Winter AG - 2012-06-29 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht München!
Justizgebäude Lenbachplatz 7
80316 München
5 HK 0 6138/11
In dem Spruchverfahren
gegen
wegen Barabfindung

erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzen-'
den Richter am Landgericht Handelsrichter und Handelsrichter
nach mündlicher Verhandlung vom 12.1.2012 am 29.6.2012 folgenden
Beschluss:
I. Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Vergütung als Euro 1,20 je Inhaber-
stückaktie werden zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragssteller.
III. Der Geschäftswert sowie der Wert für die Vergütung des gemeinsamen Vertre-
ters der nicht selbst als Antragssteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Ak-
tionäre der W... AG wird auf Euro 200.000,-- festgesetzt.
Gründe:
1. a. Die ausserordentliche Hauptversammlung der W... AG (im Folgenden auch:
die Gesellschaft) - eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem
Grundkapital von Euro 5.292.000,-, die als Anbieter von Dienstleistungen,
Produkten und Lösungen rund um sichere Chipkarten tätig ist und dabei

schwerpunktmässig Banken und Finanzdienstleister, Krankenversicherer,
öffentliche Verkehrsbetriebe, Behörden sowie Systemintegratoren im Um-
feld von Unternehmenssicherheit bedient - fasste am 22.12.2010 den Be-
schluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer
Barabfindung von Euro 1,20 je Stückaktie auf die Antragsgegnerin, die am Tag
der Hauptversammlung 95,12' % der Aktien hielt, zu übertragen. Der
durchschnittliche Börsenkurs in einem Zeitraum von 3 Monaten vor der am
30.9.2010 mittels Ad hoc-Mitteilung erfolgten Bekanntmachung des
Squeeze out belief sich nach Daten des Finanzinformationsdienstleisters
Bloomberg sowie der Deutschen Börse, Frankfurt, auf Euro 1,20 je Aktie.
Die Antragsgegnerin erstellte unter dem 5.11.2010 den Übertragungsbe-
richt (Anlage AG 2), in dem ausgeführt wurde, die W... AG erwarte im De-
tailplanungszeitraum keine positiven Jahresüberschüsse. Ein positiver Li-
quidationserlös auf der Basis von Einzelvorgängen konnte nach den Aus-
führungen im Übertragungsbericht nicht ermittelt werden; auch eine Ge-
samtveräusserung an einen strategischen Investor ergab nach den Fest-
stellungen im Übertragungsbeficht jedenfalls keinen über dem Börsenkurs
liegenden Wert. Der mit Beschluss des Landgerichts München I vom
t10.2010, Az. 5 HK 0 18375/10 bestellte Abfindungsprüfer,
bestä-
tigte in ihrem Prüfungsbericht vom 6.11.2010 (Anlage AG 3) die Angemes-
senheit der auf der Basis des Börsenkurses ermittelten Barabfindung.
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des .Übertragungsberichtes sowie
des Prüfungsberichtes der Abfindungsprüfer wird in vollem Umfang auf die
Anlagen AG 2 und AG 3 Bezug genommen.
b. Im Verlaufe des Geschäftsjahres 2006 veräusserte die W... AG ihr bisheri-
ges Geschäftsfeld Direct Mailing; ebenso war das nicht betriebsnotwendige
Grundstück in We... vor der Hauptversammlung am 22.12.2010 veräussert
worden.

Die Antragsgegnerin schloss mit der am
30.9.2010 einen Vertrag, wonach' sich die Antragsgegnerin verpflichtete,
nach Vorliegen des Beschlusses der Hauptversammlung über den Aus-
schluss der Minderheitsaktionäre mit einen Aktienübertragungsver-
trag über die derzeit von der Antragsgegnerin gehaltenen Aktien an der
W... AG zu schliessen; ferner enthielt dieser Vertrag die Vereinbarung, dass
die Antragsgegnerin nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im
Handelsregister einen weiteren Aktienübertragungsvertrag über die dann
auf die Antragsgegnerin übergegangenen. Aktien abschliessen und auch
diese Aktien auf die übertragen sollte. Der fixe Kaufpreis für 100 % der
Aktien der W... AG betrug Euro 1.000.000,--; hinzu kam der in den nächsten
drei Jahren fällige zusätzliche ergebnisabhängige Kaufpreis für alle Aktien
in Höhe von maximal Euro 750.000,--. Im Gegenzug würde die Antragsgegne-
rin Pensionsverpflichtungen über Euro 402.000,-- übernehmen sowie auf For-
derungen mit Stand 30.6.2010 über Euro 6,467 Mio. verzichten; zudem waren
Maschinen der Antragsgegnerin mit signifikanten Buchwerten für Euro 1,-- an
zu übertragen.
Der Squeeze out- Beschluss wurde am 7.2.2011 im Handelsregister der
W... AG beim Amtsgericht - Registergericht - München, HRB ..., eingetra-
gen; die Bekanntmachung im Unternehmensregister erfolgte am 9.2.2011.
2. Zur Begründung ihrer spätestens am 9.5.2011 beim Landgericht München I zu-
mindest per Telefax eingegangenen Anträge machen die nach ihrem Vortrag als
ehemalige Aktionäre der W... AG antragsberechtigten Antragsteller im Wesent-
lichen geltend, bei zutreffender Ergebnisdarstellung ergebe sich entgegen der
Erkenntnisse aus dem Übertragungsbericht ein positiver Ertragswert. Die auf
Seite 44 des Übertragungsberichts dargestellte Vermögens- und Finanzanlage
zeige die W... AG als durchaus ertragskräftiges Unternehmen, nachdem die
"Baustelle Fremdkapitalfinanzierung" für die Zukunft durch die Ablösung von

5
Darlehen und Krediten bei den Banken bereinigt sei; infolge der Konzerninnen-
finanzierung ergebe sich für die W... AG mit der Antragsgegnerin als Darle-
hensgläubigerin eine erhebliche Verbesserung ihrer Finanzierung. Dieser Vorteil
müsse als Sonderwert dem Unternehmenswert hinzugerechnet werden. Die
unmittelbar bevorstehende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
nach Überwindung der datenschutzrechtlichen Hürden biete entsprechend den
Erfahrungen aus Frankreich, Österreich. und Slowenien gute Chancen, die bei
der Planung nicht hinreichend berücksichtigt seien. Ebenso liege eine zu pes-
simistische Fehleinschätzung im Vergleich zu den empirischen Erhebungen und
Prognosen der Deutschen Bundesbank vor, wonach sich der Markt für das Kar-
tengeschäft erst in den Anfängen befinde; die Planung berücksichtige weder
Zahlungsverkehrsneuerungen noch den bestehenden Nachholbedarf in der Be-
völkerung. Die für 2011 rückläufig geplanten Umsätze stünden zu diesen positi-
ven Ertragsaussichten in Widerspruch. Auch berücksichtige die Planung nicht
die Marktpotentiale für Zukunft bei einem führenden Anbieter mit allen Sicher-
heitszertifizierungen, zumal auch die Kundenklientel aus finanzkräftigen Ge-
schäftspartnern bester Bonität bestehen. Auch lasse die Planung die Unter-
nehmensgrösse ausser Betracht, weil gerade die Grossen der Branche über-
durchschnittliche Ertragserwartungen hätten. Ebenso fehle es an der Quantifi-
zierung von Kosteneinsparungen aus dem Kooperationsvertrag mit der An-
tragsgegnerin vom 27.5.2004. Für den Anstieg von Personalkosten trotz ab-
nehmender Gesamtleistung gebe es keinen triftigen Grund; es müsse von einer
Determinierung der Aufwendungen durch die Antragsgegnerin ausgegangen
werden. Bei der Materialaufwandsquote liege ein Ausserachtlassen von Skalen-
effekten vor, nachdem die Quote im Vergleich zum letzten Ist-Jahr deutlich an-
steige. Angesichts der vollständigen Umsatzabhängigkeit der Materialauf-
wandsquote stelle sich dies als unverständlich dar. Der mit den Banken verein-
barte Zinsverzicht präge als charakteristischer Bestandteil der Erfolgsrechnung
auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft. Die Rückerstat-
tung geleisteter Vorsteuer stehe als Liquiditätsgewinn fortan bei der Gesell-
schaft als Betriebsmittel zur Verfügung und müsse als Sonderwert erfasst wer-
den.

6
Die Einbeziehung vorhandenen Sondervermögens sei unzureichend erfolgt,
weil die Verlustvorträge als Steuervorteil zu berücksichtigten seien; auch müss-
ten sich die Kapitalerhöhungen und Umstrukturierungen entsprechend realisie-
ren. Dem Kundenstamm sei zu Unrecht kein eigenständiger Wert beigemessen
worden. Da das Vorsichtsprinzip bei Unternehmensbewertungen nicht zur An-
wendung gelange, müsse auf eine werterhaltende Verwertung des Grundstücks
"H...Strasse 19, N..." abgestellt werden. Die Eliminierung der Buchgewinne aus
dem Verkauf stiller Reserven von Vermögensgegenständen des Anlagevermö-
gens wie des Geschäftsbereichs "Direct Mailing" und des Grundstücks in We...
beruhe auf einer einseitigen Unternehmensentscheidung zugunsten der An-
tragsgegnerin; für den Falle des Verbleibs hätte dieses Anlagevermögen zur Er-
tragserzielung beigetragen. Die Abschreibung immaterieller Vermögenswerte
müsse in der Planung für die Ermittlung finanzieller Überschüsse neutralisiert
werden; ähnlich verhalte es sich bei der Abschreibung des Sachanlagevermö-
gens. Ein höherer Unternehmenswert rechtfertige sich auch aus der Berücksich-
tigung interner Umstrukturierungen. Ebenso ergebe sich aus dem Übertra-
gungsbericht nicht, ob und wie der immaterielle Wert der Marke "W..." angesetzt
worden sei. Zudem müsse überprüft werden, inwieweit bei Transferleistungen
es entgegen den Feststellungen im Abhängigkeitsbericht zu Nachteilen zu Las-
ten der W... AG gekommen sei.
Der Grenznutzen für den Mehrheitsaktionär finde in der festgesetzten Barabfin-
dung keine Berücksichtigung, weshalb diese zur Kompensation dieses Umstan-
des angemessen erhöht werden müsse.
Der Börsenkurs hätte in jedem Fall mit einem Durchschnittswert von mindestens
Euro 1,23 angesetzt werden müssen.
Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung der Anträge.
Hinsichtlich der Antragssteller zu 6), zu 8), zu 11), zu 12) sowie zu 14) bis 17)
fehle der Nachweis der Antragsberechtigung mit der Folge der Unzulässigkeit

