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Von der Finanzkrise geprägt: Der Fall Deutsche Postbank

Overshadowed by the financial crisis: the case of Postbank

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Der Hintergrund

Der frühe September 2008 war zum einen geprägt von der damals noch vor allem in den Vereinigten Staaten verorteten Immobilien- und Finanzmarktkrise. Schon im März des Jahres war die US-amerikanische Investmentbank Bear Stearns zwangsverkauft worden. Bis September waren allein in den Vereinigten Staaten elf US-Banken der Immobilien- und Kreditmarktkrise zum Opfer gefallen.

Anfang September griff die Regierung schließlich den zwei größten US-amerikanischen Hausfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac unter die Arme, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Eine Schieflage der US-Investmentbank Lehman Brothers wurde nur Tage später bekannt.

In Deutschland nahm im selben Zeitraum eine Entwicklung an Fahrt auf, die seit Jahren erwartet worden war: Die Konsolidierung der deutschen Großbankenlandschaft. Die bis dato letzte große Übernahme hatte 2005 die italienische Großbank Unicredit getätigt, als sie für schließlich rund 20 Milliarden Euro die Münchner HypoVereinsbank schluckte. Erst im Sommer 2008 setzte sich die Konsolidierung fort - diesmal vorangetrieben durch die zwei größten deutschen Banken.

So verkündete die Commerzbank im August die Übernahme der Dresdner Bank, bis dahin eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz. Im September verkündete die Deutsche Bank daraufhin die Übernahme der Postbank, bis dahin eine Tochter der Deutschen Post.

Der Deal zeichnete sich zum einen durch seine Komplexität aus, zum anderen durch sein schlechtes Timing. Denn nur wenige Tage nach der Übernahmeverkündung meldete die große US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an, was die Aktienkurse von Finanztiteln abstürzen ließ. Allein die Postbank-Aktie stürzte von rund 45 Euro im September 2008 auf unter 10 Euro im Februar 2009 ab.

Dies hatte zur Folge, dass Deutsche Post und Deutsche Bank den Übernahmepreis noch einmal nachverhandelten. So hätte die Deutsche Bank eigentlich im ersten Quartal 2009 zunächst lediglich 29,75 Prozent an der Postbank für 57,25 Euro je Aktie erwerben sollen, was einem Kaufpreis von 2,8 Milliarden Euro entsprochen hätte. Der Rest der von der Post kontrollierten Postbank-Aktien wäre in einem Optionsgeschäft später an die Deutsche Bank weitergereicht worden.

Nach der neuen Vereinbarung erhielt die Post für 22,9 Prozent der Postbank-Aktien nun eine achtprozentige Beteiligung an der Deutschen Bank. Für den zweiten Schritt vereinbarten beide Konzerne die Übernahme weiterer 27,4 Prozent der Postbank-Aktien über eine Pflichtwandelanleihe – bei der die Anleihe im Februar 2012 in Postbank-Aktien umgewandelt werden würde.

Für den dritten Schritt sicherte sich die Deutsche Bank darüber hinaus eine Kaufoption für die im Post-Besitz verbleibenden 12,1 Prozent der Postbank AG, wobei die Post eine entsprechende Verkaufsoption hielt. Der Zwang zu einem Pflichtübernahmeangebot, das die Deutsche Bank den Postbank-Aktionären ab einer Kontrolle von 30 Prozent der Anteile unterbreiten musste, wurde so zeitlich nach hinten gestreckt.


Die Bewertung

Die Kosten der Postbank-Übernahme hat die Deutsche Bank auf rund 6,4 Milliarden Euro beziffert. Bereits 2010 schrieb die Großbank allerdings 2,3 Milliarden Euro des verbuchten Werts ihrer Tochter ab. Denn die wirtschaftliche Situation der Postbank erwies sich als schlechter als vor dem Deal erhofft. 2008 schrieb die Postbank vor Steuern mehr als 800 Millionen Euro Verlust, 2009 wegen Abschreibungen auf riskante Wertpapiere und höherer Risikokosten für Immobilienkredite knapp 400 Millionen. Auch um die Kapitaldecke der Postbank zu stärken, sah sich die Deutsche Bank im Jahre 2010 zu einer Kapitalerhöhung um 10,2 Milliarden Euro gezwungen.

