Wella AG - 2005-12-14 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-05 0 277/07
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In den Spruchverfahren
betreffend die Angemessenheit der Abfmduug der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der
Wella AG

gegen
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
nach mündlicher Verhandlung vom 22.7.2014
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
am 22.7.2014 beschlossen:

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Der angemessene Abfindungsbetrag gern. § 327a AktG für die ausgeschlossenen
Minderheitsaktionäre der Wella AG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages wird
auf EUR 86,26 je Vorzugsaktie der Wella AG festgesetzt.
Der angemessene Abfindungsbetrag gern. § 327a AktG für die ausgeschlossenen
Minderheitsaktionäre der Wella AG Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages wird
auf EUR 85,77 je Stammaktie der Wella AG festgesetzt.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die notwenigen aussergerichtlichen Kosten des
Verfahrens zu erstatten.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 7.500.000 festgesetzt.

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Gründe
I.
Die Wella AG hatte im Jahre 2004 ein Grundkapital von EUR 67.517.346,-- war in
44.135.676 auf den Inhaber lautende Stückaktien als Stammaktien und 23.381.670 auf den
Inhaber lautende stirnmrechtslose Vorzugsaktien eingeteilt. Die Vorzugsaktien erhielten aus
dem jährlichen Bilanzgewinn vorweg eine um EUR 0,02 höhere Dividende als auf
Stammaktien, mindestens jedoch eine Dividende i.H.v. EUR 0,05 mit einem
Nachzahlungsrecht in Folgejahren bei nicht ausreichenden Bilanzgewinn in einem
Geschäftsjahr zur Zahlung der Vorwegausschüttung von ELTR 0,05
Unternehmensgegenstand war der Betrieb von chemischen und technischen Fabriken; die
Herstellung von chemischen, pharmazeutischen und kosmetischen Waren; die Herstellung
und der Vertrieb von Apparaten, Geräten und Maschinen aller Art sowie
Kunststofferzeugnissen; die Herstellung und der Vertrieb von Einrichtungen und
Einrichtungsgegenständen; der Betrieb eines allgemeinen Ein- und Ausfuhrgeschäfts.
Zwischenzeitlich ist die Wella AG mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen und in eine
GmbH umgewandelt worden. Einzelne Teile des Vermögens sind im Wege der Abspaltung
auf andere Gesellschaften übertragen worden.
Am 17. März 2003 schloss
mit den.auf
die Gründerfamilie zurückgehenden Familienaktionären einen Vertrag über den direkten und
indirekten Erwerb von 34.235.192 Stammaktien der Wella AG (77,57% der
stimmberechtigten Aktien) zu einem Preis von EUR 92,25 je Stannnaktie und EUR 65,-- je
Vorzugsaktie. Dieser Erwerb der Aktien wurde nach Erteilung der Kartellrechtsfreigabe am 2.
September 2003 vollzogen. Am 28. April 2003 veröffentlichte
ein Übernahmeangebot an die Aktionäre der Gesellschaft. Das
Übernahmeangebot wurde von Aktionären für insgesamt 9.053.768 Stammaktien und
10.167.531 Vorzugsaktien angenommen. Dabei bot
den Inhabern von Stammaktien je Aktie einen Preis von EUR 92,25 und
den Inhabern von Vorzugsaktien je Aktie einen Preis von EUR 65,00. Das
Übernahmeangebot wurde am 10. September 2003 vollzogen. Zusätzlich erwarb
am 24. September 2003 100.000 Stammaktien der
Wella AG.
wurde zwischenzeitlich auf
die Antragsgegnerin verschmolzen.
Am 26.4.2004 schlossen die Wella AG als abhängige Gesellschaft und die Antragsgegnerin
als herrschende Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab. Für die

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aussenstehenden Aktionäre - sowohl für Stammaktien als auch für Vorzugsaktien der Wella
AG wurde ein Barabfmdungsangebot gemäss § 305 AktG in Höhe von EUR 72,86 und eine
jährliche Ausgleichszahlung gemäss § 304 AktG in Höhe von netto EUR 3,81 je Stammaktie
(brutto EUR 5,08) und netto EUR 3,83 je Vorzugsaktie (brutto EUR 5,11) vereinbart. Bei der
Abfindungshöhe für beide Aktiengattungen wurde nicht der dort ermittelte Ertragswert von
EUR 69,27 angesetzt, sondern der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs der Vorzugsaktie
in den letzten drei Monaten vor der Bekanntgabe des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages am 26.4.2004. Bei der Ermittlung des (festen) Ausgleichs wurde
der auf den 8.6.2004 ermittelte Ertragswert von EUR 69,27 angesetzt und dieser .dann mit
einem Kapitalisierungszinsfuf3 verzinst.
In einem von Minderheitsaktionären der Wella AG angestrengten Spruchverfahren zur
Erhöhung der Abfindung und des Ausgleichs zum Az. 3-05 0 73/04 hatte'die Kammer nach
Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 4.8.2010 die
Abfindung auf EUR 89,83 je Vorzugsaktie der Wella AG und auf EUR 89,32 je Stammaktie
der Wella AG erhöht. Der Ausgleich gern. § 304 AktG wurde je Vorzugsaktie auf netto EUR
4,56 (zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag) und je Stammaktie auf
netto EUR 4,54 erhöht.
Auf die Beschwerde der hiesigen und dortigen Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung hat
das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Az. 21 W 15/11 mit Beschluss vom 28.3.2014
unter Änderung der Kammerentscheidung den angemessene Abfindungsbetrag auf EUR
74,83 je Vorzugsaktie und auf EUR 88,08 je Stammaktie festgesetzt.-
Der angemessene Ausgleich gemäss § 304 AktG wurde auf netto EUR 4,24 (zzgl.
Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) je Vorzugsaktie und auf netto EUR 4,22 (zzgl.
Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) je Stammaktie abgeändert.
Dieser Beschluss ist mangels Rechtsmittelmöglichkeit rechtskräftig.
Die Hauptversammlung der Wella AG vom 13./14.12.2005 beschloss auf Verlangen der
Antragsgegnerin gemäss § 327a AktG, die Aktien der übrigen Aktionäre der Wella AG
(Minderheitsaktionäre) auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer
Barabfindung in Höhe von EUR 80,37 je Vorzugs- oder Stückaktie zu übertragen. Dieser
Festsetzung lag eine Unternehmensbewertung durch die von der Antragsgegnerin beauftragte
(im folgenden zugrunde, die
den Ertragswert mit EUR 58,25 auf den Stichtag der Hauptversammlung ermittelte und für
die Abfindung von EUR 80,37 für jeweils beide Aktiengattungen einen (bereinigten)

