung einer einheit-
lichen Methodik mit der Berechnung in dem Verfahren zum Beherrschungs- Ge-
winnabführungsvertrag unter Berücksichtigung des typisierten Wachstums von einem
Prozent einem Basiszinssatz von 5,69 % ermittelt.
Der Ermittlung des Basiszinssatzes unter Berücksichtigung der so genannten

35
Svensson-Methode steht - wie der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt hat -
nicht entgegen, dass die nachfolgend noch dargestellte Ermittlung der Marktrisiko-
prämie gegen den REXP gemessen wird. Die für die Svensson-Methode erforderli-
chen Daten der Deutschen Bundesbank lassen sich lediglich anhand der Zinssätze
für hypothetische Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren auf der Grundlage
von Marktdaten schätzen. Zwar sollte im theoretischen Ideal die in dem gesamten
Bewertungsmodell unterstellte risikolose Anlage derjenigen Anlage entsprechen, die
auch der Ermittlung der Marktrisikoprämie zugrunde liegt. Da in der Bewertungspra-
xis aber üblicherweise die Höhe der Marktrisikoprämie aus historischen Daten abge-
leitet wird, ist dieses nicht unmittelbar möglich. Mittels der Zinsstrukturkurve lässt sich
zum Bewertungsstichtag nicht die realisierte Rendite ableiten, vielmehr wird die künf-
tige Rendite der risikolosen Anlage ermittelt. Während der einheitlich unendliche Ba-
siszinssatz aus hypothetischen Nullkuponanleihen abgeleitet wird, die sowohl länge-
re als auch kürzere Laufzeiten aufweisen, weisen die dem REXP zu Grunde liegen-
den Anlagen eine Laufzeit von rund 5,5 Jahren auf. Jedoch ist zu berücksichtigen,
dass zwar der aus der Zinsstrukturkurve ermittelte Basiszinssatz im Bewertungsmo-
dell einheitlich bis ins undendliche gesetzt wird, jedoch ist die durchschnittliche Kapi-
talbindung der so unterstellten risikolosen Anlage tatsächlich nicht unendlich. So
ergibt sich für den zum Stichtag ermittelten Basiszinssatz eine durchschnittliche Ka-
pitalbindung von rund 21 Jahren. Es bleibt auch zu berücksichtigen, dass die Rendite
des REXP anders als die Rendite der hypothetischen Nullkuponanleihen eine Ren-
dite enthält, die auf Markt-Zinsänderungen beruht. In der Rendite des REXP sind
damit auch risikobehaftete Renditen enthalten. Durch die Berücksichtigung der Ren-
dite im REXP wird aufgrund dessen der Vergangenheit tendenziell sinkenden Zins-
niveaus die Rendite der risikolosen Anlage überschätzt und damit die Marktrisiko-
prämie unterschätzt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen konnte auf der
Grundlage der monatlichen Daten der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum 2001
ein durchschnittlicher einheitlicher unendlicher Basiszinssatz von rund 7,59 % fest-
gestellt werden. Demgegenüber ist die durchschnittliche Rendite einer 5,5-jährigen
Nullkuponanleihe und somit eine Anleihe mit einer zum REXP vergleichbaren Lauf-
zeit im gleichen Zeitraum 0,48 %-Punkte geringer als der durchschnittliche ein heitli-

36
che Basiszinssatz. Auf der Grundlage des Rex-Indexes ergeben sich für die risiko-
behaftete Rendite eine geometrische Rendite von 0,51 % und ein arithmetisches
Mittel der einjährigen Rendite von 0,64 %. Danach wird die Marktrisikoprämie isoliert
durch diesen Aspekt um rund 0,5 % bis 0,6 %-Punkte unterschätzt. Aufgrund der
vom Sachverständigen festgestellten Schwächen des REXP bei gegenläufigen Ef-
fekten ergibt sich keine wesentliche Auswirkung auf die Höhe der Marktrisikoprämie
vor persönlichen Steuern. Dementsprechend ist es auch unerheblich, dass für die
Ermittlung des Basiszinssatzes und der Marktrisikoprämie unterschiedliche Ver-
gleichsindices Verwendung finden.
Es besteht auch kein Grund, vorliegend von dieser ständigen Übung für die Ermitt-
lung des Basiszinssatzes, die bereits Gegenstand zahlreicher Spruchverfahren war,
abzusehen. In den Hinweisen des AKU sowie den ergänzenden Hinweisen des
FAUB finden sich keine Hinweise, die eine Berücksichtigung des unternehmensspe-
zifischen Risikos bei der Ermittlung des einheitlichen Basiszinssatzes verlangen (vgl.
dazu Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmens-
bewertung, 2. Auflage, Seite 88). Auch die sachkundig beratenen Antragsgegner
haben - auch aufgrund der vorstehenden Erwägungen - keinen Grund aufgezeigt,
von diesen ständigen Empfehlungen vorliegend abzuweichen. Es widerspricht auch
nicht den vorstehenden Darlegungen zur Anwendung eines Standards, ergänzend
neuere Erkenntnisse zu berücksichtigen, wenn längerfristig angelegte Entwicklungen
plausibilisierend berücksichtigt werden. So kann, wie nunmehr in IDW S1 (2005)
ausdrücklich ausgeführt wird, für die Festlegung des Basiszinssatzes zur Orientie-
rung die aktuelle Zinsstrukturkurve herangezogen werden. Diese gibt den Zusam-
menhang zwischen der Verzinsung einer Anleihe und deren Laufzeit wieder. Soweit
folgt die Kammer den diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen in sei-
nem schriftlichen Gutachten. Sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der
mit Spruchverfahren befassten Gerichte in den letzten Jahren (vgl. dazu auch OLG
Düsseldorf a.a.O.). Im WP-Handbuch 2014, Band II, Abschnitt A, Tz. 356 wird zur
Berechnung des einheitlichen Basiszinssatzes aus der Zinsstrukturkurve auf Basis

37
der Svensson-Methode folgendes ausgeführt:
"Im Hinblick auf eine theoretisch exakte und möglichst genaue Lösung könnte
ein einheitlicher Basiszinssatz im einzelnen Bewertungsfall ausgehend von
der im Regelfall nicht konstant wachsenden Zahlungsreihe der Detailpla-
nungsphase und der ggf. vom Berechnungsbeispiel [Anmerkung: In dem Re-
chenbeispiel wird typisierend ein Wachstum von 1 % unterstellt] abweichen-
den Annahme zum nachhaltigen Wachstum in der Phase der ewigen Rente
abgeleitet werden. Angesichts der i.d.R. marginalen Grössenordnung des Er-
gebniseinflusses unterschiedlicher Wachstumsraten kann jedoch im Regelfall
die oben erläuterte, um 1 % wachsende Zahlungsreihe als typisierende An-
nahme zur Ableitung des Basiszinssatzes verwendet werden."
Auf Grundlage dieser Typisierung (ein 1 % wachsender Zahlungsstrom) ergibt sich
ein einheitlicher Basiszinssatz in Höhe von 5,69 %.
bb)
Der Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen. Der Basiszinssatz be-
zieht sich alleine auf sichere festverzinsliche Anleihen. Da der Markt demgegenüber
aufgrund der Investition in Aktien aufgrund des damit verbunden nicht unerheblichen
Risikos einen höheren Ertrag erwartet, ist dieses Risiko durch eine Erhöhung des
Zins auszugleichen.
Der Risikozuschlag ergibt sich aus der Multiplikation der Marktrisikoprämie (nachfol-
gend bbb) mit der unternehmensindividuellen Risikohöhe (Betafaktor) (nachfolgend
aaa)).
aaa)
Der Betafaktor ist mit 0,75 festzusetzen.

38
Der Betafaktor dient dazu, das Risiko des zu bewertenden Unternehmens in eine
Beziehung zu dem Gesamtmarkt zu setzen. Danach ist festzustellen, inwieweit das
zu bewertende Unternehmen risikobehafteter ist als der Durchschnitt der notierten
Unternehmen. Ist die Volatilität - die Schwankungsbreite des Verlaufes - grösser als
beim Durchschnitt, so ist das Risiko relativ grösser, ist sie geringer, ist auch das. Risi-
ko relativ geringer (vergleiche: Grossfeld, Unternehmens-und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, Seite 136).
Der Sachverständige hat den Betafaktor auch im Rahmen seiner mündlichen Anhö-
rung belastbar festgestellt und die Herleitung auch nochmals im Rahmen seiner An-
hörung erläutert. Der Sachverständige hält sodann aufgrund der Entwicklung der
Börsenkurse und Handelsvolumina der Mannesmann AG im Zeitraum von 1999 bis
2001, die alleine aufgrund der erheblichen Handelsvolumina, die im Wesentlichen
durch die Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone geprägt waren, für die
Einschätzung des zukünftigen Betafaktors Zeiträume bis Februar 2000 nicht für ge-
eignet. Aufgrund des danach verbleibenden Zeitraumes von ca. einem Jahr können
bei Verwendung von Wochenbetas, die auch grundsätzlich der Sachverständige be-
vorzugt, wie die Antragsgegnerinnen in ihrer Stellungnahme hervorgehoben haben,
aber lediglich 52 Datenpunkte betrachtet werden. Dies machte es nach der Auffas-
sung des Sachverständigen erforderlich, tägliche Betas zu betrachten, die in dem
Jahreszeitraum Betrachtung von 256 Datenpunkten ermöglichen. Daraus ergibt sich
auch vorliegend - wie in dem Verfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabfüh-
rungsvertrag von Betafaktor von 0,70. Dies ist jedoch ein Wert ca. ein Jahr vor dem
hier massgeblichen Stichtag. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Sachverständige
insoweit festgestellt hat, dass ab Juni 2001 der sich daran anschliessende Kursverlauf
"nicht durch die operativen Risiken des Geschäftsmodells, sondern durch den Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und den erwarteten anschliessenden
Squeeze-Out geprägt" wurde. "Somit ist lediglich der Zeitraum vor der Bekanntgabe
der Beabsichtigung des Abschlusses des Beherrschungs- und Gewinnabführungs-
vertrages grundsätzlich geeignet einen Betafaktor abzuleiten, der die operativen Ri-

