WaveLight AG - 2011-10-13 - LG-Beschluss - BV

Landgericht Nürnberg-Fürth
Az.: 1HK 0 2436/09
In dem Rechtsstreit

8
erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth -1. Kammer für Handelssachen- durch den
am Landgericht und die Handelsrichter am
13.10.2011 folgenden
Beschluss
Die Anträge auf Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs
für die aussenstehenden Aktionäre und auf Bestimmung einer
angemessenen Abfindung für die aussenstehenden Aktionäre
werden zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, sowie die
Vergütung und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre.
III. Die Antragsteller haben ihre Kosten, die zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit
notwendig waren, selbst zu tragen.
IV. Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre wird auf Euro 5.426.40 incl.
gesetzliche Mehrwertsteuer festgesetzt.
V. Der Geschäftswert wird auf Euro 200.000 festgesetzt.
VI. Die gesetzlichen Vertreter der Antragsgegnerin haben die
Entscheidung im Bundesanzeiger sowie den Geschäftsblättern
der Antragsgegnerin bekannt zu machen.

Gründe
Die Antragsteller waren Aktionäre der WaveLight AG (im weiteren W AG), die am 20.03.2008
einen Beherrschungsvertrag mit der Antragsgegnerin abgeschlossen hät. Die Antragsteller
sind der Ansicht, die in diesem Unternehmensvertrag festgelegte Barabfindung in Höhe von
Euro 15,68 je Stückaktie und Ausgleichszahlung in Höhe von Euro 0,89 je Stückaktie seien zu
niedrig. Sie begehren im vorliegenden Spruchverfahren die gerichtliche Bestimmung einer
höheren Barabfindung und Ausgleichszahlung. Die Anträge sind sämtlich unzulässig, soweit
die Antragsteller die Bestimmung einer höheren Ausgleichszahlung verlangen. Im Hinblick
auf die Bestimmung einer höheren Barabfindung sind die Anträge der Antragsteller zu 36
und 79 unzulässig. Die Anträge im übrigen sind unbegründet. Der Antragsteller zu 53 -hat
seinen Antrag vor Entschejdung zurückgenommen.
A.
I. Zu den beteiligten Unternehmen
1. Die W AG hat ihren Sitz in Erlangen und ist unter HR B 7532 im Register des
Amtsgerichtes Fürth eingetragen. Das Grundkapital der W AG betrug zum Stichtag
07.05.2008 Euro 6.577.026,00 und war in 6.577.026 auf den Inhaber lautende
.Stückaktien zum Nennwert von Euro 1,00 eingeteilt. Von diesen Aktien hielten zum
Stichtag die Antragsgegnerin 5.089.618 Stück Aktien, i.e. 77,38 %, 580.180 Stück
Aktien, i.e. 8,82%, wurden von zwei weiteren Grossaktionären gehalten und 757.228
Stück Aktien, i.e. 13,80%, waren in Streubesitz, Die Aktien der W AG werden unter
WKN 125603 / 1SIN DE 0005125603 am regulierten Markt der Wertpapierbörse
Frankfurt und an den freien Märkten der Börsen Berlin, Düsseldorf, Hamburg,
Hannover, München und Stuttgart gehandelt.
Ursprünglich entwickelte, produzierte und vertrieb die W AG Lasersysteme für
medizinische, ästhetische und industrielle Anwendungen. Im Zuge einer seit 2004
durchgeführten Umstrukturierung veräusserte die W AG im Juni 2006 zunächst den
Geschäftsbereich Urologie im Rahmen eines sogenannten Management-Buy-Outs,
wobei vereinbart war, dass die W AG über einen gewissen Zeitraum noch bestimmte
Urologie-Lasersysteme auf Grundlage von Produktionsverträgen herstellen solle. Im
Oktober 2006 verkaufte die W AG ihren Anteil an der im Bereich Industrielaser

10
tätigen . Im gleichen Jahr gliederte sieden
Bereich Ästhetik in die WaveLight Ästhetik GmbH aus, deren Anteile sie im
September 2007 verkaufte. Im Dezember 2007 schliesslich veräusserte die W AG ihre
Beteiligung an der , in der das Geschäftsfeld katarakt- und
intraokularchirurgische Anwendungen konzentriert war, an die
. und ihre Anteile an dieser Gesellschaft sodann an die
, Zum Stichtag führte die W AG somit zwei Geschäftsfelder und zwar den
Bereich Refraktive Ophthalmologie und den Bereich OEM Chirurgie. Im Bereich
Refraktive Ophthalmologie entwickelt, produziert und vertreibt die W AG
Lasersysteme und - produkte zur Behebung von Kurz- und Weitsichtigkeit sowie
Hornhautverkrümmung. Im Bereich OEM Chirurgie werden Lasersysteme und -
produkte für das Gebiet der Urologie für Dritte hergestellt.
Die W AG ist an fünf Gesellschaften beteiligt, von denen zum Stichtag zwei, die
, an der die W AG 100% der Anteile
hält, und die , an der die WAG 51% der Anteile inne
hat, werbend tätig ' waren. Die besorgte den Alleinvertrieb der
ophtalmologischen Produkte der W AG in den USA.
2. Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in
Hünenberg, Schweiz. Das ausgegebene Aktienkapital der Antragsgegnerin beträgt
CHF 63.468.796,40 und ist in 317.343.982 Stückaktien mit einem Nennbetrag von
CHF 0,20 eingeteilt. Rund 77,35% der ausgegebenen Aktien der Antragsgegnerin
hält die . Die Akten der Antragsgegnerin werden
an der New Yorker Wertpapierbörse gehandelt.
Die Antragsgegnerin und ihre zahlreichen Töchter entwickeln,
produzieren und vertreiben chirurgische Geräte, Vorrichtungen, Arzneimittel und
Pflegeprodukte für die Behandlung von Erkrankungen und Funktionsstörungen des
menschlichen Auges.
3. Auf Verlangen der Antragsgegnerin, die bis dato über 95% der Aktien der W AG hielt,
beschloss die Hauptversammlung der W AG am 28.08.2009 die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung gern. §§ 327 a ff AktG auf die
Antragsgegnerin als Hauptaktionärin. Der Beschluss wurde am 12.10.2009 in das
Register des Amtsgerichtes Fürth eingetragen.

11
Dem Beschluss ging ein Übertragungsbericht der Antragsgegnerin voraus, in dem die
angemessene Barabfindung auf 20,02/Aktie festgelegt wurde. Dies geschah auf
Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme - der
vom 08.07. 2009. Darin kommt die Gutachterin zu dem
Ergebnis, dass massgeblich für die Höhe der angemessenen Barabfindung der
durchschnittliche nach Umsätzen gewichtete Börsenkurs der Aktien der W AG in
einem Dreimonatszeitraum vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme am 11.05.2009
sei. Denn dieser Kurs liege mit Euro 20,02/Aktie höher als der nach der
Ertragswertmethode ermittelte Wert des Unternehmens der W AG, der sich auf
lediglich 11,32/Aktie belaufe und auch höher als der Barwert der den
aussenstehenden Aktionären in dem streitgegenständlichen Beherrschungsvertrag
zugesagten Ausgleichszahlung in Höhe von 0,76/Aktie netto, der bei einem
Kapitalisierungszinssatz von 5,72% ins Unendliche projiziert lediglich 9,91/Aktie
betrage.
Wegen Einzelheiten insoweit wird auf den von der Antragsgegnerin übergebenen
Übertragungsbericht nebst gutachtlicher Stellungnahme verwiesen.
Unter 1 HK 0 8906/09 ist bei dieser Kammer ein Spruchverfahren anhängig, in dem
die Angemessenheit der von der Antragsgegnerin festgesetzten Barabfindung zu
prüfen ist. Das Verfahren ist noch nicht entscheidungsreif. Die Kammer hat die
mündliche Verhandlung gern. § 8 SpruchG auf den 15.12.2011 terminiert.
4. Die W AG samt Töchtern und die waren bereits zum Stichtag des
hiesigen Verfahrens durch verschiedene Vereinbarungen verbunden. Dies waren
insbesondere
das Intra-Group Loan Agreement zwischen der W AG und der Antragsgegnerin
vom 06./07.12.2007,
das Management Service Agreement zwischen der und der
vom 01.02.2008,
das Asset Purchase Agreement zwischen der und der
vom 01.02.2008,
das Exclusive Supply and Asset Transfer Agreement zwischen der W AG und der
vom 01.02.2008,
das Tax Indemnification Agreement zwischen der W AG und der Antragsgegnerin
vom 01.02.2008.

12
Während die Antragsgegnerin mit dem Intra-Group Loan Agreement der W AG eine
Kreditlinie in Höhe von Euro 50.000.000 zu einem Zinssatz von 250 Basispunkten über
dem 3-Monats-EURIBOR für die Valutierung in Euro und in Höhe von 250 Basispunkten
über dem 3-Monats-LIBOR für die Valutierung in USD zur Verfügung stellte,
verfolgten die Vereinbarungen im übrigen den Zweck, das operative Geschäft der W
AG in den USA neu zu ordnen. Es wurden das gesamte Anlagevermögen sowie die
Vorräte der auf die zu Buchwerten übertragen, die
auch die 'Mitarbeiter der übernahm (Asset Purchase Agreement). Die
garantierte der W AG die Mindestabnahme von 252 Lasergeräten
über 3 Jahre (Exclusive Supply and Asset Transfer Agreement). Die hatte
lediglich das nutzungsabhängige Folgegeschäft bereits installierter Laser mit
Unterstützung der bis einschliesslich 2012/2013 abzuwickeln
(Management Service Agreement). Schliesslich verpflichtete sich die Antragsgegnerin
in dem Tax Indemnification Agreement, mögliche steuerliche Nachteile für die W AG
und die aus der Neustrukturierung auszugleichen.
Zu dem Unternehmensvertrag
1. Gegenstand des Verfahrens ist der Beherrschungsvertrag zwischen der W AG als
beherrschter Gesellschaft und der Antragsgegnerin als herrschender Gesellschaft
vom 20.03.2008, dem in der Hauptversammlung der W AG vom 07.05.2008 mit der
Mehrheit des vertretenen Grundkapitals zugestimmt wurde. Der
Beherrschungsvertrag wurde am 03.03.2009 in das Handelsregister des
Amtsgerichtes Fürth eingetragen. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am
17.03.2009.
Der Eintragung voraus ging eine Anfechtungsklage verschiedener Aktionäre der W
AG, unter anderem auch der Antragsteller zu 25, 26, 28, 35, 43, 47, 48, 51, 63 und
64, gegen den Zustimmungsbeschluss vom 07.05.2008. Das Verfahren wurde bei
dieser Kammer unter 1 HK 0 4440/08 geführt. Weiter war in diesem Zusammenhang
hier unter 1 HK 0 6921/08 ein von der W AG beantragtes Freigabeverfahren
anhängig. Beide Verfahren endeten am 25.02.2009 mit Vergleich. In dem Vergleich
verpflichtete sich die Antragsgegnerin, die dem Rechtsstreit auf Seiten der W AG
beigetreten war, in einem Spruchverfahren bei Berechnung der angemessenen
Barabfindung und der Ausgleichszahlung als . werterhellend zu berücksichtigen, dass
das Geschäftsfeld lntraokulare Chirurgie durch Veräusserung der WaveLight GmbH

13
und der Beteiligung an der veräussert worden war, dass
sämtliche Geschäftsaktivitäten der von der
übernommen worden waren und dass sämtliche Verbindlichkeiten der W AG
umgeschuldet worden waren.
2. Vor Abschfuss des Vertrages hatte die W AG in einer Ad-hoc-Mitteilung vom
04.12.2007 mitgeteilt,
"dass man sich nach Abschluss des öffentlichen Übernahmeangebotes der
derzeit mit dem US-amerikanischen Ophthalmologieunternehmen in Gesprächen
über die strategische und operative Neuausrichtung der WaveLight AG befindet....
Zur langfristigen Sicherung der operativen Zusammenarbeit beider Unternehmen
strebt die WaveLight AG in Zusammenarbeit mit der den Abschluss eines
Beherrschungsvertrages mit dem Mehrheitsgesellschafter an. Sowohl die
Übertragung der US-Vertriebsaktivitäten von WaveLight als auch die erforderlichen
Schritte für den Beherrschungsvertrag mit dem Mehrheitsgesellschafter stehen
seitens der WaveLight AG noch unter Gremienvorbehalt und sind noch nicht im Detail
verhandelt."
Wegen weiterer Einzelheiten der Ad-hoc-Mitteilung wird auf Anlage AG 1 verwiesen.
3. Der auf unbestimmte Dauer geschlossene, jeweils zum Ende eines Geschäftsjahrs
der W AG schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten ordentlich kündbare,
Beherrschungsvertrag unterstellt die Leitung der W AG der Antragsgegnerin. Neben
einem Weisungsrecht im Sinne des § 308 AktG der Antragsgegnerin gegenüber dem
Vorstand der W AG und einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zum
Verlustausgleich gern. § 302 AktG, enthält der Vertrag in § 4 eine Garantie der
Antragsgegnerin, den aussenstehenden Aktionären der W AG für die Dauer des
Vertrages für jedes volle Geschäftsjahr einen angemessenen Ausgleich in Höhe von
Euro 0,89 brutto je Stückaktie zu bezahlen, woraus sich zum Zeitpunkt des;
Vertragsabschlusses ein Ausgleichszahlung in Höhe von Euro 0,76 netto je Stückaktie
ergab. Weiter verpflichtet sich die Antragsgegnerin in § 5 des Vertrages auf
Verlangen eines aussenstehenden Aktionärs der W AG dessen Aktien gegen eine
Barabfindung in Höhe von Euro 15,68 je Stückaktie zu erwerben.
Zu der Ausgleichszahlung bestimmt § 4.3 des Vertrages, dass die Zahlung jeweils
am ersten Bankarbeitstag in Frankfurt/Main nach der ordentlichen

14
Hauptversammlung der W AG für das betreffende Geschäftsjahr, spätestens jedoch 8
Monate nach Ablauf dieses Geschäftsjahres fällig ist. Dass die Zahlung erstmals für
das Geschäftsjahr zu bezahlen ist, in dem der Vertrag in das Handelsregister
eingetragen ist. Und dass, falls der Vertrag im Laufe eines Geschäftsjahrs der W AG
endet oder ein Geschäftsjahr kürzer als ein Kalenderjahr ist, ein zeitanteiliger
Ausgleich zu bezahlen ist.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vertrages wird auf Anlage II zu dem von der
Antragsgegnerin übergebenen Bericht über die Prüfung des Beherrschungsvertrages
durch die
verwiesen.
Eine Beendigung des Vertrages erfolgte bis zur Eintragung des oben unter A.l.3.
geschilderten Beschlusses über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre
in das Handelsregister am 12.10.2009 nicht.
4. Über den Vertrag berichtete ein Vertragsbericht des Vorstandes der W AG vom
20.03.2008. Diesem lag eine gutachtliche Stellungnahme über die Ermittlung des
Unternehmenswertes der W AG zum 07.05.2008 der
vom 07.02.2008 zu Grunde. Ausweislich der Stellungnahme
Wurden die Arbeiten hierzu im Auftrag der Vorstände der W AG und der
Antragsgegnerin in den Monaten November 2007 bis Anfang Februar 2008 erledigt.
a)
Zunächst stellten die Gutachter im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG
zur Massgeblichkeit des Börsenkurses als Untergrenze der Abfindung und des
variablen Ausgleichs auf Grundlage der von der BaFin mitgeteilten Kurszahlen
den nach einzelnen Handelsvolumina gewichteten Börsenkurs der Aktie der W
AG für einen 3-Monats-Zeitraum vor dem 04.12.2007 mit durchschnittlich Euro 15,68
fest.
b)
Sodann ermittelten die Gutachter ausgehend von den Planungen der W AG unter
Anwendung der "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen
IDW ES 1 i.d.F. 2007" die folgenden massgeblichen Jahresergebnisse der W AG:

