Zürich Agrippina Lebensversicherung AG - 2006-04-26 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3/08 0 181/02
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Beschluss
In dem Rechtsstreit

gegen
hat das Landgericht - 8. Kammer für Handelssachen - Frankfurt am Main
durch Vorsitzenden Richter am Landgericht I und die Handelsrichter
und
am 26. 04. 2006 beschlossen:

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Die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gemäss § 327 f
Abs. 1 Satz 2 AktG anlässlich der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre
der Zürich Agrippina Lebensversicherung Aktiengesellschaft auf
werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie der notwendigen aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu 1) zu tragen.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und die Antragsgegnerinnen wird auf
200.000,-Euro und der für die Antragsteller auf 63,62 Euro je innegehaltener Aktie
der Antragsgegnerin zu 2) festgesetzt-
Die Vergütung für den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre,
wird für den ersten Rechtszug auf 6.500,-Euro
einschliesslich Mehrwertsteuer festgesetzt
Gründe:
Die Antragsgegnerin zu 1) hielt 99,2 % der Aktien an der Antragsgegnerin zu
2) (519.366 Stück Aktien). Die restlichen 3.974 Aktien befanden sich. im
Streubesitz von Privatanlegern (0,8 %)_
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 2) beschloss am 13.06.2002,
die sich im Streubesitz befindlichen Aktien der Antragsgegnerin zu 2) auf die
Antragsgegnerin zu 1) zu übertragen, und zwar gegen Zahlung einer
Barabfindung in Höhe von 636,18/Euro je Stückaktie.
Im Übertragungsbericht vom 16_04.2002 wurde mit Unterstützung der
ein Unternehmenswert zum

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13.06.2002 in Höhe von 332.938.972 EurO ermittelt, was einem Wert von
636,18 Euro je Aktie entspricht.
Mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 15.04.2002 wurde die
zur sachverständigen
Prüferin gemäss § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG bestellt. Wegen deren
Prüfungsergebnisses wird auf den Bericht über die Prüfung der
Angemessenheit der Barabfindung vom 25.04.2002 verwiesen.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 29.09.2004 (BI. 241 - 245 d.A.) Beweis
durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sach-
verständigen vorn 30.09.2005 verwiesen.
Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.
Denn aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen steht nicht
zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Unternehmenswert der
Antragsgegnerin zu 2) über 332.938.972,-Euro liegt. Ausgehend von der
Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht, deren Angemessenheit
nach § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
geprüft wurde, und der Überprüfung der Einwendungen
der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre durch den
gerichtlich bestellten Sachverständigen ist festzustellen ., dass der
Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 2) zum Stichtag 13.06.2002
jedenfalls nicht über 332.938.972,-Euro liegt. Dieser Unternehmenswert
entspricht der angebotenen Barabfindung in Höhe von 636,18 Euro je
Stückaktie der Antragsgegnerin zu 2).
Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Funktion
eines Spruchverfahrens ist, die bereits erfolgte Unternehmensbewertung
aufgrund schlüssiger Einwendungen auf ihre Richtigkeit hin unter Anwendung

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des § 287 Abs. 2 ZPO (BGH WM 2001, 856, 859; BayObOLG ZIP 2000, 885
f.) zu überprüfen.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass es sich bei dem Spruchverfahren um
ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt
(Keidel/Kuntze/Winkler 13. neu bearbeitete Auflage, § 12 FGG R.195 f; OLG
Düsseldorf' G 2000, 421, 422). In einem solchen echten Streitverfahren endet
die Amtsermittlungspflicht dort, wo es die Verfahrensbeteiligten in der Hand
haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben, um eine ihren Interessen
entsprechende Entscheidung herbei zu führen. Deshalb obliegt den
Antragstellern eine Darlegungslast für solche Umstände, die eine höhere
Bemessung der Barabfindung möglich erscheinen lassen. Tun sie das nicht,
ist auch das Gericht nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen,
wenn hierzu keine Anhaltspunkte gegeben sind. Vielmehr kann das Gericht
- ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen - davon ausgehen, dass die
Beteiligten die für sie günstigen Umstände von sich aus vortragen, und bei
unbestrittenem Sachvortrag von Amtsermittlungen absehen.
Zum anderen ist dies auch die Auffassung des Gesetzgebers, wie sie in § 4
Abs. 2 Nr. 4 SpruchG zum Ausdruck kommt. Zwar findet dieses Gesetz
vorliegend keine Anwendung. Aber deren Verfahrensgrundsätze können
entsprechend herangezogen werden.
Die Kammer geht des weiteren davon aus, dass die nach § 327 c Abs. 2 Satz
2 AktG geprüfte Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht eine
ausreichende Grundlage darstellt, den Unternehmenswert nach § 287 Abs. 2
ZPO zu schätzen. Denn die Unternehmensbewertung erfolgte aufgrund der
vorn Bundesverfassungsgericht (ZIP 1999, 1436, 1441) gebilligten und in der
Praxis durchgesetzten Ertragswertmethode. Diese Methode wurde auch
korrekt angewendet