39
siken des Geschäftsmodells widerspiegelt".
Zwar ist die Ermittlung des unternehmenseigenen Betafaktors dem Betafaktor, der
anhand einer Peer Group bestimmt wird, grundsätzlich vorzuziehen.
Aufgrund des täglichen Handels der Mannesmann Aktie ist die Grundvoraussetzung
für die Ableitung eines unternehmensbezogenen Betafaktors erfüllt. Weiterhin zeigt
der Vergleich mit dem DAX, dass die Aktie der Mannesmann AG in dem betrachteten
Zeitraum zu den handelsstärksten Aktien Deutschlands gehörte. Auch die Höhe des
Standardfehlers ist mit dem Durchschnitt der damaligen DAX-Unternehmen ver-
gleichbar und liegt nur geringfügig oberhalb des Durchschnitts von
DAX-Unternehmen. Wie die Antragsgegnerin zu Recht ausführt, dient der Betafaktor
als Mass dafür, das zukünftige systematische Risiko eines Unternehmens 'zu bestim-
men. Das systematische Risiko eines Unternehmens kann aber nur anhand der Ri-
sikofaktoren des konkret zu bewertenden Unternehmens und nicht bzw. nicht vor-
zugswürdig durch die Faktoren vergleichbarer Unternehmen bestimmt werden. Dies
ergibt sich bereits zwangsläufig daraus, dass eben das Risiko des konkreten Unter-
nehmens gefragt ist und nicht das einer Branche. Es ist bekannt, dass die von den
Antragsgegnerinnen insoweit mit einer, gutachterlichen Stellungnahme beauftragte
ständig die Auf-
fassung vertritt, dass der Betafaktor aus einer Peer Group abzuleiten ist. Gerade aus
dem fundamentalen Grundsatz "Bewerten heisst vergleichen" folgt, dass eben ein
konkretes Unternehmen mit anderen Unternehmen verglichen werden muss und
nicht eine Branche - also eine Gruppe von Unternehmen - mit anderen Unterneh-
men.
Wenn in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten insoweit ausgeführt
wird, dass gegen die Verwendung von unternehmenseigenen Betafaktoren insbe-
sondere spricht:

40
"Ein Unternehmen mit der eigenen Rendite zu bewerten, ist in sich unlo-
gisch und führt zu einem Zirkelschluss: Wer die künftige Rendite eines
Unternehmens kennt, muss den heutigen Wert kennen. Wer aber den
heutigen Wert kennt, braucht keine Rendite mehr, um damit den heutigen
Wert zu berechnen.
Auf die konkrete Verwendung von Beta-Faktoren übertragen: Wer glaubt,
dass der die Aktienkursentwicklung der jüngeren Vergangenheit reflektie-
rende Betafaktor eines konkreten Unternehmens die bestmögliche Schät-
zung für seinen künftigen Betafaktor darstellt, der glaubt gleichzeitig, dass
der heutige Aktienwert die beste Schätzung für den heutigen Unterneh-
menswert darstellt. In diesem Fall wäre jede Unternehmensverwertung bei
börsennotierten Unternehmen überflüssig."
wird bereits nicht berücksichtigt, dass es durchaus gewichtige Stimmen gibt, die den
durch den Aktienkurs eines Unternehmens zu einem bestimmten Stichtag für die
beste Unternehmenswertberechnung halten. Wenn die Gerichte in Deutschland aber,
wie einleitend ausgeführt, diese Aktienkurs lediglich als Mindestwert betrachten und
tatsächlich den Unternehmenswert auf Grundlage des Ertragswertes berechnen,
muss auch der Ertragswert des konkreten Unternehmens berechnet werden. Dies
bedeutet, es müssen möglichst alle Parameter des konkreten Unternehmens ver-
wendet werden und nicht die Werte anderer Vergleichsobjekte. Dies wird bereits da-
ran deutlich, dass eine Peer Group die Möglichkeit bietet, einem Betafaktor in jeder
gewünschten Richtung zu manipulieren. Abhängig davon welche Peer Group für rich-
tig gehalten wird, kann der Betafaktor steigen oder fallen. Aus der Sicht des Unter-
nehmens wird also immer eine Peer Group zusammengestellt, die die Ermittlung ei-
nes möglichst hohen Betafaktors ermöglicht. Aus der Sicht der Aktionäre müsste die
Peer Group so zusammengestellt werden, dass der Betafaktor möglichst gering ist.
Bereits diese nicht in Übereinstimmung zu bringenden Positionen, für die sich auch
immer Sachverständige finden werden, die sie jeweils zu begründen vermögen,
zeigt, dass gerade der Peer Group Beta in besonderem Umfang ungeeignet ist, ei-

41
nen, wenn es diesen überhaupt gibt, objektiven Unternehmenswert zu ermitteln.
Vielmehr muss es gerade in Ansehung dieser Erwägungen für den Regelfall bei dem
unternehmenseigenen Beta bleiben, soweit dieser mit signifikanten Zahlen ermittelt
werden kann. Würde man immer von Peer-Group Betas ausgehen, wäre es zudem
auch ausgesprochen schwierig, die Unternehmen einer bestimmten Branche mitei-
nander zu vergleichen. Im Ergebnis hätten alle diese Unternehmen das gleich Beta,
unabhängig davon, mit welchem systematischen Risiko sie konkret am Markt tätig
sind. Der Vorrang des unternehmenseigenen Betas wird auch überwiegend in der
Rechtsprechung und der Literatur betont. So führt das OLG Frankfurt (OLG Frank-
furt, Beschluss vom 30.8.2012, 21 W 14/11, Rdn. 72 mit Verweis auf OLG Stuttgart,
Beschluss vom 17. März 2010, 20 W 9/08, Rdn. 163) dazu aus:
"Grundlage für die Schätzung des Betafaktors ist in erster Linie der historische
Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst. Ersatzweise können es
auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen oder auch allge-
meine Überlegungen zum individuellen Unternehmerrisiko im Vergleich zum Ri-
siko des Marktportfolios sein."
Ergänzend legt das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.12.2013, 21 W 36112,
Rdn. 90) dar:
"Wenngleich der Senat die Auffassung der Antragsteller teilt, dass zur Bestim-
mung des Risikozuschlags zunächst auf das eigene Beta der Gesellschaft zu-
rückzug reifen ist (... )."
Das LG Berlin (LG Berlin - 102 0 134/06 AktE - Beschluss vom 23. April 2013) meint dazu:
"Soweit die Vertragsprüferin ... in ihrem Bericht ausführt, zur Erfassung des ope-
rativen Geschäftsrisikos des Bewertungsobjekts sei nach der üblichen Praxis der
durchschnittliche Betafaktor einer Gruppe von Vergleichsunternehmen heranzu-
ziehen, ist dies so nicht zutreffend.
Zwar ist der Kammer bekannt, dass die Vertragsprüferin .... durchgängig diese
Auffassung vertritt, in der Bewertungspraxis wird aber - zutreffender Weise - auf
eine Peer Group nur dann zurückgegriffen, wenn sich ein valider eigener Beta-
faktor des zu bewertenden Unternehmens nicht feststellen lässt. Massgeblich für
die Ermittlung des Risikozuschlages ist nämlich das unternehmensindividuelle Ri-
siko, für dessen Bewertung durch den Markt in der Vergangenheit nur auf den ei-
genen Betafaktor zurückgegriffen werden kann. Vor diesem Hintergrund erscheint
es verfehlt, dieses Datum, wenn es verfügbar ist, zu ignorieren und stattdessen
ausschliesslich auf die historischen Betafaktoren anderer Unternehmen zurückzu-
greifen."

42
Dem schliesst sich Dörschel/Franken/Schulte (Der Kapitalisierungszinssatz in der Unter-
nehmensbewertung, 7. Auflage 2012. S. 145 ff), das IDW (IDW S1 2005, Rn. 131):
"Der unternehmensindividuelle Betafaktor ergibt sich als Kovarianz zwischen den
Aktienrenditen des zu bewertenden oder vergleichbarer Unternehmen und der
Rendite eines Aktienindex, dividiert durch die Varianz des Aktienindex."
und die weitere Literatur (Fragen und Antworten zur praktischen Anwendung der IDW Stan-
dards: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (Stand: 25.04.2012)
(WPg Supplement 2/2012, S. 73 ff., FN-IDW 5/2012, S. 323 ff., WPg Supplement 3/2013, S.
56 ff., FN-IDW 8/2013, S. 363 ff.):
Zu: Kapitalisierungszinssatz bei der Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte -
Bewertung von KMU:
"... Die Berücksichtigung kapitalmarkttheoretischer nicht nachvollziehbarer Risi-
kozuschläge ist für die Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte nicht sachge-
recht. Bei fehlender Börsennotierung des Bewertungsobjekts kann zur Ableitung
des operativen Geschäftsrisikos der Beta-Faktor aus einer Gruppe von Ver-
gleichsunternehmen (Peer-Group) ermittelt werden...."
an.
Jedoch kann und darf vorliegend die besondere Situation des Kursverlaufs und ins-
besondere die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion des "Mannesmann-Deals"
nicht unberücksichtigt bleiben. Daher kann sich die Kammer, trotz der dargestellten
kritischen Haltung zu "Peer-Group-Betas" hier der Bewertung des Sachverständigen
anschliessen, der insoweit ausgeführt hat:
"Die Betafaktoren der Vergleichsunternehmen liegen in dem Einjahreszeitraum
vor dem Bewertungsstichtag in einer Bandbreite von 0,33 bis 0,83 und im Mittel
(Median) bei 0,67 (0,81).
Wenngleich der Standardfehler des Betafaktors verdeutlicht, dass die statistische
Verlässlichkeit bei diesem kurzen Zeitraum geringer ist als bei dem zuvor be-
trachteten Zweijahreszeitraum, lässt sich über die gesamte Peer Group eindeutig
feststellen, dass das operative Risiko in der Branche zum Bewertungsstichtag
abgenommen hat. Anzumerken ist, dass der durchschnittliche Betafaktor der
Peer Group auch bei einem Einjahreszeitraum und einem wöchentlichen Rendi-
teintervall auf 260 Datenpunkten beruht und daher die statistische Verlässlichkeit