15
2007/08
Planung
TEUR %
2008e9
Planung,
TEUR %
2009/10
Planung
TEUR %
2410/11
Planung
Ui» %
2011/12
Planung
TEUR %
2012/13
Planung
TEM! %
2013/14 ff.
Planung
TeuR %
Urnsatzerläse 86.933 94,2 89.776 95;3 102.035 98,1 99210 98,0 98,745 98,0 96.270 37,9 96.225 97,8
BktanziSverecierun9 600 0,7 0 0,0 0 40 '0 '0,0 0 0,0 0 0,0 0 0,0
Aktivierte Eigenleistungen 4.7.66 5,2 3,450 3,7 2.000 1,9 2.030 2,0 2,050 2,0 2.091 2,1 2.123 2,2
.eeeen1teistung 52.299 100 10 93.226 100,0 104435 192,0 101.940 100,0 1813205 102,0 98361 . 100,0 983411 100,2
Metendeofwand
-42327 -452 -42.339 -45,4 -47843 -46,0 -46.331 -45 14 41660" -45,2 -44:165 44,9 -44.016 44,8
Rohertrag 49.972 54,1 50.867 54,6 '56.192 540 55,609 54,6 55245 54,8 54.196 55,1 54.332 55,2
Fersandaledand -12.914 -14,0 -12,689 43,6. -1 .475 1 12,8 -11474 -13,2 11675 43:6 43.881 -14,1 .14.090 -443
Sonst. betrieb!. Erträge 9.428 1,5 540 46 490 05 497 6,5 505 0,5 512 45 520 0.5
Suist. b4triebt. Aufmild. -24022 280 -23.129 -24,8 -23.819 -22,9 -2.4.04. -23,6 -24356 A4,2 -24642 -25,1 -24981 25,4
EINTDA 14464 15,7 15.609 16,7 19.588., 18,11 18.584 18,2 17.718 17,6 16.185., 16,5.15.781 16,2
Abschreibungen -4364 -4,7 -4.559 -5,0 4.688 -47 -4261 4,9 -5,036 -5.0 -5.111 .52 -5:188 -53
sseriebsergebnts 10.100. 10,9 10,950 '11,7
.
14.700 141
13.823
13,4 12,682. 12,6 11.074 11,3 10553 113,8
Finanzergebris
egebnis vor
-3.373 3,7 -2,649 2,6 -1.896 -1,8 4.695 -1,7 -1:674 -1,7 -1.656 =-1,7 -1.1334 -1,7
Ertragsteuern 6.727 7,3 8.301 6,9 12.804 12,3 11.9211 11,7 11.008 1049 9.418 9,6 13.957 8, 1
Aurenmind. Ergebnis -4.772 -5,2 89 0,1 22 0,0 0,0 0 0,0 0 40 0 0,0
Ertragsteuern -28 0,0 -1371 -1,5 -2245 -2,8 -2.372' -23 -1,956 -1,9 -1.277 -1,3 -2,576 -2,6
Ergebnis rech
Ertragsteuern 1,927 2,1 7.019 7,5 9,881 9,5 9.556 9.4 9.050 9,0 8.141 B 53 6361
55
Ergebnis aus aufgegebe-
nen Geschäeereichen -833 -0,9 0 0,0 0 0,0 0 4,0 0 0,0 0 00 0 0.0
Ergebnisanteil anderer
Gesellschafter -46 4,0 -75 -0,1 -103 -0,1 -105 -0.1 -105 -0,1 408 -0,1 -109 -0,1
Jahresergebnis
1.048 1,1 6.944 7,4 9.778 9,4 9.451 9,3 8.944. 8,9 8.033 8,2 6.272 6,4
Um die für 2012/2013 geplante Aufgabe- des operativen Geschäftes der zu
erfassen, verlängerten die Gutachter dabei die Detailplanung bis zu diesem Jahr.
Dazu bildeten die Gutachter die vorhandene Detailplanung der W AG in den
ersten 3 Planjahren ab und schrieben für den Planungshorizont 2010/2011 bis
2012/2013 die Ansätze der W AG aus dem Planjahr 2009/2010 jeweils mit der
Wachstumsrate für die ewige Rente in Höhe von 1,5% bis zum Beginn der Phase
II ab 2013/2014 fort. Für die lag eine Detailplanung bis einschliesslich
2012/2013 vor. Dem ' Unternehmenskonzept der Planung folgend, gingen die
Gutachter davon aus, dass zur Sicherung einer angemessenen
Kapitalausstattung die Jahresergebnisse 2007/2008 und 2008/2009 vollständig
und von 2009/2010 an ein Teilbetrag von TEUR 3.500 in die Gewinnrücklage
einzustellen und vorrangig für die Tilgung von verzinslichen Verbindlichkeiten zu
verwenden ist. Für die Phase der Detailplanung wurde eine Ausschüttungsquote
von 20% erstmals ab 2009/2010 angenommen.
Die nachhaltigen Ergebnis für die Jahre 2013 ff ermittelten die Gutachter durch
Fortschreibung der Positionen der GuV in Höhe der Wachstumsrate. Die

16
Abschreibungen 2012 wurden durch eine langfristige Reinvestitionsrate ersetzt.
Für diese Phase wurden Wertansätze für die nicht mehr berücksichtigt. Für
die Phase der ewigen Rente nahmen die Gutachter eine Ausschüttungsquote von
20%, orientiert am Ausschüttungsverhalten einer Peer-Group an.
Persönliche Steuern der Anleger wurden typisiert berücksichtigt (2007 und 2008
nach dem Halbeinkünfteverfahren, ab 2009 mit einem Abgeltungssteuersatz von
25% zzgl. Soli). Eine Veräusserungsgewinnbesteuerung wurde in Höhe des
hälftigen nominellen Steuersatzes berücksichtigt.
Der Bestimmung des Barwertfaktors legten die Gutachter die Zinsstruktürkurve
für Staatsanleihen auf Basis der von der Deutschen BundeSbank veröffentlichten
Zinsstrukturdaten für einen Dreimonatszeitraum von November 2007 bis Januar
2008 zu Grunde. Den danach festgestellten Basiszinssatz von gerundet 4,75 %
kürzten die Gutachter um die typisierten Ertragsteuern und versahen die
Nachsteuergrösse von 3,50 % mit einem Risikozuschlag von 5,71 % für
2007/2008, von 5.97 % für 2008/2009, von 5,49 % für 2009/2010, von 5,35 % für
2010/2011, von 5,37 % für 2011/2012 und für 2012/2013 und von 5,32 % für die
Phase II. Den Risikozuschlag leiteten die Gutachter nach dem Tax Capital Asset
Pricing Model (CAPM) aus einer Marktrisikoprämie von 4;50 % bei einem
unverschuldeten Beta-Faktor von 0,90 und einem verschuldeten Beta-Faktor von
1,27 für 2007/2008, von 1,33 für 2008/2009, von 1,22 für 2009/2010, von 1,19 für
2010/2011, für 2011/2012 und für 2012/2013 und von 1,18 für die Phase II. ab.
Zur Ermittlung des Beta-Faktors errechneten die Gutachter für eine Gruppe von
Vergleichsunternehmen auf Basis von Kapitalmarktbeobachtungen mittels
linearer Regression gegen einen Aktienindex des jeweiligen Heimatlandes über
einen 5-Jahreszeitraum den Median.
Den Wachstumsabschlag in Phase il schätzten die Gutachter unter
Zugrundelegung der durchschnittlichen Inflationsrate 2005 bis 2007 von 1,97%
und der Berücksichtigung von empirischen Untersuchungen wonach das
Gewinnwachstum westdeutscher Industrieunternehmen zwischen 45% und 50%
der durchschnittlichen Preissteigerungsrate betrage, auf 1,5%.
Auf Grundlage der dargestellten Parameter ermittelten die Gutachter unter
Zugrundelegung eines technischen Stichtags 31.08.2007 den folgenden
Ertragswert der W AG zum. 07.05.2008, wobei alle prognostizierten Überschüsse

17
auf den technischen Stichtag abgezinst wurden und die so gefundenen Bartwerte
sodann auf den 07.05.2008 aufgezinst wurden:
*iiii..i'e:.9ile ."'
Thesaurierung
...7. :,;2.* --ei:--- '_.2Ax -
,-
Ae2.5ieizti;_ge
9 949
--.----e, 2,44K.,-63 .3:.:
1
,., ..
,,
e
,

,
72
.
;1:048 -6,944 -3 . .5 -0 ' 0.
0 0 0 -298
0' 0 5.023 7,561 - 7.155 6.426 .- 4.779
0 0 662 997 944 847 530
0,00% 0,00% 20,00% 20;00% 20,00% 20,00% 20,00%
0 0 . 1.256 1,890 - '1.789 1.607. 1.195
0 331 499 472 424 315
Wertbeitrag aus Thesaurierung
Ver8u0erungsgewinnbesteuerung
Ausschüttungsquote
Wertbeitrag aus Aussch üttung
Dividendenbesteuerung

Barwerte jeweils zurn 31.7.
Zwischensumme
Kapitalisietungninssatz
Barwertfaktor
Barweite jeweils zum 1.8,
- 2 T.1.285. 2 ' A.855-7,7 r-", -7.529 .7-6g _I .9
3i70sZ- iogi 68.613
71,056 77:.442 78.540 76.830 75.445 5.028
9,468% 8,987% 8,845% 8.8494 8.865% 7,321%
4,9137 0,9135 0,9175 0,9187 0,9187 0,9186 13,6589
- 59.439 64.910 71.054 72.157 70.584 69.302 68.583
64,910
54,910
9,205%
Ertragswert zum 1. August 2007 59.439
Aufzinsungsfaktot 1;0699
Ertragswert zum 7. Mai 2008 ,. 65.593
und kamen danach zu einem Unternehmenswert der W AG wie folgt:
Ertragswert operatives Geschäft TEUR 59.439
Sonderwerte TEUR 0
Unternehmenswert zum 01.08.2007 TEUR 59.430
Aufzinsungsfaktor 1,070
Unternehmenswert zum 07.052008 TEUR 63.593
Wert je Aktie zum 01.08.2007 Euro 9,04
Aufzinsungsfaktor 1,070
Wert je Aktie zum 07.05.2008 Euro 9,67
Daraus leiteten die Gutachter den Ausgleichsbetrag gern. § 304 AktG ab wie folgt:

18
Weh Aktie iuin,1.,Augpst 207
Bashinssaü
typisierte Einkommensteuer (26,375 %)
Basiszinssatz nach Steuer
Hälftige Marktrisikoprämie
Beta-Faktor
Risikozuschlag (aufgerundet)
Kapitalisierungszinssatz (nach typ, Einkommensteuer)
lährghietteleiCli(riäth:tVP1Eirikörrinienterreö:s
zuzüglich typ. Einkommensteuern (26,375 %)
Währljciagr Nettoausgleich (veltypEinkornmenneuby
4,750%
-1,253%
3,497% 3,497%
2,250%
1,005
2,270% 2,270%
5,767%
Wegen weiterer Einzelheiten des Gutachtens wird auf die von der Antragsgegnerin
übergebene gutachtliche Stellungnahme verwiesen.
5. Mit Beschluss vom 31.10.2007, Az. 1 HKO 9231/07, hat diese Kammer einem
Vorschlag der beteiligten Unternehmen folgend, die zur Vertragsprüferin gern.
§§ 293 b und 293 c Abs.1 AktG bestellt.
Die Prüferin führte ihre Arbeiten vom 30.10.2007 bis 20.03.2008 durch. In ihrem
Bericht vom 20.03.2008 über die Prüfung des Beherrschungsvertrages zwischen der
Antragsgegnerin und der W AG kommt sie zu dem Ergebnis, dass Einwendungen
gegen den Vertrag nicht zu erheben sind und dass die in dem beabsichtigten Vertrag
festgelegte Barabfindung in Höhe von Euro 15,68/Stückaktie und die garantierte
jährlichen Ausgleichszahlung in Höhe von Euro 0,89 vor Steuern und Euro 0,76 nach
Steuern/Stückaktie angemessen sind.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Bericht der Vertragsprüferin wird auf den von
der Antragsgegnerin übergebenen Bericht über die Prüfung verwiesen.
III. Zum Gang des Spruchverfahrens
1. Mit Anträgen, hier eingehend vom 20.03.2009 bis t8.06.2009, haben insgesamt 80
Antragsteller 'die im Beherrschungsvertrag festgelegte Barabfindung und die
garantierte jährlichen Ausgleichszahlung als unangemessen niedrig angegriffen und
die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung und,
Ausgleichszahlung gern. §§ 304 Abs.1 und 305 Abs.1 und Abs.2 Nr. 3 AktG i.V.m.