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Bei der Überprüfung des durch
überprüften Unternehmenswertes ist lediglich eine Plausibilitäts-
und Rechtskontrolle vorzunehmen. Denn ein errechneter Unternehmenswert
beruht auf einer Vielzahl von Prognoseentscheidungen, die alle zu einer mehr
oder weniger grossen Unschärfe der Bewertung des Unternehmens führen.
Insbesondere stellt auch die Ertragswertmethode lediglich ein Hilfsverfahren
dar, das methodisch stets anfechtbare Schätzungen liefert, weil die Zukunft im
Dunkeln bleibt und der Wert eines Unternehmens sich nicht auf "Euro und
Cent" errechnen lässt. Allerdings bildet die Ertragswertmethode einen
abstrakten Rahmen, innerhalb dessen die Schätzung des Unternehmenswerts
stattfinden kann (Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im.
Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, 268 f.).
Deshalb ist die Unternehmensbewertung nur daraufhin zu überprüfen, ob die
Ertragswertmethode korrekt angewendet, insbesondere der rechtliche
Rahmen eingehalten wurde und die jeweiligen Prognosen plausibel und
nachvollziehbar dargestellt wurden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Gerichts,
anstelle der Prognosen im Übertragungsbericht des Hauptaktionärs eigene
Prognosen aufzustellen. Deshalb ist es auch grundsätzlich unzulässig,
anstelle von Prognosen eine wegen der Dauer des Spruchverfahrens im
Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der realen Geschehnisse zu
setzen (OLG Düsseldorf AG 2003, 329 ff.). Vielmehr bleiben für die
Plausibilitätskontrolle einzig und allein die auf den Stichtag bezogenen
Prognosen im Bericht des Hauptaktionärs massgebend.
Daraus ergibt sich, dass der wahre Unternehmenswert wegen der
Ungenauigkeit der Prognosemethode nur als Näherungswert mit einer
Bandbreite festgelegt werden kann. Dem gegenüber gibt es keinen
mathematisch exakt zu bestimmenden Unternehmenswert. Vielmehr stellt
jedes gutachterliche Ergebnis letztlich nur eine Schätzung des
Unternehmenswerts dar, was zur Folge hat, dass die Verfahrensbeteiligten es

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hinnehmen müssen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als
angemessene Abfindung existiert (BayObLG BB 2006, 39, 40).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich, dass der für die Bestimmung
der angemessenen Barabfindung zugrunde zu legende Unternehmenswert der
Antragsgegnerin zu 2) zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 13.06.2002
(Stichtag) aufgrund der Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht des
Hauptaktionärs und den Feststellungen des Sachverständigen nicht
über 332.938.972,-Euro liegt.
Soweit es um die Einwendungen der Antragsteller und des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre gegen den Kapitalisierungszinssatz
(Basiszinssatz, allgemeine Marktrisikoprämie und Betafaktor) geht, sind diese
bereits unbeachtlich, weil nach den zutreffenden Feststellungen des
Sachverständigen
(Seite 3-6 seines Gutachtens in Verbindung mit
der Beispielsrechnung in Anlage 2) eine Absenkung des Kapitalisierungs-
zinses, die für sich genommen werterhöhend wirkt, durch die dadurch zugleich
verursachte Verminderung des Kapitalanlageergebnisses überkompensiert
wird. Denn jede Senkung des Basiszinses von 6 % - wie im Übertragungs-
bericht zugrunde gelegt (Seite 23 des Übertragungsberichts) - und/oder der
allgemeinen Risikoprämie von 5 % - wie im Übertragungsbericht angenommen
(Seite 23 und 24 des Übertragungsberichts) - führt zu einer Verringerung der
Position Kapitalanlageergebnis in der Tabelle zur Ermittlung der
Nettoausschüttungen (Seite 26 des Übertragungsberichts), die auch durch
einen im selben Umfang reduzierten Kapitalisierungszins nicht kompensiert
wird. Vielmehr sinkt der Ertragswert umso stärker je höher die Absenkung des
Basiszinses unter 6 % und die der Marktrisikoprämie unter 5 % ausfällt (Seite
5 des Gutachtens).
Dies beruht auf der vom Sachverständigen im Einzelnen dargestellten,
bewertungstechnischen Besonderheit der Unternehmensbewertung von
Versicherungen. Bei dieser Unternehmensbewertung besteht nämlich eine