7
der. Anträge. Jedenfalls aber seien die Anträge unzulässig. Der Unternehmens-
wert sei anhand der richtigen Methode ermittelt worden. Bei wie hier dauerhaft
prognostizierten Jahresfehlbeträgen stosse die Ertragswertmethode an ihre
Grenzen; die Ermittlung eines positiven Ertragswertes könne dann nicht erfol-
gen. Vielmehr komme es bei dauerhaft negativen Ertragsaussichten auf den Li-
quidationswert an.
Die Vorteile aus der Konzerninnenfinanzierung seien in .der Unternehmenspla-
nung hinreichend berücksichtigt worden; die Gesellschaft habe Zahlungsmittel
erhalten, die sie aufgrund der Liquiditätslage und ihrer Bonität von Kreditinstitu-
ten nicht bekommen hätte. Auch stelle sich der Zinssatz von 6 % als moderat
dar. In der Unternehmensplanung müsse die Verpflichtung zu Zinszahlungen
berücksichtigt werden. Die Reduktion der Verbindlichkeiten gegenüber.Kreditin-
stituten um Euro 6.919.000,-- korrespondiere aber mit einer Zunahme der Darle-
hensverbindlichkeiten und sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen
Unternehmen von Euro 0,-- auf Euro 5.946.000,-- im Jahr 2009. Die erwartete Umsatz-
steigerung im Geschäftsjahr 2010 beruhe auf einem nur alle vier Jahre greifen-
den Einmaleffekt aus der Austauschaktion der Girocard, der aber auch nicht zu
einem Jahresüberschuss, sondern nur zu einem im Vergleich zu den beiden
Vorjahren geringeren Fehlbetrag in 2010 führe. Trotz der Unsicherheit der Ein-
führung der elektronischen. Gesundheitskarte berücksichtige die Planung die
sich daraus ergebenden Chancen, ohne dass daraus positive Ergebnisse für die
Zukunft abzuleiten seien. Angesichts hoher durch die Sicherheitsvorkehrungen
verursachter Fixkosten könne die Gesellschaft diese nur bei einer hohen Aus-
lastung oder hohem Absatzgewinn decken, was ihr nicht gelinge, weshalb sie
auch nicht in vollem Umfang an einem möglichen Wachstum des Marktes parti-
zipiere. Als kleiner Anbieter in einem durch enormen Preisdruck und einen star-
ken Verdrängungswettbewerb gekennzeichneten Markt fehle es an der Mög-
lichkeit, künftig Gewinne zu erwirtschaften, weshalb die detaillierte Budget- und
Mittelfristplanung auch nicht auf einer pessimistischen Fehleinschätzung der
Gesellschaft beruhe. In Folge der Kostenstruktur habe die Gesellschaft zu we-
nige profitable Kundenverträge abschliessen können. Angesichts des Sanie-

8
rungserfordernisses der W... AG könne die durchschnittliche EBIT-Quote ande-
rer Unternehmen nicht herangezogen werden; auch habe der Branchenver-
gleich mit Software- und Datenverarbeitungsdienstleistungsunternehmen für die
W... AG keine Aussagekraft. Die Planung der Gesellschaft orientiere sich an
den Chancen auf dem Absatzmarkt und beruhe nicht auf der Anwendung des
Imparitäts- und Vorsichtsprinzips. Sämtliche Vorteile aus der Kooperationsver-
einbarung zwischen der Gesellschaft und der Antragsgegnerin seien in die Pla-
nungsrechnung eingeflossen, weshalb sich eine nochmalige Ausweisung als.
Sonderwert verbiete. Der Materialaufwand hänge neben den abgesetzten Pro-
dulden auch von der Anzahl der im Lager befindlichen Produkte ab, weshalb die
Planung in Abhängigkeit von der Auslastung und vom Produktmix ordnungsge-
mäss erfolgt sei. Auch bei sinkender Gesamtleistung könne die Gesellschaft kein
Personal abbauen, weil der stehende Personalbedarf für die Aufrechterhaltung
des Geschäftsbetriebes benötigt werde und zudem übliche Gehaltssteigerungen
bei den Planannahmen anzusetzen seien. Im Zusammenhang mit dem Ansatz
der Abschreibung müsse. deren fehlende Auszahlungswirksamkeit beachtet
werden. Bei Investitionen in das Anlagevermögen müsse der Jahresüberschuss
um die Abschreibung erhöht und urri Investitionen in das Anlagevermögen re-
duziert werden. Ebenso gebe es keine stillen Reserven auf Grund des Unter-
schiedes zwischen Investitionen und Abschreibungen.
Die Einbeziehung von Sondervermögen in die Bewertung sei zutreffend erfolgt.
Die Liquiditätswertermittlung ermögliche keine separate Berechnung von Steu-
ervorteilen. Die Veräusserung des Geschäftsbetriebes "Direct Mailing" ändere
nichts an der defizitären Lage der übrigen Geschäftsbereiche, in denen keine
Restrukturierung stattgefunden habe. Der Ansatz der Vermögenswerte wie
technische Anlagen, Maschinen und Vorräte sei mit dem Buchwert ohne Be-
rücksichtigung eines aus der Liquiditätssituation heraus möglichen Wertab-
schlages erfolgt. Mangels Veräusserbarkeit der Kundenbeziehungen komme
diesen ebenso wenig ein Wert zu wie den, nichtgenutzten Altmarken Nr.
1074820, 1114038, 1114037 und 1112284. Däs Bewertungsgutachten für das

9
Grundstück in N... entspreche den tatsächlichen Gegebenheiten und bilde den
besten Anhaltspunkt für den erzielbaren Verkehrswert des Grundstücks.
Die Bewertung berücksichtigte die Synergien sachgerecht. Angesichts der Not-
wendigkeit des Erwerbs durch die A... zur Rettung der Gesellschaft müsse man
darin nicht zu berücksichtigende echte Synergieeffekte sehen. Der maximale
Preis, den A... bezahlen werde, beinhalte zum Teil die Vergütung für realisierba-
re Synergien, übersteige indes nicht den Abfindungsbetrag von Euro 1,20 je. Aktie.
Der Leistungsaustausch zwischen der W... AG und der Antragsgegnerin müsse
ebenso wenig neu bewertet werden wie die entsprechenden Transferleistungen,
nachdem der Abhängigkeitsbericht durch die Organe der W... AG und die Prü-
fung seitens der Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung kei-
ne Beanstandungen ergeben habe. Die Barabfindung übersteige ohnehin den
Liquidationswert bei einer Gesamtveräusserung.
Der Börsenwert sei korrekt aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durch-
schnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Be-
kanntmachung der Strukturmassnahme ermittelt worden.
4. a. Das Gericht hat mit Beschluss vom 23.8.2011 (BI. 67 d.A.)
zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antrags-
steller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre der W... AG bestellt.
Mit Verfügung vom selben Tag (BI. 68 d.A.) hat der Vorsitzende die Be-
kanntmachung der Bestellurig des gemeinsamen Vertreters im elektroni-
schen Bundesanzeiger veranlasst.
b. In der mündlichen Verhandlung vom 12.1.2012 hat das Gericht den ger
richtlich bestellten Abfindungsprüfer -
- angehört. Hinsichtlich
des Ergebnisses dieser Anhörung wird im vollem Umfang auf das Protokoll

10
der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2012 (BI. 95/110 d.A.) Bezug ge-
nommen.
5. Zur Ergänzung des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten wird Bezug ge-
nommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 12.1.2012 (BI. 95/110 d.A.).
B.
1.
Die Anträge sind zulässig.
1. Sie wurden von allen Antragsstellern fristgerecht gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
SpruchG eingereicht, mithin innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Be-
kanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsre-
gister nach § 10 HGB. Diese Bekanntmachung geschah am 9.2.2011, weshalb
die Frist am 9.5.2011 endete. Spätestens an diesem Tag gingen die Anträge
zumindest per Telefax und folglich fristwahrend beim Landgericht München I
ein.
Die Antragssteller - mit Ausnahme des Antragsteller zu 11) - waren zum mass-
geblichem Stichtag der Eintragung des Beschlusses über den Squeeze out in
das Handelsregister Aktionäre der W... AG und folglich antragsbefugt im Sinne
des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SpruchG. Dabei müssen sie die Antragsberechti-
gung gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG in der Antragsbegründung darle-
gen; der Nachweis kann auch nach dem Ende der Antragsfrist erfolgen.