Nicht zuletzt haben sich auch die unterschiedlichen Firmenkulturen und Tarifstrukturen seit der Übernahme als Bremsklotz der Integration erwiesen. So kam es im Zuge der Integration zu Streiks von Postbank-Mitarbeitern und Auseinandersetzungen vor allem mit der Gewerkschaft Verdi.

Andererseits profitiert die Deutsche Bank inzwischen von ihrer Tochter. So hilft die Postbank mit ihren rund 14 Millionen Privatkunden dem Mutterkonzern dabei, das Retailbanking rund um private Kontoführung, Kredite und Geldanlagen zu stärken und somit die Abhängigkeit vom volatilen Investmentbanking zu verringern.

Mit dem Kauf der Postbank verfügt Deutschlands größte Bank zudem über rund 114 Milliarden Euro zusätzlicher Kundeneinlagen. Da die Refinanzierung über diese Einlagen in der Regel günstiger ist als zum Beispiel durch die Begebung von Anleihen am Kapitalmarkt, spart das Kosten.

Große Einsparungen erhofft sich die Deutsche Bank zudem durch die konzerneinheitliche IT-Plattform „Magellan". Die seit 2010 entwickelte Plattform soll ab 2015 die rund 24 Millionen Konten verwalten, die bei Deutscher Bank und Postbank geführt werden. Unter anderem durch solche Projekte hat der Finanzkonzern auch Einsparungen durch Personalabbau verwirklicht.

Rund 2000 der zum Zeitpunkt der Übernahme rund 21.000 Stellen der Postbank sind inzwischen weggefallen. Bis 2015 will die Deutsche Bank die durch den Zusammenschluss erreichten jährlichen Kostensynergien auf rund eine Milliarde Euro steigern.

Darüber hinaus rechnet die Bank durch die Integration der Postbank mit Mehrerlösen im Vertrieb. So setzt der Konzern in Deutschland mittlerweile auf eine Drei-Marken-Strategie. Das Geschäft mit sehr vermögenden Kunden wird über die im Herbst 2009 übernommenen acht Niederlassungen der Privatbank Sal. Oppenheim abgewickelt, das Geschäft mit gehobenen Kunden über die rund 770 Filialen der Deutschen Bank, das breite Massengeschäft über die rund 850 Postbank-Center.

Über die Postbank werden dabei inzwischen im Wesentlichen hauseigene Produkte verkauft, also zum Beispiel Fonds der Deutsche-Bank-Tochter DWS. Welche Früchte im Privatkundengeschäft zu ernten sind, erläuterte der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Jahr 2009. Kurz nach der endgültigen Einigung über den Postbank-Deal mit der Deutschen Post, nannte er auf der Jahrespressekonferenz des Konzerns ein mittelfristiges Gewinnziel von drei Milliarden Euro für das Privatkundengeschäft seiner Bank, inklusive der Postbank.


Das Spruchverfahren

Dieses Spruchverfahren zeichnete sich schon im Vorfeld durch manch kontroverse Ansicht aus. So war es allen voran die Verlags- und Beteiligungsgesellschaft Effecten-Spiegel, die sich durch die Konstruktion der Übernahme durch die Deutsche Bank als Minderheitsaktionärin benachteiligt sah. Die Argumentation: Schon durch den Kauf der Wandelanleihe von der Deutschen Post habe die Deutsche Bank praktisch über mehr als 30 Prozent der Anteile der Postbank AG verfügt, da sie den Wert der Aktien bereits gezahlt hatte und die Anteile nur „auf Rechnung" noch bei der Deutschen Post gelegen hätten. Somit hätte schon im Februar 2009 ein Pflichtangebot der Deutschen Bank an alle Postbank-Aktionäre erfolgen müssen.

Nachdem Landgericht und Oberlandesgericht die Klage des Effecten-Spiegel zunächst abwiesen, hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen am 29. Juli 2014 (Az. II ZR 353/12) wieder auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Köln. Es müsse geprüft werden, ob ein sog. "acting in concert" vorliege, weswegen die Deutsche Bank schon sehr viel früher ein Pflichtangebot hätte unterbreiten müssen. Ähnlich hatten zuvor bereits die Bonner Anwälte Wienand und Frédéric Meilicke in einem Fachaufsatz argumentiert.