Wechselbeziehung zwischen dem Kapitalisierungszins und dem geplanten
Kapitalanlageergebnis. Diese Wechselbeziehung wird bereits auf Seite 27 des
Übertragungsberichts dargestellt. Der Zusammenhang zwischen
Kapitalisierungszins und Kapitalanlageergebnis stellt sich wie folgt dar (Seite .3
des Gutachtens):
Das Kapitalanlageergebnis ist für die Abfindungsermittlung nicht mit der
tatsächlich bei der Antragsgegnerin zu 2) zu beobachtenden Rendite der
Kapitalanlagen, sondern äquivalent zum Kapitalisierungszins zu ermitteln. Es
handelt sich dabei um ein übliches und sachgerechtes Vorgehen bei der
Bewertung von Versicherungsunternehmen. Denn bei der Verzinsung der
verschiedenen Anlageklassen ist dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass
die im Kapitalanlageergebnis und im Kapitalisierungszins getroffenen
Verzinsungsannahmen sich entsprechen müssen. Für langfristige Anlagen in
fest verzinsliche Wertpapiere und Rentenfonds bedeutet dies, dass die im
Kapitalisierungszins enthaltene Rendite (Basiszins) anzusetzen ist, und für
Anlagen in Aktien und Aktienfonds, dass der Basiszins zzgl. Marktrisiko-
prämien anzusetzen ist.
Dem gegenüber wäre eine Fortschreibung der tatsächlich zu beobachtenden
Rendite nicht vertretbar.
Denn für das in der Prognose einzustellende Kapitalanlageergebnis -
insbesondere in der ewigen Rente - ist die aus Sicht des Stichtags - hier:
13.06.2002 - auf Dauer zu erzielende Verzinsung der Kapitalanlagen
massgebend. Dieser Zinssatz ist wie der Basiszins zukunftsbezogen und
zeitlich unbefristet, da ein Unternehmen wie die Antragsgegnerin zu 2) eine
zeitlich unbegrenzte Lebensdauer hat. Deshalb ist dieser Zinssatz genauso
wie der Basiszins in drei Schritten zu ermitteln:
Im ersten Schritt wird der Stichtagszins inländischer öffentlicher Anleihen mit
langen Laufzeiten ermittelt. Im Schritt 2 werden die historischen

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Durchschnittsrenditen anhand der Zinsentwicklung der Vergangenheit
berechnet, um den Zinssatz für die Anschlussverzinsung nach Ablauf von 30
Jahren festzulegen. Schritt 3 betrifft die mathematische Ableitung des
einheitlichen Basiszinssatzes aus den in Schritt 1 und 2 ermittelten Eckdaten.
Dem entspricht das Vorgehen des Sachverständigen auf den Seiten 7 und 8
seines Gutachtens zur Ermittlung eines zukunftsbezogenen Basiszinses für
die ewige Rente.
Da der zukunftsbezogene Basiszins für die Berechnung des
Kapitalisierungszinssatzes und der zukunftsbezogene Zins für die Berechnung
des Kapitalanlageergebnisses denselben Prämissen unterliegen, ist es auch
konsistent, dass der Basiszins dem Zins für die Ermittlung des Kapital-
anlageergebnisses entsprechen muss. Jede andere Annahme würde dem
Gedanken der Äquivalenz zwischen der im Kapitalanlageergebnis und der im
Kapitalisierungszinsfuss angenommenen Verzinsung widersprechen.
Da nicht das in der Vergangenheit tatsächlich zu beobachtende
Kapitalanlageergebnis für die Ableitung des zukünftigen Kapital-
anlageergebnisses massgeblich ist, sondern der zukünftige Basiszins, liegt
auch kein Verstoss gegen die Planungsvorgaben der Geschäftsleitung
(Vorstand) der Antragsgegnerin zu 2) vor. Denn deren Vorgaben fliessen
insoweit in das Kapitalanlageergebnis ein, als bei der Berechnung des
zukünftigen Kapitalanlageergebnisses sowohl im Übertragungsbericht als
auch im Gutachten des Sachverständigen
von den tatsächlich
vorhandenen Kapitalanlagen (Grundstücke, Anteile an verbundenen
Unternehmen, Aktien, Aktienfonds, Rentenfonds, Immobilienfonds,
festverzinsliche Wertpapiere etc), wie in den Anlagen 1, 2 und 4 geschehen,
ausgegangen wurde. Eine darüber hinaus gehende Berücksichtigung der
Vorgaben der Geschäftsleitung war nicht erforderlich.