43
deutlich höher ist als bei einem einzelnen Unternehmen, bei dem lediglich 52
Datenpunkte betrachtet werden.
Im Ergebnis halte ich auf Grundlage meiner Analysen zu den Betafaktoren der
Vergleichsunternehmen sowie der Branchenentwicklung im Zeitablauf einen un-
verschuldeten Betafaktor von 0,75 für einen guten Schätzer des operativen Ri-
sikos der Vodafone AG zum Bewertungsstichtag."
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass abweichend von dem Vorgehen des
Erstbewerters die nicht betriebsnotwendige Liquidität als Sonderwert berücksichtigt
wurde. Wird jedoch - wie vorstehend ausgeführt - im Wesentlichen - auf die Pla-
nung des Erstbewerters abgestellt, ist zu beachten, dass dort Zinserträge für die
nicht betriebsnotwendige Liquidität enthalten sind. Da die Zinserträge eine geringere
Unsicherheit aufweisen als das operative Geschäft des Mannesmann-Konzerns ist
der unverschuldete Betafaktor, der die operativen Risiken widerspiegelt, anzupassen
(vgl. hierzu auch Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013 in dem
Squeeze Out) Verfahren, S. 184 f.). In der nachstehend wiedergegebenen Ex-
cel-Datei sind daher die "verschuldeten Betafaktoren", die das geringere Risiko der
liquiden Mittel berücksichtigen, niedriger als die unverschuldeten Betafaktoren.
bbb)
Die Marktrisikoprämie wird auf 4,5% vor Steuern geschätzt und festgesetzt.
Diese nur auf Schätzungen beruhende Festsetzung der Marktrisikoprämie auf 4,5%
steht zunächst, dies auch - vorrangig - als Kontrollüberlegung aller Schätzungen und
Überlegungen der vorgetragenen betriebswirtschaftlichen Forschungen, in Überein-
stimmung mit den Werten in dem Renditedreieck des deutschen Aktieninstituts

44
(https://www.dai.deffiles/dai_usercontent/dokumente/renditedreieck/2013-06° /020DAX
-Renditedreieck%2OWEB.pdf).
Bei einem Ankauf von Aktien zwischen 1963 und einem Verkauf im Jahre 2001 wur-
den vor persönlichen Steuern Renditen zwischen - 19,8% und + 14,8% erzielt. Der
grösste Teil der Werte liegt zwischen 9,6 und 11%. Setzt man davon den Basiszins-
satz von 5,78% ab, verbleibt eine Bandbreite zwischen 3,82% und 5,22%. Dann
handelt es sich bei der angenommenen Marktrisikoprämie von 4,5% um einen realis-
tischen Mittelwert. Würde man, wie mit den von der Antragsgegnerin vorgelegten
Studien begründet, eine Marktrisikoprämie von 5,5% nach Steuern annehmen, er-
rechnet sich daraus eine Marktrisikoprämie vor Steuern von (5,5 * 1,35) 7,425% und
unter Berücksichtigung des Basiszinssatzes von 5,78% eine Gesamtrendite von
13,205%. Eine derart hohe und aber auch weitaus höhere Renditen konnten nach
dem bereits angesprochenen Renditedreieck für Ankäufe und Verkäufe zwischen
1963 und 2013 nur in ganz wenigen Ankaufs- und Verkaufszeiträumen (1966 bis
1969 und 1980 bis 1998) erzielt werden.
Das Gericht ist auf eine derartige Schätzung angewiesen.
Nach der umfassend Anhörung des Sachverständigen, den Stellungnahmen der Be-
teiligten und der Auswertung der von den Parteien vorgelegten Gutachten wird die
von der Kammer bereits wiederholt geäusserte Auffassung, dass eine "richtige oder
besser gesagt: eindeutige Festlegung" einer Marktrisikoprämie nicht möglich ist, im
vollem Umfang bestätigt.
Es kommt daher auch vorliegend zunächst nicht entscheidungserheblich darauf an,
ob die vielzitierten Studien von Stehle eine Marktrisikoprämie nun richtig ableiten, ob
das arithmetische oder das geometrische Mittel anzuwenden ist oder anhand der
Kritik in den wissenschaftlichen Studien, die auch zum Inhalt der Akte gemacht wur-
den oder auf den Fachkongressen (IACVA am 1. Juni 2011 in Frankfurt) diskutiert
wurden, neue Ansätze zur Bestimmung der Marktrisikoprämie gefunden werden

45
müssen. Jeder, der eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht, auf die dann die ge-
richtlich bestellten Sachverständigen und auch das Gericht zurückgreifen müssen,
handelt offensichtlich interessengeleitet. Es existieren daher eine Vielzahl von Stu-
dien (vgl. OLG Düsseldorf - 1-26 W 2/12 (AktE) - Beschluss vom 3. September
2012.). Diese Studien sind jedoch nur selten vergleichbar, da sie teilweise sehr un-
terschiedliche Zeiträume betrachten und sodann von den interessierten Seiten auch
aufgrund der gewählten Betrachtungszeiträume, aber auch ihrer Methode veröffent-
licht oder angegriffen werden (vgl. kritisch zum CAPM: OLG München WM 2009,
1848; Reuter AG 2007, 1; Emmerich in Festschrift für Uwe H. Schneider, 2011, 323
ff). Teils werden besonders "aktienfreundliche" Jahre bewusst weggelasSen, teil-
weise bewusst in die zu betrachtenden Zeiträume aufgenommen, teilweise werden
nicht mehr nachvollziehbare Mittelwerte, teilweise werden Staaten und Zeiträume
mehrfach verwendet (vgl. den Vortrag von Stehle IACVA am 1. Juni 2011 in Frank-
furt). Jeder fachkundige Betriebswirt und Parteivertreter ist danach in der Lage, durch
die Bezugnahme auf eine Studie das für ihn passende Ergebnis zu finden. Dieses
sehr grundsätzliche und bisher nicht gelöste Problem der Betriebswirtschaft hat der
Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung eindrucksvoll deutlich gemacht, indem
er übersichtlich die bekanntesten Studien aufgeführt, ihre Schwächen und Vorzüge
sowie die Folgen ihrer Anwendung für die Festsetzung der Marktrisikoprämie deutlich
gemacht hat, bevor er dann seinen eigenen nachvollziehbaren Vorschlag dargelegt
hat, der aber auch letztlich auf Kapitalmarktdaten der Vergangenheit beruht, und eine
Spannbreite zwischen 5% und 6% ausweist. Nach einem Abschlag für die Unsicher-
heiten der Zukunft gelangt er zu 4,5% nach Steuern.
Auch der Fachausschuss für Unternehmensbewertung (FAUB) macht immer wieder
deutlich, dass, wenn eine bereits seit Jahren angewandte Methode in der aktuellen
Situation nicht mehr passt bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr für passend
angesehen wird, situationsbedingt eben die Methode geändert wird. Dies wird deut-
lich in dem Schreiben vom 19. September 2012
(http://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/169807/FAUB_Kapitalisierungszinss

atz_Unternehmensbewertung.pdf). Der damals aktuelle niedrige Basiszinssatz
machte es nach der Ansicht des FAUB erforderlich, unabhängig von allen Studien in

46
der Vergangenheit die Bestimmung der Marktrisikoprämie auf der Grundlage einer
neuen Dogmatik abzuleiten und zu erhöhen, dies führt zwangsläufig zu einer Redu-
zierung der Unternehmenswerte. Dies bedeutet aber, auch nach der Ansicht des
FAUB ist die Marktrisikoprämie nicht aus der Vergangenheit zu errechnen und dann
daraus eine Erwartung für die Zukunft aufgrund dieser Erfahrungen abzuleiten. Sie
ist vielmehr anhand der konkreten Erwartungen der Gegenwart zu bestimmen. Die
vielfach erörterten Studien und Analysen der Vergangenheit spielen danach lediglich
noch eine untergeordnete Rolle.
Alle Analysen entbehren daher letztlich einer sie tragenden Grundlage. Sie differie-
ren erheblich, da bereits die notwendige Festlegung des Referenzzeitraumes zur Be-
stimmung der Werte in der Vergangenheit zwangsläufig zu nicht ganz unerheblichen
Schwankungen bei der Bestimmung der Marktrisikoprämie führt, was zu der bereits
angeführten Vielzahl von Studien mit der Bandbreite an Ergebnissen geführt hat.
Dieses ist und bleibt das zentrale Problem in Spruchverfahren. Ein instruktives Bei-
spiel und als Beleg für diese nur scheinbare Genauigkeit und die Möglichkeiten von
rein ergebnisbezogenen Argumenten findet sich in dem Untersuchungsbericht des
Untersuchungsausschusses des Landtages Baden-Württemberg "Ankauf der
EnBW-Anteile" (Drucksache 15/5300).
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass neben der Auswahl des Referenzzeitraumes,
also der zu betrachtenden Jahre auch die Kenntnis der Haltedauer von Aktien eine
nicht unerhebliche Bedeutung hat. Auch insoweit gibt es keine gesicherten Studien,
die eine auch nur einer mehr als 50prozentigen Wahrscheinlichkeit sichere Festle-
gung ermöglichen.
Aufgrund dieser damit "fast als Willkür" zu bezeichnenden Festlegung einer Marktri-
sikoprämie für die Vergangenheit will die Wirtschaftswissenschaft sodann - prüfbar
und nachvollziehbar -mit hoher Wahrscheinlichkeit und in mit hoher Wahrschein-

