Zürich Agrippina Versicherung AG - 2006-04-26 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3/08 0 258)02
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Beschluss
In dem Rechtsstreit
- Antragsteller -

gegen
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hat das Landgericht - 8. Kammer für Handelssachen - Frankfurt am Main
durch Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter
und
am 26. 04. 2006 beschlossen:
Die Anträge auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gemäss § 327 f
Abs. 1 Satz 2 AktG anlässlich der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre

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der Zürich Agrippina VerSicherung Aktiengesellschaft auf
werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie der notwendigen aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu 1) zu tragen.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und die Antragsgegnerinnen wird auf
200.000,-Euro und der für die Antragsteller auf 53,67 Euro je innegehaltener Aktie
der Antragsgegnerin zu 2) festgesetzt.
Die Vergütung für den Vertreter der aussenstehenden Aktionäre,
wird für den ersten Rechtszug auf 6.500,-Euro
einschliesslich Mehrwertsteuer festgesetzt.
Gründe:
Die Antragsgegnerin zu 1) hielt 99,6 % der Aktien an der Antragsgegnerin zu
2) (2.082.400 Stück Aktien). Die restlichen 7.549 Aktien befanden sich im
Streubesitz von Privatanlegern (0,4 %).
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 2) beschloss am 12.06.2002,
die sich im Streubesitz befindlichen Aktien der Antragsgegnerin zu 2) auf die
Antragsgegnerin zu 1) zu, übertragen, und zwar gegen Zahlung einer
Barabfindung in Höhe von 536,74 Üuro je Stückaktie.
Im Übertragungsbericht vom 16.04.2002 wurde mit Unterstützung der
ein Unternehmenswert zum
13.06.2002 in Höhe von 1.117.703.577 Euro ermittelt, was einem Wert von
536,74 Euro je Aktie entspricht (Seite 35 des Übertragungsberichts).

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Mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 05. 02. 2002 wurde
zur sachverständigen
Prüferin gemäss § 327. c Abs. 2 Satz 2 AktG bestellt. Wegen deren
Prüfungsergebnisses wird auf den Bericht über die Prüfung der
Angemessenheit der Barabfindung vom 25.04.2002 verwiesen.
Die Kammer hat durch Beschluss vorn 17. 11. 2004 (BI. 240 - 243 d.A.)
Beweis durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sach-
verständigen vom 15. 09. 2005 verwiesen.
Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.
Denn aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen steht nicht
zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Unternehmenswert der
Antragsgegnerin zu 2) über 1.117.703.577,-Euro liegt. Ausgehend von der
Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht, deren Angemessenheit
nach § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG durch
geprüft wurde, und der Überprüfung der Einwendungen
der Antragsteller und des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre durch den
gerichtlich bestellten Sachverständigen ist festzustellen, dass der
Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 2) zum Stichtag 12.06.2002
jedenfalls nicht über 1.117.703.577,-Euro liegt. Dieser Unternehmenswert
entspricht der angebotenen Barabfindung in Höhe von 536,74 Euro je
Stückaktie der Antragsgegnerin zu 2).
Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Funktion
eines Spruchverfahrens ist, die bereits erfolgte Unternehmensbewertung
aufgrund schlüssiger Einwendungen auf ihre Richtigkeit hin unter Anwendung
des § 287 Abs. 2 ZPO (BGH WM 2001, 856, 859; Bay0bOLG ZIP 2000, 885
f.) zu überprüfen.