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Schliesslich hat der Sachverständige auch auf Seite 5 seines Gutachtens
nachvollziehbar, insbesondere auch rechnerisch, und plausibel dargestellt,
dass jede Verringerung des Basiszinses und/oder der Marktrisikoprämie
gegenüber dem im Übertragungsbericht zugrunde gelegten Basiszins bzw. der
Marktrisikoprämie zu einer Verminderung des Unternehmenswerts und damit
auch der angemessenen Barabfindung führt.
Deshalb sind auch die von den Antragstellern vorgebrachten Einwendungen
gegen die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes durch den Sach-
verständigen (Seite 6-17 des Gutachtens) unbeachtlich, weil jede weitere
Reduzierung des vom Sachverständigen angenommenen Basiszinses
und/oder der Marktrisikoprämie nicht zu einer Erhöhung des
Unternehmenswerts führt, sondern wegen der Äquivalenz des Basiszinses mit
dem Zinssatz zur Ermittlung des Kapitalanlageergebnisses zu einer weiteren
Reduzierung. Da die Antragsteller auch die vom Sachverständigen ermittelten
Basiszinssätze, insbesondere dem für die ewige Rente, als zu hoch erachten,
erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die vorgebrachten Einwendungen.
Vielmehr hält die Kammer die schlüssigen und. nachvollziehbaren
Ausführungen des Sachverständigen zur Äquivalenz des Basiszinssatzes mit
dem Zinssatz zur Ermittlung des Kapitalanlageergebnisses für zutreffend.
Der Wachstumsabschlag wird nach den zutreffenden Ausführungen des
Sachverständigen auf den Seiten 18/19 seines Gutachtens
jedenfalls vertretbar mit 0,5 % angesetzt.
Der Wachstumsabschlag berücksichtigt den Umstand, dass bei der ewigen
Rente Ertragsüberschüsse eingesetzt werden, ohne weitere Steigerungsraten
in der Zukunft zu beachten. Dies ist aber eine verkürzte Sichtweise. Denn es
darf angenommen werden, dass die Überschüsse eines Unternehmens auch
in der Zukunft nominal steigen. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen Abschlag.
vom Kapitalisierungszinssatz nach Steuern bei der ewigen Rente vorzu-

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nehmen, wenn die Gewinne des zu bewertenden Unternehmens in der
Zukunft voraussichtlich nominal wachsen werden (Grossfeld, 144).
Einen Anhaltspunkt für die Höhe des Wachstumsabschlags liefern die
Inflationsraten in der Vergangenheit. Allerdings führen nicht nur
Preissteigerungen, sondern auch Mengen- und Strukturveränderungen
(Entwicklung neuer Produkte, Eintritt von Wettbewerbern, Kosteneinsparungen
etc.) zu Änderungen der nominalen Überschüsse. Ausserdem ist zu
berücksichtigen, dass es deutschen Unternehmen in der Vergangenheit im
Durchschnitt nicht gelungen ist, inflationsbedingte Kostensteigerungen
vollständig auf die Absatzpreise umzulegen, so dass die nominalen
Steigerungen der Jahresüberschüsse deutscher Unternehmen durchschnittlich
unter der Inflationsrate liegen. Zudem werden nominale Ergebnissteigerungen
durch Scheingewinnbesteuerungen aufgezehrt.
Diesen Anforderungen genügen die Feststellungen des Sachverständigen
Hülsmeier auf den Seiten 18 und 19 seines Gutachtens.
Insbesondere stellt der Sachverständige klar, dass die Geldentwertungsrate
(Inflation) nur eine Komponente für die Bestimmung des Wachstumsabschlags
ist, weil die Jahresabschüsse deutscher Industrieunternehmen im Zeitraum
1971 bis 2001 durchschnittlich um 1,4 % gewachsen sind, während die
Inflationsrate im Durchschnitt 3,1 % betrug.
Da die Antragsgegnerin zu 2) auf dem Markt für Lebensversicherungen
erheblichem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, ist es auch vertretbar, einen
Wachstumsabschlag unter 1,4 % anzunehmen, zumal die Erzielung des in der
ewigen Rente angenommenen Ergebnisses von 19,0 Mio Euro ein jährliches
Gewinnwachstum von 1,9 % erfordert, was einer Rate am oberen Rand der
von den Antragstellern geforderten Wachstumsrate von 1-2 % entspricht
(Seite 19 des Gutachtens).