11
In Bezug auf die Anträgssteller zu 1) bis 5), zu 7), zu 8), zu 10) und zu 13)
ist deren Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt der Eintragung in das Han-
delsregister seitens der Antragsgegnerin nicht (mehr) bestritten worden,
weshalb der entsprechende Vortrag der Antragssteller gern. §§ 8 Abs. 3.
SpruchG, 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt.
Hinsichtlich der weiteren Antragsteller steht aufgrund der vorgelegten
Bankbescheinigungen ihre Aktionärseigenschaft zum massgeblichen Zeit-
punkt zur Überzeugung des Gerichts fest.
(1) Der Nachweis der Aktionärseigenschaft muss dabei nicht bereits in-
nerhalb der Antragsfrist erbracht werden, weshalb die Vorlage von
Aktionärsbescheinigungen auch nach Ablauf der Begründungspflicht
erbracht werden kann, ohne dass dies die Unzulässigkeit der Anträge
nach sich ziehen würde:
Zwar wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur davon ausge-
gangen, auch der Nachweis der Aktionärsstellung müsse innerhalb
der Antragsfrist erbracht werden, weil es sich bei §§ 4 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2, 3 Satz 3 SpruchG um eine gesetzliche Zulässigkeitsvorausset-
zung und nicht lediglich um eine Beweisregel handele, zumal der Ge-
setzgeber einen Nachweis nach Fristablauf während des Gesetzge-
bungsverfahrens und auch in der Folgezeit im Zusammenhang mit
dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
abgelehnt habe (so OLG Hamburg AG 2006, 622; KG ZIP 2007,
2352, 2355 ff.; LG Frankfurt am Main ZIP 2005, 859 f.; Klö-
cker/Frowein, SpruchG, 2004, Rdn. 32 zu § 3; Wasmann in: Kölner
Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 12 zu § 4; Bungert/Mennicke
BB 2003, 2021, 2025; Redeke EWiR 2008, 123, 124). Dieser Auffas-
sung kann jedoch mit der heute insbesondere in der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung vertretenen herrschenden Auffassüng nicht ge-
folgt werden. Es genügt die Darlegung der Aktionärseigenschaft zum

12
massgeblichen Zeitpunkt in der Antragsbegründung, während der
Nachweis bis zum Erlass der Entscheidung erbracht werden kann (so
insbesondere BGHZ 177, 131, 136 ff. = NZG 2008, 658, 659 f. = AG
2008, 659, 660 ff. = NJW-RR 2008, 1355, 1356 = ZIP 2008, 1471,
1473 f. = WM 2008, 1502, 1503 f. = DB 2008, 1735, 1756 ff.; OLG
Frankfurt AG 2006, 290 f.; AG 2008, 550, 551; OLG Stuttgart NZG
2004; 1162 f.; Drescher in: Spindle/Stilz, AktG, 2. Aufl., Rdn. 20 zu §
3 SpruchG; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, 6. Aufl., Rdn. 14 zu § 3 SpruchG; Weingärtner in: Hei-
del, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rdn. 16 zu. § 3
SpruchG). Dies ergibt eine Auslegung der massgeblichen Vorschriften
in §§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 3 Satz 3 SpruchG, wobei sich der BGH
neben gesetzessystematischen Argumenten auch auf die - Entste-
hungsgeschichte stützt. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. ZSpruchG verlangt be-
grifflich nur die Darlegung der Antragsberechtigung in der Antragsbe-
gründung. Im Unterschied zum Beweis oder Nachweis als Beleg einer
Tatsache bedeutet Darlegung "lediglich" die blosse Darstellung eines
Sachverhalts. Auch besteht eine Begründung, als deren Teil die Dar-
legung der Antragsberechtigung ausdrücklich bezeichnet ist, in der
Angabe von Tatsachen, während der Nachweis regelmässig nicht Teil
der Begründung ist. Aus dem Verweis auf § 3 Satz 3 SpruchG ergibt
sich nichts anderes, weil diese Norm keine eigenständige Nachweis-
pflicht begründet, sondern den Nachweis der Aktionärsstellung unter
Ausschluss anderer Beweismittel auf Urkunden beschränkt. Dem Ge-
setzgebungsverfahren können zur Stützung der Gegenauffassung
keine hinreichenden Anhaltspunkte entnommen werden, nachdem ei-
ne entsprechende Klarstellung trotz eines Hinweises durch den Deut-
schen Anwaltverein nicht vorgenommen wurde und die Ablehnung
während des nachfolgenden Gesetzgebungsverfahrens zum SEEG
im Wesentlichen mit der erst kurze Zeit zuvor erfolgten Novellierung
des Spruchverfahrens begründet wurde. Entscheidend ist daneben
auch der Zweck der Einführung der Begründungspflicht zu berück-

13
sichtigen, die verhindern soll, dass ohne jede sachliche Erläuterung
ein Überprüfungsverfahren in Gang gesetzt wird. Dieser Zweck ver-
langt indes nicht den Nachweis innerhalb der Antragsfrist. Auch ist ein,
Nachweis insbesondere dann entbehrlich, wenn der Antragsgegner
oder die Antragsgegnerin die Stellung als Aktionär nicht bestreitet,
weil sie dort bekannt ist. Weiterhin muss beachtet werden, dass der
Zugang zu den Gerichten nicht unzumutbar erschwert werden darf
und Fristen demzufolge auch bis zuletzt ausgenutzt werden können.
In all den Fällen, in denen es auf die Aktionärsstellung im Zeitpunkt
des Eingangs des Antrags bei Gericht ankommt, könnte ein Antrag-
steller somit diese Frist nicht ausnutzen, wenn er den Nachweis In-
nerhalb der Drei-Monats-Frist erbringen muss, weil er dann noch die
Informationen bei Gericht über den Zeitpunkt des Eingangs vorab er-
fragen muss.
(2) Der Antragssteller zu 8) hat seine Aktionärseigenschaft durch eine
Bankbescheinigung der vom 16.3.2011, die er mit Schriftsatz
vom 12.9.2011 (BI. 76 d.A.) vorgelegt hat, nachgewiesen. Aus der
Bankbescheinigung ergibt' sich, dass er vorn 19.11.2010 an bis zur
obligatorischen Barabfindung ununterbrochen und damit auch zum
Zeitpunkt der Eintragung des Beschlusses über den Squeeze out in
das Handelsregister Aktionär der W... AG war. Der Antragsteller zu 6)
hat mit Schriftsatz vom 5.6.2012 (BI. 112 d.A.) eine Bescheinigung
der vom 7.4.2011 vorgelegt, dass er in der Zeit vorn 6.1.2011
bis zur Ausbuchung am 11.2.2011 und damit auch zum massgeblichen
Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister Aktionär der W... AG
war. Die Antragsteller zu 12) sowie zu 15) bis 17) haben mit Schrift-
satz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 11.6.2012 (BI. 113 d.A.)
Bescheinigungen der . vom 5.6. bzw. 8.6.2012 vorgelegt, aus
denen sich die Aktionärseigenschaft jeweils zum Zeitpunkt des Wirk-
samwerdens des Squeeze out-Beschlusses durch die Eintragung in
das Handelsregister am 7.2.2011 ergibt. Mit Schriftsatz seines Ver-

14
fahrensbevollmächtigten vom 14.6.2012 (BI. 114 d.A.) hat der Antrag-
steller zu 14) durch Vorlage einer Bescheinigung der gleich-
falls seine Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt der Eintragung des
Squeeze out-Beschlusses nachgewiesen. Aus der mit Schriftsatz sei-
nes Verfahrensbevöllmächtigten vom 18.6.2012 (BI. 115 d.A.) einge-
reichten Bankbescheinigung der vom 12.6.2012 ergibt
sich die Aktionärseigenschaft des Antragstellers zu 11) zum massgeb-
lichen Zeitpunkt. Die Kammer hat bezüglich der Richtigkeit des Inhalts
der einzelnen Bescheinigungen keinen Zweifel.
Diese Schriftsätze können bei der Entscheidung berücksichtigt wer-
den, auch wenn sie nach der mündlichen Verhandlung eingereicht
worden sind. Das Spruchverfahren bemisst sich nämlich, soweit im
Spruchverfahrensgesetz keine Sonderregelungen enthalten sind, als
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Vorgaben des
FamFG, wo anders als im streitigen Zivilprozess nicht aufgrund einer
mündlichen Verhandlung entschieden wird. Eine Zurückweisung we-
gen Verspätung im Sinne des § 10 Abs. 2 SpruchG scheidet aus, weil
die Berücksichtigung dieser Urkunden das Verfahren nicht verzögert.
3. Die Antragssteller haben durchweg hinreichend konkrete Einwendungen im'
Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SpruchG erhoben. Dabei kann nicht gefordert
werden, dass die Angaben aus sich heraus geeignet wären, eine höhere Abfin-
dung zu begründen. Es genügt, wenn wie hier - auch von der Antragsgegnerin
nicht in Frage gestellt - bestimmt werden kann, welche Bewertungsrügen Ge-
genstand des Verfahrens sein sollen (vgl. Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 2.
Aufl., Rdn. 22 zu § 4 SpruchG).