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durchschnittlichen ungewichteten Börsenkurs für Vorzugsaktien bis zur Bekanntgabe des
Squeeze-out Verlangens am 8.9.2005, d.h. für den Zeitraum 8.6.2005 bis 7.9.2005 zugrunde
legte.
Auf Antrag der Antragsgegnerin hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
20.9.2005 - 3-05 0 126/05 -
(im Folgenden zur
sachverständigen Prüferin für die Angemessenheit der Barabfindung nach § 327b AktG
bestellt. In ihren Prüfbericht vom 26.10.2005 wird die Angemessenheit der Abfindung von
EUR 80,37 je Stamm- und Vorzugsaktie bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
den zu der Akte gereichten Prüfbericht vom 26.10.2005 verwiesen.
In der Hauptversammlung der Wella AG vom 27.2.2007 wurde ein Bestätigungsbeschluss
hinsichtlich der Beschlussfassung über den Ausschluss der Minderheitsalctionäre der
Hauptversammlung vorn 13./14.12.2005 gefasst, da dieser von mehreren Aktionären mit einer
Beschlussmängelklage angegriffen worden war. Zur Eintragung dieses Ausschlusses der
Minderheitsalctionäre kam es dann am 12.7.2007, nachdem in einem Freigabeverfahren das
Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung
der Kammer, gern. §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG festgestellt hatte, dass die Erhebung der
ehemals beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem führenden Az. 3-05 111/06 (=
Oberlandesgericht Frankfurt am Main 5 U 77/07) anhängigen Klagen gegen den Beschluss
der ausserordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 13.12./14.12.2005 über
die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin der Eintragung
des Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht. Diese Eintragung wurde am
13.11.2007 bekannt gemacht. Zu diesem Zeitpunkt waren noch 83.203 Stammaktien und
1.963.567 Vorzugsaktien in Streubesitz von Minderheitsaktionären.
Im vorliegenden Verfahren begehren die Antragsteller und der Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre eine Erhöhung der Abfindung für den Ausschluss als Aktionäre der Wella AG
sowohl für Stammaktien als auch für Vorzugsaktien. Sie tragen u. a. vor, die Prüfung durch
den sachverständigen Prüfer sei nicht ordnungsgemäss erfolgt. Synergien seien nicht
auseichend berücksichtigt worden. Die Ermittlung des Ertragswertes sei nicht ordnungsgemäss
erfolgt, sondern die prognostizierten Ergebnisse in der Planung seien zu niedrig angesetzt
worden. Nachteilsausgleichansprüche durch die konzernrechtswidrige Integration seien zu