19
den Vorschriften des SpruchG verlangt.
Im wesentlichen kritisieren die Antragsteller die Planung als zu pessimistisch (vgl.
Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 7, 8, 16, 21, 22, 27, 23, 24, 29, 34, 38, 47, 48, 65, 74). Im
übrigen berücksichtige das Gutachten die unechten Synergien, die sich aus der
Einbindung .der W AG in den ergäben, nicht (vgl. Antragsteller zu 40
und 62 bis 64). Auch werde nicht berücksichtigt, dass es 2008 bereits vor Abschluss
des. Vertrages, beispielsweise durch das Asset Pürchase Agreement zwischen der -
und der vom 01.02. 2008 zu einer faktischen, für die
Ergebnisse der VV AG nachteiligen, Einflussnahme der Antragsgegnerin auf die W
AG gekommen sei (vgl. Antragsteller zu 1, 47,48, 55 ff, 61, 75, 77). In diesem
Zusammenhang beachte die Antragsgegnerin den Vergleich in dem Verfahren 1 HK
0 4440/08 nicht.
Weiter bringen die Antragsteller vor, die Kapitalisierung der Erträge sei zu ihrem
Nachteil vorgenommen worden. So sei der angenommene Basiszins zu hoch (vgl.
Antragsteller zu 1, 7, 8, 13, 15, 20, 21, 22, 27, 23, 24, 28, 35, 49, 50, 52, 53, 55 ff, 61.,
62 ff, 69 ff, 74 ff, 75 f). Auch sei die Marktrisikoprämie zu hoch (vgl. Antragsteller zu 1,
2, 3, 4, 7, 8, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 27, 23, 24, 34, 42, 47, 48, 49, 53, 55 ff, 61, 62
ff, 65 ff, 74 ff, 75 f). Der Risikozuschlag sei fälschlich nach der CAPM ermittelt (vgl.,
Antragsteller zu 20, 21, 22, 27, 28, 29, 38, 40, 62 ff) und zu hoch. Zudem sei der
Beta-Faktor fälschlich unter Zugrundelegung einer Peer-Group ermittelt worden (vgl.
Antragsteller 2, 3, 4, 9-12, 15, 16, 21, 22, 27, 23, 24, 35, 42, 47, 48, 49, 50, 55 ff, 61,
65, 74, 75 f), die zudem nicht aus vergleichbaren Unternehmen bestanden habe (vgl.
Antragsteller zu 7, 8, 13, 75 f). Schliesslich sei der Wachstumsabschlag insbesondere
angesichts der Geldentwertung zu niedrig angenommen (vgl. Antragsteller zu 1, 2, 3,
4, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 27, 23, 34, 35, 40, 42, 47, 48, 49, 50, 53, 55 ff, 61,
65, 65).
Im Hinblick auf den Ausgleich bringen die Antragsteller im übrigen vor, dass der
Verrentungsfaktor von 5,775 zu niedrig sei (vgl. Antragsteller zu 75 und 76).
Hinsichtlich der angebotenen Barabfindung wird von den Antragstellern zudem
eingewandt, dass ein falscher Börsenkurs berücksichtigt worden sei. Relevant sei
nicht ein 3-Monats-Zeitraum vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme, sondern der 3-
Monats-Zeitraum vor der Hauptversammlung, auf der über den Vertrag abgestimmt
worden sei (vgl. z.B. Antragsteller zu 5, 6, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 27, 23,

20
24, 25, 29, 34, 35, 40, 42, 50, 53, 65, 69 und 74).
Wegen weiterer Einzelheiten zum Vortrag der Antragsteller wird auf die eingereichten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
2. Die Kammer hat mit Beschluss vom 30.11.2009 (BI. 58 ff d.A.)
, als gemeinsamen Vertreter für die Aktionäre der W
AQ, die nicht an dem Verfahren beteiligt sind, bestellt. Der Beschluss wurde am
24.12.2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der gemeinsame Vertreter hat sich mit
Schriftsatz vom 28.04.2010 geäussert (BI. 218 - 270 d.A.) und ebenfalls die
Bestimmung einer höheren Barabfindung und eines höheren Ausgleichs beantragt.
Der gemeinsame Vertreter ist der Auffassung, dass bereits vor Abschluss des
Beherrschungsvertrages eine verdeckte Beherrschung der W AG durch die
Antragsgegnerin vorgelegen habe. Dies sei bei Ermittlung des Ertragswertes der W
AG nicht berücksichtigt worden. Ebenso wenig wie die Vereinbarungen vom
01.02.2008. Daher seien auch unechte Synergien, die sich aus den Vereinbarungen
ergeben, fälschlich nicht berücksichtigt worden.
Im übrigen kritisiert der gemeinsame Vertreter die Ausschüttungsannahmen. Die
Annahmen für die ersten beiden Planjahren (keine Ausschüttung der
ausschüttungsfähigen Erträge, da diese zur Tilgung der
Finanzierungsverbindlichkeiten verwendet werden) seien zwar angemessen. Die
Annahme eine Ausschüttungsquote von 20% ab dem 3. Planjahr sei jedoch nicht
nachvollziehbar. Denn die W AG habe bislang nie Dividende ausgeschüttet. Daher
müssten die ausschüttungsfähigen Erträge in vollem Umfange thesauriert werden mit
einem entsprechenden Wertbeitrag aus Thesaurierung bei den Anteilseignern.
Ebenso sei nicht akzeptabel, dass das Gutachten in Phase II eine Thesaurierung in
Höhe der Wachstumsrate, bezogen auf das Eigenkapital bilde, ohne einen
entspreChenden Wertbeitrag aus. Thesaurierung anzunehmen. Schliesslich würden,
soweit Wertbeiträge aus Thesaurierung angesetzt würden, diese zu Unrecht der
Besteuerung unterworfen.
Im Hinblick auf die Ermittlung der Barwerte schliesst sich der gemeinsame Vertreter
der Kritik der meisten Antragsteller an. Der Basiszinssatz betrage allenfalls 4,5%, da
eine Aufrundung unzulässig sei. Zudem sei er nicht aufgrund der Daten aus einem
Referenzzeitraum November 2007 bis Januar 2008 zu bestimmen sondern aufgrund
der Zinsstrukturkurve für Mai 2008. Die Marktrisikoprämie sei zu hoch. Der

21
Wachstumsabschlag sei zu niedrig.
Schliesslich vertritt auch der gemeinsame Vertreter die Auffassung, dass der als
Untergrenze der Barabfindung relevante Börsenkurs unter Zugrundelegung eines
falschen Referenzzeitraums ermittelt worden sei. Er meint, dass selbst dann, wenn
man einen 3-Monats-Zeitraum vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme als
wesentlich ansehen wollte, die Ad-hoc-Mitteilung vom 04.12.2007 nicht massgeblich
sein könne. Die Mitteilung enthafte nur, dass die "Absicht" bestehe, einen
Beherrschungsvertrag zu schliessen. Sie sei vage und unter Gremienvorbehalt
gestellt. Die Mitteilung sei somit keine qualifizierte Bekanntgabe . einer
Strukturmassnahme.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des gemeinsamen Vertreters
vom 28.04.2010 Bezug genommen.
3. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 13.11.2009 (BI.
70 -190 d.A.), vom 23.12.2009 (BI. 191 f d.A.) und vom 09.07.2010 (BI. 310 - 334
d.A.) die festgelegte Barabfindung und den Ausgleich verteidigt.
Wegen Einzelheiten insoweit wird auf die . genannten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen,
4. Die Kammer hat mit Verfügung vom 15.03.2011 der Vertragsprüferin zur
Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung gern. § 7 Abs.5 SpruchG eine
Reihe von Fragen gestellt (BI. 339 ff d.A.). Die Prüferin hat diese Fragen mit
Schreiben vom 26.05.2011 beantwortet (BI. 370 ff d.A.).
In der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2011 wurden die Mitarbeiter der
Vertragsprüferin angehört. Wegen Einzelheiten insoweit wird auf das Protokoll,
aufgenoMmen in der Verhandlung, verwiesen (Bi. 442 ff d.A.). Ihre Ausführungen in
der Verhandlung haben die Mitarbeiter der Vertragsprüferin mit Schreiben vom
19.07.2011 (BI. 463 ff d.A.) ergänzt.

22
Die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung sind überwiegend zulässig.
Die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung sind sämtlich
unzulässig.
I. Zulässigkeit der Anträge auf Barabfindung
1. Die Anträge der Antragsteller zu 36 und zu 79 sind unzulässig, weil diese
Antragsteller ihre Antragsberechtigung nicht dargelegt und in der Form des § 3 Satz 3
SpruchG nachgewiesen haben. Die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen
Barabfindung im übrigen sind zulässig.
Nach § 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 SpruchG ist nur der Antragsteller
antragsbefugt, die im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber ist und der einen
Anspruch auf Barabfindung gern. § 305 Abs.1 AktG hat. Denn wer - aussenstehender
Aktionär im Sinne des § 3 SpruchG ist, bestimmt sich nach materiellem Recht. Dabei
genügen die Antragsteller den Anforderungen einer. fristgerechten
Antragsbegründung zunächst, wenn sie binnen offener Antragsfrist die genannten
Voraussetzungen darlegen (vgl. Simon, SpruchG, 2007, Rz 40 zu § 4 m.w.N.).
Zumindest dann jedoch, wenn die Antragsgegnerin die Aktionärsstellung eines .
Antragstellers in Zweifel zieht, hat der Antragsteller Nachweise durch Urkunden zu
erbringen.
im vorliegenden Fäll ist die Aktionärsstellung der im folgenden genannten
Antragsteller von der Antragsgegnerin bestritten worden. Dabei hat die
Antragsgegnerin entweder gerügt, dass die Anträge verfristet eingegangen seien,
oder dass ein Nachweis über die Antragsberechtigung nicht erbracht worden sei. Es
sind jedoch sämtliche Anträge fristgerecht, zumeist vorab per Fax, eingegangen. Es
haben auch diese Antragsteller bereits bei Antragstellung oder im weiteren Verfahren
durch Hereingabe einer Bankbestätigung Nachweis über ihre Eigenschaft als
aussenstehende Aktionäre im Zeitpunkt der Antragstellung erbracht:

23
Ifde Nr. Name Antragsteller Eingang Antrag Fundstelle Nachweis
4
28.04.2009 1 HK 0 3509/09
5
29.04.2009 LO Nachweise
6
28.04.2009 1 HK 0 3511/09
7
09.05.2009 HA I BI. 44
8
09.05.2009 HAI BI. 44
9
11.05.2009 HAI BI, 11
i 0

11.05.2009 HA ! BI. 11
11
11.05.2009 HA I BI. 11
12
11.05.2009 HAI Bl. 11
14
22.05.2009 LO Nachweise
15
22.05.2009 u.
10.06.2009
HAI BI, 51
16
23.05.2009 HA I BL 20
17
26.05.2009 HA I BI. 19
18
HA I BI. 18
19
28.05.2009 HA !BL 27
21
27.05.2009 HA I BI. 23
22
27.05.2009 HA I ,131. 24
27
27.05.2009 HAI BI. 25
40
05.06.2009 LO Nachweise
41
05.06.2009 LO Nachweise
42
09.06.2009 HA I BI. 56
43
09.06.2009 HA I BI. 56
44
, 09.06.2009 HAI BI. 56
45
09.06.2009 HA I BI. 56
46
09.06.2009 HA I Bl. 56
49
10.06.2009 LO Nachweise
51
, 13.06.2009 HA I BI. 30
52
15.06.2009 HA I BI. 53
54
16.06.2009 1 HK 0 5080/09
55
16.06.2009 1 HK 0 5082/09
56
16.06.2009 1 HK 0 5082/09
57
16.06.2009 1 HK 0 5082/09
58
16.06.2009 1 HK 0 5082109
59
16.06.2009 1 HK 0 5082/09
60
16.06.2009 1 HK 0 5082/09
61
16.06.2009 1 HK 0 5083/09
63
17.06.2009 1 HK 0 5131109

24
64
17.06.2009 1 HK 0.5131109
65
17.06.2009 HAI BI. 49
74
17.06.2009 1 HK 0 5134/09
75
17.06.2009 LO Nachweise
76
17.06.2009 LO Nachweise
77
17.06.2009 LO Nachweise
78
17.06.2009 LO Nachweise
80
11.05.2009 HAI BI. 11
Die Antragsteller zu 36 und zu 79 haben demgegenüber trotz Rüge der
Antragsgegnerin ihre Antragsberechtigung nicht nachgewiesen. Auch einen Hinweis
des Gerichts vom 15.03.2011 (BI. 340 d.A.) haben sie unbeachtet gelassen. Ihre
Anträge sind daher ohne Sachentscheidung als unzulässig zurückzuweisen.
2. Keine Rolle spielt die dem Abschluss des Unternehmensvertrages nachfolgende
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin. Die
Antragsteller haben dadurch ihre Antragsbefugnis nicht verloren. Denn nach
ständiger Rechtsprechung werden die an dem anhängigen Spruchverfahren
beteiligten oder davon begünstigten Aktionäre hinsichtlich ihrer Abfindungsrechte, die
auf einen Zeitpunkt bezogen sind, in dem die Aktionäre wegen des bestehenden
Unternehmensvertrages als aussenstehend definiert waren, für die Dauer des
Verfahrens als aussenstehende Aktionäre behandelt (vgl. BGH, Beschluss vom
08.05.2006, II ZB 27/05, Rz. 19 und Beschluss vom 20.05.1997, II ZB 09/96, jeweils
zitiert nach juris/das Rechtsportal).
II. Die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung sind unzulässig.
Den Antragstellern steht kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da sie, wegen des dem
Unternehmensvertrag folgenden Beschlusses über die Übertragung ihrer Aktien auf die
Antragsgegnerin niemals einen Anspruch auf Ausgleichszahlung erworben haben.
1. Die Antragsteller hatten zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch gegen die
Antragsgegnerin auf Zahlung eines Ausgleichs nach § 304 Abs.1 S.1, Abs.2 S. 1
AktG.
a) Der Anspruch auf die Zahlung des jährlichen Ausgleichs entsteht als regelmässig
wiederkehrender Anspruch jedes Jahr neu, nicht schon als betagter Anspruch bei
der Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags in das
Handelsregister des abhängigen Unternehmens (vgl. BGH Urteil vom 19.04.2011,

25
II ZR 244/09, Rz. 9, zitiert nach juris/das Rechtsportal). Dabei ist, da die
Ausgleichszahlung Fruchtziehung ist, gern. § 101 BGB derjenige Gläubiger des
Anspruchs, der zum Zeitpunkt seiner Entstehung aussenstehender Aktionär ist
(vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2007, II ZR, 199106, Rz. 11 und Urteil vom
19.04.2011, a.a.O., zitiert jeweils nach juris/das Rechtsportal).
Vorliegend war der: Ausgleich gern. § 4.3. des Vertrages den aussenstehenden
Aktionären erstmals für das Geschäftsjahr zu bezahlen, in dem der Vertrag in das
Handelsregister eingetragen worden ist, somit für 2009, wobei die Zahlung am
ersten Bankarbeitstag in Frankfurt/Main nach der ordentlichen
Hauptversammlung der W AG für 2009, spätestens jedoch 8 Monate nach Ablauf
dieses Geschäftsjahres fällig war.
Zu diesem Zeitpunkt, der notwenig im "Jahre 2010 lag, waren die Antragsteller
jedoch nicht mehr aussenstehende Aktionäre der W AG. Der Beschluss der
Hauptversammlung der W AG vom 28.08.2009 über die Übertragung der Aktien
der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin wurde am
12.10.2009 in das Register des Amtsgerichtes Fürth eingetragen. Mit der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses gingen die Aktien der
Minderheitsaktionäre gern. § 327 e Abs. 3 S. 1 AktG, auf die Antragsgegnerin
über.
b) Den Antragstellern steht, entgegen der Ansicht des gemeinsamen Vertreters,
auch kein anteiliger Ausgleich für die Zeit bis 12.12.2009 zu. Weder liegen die
hierfür im Unternehmensvertrag genannten Voraussetzungen vor, noch ergibt
eine ergänzende Vertragsauslegung, dass anteiliger Ausgleich im Falle des
Ausschlusses im Sinne des § 327 a AktG zu bezahlen ist.
(1) In dem Unternehmensvertrag wird den
,
aussenstehenden Aktionären kein
Teilanspruch für ein laufendes Geschäftsjahr eingeräumt. Nach § 4.3 des
Vertrages vermindert sich der Ausgleich zeitanteilig nur dann, wenn der
Vertrag während eines Geschäftsjahrs endet oder er für ein weniger als zwölf
Monate dauerndes Rumpfgeschäftsjahr zu leisten ist. Beide Fälle setzen
voraus, dass ein Anspruch auf Zahlung des Ausgleichs noch entsteht, und
verschieben seine Entstehung nicht.
lm Übrigen endete der Vertrag nicht während des Geschäftsjahres 2009,

