W. O. M. World of Medicine AG - 2015-10-26 - OLG-Verfahrensbeschluss - Squeeze-out

Kammergericht
Beschluss
GeschäftsnuMmer: 10 W 74/15 26.10.2015
102 0 97112 .SpruchG Landgericht Berlin
In dem Spruchverfahren betreffend den Ausschluss der
Minderheitsaktionäre der W.O.M. World of Medicine AG
Beteiligte:
gegen
AVR1

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hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht
, den Richter am Kammergericht und die Richterin am Kammergericht
am 26. Oktober 2015 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts
Berlin vom 17. März 2015 - 102 0 97/12 SpruchG - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1/3 des Wertes der Hauptsache festgesetzt.
Gründe:
1. in dem vorliegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die Verbesserung der
Barabfindung gemäss § 327b Abs. 2 AktG nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre aus der
W.O.M. World of Medicine AG auf Betreiben der Mehrheitsaktionärin und. hiesigen
Antragsgegnerin. Wegen der Einzelheiten wird gemäss § 540 ZPO entsprechend auf die
Feststellungen in den Gründen zu Ziffer 1. des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 17. März
2015 Bezug genommen.
Das Landgericht' hat das gegen den mit . Beweisbeschluss der Kammer vom 14. Juli 2014
bestellten Sachverständigen gerichtete Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin
vom 23. Januar 2015 mit Bechluss vom 17. März 2015 als teilweise unzulässig, im Übrigen
unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten der
Antragsgegnerin am 24. März 2015 zugestellt worden. Mit dem am 7. April 2015 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit
Schriftsatz vom 17. April 2015 begründet. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss
vom 28. April 2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

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II. Die gemäss § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig.
Die Beschwerde ist insbesondere frist- und formgerecht i.S.v. § 569 ZPO erhoben worden.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts, mit dem das Ablehnungsgesuch gegen
den Sachverständigen
zurückgewiesen wurde, ist unbegründet.
Das Landgericht hat das-
gegen den Sachverständigen gerichtete Ablehnungsgesuch im Ergebnis
zu Recht zurückgewiesen. Auf den Beschluss vom 17. März 2015 und den Nichtabhilfebeschluss
vom 28. April 2015 wird in entsprechender Anwendung von § 540 Absatz 1 ZPO Bezug
genommen.
Zwar ist des Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 23. Januar 2015 zulässig. Es ist nicht
verspätet i.S. v. § 406 Abs. 2 ZPO angebracht worden. Zugunsten der Antragsgegnerin ist davon-
auszugehen, dass, sie ihr Ablehnungsgesuch vom 23. Januar 2015 nicht (allein) auf die Höhe der
vom Sächverständigen für seine Tätigkeit veranschlagten Kosten, insbesondere den hierfür
veranschlagten Zeitaufwand von 1.200 Stunden, gestützt hat. Mit dem Schriftsatz vom 20.
November 2014 hat die Antragsgegnerin in erster Linie gerügt, dass die Kostenkalkulation im
Hinblick auf den Inhalt des Beweisbeschlusses inhaltlich nicht nachvollziehbar sei. Hierzu hat sich
der Sachverständige
mit Schreiben vom 18. 'Dezember 2014 geäussert, auf das die
Antragsgegnerin aufgrund der gerichtlichen Verfügung' vom 22. Dezember, 2014 bis zum 23.
Januar 2015 Stellung nehmen konnte. Danach ist davon - auszugehen, dass sich das
Ablehnungsgesuch vom 23. Januar 2015 auf die Erläuterungen des Sachverständigen im
Schreiben vom' 18. Dezember 2014 bezieht und das Ablehnungsges,uch fristgerecht eingelegt,
worden ist.
Das Ablehnungsgesuch ist jedoch unbegründet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschl. v. 11.04.2013 - VII ZB 32/12 -
MDR 2013, 739) findet die Ablehnung eines Sachverständigen statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42
Abs. 2 ZPO. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des
Ablehnenden aus bei vernünftiger, Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der
Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch
gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04, BauR 2005, 1205 ni.w.N.; vgl.
auch zur Richterablehnung: BGH, Beschluss vom 15. März 2012- V ZB 102/11, NJW 2012, 1890).