15
1. Die Anträge sind jedoch nicht begründet, weil die Abfindung in Höhe von Euro 1,20
je Stückaktie unter Beachtung des Börsenkurses zutreffend ermittelt wurde und
weder der Ertragswert noch der Liquidationswert der Gesellschaft höher liegen.
Aufgrund von § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG legt der Hauptaktionär die Höhe der
Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der
Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen. Die Barabfindung
ist dann angemessen, wenn sie dem ausscheidenden Aktionär eine volle Ent-
schädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unter-
nehmen wert ist, die also den vollen Wert seiner Beteiligung entspricht. Zu er-
mitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der aussen stehende Aktionär ohne
Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG München ZIP
2007, 375, 376; WM 2009, 1848 f. = ZIP. 2009, 2339, 2340; OLG Stuttgart AG
2012, 135, 136; LG München I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK 0
11403/09;. Beschluss vom 29.12.2011, Az. 5HK 0 2417/03; Emmerich in: Em-
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl. Rdn. 38 zu § 305
AktG). Dabei ist nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesver-
fassungsgerichts bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach be-
triebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unterneh-
mensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung
des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu be-
rücksichtigen (vgl. BVerfGE 100, 289, 305 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG
1999, 931, 932 f. = AG 1999, 566, 568 f. =ZIP 1999, 1436, 1441 ff. = WM'1999,
1666, 1669 ff. = DB 1999, 1693, 1695 ff. = BB 1999, 1778, 1781 f. -
DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 = ZIP 2007, 175, 176 = AG 2007, 119 f.;
BGH NJW 2010, 2657, 2658 = WM 2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488 f.
= AG 2010, 629, 630 = NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB
2010, 1941, 1942 = Der Konzern 2010, 499, 501 - Stollwerck; OLG München
AG 2007, 246, 247; Hüffer, AktG, a.a.0., Rdn. 5 zu § 327 b und Rdn. 24 c zu §
305; Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., Rdn. 3 zu § 327 b; Habersack
in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.0., Rdn: 9 zu §

16
327 b; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, 1. Aufl., Anh § 11 Rdn. 197 f.; Mei-
licke in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 36 zu § 305
AktG).
Unter Beachtung dieser Grundsätze muss die festgesetzte Barabfindung in Hö-
he von Euro 1,20 je Aktie als angemessen angesehen werden, weil der Ertragswert
den Börsenkurs nicht überschreitet, bei dessen. Ermittlung von der richtigen Re-
ferenzperiode ausgegangen wurde und auch andere Wertermittlungen zu keiner
höheren Barabfindung führen bzw. zur Ermittlung des Abfindungsbetrages nicht
geeignet sind.
a. Der Ansatz eines Börsenkurses mit Euro 1,20 je Aktie auf der Basis eines Re-
ferenzzeitraums von drei Monaten. vor der. Bekanntmachung des Übertra-
gungsverlangens der Antragsgegnerin durch die Ad hoc-Mitteilung der W...
AG vom 30.9.2010 ist nicht zu beanstanden. Dabei verlangt Art. 14 Abs. 1
GG nicht, dass gerade der Börsenkurs zum Bewertungsstichtag, mithin
dem Tag der Hauptversammlung, zur Untergrenze gemacht wird. Anderen-
falls hätten Interessenten zumindest während der Dauer der Einberufungs-
frist von mindestens einem Monat, in der die Abfindungshöhe bekannt ist,
die Möglichkeit, den Börsenkurs auf Kosten des Mehrheitsaktionärs in die
Höhe zü treiben. Allerdings wird durch das Verfassungsrecht nichtvorge-
geben, wie der Stichtag für den Referenzzeitraum festzusetzen ist Ent-
scheidend ist, dass die Zivilgerichte durch die Wahl eines entsprechenden
Referenzzeitraums einem Missbrauch beider Seiten begegnen (vgl.
BVerfG WM 2007, 73, 74 = ZIP 2007, 175, 177 t = AG 2007, 119, 120).
Unter Beachtung namentlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben hatten
der BGH und sich zunächst daran anschliessend die Mehrzahl der Instanz-
gerichte auf einen Zeitraum von drei Monaten vor dem Stichtag der Haupt-
versammlung abgestellt und ausgeführt, dieser Zeitraum genüge, um
Missbrätichen zu begegnen (vgl. BGHZ 147, 108, 118 ff. = AG 2001, 417,
419 f. = NJW 2001, 2080, 2082 f. = NZG 2001, 603, 605 f. = WM 2001,

17
856, 859 = ZIP 2001, 734, 737 = DB 2001, 969, 971 f. = BB 2001, 1053,
1056 = JR 2002, 13, 15 - DAT/Altana; ebenso OLG Hamburg NZG 2003,
89, 90 = AG 2003, 583; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712, 713 = AG 2004, 43,
44 - Vereinigte Filzfabriken).
b. In jüngster Zeit gingen die Oberlandesgerichte und die Literatur demge-
genüber vermehrt, davon aus, dass sich der Referenzzeitraum von drei
Monaten auf den Zeitpunkt vor der Bekanntgabe der jeweiligen Struktur-
massnahme, hier also des Squeeze out, beziehen müsse (vgl. nur OLG
Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302,
304 ff. - DaimlerChrysler; 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009,
2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522;
OLG Frankfurt NZG 2010, 664; Paulsen in: Münchener Kommentar zum
AktG, a.a.O., Rdn. 88 f. zu § 305; Hüffer, AktG; a.a.O., Rdn. 24 e zu § 305;
Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,
a.a.O., Rdn. 46 und 46 a zu § 305; Tonner in: Festschrift Karsten Schmidt,
2009, S. 1581, 1597 ff.).
(1) Der BGH hat sich in teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auf-
fassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH
NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010,
1487, 1488 f.-= AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB
2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010,
499,'501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP
2011, 1708 f.;) dieser letztgenannten Auffassung angeschlossen, wo-
nach der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Bör-
senwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewich-
teten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzpe-
riode vor der Bekanntmachung einer Strukturmassnahme zu ermitteln
ist. Zur Begründung verweist der BGH zunächst darauf, die Bezug-
nahme in § 327 b Abs. 1 Satz 1 2. Hs. AktG auf die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Hauptversammlung bedeute nicht, dass

18
für die Wertfeststellung zwingend auf diesen Stichtag abzustellen sei.
Es müsse vielmehr unterschieden werden zwischen dem Zeitpunkt,
auf den sich die Wertermittlung beziehen muss und dem Zeitpunkt
oder Zeitraum, aus dem die Daten für die Wertermittlung gewonnen
werden müssen. Auch bei der Ermittlung des quotalen Anteilswerts
mit Hilfe fundamentalanalytischer Daten werden vielfach die Werte für
den Zeitpunkt der Hauptversammlung aus vergangenen Daten auf
den Tag der Hauptversammlung durch Aufzinsung hochgerechnet.
Daher könne als Referenzzeitraum auch ein anderer Zeitraum als ge-
rade der vor der Hauptversammlung gewählt werden, wenn dieser
besser geeignet sei, den Börsenwert bei einer freien Deinvestitions-
entscheidung abzubilden. Dabei ist nach der Auffassung des BGH der
Zeitraum der letzten drei Monate vor der Bekanntmachung besser
geeignet, den Verkehrswert der Aktie zu bestimmen, solange die Ka-
pitalmarktforschung keine noch bes -ser geeigneten Anhaltspunkte
entwickelt hat. Der BGH begründet dies vor allem damit, dass der
Börsenkurs im Zeitraum vor der Hauptversammlung regelmässig von
den erwarteten Abfindungswerten wesentlich bestimmt werde und mit
einer auf den Tag der Hauptversammlung abzielenden Referenzperi-
ode nicht mehr der Verkehrswert der Aktie entgolten werde. Von der
Mitteilung der angebotenen Abfindung an - also spätestens mit der
Einberufung der Hauptversammlung, die in aller Regel während des
Drei-Monats-Zeitraums liegt - nähere sich der Börsenwert dem ange-
kündigten Abfindungswert an; dabei werde dieser in der Erwartung
eines Aufschlags im Spruchverfahren -oder auch schon in einem An-
fechtungsverfahren häufig (leicht) überschritten. Der angebotene
Preis wird in jedem Fall erreicht - ungewiss ist nach der zutreffenden
Einschätzung des BGH lediglich, ob und in welcher Höhe im Spruch-
verfahren oder bereits im Anfechtungsprozess ein Aufschlag durch-
gesetzt werden kann. Angesichts der Regelung der Anfechtungsbe-
fugnis in § 245 Nr. 1 AktG beginne eine Spekulation auf den Lästig-
' keitswert bereits mit der Bekanntgabe der Massnahme. Wenn diese

19
Zeiten in die Referenzperiode einbezogen würden, spiegelt nach der
Einschätzung des BGH der ermittelte Börsenkurs nicht mehr den
Preis wider, den der Aktionär ohne die entschädigungspflichtige Inter-
vention des Hauptaktionärs oder die Strukturmassnahme erlöst hätte
und der sich aus Angebot und Nachfrage unter dem Gesichtspunkt
des vom Markt erwarteten Unternehmenswertes bilde, sondern den
Preis, der gerade wegen der Strukturmassnahme erzielt werden kön-
ne. Die Entwicklung eines höheren Börsenkurses habe ihre Ursache
dann in der durch die Strukturmassnahme geweckten besonderen
Nachfrage, allerdings nicht in Kursmanipulationen seitens einzelner
Minderheitsaktionäre. Diese Nachfrage hat danach indes nichts mit
dem Verkehrswert der Aktie zu tun, mit dem der Aktionär für den Ver-
lust des Aktieneigentums so entschädigt werden soll, als ob es nicht.
zur Strukturmassnahme gekommen wäre.
Zudem argumentiert der BGH, Informationspflichten insbesondere
nach § 15 WpHG wirken einer verzögerten Bekanntgabe und einer
verdeckten Abfindungswertspekulation entgegen. Auch stimme dieser
Zeitpunkt mit der Einschätzung des Verordnungsgebers in § 5 Abs.
1 WpÜG-AngVO überein, wonach ein Referenzzeitraum vor Bekannt-
gabe des zur Abfindung führenden Vorgangs den Börsenkurs richtig
abbilde. § 5 Abs. 1 WpÜG-AngVO legt dabei einen Referenzzeitraum
vor Bekanntwerden der Kontrollerlangung im Sinne deS § 35 Abs. 1
Satz 1 WpÜG zugrunde, nicht aber den Zeitraum zwischen Kontroller-
langung und Bekanntgabe der Höhe des Pflichtangebots.
Die Orientierung des Referenzzeitraums am Tag der Bekanntma-
chung trage auch dem Umstand Rechnung, dass der Abfindungsvor-
schlag nach §§ 327 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Absatz 3 Nr. 4, 327
b Abs. 3, 327 d AktG vor der Hauptversammlung bekannt zu geben
ist. Der Wert, der sich bei einem dreimonatigen Referenzzeitraum vor
dem Beschluss der Hauptversammlung errechnet, ist zum Zeitpunkt