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Ausserdem ist -was der Sachverständige auch getan hat - zu berücksichtigen,
dass das vom Sachverständigen verwendete statistische Zahlenmaterial
(Seite 18 des Gutachtens) Gewinnsteigerungen beinhaltet, die auf
Thesaurierungen beruhen, weil die der Ertragswertmethode zugrunde
liegende Vollausschüttungshypothese nicht der tatsächlichen Aus-
schüttungspraxis deutscher Aktiengesellschaften entspricht. Diese
thesaurierten vielmehr ihre Gewinne in der Regel zwischen 40 und
70 %.Deshalb ist es auch zumindest vertretbar, dass der Sachverständige
einen Abschlag von dem durchschnittlichen Gewinnwachstum in der
Vergangenheit von 1,4 % angenommen hat und den im Übertragungsbericht
angenommenen Wachstumsabschlag für zutreffend erachtet, weil ein
unendliches, jährliches Gewinnwachstum von 0,5 % nur erzielt werden kann,
wenn gleichzeitig auch nachhaltig Eigenkapital geschaffen wird. Da im
Übertragungsbericht eine zusätzliche Eigenkapitalbildung zur Finanzierung
des Wachstums von 0,5 % in der ewigen Rendite nicht vorgesehen wurde,
muss der Wachstumsabschlag entsprechend niedriger festgesetzt werden
(Seite 19 des Gutachtens).
Auch die Höhe des vom Sachverständigen vorgenommenen Abschlags von
dem durchschnittlich in der Vergangenheit erzielten Wachstum der
Jahresabschüsse von 1,4 % ist nicht zu beanstanden. Denn der Sach-
verständige hat auf Seite 19 des Gutachtens im Einzelnen nachvollziehbar
festgestellt, dass die Annahme eines nominalen Gewinnwachstums von 0,5 %
unter Zugrundelegung der Vollausschüttungshypothese einem Gewinn-
wachstum von 1,9 % bezogen auf das nachhaltige Ergebnis in der ewigen
Rendite von 19,0 Mio Euro entspricht, weil eine Steigerung der Ausschüttung
von 19,0 Mio Euro um jährlich 0,5 % (rd. 0,1 Mio EUR) nur dann unendlich
erreicht werden kann, wenn gleichzeitig das Eigenkapital entsprechend den
Ausschüttungen um 0,5 °/(2 jährlich wächst, was ausgehend vom Eigenkapital
zum 31. 12. 2001 (rd. 52,4 Mio EUR) einer jährlichen Steigerung von 0,26 Mio
EUR entspricht. Danach muss in der ewigen Rente ein jährlicher Überschuss
von etwa 0,36 Mio EUR erzielt werden, um die Gewinnausschüttung um

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jährlich 0,5 % zu erhöhen. Eine jährliche Steigerung von 0,36 Mio EUR
entspricht einem jährlichen Gewinnwachstum von etwa 1,9 % bezogen auf das
nachhaltige Ergebnis in der ewigen Rente von 19,0 Mio EUR. Eine Steigerung
des jährlichen Gewinnwachstums um etwa 1,9 % unter Zugrundelegung von
Thesaurierungen liegt über der jährlichen Wachstumsrate von durchschnittlich
1,4 %, die der Sachverständige als Vergleichskennzahl herangezogen hat.
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang rügt, dass der
rechnerische Übergang in die ewige Rente nach einer ungewöhnlich kurzen
Detailplanungsphase erfolge, ist diese Rüge nicht begründet. Denn eine
Zugrundelegung von 3 Jahren in der ersten Planungsphase hält die Kammer
für vertretbar.
Danach geht die Kammer im Folgenden von dem auf Seite 20 des Gutachtens
ermittelten Kapitalisierungszinssatz zu Gunsten der Antragsteller aus, weil
geringere - von den Antragstellern verlangte - Basiszinssätze und ein
geringerer Risikozuschlag als vom Sachverständigen angenommen nach den
vorstehenden Ausführungen zu einem noch geringeren Unternehmenswert als
vom Sachverständigen in Anlage 4 ermittelt (317,9 Mio Euro) führen würden.
Die vom Sachverständigen ermittelten Aufwendungen für Beitrags-
rückerstattung von 94,5 % sind vertretbar.
Dies gilt insbesondere für die vom Sachverständigen gewählte Methode (Seite
21 des Gutachtens), nämlich aus den in der Vergangenheit von in Deutsch-
land tätigen Lebensversicherungen durchschnittlich vorgenommenen
Rückstellungen darauf zu schliessen, dass der im Übertragungsbericht
zugrunde gelegte Prozentsatz von 94,5 °/0 vertretbar ist, weil er deutlich unter
den in dem Zeitraum 1977 bis 2002 vorgenommenen Rückstellungen, die
zwischen 95,4 % und 96,3 % lagen, liegt. Ausgehend vom Stichtag
13.06.2002 erscheint deshalb eine Festschreibung von 94,5 %, der deutlich
unterdenn in der Vergangenheit niedrigsten Prozentsatz von 95,4 % liegt, nicht