47
lichkeit sicheren Kenntnis hinsichtlich der künftige Entwicklung über mehr als 30
Jahre die zu erwartende Überrendite von Aktien festlegen. Mit dieser aber nur
scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage aus der Analyse der Vergangenheit
könnte man für die auf reinen Schätzungen beruhenden Festlegung der Überrendite
für die Zukunft fast auch Lose ziehen oder würfeln, die Wahrscheinlichkeit einen
auch nur annährend richtigen Wert zu finden dürfte in der gleichen Grössenordnung
liegen wie bei der Berücksichtigung der Vergangenheitsanalyse. Einer gerichtsfesten
Überprüfung, selbst wenn man nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (mehr als
50%) und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für erforderlich hält,
halten somit alle diese Gutachten letztlich nicht stand. Dies wird auch durch das
dargestellte Schreiben des FAUB mehr als hinreichend deutlich.
In dieser Situation ist es nicht die Aufgabe der Rechtsprechung, den auf hohem Ni-
veau aber durchaus auch mit interessengeleiteten Motiven und Argumenten ge-
führten betriebswirtschaftlichen Meinungsstreit, teilweise sind es wohl reine "Glau-
bensfragen" einen Wert für die Vergangenheit festzulegen. Noch weniger ist es mög-
lich, aufgrund dieser Vergangenheitsanalyse für die Zukunft zu entscheiden. Den
Wirtschaftswissenschaften ist es bisher - wohl unstreitig - leider nicht gelungen, ein
nicht angreifbares Modell für die Ermittlung einer Marktrisikoprämie zu finden, der
tragfähig ist. In der Vergangenheit wurde von den Wirtschaftswissenschaften - offen
kommuniziert - geschätzt. Heute will man aufgrund von mathematischen Modellen
den Wert festlegen. Diese Modelle sind jedoch wohl auch nur wenig geeignet, da
wohl niemand weiss, welche Zahlen in dieses Modell eingesetzt werden müssen, um
"die Marktrisikoprämie" zu erhalten. Alle diesbezüglichen Versuche wird man leider
als gescheitert ansehen müssen. Letztlich ist auch der neue und eindrucksvoll dar-
gelegte Versuch des Sachverständigen der Festlegung einer Marktrisikoprämie "le-
diglich" eine neue aber wenigstens von ihm gut begründete Schätzung, aufgrund der
ihm bekannten Veröffentlichungen der Wissenschaft. Da die von den Sachverstän-
digen verwendeten Studien, andere Erkenntnisquellen sind mit einem vertretbaren

48
Aufwand in einem Spruchverfahren nicht zu beschaffen, keine sichere Aussage er-
möglichen, kann auch sein Ergebnis lediglich eine Schätzung sein. Dass man auch
mit identischen Erkenntnisquellen zu einer davon erheblich abweichenden Festle-
gung/Schätzung kommen kann, zeigen die von den Antragsgegnerinnen vorgeleg-
ten Studien ihrer beigezogenen Privatsachverständigen.
Letztlich mag die gesamte Unsicherheit bezüglich dieser Frage darin begründet sein,
dass das gesamte Rechenmodell darauf beruht, dass eine wesentliche Komponente
der Bestimmung einer Marktrisikoprämie eine Analyse der Vergangenheitswerte dar-
stellt, aber tatsächlich niemand in die Zukunft sehen kann.
Die Rechtsprechung hat daher nur die Wahl, entweder dem in dem jeweiligen
Spruchverfahren tätigen Sachverständigen zu vertrauen und zu folgen. Dies kann
aber bei drei unterschiedlichen Sachverständigen zu drei sehr unterschiedlichen Er-
gebnissen führen, wie auch die auf höchstem Niveau geführte wissenschaftliche
Diskussion zwischen dem Sachverständigen und den sachverständigen Beratern der
Antragsgegnerin, die auch in Spruchverfahren von Gerichten als Sachverständige
bestellt wurden, gezeigt hat. Die andere Möglichkeit ist, dass ein Gericht sich darauf
beschränkt zu überprüfen, ob ein Parameter - im Ergebnis - nachvollziehbar ist und
in der Grössenordnung den üblichen Ansätzen entspricht, wenn es - wie vorliegend -
keinen Grund gibt, von den gängigen Grössen deutlich abzuweichen (OLG Karlsruhe
- 12 W 5/12 - Beschluss vom 30. April 2013). Von der zweiten Möglichkeit hat die
Kammer Gebrauch gemacht. Sie kann diesen wissenschaftlichen Disput nicht ent-
scheiden, auch der Kammer ist es nicht möglich, in die Zukunft zu schauen kann.
Die Kammer hat in der Vergangenheit, Marktrisikoprämien von 4% (vgl. dazu auch
33 0 128/06 [AktE], 33 0 128/06 [AktE], aber auch von 4,5% (33 0 137/07 [AktE])
vor Steuern für den streitgegenständlichen Zeitraum für angemessen gehalten. In
diesen Fällen haben die Sachverständigen mit der gleichen Überzeugungskraft wie

49
der Sachverständige und die sachverständigen Berater der Antragsgegner den An-
satz einer Marktrisikoprämie von 4% bzw. 4,5% vertreten. Das Oberlandesgericht
Düsseldorf hat eine Marktrisikoprämie von 4,5% für sachgerecht gehalten, die auch
im Rahmen des gerichtlichen Schätzungsermessens nicht zu beanstanden ist. Es
bleibt also nur, da diese Marktrisikoprämie nun mal Gegenstand der "Berechnungs-
formel" ist, ein weites richterliches Schätzungsermessen auszuüben, andere Mög-
lichkeiten stellen die Wirtschaftswissenschaftler den Gerichten - leider - nicht zur
Verfügung. Dieses ist die ständige Rechtsprechung der Kammer und wird auch in der
übrigen Rechtsprechung so gesehen:
So führt das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Juni 2011,
21 W 2/11) aus:
■ "Dem hat sich der Senat unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
es sich bei der Marktrisikoprämie stets um eine mit Zweifeln behaftete
Schätzung handelt, deren tatsächliche Höhe nicht abschliessend er-
mittelt werden kann und entsprechend trotz jahrelanger intensiver
Diskussion in betriebswirtschaftlichen Kreisen weiterhin ungeklärt ist,
angeschlossen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 21 W 3111 -,
unveröffentlicht)."
Das Landgericht Berlin (LG Berlin - 102 0 134/06 AktE - Beschluss vom 23. April 2013 ist
der Ansicht:
"Da sich eine aus der Sicht der Kammer überzeugend begründete
Meinung unter Wirtschaftswissenschaftlern mit welcher Methode und
unter Ansatz welcher Parameter die Risikoprämie zutreffend zu be-
stimmen ist, noch nicht durchgesetzt hat, bleibt nur der Weg einer
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. auch Grossfeld-Ströver, BB
2004, 2799, 2802)"
Dem insoweit in jeder Hinsicht zu folgenden OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe - 12 W 5/12 -
Beschluss vom 30. April 2013) drückt es deutlich aus:

50
"Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abge-
schlossen ist, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit
Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschlie-
ssend bestimmt werden (OLG Stuttgart NZG 2011, 1346 - juris-Rdnr.
383; Senat Beschluss vom 06.02.2012 - 12 W 69/08 und vom
12.04.2012 - 12 W 57/10). An diesen Grundsätzen für die Bewertung
der Marktrisikoprämie hält der Senat auch im vorliegenden Spruch-
verfahren fest."
Das OLG Düsseldorf (Düsseldorf -1-26 W 8/10 - Beschluss vom 4. Juli 2012) bringt dies wie
folgt zum Ausdruck:
"Die konkrete Höhe der Marktrisikoprämie ist innerhalb der Wirtschaftswissen-
schaften sehr umstritten. [...] Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang
nicht herausgebildet. Hinzu kommen grundsätzliche konzeptionelle Bedenken,
die daraus resultieren, dass die erwähnten Studien jeweils die Ableitung histori-
scher Marktrisikoprämien zum Gegenstand haben, zum Zwecke der Unterneh-
mensbewertung aber der für die Zukunft erwartete Wert heranzuziehen ist. Aus
diesem Grund ist eine Marktrisikoprämie im Wege der Schätzung nach § 287
Abs. 2 ZPO zu ermitteln"
Aufgrund der Diskussionen ist eine Marktrisikoprämie von 4,5% vor Steuern noch
angemessen. Sie entspricht der von der Kammer und dem Oberlandesgericht Düs-
seldorf in ständiger Rechtsprechung durch Schätzung (§ 287 ZPO) ermittelten Grö-
ssenordnung einer Marktrisikoprämie bei Anwendung des IDW S 1 2000. Soweit teil-
weise höhere Marktrisikoprämien angenommen werden (vgl. dazu OLG Düsseldorf -
1-26 W 8/10 [AktE]) betrifft dies einen anderen IDW-Standard und deutlich spätere
Bewertungsstichtage und eine andere Steuergesetzgebung.
cc)
Der Wachstumsabschlag der ewigen Rente ist mit 3,25% anzusetzen.