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berücksichtigen. Die angesetzte Thesaurierungsquote sei nicht plausibel. Nach Abschluss des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sei die Wella AG entkernt und ihrer
Geschäftsaktivitäten beraubt worden. Bei der Ermittlung der Abfindung sei daher nach
Ansicht einiger Antragsteller eine Kapitalisierung der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen.
Die Zinssätze des Kapitalisierungszinssatzes seien unzutreffend angesetzt worden, bzw.
unzutreffend ermittelt worden. Sie machen u. a. geltend, es sei zu Unrecht der Liquidations-
und Substanzwert der Wella AG nicht hinreichend ermittelt worden. Das nicht
betriebsnotwendiges Vermögen bzw. Sonderwerte seien nicht ordnungsgemäss berücksichtigt
worden. Der heranzuziehende Börsenkurs sei unzutreffend ermittelt worden. Bei der
Ermittlung der Abfindung nach dem Börsenkurs hätten nicht einzelne Handelstage eliminiert
werden dürfen.
Wegen der weiteren Einwendungen sowie Einzelheiten wird auf die jeweiligen
Antragschriften und die ergänzenden Schriftsätze der Antragsteller und des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre verwiesen.
Die Antragsgegnerin ist diesen Bewertungsrügen entgegen getreten. Die Prüfung durch den
gerichtlich bestellten Prüfer sei ordnungsgemäss erfolgt.
Es seien die Ertragsprognosen ebenso wenig zu beanstanden wie die Ansätze zum
Kapitalisierungszinssatz.
Der Ertragswert der Wella AG sei im Übertragungsbericht zutreffend ermittelt worden. Eine
detaillierte Liquidation - oder Substanzwertermittlung sei nicht geboten gewesen, da dies nur
erfolgen müsse, wenn die Ertragsaussichten auf Dauer negativ seien. Zudem habe die
überschlägige Ermittlung des Liquidationswertes ergeben, dass dieser unter dem Ertragswert
liege. Die Planung selbst sei ordnungsgemäss erfolgt und nicht zu vorsichtig. Die
Vergangenheitsanalyse sei ordnungsgemäss durchgeführt worden. Die Ausgleichszahlung des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sei nicht zu berücksichtigen. Die
Kapitalisierungszinsen seien angemessen und sachgerecht angesetzt worden.
Ersatzansprüche wegen konzernrechtswidriger Massnahmen bestünden nicht. Synergien seien
ordnungsgemäss berücksichtigt worden, wobei diese nur ohne den Bewertungsanlass zu
berücksichtigen seien.
Der Preis der Vorerwerbe sei nicht, relevant.
Der angesetzte Basiszins von 4,25 % sei zum Stichtag angemessen gewesen. Auch der
Risikozuschlag von 2,75 % sei aufgrund des ordnungsgemäss herangezogenen TAX-CAPM-

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Modells mit 5,5 % Marktrisikoprämie und einem Beta Faktor von 0,5 zutreffend ermittelt.
Auch der Wachstumsabschlag sei mit 1,5 % zutreffend. Zu Recht sei eine Ausschüttung von
100 % ab dem Jahr 2007/2008 angesetzt worden.
Das nicht betriebsnotwendige Vermögen und die nicht betriebsnotwendige Liquidität sei
zutreffend berücksichtigt worden. Schadensersatzansprüche der Wella gegen ehemalige
Vorstandsmitglieder oder die Antragsgegnerin gebe es nicht und seien daher auch nicht
werterhöhend zu berücksichtigen.
Bei der Ermittlung der Abfindung sei auf den durchschnittlichen Börsenkurs von drei
Monaten vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Massnahme abzustellen, da dieser höher als
der ermittelte Ertragswert sei, wobei im Hinblick auf den geringen Handel mit Stammaktien
in dieser Zeit nur der Kurs der Vorzugsaktien relevant sein könne. Handelstage mit
aussergewöhnlichen Kursauschlägen, die sich nicht verstetigt hätten, hätten ausser Betracht zu
bleiben. Es sei nicht zu beanstanden, dass für beide Aktiengattungen, die gleiche Abfindung
angesetzt worden sei. Der gewichtete Börsenkurs der Vorzugsaktie im Zeitraum 8.6.20005 -
7.9.2005 habe EUR 80,41 betragen, so dass die Abweichung zur beschlossenen Abfindung
vom EUR 80,37 nur geringfügig sei und für eine Erhöhung nicht relevant sei. Der gewichte
Börsenkurs der Stammaktie habe zwar EUR 81,63 betragen, doch sei der Handel mit
Stammaktien im massgeblichen Zeitraum so gering gewesen, dass dieser keine Aussagekraft
habe.
Eine Kapitalisierung der vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main festgesetzten
Ausgleichszahlung aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag komme nicht in
Betracht, da dann nicht die Verhältnisse der Gesellschaft zum massgeblichen Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre_ berücksichtigt würden,
sondern die zum Zeitpunkt der Beschussfassung der Hauptversammlung über den
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 31.6.2008 (Bl. 1267
ff, Bd. VII d. A.) sowie die ergänzenden Schriftsätze vom 29.1.2009 (Bl. 1587 ff, Bd. VIII)
und 16.6.2014 (Bl. 1743 ff, Bd. IX) Bezug genommen.

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II.
Soweit die Anträge einzelner nicht mehr beteiligter Antragsteller nicht bereits rechtskräftig
durch Beschluss vom 1.10.2007 Bl. 519 ff Bd. LVV) als unzulässig zurückgewiesen worden
sind, sind die Anträge der noch verbliebenen Antragsteller zulässig und auch mit dem sich aus
dem Tenor ergebenden Umfang begründet.
Die beschlossene Barabfindung von EUR 80,37 ist für Vorzugsaktien auf EUR 86,26 je Aktie
und für Stammaktien auf EUR 85,77 zu erhöhen.
Die Minderheitsalctionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben
nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 A1ctG einen Anspruch auf eine angemessene
Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer
Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH, ZIP 2005, 2107
OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 - 20 W 14/08 - BeckRS 2011, 18552 m.w.Nachw.). Das
Gericht hat aber nach § 327f Satz 2 AktG nur dann eine (neue) angemessene Barabfindung zu
bestimmen, wenn die angebotene Abfindung unangemessen ist.
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"). Der
Verkehrswert des Aktieneigentums ist vorn Gericht im Wege der Schätzung entsprechend §
287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011,
86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.; OLG Stuttgart, Beseht. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS
2011, 24586 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten
rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens
bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten
lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2
ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die
Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen