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willkürlich, sondern vertretbar. Zumal die Antragsgegnerin zu 2) auch
wettbewerbsfähige Überschussbeteiligungen anbieten muss, weshalb ein
Prozentsatz unter 94,5 % im Vergleich zu Wettbewerbern der Antragsgegnerin
zu 2) nicht mehr angemessen erscheint.
Soweit die Antragsteller beanstanden, dass sich der festgestellte Prozentsatz
von 94,5 % nicht auf das Kapitalanlageergebnis bezieht, sondern auf den
Rohüberschuss nach Ertragsteuern, ist auch dieser Einwand unbegründet.
Die genaue Berechnung der Aufwendungen der Beitragsrückerstattung erfolgt
nach der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der
Lebensversicherung (ZR Quoten V). In ihr wird nach einem komplizierten
Verfahren genau festgelegt, wie die Mindestbeitragsrückerstattung zu
berechnen ist. Deshalb hat sich in der Praxis durchgesetzt, für Planungs-
zwecke sich' an den Rohüberschüssen zu orientieren, weil nach dem Sinn und
Zweck der Verordnung die Versicherungsnehmer am gesamten Ergebnis und
nicht nur am Kapitalanlageergebnis teilhaben sollen.
Soweit es um die Kunstgegenstände geht, sind die Einwendungen der
Antragsteller insoweit nicht mehr schlüssig. Denn der Sachverständige hat
festgestellt, dass die vorhandenen Kunstgegenstände im Wert von insgesamt
367.000,-Euro im Eigentum der Zürich Agrippina Versicherung AG stehen.
Dies entspricht auch dem Vortrag der Antragsgegnerinnen. Deshalb können
sich die Antragsteller nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen.
Denn sie tragen die Darlegungslast für eine höhere Barabfindung und damit
auch für solche Tatsachen, die eine höhere Barabfindung möglich erscheinen
lassen. Zumindest im Hinblick auf die Feststellungen des Sachverständigen,
dass die vorhandenen Kunstgegenstände nicht im Eigentum der
Antragsgegnerin zu 2) stehen, wäre es Sache der Antragsteller gewesen,
diese Feststellungen zu widerlegen.

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Im Hinblick auf den geringen Wert von 367.000,-Euro, der im Verhältnis zu der
Anzahl der Aktien von 523.340 nur zu einer Erhöhung der Barabfindung von
maximal 0,70 Euro führen kann, steht auch eine weitere Aufklärung des
Sachverhalts insoweit in keinem Verhältnis zu den dadurch verursachten
Kosten (§ 287 Abs. 2 ZPO).
Im Hinblick auf die geringe Zahl von 3.974 Aktien, die sich im Streubesitz
befinden, geht es insoweit lediglich um eine Forderung von 2.781,80 Euro.
Da bereits Kosten in Höhe von 20.000,-Euro angefallen sind, ist es
unangemessen, zur weiteren Aufklärung der Eigentumsverhältnisse an den
Kunstgegenständen weitere Kosten zu verursachen. Eine weitere
Beweisaufnahme käme im Hinblick auf die Geringwertigkeit der Forderung nur
dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür gegeben wären, dass die
Antragsgegnerin zu 2) Eigentümerin von Kunstgegenständen sein könnte.
Solche Anhaltspunkte sind jedoch nach dem Vorbringen der Antragsteller nicht
gegeben.
Soweit es um die Einwendungen wegen der Verringerung des übrigen nicht
versicherungstechnischen Ergebnisses von -14,2 Mio Euro in 2001 auf -
17,2 Mio Euro in 2002 geht, hat der Sachverständige auf Seite 13 seines
Gutachtens festgestellt, dass eine solche Verringerung plausibel ist.
Soweit die Antragstellerin zu 7) einwendet, dass die Auflösung von
Rückstellungen eine durchaus wiederkehrende Erscheinung sei, ist dies kein
hinreichender Grund, einen einmaligen Effekt wie die Auflösung von
Rückstellungen für Planungszwecke vorzuschreiben.
Soweit die Antragstellerin zu 7) darüber hinaus beanstandet, dass der Ansatz
von Zinssätzen in Höhe von 8,25 % für die Beitragsdepots für vertraglich
vereinbarte Beitragsvorauszahlungen zu hoch sei, ist auch dieser Einwand
unbegründet. Denn der Sachverständige hat zum einen festgestellt, dass die
Depots mit Zinssätzen bis zu 8,25 % verzinst werden. Zum anderen liegt nach

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den Feststellungen des Sachverständigen die durchschnittliche Verzinsung
deutlich niedriger, nämlich bei 4,7 % (1,3 Mio Euro : 27,5 Mio Euro).
Soweit es um die Bewertung der Beteiligungen der Antragsgegnerin zu 2) an
den Versicherungen DA Leben, Neckura Leben und Leben Direkt geht, ist es
nach den Ausführungen des Sachverständigen (Seite 24 und 25 des
Gutachtens), denen sich die Kammer anschliesst, sachgerecht, dass die
Bewertung dieser Beteiligung unter Zugrundelegung der in 2001 gezahlten
Kaufpreise erfolgt ist (Seite 20 des Übertragungsberichts). Dies gilt auch,
soweit nicht die Kaufpreise in Höhe von 20,9 Mio Euro angesetzt wurden,
sondern lediglich ein Barwert von 2,664 Mio Euro. Dies beruht insbesondere
darauf, dass die Kaufpreise als Kapitalanlageergebnisse nur mit einer
laufenden Verzinsung von 11 % und abzüglich der Aufwendungen für
Beitragsrückerstattung in Höhe von 94,5 % in Ansatz gebracht werden können
(Seite 25 des Gutachtens).
Dieses Vorgehen ist sachgerecht, weil die Beteiligungen zum Zwecke der
Integration in das Unternehmen erworben wurden und nicht zur Veräusserung
bestimmt waren, weshalb nicht die Verkehrswerte anzusetzen waren.
Beteiligungserträge kommen den Aktionären aber nur in Höhe der Verzinsung
und nach Abzug der Aufwendungen für Beitragsrückerstattung in Höhe von
5,5 % zu (Seite 25 des Gutachtens).
Darüber hinaus stellte der Sachverständige fest, dass nach der Ertragslage
der drei Gesellschaften keine höheren Barwerte/Ergebnisse bei Ermittlung der
Beteiligungswerte nach der Ertragswertmethode zu erwarten gewesen wären
(Seite 26 des Gutachtens). Die Kammer hält dieses überschlägige Vorgehen
des Sachverständigen für vertretbar.
Denn die Bewertung im Übertragungsbericht ist nach den vorstehenden
Ausführungen lediglich aufgrund der Einwendungen der Antragstellerin unter
Berücksichtigung des § 287 Abs. 2 ZPO auf ihre Vertretbarkeit und