51
Durch einen Wachstumsabschlag wird technisch in der Unternehmensbewertung das
Wachstum im Anschluss an das erste Jahr der ewigen Rente abgebildet, jedoch nicht
das Wachstum des Jahres selbst. Es wird damit zugunsten des Aktionärs berück-
sichtigt, dass durch eine Unternehmensbeteiligung die Geldentwertung sich weniger
stark auswirkt als bei festverzinslichen Wertpapieren. Wie bereits in der mündlichen
Verhandlung vom 30. Januar 2013 ausführlich dargestellt, soll die gesamte Planung
des Unternehmens, die auch durch den Vertragsprüfer weitgehend übernommen
wurde, möglichst nicht abgeändert werden sollen. Dann ist es aber auch sachge-
recht, die Selbsteinschätzung des Mannesmann AG zu übernehmen, die einen
Wachstumsabschlag von 3,25% für die Zeit ab 2006 annahm. Bessere Erkenntnisse
konnten auch in der ausführlichen Erörterung dieser Problematik in der Sitzung vom
30. Januar 2013 nicht gewonnen werden. Jedoch ist es nach den nachvollziehbaren
Feststellungen des Sachverständigen nicht sachgerecht, dass der Erstbewerter für
das Jahr 2004/2005 (letztes Detailplanungsjahr) und das Jahr 2005/2006 (erstes
Jahr der ewigen Rente) identische Ausschüttungen unterstellt hat und daher im ers-
ten Jahr der ewigen Rente kein Wachstum (siehe hierzu Sachverständigengutachten
in dem Verfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 5. April
2007, S. 10 - Tabelle oben, Gutachten vom 11. Dezember 2013 Seite 182). be-
rücksichtigt hat. Dementsprechend wird in der nachfolgenden Berechnung ein
Wachstum in Höhe des Wachstumsabschlages (3,25 %) auch für das erste Jahr der
ewigen Rente angenommen.
dd)
Daraus ergibt sich zunächst folgende Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes
und sodann des Ertragswertes:

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Basiszinssatz vor pers. Ertragsteuern
pers. Ertragsteuern
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1,99%
5,69%
1,99%
5,69%
1,99%
5,69%
1,99%
Basiszinssatz nach pers. Ertragsteu-
ern 3,70% 3,70% 3,70% 3,70% 3,70%
Marktrisikoprämie vor pers. Ertragsteuern
Beta unverschuldet
Beta verschuldet
4,50%
0,75
0,61
4,50%
0,75
0,62
4,50%
0,75
0,62
4,50%
0,75
0,63
4,50%
0,75
0,63
Risikoprämie vor pers. Ertragsteuern 2,73% 2,77% 2,81% 2,83% 2,84%
pers. Ertragsteuern 0,96% 0,97% 0,98% 0,99% 0,99%
Risikoprämie nach pers. Ertragsteuern 1,77% 1,80% 1,82% 1,84% 1,85%
Wachstumsabschlag 3,25%
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1.176
5.221
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3.150
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2.280
2.280
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1.881
0
4.499
1.296
5.794
-2.304
3.490
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2.552
2.552
447
2.105
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1.352
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4.148
1.139
3.009
3.009
527
2.483
0
7.307
1.399
8.706
-3.392
5.314
1.542
3.772
3.772
660
3.112
0
g h, J.,,.
7.544
1.445
8.989
-3.502
5.486
1.592
3.894
3.894
681
3.213
0
-4
62
56
EBIT
Zinsergebnis
Ergebnis vor Steuern
Unternehmenssteuern
Ergebnis nach Steuern
auf Minderheiten entfallendes Ergebnis
zur Ausschüttung verfügbares Ergebnis
Ausschüttungen
Persönliche Ertragsteuer auf Ausschüttungen
Ausschüttung nach persönlichen Ertragsteuern
Fiktive steuerfreie Zurechnung von Thesaurierun-
gen
Annuität Verlustvortrag Arcor
Annuität UMTS-Lizenzen
Korrektur nachhaltiges Zinsergebnis
iiiieibiiii iiiit' e ..6dWeiitte‚iiliedei l ihiengiirICI;Milf?!ill(ljNiglimitieT9ii ielee:Kiiimiide.i;JJ1:ihiimiiiireftilt ielieHal:i 6,i
Kapitalisierungszinssatz
Barwert zum jeweiligen Periodenbeginn
5,47%
125.220
5,50%
130.191
5,52%
135.247
5,54%
140.233
2,30%
144.884
Ertragswert zum 1. April 2002
Aufzinsungsfaktor
125.220
1,011
riWi4i4d:'iailiiHi4:22:JAii61"IHNUNK&PIHHIAMiA:

3.
Auch bezüglich der bewertungstechnischen Sonderwerte bezüglich der ehemaligen
Unternehmensbeteiligungen folgt die Kammer den Feststellungen des Sachverstän-
digen in seinem Gutachten vom 11. Dezember 2013.
SbiidtS
_
= _
_ - -
S -
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Bergemann GmbH, Essen 737,8
Arcor DB Telematik GmbH, Frankfurt am Main (2. Tran-
che) 44,7
Grundbesitz 53,5
__
____
- _ =_
-, i0
4.
Der Ertragswert ist um einen weiteren Sonderwert zu erhöhen.
Vorliegend ist diese Erhöhung vorzunehmen (dazu nachfolgend d)), da es die Voda-
fone AG unterlassen hat, den ehemaligen Vorstand der Mannesmann AG
(nachfolgend a) sowie zumindest die Mitglieder des Präsidiums der Mannesmann
(nachfolgend b), und (nachfolgend a) auf
Schadensersatz oder Rückzahlung von rechtsgrundlos Erlangtem in Anspruch zu
nehmen.
Derartige Ansprüche sind in einem Spruchverfahren zu berücksichtigen (OLG Mün-
chen ZIP 2007, 699).
Im Rahmen der Übernahme der Mannesmann AG wurden an den ehemaligen Vor-
standsvorsitzenden Anerkennungsprämien eine Anerkennungsprämie von 16 Mio.
EUR, weiterhin erhielten vier weitere Vorstandsmitglieder zusätzlich zu den in den
Dienstverträgen vereinbarten Bezügen 1,89 Mio. Euro, 1,38 Mio. EUR, 1,02 Mio.
EUR und 770.000,- EUR. Dies sind zusammen 20,29 Mio. EUR (dazu nachfolgend
a)).
Weiterhin erhielt , eine Zahlung von 4,8 Mio. EUR (dazu nachfolgend

- 55 -
b)).
Ausserdem wurden 18 Pensionären Abfindungsangebote für Alternativpensionsan-
sprüche von 31. Mio. EUR gemacht und ausgezahlt und diese dann nochmals um
394.000 EUR, 380.000 EUR und 450.000 EUR erhöht (dazu nachfolgend c)).
a)
Die Rechtswidrigkeit der an die ehemaligen Vorstandsmitglieder ausgezahlten Be-
träge in Höhe von 20,29 Mio. EUR ergibt sich aus den folgenden - nichts hinzuzufü-
genden - Ausführungen des Bundesgerichtshofes (BGH - 3 StR 470/04 - Urteil vom
21. Dezember 2005), denen sich die Kammer anschliesst:
"a) Die Mitglieder des Präsidiums, das die Aktiengesellschaft gegenüber den Vor-
standsmitgliedern vertritt (§ 84 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 1, § 107 Abs. 3 Satz 1
und 2, § 112 AktG i. V. m. der Satzung), haben bei Entscheidungen über die in-
haltliche Ausgestaltung der Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern und über
deren Bezüge eine Vermögensbetreuungspflicht, die aus ihrer Stellung als Ver-
walter des für sie fremden Vermögens der Aktiengesellschaft folgt. Nach den
Vorgaben des Aktienrechts müssen sie bei allen Vergütungsentscheidungen im
Unternehmensinteresse (zu den dabei neben dem wirtschaftlichen Erfolg der
Gesellschaft zu berücksichtigenden Interessen vgl. Hüffer, AktG 6. Aufl. § 76 Rdn.
12) handeln, insbesondere den Vorteil der Gesellschaft wahren und Nachteile von
ihr abwenden (vgl. BGHZ 135, 244, 253; Hüffer, AktG § 84 Rdn. 9, § 93 Rdn. 4, 5,
§ 116 Rdn. 4). Das Gebot, alle Massnahmen zu unterlassen, die den Eintritt eines
sicheren Vermögensschadens bei der Gesellschaft zur Folge haben, gehört - oh-
ne dass es dazu weiterer gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Regelungen be-
dürfte - zu den Treuepflichten, die ein ordentliches und gewissenhaftes Präsidi-
umsmitglied (§ 93 Abs. 1 Satz 1, § 116 Satz 1 AktG) zwingend zu beachten hat.
Diese aktienrechtliche Pflicht stellt sich im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB als
Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen dar (vgl. BGHSt 47, 187,
200 f. m. w. N.).

- 56 -
b) Diese ihnen obliegende Vermögensbetreuungspflicht haben die Präsidiums-
mitglieder und verletzt.
aa) Allerdings beinhaltet nicht jede Vergütungsentscheidung des Präsidiums, die
im Ergebnis zu einer Schädigung der Aktiengesellschaft führt, eine Pflichtverlet-
zung. Denn auch hierbei handelt es sich um unternehmerische Führungs- und
Gestaltungsaufgaben, für die in der Regel ein weiter Beurteilungs- und Ermes-
sensspielraum eröffnet ist. Die Anerkennung eines solchen weiten Handlungs-
spielraums findet ihre Rechtfertigung darin, dass unternehmerische Entschei-
dungen regelmässig aufgrund einer zukunftsbezogenen Gesamtabwägung von
Chancen und Risiken getroffen werden müssen, die wegen ihres
Prognosecharakters die Gefahr erst nachträglich erkennbarer Fehlbeurteilungen
enthält. Deshalb ist eine Pflichtverletzung nicht gegeben, solange die Grenzen, in
denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschliesslich am
Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungs-
grundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, nicht über-
schritten sind (vgl. BGHZ 135, 244, 253 f.; 111, 224, 227; BGHSt 46, 30, 34 f.; 47,
148, 149 f.; 47, 187, 192).
bb) Soweit es um die Bewilligung nachträglicher Sonderzahlungen für dienstver-
traglich geschuldete Leistungen geht, gilt:
(1) Ist im Dienstvertrag vereinbart, dass eine an den Geschäftserfolg gebundene
einmalige oder jährlich wiederkehrende Prämie als variabler Bestandteil der Ver-