20
der Bekanntgabe der Einberufung weder bekannt noch vorhersehbar;
dagegen könne der nach Umsätzen gewichtete Durchschnittskurs für
drei Monate vor Bekanntgabe der Massnahme bis zur Mitteilung des
Abfindungsangebotes ermittelt und bei der Entscheidung über die
Höhe des Abfindungsangebots berücksichtigt werden. Weiterhin weist
der BGH daraufhin, dass der Hauptaktionär den Zeitpunkt des Ver-
langens nach §§ 327 a ff. AktG frei bestimmen könne und der Schutz
der Minderheitsaktionäre vor Manipulationen durch den Hauptaktionär
dadurch erreicht werde, dass die Barabfindung niemals geringer sein
könne als der Anteil der Minderheitsaktionäre am Unternehmenswert.
Angesichts dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält die Kammer
an ihrer sich an der älteren Rechtsprechung des BGH orientierenden
Rechtsauffassung nicht mehr fest.
(2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Anknüpfung an den Refe-
renzzeitraum vor der Bekanntgabe des Abfindungsverlangens kann
vorliegend nicht bejaht werden. Zwischen der. Bekanntgabe der Mass-
nahme und deren Umsetzung liegt kein längerer Zeitraum, angesichts
dessen eine Anpassung der Börsenkurse an die mit der Bekanntgabe
der Massnahme eingetretene Entwicklung erforderlich wäre (vgl. BGH
NJW 2010, 2657, 2660 = WM 2010, 1471, 1475 = ZIP 2010, 1487,
1491 = AG 2010, 629, 632 = NZG 2010, 939, 942 = DB 2010, 1693,
1697 = BB 2010, 1941, 1944 = Der Konzern 2010, 499, 503 - Stoll-
werck). Die Bekanntgabe des geplanten Squeeze out erfolgte mittels
Ad hoc-Mitteilung am 30.9.2008. Die Hauptversammlung der DIBAG
fand am 22.12.2008 statt, so dass zwischen den beiden Zeitpunkten
ein Zeitraum von nicht einmal drei Monaten lag. Angesichts des Er-
fordernisses der Ermittlung des Unternehmenswertes einschliesslich
der Prüfung der Höhe der ermittelten Abfindung durch den gerichtlich
bestellten Abfindungsprüfer sowie des weiteren Erfordernisses der
Einhaltung der Einberufungsfrist zu der Hauptversammlung einer bör-
sennotierten Aktiengesellschaft liegt der hier gegebene Zeitrahmen

21
von knapp drei Monaten am unteren Rand dessen, was realistischer-
weise - auch aus der Erfahrung der erkennenden Kammer - als er-
forderliche Zeitspanne zwischen Bekanntgabe des Abfindungsverlan-
gens und der beschliessenden Hauptversammlung angenommen wer-
den kann (vgl. hierzu Hasselbach/Ebbinghaus Der Konzern 2010,
467, 473; Zeeck/Reichard AG 2010, 699, 705; Neumann/Ogorek DB
2010, 1869, 1871; Decher ZIP 2010, 1673, 1675 f.).
(3
) Der gewichtete Börsenkurs im massgeblichen Referenzzeitraum lag
nach dem unstreitigen Sachvortrag aller Beteiligten bei Euro 1,20 je Ak-
tie, weshalb dieser Wert die Untergrenze einer zu gewährenden an-
gemessenen Barabfindung darstellt. Der Hinweis namentlich des An-
tragsstellers zu 5) auf einen Durchschnittskurs von Euro 1,23 bezieht sich
auf den Dreimonatszeitraum vor dem Stichtag der Hauptversammlung
und ist daher nach der soeben geschilderten höchstrichterlichen
Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, ebenso wenig massgeb-
lich wie der letzte Börsenkurs am Tag der Hauptversammlung, nach-
dem - wie oben ausgeführt - auf einen Durchschnittskurs über einen
Zeitraum von drei Monaten abzustellen ist.
2. Eine höhere Barabfindung als Euro 1,20 je Stückaktie kann weder auf der Basis
des Ertragswertes noch des Liquidationswertes angenommen werden, weil kei-
ner dieser Werte so hoch ist, als dass der Wert von Euro 1,20 je Aktie erreicht wür-
de. Der Unternehmenswert der W... AG erreicht ebenso wie der Liquidations-
wert keinesfalls den Wert der Marktkapitalisierung der. Gesellschaft in Höhe von
Euro 6.350.400,--.
a. Über den Ertragswert kann ein höherer Unternehmenswert nicht erreicht
werden. Aus den Planzahlen der Gesellschaft ist nämlich abzuleiten, dass
ein positiver Ertragswert nicht erreicht werden kann.

22
( Der Unternehmenswert wird regelmässig nach der Ertragswertmethode er-
mittelt, wogegen keine grundlegenden Einwendungen erhoben werden
können. Nach dieser Methode bestimmt sich der Unternehmenswert primär
nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens; er wird er-
gänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert angesetzt wird. Der
Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse ge-
wonnen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet wer-
den. Dabei ist indes zu berücksichtigen, dass die W... AG, die hier den Er-
tragswert selbst ohne Einschaltung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
ermittelt hat, wozu sie rechtlich befugt war, und die die Prüfung vorneh-
menden Wirtschaftsprüfer der
nicht in der Lage sein können, mathematisch einen exakten oder "wah-
ren" Unternehmenswert am Stichtag festzustellen. Dem Gericht kommt
dann die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftli-
cher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im
Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur OLG
München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287,
288; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220,
2224; 2012, 221, 222; LG München I Der Konzern 2010, 188,189).
(1) Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung für
die Gesellschaft, die auf der Basis einer Vergangenheitsanalyse vor-
zunehmen ist und vorliegend auch vorgenommen wurde. Bei Anwen-
dung des Ertragswertverfahrens sind die in die Zukunft gerichteten
Planungen der Unternehmen und die darauf aufbauenden Prognosen
ihrer Erträge allerdings nur eingeschränkt überprüfbar. Sie sind in ers-
ter Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung
der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Ent-
scheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran orien-
tierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht

23
in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser
Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch,
darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertret-
bare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter er-
setzt werden (vgl. OLG München BB 2007, 2395, 2397; OLG Stuttgart
NZG 2007, 112, 114; AG 2006; 420, 425; 2007, 705, 706). Demzufol-
ge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfolgen, wenn diese
nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. OLG München WM 2009,
1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; LG München I Der Konzern
2010, 188, 189 f.)
(2) Unter. Zugrundelegung dieser Bewertungsgrundsätze sieht die Kam-
mer keinen Anlass, grundlegende Korrekturen an der Planung der
Gesellschaft vorzunehmen.
(a) Die Grundlagen der Planung einschliesslich der Vergangenheits-
analyse wurden ordnungsgemäss dargestellt. Dabei musste ins-
besondere die Detailplanungsphase, die die Jahre 2010 bis 2012
umfasste, nicht verlängert werden. Wenn sich ein langjähriger
Hauptaktionär an der Restrukturierung versucht und sich dann
zur Bereinigung seines Engagements durch Verkauf entschlos-
sen hat, nachdem die Insolvenz vermieden werden konnte, ist
eine Verlängerung der Detailplapungsphase ohne strukturelle
Veränderungen nicht sachgerecht. Zudem ist der Kammer aus
einer Vielzahl von Spruchverfahren bekannt, dass eine dreijähri-
ge Planungsphase nicht aussergewöhnlich ist. Dies gilt selbst
dann, wenn zum massgeblichen Stichtag der Hauptversammlung
das erste Planjahr weitgehend abgelaufen war. Schliesslich kann
nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass die der Planung
und der Ermittlung des Ertragswertes zugrunde gelegten Zahlen
bereits zu einem früheren Zeitpunkt ermittelt worden waren. Der
Umstand, dass bei der Hypo Real Estate Holding AG ein deutlich -

24
längerer Zeitraum für die Planungsphase I ermittelt wurde, ver-
mag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen, weil die beiden
Gesellschaften weder von ihrer Struktur und Grösse noch von ih-
rer geschäftlichen Ausrichtung her auch nur ansatzweise mitei-
nander vergleichbar wären.
Ebenso wenig lässt sich die mangelnde Plausibilität der Planung
aus dem wirtschaftlichen Erfolg der Antragsgegnerin, die zu-
gleich Mitbewerber der W... AG ist, ableiten. Die Antragsgegne-
rin setzt andere Schwerpunkte in ihrer Geschäftstätigkeit, in dem
sie für weltweit tätige Abnehmer Banknoten druckt und Pässe für
eine Vielzahl von Ländern herstellt. In diesem Geschäftszweig
liegt gerade nicht die Unternehmenstätigkeit der W... AG.
(b) Keiner Korrektur bedürfen die Annahmen zur Konzerninnenfi-
nanzierung und damit verbundener Vorteile im Vergleich zur Fi-
nanzierung insbesondere über Kreditinstitute. Der gerichtlich be-
stellte Abfindungsprüfer verwies auf die Berücksichtigung des
Zinssatzes von 6 % im Rahmen der Planung. Der Umstand,
dass in der Vergangenheit seitens der Antragsgegnerin als
Hauptaktionärin auf Zinsen verzichtet wurde, rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Es muss dabei nämlich insbesondere be-
rücksichtigt werden, dass allein aus der Vereinbarung von Zins-
verzichten in der Vergangenheit, die neben anderen Massnah-
men der Finanzierung der Verluste der W... AG und somit der
Vermeidung der Insolvenz dienten, kein Anspruch daraus herge-
leitet werden kann, in der Zukunft müsse eine derartige Mass-
nahme ebenfalls erfolgen, wobei dies ja dann vor allem dann
gelten sollte, wenn tatsächlich einmal Überschüsse erwirtschaf-
tet werden sollten. Für die Begründung eines derartigen Anspru-
ches auf Zinsverzicht fehlt es an deiner rechtlich tragfähigen
Grundlage. Allein dadurch, dass die Verbindlichkeiten gegenüber