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und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-,
sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2010, 274).
Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen
Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche
Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.
Daher ist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht .
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 2011,
692, 693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas
letztlich Unmögliches verlangt. Einen wahren, allein richtigen Unternehmenswert - nach der
hier von einigen Antragstellern und der Antragsgegnerin zugrunde gelegten
Ertragswertmethode - gibt es bereits deshalb nicht, weil dieser von den zukünftigen Erträgen
der Gesellschaft sowie einem in die Zukunft gerichteten Kapitalisierungszins abhängig ist und
die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist. Entsprechend führen die
zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die
Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu,
dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem
Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W
14/08 - AG 2011, 795).
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfG
Beschl v. 24.5.2012 -1 BvR 3221/10 - BeckRS 2012, 55224 -) - von dem "richtigen",
"wahren" oder "wirklichen Wert" der Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer
Wertspanne zu verstehen, weil weder verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas
gefordert wird, was tatsächlich unmöglich ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als
allein zutreffend zu identifizieren. Dies wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich
dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt
sind und mithin in modalisierender Funktion verwendet werden.
Der Wert eines Unternehmens lässt sich aus dem Nutzen ableiten, den das Unternehmen
insbesondere aufgrund seiner zum Bewertungsstichtag vorhandenen materiellen Substanz,
seiner Innovationskraft, seiner Produkte und Stellung am Markt, seiner inneren Organisation
sowie seines Managements zukünftig unter Aufrechterhaltung der Unternehmenssubstanz
erbringen kann.

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Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vorn Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen
Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einem
gerichtlich bestellten Prüfer untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort
enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen
Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem
angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich BVerfG Besohl.
v. 24.5.2012 -1 BiTR. 3221/10 -BeckRS 2012, 55224 -; KG WM 2011, 1705).
Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung
als auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn nicht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren
Methoden und Einzelwerte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und wertende Ergebnisse zu ersetzen.
Jedoch ist die gerichtliche Überprüfung stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des
Gerichts. Dies beinhaltet aber ggf. auch abweichende eigenständige Schätzung des Gerichts
etwa ausschliesslich anhand des Börsenkurses. Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung
nämlich stets das Ergebnis einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf
die Untersuchung der Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur
Anwendung gelangten, einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken
hat, sondern insgesamt die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.).
Die Kammer hält bei der gegebenen Sachlage- Bestehen eines ungekündigten
Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrages zum Zeitpunkt der beschliessenden
Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre - es vorliegend für
sachgerecht, die Angemessenheit der Abfindung durch die Kapitalisierung der in diesem
Vertrag vereinbarten und durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
28.3.2014 - 21 W 15/11 (Vorinstanz LG Frankfurt 3-05 0 73/04 - erhöhten Ausgleichs auf
netto EUR 4,24 (zzgl. Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag ohne
Berücksichtigung persönlicher Steuern) für Vorzugsaktien und auf netto EUR 4,22 (zzgl.

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Körperschaftsteuerbelastung und Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung persönlicher
Steuern) für Stammaktien zu ermitteln.
Eine Anteilsbewertung aufgrund der Ertragswertmethode ist hier nicht sachgerecht.
Minderheitsaktionäre haben während der Lan&eit des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages unabhängig von der geschäftlichen Entwicklung zu keinem
Zeitpunkt einen Anspruch auf mehr als die im Vertrag vereinbarte (bzw: die durch
Gerichtsbeschluss erhöhte) Ausgleichszahlung. Warum dies ohne den Ausschluss der
Minderheitsaktionäre hätte anders sein sollen, - zumal eine Kündigung dieses
Beherrschungsvertrages nicht im Raume stand- ist nicht erkennbar.
Beschränkt sich der Anspruch des aussenstehenden Aktionärs, der sich gegen die Abfindung
des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages entscheidet, nach Abschluss dieses
Vertrages auf die Ausgleichszahlung als Garantiedividende gemäss § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG
verliert er aber durch einen nachfolgenden Squeeze-out während des noch bestehenden
Vertrages mit seiner Aktionärsstellung den Anspruch auf den Ausgleich bzw. die
Garantiedividende, ist bei der Bestimmung der ihm nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG zu
gewährenden angemessenen Abfindung diese Garantiedividende anstelle einer geplanten
Ausschüttung der Gesellschaft zu berücksichtigen (so bereits Kammerbeschlüsse vom
27.5.2014 - 3-05 0 4/07; 7.1.2006 - 3-05 0 75/03 - AG 2006, 757; 2.5.2006 - 3-05 0 160/04
-NZG 2007, 40; v. 22.4.2014 - 3-05 0 104/12; OLG Frankfurt Beschluss vom 07.06.2011 -
21 W 2/11- BeckRS 2011, 16994; OLG Stuttgart OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März
2010 - 20.W 9/08 -; ; KG, NZG 2003, 644; Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112;
Tebben, AG 2003, 600, 606; dagegen OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 87264; OLG
München, OLGR 2007, 45).
Hier ist nämlich zu bedenken, dass sich die Bestimmung der dem Minderheitsaktionär für den
Verlust seiner Beteiligung zu gewährenden vollen wirtschaftlichen Kompensation
grundsätzlich an den Beträgen orientiert, die den Anteilseignern in der Zukunft zufliessen, egal
ob diese anhand künftig ausgeschütteter Unternehmenserträge - wie im Fall der
Ertragswertermittlung oder anhand der dem Anteilseigner künftig zufliessenden
Garantiedividenden bemessen wird.
Darüber hinaus ist das herrschende Unternehmen infolge seiner Weisungsbefugnis in der
Lage, die abhängige Gesellschaft ihrer Vermögenswerte weitgehend zu entkleiden oder sie
vollständig in den Konzern einzubinden und ihr. im Rahmen der von dem Konzern verfolgten