- 57 -
gütung (vgl. die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
4.2.3.) bezahlt wird, darf sie nach Ablauf des Geschäftsjahres nachträglich zuer-
kannt werden. Der weite Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Präsidiums-
mitglieder ist als Ausfluss ihrer Vermögensbetreuungspflicht nur insoweit einge-
schränkt, als die Gesamtbezüge des bedachten Vorstandsmitglieds gemäss § 87
Abs. 1 Satz 1 AktG in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und
zur Lage der Gesellschaft stehen müssen (vgl. zu den Massstäben des Ange-
messenheitsgebots Fleischer DStR 2005, 1279, 1280 ff., 1321).
(2) Auch bei fehlender Rechtsgrundlage im Dienstvertrag ist die Bewilligung ei-
ner nachträglichen Anerkennungsprämie zulässig, wenn und soweit dem Unter-
nehmen gleichzeitig Vorteile zufliessen, die in einem angemessenen Verhältnis zu
der mit der freiwilligen Zusatzvergütung verbundenen Minderung des Gesell-
schaftsvermögens stehen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die freiwil-
lige Sonderzahlung entweder dem begünstigten Vorstandsmitglied selbst oder
zumindest anderen aktiven oder potentiellen Führungskräften signalisiert, dass
sich aussergewöhnliche Leistungen lohnen, von ihr also eine für das Unternehmen
vorteilhafte Anreizwirkung ausgeht. Unter dem Gesichtspunkt einer Anreizwirkung
für Dritte erscheint die Zuwendung einer freiwilligen Anerkennungsprämie auch
an ein Vorstandsmitglied denkbar, das demnächst aus der Gesellschaft aus-
scheidet (vgl. Hefermehl/Spindler in MünchKomm-AktG 2. Aufl. § 87 Rdn. 15;
Rönnau/Hohn NStZ 2004, 113, 119 f.; Fleischer aaO 1320 f.). In all diesen Fällen
wird aber dem Angemessenheitsgebot des § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG besondere
Bedeutung zukommen. Welche Grenzen sich daraus für die Höhe einer Prämie
ergeben, entzieht sich generalisierender Betrachtung und bedarf hier angesichts
der Besonderheiten des zu entscheidenden Falles keiner näheren Erörterurig.
(3) Eine im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung für eine geschuldete

- 58 -
Leistung, die ausschliesslich belohnenden Charakter hat und der Gesellschaft
keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringen kann (kompensationslose Anerken-
nungsprämie), ist demgegenüber als treupflichtwidrige Verschwendung des an-
vertrauten Gesellschaftsvermögens zu bewerten (vgl. Roth, Unternehmerisches
Ermessen und Haftung des Vorstands 2001, 108 f.; Rönnau/Hohn aaO 113, 120
ff.; Fastrich in FS für Heidrich 2005 S. 143, 157 ff.). Sie ist bereits dem Grunde
nach unzulässig, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob die Gesamtbezüge
des begünstigten Vorstandsmitglieds unter Einschluss der Sonderzahlung nach
den Grundsätzen des § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG der Höhe nach noch als ange-
messen beurteilt werden könnten.
cc) Die in der aktienrechtlichen Literatur demgegenüber vertretene Meinung, ei-
ne freiwillige Sonderzahlung sei zur Belohnung einer in der Vergangenheit er-
brachten besonderen Leistung - unabhängig von einer Anreizwirkung oder einem
sonstigen für die Gesellschaft eintretenden Vorteil - generell zulässig, wenn die
Gesamtvergütung des Begünstigten den Grundsätzen über die Höhe der Bezüge
der Vorstandsmitglieder nach § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG entspreche (vgl. Hüffer
Beilage 7 zu BB 2003, 18 ff.; Mertens, Rechtsgutachten zu Fragen der Vergütung
des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft, 10 ff.; Baums, Anerkennungs-
prämien für Vorstandsmitglieder, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
am Main, Institut fCir Bankrecht Nr. 121, 2 ff.; Fonk NZG 2005, 248 ff.; Lie-
bers/Hoefs ZIP 2004, 97 ff.; Hoffmann-Becking ZHR 169 (2005), 155, 161 ff.; Kort
NJW 2005, 333 ff.), vermag nicht zu überzeugen.
Soweit diese Auffassung damit begründet wird (vgl. Hüffer Beilage 7 zu BB
2003, 20 ff.; Mertens aaO 65 ff.; Baums aaO 9 ff.), das Unternehmensinteresse
führe nur im Falle der Gefährdung von Bestand und Rentabilität des Unterneh-
mens zu bestimmten Handlungsge- und -verboten, sei aber im Übrigen wegen

- 59 -
der Besonderheiten des Aktienrechts ein unverbindlicher Leitgedanke, der ledig-
lich die Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte erfordere, wird dies der
Treuepflicht der Präsidiumsmitglieder als Verwalter fremden Vermögens nicht
gerecht (vgl. Fastrich aaO 157 ff.). Sie höhlt letztlich den Inhalt der Vermögensbe-
treuungspflicht für Organmitglieder einer Aktiengesellschaft in einer Weise aus,
wie es bisher für keinen sonstigen Fall vermögensrechtlicher Treuebeziehungen
ernsthaft erwogen worden ist. Das Unternehmensinteresse ist bei unternehmeri-
schen Entscheidungen als verbindliche Richtlinie anerkannt (vgl. BGHZ 135, 244;
BGHSt 46, 30; 47, 187). Der allgemeine Grundsatz des Zivilrechts, dass derjeni-
ge, der fremdes Vermögen zu betreuen hat, ausschliesslich und uneingeschränkt
im Interesse des Vermögensinhabers handeln muss und das anvertraute Vermö-
gen nicht nutzlos hingeben darf, gilt auch im Aktienrecht. Er lässt sich auch dem
inzwischen durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung
des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802 Nr.
60) eingeführten § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG nF i. V. m. § 116 Satz 1 AktG entneh-
men, nach dem eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Präsidiumsmitglied
bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte,
auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu
handeln. Damit unterscheiden sich die Befugnisse der fremdes Vermögen ver-
waltenden Präsidiumsmitglieder von den Möglichkeiten des Einzelunternehmers,
dem es unbenommen bleibt, einem verdienten Mitarbeiter aus seinem Betriebs-
vermögen auch dann eine freiwillige Sonderzahlung zuzuwenden, wenn hierdurch
dem Unternehmen kein Vorteil erwächst.
Die Zulässigkeit einer kompensationslosen Anerkennungsprämie kann auch
nicht damit begründet werden, ihr liege eine einvernehmliche Abänderung des
Dienstvertrages zugrunde. Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht be-
steht bei diesem Ansatz nämlich gerade in der freiwilligen Änderung des Dienst-
vertrages (vgl. Rönnau/Hohn aaO 113, 120; Martens ZHR 169 (2005), 124, 133
ff.). Dies gilt unabhängig davon, ob die Vertragsänderung wirksam ist oder nicht.
Ebenso wenig lässt sich die Zulässigkeit einer kompensationslosen Anerken-

- 60 -
nungsprämie auf § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG (Gehalt oder ... Nebenleistungen jeder
Art) stützen. Denn diese Vorschrift regelt lediglich die Höhe der Bezüge (vgl.
Baums aaO 3 ff.) und sagt nichts über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der
Sonderzahlung im Hinblick auf die Vermögensbetreuungspflicht der Präsidiums-
mitglieder aus.
Auch der Einwand, dass eine besonders erfolgreiche Tätigkeit nachträglich bes-
ser beurteilt werden könne als bei Abschluss des Dienstvertrages, verfängt nicht.
Zum einen stehen bereits bei Abschluss des Dienstvertrages vielfältige Gestal-
tungsmöglichkeiten zur Verfügung, um eine leistungsgerechte Vergütung des
Vorstandsmitglieds sicherzustellen. Zum anderen ist der Erfolg einer geschulde-
ten Tätigkeit für sich allein kein rechtfertigender Grund, das im ursprünglichen
Dienstvertrag von den Parteien als angemessen bewertete Verhältnis von Leis-
tung und Gegenleistung nachträglich einseitig zum Nachteil der Gesellschaft ab-
zuändern (vgl. Martens aaO 124, 128 ff.), die umgekehrt das Vertragsrisiko auch
dann zu tragen hat, wenn der Vorstand die in ihn gesetzten Erwartungen nicht
erfüllt.
Aus dem Vergleich mit einer Ermessenstantieme kann die aktienrechtliche Zu-
lässigkeit einer kompensationslosen Anerkennungsprämie ebenfalls nicht gefol-
gert werden. Denn die Ermessenstantieme, die entsprechend einer dienstvertrag-
lichen Regelung nach Ablauf des Geschäftsjahres bezahlt und deren Höhe nach
pflichtgemässem Ermessen vom Präsidium oder seinem Vorsitzenden festgesetzt
wird, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sich für sie im Dienstvertrag eine
Anspruchsgrundlage findet und deshalb von ihr regelmässig eine Anreizwirkung
ausgeht, besondere Leistungen zu erbringen.

- 61 -
Entgegen der Meinung der Verteidigung ergibt sich die "normative Legitimation"
einer kompensationslosen Anerkennungsprämie auch nicht aus der neueren Ge-
setzgebung. Entsprechendes kann weder dem Gesetz zur Kontrolle und Trans-
parenz im Unternehmensbereich (KontraG) vom 27. April 1998 (BGBl. I S. 786),
dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) vom 20. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3822) oder dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moder-
nisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (BGBl. 1 S.
2802 Nr. 60) entnommen werden. Dasselbe gilt für die Ziffern 4.2.2. und 4.2.3.
des Deutschen Corporate Governance Kodex, der lediglich Empfehlungen zur
inhaltlichen Ausgestaltung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern gibt,
sich aber nicht zur Zulässigkeit einer nachträglichen kompensationslosen Aner-
kennungsprämie verhält.
dd) Aus alledem folgt hier:
Nach den Urteilsfeststellungen waren die Sonderzahlungen in der konkreten Si-
tuation der beschlossenen Übernahme, die durch den bevorstehenden Verlust
der wirtschaftlichen Selbständigkeit, das sich abzeichnende Ausscheiden der
Führungskräfte und eine neue Unternehmensstrategie entsprechend den Vorga-
ben von Vodafone gekennzeichnet war, für die Mannesmann AG ohne jeden
Nutzen. Die Leistungen der bedachten Vorstandsmitglieder waren, auch soweit
sie zu erheblichen Steigerungen des tatsächlichen Unternehmenswertes sowie
des von spekulativen' Gesichtspunkten mit beeinflussten Börsenwertes geführt
hatten, durch die dienstvertraglich vereinbarten Vergütungen abgegolten. Nach
den Dienstverträgen waren diese verpflichtet, ihre gesamte Arbeitskraft uneinge-
schränkt für die Mannesmann AG einzusetzen. Dies gilt auch für die Aktivitäten
während des Übernahmekampfes und der bevorstehenden Integrationsphase.
Eine Anreizwirkung für die Begünstigten, für andere aktive Vorstandsmitglieder