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Plausibilität hin unter Berücksichtigung der Ertragswertmethode, die den
Rahmen der Überprüfung bildet, zu überprüfen. Soweit die Bewertung im
Übertragungsbericht zu vertretbaren Ergebnissen aufgrund plausibler
Annahmen gelangt, ist die Bewertung nicht zu korrigieren, weil sich die
angemessene Barabfindung innerhalb einer Bandbreite von angemessenen
und vertretbaren Unternehmensergebnissen bewegt. Es ist nicht Sache der
Kammer im Spruchverfahren, innerhalb dieser Bandbreite die allein
angemessene Barabfindung festzustellen. Vielmehr ist die angebotene
Barabfindung erst dann zu erhöhen, wenn sich das Unternehmensergebnis
nicht mehr innerhalb der Bandbreite der angemessenen und vertretbaren
Unternehmensergebnisse bewegt. Alles andere würde eine unzutreffende
Annahme vorspiegeln, es gebe die angemessene Barabfindung.
Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (3/08 0
268/02) eine Beweisaufnahme nur über solche Einwendungen gegen die
Unternehmensbewertung erforderlich, die geeignet sind, zu einer höheren
Barabfindung zu führen.. Da sich nach dem schlüssigen und in sich
nachvollziehbarem Gutachten des Sachverständigen
der
Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 2) nur auf 317,9 Mio Euro beläuft
und die Antragsgegnerin zu 1) eine Barabfindung aus einem
Unternehmenswert von 332.938.952,-Euro angeboten hat, ist eine
Beweisaufnahme über den vorstehenden Einwand, dass die drei
Gesellschaften nicht nach der Ertragswertmethode bewertet worden seien, nur
dann erforderlich, wenn dieser Einwand geeignet erscheint, zu einer höheren
Unternehmensbewertung als 332.938.952,-Euro zu führen.
Da sich die Differenz der beiden Unternehm'ensbewertungen auf rund 15 Mio
Euro und der vom Sachverständigen ermittelte Barwert der drei
Gesellschaften (Seite 25 des Gutachtens) auf nur 2,664 Mb Euro beläuft,
wäre eine Beweisaufnahme nur dann erforderlich, wenn eine Ermittlung der
drei Gesellschaften nach der Ertragswertmethode zu einer Erhöhung des
Barwerts der drei Gesellschaften um mehr als 500 % führen würde. Dies hält

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die Kammer nach den Ausführungen des Sachverständigen auf der
Seite 26 seines Gutachtens für mehr als unwahrscheinlich. Deshalb wäre eine
weitere kostenintensive Beweisaufnahme in diesem Punkt im Hinblick auf die
geringe Anzahl der aussenstehenden Aktien und die geringe
Wahrscheinlichkeit einer Erhöhung der Barabfindung unverhältnismässig im
Sinne von § 287 Abs. 2 ZPO, weil die erheblichen weiteren Kosten im
Verhältnis zur Geringfügigkeit der Anhebung der Barabfindung und zur
Wahrscheinlichkeit einer solchen Anhebung stünden.
Aus den vorstehenden Gründen ist auch eine weitere Beweisaufnahme über
die erstmals von der Antragstellerin zu 7 ) im Schriftsatz vom 05.12.2005 (BI.
308 d.A.) vorgebrachten Einwendungen
-die Quote der Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb hätte weit weniger.
als 13,5 % der verdienten Beiträge betragen müssen,
-das Rückversicherungsergebnis hätte niemals mit einem Minus von 6,6 Mio
Euro in der ewigen Renten eingestellt werden dürfen,
-die sonstigen versicherungstechnischen Erträge und Aufwendungen hätten
niemals mit einem Minus von 80 Mio Euro in der ewigen Renten eingestellt
werden dürfen
nicht erforderlich. Denn auch insoweit ist es wenig wahrscheinlich, dass die
Unternehmensbewertung ausgehend von der des Sachverständigen
in Anlage 4 zu einer Erhöhung über 332,938 Mio Euro hinaus
führen könnte, zumal die Antragsteller darüber hinaus auch noch der
Auffassung sind, dass der vom Sachverständigen angenommene Basiszins
von 5,6 % für die ewige Rente und die allgemeine Risikoprämie von 5 % viel
zu hoch seien. Eine Reduzierung von Basiszins und allgemeiner Risikoprämie
würde nämlich nach den Feststellungen des Sachverständigen