26
insbesondere nicht mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses. Die
Übertragung der Aktien auf das herrschende Unternehmen als Hauptaktionär
beendet den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nicht (vgl. BGH,
Urteil vom 19.04.2011, a.a.O., OLG Köln, Urteil vom 08.10.2009, 1-18 U 57/09,
Rz. 18 und OLG München, Urteil vom 11.01.2006, 7 U 3515/06, Rz. 30, zitiert
jeweils nach juris/das Rechtsportal). Eine Kündigung des Vertrages ist nicht
erfolgt.
(2) Anderes ergibt sich auch nicht durch ergänzende Auslegung des Vertrages.
Die Kammer schliesst sich insoweit der Auffassung des OLG Köln in dem oben
zitierten Urteil an, das gleiche Regelungen eines Unternehmensvertrages wie
die vorliegenden zu beurteilen hatte. Danach lassen sich in Fällen wie dem
vorliegenden, selbst wenn man eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Vertrag,
die eine Ergänzung durch Auslegung erlauben würde, annehmen wollte (dies
bereits ablehnend OLG München, a.a.O., Rz. 32), Anhaltspunkte für einen
hypothetischen Parteiwillen (zu dieser Voraussetzung ergänzender
Vertragsauslegung vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, Rz. 7 zu § 157 m.w.N.)
dahin, dass anteiliger Aüsgleich auch bei unterjähriger Übertragung der Aktien
auf den Hauptaktionär zu gewähren ist, nicht finden. Denn wie das OLG Köln
zutreffend ausführt, ist es denkbar, dass die Parteien den vorliegenden Fall
des Squeeze-out der Beendigung des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag gleichstellen wollten und so den aussenstehenden
Aktionären einen vertraglichen anteiligen Ausgleichsanspruch zugebilligt
hätten. Mindestens genauso gut vorstellbar ist es aber, dass die Parteien des
Unternehmensvertrages davon ausgingen, dass die bis zum Ausscheiden der
Minderheitsaktionäre anteilig erworbenen Ausgleichserwartungen in die Höhe
der gern. § 327 b
. AktG zu ermittelnden Barabfindung mit einfliessen, so dass
es einer weitergehenden Regelung nicht bedurfte (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rz.
21).
c) Schliesslich zwingt auch der Gesichtspunkte von Treu und Glauben nicht dazu,
den Antragstellern einen Anspruch auf zumindest anteiligen Ausgleich
zuzubilligen. Denn den Minderheitsaktionären entsteht kein Nachteil. Es muss
nämlich die von der Antragsgegnerin gern. § 327 a AktG zu bezahlende
Barabfindung nicht nur den Verlust des Stammrechts, sondern auch den Verlust
des Fruchtziehungsrechts ausgleichen und daher der Wert der anteiligen
Ausgleichszahlung bei Bestimmung einer angemessenen Barabfindung

27
Berücksichtigung finden. Damit ist gewährleistet, dass die Minderheitsaktionäre
für das Ausbleiben der anteiligen Ausgleichszahlung hinreichend entschädigt
werden (vgl. auch OLG Köln a.a.O., Rz. 23 ff und OLG München, a.a.O., Rz. 32
ff)-
Vorliegend hat die Antragsgegnerin, wie die gutachtliche Stellungnahme zu dem
Übertragungsbericht zeigt, die Barabfindung gern. § 327 a AktG auch unter
Berücksichtigung des kapitalisierten Wertes der Ausgleichszahlung festgelegt. Ob
damit dem Verlust des anteiligen Ausgleichsanspruchs für 2009 hinreichend
Rechnung getragen ist, ist vorliegend nicht zu prüfen. Dies bleibt dem insoweit
anhängigen Spruchverfahren vorbehalten.
2. Da die Antragsgegnerin an die Antragsteller keine Ausgleichszahlung zu leisten hat,
haben diese auch kein schützwürdiges Interesse daran, die Angemessenheit der
Ausgleichszahlung prüfen zu lassen. Den entsprechenden Anträgen fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis. Sie sind unzulässig und ohne Sachentscheidung
zurückzuweisen.
Ein Rechtschutzschutzbedürfnis des Antragstellers, allgemein als
Prozessvoraussetzung angesehen, ist auch im Spruchverfahren
Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags (vgl. Simon, a.a.O., Rz. 61 zu § 4 und für
das FamFG-Verfahren Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, Rz. 27, 33 zu § 23). Es fehlt,
wenn der Antragsteller unter keinem Gesichtspunkt ein schutzwürdiges Interesse an
der gerichtlichen Entscheidung haben kann (vgl. Zoller, ZPO, 28. Aufl. 2010, Rz. 18
vor § 253, rn.w.N.). So liegt es hier. Wie ausgeführt steht den Antragstellern ein
Anspruch auf Ausgleich bereits dem Grunde nach nicht zu. Dementsprechend haben
sie auch kein Interesse daran, die angemessene Höhe des Ausgleichs feststellen zu
lassen. Soweit der Ausgleich Auswirkungen auf die Höhe der Barabfindung im Sinne
des § 327 a AktG haben kann, ist ihre Prüfung dem insoweit anhängigen
Spruchverfahren vorbehalten.
III. Der Antragsteller zu 9 ist während des Verfahrens verstorben. Sein Tod hat das von ihm
geführte Spruchverfahren nicht unterbrochen. Die §§ 239 ff. ZPO sind im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. Keidel, a.a.O., Rz. 4 zu
Vorb §§ 8-18). Selbst wenn man die Anwendbarkeit der §§ 239 ff. ZPO unterstellte, träte
im Fall des Todes eines anwaltlich vertretenen Beteiligten keine Unterbrechung
entsprechend § 239 Abs. 1 ZPO ein; allenfalls wäre das Verfahren auf Antrag des

28
Verfahrensbevollmächtigten entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO auszusetzen. Ein derartiger
Antrag wurde nicht gestellt.
C.
Gern. § 305 AktG hat die herrschende Gesellschaft den aussenstehenden Aktionären der
beherrschten Gesellschaft bei Abschluss eines Unternehmensvertrages anzubieten, ihre
Anteile gegen eine angemessene Barabfindung zu erwerben. Im vorliegenden Fall ist das
Angebot der Antragsgegnerin, den aussenstehenden Aktionären Euro 15,68/Aktie zu bezahlen,
angemessen. Die gerichtliche. Festlegung einer höheren Barabfindung ist nicht veranlasst.
Die darauf gerichteten Anträge sind unbegründet.
1. Eine Barabfindung wird allgemein dann als angemessen angesehen, wenn sie, .unter
Berücksichtigung der Verhältnisse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
ihrer Hauptversammlung, dem vollen Wert der Beteiligung des aussenstehenden
Aktionärs entspricht (st. Rspr. vgl. z.B. BVerfG in BVerfGE 14, 263, 264, in BVerfGE 100,
289, 304, BGH in NJW 2003, 3272 und BayObLG in NJW-RR 1996, 1125, 1126).
Vorliegend orientiert sich die von der Antragsgegnerin angebotene Abfindung an dem
nach Handelsvolumina gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der Aktien der W AG
in einem Dreimonatszeitraurn vor dem 04.12.2007. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die
Antragsgegnerin davon ausgeht, dass dieser Börsenkurs dem 'vollen Wert der Anteile an
der W AG entspricht. Dabei hat die Antragsgegnerin vorliegend sowohl den
Referenzzeitraum zur Ermittlung des Durchschnittskurses zutreffend gewählt, als auch
den Durchschnittskurs mit 15,68/Aktie zutreffend ermittelt.
1. Mit der Berücksichtigung des Börsenkurses bei der Bewertung der Anteile der
aussenstehenden Aktionären folgt die Antragsgegnerin verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Sie beruhen auf der Erwägung, dass die Aktie nicht nur eine Beteiligung
am Unternehmen der Gesellschaft darstellt, was zu einer Unternehmensbewertung
führen muss, sondern dass sie auch ein selbständiger verkehrsfähiger
Vermögenswert ist. Auch für den Verlust dieses Vermögenswertes ist der
aussenstehende Aktionär abzufinden. Daraus leitet das BVerfG ab, dass in den
Fällen, in denen nach dem AktG eine Barabfindung zu gewähren ist, der Börsenkurs
nicht .unberücksichtigt bleiben darf, mit der Folge, dass der Börsenkurs stets die
Untergrenze der angemessenen Barabfindung darstellt (st. Rspr. vgl. z.B. BVerfG in

29
BVerfGE 100, 289, 305, 307, 310, in AG 2000, 40 ff und in ZIP 2007, 175 ff). Diese_
Rechtssprechung ist vom BGH übernommen (vgl. z.B. Beschluss vom 12.03.2001, II
ZB 15/00, zitiert nach jurisldas Rechtsportal).
2. Mit Beschluss vom 19.07.2010 hat der BGH zu der Ermittlung eines für
Abfindungszwecke bei aktienrechtlichen Strukturmassnahmen massgeblichen
Börsenkurses entschieden, dass der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu
legende Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten
Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der
Bekanntmachung der Strukturmassnahme zu ermitteln ist (vgl. . BGH, Beschluss vom
19.07.2010, Az. II ZB 18/09, Rz. 12 ff, zitiert nach juris/das Rechtsportal). Dem folgt
die Kammer.
Damit ist massgeblicher Zeitraum für die Ermittlung des Börsenkurses der
Dreimonatszeitraum vor dem 04.12.2007. Denn an diesem Tag hat die W AG ad hoc
mitgeteilt, dass sie den Abschluss eines Beherrschungsvertrages mit der
Antragsgegnerin anstrebe.
Der Einwand des gemeinsamen Vertreters, bei der ad-hoc-Mitteilung vom 04.12.2007
handele es sich nicht um eine "qualifizierte" Bekanntgabe der Strukturmassnahme,
insbesondere seien die Konditionen der Massnahme noch vollkommen unbekannt
gewesen, die Mitteilung tauge daher nicht als Stichtag für die Bestimmung des
Referenzzeitraums, überzeugt nicht.
Leitende Erwägung bei der Entscheidung des BGH vom 19.07.2010 war, zu
vermeiden, dass Abfindungswertspekulationen den für die Höhe der Abfindung
massgeblichen Börsenkurs beeinflussen. Derartige Spekulationen befürchtet der BGH
von der Mitteilung der angebotenen Abfindung an, also spätestens ab Einberufung
der Hauptversammlung. In aller Regel, so-der BGH, nähere sich der Börsenwert ab
diesem Zeitpunkt dem angekündigten Abfindungswert. Dabei werde er in der
Erwartung eines Aufschlags im Spruchverfahren oder - als Lästigkeitswert - im
Anfechtungsprozess häufig leicht überschritten. Der angebotene Preis für die Aktie
werde sicher erreicht, ungewiss sei lediglich, ob und in welcher Höhe im
Spruchverfahren oder schon im Anfechtungsprozess ein Aufschlag durchzusetzen sei
(vgl. BGH a.a.O., Rz. 22). Aber auch schon vorher sieht der BGH Spekulationsgefahr.
Denn schon vor der Bekanntgabe des Abfindungsangebots ändere sich mit der
Bekanntgabe der Massnahme die Börsenbewertung von der Erwartung an den

30
künftigen Unternehmenswert hin zur Erwartung an die künftige Abfindung oder den
künftigen Umtauschkurs, was nicht selten zu heftigen Kursausschlägen führe, weil
der Phantasie in beide Richtungen keine Grenzen gesetzt sei. Da nur
Anfechtungskläger sein könne, wer die Aktien bereits vor der Bekanntmachung der
Tagesordnung ennerben habe, die mit der Bekanntmachung der Abfindungshöhe
zeitlich häufig zusammenfalle, beginne auch die Spekulation auf den Lästigkeitswert
bereits mit der Bekanntgabe der Massnahme (BGH a.a.O., Rz. 22).
Danach ist also die Bekanntgabe der Massnahme, die ohnehin keine
Bekanntmachung im Sinne des § 15 WpHG zu sein braucht (vgl. BGH a.a.O. Rz. 20
a.E.), jede Äusserung der Gesellschaft, die Anlass zu den oben genannten
Spekulationen geben kann. Dies ist vorliegend der Zeitpunkt, zu dem erstmals der
Abschluss eines Unternehmensvertrages im Raum stand, somit der 04.12.2007.
Davor, dass der Börsenkurs durch eine Bekanntgabe fixiert wird, die Aktionäre damit
von einer nachfolgenden positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen werden, und
die bekannt gegebene Strukturmassnahme dann nicht in absehbarer Zeit umgesetzt
wird, sind die Aktionäre dadurch geschützt, dass der Börsenwert entsprechend der
allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der
seitherigen Kursentwicklung hochgerechnet wird (vgl. BGH a.a.O. Rz. 29). Dabei geht
der BGH, wie der Verweis auf Weber, ZGR, 2004, 280/287, in dem zitierten
Beschluss deutlich macht, davon aus, dass eine sachgerechte Methode für diese
Hochrechung die linear proportionale Fortentwicklung des ermittelten Börsenkurses
in Relation zur entsprechenden Wertentwicklung eines als relevant erachteten
Vergleichsindex ist. Ab welchem Zeitraum zwischen Ankündigung und Entscheidung
über die Strukturmassnahme diese Hochrechung erforderlich ist, lässt der BGH offen.
Der Entscheidung ist lediglich zu entnehmen, dass ein Zeitraum von 7 1 /2 Monaten
eine Hochrechung notwendig macht. Der vorliegend gegebene Zeitraum von 5
Monaten zwischen Bekanntgabe und Entscheidung wird von der Kammer nicht als zu
lange im beschriebenen Sinne angesehen, zumal die Antragsteller nichts
substantiiert dazu vorgetragen haben, dass eine signifikant günstige Kursentwicklung
zwischen Bekanntgabe der Massnahme und dem Zeitpunkt 3 Monate vor
Entscheidung stattgefunden hat, von der die Antragsteller ausgeschlossen wären.
In dem zitierten Beschluss des BGH wird die bisherige höchstrichterliche
Rechtsprechung zur erforderlichen Bereinigung von Börsenkursen bei
aussergewöhnlichen, sprunghaften Kursverläufen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom