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Ziele eine bestimmte Funktion zuzuweisen, so dass es ihr nicht möglich ist, bei Beendigung
des Unternehmensvertrags aus eigener Kraft fortzubestehen. Während des Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrages besteht daher für den Minderheitsaktionär das Risiko, dass
sich der Wert seiner Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen erheblich reduziert.
Ob hier eine Ausplünderung der Wella AG durch die Antragsgegnerin vorgelegen hat und die
Planung einseitig zu Lasten der Minderheitsaktionäre ausgelegt ist, wie es einige Antragsteller
vorbringen, kann daher dahin gestellt bleiben; jedenfalls hat sich die Antragsgegnerin durch
die vor ihr veranlassten Massnahmen bei der Wella AG nicht ausserhalb ihrer Befugnisse aus
dem Beherrschungs- und Gewinnabfiihrungsvertrag und des Gesetzes bewegt. Nach der
gesetzlichen Konzeption findet der Schutz der Minderheitsaktionäre bei für die Gesellschaft
nachteiligen Weisungen (nur) über die Gewährung eines Ausgleichs nach § 304 AktG bei
Verbleiben in der Gesellschaft oder einer Abfindung bei Ausscheiden statt. Der
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sah hier dementsprechend sowohl einen festen
jährlichen Ausgleich anstelle einer möglichen gewinnabhängigen Dividende als auch ein.
Ausscheiden gegen Abfindung vor. Nach der rechtskräftigen Beendigung des
Spruchverfahrens über die Angemessenheit dieses Ausgleichs lind der Abfindung stehen diese
abschliessend fest.
Gerade diese Möglichkeit und des Stattfinden der Einflussnahme auf die Ertragssituation und
Planung der Wella AG durch die Antragsgegnerin macht deutlich, dass bei einem
Beherrschungs- und Gewinnabführurigsvertrag und anschliessenden Ausschluss der
Minderheitsaktionäre - wie vorliegend - die Ermittlung der Abfindung nach dem Ertragswert
der zum Zeitpunkt des Stichtags beherrschten Gesellschaft regelmässig nicht im Interesse der
Minderheitsaktionäre für die Ermittlung der Abfindung sein kann.
Die dagegen angeführten Argumente (vgl. Lauber, Das Verhältnis des Ausgleichs gemäss §
304 AktG zu den Abfindungen gemäss den §§ 305, 327a AktG, S. 441 ff mit umfassender
Darlegung zum Sach- und Streitstand) überzeugen jedenfalls hier nicht.
Zwar muss die Abfindung nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft
berücksichtigen, so dass Ausgangspunkt der Wertermittlung der Unternehmenswert der
Gesellschaft ist. Der Ausgleichsanspruch ist aber ein vermögensrechtlicher Aspekt des
Aktieneigentums des aussenstehenden Aktionärs (Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112.)
Es greift auch die Berufung auf das Stichtagsprinzip jedenfalls bei in der hier gegebenen
Sachlage nicht durch. Zwar sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen des Squeeze-out
nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Hauptversammlung am

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13.114.12.2005 massgeblich, welche den Übertragungsbeschluss gefasst hat, und nicht
diejenigen zum Zeitpunkt des Zustandekommens des vorangegangenen
Unternehmensvertrages.
Am 13./14.12.2005 hatten die Minderheitsaktionäre ohne den Ausschluss aber (nur) eine
hinreichend gesicherte Erwartung, zumindest bis auf weiteres die jährliche Garantiedividende
zu erhalten; dass diese Garantiedividende auf der Basis einer Unternehmensbewertung aus
dem Jahr 2004 errechnet wurde, spielt keine Rolle.
Zwar ist einzuräumen, dass die Minderheitsaktionäre nicht darauf vertrauen durften, ihr
Ausgleichsanspruch werde dauerhaft bestehen, weil Unternehmensverträge auch gegen den
Willen der aussenstehenden Aktionäre beendet werden können (Vgl. Riegger in Festschrift
Priester, 661, 674 f). Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Beendigung gab es aber zum
13.114.12.2005 in diesem Verfahren nicht.
Ebenso führt der Hinweis nicht weiter, der Minderheitsaktionär sei trotz bestehendem
Unternehmensvertrag weiterhin in vollem Umfang an dem beherrschten Unternehmen
beteiligt. Denn diese rechtliche Position kann mittels Squeeze-out dem Aktionär gegen seinen
Willen entzogen werden. Zugleich geht es nur um den wirtschaftlichen Wert dieser
Minderheitsbeteiligung durch die damit erzielte Rendite, da aufgrund des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages durch einen Minderheitsaktionär keinerlei wesentlicher Einfluss
auf das Unternehmen noch genommen werden kann. Diese wird aber bestimmt durch die
Zuflüsse, die dem Minderheitsaktionär aufgrund des Anteils erwachsen, nicht durch eine
abstrakte, gleichsam aber nicht zu realisierende Anteilsposition am Gesamtunternehmen.
Nicht durchgreifend ist der Einwand, bei dem Abstellen auf die Ausgleichszahlungen handele
es sich um einen Verstoss gegen das Stichtagsprinzip, weil damit letztlich auf die Verhältnisse
zur Zeit des Unternehmensvertrages abgestellt werde. Langfristige Verträge und deren
Bedingungen gehören zwingend zu den Verhältnissen einer Gesellschaft zum
Bewertungsstichtag und zwar unabhängig davon, ob die weiterhin gültigen Bedingungen in.
den Verträgen noch den jetzigen Umständen entsprechen.
Ferner vermag das Argument nicht zu überzeugen, es sei unangemessen, die
Minderheitsaktionäre dauerhaft auf einen unter dem eigentlich von der beherrschten
Gesellschaft erzielten Ertrag liegenden Betrag zu verweisen.. Diese denkbare Möglichkeit ist
nicht unangemessen, sondern Konsequenz aus der Risikoübernahme durch die herrschende