Während deutsche Aktionärsvereinigungen sich weniger an der komplexen Kaufkonstruktion störten, wandte sich die belgische Aktionärsvereinigung Deminor in dieser Sache in einem offenen Brief an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Das von der BaFin ermittelte Pflichtangebot betrug 25 Euro, obwohl die Deutsche Bank zuvor bereit gewesen war, der Post bis zu 57,25 Euro pro Postbank-Aktie zu zahlen. Minderheitsaktionäre stellten daher Anträge auf die Einleitung jenes Spruchverfahrens, das seit September 2013 vor dem Landgericht Köln verhandelt wird.

Am 28. August 2015 schließlich wurden die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus der Postbank AG ausgeschlossen (Squeeze-out). Damit soll eine Abkopplung der Postbank von der Deutschen Bank vollzogen und der Gang zurück an die Börse vorbereitet werden. Als Barabfindung wurden 35,05 Euro beschlossen.

Die Spruchverfahren werden flankiert von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Bank. Dieser wird vorgeworfen, bereits am 12. September 2008 die Kontrolle über die Postbank erlangt zu haben und ein Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre zum Preis von 57,25 Euro je Aktie hätte abgeben müssen. Das Landgericht Köln hat am 20. Oktober 2017, Az. 82 O 11/15, entschieden, dass die von der Deutschen Bank AG angebotene Gegenleistung laut Übernahmeangebot vom 7. Oktober 2010 nicht angemessen war. Die Deutsche Bank habe bereits aufgrund sog. "acting in concert" am 12. September 2008 die Kontrolle über die Gesellschaft erlangt. Die Deutsche Bank hätte folglich spätestens am 10. Oktober 2008 ein Pflichtangebot zur Übernahme der Aktien der übrigen Aktionäre der Gesellschaft vorlegen müssen. In dem sechsmonatigen Referenzzeitraum vor diesem Datum habe die Deutsche Bank Vorerwerbe zu 57,25 Euro je Aktie getätigt bzw. diese verbindlich zugesagt. Deshalb sei sie gegenüber denjenigen Aktionären, die das spätere Angebot in Höhe von 25,00 Euro je Aktie angenommen haben, zur Zahlung der Differenz in Höhe von 32,25 Euro je Aktie verpflichtet.

Das auch in den Spruchverfahren zuständige Landgericht Köln sieht in der Nichtveröffentlichung des Pflichtangebots über 57,25 Euro je Aktie einen auch im Spruchverfahren zu berücksichtigenden Schadensersatzanspruch. Hierauf wurden die Verfahrensbeteiligten mit gleichlautenden Beschlüssen hingewiesen.


Kritikpunkte der Antragsteller

Bewertungsmethode: Die Bewertungsmethoden des IDW (S1-Ansatz) und des DVFA (Best-Practice-Ansatz) führen zu unterschiedlichen Ansätzen und Ergebnissen.

Synergien: Kritisiert wird der "Planabschlag" von geplanten Synergien in Höhe von 20 Prozent durch die Deutsche Bank.

Anchor-Value: Der Erstkauf der Postbank-Aktien durch die Deutsche Bank wirft Fragen nach dem Referenzwert für das Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre auf.

Acting in Concert: Die Deutsche Bank habe schon als Minderheitsgesellschafterin ihre Interessen bei der Postbank durchgesetzt. Deshalb sei sie bereits Ende 2008 zur Veröffentlichung eines Pflichtangebots verpflichtet gewesen. Die Unterlassung dieses Pflichtangebots sei im Spruchverfahren als Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen, weil anderenfalls das rechtswidrige Verhalten der Deutschen Bank sanktionslos bliebe.


Die Parteien

Zuständiges Gericht, Vorsitzender Richter: LG Köln, Dr. Georg Lauber

Aktenzeichen: 82 O 77/12 (Unternehmensvertrag) / 82 O 2/16 (Squeeze-out)

Antragsgegner: DB Finanz-Holding GmbH (Unternehmensvertrag) / Deutsche Bank AG (Squeeze-out)

Gemeinsamer Vertreter der Antragsteller: Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke

Sachverständiger: ValueTrust Financial Advisors SE (Unternehmensvertrag)


Der Verfahrensverlauf

zum Spruchverfahren bezüglich des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB Finanz-Holding GmbH (Antragsgegnerin) als herrschender Gesellschaft und der Deutsche Postbank AG (Zielgesellschaft) als beherrschter Gesellschaft

Die Antragsgegnerin hat mit der Zielgesellschaft am 30. März 2012 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Diesem Vertrag hat die ordentliche Hauptversammlung der Zielgesellschaft am 5. Juni 2012 zugestimmt.