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Die Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann berechtigt sein, wenn der Sachverständige den
Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung
gegenüber einer Partei gedeutet werden kann. Eine solche unsachliche Grundhaltung kann sich
daraus ergeben, dass der Gutachter Massnahmen ergreift, die von seinem Gutachterauftrag nicht
gedeckt sind.
So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als
gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags
überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur
Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock,
Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG
Gelle, . NJW-RR 2093, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10). Ebenso ist das
Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen als begründet
angesehen worden, der seinen Gutachterauftrag dadurch überschritten hat, dass er eine dem
Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vorgenommen und seiner Beurteilung nicht die
vorgegebenen Anknüpfuhgstatsachen zugrunde gelegt hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008,
1087) oder das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht hat, statt
die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage zu beantworten (OLG Köln, NJW-RR 1987:1198).
Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger
Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer
schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund der Umstände
des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden (OLG München, Beschluss vom 19. September
2011 - 1 W 1532/11, zit. juris; vgl. auch OLG Gelle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 13 Verg 7110,
juris).
Danach ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin nicht von einer
Befangenheit des Sachverständigen auszugehen.
Soweit die Antragsgegnerin ihr Ablehnungsgesuch auf das aus ihrer Sicht unzutreffende
Verständnis des Inhalts des Beweisbeschlusses durch den Sachverständigen stützt, das sich aus
dessen Schreiben vom 18. Dezember 2014 ergeben soll, ist dieses nicht geeignet, die
Befürchtung zu erwecken, der Sachverständige stehe der Sache der Antragsgegnerin nicht
unvoreingenommen gegenüber. Dass der Sachverständige ein derartiges unzutreffendes
Verständnis hat, ist nach den Ausführungen im Beschluss des Landgerichts vom 17. März 2013
schon nicht anzunehmen. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin den Inhalt des vom

Landgericht erlassenen Beweisbeschlusses und dessen zutreffendes Verständnis durch den
Sachverständigen nicht teilt, begründet nicht das Misstrauen in dessen Unparteilichkeit.
Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass der Sachverständige angesichts des mit dem
Beweisbeschluss erteilten Prüfungsumfangs keine Tätigkeit in dem geschätzten Umfang
rechtfertige, diese vielmehr auf eine sachverständige Begutachtung hinauslaufe, die die Kammer
nicht angeordnet habe, lässt sich mit dem Verständnis ,der Kammer vom Inhalt des
Beweisbeschlusses nicht vereinbaren.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Sachverständige nach Ansicht der
Antragsgegnerin angekündigt habe, im Rahmen seiner Prüfungshandlungen nicht auf das von der
Antragsgegnerin eingereichte Gutachten zurückzugreifen, sondern der Bewertung daS
zugrunde zulegen. Der Sachverständige führt insoweit lediglich aus,
dass im Hinblick auf § 287 ZPO das Bewertungsmodell des Bewertungsgutachters im Hinblick auf
die einzelnen Fragen zu replizieren sei oder das Standardmodell des auf den vorliegenden
Fall adaptiert werden müsse. Eine Festlegung auf das Standardmodell der ist dem Schreiben
des Sachverständigen gerade nicht zu entnehmen.
Soweit die Antragsgegnerin meint, jedenfalls bestünde:die Besorgnis der' Befangenheit renrriehr ,
deshalb, weil sie in ihrem Schriftsatz vom 23. Januar 2015 derfliegichkrstäncliä'ena mit
"entschiedenen, mitunter vielleicht 'sogar scharfen Wörte.n gerügt" habe, weswegen der
Sachverständige seine Prüfungstätigkeit nicht mehr auf neutrale Art und Weise vornehmen könne,
ist dies nicht geeignet die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Abgesehen davon, dass die
Ausführungen der Antragsgegnerin in Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör
erfolgten, vermag das eigene . Verhalten der ablehnenden Partei als solches nie einen
Ablehnungsgrund zu begründen (vgl. ZöllerNollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 42 Rn 29). Dieser für
die Ablehnung von Richtern geltende Grundsatz gilt auch für die Ablehnung von
Sachverständigen, weil es die ablehnende. Partei ansonsten stets in der Hand hätte, durch ein
Befangenheitsgesuch einen . ihr nicht genehmen Sachverständigen zu ersetzen. Anzeichen!dafür,
dass der Sachverständige seine Prüfungstätigkeit nicht mehr auf neutrale Art und Weise
wahrnehmen kann, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Danach ergibt sich weder aus den einzelnen Vorwürfen noch aus deren Gesamtbetrachtung eine
die Besorgnis der Befangenheit begründende Einstellung des abgelehnten Sachverständigen.