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Gesellschaft, die einen fixe Garantiedividende unabhängig von der konkreten Ertragslage der
beherrschten Gesellschaft für die Dauer des Unternehmensvertrages verspricht.
Zu konstatieren ist zwar, dass ein zugunsten des herrschenden Unternehmens gespaltenes
Risiko insoweit besteht, als dieses sich nicht nur rechtlich, sondern - im Gegensatz zum
beherrschten Unternehmen - auch faktisch von dauerhaft zu hohen Ausgleichszahlungen
durch die Beendigung des Vertrages entledigen könnte. Hinzu kommt, dass nach der
allgemeinen Lebenserfahrung die herrschende Gesellschaft während der Dauer des
Beherrschungsvertrages regelmässig von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, das
Vermögen der beherrschten Gesellschaft an sich zu ziehen (vgl. Popp, WPg 2006, 436, 442;
vgl. auch Röhricht, ZHR 162 (1998), 249, 253), bzw. Konzernverluste - soweit
steuerunschädlich - durch das Weisungsrecht in das beherrschte Unternehmen zu verlagern.
Dieses gespaltene Risiko sind die Minderheitsaktionäre aber sehenden Auges eingegangen,
als sie sich damals bei Abschluss des Unternehmensvertrages gegen die Abfindung und für
einen Verbleib im beherrschten Unternehmen sowie damit verbunden für die garantierte
Mindestdividende entschieden haben. Hieran müssen sie sich entsprechend im Rahmen des
Squeeze-out festhalten lassen. Wer sich für die Ausgleichszahlung entschieden hat, ist
gehalten - wie allgemein im Wirtschaftsleben - nicht nur die damit verbundenen Chancen,
sondern auch die korrespondierenden Risiken zu tragen (vgl. Popp, WPg 2006, 436, 443).
Schliesslich stehen ebenfalls verfassungsrechtliche Erwägungen nicht entgegen. Art. 14 GG
gebietet nur eine volle Entschädigung des Minderheitsaktionärs, d. h. diesem ist der volle
Wert seiner Beteiligung auszugleichen. Dieser volle Wert ist aufgrund der fixen
Ausgleichszahlung abgekoppelt von den konkreten Erträgen und Verlusten der Gesellschaft.
Hinzu kommt, dass den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG bereits bei dem Abschluss des
Unternehmensvertrages Rechnung zu tragen war, der verfassungsrechtlichen Konstruktion
entsprechend das Aktieneigentum an einer vertraglich beherrschten Gesellschaft ohnehin
nicht als gleichwertig der zuvor bestehenden Eigentumsposition einzustufen ist. Andernfalls
wäre die Belastung der Mehrheitsaktionärin mit der Verpflichtung zu Abfindung bzw.
Ausgleich verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt am Main
Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11 - BeckRS 2011, 16944-).