31
1.2.03.2001, Az. II ZB 15/00, zitiert nach juris/das Rechtsportal) nicht aufgegriffen.
Nach Auffassung der Kammer verbleibt es insoweit bei den von dem BVerfG
vorgegebenen grundsätzlichen Anforderungen, soll ein Börsenkurs berücksichtigt
werden (keine Marktenge, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999, Az. 1 BvR
1613/94, zitiert nach juris/das Rechtsportal). Anhaltspunkte, die danach die
Berücksichtigung des Börsenkurses verbieten, sind nicht ersichtlich.
3. Der Börsenkurs ist von der Gutachterin rechnerisch richtig mit Euro 15,68/Stückaktie
ermittelt. Substantiierte Einwendungen hiergegen haben die Antragsteller auch nicht
erhoben.
II. Nach den oben unter C.I.1. genannten Grundsätzen wäre ein nach anerkannten
betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden ermittelter Wert der Anteile nur dann
massgeblich, wenn er höher liegen würde ars der durchschnittliche Börsenkurs von
15,68/Aktie. Dies ist nach der insoweit von der Kammer vorzunehmenden Schätzung
des Unternehmenswertes der W AG zum 07.05.2008 nicht der Fall.
1. Bewertungsgutachterin und ihr folgend die Vertragsprüferin haben unter Anwendung
der zum Prüfungszeitpunkt allgemein anerkannten Ertragswertmethode nach IDW ES
1 id.F. 2007 den Unternehmenswert der W AG ermittelt. Unbeschadet einer von der
Kammer bei Bestimmung des Kapitalisierungsfaktors als notwendig erachteten
Korrektur, macht die Kammer diese nachvollziehbaren und plausiblen Ermittlungen
zur Grundlage ihrer Schätzung des Unternehmenswertes.
a) Die gutachtliche Stellungnahme der und
der Prüfbericht der gerichtlich bestellten Vertragsprüferin die im Verfahren
eingeholte weitere Stellungnahme der Vertragsprüferin und die Ausführungen
ihrer Mitarbeiter bei ihrer Anhörung durch das Gericht im Erörterungstermin sind
geeignet und ausreichend, um über die entscheidungserheblichen
Bewertungsfragen zu befinden und den Wert des Unternehmens der W AG zu
schätzen. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens ist nicht
erforderlich.
b) Soweit verschiedene Antragsteller die fachliche Eignung und die Neutralität der
Mitarbeiter der VertragSprüferin anzweifeln, ist dies nicht gerechtfertigt. Die
Prüferin ist eine renommierte, in Spruchverfahren vielfach tätige
Wirtschaftsprüfergesellsdhaft. Der für die Prüferin federführend tätig gewordene

32
ist seit 1987 überwiegend im Bereich der
Unternehmensbewertung im Rahmen von Strukturmassnahmen tätig. Seine
fachliche Qualifikation unterliegt keinem Zweifel.
Dass die Vertragsprüferin ihre Arbeiten parallel zu den Gutachtern der
Vertragspartner durchgeführt hat, schmälert den Wert dieser Arbeiten, entgegen
der Ansicht einiger Antragsteller, nicht. Insbesondere der Schluss, es habe
deswegen keine eigenständige, unabhängige, Prüfung der Prüferin stattfinden
können, ist nicht gerechtfertigt. Die rechtliche Zulässigkeit der sogenannten
Parallelprüfung ist anerkannt. In der Parallelprüfung liegt keine unzulässige
Mitwirkung der Prüfer am BeriCht der Vertragspartner, ,sondern ein sinnvolles
Vorgehen, das eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch den Prüfer ermöglicht und
dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt (st. Rspr., vgl. z.B. BGH in ZIP 2006,
2080, 2082 und nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom
19.09.2007, 1 BvR 2984106, zitiert nach juris/ das Rechtsportal, OLG München in
AG 2007, 287, OLG Stuttgart in ZIP 2003, 2363 und OLG Hamburg in ZIP 2004,
2288). Nach Auskunft der tätig gewordenen Wirtschaftsprüfer im
Erörterungstermin war die Vertragsprüferin durch die Bedingungen der
Parallelprüfung in keiner Weise an ihrer Arbeit gehindert. Ihr hätten sämtliche
Unterlagen, die nach ihrer fachlichen Auffassung für die Prüfung erforderlich
gewesen seien, zur Verfügung gestanden. Sie habe sämtliche Informationen, die
sie für notwendig erachtet habe, erhalten und es seien ihr bei - der Prüfung in
fachlicher Hinsicht keine Einschränkungen auferlegt worden.
2. Die Kammer ist der Auffassung, dass jede Bestimmung eines Unternehmenswertes
nach betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden wegen der eingeschränkten
Erkenntnisquellen auf denen sie beruht und wegen der jeder Prognose
innewohnenden Unsicherheit keinen mathematisch exakten oder "wahren"
Untemehmenswert feststellt. Dem Gericht kommt daher die Aufgabe zu, unter
Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert
im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (st. Rspr. zum
Prüfungsmassstab, vgl. z.B. BGH in ZIP 2001, 734/736; BayObLG in AG 2006, 41/43,
OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, Az. 31 Wx 59/06, zitiert nach juris / das
Rechtsportal, OLG Stuttgart in ZIP 2004, 712/714 und OLG München in BB 2007,
2395). Nachdem auch jedes gutachtliche Ergebnis letztlich nur eine Schätzung des
Unternehmenswerts darstellt, müssen es die Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass
eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten existiert und das erkennende Gericht

33
unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände hieraus einen Wert als
angemessen erachtet (vgl. BayObLG, OLG München und OLG Stuttgart, jeweils
a.a.O..). Dabei ist es nicht Aufgabe der Kammer, anstelle der Prognosen im
Vertragsbericht eigene Prognosen aufzustellen. Lediglich. wenn diese Prognosen
nicht schlüssig sind, kann eine andere Beurteilung durch das Gericht erfolgen.
3. Unter Beachtung dieses Prüfungsmassstabes ist die von dem Gutachter getroffene
und von der Vertragsprüferin bestätigte Feststellung, dass der Unternehmenswert der
W AG jedenfalls nicht höher ist als der Börsenkurs, nicht zu beanstanden. Soweit die
Kammer Gutachter und Vertragsprüferin bei Bestimmung des Kapitalisierungsfaktors
nicht folgt, hat dies nicht zur Folge, dass der Unternehmenswert höher liegt als der
relevante Börsenkurs.
a) Die Gutachterin hat den Unternehmenswert nach der Ertragswertmethode
bestimmt. Dies ist nicht zu beanstanden. Diese Methode ist allgemein anerkannt
(st., Rspr. vgl. z.B. BGH in AG 2003, 627/628 und BayObIG in BayObLGZ 1998,
231/235). Nach dieser Methode, näher definiert zum Stichtag durch die
"Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen IDW ES 1 i.d.F.
2007", bestimmt sich der Unternehmenswert nach dem Ertragswert des
betriebsnotwendigen Vermögens, wobei dieser Wert durch Diskontierung der den
Anteilseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus den
künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden, gewonnen wird. Dieser
Wert wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht
betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens.
b) Damit ist Grundlage der Wertermittlung die Planung des Unternehmens. Diese
Planung der W AG ist in sich abgestimmt, nachvollziehbar und geeignet,
Grundlage einer angemessener Ertragswertermittlung zu sein. Die Einwendungen
der Antragsteller gegen die Detailplanungen der W AG für die Jahre 2007/2008
bis 2012/2013 greifen nicht durch.
(1) Massgebliche Planung der W AG ist eine integrierte Konzernplanung für die
Geschäftsjahre 2007/2008 bis 2009/2010, die von der Gutachterin zur
Darstellung der Effekte der sukzessiven Einstellung des operativen
Geschäftes der bis in das Jahr 2012/2013 fortgeschrieben wurde. Für
die liegt eine Detailplanung bis 2012/2013 vor. Diese Planung ist
grundsätzlich massgeblich für die Bestimmung des Ertragswertes. Die

34
Planungsrechnungen sind von der Vertragsprüferin untersucht worden und
einschliesslich der Ableitung des nachhaltig verfügbaren Ergebnisses
insgesamt für plausibel erachtet worden (vgl. Prüfbericht S. 27).
In der mündlichen Verhandlung zu der Planung befragt hat
ergänzt, dass es sich bei der Planung um eine originäre, integrierte
Unternehmensplanung mit einem Horizont von 3 Jahren gehandelt habe, die
mit Vorstandsbeschluss der W AG vom 16.01.2009 förmlich beschlossen
worden sei. Die Zahlen seien im' Lauf der Prüfung nicht geändert worden.
(2) Der Vorwurf zahlreicher Antragsteller (vgl. z.B. Ast 1, 2, 3, 4, 7, 8, 16, 21, 22,
27, 23, 24, 29, 34, 38, 47, 48, 65, 74), die Detailplanung der W AG sei
insgesamt zu flach und daher den aussenstehenden Aktionären nachteilig, ist
unberechtigt.
Die Planung der W AG rechtfertigt sich nach den überzeugenden
Ausführungen der Vertragsprüferin in ihrem Prüfbericht und ihrer Mitarbeiter in
der mündlichen Verhandlung aus der besonderen Position der W AG als
einem hochspezialisierten Unternehmen in einem Markt mit breit
aufgestellten, kapitalstarken Mitbewerbern. Die Spezialisierung bringe, so
in der mündlichen Verhandlung, den Nachteil mit sich, dass die VV AG,
anders als die Mitbewerber nicht in der Lage sei, den Preis ihrer Geräte im
Bereich der refraktiven Chirurgie mit Margen aus dem Zubehörgeschäft oder
Linsengeschäft zu finanzieren. Dass sich dieser Nachteil auf die
Preisgestaltung der W AG und die Preisgestaltung wiederum auf die Planung
der Umsätze auswirken Muss, liegt auf der Hand.
Die Mutmassung einiger Antragsteller, in der Planung seien Risiken
berücksichtigt, die ihren Niederschlag nochmals bei der Bestimmung des
Kapitalisierungsfaktors gefunden hätten und somit zwei Mal zum Nachteil der
Anteilseigner in die Unternehmensbewertung eingeflossen seien, ist ebenfalls
nicht zutreffend. hat dazu im Termin zur mündlichen Verhandlung
ausgeführt, zwar könne grundsätzlich das spezifische Risiko eines
Unternehmens bei der Planung berücksichtigt werden. Dies geschehe durch
explizite Abschläge auf die Unternehmensplanung. Diese sog.
sicherheitsäquivalente Betrachtung sei vorliegend jedoch, gängiger Praxis in
Deutschland folgend, nicht angewandt worden. Die Planung bilde vielmehr

35
vollständig die Erwartungen der Unternehmensführung ab: Der Gutachter
habe, und das habe die Vertragsprüferin gebilligt, das spezifische Risiko allein
bei Bestimmung des Kapitalisierungsfaktors durch einen sog. Risikozuschlag
nach der CAPM bestimmt.
Es gibt somit keinen grundsätzlichen Anlass, der von Gutachterin und
Vertragsprüferin als umfänglich, vollständig und konsistent beurteilten
Planung der W AG nicht zu folgen.
(3) Im Mittelpunkt der Kritik der Antragsteller, wie auch des gemeinsamen
Vertreters, an der Planung steht die Berücksichtigung der zum Stichtag
bereits durchgeführten Kooperation zwischen der W AG und der
Dabei ist das Vorbringen der Antragsteller nicht stringent. Während
zum einen diese Kooperation, hier insbesondere die Aufgabe eigener
Vertriebstätigkeit der W AG auf dem us-amerikanischen Markt, an sich als von
der Antragsgegnerin nachteilig beeinflusst im Sinne des § 311 AktG und von
daher als in der Planung nicht zu berücksichtigen, angesehen wird (vgl.
gemeinsamer Vertreter, Ast zu 1, 47,48, 55 ff, 61, 75 und 77, dazu unten (a)
und (b)) und angenommen wird, das Asset Purchase Agreement sei zu für die
W AG nachteiligen Bedingungen Zustande gekommen, mit entsprechenden
Auswirkungen auf den Unternehmenswert (vgl. dazu unten (c)), wird
andererseits kritisiert, dass die Verbundeffekte, die sich aus der Kooperation
ergeben, in der Planung nicht hinreichend berücksichtigt sind (vgl.
gemeinsamer Vertreter, Ast zu 40 und 62-64, dazu unten (d)). Die
Einwendungen greifen nicht durch.
(a) Einige Antragsteller sehen die gesamte Detailplanung der W AG von der
Antragsgegnerin zum Nachteil der aussenstehenden Aktionäre faktisch
beeinflusst (vgl. z.B. Antragsteller 1,2,3,4,7,8,16,21,22,23, 24, 27, 29, 34,
38, 40, 47" 48, 62, 65, 74, 75, 77). Allerdings geht der Vortrag der
Antragsgegner über Vermutungen nicht hinaus. Konkrete Anhaltspunkte
für derartige Einflussnahme haben sie nicht genannt. Derartige
Einflussnahme hat auch die Vertragsprüferin nicht festgestellt. Der dazu
im Termin zur mündlichen Verhandlung befragte
hat angegeben, dass keine Besonderheiten bei der Planung aufgefallen
seien. Hinweise darauf, dass Gesellschafter Einfluss auf die Planung

36
genommen hätten, hätten sich nicht gefunden.
(b) Nach Auffassung der Kammer musste die Gutachterin den Umstand, dass
in Folge des Management Service Agreement vom 01.02.2008 und des
Asset Purchase Agreement vom 01.02.2008, jeweils zwischen der
und der , sowie des Exclusive Supply and Asset
Transfer Agreement zwischen der W AG und der
vom 01.02.2008 die Geschäftstätigkeit der mittelfristig auslaufen
wird, in der Planung berücksichtigen und hat dies auch in angemessener
Weise getan.
(i) Grundsätzlich ist bei der Bestimmung des Unternehmenswerts von
den Verhältnissen am Bewertungsstichtag auszugehen. Massgeblich ist
dabei, was man bei angemessener Sorgfalt zum Stichtag wissen
konnte und was absehbar war (vgl. BayObLG in DB 2001, 1928/1929
und OLG Stuttgart .AG 2004, 43/44). Auf zukünftige Entwicklungen
kann die Bewertung der Ertragskraft im Regelfall nur dann gestützt
werden, wenn die Voraussetzungen für diese Entwicklungen bereits im
Ansatz geschaffen sind, bzw. die Entwicklung in ihren Ursprüngen
bereits am Stichtag angelegt und erkennbar war (st. Rspr. vgl. z.B.
BGH in WM 1998, 2530, 2531 f., in WM 1998, 1643, 1647 und in NJW
1973, 509, 511, BayObLG in AG 2001, 138, 139, OLG München in AG
2005, 486, 488 und OLG Düsseldorf in AG 2000, 323).
Bei Anwendung dieser Grundsätze kann bei Ermittlung des
Ertragswertes nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
Geschäftstätigkeit der mittelfristig ausläuft. Denn zum Stichtag
stand dies aufgrund der im Februar 2008 abgeschlossenen Verträge
bereits fest.
(ii) Auch die Art und Weise, wie die Gutachterin den genannten Umstand
berücksichtigte, ist nicht zu beanstanden.
Zunächst hat die Gutachterin die Detailplanung auf 6 Jahre verlängert.
Dabei hat sie für die W AG die vorliegende integrierte Konzernplanung
der ersten 3 Planjahre in die Planung aufgenommen und für die
folgenden Planjahre 2010/2011 bis 2012/2013 diese Zahlen mit der