Darin verpflichtet sich die Antragsgegnerin, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bank AG, unter anderem den außenstehenden Aktionären der Zielgesellschaft eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 1,89 Euro brutto (Netto 1,66 Euro) bzw. eine Barabfindung in Höhe von 25,18 Euro zu zahlen. Betroffen sind insgesamt rund 13,42 Millionen Aktien der Zielgesellschaft, was ungefähr 6,13 Prozent des Grundkapitals entspricht.

Zum Zwecke der Bestimmung einer höheren angemessenen Barabfindung und angemessenen Ausgleichs haben 112 Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß §§ 304 Abs. 3 S. 3, 305 Abs. 5 S. 2 AktG Anträge auf Einleitung eines Spruchverfahrens gestellt. Diese Anträge sind unter Az. 82 O 77/12 beim Landgericht Köln anhängig.

Vorausgegangen war ein öffentliches Übernahmeangebot der Deutschen Bank AG aus dem Jahr 2010 zum Preis von 25 Euro. Zudem hatte die Deutsche Bank AG mit der früheren Eigentümerin der Zielgesellschaft, der Deutsche Post AG, Vereinbarungen zum Aktienerwerb zu Preisen zwischen 42,80 Euro und 57,25 Euro getroffen. Hierin sieht der Bundesgerichtshof ein mögliches Acting in Concert, welches die Deutsche Bank hätte verpflichten können, ein Pflichtangebot zu diesem Preis zu unterbreiten (BGH vom 29. Juli 2014, Az. II ZR 353/12).

Auch der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. ist an dem Spruchverfahren beteiligt. Auch er sieht die Zielgesellschaft deutlich unterbewertet. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Deutsche Bank AG beim Erwerb der Aktien von der Deutsche Post AG wesentlich höhere Preise gezahlt hat. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die Deutsche Bank also den Wert der Zielgesellschaft höher eingeschätzt als jetzt behauptet. Trotz der Verwerfungen am Finanzmarkt durch die Lehmann-Pleite hielt die Deutsche Bank an einem Kaufpreis fest, der das jetzige Angebot weit übersteigt.

Am 20. September 2013 fand eine erste mündliche Verhandlung statt. Das Gericht teilt im Wesentlichen die Bedenken der Antragsteller an der Angemessenheit der angebotenen Kompensationen. Das Gericht empfahl daher, das Verfahren durch einen Vergleich zu beenden, wonach die Barabfindung auf 36,00 Euro und der Ausgleich auf 2,64 Euro (brutto) erhöht werden sollten.

Die Antragsgegnerin hat den vorgeschlagenen Vergleich abgelehnt. Das Gericht hat daher am 25. September 2013 beschlossen, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Unternehmenswert der Zielgesellschaft zu erheben. Der Sachverständige ist verpflichtet, den Wert nicht allein nach den Bewertungsrichtlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), sondern mindestens auch nach den Best-Practice-Empfehlungen der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFS) zu ermitteln.

Der Sachverständige, Prof. Dr. Christian Aders, hat seine Tätigkeit im März 2014 aufgenommen. Den Antrag der Antragsgegnerin, die Antragsteller von der Beweisaufnahme auszuschließen, indem der Sachverständige Termine mit ihr ohne Teilnahmemöglichkeit der übrigen Verfahrensbeteiligten durchführen sollte, hat das Gericht zurückgewiesen. Die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Parteiöffentlichkeit des Beweisverfahrens (Vgl. § 357 ZPO) gelten auch im Spruchverfahren.

Der Sachverständige kam am 29. Februar 2016 zu dem Ergebnis, dass die von der DB Finanz-Holding GmbH gewährte Barabfindung in Höhe von 25,18 Euro je Aktie und der Ausgleich in Höhe von 1,66 Euro (netto) je Aktie nicht angemessen sind.