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Dies führt dazu, dass nicht die im Übertragungsbericht geplanten Ausschüttungen zu
Ermittlung der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre zu diskontieren sind,
sondern die vom Oberlandesgericht Frankfurt im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und
Gewimiabführungsvertrag rechtskräftig festgesetzte Ausgleichszahlung von (netto) EUR 4,24
je Vorzugsaktie und (netto) 4,22 EUR je Stammaktie vor persönlichen Steuern.
Es kann daher im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, ob die Angriffe der
Antragsteller und des gemeinsamen Vertreters gegen die Planungsrechnung durchgreifen.
Im Zuge der unter der Prämisse der hier anzuwendenden Tax-CAPM nach IDW S I 2005 für
Bewertungen anzusetzenden Nachsteuerbetrachtu.ng sind die vom Oberlandesgericht
Frankfurt am Main festgesetzten Ausgleichsbeträge vor persönlichen Steuern für die
Kapitalisierung jedoch nach dem für den Bewertungsstichtag 13./14.12.2006 geltenden
Halbeinkünfteverfahren um jeweils 17/5 % (die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes
eines Anlegers von damals 35 %; vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2014
- 21 W 15/11 -; de Vargas in Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., Anh § 305 RN 34; Paulsen in
MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn 101 ff mwN) auf EUR 3,50 je Vorzugsaktie und
EUR 3,48 je Stammaktie zu reduzieren.
Der feste Ausgleich ist zur Ermittlung des Barwerts der Garantiedividende ist jedoch nicht mit
den vollen Kapitalisierungszinssätzen vor persönlichen Steuern zu diskontieren, die zur
Ermittlung des Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens der Wella AG anzusetzen
sind. Wird der Barwert des festen Ausgleichs berechnet, muss für die anzuwendenden
Zinssätze aber dasselbe gelten, wie für die Errechnung des festen Ausgleichs durch
Verrentung des Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens (vgl. Jonas in Festschrift
Kruschwitz, 105, 113). Entgegen dem dortigen Vorschlag kann hier aber nicht auf den zur
Ermittlung des festen Ausgleichs im Zuge des Abschlusses des Beherrschungsvertrages
verwendeten Zinssatz zurückgegriffen werden, da die massgeblichen Bewertungsstichtage
nicht eng aufeinander folgen, sondern erheblich auseinanderfallen.
Bei der Kapitalisierung wird üblicherweise ein Mischsatz aus risikofreiem Basiszinssatz und
risikoadjustiertem Zinssatz angesetzt, wobei hier regelmässig der Mittelwert verwendet wird,
wenn nicht das Zahlungsausfallsrisiko des herrschenden Unternehmens einen niedrigeren
oder höheren Risikozuschlag gebietet (vgl. Kammerbeschluss vom 22.4.2014 - 3-05 0
104/12 -). Zwar könnte hier aufgrund der Bonität der Antragsgegnerin, bzw. der hinter ihr

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stehenden Mutterkonzerngesellschaft es ggf. geboten sein, einen niedrigeren Risikoabschlag -
auf das Jahr 2005 bezogen - anzusetzen, doch hat keiner der Antragsteller oder der
gemeinsame Vertreter dem Gericht hierzu verifizierbare Anhaltspunkte vorgetragen.
Bei einem Spnichverfahren handelt es sich jedoch um ein streitiges Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, bei dem sich aus Amtsermittlungsgrundsatz keine Pflicht der Gerichte zu
Ermittlungen ins Blaue hinein ableiten lässt (OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 113).
Erforderlich sind vielmehr stets ausreichende Anhaltspunkte im Vortrag der Beteiligten
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2010 - 5 W 38/09 - BeckRS 2010, 04682), so dass es
hier bei dem üblicherweise verwendeten Mischzinssatz bleibt.
Bei dieser Kapitalisierung ist jedoch entgegen der Festlegungen im Übertragungsbericht und
den des sachverständigen Prüfers nicht von einem Basiszins von 4,25 % sondern von 4 %
(ungerundet 3,92, zur Rundung vgl. OLG Frankfurt AG 2011, 717) auszugehen, wie er sich
nach der Berechnung der Kammer (NSS-Methode, vgl. hierzu
Jonas/Wieland/Blöse/Schiffarth, 2005, 637; Gebhard/Danske WPg 2005, 655; Kniest BewP
Nr. 1 2005 S. 9) nach dem massgeblichen 3-Monatsdurchschnitt im Zeitraum vom 13.9.2006 -
13.12.2006, d.h. vor dem Stichtag ergibt.
Dieser ist aus nach dem für den Zeitpunkt der Bewertung anzusetzenden pauschalierten
Steuersatz für festverzinsliche Anlagen von 35 % (vgl. Paulsen aaO, mwN) auf 2,6 % zu
reduzieren,
Dieser Basiszins ist für die Kapitalisierung der Ausgleichszahlung um 50% des im
Übertragungsbericht nach Ansicht der Kammer nicht zu beanstanden angesetzten
Risikozuschlags von insgesamt 2,75 d.h. um 1,375 zu erhöhen.
Nach der Rechtsprechung der Kammer ist für den massgeblichen Zeitraum die hier angesetzte
Marktrisikoprämie nach Steuern von 5,5 % (vgl. z.B. Kammerbeschluss vom 14.2.2012 - 3-
05 0 155108 -, bez -ugnehmend auf Beschluss des OLG Frankfurt 24.11.2011 - 21 W 7/11-
BeckRS 2012, 02278, dem ebenfalls folgend OLG Düsseldorf Beschluss vom Beschl. v. 4. 7.
2012 -1-26 W 8/10 (AktE) NZG 2012, 1260; entsprechend OLG Stuttgart, NZG 2011,
1346; OLG Stuttgart, NZG 2010, 388; OLG Stuttgart, BeckRS 2011, 11195; OLG Frankfurt
a. M., NZG 2012, 549.) vertretbar ist Ebenfalls hält die Kammer den Beta-Faktor von 0,5, -
mit dem diese Marktrisikoprämie zu multiplizieren ist, für nicht zu beanstanden. Dieser liegt
noch (geringfügig) unter dem Wert, den das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung zum
Beherrschungs- und Gewinnabfiihnmgsvertrag angesetzte hat und es ist nicht ersichtlich, dass