37
Wachstumsrate für die ewige Rente in Höhe von 1,5% bis zum Beginn
der ewigen Rente ab dem Planjahr 2013/2014 fortgeschrieben.
Sodann hat die Gutachterin die vorliegende Planung der bis
2012/2013 - die die Aufgabe der Geschäftstätigkeit berücksichtigte -
in diese Planung integriert (vgl. S. 31 ff gutachtliche Stellungnahme).
Die Vertragsprüferin hat dazu in ihrem Prüfbericht (vgl. S. 28 ff) und in
ihrer Stellungnahme vom 26.05.2011 (vgl. dort S. 17 ff = BI. 386 ff
d.A.) ausgeführt, dass diese Methode, den Planungshorizont zu
verlängern, sachgerecht und geeignet sei, den Ertragswert des
WaveLight-Konzerns zutreffend zu ermitteln. Die Kammer teilt diese
Ansicht.
Das Modell, den Wert eines Unternehmens nach seinem Ertragswert
zu berechnen, geht von einer unendlichen Geschäftstätigkeit des
Unternehmens und damit von unendlichen Erträgen aus.
Demgegenüber stand zum Stichtag fest, dass die Geschäftstätigkeit
der zum Geschäftsjahr 2012/2013 enden wird. Damit stand fest,
dass auch die Erträge aus dieser Geschäftstätigkeit endlich sind. Sie
können somit nicht in der Phase der ewigen Rente unendlich
fortgeschrieben werden. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, den
Horizont der Detailplanung bis zu dem Zeitpunkt zu erweitern, zu dem
die ihre Geschäftstätigkeit einstellt, zumal bis zu diesem
Zeitpunkt eine Detailplanung der vorliegt und die Ausweitung
des Horizontes im Hinblick auf die Planung der W AG alleine für die
Minderheitsaktionäre nicht nachteilig ist, weil diese Planzahlen im
Erweiterungshorizont behandelt werden, als wäre die Phase der .
ewigen Rente bereits erreicht (Fortschreibung mit Wachstumszuschlag
1,5%).
(iii) Schliesslich ist die Aufgabe der Geschäftstätigkeit der auch nicht
deshalb auszublenden, weil sie Resultat einer die
Minderheitsaktionäre benachteiligenden Einflussnahme der
Antragsgegnerin auf die Geschäftspolitik der W AG gewesen wäre.
Dabei kann dahin stehen, ob Verantwortliche der Antragsgegnerin bei
Abschluss der in Rede stehenden Verträge, gleichsam im Vorgriff auf
den Unternehmensvertrag, Einfluss auf den Vorstand der

38
genommen haben. Denn die Ermittlung des Ertragswertes der W AG
unter Berücksichtigung der Aufgabe der Geschäftstätigkeit der W AG
stellt die Minderheitsaktionäre nicht schlechter, als sie bei Ermittlung
des Ertrageswertes unter fiktiver Fortführung der Geschäftstätigkeit
stehen würden.
Die Antragsgegnerin hat insoweit substantiiert vorgetragen, dass die
im Geschäftsjahr 2005/2006 ein negatives Ergebnis von TEUR
4.915, im Geschäftsjahr 2006/2007 ein negatives Ergebnis von TEUR
819 und im Geschäftsjahr 2007/2008 ein negatives Ergebnis von
TEUR 2.005 erzielt hat. Daraus hat sie den Schluss gezogen, dass
eine Bewertung der W AG unter Berücksichtigung des US-Geschäftes
und unter Ausblendung der mit der Antragsgegnerin eingegangenen
Kooperation zu keinem höheren Ertragswert des Unternehmens der W
AG führen würde (vgl. Schriftsatz u.a. vom
09.07.2010, dort S. 12).
Die Vertragsprüferin ist dem beigetreten. In ihrer Stellungnahme vom
26.05.2011 (vgl. dort S. 12 ff = BI. 381 ff d.A.) hat sie zunächst
ausgeführt, dass der Vortrag der Antragsgegnerin zu den Ergebnissen
der zutreffend ist, mit der Einschränkung, dass
stichtagsbezogen zu dem Geschäftsjahr 2007/2008 keine Angaben
gemacht werden könnten. Weiter hält. die Vertragsprüferin die
Annahme, dass eine Neubewertung der W AG unter Ausblendung der
mit der Antragsgegnerin eingegangenen Kooperation zu keinem
höheren Ertragswert des Unternehmens der W AG führt als
Euro 15,86/Stückaktie für "signifikant plausibler" als die gegenteilige
Schlussfolgerung. Begründet hat, die Vertragsprüferin diese Annahme
mit den in der Vergangenheit bei der realisierten Verlusten und
der besonderen Situation der auf dem wettbewerbsintensiven
und volatilen us-amerikanischen Markt, die einen weiteren Auf- und
Ausbau des 'Vertriebsnetzes notwendig gemacht habe, wozu jedoch
die W-Gruppe angesichts ihrer knappen finanziellen Ressourcen nicht
ohne weiteres in der Lage gewesen wäre.
Diese Auffassung der Vertragsprüferin ist nachvollziehbar. Die

39
Kammer folgt ihr.
(c) Schliesslich haben auch die Antragsteller nicht recht, die monieren, die
Gegenleistung, die die nach dem Asset Purchase
Agreement für die Übernahme der Geschäftstätigkeit zu bezahlen hatte,
sei unangemessen niedrig gewesen, was für die aussenstehenden
,Aktionäre nachteilige Folgen bei Ermittlung der Unternehmenserträge
habe.
(i) Zwar trifft zu, dass im Asset Purchase Agreement das Anlage- und
Vorratsvermögen sowie passiv abgegrenzte Vorauszahlungen aus
Serviceverpflichtungen der (nur) zu Buchwerten auf die
übertragen wurden. Auch trifft zu, dass eine höhere
Gegenleistung den Ertragswert des Unternehmens der W AG erhöhen
würde, denn ein höherer Barkaufpreis hätte im Planjahr 2007/08 bei
der W AG zu einem höheren Zufluss an finanziellen Mitteln geführt.
Diese finanziellen Mittel hätten zur Schuldentilgung verwendet werden
können und in Folge wären die Aufwendungen für Fremdkapitalzinsen
gesunken und das Kapitalstrukturrisiko hätte sich vermindert. Beide
Effekte hätten sich werterhöhend auf, den Ertragswert der W AG
ausgewirkt.
(ii) Mit der Vertragsprüferin ist die Kammer jedoch der Auffassung, dass
bei einer Gesamtbeurteilung der Vereinbarungen zwischen der W AG
und der die Gegenleistung angemessen war.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zunächst,
,
dass es in
diesem Verfahren für die Kammer nicht darum geht,
Geschäftsentscheidungen des Vorstandes der W' AG daraufhin zu
überprüfen, ob sie falsch oder richtig sind. So wie die Kammer die
Planung des Vorstandes der W AG grundsätzlich hinzunehmen hat, so
hat sie auch seine Entscheidung zum Abschluss des Asset Purchase
Agreement und der anderen Vereinbarungen mit der
wie geschehen, hinzunehmen. Dies folgt schon aus der in § 93 Abs.1
S.2 AktG normierten "business judgement rule". Denn die Regelung
stellt nicht nur einen Haftungsmassstab sondern auch einen
allgemeinen Überprüfungsmassstab für die Beurteilung der

40
Ordnungsmässigkeit von Verwaltungshandeln dar, nicht nur einen
Haftungsmassstab (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.1.2010, 20 W
16/06, Rz. 102, zitiert nach juris/das Rechtsportal). Danach sind
unternehmerische Entscheidungen, die der Vorstand einer AG auf
Grundlage von Prognosen im Rahmen eines Ermessenspielraums
vornimmt auch im Spruchverfahren nur eingeschränkt zu überprüfen.
Sie sind nur dann zu korrigieren, wenn der Vorstand, nicht die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers hat walten
lassen (vgl. OLG Stuttgart a.a.O., Rz. 101).
Dies vorausgeschickt, ist die Entscheidung der Leitung der W AG, das
Unternehmen zu den Buchwerten des Anlage- und
Vorratsvermögens zu verkaufen, nicht zu beanstanden.
Zutreffend führt die Vertragsprüferin insoweit aus, dass eine isolierte ,
Betrachtung des Asset Purchase Agreement keine Hinweise für
sorgfaltswidriges Handeln des Vorstandes der W AG ergibt. Die
Verkehrswerte von Gegenständen des gebrauchten mobilen
Sachanlagevermögens lägen erfahrungsgemäss nicht über . deren
Buchwerten. Vorratsvermögen werde zum Zeitwert bilanziert,
Verbindlichkeiten seien zum Rückzahlungsbetrag und damit zu
Verkehrswerten zu bilanzieren. Damit seien schon bei isolierter
Betrachtung des Asset Purchase Agreement keine Anhaltspunkte.
erkennbar, dass diese Vereinbarung keine angemessene
Gegenleistung für die übertragenen Vermögensgegenstände vorsehen
würde. Denn zu Recht sei nicht von einem werthaltigen Kundenstamm
ausgegangen worden. ❑enn die habe aus der
installierten Gerätebasis über keine exklusiven Kundenbeziehungen
verfügt, da ,sie im Gegensatz zu den us-amerikanischen
Wettbewerbern kein vollständiges Produktsortiment für
Augenfehlfunktionen habe anbieten können. Im Lieferprogramm der
hätten Linsen und Verbrauchsartikel, die die Kunden der
von Konkurrenzunternehmen beschaffen mussten, gefehlt. Die
habe daher nicht exklusiv über ihre Kundendaten verfügen können.
Weiter führt die Vertragsprüferin nachvollziehbar aus, bei Beurteilung
des Asset Purchase Agreemeht müssten auch die wirtschaftlichen

41
Vorteilen der W AG aus dem Management Service Agreement und
dem Exclusive Supply und Asset Transfer Agreement gesehen
werden, da diese Vereinbarungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten.
So sei in dem Management Service Agreement geregelt, dass das
(Folge-)Servicegeschäft aus den in den Vorjahren erfolgten Verkäufen
von Lasergeräten der von der im
Namen und auf Rechnung der ausgeführt werde. Dafür erhalte
die eine Vergütung in Höhe von zwei Prozent
der Erlöse. Die bei der für diese Dienstleistungen bisher
aufzuwendenden Personalkosten, die nunmehr entfielen, seien jedoch
höher als diese 2% der Erlöse. Die Vereinbarung bringe somit für die
einen Kostenvorteil mit sich. Mit dem Exclusive Supply und
Asset Transfer Agreement habe die gegenüber
der W AG eine Garantie abgegeben, über einen Zeitraum von drei
Jahren mindestens 252 Lasergeräte abzunehmen. Auch diese
Vereinbarung bringe als Umsatzgarantie erhebliche Vorteile für die W
AG mit sich.
(d) Es ist auf der anderen Seite auch nicht zutreffend, dass die Gutachterin
Synergien, die durch die Einbindung der W AG in die erzielt
wurden, nicht hinreichend berücksichtigt hat. Synergieeffekte, die sich aus
der Zusammenarbeit der W AG mit der Gruppe der Antragsgegnerin zum
Stichtag ergaben, sind, soweit ihre Berücksichtigung rechtlich geboten ist,
in der Planung in angemessener Weise berücksichtigt.
(i) Grundsätzlich kann die Kooperation der W AG mit der
nur insoweit Berücksichtigung finden, als die Vorteile der Kooperation
bereits zum 07.05.2008 angelegt waren. Insoweit wird auf die
allgemein anerkannten Grundsätze stichtagsbezogener Betrachtung
Bezug genommen.
(ii) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Auswirkungen der
Kooperation der W AG mit der angemessen in der
Detailplanung berücksichtigt.
In ihrer Stellungnahme vom 26.05.2011 (dort S. 5 ff = Bi. 374 ff d.A.)
hat die Vertragsprüferin nochmals ausführlich dargestellt, welche

42
Verbundvorteile wie in der Detailplanung der W AG erfasst sind.
Danach waren die folgenden Effekte zum Stichtag im oben
beschriebenen Sinne angelegt und in der Planung angemessen
berücksichtigt:
- die Umsätze aus dem Verkauf von 252 Lasergeräten, zu deren
Abnahme sich die
nach dem Exclusive
Supply and Asset Transfer Agreement in den Planjahren 2007/2008
bis 2009/2010 verpflichtet hatte;
die Reduzierung von Aufwendungen für Personal, für Verwaltung,
aus Abschreibungen und von sonstigen betrieblichen
Aufwendungen, die sich daraus ergibt, dass
in Folge des Management Service Agreement die Mitarbeiter
der
und deren Service - und Administrationsverpflichtungen
auf dem us-amerikanischen Markt und in Folge des Asset Purchase
Agreement das Sachanlagevermögen der übernahm;
- die Einsparung hoher Investitionen in den weiteren Auf- und
Ausbau eines eigenen Vertriebsnetzes in den USA;
- die Verwertung der Verlustvorträge der
der Zinsvorteil, der sich aus der Ablösung sämtlicher
Finanzverbindlichkeiten der W AG bei Kreditinstituten und
Umschuldung auf die in Folge des in dem Loan
Agreement vereinbarten günstigen Zinssatz ergab;
Dabei seien das dadurch erreichte erhöhte Absatz- und
Rohertragsniveau, wie auch das niedrigere Kostenniveau nachhaltig
werterhöhend in der Phase der ewigen Rente fortgeschrieben worden.
Diese Ausführungen der Vertragsprüferin sind nachvollziehbar und
plausibel. Substantiierte Einwendungen dagegen haben die
Antragsteller nicht erhoben, insbesondere nicht substantiiert
vorgebracht, welche weiteren rechtlich beachtlichen Verbundeffekte

43
wie hätten Berücksichtigung finden müssen.
(4) Einige Antragsteller sind der Auffassung, die Planung könne deshalb keinen
Bestand haben, weil die Antragsgegnerin ihre Verpflichtung in dem Vergleich
vom 25.09.2009 bestimmte Umstände "werterhellend" zu berücksichtigen,
nicht eingehalten habe (vgl. Antragsteller zu 50, 38, 55 ff, 61, 62, 75). Diese
Annahme ist unzutreffend.
In dem Vergleich verpflichtete sich die Antragsgegnerin, in einem
Spruchverfahren bei Berechnung der angemessenen Barabfindung und der
Ausgleichszählung zu berücksichtigen, dass das Geschäftsfeld Intraokulare
Chirurgie durch Veräusserung der WaveLight GmbH und der Beteiligung an
der niederländischen veräussert worden war, dass sämtliche
Geschäftsaktivitäten der von der übernommen
worden waren und dass sämtliche Verbindlichkeiten der W AG umgeschuldet
worden waren. Diese Geschäftsvorfälle sind in der Detailplanung in
angemessener Weise berücksichtigt.
(a) Nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Vertragsprüferin in ihrer
Stellungnahme vom 26.05.2011 war der Verkauf der beiden Beteiligungen
der W AG an der WaveLight GmbH und der nicht gesondert
werterhellend zu berücksichtigen, da die Effekte des Verkaufs in der
Unternehmensplanung hinreichend berücksichtigt wurden, indem
das anteilige operative Ergebnis der WaveLight GmbH bis Ende
November 2007 im Ergebnis aus aufgegebenen Geschäftsbereichen
erfasst wurde,
- die Auswirkung der Endkonsolidierung der VVaveLight GmbH in Höhe
von TEUR 3.343 und des Equity-Wertes des assoziierten
Unternehmens in Höhe von TEUR 733 im Budget 2007/2008
erfolgsneutral mit dem Eigenkapital verrechnet wurde,
- die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile erhaltene Zahlung
über TEUR 854 als Liquiditätszufluss im Budget 2007/2008 erfasst
wurde.