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denen sich die Kammer angeschlossen hat, zu einer weiteren Reduzierung
der Unternehmensbewertung führen.
Soweit der Sachverständige zu Punkt 8 des Beweisbeschlusses keine
Feststellung getroffen hat, ist dies unbeachtlich, weil der Einwand aus
Rechtsgründen unzutreffend ist. Denn nach § 8 Abs. 1 a VAG darf ein
Lebensversicherungsunternehmen gar nicht in anderen Versicherungssparten
tätig sein.
Schliesslich spricht auch die tatsächliche Entwiöklung der Antragsgegnerin zu
2) dafür, dass deren Unternehmensbewertung nicht zu niedrig ausgefallen ist..
Zwar dürfen Entwicklungen, die nach dem Stichtag eingetreten sind,
grundsätzlich nicht zur Bewertung des Unternehmens herangezogen werden.
Aber, sofern sich -wie hier - die Geschäftspolitik nicht wesentlich geändert
hat, sind spätere Ergebnisse doch ein Indiz dafür, ob die Bewertung zu hoch
oder zu niedrig oder zutreffend erfolgt ist. Insoweit erlaubt das tatsächlich
Geschehene zumindest eine überschlägige Plausibilitätskontrolle (Grossfeld,
Seite 60 und 62). Da die tatsächlichen Überschüsse der Antragsgegnerin zu 2)
in den Jahren 2002 bis 2004 weit unter den geplanten lagen, spricht auch dies
zumindest dafür, dass die Unternehmensbewertung durch den Sach-
verständigen
im Vergleich zu der im Übertragungsbericht zutreffend
ist und die Einwendungen der Antragsteller nicht zu einer höheren
Unternehmensbewertung als 332,938 Mio Euro führen.
Soweit die Antragsteller beantragen, eine neue Begutachtung der
Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht durch einen anderen
Sachverständigen vornehmen zu lassen, weil das Gutachten des
Sachverständige ungenügend sei (§§ 412 ZPO, 15 FGG), ist dieser
Antrag unbegründet. Denn das Gutachten des Sachverständigen ist
nach den vorstehenden Ausführungen nicht ungenügend, sondern verwertbar.
Insbesondere hat der Sachverständige zu jedem einzelnen Punkt eigene

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Feststellungen getroffen und nicht bloss die Argumente der Antrags-
gegnerinnen wiederholt.
Soweit der Sachverständige eine rückwirkende Anwendung des
Bewertungsstandards IDW ES 1 für zulässig erachtet, handelt es sich nach
Auffassung der Kammer um eine zutreffende Ansicht, soweit es um die
Auswirkungen des seit 01.01.2001 geltenden Halbeinkünfteverfahrens geht,
was die Kammer im Übrigen auch bereits in einem anderen Spruchverfahren
(3-08 0 208/02) eingehend begründet hat.
Soweit die Antragsteller beanstanden, dass der Sachverständige
mit der gerichtlich bestellten Prüferin der Angemessenheit der Barabfindung,
eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
betreibt, führt auch dieser Umstand nicht dazu, das
Gutachten zu entwerten. Denn die Vorschrift des § 8 Abs. 2 SpruchG belegt,
dass es der Gesetzgeber grundsätzlich für zulässig hält, dass der gerichtlich
bestellte Prüfer für die Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung im
Spruchverfahren zum Sachverständigen bestellt werden kann (so auch LG
Frankfurt, Der Konzern, 2004, 216, 217). Wenn aber schon der Prüfer zum
Sachverständigen im Spruchverfahren bestellt werden kann, bestehen erst
recht keine Bedenken, einen Dritten, der mit dem gerichtlich bestellten Prüfer
gesellschaftsrechtlich verbunden ist, zum Sachverständigen zu bestellen.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten ergibt sich aus §§ 327 f
Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 7 Satz 7 und 8 AktG a.F. Danach hat grundsätzlich die
Antragsgegnerin zu 1) die Kosten zu tragen, weil nur sie passivlegitimiert ist.
Insoweit wendet die Kammer § 5 Nr. 3 SpruchG entsprechend an.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 13 a Abs. 1
FGG. Danach findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei
denn, die Billigkeit gebietet eine andere Entscheidung. Dies ist hier der Fall.