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sich das individuelle Risiko der Wella AG seit dem für die Bewertung massgeblichen Stichtag
8.6.2004 bis zum hier massgeblichen Stichtag 13.12.2005 signifikant verändert hätte.
Dies ergibt somit einen Zinssatz von 3,975 % mit dem die Ausgleichszahlungen nach Steuern
zu kapitalisieren sind. Nach der Barwertformel für künftige Erträge ergibt dies eine
Abfindung von EUR 86,26 je Vorzugsaktie und EUR 85,77 je Stammaktie.
Auf diese Werte war die Abfmdung abzuändern, da wie sich aus der Mitteilung der
Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 18.6.2014 ergibt, die gewichteten durchschnittlichen
Börsenkurse für den massgeblichen Zeitraum von 3 Monaten vor Bekanntgabe der Massnahme
vom 8.6.2005 - 7.9.2005 auf EUR 80, 41 für Vorzugsaktien und EUR 81,63 für Stammaktien
darunter liegen, so dass auch dahingestellt blieben kann, ob dem Kurs der Stammaktie wegen
des geringen Börsenhandels überhaupt eine Aussagekraft beigemessen werden kann.
Unerheblich ist, dass die Antragsgegnerin in der Vergangenheit für Stammaktien einen
höheren Preis angeboten und auch gezahlt hat. Vorerwerbspreise spielen bei der Ermittlung
der angemessenen Abfindung nach § 327b AktG regelmässig keine Rolle (vgl. OLG Frankfurt,
Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 W 15/10 - BeckRS 2011, 03054 ). Ob eine andere
Wertung aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung angezeigt ist, wenn diese
Vorerwerbe in der Halbjahresfrist des § 31 Abs. 1, 7 WpÜG iVm § 4 WpÜG AngebV0 vor
Einleitung des Übernahmeverfahrens, d.h. hier vor der Bekanntgabe des
ÜbernahrneVerlangens am 8.9.2005 nach § 327a AktG erfolgt wären, kann hier dahingestellt
blieben, da die Vorerwerbe der Stammaktien zu EUR 92,52 im September 2003 erfolgten,
mithin weit ausserhalb dieser Frist.
Einer Entscheidung über die von einigen Antragsteller angesprochene pro rata Zahlung des
Ausgleichs wegen der unterjährigen Beschlussfassung über den Ausschluss bedurfte es nicht,
da alle ab dem Tag der beschliessenden Hauptversammlung entstehenden und fällig
werdenden Ausgleichsbeträge (vgl. BGH NZG 2011, 780) in die Ermittlung er Abfindung
aufgrund der Kapitalisierung der Ausgleichsbeträge notwendigerweise eingeflossen sind.
Nicht nachzugehen ist den Anregungen einzelner Antragsteller, die Vorlage der
Arbeitspapiere von und des sachverständigen Prüfers anzuordnen, um eine
Überprüfung der Unternehmensbewertung zu ermöglichen. Zwar verpflichtet § 7 Abs. 7

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SpruchG die Antragsgegnerin, Unterlagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich
sind, auf Verlangen dem Gericht vorzulegen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen
aber nicht vor. Der hier tätige sachverständige Prüfer hat das Ergebnis seiner Prüfungen im
Prüfungsbericht detailliert dargestellt und in der ergänzenden Stellungnahme weiter erläutert.
Die Unternehmensplanung ist jedenfalls ihren wesentlichen Inhalten nach bereits im
Übertragungsbericht bzw. der Prüfbericht des Prüfers wiedergegeben. Inwieweit die
Arbeitspapiere weitere, für die Entscheidung der Kammer erhebliche Informationen enthalten
sollen, ist nicht ersichtlich, zumal die Abfindung nach der Kapitalisierung des Ausgleichs
erfolgt
Auch einer Entscheidung über die von einigen Antragsteller begehrte Verzinsung bedurfte es
nicht, da sich diese eindeutig aus dem Gesetz ergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom
26.08.2009 - 5 W 49/09 - BeckRS 2010, 29011 -). Die von einigen Antragstellern gegen die
Zinsregelung (§ 327 b Abs. 2 AktG) - Zinsen ab Eintragung - vorgebrachten Einwände sind
nicht stichhaltig. Der Anspruch auf Zahlung der Barabfindung selbst wird frühestens mit der
Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister fällig, weil erst zu diesem
Zeitpunkt alle Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär übergehen (§ 327e
Abs. 3 AktG). Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem Minderheitsaktionär die Rechte als
Anteilsinhaber, also insbesondere der Anspruch auf Zahlung einer Dividende, voll zu.
Verzögert sich die Eintragung, weil der Vorstand die Anmeldung der Eintragung des
Übertragungsbeschlusses rechtswidrig verschleppt, ist zu berücksichtigen, dass nach § 327 b
Abs. 2 letzter Halbsatz AktG die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch den
Minderheitsaktionär nicht ausgeschlossen ist. Beruht die Verzögerung der Eintragung auf der
gerichtlichen Anfechtung des Übertragungsbeschlusses ist zu unterscheiden: Erweist sich die
Klage als begründet, stellt sich das Problem der Verzinsung der Barabfindung ohnehin nicht.
Erweist sich die Beschlussmängelklage letztlich wie hier - auf ggf. aufgrund eines Vergleichs
- als erfolglos, bzw. erfolgt die Eintragung aufgrund eines entsprechenden Beschlusses im
Freigabeverfahren geht die Verzögerung der Eintragung auf die Veranlassung durch
Minderheitsaktionäre zurück und es ist nicht unbillig, dass ihnen für die Verzögerung keine
zinsmässige Kompensation zufliesst.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 134 GNotKG i.V.m. § 15
Abs. 4 SpruchG a.F.