44
(b) Dass die Effekte aus der Aufgabe der Geschäftstätigkeit der
zutreffend in die Planung einflossen, und dass positive Effekte aus der
Umschuldung der Bankverbindlichkeiten angemessen in der Planung
berücksichtigt wurden, wurde bereits oben unter C.II.3.b) (3) (d) (ii)
ausgeführt.
(5) Verschieden Antragsteller (vgl. Antragsteller zu 40, 41, 47, 48 und 65)
kritisieren generell die Ausschüttungsannahmen in der Detailplanung. Der
gemeinsame Vertreter wendet gegen die Ausschüttungsannahmen in der
Detailplanung ein, dass zwar die Ausschüttungsannahme in den ersten
beiden Planjahren (keine Ausschüttung der ausschüttungsfähigen Erträge, da
diese zur Tilgung der Finanzierungsverbindlichkeiten verwendet werden)
angemessen sei. Ab dem 3. Planjahr sei die angenommene
Ausschüttungsquote von 20% jedoch nicht nachvollziehbar, denn die W AG
habe bislang niemals Dividende ausgeschüttet. Daher müssten die
ausschüttungsfähigen Erträge in vollem Umfange thesauriert werden mit
einem entsprechendem Wertbeitrag aus Thesaurierung, der den Aktionären
steuerfrei zukommen müsse (so auch die Antragsteller zu 38, 39, 40, 54 und
55 - 61). Die Antragsteller zu 1, 24 29, 30, 31, 32, 33, 51 und 65 rügen
schliesslich, dass in der Detailplanung zu Unrecht Wertbeiträge aus
Thesaurierung unberücksichtigt geblieben seien. Alldem folgt die Kammer
nicht.
(a) Nach IDW ES 1 sind für die Ermittlung der Ausschüttungsquote in der
Detailplanungsphase die in den Unternehmensplanungen angesetzten
Thesaurierungen und Ausschüttungen anhand des
Unternehmenskonzeptes und unter Berücksichtigung der
Eigenkapitalausstattung des zu bewertenden Unternehmens zu
plausibilisieren. Soweit, wie hier, die Unternehmensplanung- keine
Angaben dazu enthält, sind, wie für viele Bewertungsparameter bei der
Ermittlung von Unternehmenswerten gängige Praxis, vereinfachende
Annahmen zu treffen. Der Gutachter hat dabei unter Berücksichtigung der
Eigenkapitalausstattung und der steuerlichen Rahmenbedingungen sowie
dem Ausschüttungs- und Investitionsverhalten in der Vergangenheit die
künftige Ausschüttungsquote zu prognostizieren.
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung des oben unter C.I1.2.

45
dargelegten Prüfungsmassstabes sowie des eingeschränkten gerichtlichen
Prüfungsmassstabes von unternehmerischen Entscheidungen der
Unternehmensleitung (vgl. oben C.11.3.b)(3)(c)00) ist die von der
Gutachterin im vorliegenden Fall getroffene Prognose nicht zu
beanstanden, dass eine Ausschüttung erstmals ab dem Geschäftsjahr
2009/2010 mit einer Ausschüttungsquote von 20% stattfinden wird, zuvor
jedoCh wegen des Konzeptes der Unternehmensleitung, im Interesse
einer angemessenen Eigenkapitalausstattung verzinsliches Fremdkapital
zu tilgen, nicht. Nichts anderes ergibt sich im Hinblick darauf, dass die W
AG in der Vergangenheit keine Ausschüttungen vorgenommen hat. Denn
wie die Vertragsprüferin in ihrer Stellungnahme vom 26.05.2011 (dort S.
19 f = BI. 388 ff) zutreffend ausführt, war dieses Ausschüttungsverhalten
dem Umstand geschuldet, dass die W AG in den Jahren 2005/2006 und
2006/2007 hohe Verluste erwirtschaftete und daher in den Planjahren
2007/2008 und 2008/2009 aufgrund der Verlustvorträge eine
handelsrechtliche Ausschüttungssperre besteht. Daher können die
genannten . Geschäftsjahre nicht als Massstab für ein
Ausschüttungsverhalten in späteren Jahren hergenommen werden. Hinzu
kommt, dass, worauf die Vertragsprüferin ebenfalls zu recht hinweist, die
Anteilseigner gem. §§ 58 Abs.2.und Abs.3, 174 AktG das Recht haben,
über 50% des ausschüttungsfähigen Ergebnisses zu entscheiden. Vor
diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass, sofern
rechtliche Einschränkungen nicht bestehen, keine Ausschüttung erfolgen
wird.
Hinzukommt, dass sich, wie die Antragsgegnerin in ihrer
Antragserwiderung (dort S. 49 f) ausführt, ein um rund TEUR 3.200
niedrigerer Ertrageswert ergebe, würde man die Thesaurierungsbeträge
anstatt für die Tilgung von Fremdkapital bewertungstechnisch den
Anteilseignern als "Wertbeitrag aus Thesaurierung" zurechnen. Die
Vertragsprüferin hat diesen Vortrag der Antragsgegnerin in ihrer
Stellungnahme vom 26.05.2011 (dort S. 21 = BI. 390 d.A.) ausdrücklich
bestätigt. Sie hat ausgeführt, sie habe im Rahmen der Vertragsprüfung ein
eigenes Bewertungsmodell erstellt. Sie habe in diesem Bewertungsmodell
in der Detailplanungsphase 2007/2008 bis 2009/2010 die von der
Gutachterin berücksichtigte Tilgung von Fremdkapital zurückgenommen
und stattdessen einen Wertbeitrag aus Thesaurierung angesetzt. Die

46
Ausschüttungsquote für die einzelnen Pianjahre sei dabei nicht verändert
worden. Die Auswirkungen aus der Veränderung des
Verschuldungsgrades auf den Kapitalisierun.gszinssatz sei berücksichtigt
worden. Nach dieser Berechnungen liege der auf den 7: Mai 2008
aufgezinste Ertragswert der W AG ca. EUR 5,0 Mio. unter dem von der
Gutachterin festgestellten Ertragswert. Dies rühre daher, dass zwar in der
betreffenden Periode dem Anteilseigner kein Wertbeitrag aus
Thesaurierung zugerechnet werden könne, würden ausschüttungsfähige
Ergebnisse zur Tilgung von Fremdkapital verwendet. Dies sei zunächst
wertmindernd. Dieser Effekt wirke sich jedoch nur in der betreffenden
Periode aus . und habe keine Folgewirkungen für die weiteren Perioden
oder gar die ewige Rente. Demgegenüber wirke eine Thesaurierung zur
Tilgung von verzinslichem Fremdkapital über eine Absenkung der
zukünftigen Zinsaufwendungen sowie des Verschuldungsgrades und
damit einhergehend verringerter Eigenkapitalkosten nachhaltig
werterhöhend und sei somit für die Anteilseigner günstiger.
Die Ausführungen der Vertragsprüferin sind plausibel. Die Kammer folgt
ihnen.
(b) Dividenden und, soweit angenommen, Wertbeiträge aus Thesaurierung,
sind den Aktionären nicht steuerfrei zuzuschreiben.
Es ist in Bewertungspraxis und Rechtsprechung anerkannt, dass die
persönliche Einkommensteuer der Anteilseigner bei Ermittlung der
zukünftigen Erträge wertmindernd Berücksichtigung zu finden hat; wobei
angesichts der Vielzahl der betroffenen aussenstehenden Aktionäre
typisierte steuerliche Verhältnisse anzunehmen sind (vgl. IDW ES 1 2007
Tz. 31 und 43 ff und z.B. OLG München, Beschluss v. 17.07.2007, 31 WX
60/06, Rz. 31, und OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.03.2008, 20 W 3/06,
Rz. 66 ff, zitiert jeweils nach juris/das Rechtsportal).
Umstritten ist vor diesem Hintergrund, wie die Wirkung der
Unternehmenssteuerreform 2008 vom 06.07.2007 zu erfassen ist. Danach
sind Zins- und Dividendeeinkünfte sowie realisierte Veräusserungsgewinne
pauschal mit einer Steuer von 25% abzugelten, wobei nach der
Übergangsregel nur Veräusserungsgewinne auf Aktienerwerbe nach dem

47
01.01.2009 zu versteuern sind.
Würde bei der Bewertung nun gänzlich von einer
Veräusserungsgewinnbesteuerung abgesehen, so wären damit zwar die
tatsächlichen steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner, die vor dem
01.01.2009 ihre Anteile erworben haben, zutreffend abgebildet.
Andererseits wären die steuerlichen Verhältnisse von Anteilseignern, die
nach dem 01.01.2009 die Anteile erwerben, nicht berücksichtigt. Auch
wäre nicht berücksichtigt, dass die zukünftige Erhöhung der
Steuerbelastung vom Markt bereits vor dem 01.01.2009 "eingepreist" wird
und Altanteilseigner bei Verkauf ihrer Anteile einen Abschlag auf den Preis
hinnehmen müssen, der sich an der zukünftig zu entrichtenden
Abgeltungssteuer der Käufer orientiert.
Hinzukommt als weitere Schwierigkeit, dass die effektive Steuerbelastung
bei zunehmender Haltedauer durch Steuerstundungseffekte abnimmt. Auf
die auch von der Gutachterin S. 40 ihres Gutachtens zitierte Untersuchung
von Wiese in WPG 2007, 370 f, wonach der effektive Steuersatz auf
Veräusserungsgewinne bei marktüblicher Kursgewinnrendite bei einer
Haltedauer von 10 Jahren 22,433%, bei einer Haltedauer von 20 Jahren
18,767 %, bei einer Haltedauer von 30 Jahren 15,799% und bei einer
Haltedauer von 50 Jahren nur noch 11,536% beträgt, wird Bezug
.

genommen.
Vor diesem Hintergrund hält es die Kammer, insbesondere unter dem
Gesichtspunkt, dass das Bewertungsmodell von einem Unternehmen mit
unendlicher Lebensdauer ausgeht und wegen des oben dargestellten
unterschiedlichen Wertes des Anteils für Altanteilseigner und Neuerwerber
nicht alleine die steuerlichen Verhältnisse der Altanteilseigner massgeblich
sein können, für vertretbar, wenn die Gutachterin und ihr folgend die
Vertragsprüferin (vgl. Prüfbericht S. 34), zur Typisierung der steuerlichen
Verhältnisse eine Veräusserungsgewinnbesteuerung in Höhe des halben
nominellen Steuersatzes unterstellen.
c) Soweit die Planung der W AG in Phase II, insbesondere von dem gemeinsamen
Vertreter, als zu niedrig kritisiert wird, greift dies nicht durch.

48
Wie die Vertragsprüferin in ihrer Stellungnahme vom 26.05.2011 (dort S. 22 f =
391 f d.A.) nachvollziehbar ausführt, beruht der Rückgang des Ergebnisse der W
AG in der Phase der. ewigen Rente im wesentlichen auf einer nachhaltigen
Erhöhung der Ertragssteuern und auf dem Auslaufen der operativen Tätigkeit der
. Insoweit legt die Vertragsprüferin dar, dass im Planjahr 2012/13 auf ein
Ergebnis vor Ertragsteuern in Höhe von TEUR 9.418 nur ein Aufwand aus
Ertragsteuern in Höhe von TEUR 1.277 zu berücksichtigen sei, während in Phase
II bei einem um TEUR 461 geringeren Ergebnis vor Ertragsteuern in Höhe von
TEUR 8.957 ein über doppelt so hoher Aufwand aus Ertragsteuern von TEUR
2.576 angesetzt sei. Dies ergebe sich daraus, dass im letzten Planjahr 2012/13
der bestehende steuerliche Verlustvortrag noch voll ertragswirksam verrechnet
werde, während in Phase II aus dem dann noch nicht verbrauchten steuerlichen
Verlustvortrag nur noch eine Annuität in Höhe von TEUR 201 mit dem
Ertragssteueraufwand verrechnet werde. Hinzu komme, dass in Phase II der
Ergebnisanteil aus der im Planjahr 2012/13 in Höhe von TEUR 637 wegen
des Auslaufens der operativen Tätigkeit der nicht mehr angesetzt werde.
Würden diese Effekte bereinigt, erhöhe sich das Ergebnis aus operativem
Geschäft vom letzten Planjahr 2012/13 zu Phase II ab 2013/14 ff. um TEUR 176,
was dem angenommenen nachhaltigen Ergebniswachstum in Höhe von 1,5%
entspreche.
Anhaltspunkte für eine unangemessen flache Planung in der Phase der ewigen
Rente sind somit nicht ersichtlich. Eine Korrektur der Planungsansätze
entsprechend der von dem gemeinsamen Vertreter zitierten Rechtsprechung des
BayObLG in AG 2002, 390 und des OLG München in AG 2007, 287, ist nicht
erforderlich.
d) Auch die Berücksichtigung einer wachstumsbedingten Thesaurierung in Höhe von
1,5% in Phase II ist entgegen der Auffassung des gemeinsamen Vertreters und
der Antragsteller zu 23 und 24 angemessen.
Insoweit führt die Vertragsprüferin in ihrer Stellungnahme vom 26.05.2011 (dort S.
23 f = BI. 393 ff d.A.) nachvollziehbar aus, dass der Ansatz einer Thesaurierung in
Höhe des prognostizierten nachhaltigen Wachstums in Phase II zwingend sei.
Denn um dieses Wachstum zu finanzieren, sei es erforderlich, auch das
Eigenkapital jährlich um 1,5% wachsen zu lassen, da sich ansonsten die
Kapitalstruktur zum Ende .des letzten Planjahres 2012/2013 in Phase II zu Lasten

49
des Eigenkapitalanteils verändern würde. Eine nachhaltig veränderte
Eigenkapital-/Fremdkapitalrelation zu Lasten des Eigenkapitals würde jedoch das
Kapitalstrukturrisiko in der Phase II erhöhen, was zu einem höheren
Risikozuschlag und damit zu einem sinkenden Ertragswert führen würde.
e) Auch die Einwendungen der Antragsteller gegen den von Gutachter und
Vertragsprüferin angenommenen Kapitalisierungsfaktor führen im Ergebnis nicht
-dazu, dass der Unternehmenswert höher als der Börsenkurs anzunehmen ist.
(1) Basiszins
(a) Der Basiszinssatz ist regelmässig aus dem durchschnittlichen Zinssatz für
öffentliche Anleihen oder für langfristige festverzinsliche Wertpapiere also
aus landesüblichen Zinssätzen für (quasi-)risikofreie Anlagen am
Kapitalmarkt abzuleiten. Zu ermitteln ist der, aus der Sicht des Stichtags
von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende
Nominalzinssatz (st. Rspr. vgl. z.B. 'OLG München Beschluss Vom
02.04.2008, 31 Wx 85/06, Rz. 25, mit Verweisen auf die
betriebswirtschaftliche Literatur und Beschluss vom 19.01.2006, 31 Wx
92/05, Rz. 27, zitiert jeweils nach juris/das Rechtsportal).
Diesem Grundsatz entspricht es, wenn Gutachterin und ihr folgend die
Vertragsprüferin, die ausweislich ihres Prüfberichtes die Annahmen der
Gutachterin anhand eigener Berechnungen verifizierte, auf Basis der von
der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten für den
Zeitraum November 2007 bis Januar 2008 in der Phase der Detailplanung,
wie in der Phase der ewigen Rente einen Basiszinssatz von 4,75% vor
persönlichen Einkommensteuern angenommen haben.
(b)
Soweit verschiedene Antragstellern und der gemeinsame Vertreter
kritisieren, dieser Zinssatz sei fälschlich aus Daten für November 2007 bis
Januar 2008 gewonnen, zudem zum Nachteil der aussenstehenden
Aktionäre gerundet, ist zwar zutreffend, dass der Basiszinssatz
stichtagsbezogen auf den rechtlichen Bewertungsstichtag, vorliegend den
07.05.2008, zu berechnen ist. Die Berechnung des Zinssatzes aus Daten
für November 2007 bis Januar 2008 und die Rundung sind jedoch nicht
nachteilig für die aussenstehenden Aktionäre. Jedenfalls führt eine