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Dies ergibt sich zum einen daraus, dass es sich bei dem Spruchverfahren um
ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt
(Keidel/Kuntze/Winkler 13. neu bearbeitete Auflage, § 12 FGG R.195 f; OLG
Düsseldorf AG 2000, 421, 422). In einem solchen echten Streitverfahren endet
die Amtsermittlungspflicht dort, wo es die Verfahrensbeteiligten in der Hand
haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben, um eine ihren Interessen
entsprechende Entscheidung herbei zu führen. Deshalb obliegt den
Antragstellern eine Darlegungslast für solche Umstände, die eine höhere
Bemessung der Barabfindung möglich erscheinen lassen. Tun sie das nicht,
ist auch das Gericht nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen,
wenn hierzu keine Anhaltspunkte gegeben sind. Vielmehr kann das Gericht
- ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen - davon ausgehen, dass die
Beteiligten die für sie günstigen Umstände von sich aus vortragen, und bei
unbestrittenem Sachvortrag von Amtsermittlungen absehen.
Zum anderen ist dies auch die Auffassung des Gesetzgebers, wie sie in § 4
Abs. 2 Nr. 4 SpruchG zum Ausdruck kommt. Zwar findet dieses Gesetz
vorliegend keine Anwendung. Aber deren Verfahrensgrundsätze können
entsprechend herangezogen werden.
Die Kammer geht des weiteren davon aus, dass die nach § 327 c Abs. 2 Satz
2 AktG geprüfte Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht eine
ausreichende Grundlage darstellt, den Unternehmenswert nach § 287 Abs. 2
ZPO zu schätzen. Denn die Unternehmensbewertung erfolgte aufgrund der
vom Bundesverfassungsgericht (ZIP 1999, 1436, 1441) gebilligten und in der
Praxis durchgesetzten Ertragswertmethode. Diese Methode wurde auch
korrekt angewendet.
Bei der Überprüfung des durch
überprüften Unternehmenswertes ist lediglich eine Plausibilitäts-
und Rechtskontrolle vorzunehmen. Denn ein errechneter Unternehmenswert
beruht auf einer Vielzahl von Prognoseentscheidungen, die alle zu einer mehr

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oder weniger grossen Unschärfe der Bewertung des Unternehmens führen.
Insbesondere stellt auch die Ertragswertmethode lediglich ein Hilfsverfahren
dar, das methodisch stets anfechtbare Schätzungen liefert, weil die Zukunft im
Dunkeln bleibt und der Wert eines Unternehmens sich nicht auf "Euro und
Cent" errechnen lässt. Allerdings bildet die Ertragswertmethode einen
abstrakten Rahmen, innerhalb dessen die Schätzung des UnternehmSnswerts
stattfinden kann (Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, 268 f.).
Deshalb ist die Unternehmensbewertung nur daraufhin zu überprüfen, ob die
Ertragswertmethode korrekt angewendet, insbesondere der rechtliche
Rahmen eingehalten wurde und die jeweiligen Prognosen plausibel und
nachvollziehbar dargestellt wurden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Gerichts,
anstelle der Prognosen im Übertragungsbericht des Hauptaktionärs eigene
Prognosen aufzustellen. Deshalb ist es auch grundsätzlich unzulässig,
anstelle von Prognosen eine wegen der Dauer des Spruchverfahrens im
Einzelfall durchaus mögliche ex-post-Betrachtung der realen Geschehnisse zu
setzen (OLG Düsseldorf AG 2003, 329 ff.). Vielmehr bleiben für die
Plausibilitätskontrolle einzig und allein die auf den Stichtag bezogenen
Prognosen im Bericht des Hauptaktionärs massgebend.
Daraus ergibt sich, dass der wahre Unternehmenswert wegen der
Ungenauigkeit der Prognosemethode nur als Näherungswert mit einer
Bandbreite festgelegt werden kann. Dem gegenüber gibt es keinen
mathematisch exakt zu bestimmenden Unternehmenswert. Vielmehr stellt
jedes gutachterliche Ergebnis letztlich nur eine Schätzung des
Unternehmenswerts dar, was zur Folge hat, dass die Verfahrensbeteiligten es
hinnehmen müssen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als
angemessene Abfindung existiert (BayObLG BB 2006, 39, 40).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich, dass der für die Bestimmung
der angemessenen Barabfindung zugrunde zu legende Unternehmenswert der