25
Kreditinstituten signifikant abgenommen als Folge des Über-
gangs zur Konzerninnenfinanzierung ergibt sich keine Fehlerhaf-
tigkeit der Planung, weil die Verbindlichkeiten gegenüber ver-
bundenen Unternehmen im Gegenzug erheblich angestiegen
sind.
(c) Bezüglich der Entwicklung der Umsatzerlöse muss die Planung
als plausibel angesehen werden. Dabei kann namentlich nicht
davon ausgegangen werden, die zum massgeblichen Stichtag
der Hauptversammlung nur geplante Einführung der elektroni-
schen Gesundheitskarte in Deutschland hätte stärker berück-
sichtigt werden müssen. Ungeachtet aller Probleme bei der Ein-
führung ist die Gesellschaft bei ihrer Planung für die Geschäfts-
jahre 2011 und 2012 von Umsatzzahlen von Euro 1,3 Millionen bzw.
Euro 1,5 Millionen, ausgegangen. Der Übertragungsbericht weist in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass allein aufgrund des
Ansatzes von Umsätzen aus der elektronischen Gesundheitskar-
te kein Rückgang des Umsatzes auf das Jahr Niveau von 2009
angenommen werden müsse. Auch der gerichtlich bestellte Prü-
fer wies bei seiner Anhörung darauf hin, dass die in der Pla-
nungsrechnung eingestellten Zahlen sehr grosszügig bemessen
seien. Gerade mit Blick auf die eingetretenen Verzögerungen in
der Vergangenheit und das fehlen auch nur ansatzweise verläss-
licher rechtsgeschäftlicher Erklärungen zur Auftragsvergabe für
die elektronische Gesundheitskarte lassen sich grundlegende
Bedenken gegen die Plausibilität der Planansätze für Umsatze
mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht erheben.
Bei den geplanten Umsätzen lässt sich eine fehlende Plausibili-
tät auch nicht mit dem rückläufigen Umsatz im Geschäftsjahr
2011 begründen. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass gerade
der Anstieg im Jahr 2010 auf dem nur alle vier Jahre stattfinden-

26
den Kartenaustausch beruhte, womit allerdings nur eine Verrin-
gerung der Jahresfehlbeträge verbunden war. Abgesehen davon
blieb nach den 'Ausführungen von im Rahmen sei-
ner Anhörung der Umsatz tatsächlich um rund Euro 500.000,-- hin-
ter der Planung zurück, wenn Umsatz einschliesslich Bestands-
veränderungen gewertet wird. Zum anderen kann aus positiven
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen der Konjunktur in der
Bundesrepublik Deutschland nicht zwingend auf positive Ent-.
wicklungen bei der W... AG geschlossen werden. In den Jahren
2006 bis2008, bei denen es sich mit um die besten konjunkturel-
len Jahre der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-
land handelte, konnte die W... AG nicht profitieren, weil sie auch
in diesen Jahren erhebliche Jahresfehlbeträge zu verzeichnen
hatte. Dabei muss auch die Gesamtsituation am konkreten
Markt, in dem die Gesellschaft tätig ist, beachtet werden.
verwies im Termin vom 12.1.2012 insbesondere auch auf
die erhebliche Marktenge mit extrem grossen Konkurrenten. Da-
her können verlässliche Aussagen über die Rentabilität eines
vergleichsweise kleinen Marktteilnehmers mit einem Umsatz von
rund Euro 10 Mio. insbesondere auch unter Einschluss vorliegender
Studien nicht getroffen werden, weil es hierzu einer grösseren
Zahl an Unternehmen bedarf. Auch erläuterte der gerichtlich be-
stellte Abfindungsprüfer, dass sich aus der Studie der Deutschen
Bundesbank über Technologien, die einen erleichterten Zah-
lungsverkehr ermöglichen sollen, ein Rückschluss auf den Ein-
satz von Karten - und damit dann konkret auf die Plausibilität
der Planung bei der W... AG - nicht ziehen lässt, weil die Studie
mit dem Geschäftsfeld der Gesellschaft nicht in Zusammenhang
steht. Auch verwies auf die hohe Akzeptanz des
vorhandenen Systems.

27
(d) Die Fehlerhaftigkeit der Planung lässt sich auch nicht aus dem
durchschnittlichen EBIT deutscher Unternehmen von 7 % ablei-
ten. Dies zeigt sich letztlich bereits an der Überlegung zu einem
Durchschnittswert, der sich aus der Sumrne aller Unternehmen
ableitet und die Besonderheiten der Marktsituation bei der W...
AG mit einem sehr engen Markt und dadurch bedingtem hohem
Preisdruck durch sehr viel grössere Unternehmen 'unberücksich-
tigt lässt.
(e) Hinsichtlich der Planung der Materialaufwandsquote muss eine
Korrektur nicht erfolgen. Dabei erfolgte die Planung in Bezug auf
die Grösse "Umsätze in Relation zu Bestandsveränderungen".
Die Veränderung im ersten Planjahr beruhte auf einer Bestands-
veränderung, weshalb es zwingend zu einer Veränderung der
Materialaufwandsquote kam. Der Sache nach wurde aber mit ei-
ner konstanten Quote geplant und nicht mit einer zu Lasten der
Minderheitsaktionäre gehenden ansteigenden Materialauf-
wandsquote.
(f)
Gleichfalls plausibel ist der Ansatz der Entwicklung der Perso-
nalaufwendungen, bei denen es trotz Umsatzrückgang zu einer
geringfügigen Veränderung von Euro 1.000,-- pro Jahr kommen soll.
erläuterte bei seiner Anhörung überzeugend, warum
der Vorstand der Gesellschaft im Gegensatz zu vielen anderen
Unternehmen auf einen Umsatzrückgang nicht mit dem Abbau
von Arbeitsplätzen reagieren kann. Er verwies insbesondere auf
die hohen Sicherheitsanforderungen im Geschäftsfeld der W...
AG, die einer Personalverringerung entgegenstehen. So zeigte
sich bei einer während der Prüfungshandlung vorgenommenen
Betriebsbesichtigung, dass beispielsweise die Mitarbeiter in der
Produktion nie alleine sind, sondern wenigstens zu zweit in ei-
nem Raum seien müssen. Auch verfügt die Gesellschaft über al-

28
le erforderlichen Sicherheitszertifizierungen. Um diesen Stan-
dard aufrecht zu erhalten, bedarf es des vorhandenen Perso-
nals.
(g) Aufgrund der bei der Anhörung von gewonnenen
Erkenntnisse kann nicht davon ausgegangen werden, aufgrund
des Kooperationsvertrages hätten im Rahmen der Aufwandspla-
nung Einsparpotentiale stärker berücksichtigt werden müssen.
Der gerichtlich bestellte Abfindungsprüfer verwies auf den be-
reits über sechs Jahre andauernden Bestand des Kooperations-
vertrages, weshalb bezüglich aller einfliessenden Effekte wie bei-
spielsweise Leasing oder Personalabrechnung ein Zustand er-
reicht ist, bei dem keine Veränderungen mehr zu erwarten sind.
Daher können in der Planungsrechnung weitere Kosteneinspa-
rungen auch nicht weiter berücksichtigt werden.
(h) Keiner Korrektur bedürfen die angesetzten Abschreibungen ma-
terieller und immaterieller Vermögenswerte. Das Sachanlage-
vermögen und damit auch das Abschreibungsvolumen nahm ab,
was seine Ursache nachvollziehbar in der angespannten wirt-
schaftlichen Lage der Gesellschaft hatte, weil dadurch bedingt
vermehrt auf den Abschluss von Leasingverträgen umgestellt
wurde, weshalb zwar die Abschreibungen abnahmen, aber
gleichzeitig im Gegenzug vermehrter Betriebsaufwand durch die
Leasingraten entstand. Immaterielle Vermögenswerte waren oh-
nehin wenig vorhanden, weshalb auch insoweit der angesetzte
Abschreibungsbedarf keiner Korrektur bedarf.
(i) In die Ertragsplanung nicht einfliessen konnten die Positionen, die
mit dem Geschäftsbereich "Direct Mailing" verbunden waren,
weil dieser bereits vorder Hauptversammlung vom 22.12.2010
veräussert wurde und angesichts des strengen Stichtagsprinzips

29
-unberücksichtigt bleiben musste. Dasselbe gilt für das ebenfalls
vor der Hauptversammlung veräusserte Grundstück in We..., oh-
ne das es darauf ankäme, inwieweit dieses Grundstück be-
triebsnotwendig oder nicht betriebsnotwendig war.
0) Soweit sich aus dem Erwerb der Aktien durch Synergien
ergeben können, mussten diese nicht in die Planung der W... AG
einfliessen, weil es sich dabei um echte Synergien handelt. Wenn
sich Vorteile erst aus dem Zusammenschluss selbst ergeben,
sind diese bei der Unternehmensbewertung nicht zu berücksich-
tigen, weil dies in Widerspruch zu dem massgeblichen Stand alo-
ne-Grundsatz stünde. Vorteile aus der Veräusserung eines Akti-
enanteils der Antragsgegnerin an einen Dritten, die zudem auf
der Notwendigkeit des Vollzugs des Squeeze out-Beschlusses
beruhen, können demzufolge in die Ermittlung des Ertragswertes
nicht einfliessen, nachdem sie sich nur mit dem ins Auge gefass-
ten Partner erzielen lassen (vgl. OLG Stuttgart NZG 2000, 744,
745; OLG Düsseldorf AG 2004, 324, 237). Dies muss hier umso
mehr gelten als der Kaufvertrag, wie bestätigt hat,
von dem Squeeze out und dessen erfolgreichem Vollzug abhän-
gig gemacht wurde. Dieser Umstand zeigt, dass Synergieeffekte
gerade nicht erzielt worden wären, wenn die Gesellschaft ohne
den Wechsel des Hauptaktionärs fortgeführt worden wäre.
Angesichts dieser Lage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
W... AG unter Berücksichtigung des stand alone-Grundsatzes in der Lage
war, in Zukunft positive Jahresüberschüsse zu erzielen, weshalb auch eine
Diskontierung nicht erfolgen kann. Folglich konnte die Ermittlung eines Ka-
pitalisierungszinssatzes unterbleiben. Bei unveränderter Fortführung der
Gesellschaftsstrukturen, von der aus den soeben genannten Gründen aus-
zugehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass eine Gesellschaft,
die über eine lange Reihe von Jahren nur Verluste erwirtschaftet hat, nicht