- 62 -
oder potentielle zukünftige Führungskräfte konnte von den Sonderzahlungen nicht
mehr ausgehen. Diese waren insbesondere nicht geeignet, die vier Vorstandsmit-
glieder als Leistungsträger zukünftig an das Unternehmen zu binden. Auch das
Ansehen der Mannesmann AG in der Öffentlichkeit wurde durch die Anerken-
nungsprämien nicht gefördert. Ein Interesse der Gesamtheit der Aktionäre, der
Gesellschaftsgläubiger, der Arbeitnehmer oder der Öffentlichkeit, das bei der
Frage, ob die Präsidiumsmitglieder bei der Zuerkennung der Anerkennungsprä-
mien im Unternehmenswohl handelten, mit zu berücksichtigen wäre (vgl. Hüffer,
AktG 6. Aufl. § 76 Rdn. 12), lag nicht vor. Insbesondere waren die freiwilligen
Sonderzahlungen auch von keinem Nutzen für die Aktionäre, weil die Steigerung
des Börsenwertes - von den Anerkennungsprämien unabhängig - bereits einge-
treten und das Umtauschverhältnis für die Aktien festgelegt war.
Da somit die Anerkennungsprämien das Vermögen der Mannesmann AG ohne
Kompensation minderten, durften die Präsidiumsmitglieder diese nicht bewilligen."
b)
Auch die an erfolgte Zahlung von 4,8 Mio. EUR war rechtswidrig.
Dies hat der Bundesgerichtshof (a.a.O.) wie folgt begründet, dem sich die Kammer
ebenfalls in vollem Umfang anschliesst:
"Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte von 1994 bis
Mai 1999 Vorstandsvorsitzender der Mannesmann AG. Deren Unternehmenswert
steigerte sich in diesem Zeitraum deutlich. Inspiriert durch die für die aktiven Vor-
standsmitglieder vorgeschlagenen Prämien äusserte er spontan den Wunsch,
selbst eine Sonderzahlung von der Mannesmann AG zu erhalten. Nachdem sich

- 63 -
der Vertreter der Grossaktionärin Hutchison Whampoa Ltd damit einverstanden
erklärt hatte, vereinbarten am 4. Februar 2000 die Angeklagten
und aus dem für die leistungsstärksten Mitglieder des Telekom-
munikationsteams vorgesehenen Prämienfonds von ca. 16 Mio. Euro,
eine Anerkennungsprämie in Höhe von ca. 4,8 Mio. Euro zu gewähren. Der Ange-
klagte nahm telefonisch an der Beschlussfassung teil, enthielt sich aber
der Stimme, wodurch er auch diesen Beschluss zustande bringen wollte. Allen
drei Präsidiumsmitgliedern war bewusst, dass der Angeklagte an
einer Beratung und Abstimmung teilnahm, die ihn selbst begünstigte. Da in der
Folgezeit vor allem wegen der Selbstbegünstigung Bedenken gegen die formelle
Wirksamkeit des Beschlusses entstanden waren, wurde die Prämie nicht ausbe-
zahlt.
Nach dem Ausscheiden des Angeklagten aus dem Aufsichtsrat
beschloss das Präsidium der Mannesmann AG am 17. April 2000 durch den
neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von Vodafone
- sowie die Angeklagten und der sich wiederum der
Stimme enthielt, dem Angeklagten eine freiwillige Sonderzahlung
in Höhe von ca. 3 Mio. Euro zuzuwenden. Nach dem Inhalt des Beschlussprotokolls
geschah dies, um seine massgeblichen Beiträge zum wirtschaftlichen Erfolg der
Mannesmann AG und zur Steigerung des Unternehmenswertes zu honorieren.
Das tatsächliche Motiv der Angeklagten und für die Prä-
mienbewilligung war jedoch allein der Wunsch des Begünstigten, selbst auch eine
Anerkennungsprämie zu erhalten. Sie gingen auch insoweit davon aus, die Be-
schlussfassung wahre die Grenzen unternehmerischen Ermessens und hielten ihr
Handeln für erlaubt. Ende April 2000 wurde die Prämie an über-
wiesen. ... Wie sich aus den Ausführungen zu den Anerkennungsprämien für den
Vorstandsvorsitzenden und die vier weiteren Vorstandsmitglieder (vgl.
A. III. 1.) ergibt, stand es den Präsidiumsmitgliedern nicht frei, die in der Vergan-
genheit erbrachte, durch die dienstvertraglichen Bezüge bereits abgegoltene
Leistung durch eine Sonderzahlung zusätzlich zu honorieren. Denn die Prämie

- 64 -
war für die Mannesmann AG ohne Nutzen. Hinzu kommt, dass die Zuwendung
aufgrund sachwidriger Motivation und damit willkürlich beschlossen wurde. Dies
folgt auch daraus, dass das Präsidium beim Ausscheiden des als
Vorstandsvorsitzender für eine Anerkennungsprämie keinen Anlass gesehen und
diese nicht zeitnah zuerkannt hatte."
c)
Demgegenüber können keine Feststellungen dazu getroffen werden, dass auch die
Zahlungen an die 18 Pensionären aufgrund von Abfindungsangeboten für Alterna-
tivpensionsansprüche Höhe von 31. Mio. EUR, welche nochmals um 394.000 EUR,
380.000 EUR, 450.000 EUR erhöht wurden, zu einer Schädigung der Mannesmann
AG und damit auch der Aktionäre in dieser Höhe geführt haben. Insoweit hat der
Bundesgerichtshof (a.a.O.) ausgeführt:
"Die zur Grundentscheidung vom 27. März 2000 über die Abfindung der Alterna-
tivpensionsansprüche getroffenen Feststellungen sind lückenhaft, so dass nicht
überprüft werden kann, ob die Präsidiumsmitglieder die Grenzen unternehmeri-
schen Ermessens überschritten und deshalb die Mannesmann AG pflichtwidrig
geschädigt haben. Dem Urteil ist insbesondere nicht zu entnehmen, welcher Wert
den künftigen Alternativpensionsansprüchen - jedenfalls der Grössenordnung nach
- unter Berücksichtigung von versicherungsmathematischer Zahlungsdauer und
der zu erwartenden Absenkung der Vorstandsgehälter unter dem Einfluss der
objektiv beizumessen war und wie sich die zu-
erkannten Beträge dazu verhalten. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteils-
gründe ergibt sich lediglich, dass das Landgericht langfristig von einer stark ab-
nehmenden Werthaltigkeit der Alternativpensionsansprüche und damit von einem
geringfügigen Wert ausgegangen ist. Da 'die variable Alternativpension nur dann
zu bezahlen war, wenn sie die Festpension überstieg, hätte auch deren jeweilige
Höhe mitgeteilt werden müssen. Zum einen waren die Erhöhungen der Abfin-

- 65 -
dungen für zwei Pensionäre sowie die Umrechnung der Abfindung einer Hinter-
bliebenen in eine Rentenzahlung abhängig von der am 27. März 2000 getroffenen
Grundentscheidung und mit dieser untrennbar verbunden. Zum anderen sind
auch die Feststellungen zu den Folgeentscheidungen lückenhaft. Es kann daher
nicht beurteilt werden, ob es sich gegenüber der Grundentscheidung - wie das
Landgericht angenommen hat - um selbständige Pflichtverletzungen handelt."
Weitere Feststellungen sind auch der Kammer nicht möglich. Insoweit ist seitens der
Antragsteller kein hinreichender Sachvortrag erfolgt, der es der Kammer erlaubt hät-
te, diesen Fall weiter aufzuklären. Auch die Amtsermittlungsverpflichtung der Kam-
mer in einem Spruchverfahren geht nur soweit, dass von den Beteiligten zumindest
Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen der Kammer dargelegt werden. Daran fehlt es
hier. In dem Strafverfahren und in dem Revisionsverfahren konnten entsprechende
Feststellungen zu einer Pflichtverletzung und dem kausalen Schaden nicht getroffen
werden. Die Kammer sieht insoweit keine MögliChkeiten, von Amts wegen darüber
hinausgehende Ermittlungen, anzustellen. Ermittlungsansätze werden von den An-
tragstellern insoweit auch nicht vorgetragen. Das Gericht wurde insoweit von den
Beteiligten nicht in die Lage versetzt, aufgrund von spezifischen Angriffspunkten die
Einwendungen zu prüfen und Ermittlungen anzustellen.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass in einem Spruchverfahren der Abfindungsbe-
trag nur hinsichtlich solcher Tatsachen zu korrigieren ist, die als wesentlich zu be-
trachten sind. Bei den hier streitgegenständlichen Pensionszusagen ist aber nicht
ansatzweise bekannt und auch nicht vorgetragen, ob sie überhaupt und wenn ja, in
welcher Höhe sie schadensträchtig sind. Der Bundesgerichtshof hat insoweit lediglich
den Freispruch aufgehoben, es lässt sich aber weder der Entscheidung des Bun-
desgerichtshofes noch dem Sachvortrag der Parteien, der insoweit ganz allgemein
auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Bezug nimmt, ob überhaupt ein Be-
trag verbleibt, der den Ausgleichsbetrag auch nur um 0,01 EUR erhöht.