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Antragsgegnerin zu 2) zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 12.06.2002
(Stichtag) aufgrund der Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht des
Hauptaktionärs und den Feststellungen des Sachverständigen nicht
über 1.117.703.577,-Euro liegt..
Soweit es um die Einwendungen der Antragsteller und des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre gegen den Kapitalisierungszinssatz
(Basiszinssatz; allgemeine Marktrisikoprämie und Betafaktor) geht, sind diese
bereits unbeachtlich, weil nach den zutreffenden Feststellungen des
Sachverständigen (Seite 5 - 7 seines Gutachtens in Verbindung mit
der Beispielsrechnung in Anlage 2) eine Absenkung des Kapitalisierungs-
zinses, die für sich genommen werterhöhend wirkt, durch die dadurch zugleich
verursachte Verminderung des Kapitalanlageergebnisses überkompensiert
wird. Denn jede Senkung des Basiszinses von 6 % - wie im
Übertragungsbericht zugrunde gelegt (Seite 26/27 des Übertragungsberichts)
- und/oder der allgemeinen Risikoprämie von 5 % - wie im
Übertragungsbericht angenommen (Seite 27 des Übertragungsberichts) -
führt zu einer Verringerung der Position Kapitalanlageergebnis in der Tabelle
zur Ermittlung der Nettoausschüttungen (Seite 30 des Übertragungsberichts),
die auch durch einen im selben Umfang reduzierten Kapitalisierungszins nicht
kompensiert wird. Vielmehr sinkt der Ertragswert umso stärker je höher die
Absenkung des Basiszinses unter 6 % und die der Marktrisikoprämie unter 5
% ausfällt (Seite 7 des Gutachtens).
Dies beruht auf der vom Sachverständigen im Einzelnen dargestellten,
bewertungstechnischen Besonderheit der Unternehnnensbewertung von
Versicherungen. Bei dieser Unternehmensbewertung besteht nämlich eine
Wechselbeziehung zwischen dem Kapitalisierungszins und dem geplanten
Kapitalanlageergebnis. Diese Wechselbeziehung wird bereits auf Seite 33 und
34 des Übertragungsberichts dargestellt. Der Zusammenhang zwischen
Kapitalisierungszins und Kapitalanlageergebnis stellt sich wie folgt dar (Seite 5
des Gutachtens):

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Das Kapitalanlageergebnis ist für die Abfindungsermittlung nicht mit der
tatsächlich bei der Antragsgegnerin zu 2) zu beobachtenden Rendite der
Kapitalanlagen, sondern äquivalent zum Kapitalisierungszins zu ermitteln. Es
handelt sich dabei um ein übliches und sachgerechtes Vorgehen bei der
Bewertung von Versicherungsunternehmen. Denn bei der Verzinsung der
verschiedenen Anlageklassen ist dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass
die im Kapitalanlageergebnis und im Kapitalisierungszins getroffenen
Verzinsungsannahmen sich entsprechen müssen. Für langfristige Anlagen in
fest verzinsliche Wertpapiere und Rentenfonds bedeutet dies, dass die im
Kapitalisierungszins enthaltene Rendite (Basiszins) anzusetzen ist, und für
Anlagen in Aktien und Aktienfonds, dass der Basiszins zzgl. Marktrisiko-
prämien anzusetzen ist.
Dem gegenüber wäre eine Fortschreibung der tatsächlich zu beobachtenden
Rendite nicht vertretbar.
Denn für das in der Prognose einzustellende Kapitalanlageergebnis -
insbesondere in der ewigen Rente - ist die aus Sicht des Stichtags - hier:
12.06.2002 - auf Dauer zu erzielende Verzinsung der Kapitalanlagen
massgebend. Dieser Zinssatz ist wie der Basiszins zukunftsbezogen und
zeitlich unbefristet, da ein Unternehmen wie die Antragsgegnerin zu 2) eine
zeitlich unbegrenzte Löbensdauer hat. Deshalb ist dieser Zinssatz genauso
wie der Basiszins in drei Schritten zu ermitteln:
Im ersten Schritt wird der Stichtagszins inländischer öffentlicher Anleihen mit
langen Laufzeiten bis zu 30 Jahren ermittelt. Im Schritt 2 werden die
historischen Durchschnittsrenditen anhand der Zinsentwicklung der
Vergangenheit berechnet, um den Zinssatz für die Anschlussverzinsung nach
Ablauf von 30 Jahren festzulegen. Schritt 3 betrifft die mathematische
Ableitung des einheitlichen Basiszinssatzes aus den in Schritt 1 und 2
ermittelten Eckdaten.