Der Sachverständige hält stattdessen

- eine Barabfindung in Höhe von 29,74 Euro je Aktie (Erhöhung um gut 18 Prozent) und

- einen Ausgleich von jährlich 1,78 Euro je Aktie (Erhöhung um gut 7 Prozent)

für angemessen. Diese Werte liegen deutlich unter dem – von der Antragsgegnerin seinerzeit abgelehnten – Vergleichsvorschlag des Gerichts im Beweisbeschluss, der eine Erhöhung der Barabfindung auf 36,00 Euro vorsah. Antragsgegnerin wie auch Antragsteller haben zahlreiche Einwände gegen das Gutachten erhoben. Das Landgericht hatte den Sachverständigen daher zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert, die dieser mit Schriftsatz vom 27. März 2017 vorlegte. Allein die Kosten für den Sachverständigen belaufen sich bereits auf über 1,25 Mio. Euro.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2017 wies das Gericht die Verfahrensbeteiligten darauf hin, dass die Kammer erwäge, zunächst die mehr als zehn Musterverfahrensanträge im Zusammenhang mit der dort streitigen Verpflichtung der Hauptaktionärin, den Aktionären der Deutschen Postbank AG ein Pflichtangebot auf der Grundlage von ca. 57 Euro zu unterbreiten, abzuwarten.

zum Spruchverfahren bezüglich des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der Deutsche Postbank AG (Zielgesellschaft)

Am 28. August 2015 beschloss die Hauptversammlung der Postbank den Ausschluss der Minderheitsaktionäre wie folgt: "Die auf den Namen lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Deutsche Postbank AG werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) gegen Gewährung einer von der Deutsche Bank Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer HRB 30000 (Hauptaktionärin) zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 35,05 für je eine auf den Namen lautende Stückaktie auf die Deutsche Bank Aktiengesellschaft übertragen."

Auf das Spruchverfahren betreffend den Unternehmensvertrag hat das keinen unmittelbaren Einfluss; insbesondere bleiben die dort gestellten Anträge trotz des zwischenzeitlichen Ausschlusses der Antragsteller zulässig. Umgekehrt jedoch könnte sich die Barabfindung im Squeeze-out gemäß der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2016 (Az. II ZB 25/14) nach der zu kapitalisierenden Ausgleichszahlung gemäß Unternehmensvertrag bestimmen.

Auch gegen die Bestimmung der Barabfindung im Squeeze-out wurde ein Spruchverfahren eingeleitet, an dem sich insgesamt 129 Antragsteller beteiligen. Dieses Spruchverfahren wird ebenfalls beim Landgericht Köln geführt (Az. 82 O 2/16). Auch in diesem Verfahren erwägt das Gericht die Musterverfahrensanträge abzuwarten und von einer zeitnahen mündlichen Verhandlung abzusehen (Beschluss vom 17. Mai 2017).

 

Die Termine

Jüngster Termin:

5. Juni 2012 - Beschluss der Hauptversammlung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB Finanz-Holding GmbH als herrschender und Deutsche Postbank AG als beherrschter Gesellschaft

20. September 2013 - Mündliche Verhandlung vor dem LG Köln (Unternehmensvertrag)

28. August 2015 - Beschluss der Hauptversammlung zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Deutsche Postbank AG

29. Februar 2016 - Veröffentlichung des Gutachtens (Unternehmensvertrag)

1. Juli 2016 - Beschluss zur Einholung einer ergänzenden Stellungnahme zum Sachverständigengutachten (Unternehmensvertrag)

27. März 2017 - Ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen (Unternehmensvertrag)

17. Mai 2017 - Beschluss zur Erwägung, das Verfahren bis zur Entscheidung der Musterklageverfahren auszusetzen (Squeeze-out)

17. Juli 2017 - Beschluss zur Erwägung, das Verfahren bis zur Entscheidung der Musterklageverfahren auszusetzen (Unternehmensvertrag)

5. September 2017 - Beschluss, das Verfahren bis zur Entscheidung der Musterklageverfahren auszusetzen (Squeeze-out)

6. Oktober 2017 - Frist zur Stellungnahme zum Beschluss vom 17. Juli 2017 (Unternehmensvertrag)

 

Nächste Termine:

 


                                                                             (Stand: 24. Oktober 2017)