- 66 -
d)
Insgesamt belaufen sich diese aus den vorstehenden Gründen als rechtswidrig zu
bewertende Zahlungen auf 25.090.000,00 EUR.
Sie haben das Vermögen der Mannesmann AG geschädigt und damit auch die an
die Minderheitsaktionäre auszuzahlende Abfindung reduziert.
Da es an wirksamen Entscheidungen bezüglich dieser Zuwendungen fehlt, wären
diese zurück zu erstatten gewesen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB). Ob darüber
hinaus Haftungsansprüche nach §§ 93, 116 AktG bestanden haben, kann mithin da-
hinstehen.
Die Empfänger der vorgenannten Leistungen haben diese ohne rechtlichen Grund
erhalten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB).
In Ansehung der Erwägungen des Bundesgerichtshofes, denen sich die Kammer in
vollem Umfang anschliesst, lag den Zahlungen keine wirksame rechtliche Grundlage
zugrunde. Die Zahlungen verstiessen gegen das AktG und damit zumindest gegen
ein gesetzlichem Verbot (§ 134 BGB).
Auch die Zustimmung der Vodafone AG zu diesen Zahlungen bzw. die Entscheidung
von Regresszahlungen abzusehen, steht der Berücksichtigung vorliegend nicht ent-
gegen. Auch diese Erklärungen zu einem vermeintlichen Rechtsgrund für die Zah-
lungen hat der Bundesgerichtshof wie folgt beurteilt:
"c) Das von der Geschäftsleitung der Übernehmerin erklärte Einverständ-
nis mit den Prämien steht der Annahme einer Pflichtverletzung nicht entgegen.

- 67 -
Da der Untreuetatbestand den Zweck hat, das dem Treüpflichtigen anvertraute
fremde Vermögen zu schützen (vgl. BGHSt 43, 293, 297), ist die Vermögensbe-
treuungspflicht des § 266 Abs. 1 StGB in der Regel nicht verletzt, wenn der Vermö-
gensinhaber sein Einverständnis mit der Vermögensschädigung erklärt hat (vgl.
BGHSt 3, 23, 25; siehe auch BGHSt 9, 203, 216, wonach die Rechtswidrigkeit ent-
fällt; offen gelassen in BGHSt 30, 247, 249). Bei einer Aktiengesellschaft ist Voraus-
setzung für ein strafrechtlich bedeutsames Einverständnis mit einer kompensations-
losen Anerkennungsprämie, dass es entweder von dem Alleinaktionär oder von der
Gesamtheit der Aktionäre durch einen Beschluss der Hauptversammlung über die
Verwendung des Bilanzgewinns (§ 58 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 1 Satz 1 AktG, vgl.
Kropff in MünchKomm-AktG2 . Aufl. § 174 Rdn. 32) erteilt worden ist, nicht gegen
Rechtsvorschriften verstösst oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise als un-
wirksam zu bewerten ist (vgl. BGHSt 35, 333, 335 ff.; BGHR StGB § 266 Abs. 1
Nachteil 23, 37).
Das Einverständnis von mit den Sonderzahlungen lässt schon deshalb
eine Untreue nichtentfallen, weil es an der erforderlichen Zustimmung aller Anteils-
eigner der Mannesmann AG oder der diese repräsentierenden Hauptversammlung
fehlt. Die Mannesmann AG, der gegenüber die Präsidiumsfnitglieder vermögensbe-
treuungspflichtig waren, war als juristische Person rechtlich selbständig und Inhabe-
rin eines eigenen Vermögens, das allen Aktionären in ihrer Gesamtheit zustand. Ein
Einverständnis aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung lag nach den
Feststellungen nicht vor. Die Übernehmerin die im Zeitpunkt der Zustim-
mung am 3. Februar 2000 lediglich 9,8 % des Grundkapitals hielt und im Zeitpunkt
der Prämienauszahlungen Ende März 2000 mit 98,66 % des Grundkapitals nur
Mehrheitsaktionärin war, wurde erst im Jahre 2002 nach Abfindung der übrigen Ak-
tionäre alleinige Inhaberin der Mannesmann AG. Dies reicht für ein rechtlich wirksa-
mes Einverständnis in die Vermögensschädigung nicht aus, weil ein solches vor der
Tat erteilt worden sein muss (vgl. Lenckner in Schönke/Schröder aaO vor § 32 Rdn.
44; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. vor § 32 Rdn. 3 b)."

249,61
1,65
0,05
nicht betriebsnotwendiges Vermögen
- 68 -
e)
Soweit die Antragsgegnerin insoweit einwendet, dass der Berücksichtigung dieser
Ansprüche entgegensteht, dass sie nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt
sind, hält dies die Kammer vorliegend nicht für entscheidungserheblich. Im Unter-
schied zu den insoweit bisher bekannt geworden Fällen lag dort keine Entscheidung
des Bundesgerichtshofes zu der rechtlichen Bewertung der dargestellten Zahlungen
vor. Wenn dann in einer Allianz der übernommen und übernehmenden Gesellschaft
und ihrer Vorstände aus - insoweit tatsächlich nachvollziehbaren, rechtlich jedoch
nicht nachvollziehbaren - Gründen davon abgesehen, die ohne Rechtsgrundlage
erbrachen Zahlungen zurückzuverlangen, würde das Abstellen auf die Kriterien
"Rechtskraft und Anerkenntnis" einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich
der Aktionäre darstellen. Auch die Grundsätze der Wurzeltheorie stehen der Berück-
sichtigung nicht entgegen. Diese Zahlungen sind bereits im Jahre 2001 Gegenstand
intensiver öffentlicher Diskussionen gewesen. Es hatte sich eine breite Meinung dazu
gebildet, dass hier eine Art "rechtswidriger Selbstbedienung" erfolgt sein, um den
"Übernahmekampf" zu beenden. Diese Ansicht aller gerecht und billig denkenden
hatte in rechtlicher Hinsicht schliesslich auch das bekannte Strafverfahren zur Folge.
5.
Damit errechnet sich die festzusetzende Abfindung unter Berücksichtigung der
506.967.978 Aktien wie folgt: -

-69-
6,
Dieser Abfindung steht auch die bilanzielle Bewertung des Unternehmenswertes der
Mannesmann AG im Konzernabschluss der Vodafone Group Plc. nicht entgegen.
Der Sachverständige hat insoweit in seiner ergänzenden gutachterlichen
Stellungnahme vom 8. Mai 2014, die er auch im Rahmen der mündlichen Verhand-
lung vom 27. März 2014 in dem Verfahren zum Squeeze-Out (Landgericht Düssel-
dorf 33 0 1/07 AktE - ausführlich dargestellt hat, dass aus den unterschiedlichen
Abschreibungen auf die im Rahmen der Mannesmann AG aktivierten Vermögens-
werte im Einzelabschluss
und im Konzernabschluss der Vodafone Group Plc. nicht abgeleitet werden
kann, das bei den Wertminderungsprüfungen wesentlich abweichende Unterneh-
menswerte berechnet wurden. Der Sachverständige hat dies in seinem Gutachten
und auch in der Anhörung im dem Verfahren Landgericht Düsseldorf - 33 0 1/07
AktE - ausführlich erörtert und dargestellt. Soweit dagegen eingewandt wird, dass
der Sachverständige zwar nach den in der Bundesrepublik geltenden Standards rich-
tig gerechnet habe, diese aber nicht richtig sei, da nach den internationalen Bewer-
tungsstandards sowohl die Zukunftserträge als auch der Kapitalisierungszinssatz vor
Ertragssteuern angesetzt werde und lediglich das gegen internationalen Gepflogen-
heiten verstossende deutsche Bewertungsverfahren ursächlich für den Werteverfall
zwischen dem Einbringungswert der Mannesmann AG im Jahre 2000 (rund 309
EUR) und dem Wert zum massgeblichen Bewertungsstichtag im August 2001 sei,
vermag die Kammer diesen verbliebenen Bedenken nicht zu folgen.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine Unternehmensbewertung in der Bundes-
republik Deutschland nun mal nach deutschen Bewertungsstandards durchgeführt
und von den Gerichten auch nach diesen Standards - mögen sie teilweise, wie erör-
tert auch unzulänglich sein - überprüft werden. Es gilt in der Bundesrepublik
Deutschland nach dem IDW S 1 nun mal das Nettoprinzip, relevant ist das, was in
den Verfügungsbereich des Eigentümers gelangt. Die dabei relevanten Steuersätze

- 70 -
werden auch nach der ständigen Rechtsprechung pauschaliert und führen in der
Regel zu einem höheren Unternehmenswert.
7.
Der Abfindungsbetrag ist auch nicht aufgrund der nicht berücksichtigten Vorteile aus
der Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG, nämlich aufgrund der ungünstige-
ren steuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden, zu erhöhen.
Aufgrund der Bekundungen des Zeugen steht fest, dass er, als
der Zuständige für steuerrechtliche Fragen keine positive Kenntnis der später festge-
stellten Europarechtswidrigkeit der Norm hatte, die zu unterschiedlichen Besteue-
rungen von Inlands- und Auslandsdividenden geführt hat, und die sich daraus erge-
benden Vorteile, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Norm gerade nicht
sicher vorhersehbar war, nicht berücksichtigt hat und daher auch bei der Planungs-
rechnung die geltenden deutschen Gesetze angewandt worden sind. Dass dies dann
zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der erst lange nach dem Bewertungsstich-
tag erfolgten Betriebsprüfung in der Steuererklärung möglicherweise berücksichtigt
wurde, ist unerheblich. Es gilt alleine die Wurzeltheorie, was also im Jahre 2001 vor-
hersehbar war. Zu diesem Zeitpunkt waren die aus der Europarechtswidrigkeit der
Norm sich noch ergebenden steuerlichen Vorteile eben nicht sicher vorhersehbar.
8.
Soweit eingewandt wird, die Mannesmann AG sei hinsichtlich eines Betrages von 60
Mrd. von der Mehrheitsaktionärin ausgeplündert worden, kann die Kammer daraus
nichts ableiten.
Die Kammer sieht insoweit keine Möglichkeiten von Amts wegen Ermittlungen, anzu-
stellen. Ermittlungsansätze werden von den Antragstellern insoweit auch nicht vorge-
tragen. Das Gericht wurde insoweit von den Beteiligten nicht in die Lage versetzt,