30
in der Lage sein wird, in der Zukunft Jahresüberschüsse zu erwirtschaften.
Dem lässt sich insbesondere auch nicht die Aussage im Lagebericht zum
Jahresabschluss zum 31.12.2010 entgegenhalten, wonach der Turnaround
für das Jahr 2012 mit positiven Zahlen angenommen wurde. Diese Aussa-
ge beruht dabei vor allem aber auch auf den zu erwartenden Synergieef-
fekten durch die Einbindung in die Gruppe, die durch den vollzogenen
Vertrag mit der erreicht werden sollte. Gerade dieser Umstand kann al-
lerdings bei der Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden.
b. Der Liquidationswert, auf den angesichts der dauerhaft negativen Ertrag-
saussichten der W... AG abzustellen ist, führt indes ebenfalls nicht zu ei-
nem Wert, der über dem der Marktkapitalisierung der Gesellschaft liegt.
Dieser Wert war zwingend zu ermitteln, nachdem die Gesellschaft auf
Dauer nicht in der Lage ist Überschüsse zu erwirtschaften, nachdem die
Fortführung eines Unternehmens, dessen Ertragsaussichten auf Dauer
negativ sind, unternehmerischen Handeln nicht entspricht (vgl. nur BGH
NJW 1982, 2497, 2498; OLG Düsseldorf NZG 2005, 280, 284; Paulsen in:
Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 140 zu § 305; Grossfeld,
Recht der. Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 1100).
(1) Der Liquidationswert stellt sich als Barwert der Nettoerlöse aus dem
Verkauf aller Gegenstände des Unternehmens dar, wenn also Vorrä-
te, Maschinen, Patente, Marken, Gebäude oder Grundstücke veräu-
ssert werden; sodann sind die Schulden, Liquidationskosten und even-
tuell anfallende Ertragssteuern abzuziehen. Der so ermittelte Wert
aus der Einzelveräusserung ist nach den Erkenntnissen des Übertra-
gungsberichtes wie auch des Prüfungsberichtes des Abfindungsprü-
fers unter Berücksichtigung seiner Ausführungen im Termin zur
mündlichen Verhandlung negativ. Die von den Antragsstellern hierge-
gen erhobenen Einwendungen führen zu keiner grundlegend anderen
Bewertung.

31
(a) Aus dem Kooperationsvertrag ergibt sich kein als Sonderwert zu
berücksichtigender Anspruch auf Nachteilsausgleich im Sinne
der §§ 311 ff. AktG, auch wenn davon auszugehen ist, dass es
sich bei der W... AG um eine beherrschte Gesellschaft eines fak-
tischen Konzerns handelt. Bei dieser Beurteilung wird nicht nur
alleine darauf abgestellt, dass die Abschlussprüfer . im Rahmen
ihrer auf § 313 Abs. 4 AktG gestützten Prüfung zu dem Ergebnis
gelangten, die zwischen der W... AG und der herrschenden Ge-
sellschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfte seien nicht nach-
teilig. Vielmehr hat die Kammer dabei berücksichtigt, dass der
Abfindungsprüfer entsprechend seinen Ausführungen im Termin
vom 12.1.2012 die Ergebnisse der Abhängigkeitsberichte nach-
vollzogen hat. Dabei wurden die Leasingraten für eine bei der
Antragsgegnerin angemieteten Maschine nachkalkuliert. Das Er-
gebnis dieser Nachkalkulation bewegte sich in einem kaufmän-
nisch vertretbaren Rahmen, weshalb kein Nachteil angenommen
werden kann. Zudem muss die besondere wirtschaftliche Situa-
tion der W... AG und der Antragsgegnerin berücksichtigt werden.
Es würde nämlich für die Antragsgegnerin wirtschaftlich keinen
Sinn machen, ein wirtschaftlich für sie vorteilhaftes und für die
W... AG demgemäss nachteiliges Geschäft abzuschliessen, wenn
sie dann die bei der Gesellschaft eingetretenen Verluste zur
Vermeidung des Insolvenzgrundes der Überschuldung durch
Rangrücktritte wieder ausgleichen müsste.
(b)
Immaterielle Vermögenswerte der W... AG konnten nicht in ei-
nem grösseren Umfang als erfolgt als Sonderwert bei der Ermitt-
lung des Liquidationswertes angesetzt werden.
(aa) Markenwerten kann bei der W... AG kein qualifizierter Wert
zugemessen werden, weshalb daraus auch keine stillen
Reserven abgeleitet werden können, die zu einem höheren

32
Verkaufserlös als dem Buchwert in der Bilanz führen wür-
den. Die Marke "W..." ist als solche nicht geschützt. Soweit
,Markenrechte vorhanden sind, wurden diese nicht genutzt.
(bb) Auch der Kundenstamm der W... AG kann nicht aktiviert
Werden. Insoweit sind entsprechend den Überlegungen von
. im Termin vorn 12.1.2012 zwei Aspekte von
ausschlaggebender Bedeutung. Zum einen ist der Kunden-
stamm überschaubar; es handelt sich dabei vor allem um
Sparkassen, die ohnehin jeder oder zumindest nahezu je-
der kennt. Zum anderen aber gibt es gerade keine langfris-
tigen Vertragsbeziehungen mit Kunden, die man als Wert
für den Auftragsbestand hätte aktivieren können. Ange-
sichts der Marktsituation werden Aufträge an die W... AG
kurzfristig über den jeweiligen Preis und die entsprechen-
den Angebote vergeben.
(c) Die ohnehin nicht vorhandenen Vorteile aus der Konzerninnenfi-
nanzierung wurden bereits im Rahmen der Planung der Gesell-
schaft berücksichtigt. Daher verbietet sich ohnehin eine nochma-
lige Berücksichtigung als Sonderwert.
(d) Bezüglich des Grundstückes in N... bedarf der Ansatz mit einem
Wert von Euro 890.000,-- keiner Korrektur, weil Anhaltspunkte für
ein höheres Potential nicht erkennbar sind. Bei seiner Anhörung
verwies der gerichtlich bestellte Abschlussprüfer auf das
erst rund ein Jahr alte Verkehrswertgutachten eines Sachver-
ständigen, in dem dieser das unbebaute 5.700 m2 grosse Grund-
stück mit einem Verkehrswert von knapp über Euro 890.000,-- be-
wertete. Wenn es zwischen der Erstellung des Gutachtens und
dem massgeblichem Stichtag der Hauptversammlung ein
Kaufanciebot über Euro 751.000.-- aab. ist nicht erkennbar. dass ein

33
höherer Wert als Euro 890.000,--- realistischerweise bei einer fikti-
ven Veräusserung zum Stichtag der Hauptversammlung am
22.12.2010 erzielbar sein könnte.
Die bei der Gesellschaft vorhandenen Maschinen, die in ihrem
Eigentum standen, beinhalten gleichfalls keine stillen Reserven.
Bei der Besichtigung des Unternehmens konnte
feststellen, dass der Bestand der mit dem Buchwert in der Bilanz
stehenden Anlage relativ alt war, während die vorhandenen mo-
dernen Anlagen durchgehend aufgrund von Leasingverträgen
der Gesellschaft für die Produktion überlassen waren. Ange-
sichts des technischen Wandels in diesem Bereich ist es für die
Kammer überzeugend, wenn bei den veräusserbaren Maschinen
kein Potential für stille Reserven gesehen wurde.
, Vorhandene Verlustvorträge mussten bei der Ermittlung des Li-
quidationswertes durch Einzelveräusserung vorhandener Vermö-
genswerte nicht angesetzt werden. Ein Verlustvortrag im Sinne
des § 10 d EStG kann nach der zum Zeitpunkt der Hauptver-
sammlung gültigen Rechtslage nicht mehr übertragen werden,
wie sich insbesondere aus den Sonderregelungen für den Ver-
lustvortrag bei Kapitalgesellschaften ergibt. Die ohnehin im Ver-
gleich zu § 10 d EStG bestehenden Besonderheiten des § 8
Abs. 4 KStG wurden ab dem Jahr 2008 aufgehoben. Zudem be-
stehen' für unterschiedliche Anteilsübertragungen weitere Ver-
lustabzugsbeschränkungen durch die Regelung in § 8 c KStG
als Ersatz für die frühere Mantelkaufregelung. Bei dieser rechtli-
chen Ausgangssituation der Unübertragbarkeit von Verlustvor-
trägen wird niemand einen Kaufpreis für die bei der W... AG ent-
standenen Verlustvorträgen zahlen, nachdem diese ein EhNerber
nicht mehr dazu nutzen kann, den eigenen Gewinn durch Ver-
rechnung zu' verringern. Daher muss das Gericht auch nicht

34
mehr entscheiden, inwieweit der Auffassung insbesondere des
OLG Düsseldorf (WM 1988, 1052, 1056) überhaupt zu folgen
wäre, weil diese Entscheidung auf anderen steuerrechtlichen Vo-
raussetzungen beruhte.
(2) Aus der Gesamtveräusserung des Aktienpaketes an lässt sich
ein höherer Liquidationswert nicht ableiten. Der gerichtlich bestellte
Abfindungsprüfer führte bereits in seinem Prüfungsbericht auf Seite
27 f. aus, selbst unter Zugrundelegung des gesamten maximalen
Kaufpreises in Höhe von Euro 1,75 Mio. errechne sich ein Wert von ledig-
lich Euro 0,33 je Aktie. Dabei wurde aber schon nicht mehr die Übernah-
me der Pensionslasten durch die Antragsgegnerin sowie die Ver-
pflichtungen zum Maschinenverkauf für Euro 1,--, zur Abtretung von For-
derungen in Höhe von rund Euro 6 Mio. für Euro 1,-- sowie die Übernahme
einer Liquiditätsausstattungsgarantie berücksichtigt. Damit aber wäre
auch ein aus dem Kaufvertrag abgeleiteter Liquidationswert negativ,
wie . auch im Termin vom 12.1.2012 weiterführend erläu-
terte..
Angesichts dessen muss das Gericht auch nicht entscheiden, ob ein
"Nacherwerbspreis" überhaupt ein taugliches Mittel zur Bestimmung
der angemessenen Barabfindung sein kann.
Aus der Vereinbarung eines earn out ergibt sich ebenfalls keine höhe-
re Barabfindung. Die Kaufvertragsregelung sah nämlich eine maxima-
le. Nachbesserung von Euro 250.000,-- vor, wenn additive Ergebnisse
von und der W... AG über ein gewisses Mass hinaus gehen - da-
bei aber ist der Ertrag von zu berücksichtigen, der für die Bewer-
tung der W... AG ohne jede Bedeutung bleiben muss.
c. Auch aus anderen Gründen lässt sich eine höhere Barabfindung nicht
rechtfertigen.