50
alternative Berechnung nicht dazu, dass der Wert/Stückaktie über Euro 15,86
steigt.
In ihrer Stellungnahme vom 26.05.2011 hat die Vertragsprüferin den
Basiszinssatz vor Steuern im Auftrag der Kammer berechnet
- auf den 07.05.2008 mit 4,7956%,
- aus Daten eines Referenzzeitraums 06.03.2008 bis 06.05.2008 (3
Monatszeitraum vor Hauptversammlung) mit 4,7863 %
- aus Daten eines Referenzzeitraums 01.11.2007 bis 31.01.2008 (wie
die Gutachterin) mit 4,6728 %.
Selbst wenn man nun aus diesen Grössen den für die aussenstehenden
Aktionäre günstigsten Zinssatz von 4,67 ungerundet auswählt, ergibt sich,
bei Annahme eines Risikozuschlages von 3,00 % (vgl. dazu unten
C.II.3.d) (2)) wie die Berechnung der Kammer in Anlage 1 zu diesem
Beschluss zeigt, ein Wert/Stückaktie von Euro 14,49. Auch für diesen Fall ist
somit der oben genannte gewichtete Durchschnittskurs der Aktie der W
AG höher als der nach der Ertragswertmethode ermittelte Wert/Aktie.
(2) Risikozuchlag
(a) Die Kammer hält an 'ihrer bisherigen Rechtsprechung, insoweit folgend
dem BayObLG (vgl. beispielhaft BayObLG in AG 206, 41 ff) und dem OLG
München (vgl. beispielhaft OLG München in AG 2007, 287, Beschluss
vom 31.03.2008, Wx 88/06, und Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx
121/06, zitiert jeweils nach juris/das Rechtsportal) fest, dass der
Risikozuschlag von dem Gericht empirisch zu schätzen und nicht nach der
CAPM zu ermitteln ist. Massgebliche Überlegung ist dabei, dass die CAPM
der pauschalen Festlegung aufgrund von Erfahrungswerten nicht
überlegen ist. Denn hier wie dort hängt das Ergebnis in .hohem Masse von
der subjektiven Einschätzung des Bewerters ab. Bei Schätzung des
Risikozuschlags unmittelbar ausgeübt,
,
bei Anwendung der CAPM
mittelbar ausgeübt durch Auswahl der Parameter für die Berechnung von
Marktrisikoprämie und Beta-Faktor (vgl. die ausführliche Kritik des OLG
München an der CAPM, insbesondere. an deren Scheingenauigkeit in dem

51
Beschluss des OLG München vom 14.07.2009 a.a.O., Rz. 20 ff).
(b) Allerdings führt auch eine empirische Schätzung des Risikozuschlages
vorliegend nicht dazu, dass der auf Grundlage der Ertragswertmethode
ermittelte Wert einer Stückaktie der W AG höher als der oben genannte
gewichtete Durchschnittskurs der Aktie der .W AG ist. Denn von der
Kammer durchgeführte Vergleichsrechungen in Anlage 2 und Anlage, 3 zu
diesem Beschluss zeigen, dass erst bei Annahme eines Risikozuschlages
von nur 2,5% der Barwert/Aktie über Euro 15,86 liegt (Anlage 2), während er
bereits bei einem angenommenen Risikozuschlag von 3% nur noch
Euro 14,32 bzw. bei einem Basiszinssatz von 4,76% Euro 14,49 beträgt (Anlage
3 und Anlage 1). Dass das unternehmensspezifische Risiko der W AG
unter Berücksichtigung der konkreten Situation der WAG am Markt zum
Stichtag einen Risikozuschlag von unter 3% rechtfertigt, kann jedoch nicht
angenommen werden. Im einzelnen:
Marktteilnehmer sind risikoscheu sind. Risiko lassen sie sich bezahlen.
Der Risikozuschlag auf den Basiszinssatz, der sich, wie ausgeführt, auf für
sicher gehaltene, festverzinsliche Anleihen ohne Liquiditätsrisiko bezieht,
trägt dem Rechnung, indem er .das Risiko, das ein Investor bei einer
Investition in Anteile des zu bewertenden Unternehmen in Kauf nimmt,
abgilt.
Die Kammer folgt der Vertragsprüferin insoweit, als sie dieses spezifische
Risiko des zu bewertenden Unternehmens als überdurchschnittlich hoch
einschätzt. Hierzu hat die Vertragsprüferin in ihrer schriftlichen
Stellungnahme vom 26.05.2011 nachvollziehbar dargelegt, die Risiken der
W AG.hätten zum Stichtag darin bestanden,
dass sich die W AG in einem Markt bewege, der von weiteren 5 grossen
Anbietern mit breiter Produktpalette beherrscht werde und die W AG
auf diesem Markt weltweit ein allenfalls durchschnittlich grosser, auf
dem besonders wachstumsträchtigen us-amerikanischen Markt, jedoch
nur ein kleiner Anbieter sei, wobei die Wettbewerber als extrem
kapitalstark einzuschätzen seien;

52
dass die wesentlichen Produkte der W AG innovative und schnelllebige
Technologien seien, die fortlaufend weiterentwickelt werden müssten,
womit die Gefahr bestehe, dass die Produkte der W AG durch
technischen Fortschritt und Innovation von Wettbewerbern verdrängt
würden, wobei die beschränkte Liquidität der W AG nicht unbegrenzt
Entwicklungsaufwendungen zulasse;
dass neu entwickelte Geräte aufgrund zeitaufwändiger, komplexer,
nationaler Zulassungsverfahren erst verzögert auf den Markt gelangten
oder wegen entzogener Zulassung wieder vom Markt genommen
werden müssten;
dass sich die W AG auf nur ein Produkt, die lasergestützte
Refraktivchirurgie, spezialisiert habe, was das Unternehmen anfälliger
als Wettbewerber für Technologiesprünge und Marktveränderungen
mache, wobei zum Stichtag deutlich abnehmende Anteile der
lasergestützten Refraktivchirurgie am Gesamtmarkt für
Refraktivchirurgie erwartet worden seien.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Mitarbeiter der
Vertragsprüferin diese Einschätzung besonderer Risiken bestätigt und
ergänzt, die aufgezählten Risiken seien branchentypisch und bestünden
unabhängig von der Zusammenarbeit der Gesellschaft mit der
zum Stichtag.
Somit bestehen für das Unternehmen der W AG die typischen Risiken
einer Hightech-Unternehmens auf einem Markt mit kapitalstarken,
innovativen Mitbewerbern. Dies rechtfertigt die Annahme eines
Risikozuschlages von zumindest 3% mit der Folge, dass der Ertragswert
des Unternehmens der W AG jedenfalls nicht über Euro 15,68/Aktie liegt.
(3) Nach den nachvollziehbaren Erwägungen der Vertragsprüferin, denen sich die
Kammer anschliesst, ist ein Wachstumsabschlag in Höhe von 1,5% in Phase II
angemessen.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Unternehmensgewinne im
Umfang der Geldentwertungsrate wachsen. Denn Unternehmen können

53
Kostensteigerungen durch Rationalisierungsmassnahmen oder Weitergabe an
Kunden auffangen, ohne Gewinneinbussen hinnehmen zu müssen. Da jedoch
die im Kapitalisierungszinssatz ausgedrückte Kapitalmarktrendite einen
Ausgleich für die Geldentwertung enthält, ist in Bewertungspraxis und
Rechtsprechung anerkannt, dass das zu erwartende Ergebniswachstum in der
Phase der ewigen Rente als Abschlag (Wachstumsabschlag) auf den
Kapitalisierungszins zu berücksichtigen ist (st. Rspr. vgl. z.B. BayObLG in AG
2006, 41/44, 30 und OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, 31 \/Vx
121/06, Rz. 30, zitiert nach juriskias Rechtsportal). Die Höhe des
Wachstumsabschlags drückt somit aus, welches Wachstum für das
betrachtete Unternehmen nachhaltig zu erwarten ist. ❑abei ist anerkannt,
dass sich diese Wachstum zusammensetzt aus inflationsinduziertem
Wachstum. und solchem, das auf Rationalisierungsmassnahmen,
Mengenwachstum usw. beruht.
Der Gutachterin insoweit folgend hat die Vertragsprüferin vor dem Hintergrund
eines langfristigen, gesamtwirtschaftlichen Gewinnwachstums in Höhe von
09% bis 1,0% einen Wachstumsabschlag von 1,5% als plausibel und
angemessen erachtet. Diese Auffassung haben die Mitarbeiter der
Vertragsprüferin im Termin zur mündlichen Verhandlung bestätigt. Ergänzend
hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt, es gäbe
Marktuntersuchungen nach denen das langfristige Ergebniswachstum in
Deutschland rund 50 Prozent der Inflationsrate betrage. Dementsprechend
habe die Vertragsprüferin ein inflationäres Wachstum von 0,9 bis 1 Prozent
angenommen und ein Wachstum aufgrund der anderen bekannten Faktoren,
technischer Fortschritt, Effizienzsteigerung, mengenmässiges Wachstum, in
Höhe von 0,5 bis 0,6 Prozent geschätzt.
Mit der Vertragsprüfrein hält die auch' Kammer einen Wachstumsabschlag von
1,5% für angemessen. Damit ist der Chance eines inflations- und
volumeninduzierten Wachstums angesichts des schwierigen Marktumfeldes
der W AG ausreichend Rechnung getragen.
f) Schliesslich sind Sonderwerte zu Recht nicht angesetzt worden Die insoweit von
den Antragstellern erhoben Einwendungen, es seien Schutzrechte wie Marken
nicht hinreichend berücksichtigt, stille Reserven und steuerliche Verlustvorträge
seien als Sonderwerte zu berücksichtigen und es gebe im Unternehmen nicht

54
betriebsnotwendige Liquidität, die einen Sonderwert habe, greifen sämtlich nicht
durch.
Nachvollziehbar und von der Vertragsprüferin gebilligt, führt die Gutachterin aus,
dass die WAG über kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen verfügt. Zutreffend
geht dabei die Gutachterin davon aus, dass gewerbliche Schutzrechte, Marken
usw. keine Sonderwerte sind. Diese Werte sind Grundlage für den Ertrag des
Unternehmens und daher bei Berechnung des Ertragswertes berücksichtigt. Dies
gilt selbstverständlich auch für die Marke "WaveLight".
Gleiches gilt für stille Reserven. Sämtliche immateriellen Werte der W AG
wurden, dem Bewertungsmodell folgend, als Basis der künftigen Umsätze und
Erträge bei Ermittlung dieser Erträge mitbewertet. Ihr Wertbeitrag ist im
Ertragswert der W AG enthalten.
Was die Berücksichtigung der Verlustvorträge der W AG angeht, hat die
Gutachterin diese Verlustvorträge bei der Detailplanung in Höhe der maximal
zulässigen Verlustverrechnung berücksichtigt und die künftige Steuerminderung
der in der Phase II noch nicht aufgezehrten Vorträge als Annuität berechnet und
um diesen Betrag die nachhaltige Steuerlast gekürzt (vgl. Gutachten S. 37 unten).
Die Vertragsprüferin hat dieses - bei Bewertungen im übrigen übliche - Vorgehen
ausdrücklich gebilligt (vgl.. Prüfbericht S. 31). Im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat sodann nochmals bestätigt, das mit diesem
Vorgehen die Wertbeiträge aus den Verlustvorträgen hinreichend erfasst seien
und daher eine Berücksichtigung als Sonderwert nicht mehr in Betracht komme.
Dem ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.
Was die liquiden Mittel der W AG angeht, wird nach ständiger Rechtsprechung
(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.10.2005, Az. 3Z BR 071/00, Rz. 42, zitiert
nach juris/däs Rechtsportal) vermutet, dass diejenigen Vermögens- und
Schuldposten betriebsnotwendig sind, die ein Unternehmen zur Erzielung
finanzieller Überschüsse benötigt. Dazu gehören Kapital- und Gewinnrücklage.
Aber auch Kassenbestände und Bankguthaben. Anhaltspunkte, die diese
Vermutung widerlegen könnten, sind von den Antragstellern nicht vorgetragen
und auch nicht ersichtlich.

55
D,
I. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG sind die Gerichtskosten, einschliesslich der Vergütung
des gemeinsamen Vertreters, von der Antragsgegnerin zu tragen. Das Ergebnis des
Verfahrens gibt keinen Anfass, eine abweichende Entscheidung zu treffen.
Im Hinblick auf die den Beteiligten entstandenen Kosten der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung gilt der Grundsatz, dass jede Verfahrenspartei ihre eigenen Kosten
selbst trägt, § 15 Abs.4 SpruchG. Der Verfahrensausgang gibt, nachdem auf eine höhere
Barabfindung und Ausgleichszahlung nicht erkannt wurde, keinen Anlass, von diesem
Grundsatz abzuweichen.
Der Ausspruch Ziffer II. und Ilf. des Tenors erfolgt zur Klarstellung.
II. Der Geschäftswert ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SpruchG von Amts wegen festzusetzen.
Als Geschäftswert ist der Betrag anzunehmen, der von allen in § 3 SpruchG genannten
Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich
angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann. Er beträgt mindestens Euro 200.000
und höchsten Euro 7,5 Mio, § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG. Nachdem die Kammer keinen
Anlass sieht, eine höhere Barabfindung und AusgleichszahlunglestzUsetzen, beträgt der
Geschäftswert Euro 200.000 (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.07.2004, Az. 3Z BR 87/04,
Rz. 25, zitiert nach juris/das Rechtsportal), Für eine Ermessensausübung, die zu einer
Festsetzung eines niedrigeren Geschäftswerts führen könnte, ist gesetzlich kein Raum
(vgl. BayObLG, a.a.O.).
111. Die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gemeinsamen Vertreters folgt aus § 6
Abs.2 SpruchG. Auf Grundlage des oben genannten Geschäftswertes von Euro 200.000
ergibt sich folgende Berechnung:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG Euro 2.360,80
1,2 Terminsgebühr Nr. 3204 VV RVG Euro 2.179,20
Pauschale nach Nr. 7002 W RVG Euro 20,00
Umsatzsteuer auf die Vergütung nach Nr. 7008 W RVG Euro 866,40
Gesamt Euro 5.426.40
IV. Die Anordnung der Veröffentlichung dieser Entscheidung folgt aus § 14 Nr. 4 SpruchG.