35
(1)
Soweit ein Teil der Antragssteller geltend 'macht, die Barabfindung
müsse auch den Kosten, die durch Vorermittlungen zur Vermeidung
eines Fehlinvestments oder die laufende Überwachung der Investition
und der Wahrnehmung von Gesellschafterrechten entstehen, umfas-
sen, kann dem nicht gefolgt werden. Massstab für die Angemessenheit
der Barabfindung ist entsprechend den obigen Ausführungen unter B.
I. 1. der Wert des 'Anteils am Unternehmen zum Stichtag der Haupt-
versammlung. Eine Rückwirkung kann der Eintragung des Squeeze
out aufgrund der eindeutigen Regelung in § 327 e Abs. 3 Satz 1 AktG
nicht entnommen werden. Vor diesem Zeitpunkt entstehende. Kosten
müssen daher nach der Wertung der gesetzlichen Regelungen über
den Squeeze out und die AngemessenMit der Barabfindung ausser
Betracht bleiben.
(2) Die Vorteile, die die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin dadurch er-
zielt, dass sie sich Kosten und Mehraufwendungen für Verhandlungen
mit jedem einzelnen Aktionär erspart, sind bei der Ermittlung der an-
gemessenen Barabfindung nicht zu berücksichtigten. Derartige Auf-
wendungen und dadurch, ersparte Vorteile stehen in keiner Beziehung
zu dem wahren Wert des Anteilseigentums in der Hand der Minder-
heitsaktionäre.
(3)
Auch der von den Antragsstellern zu 1) bis 3) gezogene Vergleich zur
Schadenskompensation nach § 249 ff. BGB beim Totalschaden eines
'Kfz ist nicht geeignet, eine höhere Barabfindung zu begründen, weil
die Abfindung beim Squeeze out hiermit nicht zu vergleichen ist. Die
hier in der Rechtsprechung anerkannte Grenze von 30 % für einen
Zuschlag hat ihre Grundlage
.
in §'251 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der
Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld entschädigen kann, wenn die
Herstellung nur mit unverhältnismässigen Aufwendungen möglich ist
(vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Rdn. 6 zu § 251). Damit

36
nicht zu vergleichen ist die Höhe der Barabfindung hach § 327 b Abs.
1 AktG, weil es sich dabei gerade nicht um eine Sondervorschrift des
Schadensersatzrechtes wie § 251 Abs. 2 BGB handelt. Vielmehr
handelt es sich bei den Regelungen in § 327 a ff. BGB um eine In-
halts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Artikel 14 Abs. 1 Satz
2 GG, bei der eine Überkompensation nicht angenommen werden
kann, zu der der Vergleich mit dem Kfz-Schadensrecht führen würde.
Ein Aktionär kann nur den Wert seines Anteils ersetzt verlangen, der
hier vom Hauptaktionär auf der Basis des Börsenkurses festgelegt
wurde, was aus den oben aufgeführten Gründen nicht zu beanstan-
den ist.
d. Weitere Massnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes sind nicht geboten.
(1
) Die Einholung eines weiteren Gutachtens eines vorn Gericht beauf-
tragten Sachverständigen ist bei dieser Sachlage auch unter Berück-
sichtigung des in §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 12 FGG normierten Amtser-
mittlungsgrundsatzes nicht erforderlich. Dies wird namentlich nicht
vom Schutz der Minderheitsaktionäre erfordert. Die Einschaltung ei-
nes vom Gericht bestellten sachverständigen Prüfers im Vorfeld der
Strukturmassnahmen soll dem präventiven Schutz der Anteilseigner im
Spruchverfahren dienen; deshalb kann sein Prüfungsbericht zusam-
men mit dem Ergebnis einer auf § 8 Abs. 2 SpruchG gestützten Anhö-
rung im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Im Übrigen
haftet der sachverständige Prüfer nach § 327 c Abs. 2 Satz 4 AktG in
Verbindung mit §§ 293.d Abs. 2 AktG, 323 HGB auch gegenüber den
Anteilsinhabern. Gerade durch die Verweisung auf die für Abschluss-
prüfer geltenden Bestimmungen der §§ 319 Abs. 1 bis Abs. 3, 323
HGB ist die Unabhängigkeit des Prüfers sichergestellt. Der Umstand
der Parallelprüfung, also der Prüfung zeitgleich mit dem Erstellen des
Berichts des Hauptaktionärs, vermag an der Unabhängigkeit der Prü-
fung nichts zu ändern und begründet für sich genommen keine Zwei-

37
fel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Ge-
richt bestellten Prüfers (vgl. OLG München ZIP 2007, 375, 377 f.;
OLG Stuttgart AG 2007, 128, 129.f.; W... in: Simon, SpruchG, a.a.O.,
Rdn. 21 zu § 8; Emmerich in : Emmerich/Habersack, Aktien- und
GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., Rdn. 6 zu § 8).
(2) Der Abfindungsprüfer hat überzeugend dargelegt, warum die
Planung als plausibel angesehen werden muss und warum auch be-
züglich der Ansätze beim Liquidationswert Korrekturen nicht geboten
sind. An seiner Fachkompetenz hat die Kammer keinen Zweifel. Er
hat sich in dem Termin zu seiner Anhörung ausführlich und einge-
hend mit dem vorgetragenen Rügen und deren Argumenten ausei-
nandergesetzt und dabei widerspruchsfrei und sachkundig hierzu
Stellung genommen. Daher besteht kein Anlass für die Einholung ei-
nes weiteren Gutachtens eines gerichtlich bestellten Sachverständi-
gen. Zudem muss angesichts des Wertes der Marktkapitalisierung ei-
nerseits und den im Vorfeld der Hauptversammlung ermittelten Wer-
ten davon ausgegangen werden, dass die Differenz so gross ist, dass
ein Überschreiten des Wertes der Marktkapitalisierung und damit des
Börsenkurses nicht angenommen werden kann.
Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass der Bericht der Abfin-
dungsprüfer ordnungsgemäss erstellt wurde. Er enthält die vom Ge-
setz in §§ 327 c Abs. 2 Satz 2 und 4, 293 e AktG geregelten Inhalte
und ermöglicht es den Aktionären ebenso wie der von der Antrags-
gegnerin erstellte schriftliche Bericht im Sinne des § 327 c Abs. 2
Satz 1 AktG, sich ein Urteil über die Anger,nessenheit der angebote-
nen Barabfindung zu bilden (vgl. hierzu nur Holzborn/Müller in: Bür-
gers/Körber, AktG, 2. Aufl., Rdn. 5 zu § 327 c). Angesichts dessen ist
nicht erkennbar, inwieweit der Bericht der gerichtlich bestellten Abfin-
dungsprüfer an Mängeln leiden würde.

38
Angesichts dessen konnte eine höhere Barabfindung nicht festgesetzt werden, wes-
halb die Anträge zurückzuweisen waren.
1. a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz
1 und Satz 2 SpruchG. Schuldner der Gerichtskosten ist nach der Grund-
satzregelung aus § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG nur der Antragsgegner. Al-
lerdings können die Kosten ganz oder zum Teil dem Antragssteller aufer-
legt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Für eine Anwendung dieser
AusnahmebestimMung in § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG ist kein Raum. Es
entspricht nicht der Billigkeit, die Gerichtskosten ganz oder teilweise den
,Antragstellern aufzuerlegen, auch wenn die Anträge keinen Erfolg hatten.
Es muss berücksichtigt werden, dass die Anhörung des Abfindungsprüfers
im Termin eine deutlich gesteigerte Klarheit beispielsweise zur Problematik
des Nachteilsausgleich erbrachte, die sich mit dieser Klarheit selbst aus
den umfangreichen Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfer 'im Übertra-
gungsbericht wie auch in dem Bericht des Abfindungsprüfers nicht ergab.
b. Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten findet § 15 Abs. 4 SpruchG An-
wendung. Auch wenn der Antrag zurückgewiesen wurde, entspricht die
Annahme der Erstattungspflicht der aussergerichtlichen Kosten der Antrag-
steller durch die Antragsgegnerin der Billigkeit. Angesichts des Erforder-
nisses einer umfangreichen Anhörung mit einem nochmals gesteigerten
Erkenntnisgewinn im Vergleich zuni Inhalt des Übertragungs- und des Prü-
fungsberichts' kann nicht davon ausgegangen werden, den Anträgen fehle
von vornherein jegliche Grundlage. Nur in einem solchen Fall kann die
Kostentragungspflicht der Antragssteller hinsichtlich der eigenen ausserge-
richtlichen Kosten angenommen werden (vgl. Emmerich in: Emmerich /