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Dem entspricht das Vorgehen des Sachverständigen auf den Seiten 9 und 10
seines Gutachtens zur Ermittlung eines zukunftsbezogenen Basiszinses für
die ewige Rente.
Da der zukunftsbezogene Basiszins für die Berechnung des
Kapitalisierungszinssatzes und der zukunftsbezogene Zins für die Berechnung
des Kapitalanlageergebnisses denselben Prämissen unterliegen, ist es auch
konsistent, dass der Basiszins dem Zins für die Ermittlung des Kapital-
anlageergebnisses entsprechen muss. Jede andere Annahme würde dem
Gedanken der Äquivalenz zwischen der im Kapitalanlageergebnis und der im
Kapitalisierungszinsfuss angenommenen Verzinsung widersprechen.
Da nicht das in der Vergangenheit tatsächlich zu beobachtende
Kapitalanlageergebnis für die Ableitung des zukünftigen Kapital-
anlageergebnisses massgeblich ist, sondern der zukünftige Basiszins, liegt
auch kein Verstoss gegen die Planungsvorgaben der Geschäftsleitung
(Vorstand) der Antragsgegnerin zu 2) vor. Denn_ deren Vorgaben fliessen
insoweit in das Kapitalanlageergebnis ein, als bei der Berechnung des
zukünftigen Kapitalanlageergebnisses sowohl im Übertragungsbericht als
auch im Gutachten des Sachverständigen von den tatsächlich
vorhandenen Kapitalanlagen (Grundstücke, Anteile an verbundenen
Unternehmen, Aktien, Aktienfonds, Rentenfonds, Immobilienfonds,
festverzinsliche Wertpapiere etc), wie in den Anlagen 1, 2 und 4 geschehen,
ausgegangen wurde. Eine darüber hinaus gehende Berücksichtigung der
Vorgaben der Geschäftsleitung war nicht erforderlich.
Schliesslich hat der Sachverständige auch auf Seite 7 seines Gutachtens
nachvollziehbar, insbesondere auch rechnerisch, und plausibel dargestellt,
dass jede Verringerung des Basiszinses und/oder der Marktrisikoprämie
gegenüber dem im Übertragungsbericht zugrunde gelegten Basiszins bzw. der

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Marktrisikoprämie zu einer Verminderung des Unternehmenswerts und damit
auch der angemessenen Barabfindung führt.
Deshalb sind auch die von den Antragstellern vorgebrachten Einwendungen
gegen die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes durch den Sach-
verständigen (Seite 8 - 20 des Gutachtens) unbeachtlich, weil jede weitere
Reduzierung des vom Sachverständigen angenommenen Basiszinses
und/oder der Marktrisikoprämie nicht zu einer Erhöhung des
Unternehmenswerts führt, sondern wegen der Äquivalenz des Basiszinses mit
dem Zinssatz zur Ermittlung des Kapitalanlageergebnisses zu einer weiteren
Reduzierung. Da die Antragsteller auch die vom Sachverständigen ermittelten
Basiszinssätze, insbesondere dem für die ewige Rente, als zu hoch erachten,
erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die vorgebrachten Einwendungen.
Vielmehr hält die Kammer die schlüssigen und nachvollziehbaren
Ausführungen des Sachverständigen zur Äquivalenz des Basiszinssatzes mit
dem Zinssatz zur Ermittlung des Kapitalanlageergebnisses für zutreffend.
Der Wachstumsabschlag wird nach den zutreffenden Ausführungen des
Sachverständigen
auf den Seiten 20 - 22 seines Gutachtens
jedenfalls vertretbar mit 0,5 % angesetzt.
Der Wachstumsabschlag berücksichtigt den Umstand, dass bei der ewigen
Rente Ertragsüberschüsse eingesetzt werden, ohne weitere Steigerungsraten
in der Zukunft zu beachten. Dies ist aber eine verkürzte Sichtweise. Denn es
darf angenommen werden, dass die Überschüsse eines Unternehmens auch
in der Zukunft nominal steigen. Deshalb ist es gerechtfertigt, einen Abschlag
vom Kapitalisierungszinssatz nach Steuern bei der ewigen Rente vorzu-
nehmen, wenn die Gewinne des zu bewertenden Unternehmens in der
Zukunft voraussichtlich nominal wachsen werden (Grossfeld, 144).
Einen Anhaltspunkt für die Höhe des Wachstumsabschlags liefern die
Inflationsraten in der Vergangenheit. Allerdings führen nicht nur

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Preissteigerungen, sondern auch Mengen- und Strukturveränderungen
(Entwicklung neuer Produkte, Eintritt von Wettbewerbern, Kosteneinsparungen
etc.) zu Änderungen der nominalen Überschüsse. Ausserdem ist zu
berücksichtigen, dass es deutschen Unternehmen in der Vergangenheit im,
Durchschnitt nicht gelungen ist, inflationsbedingte Kostensteigerungen
vollständig auf die Absatzpreise umzulegen, so dass die nominalen
Steigerungen der Jahresüberschüsse deutscher Unternehmen durchschnittlich
unter der Inflationsrate liegen. Zudem werden nominale Ergebnissteigerungen
durch Scheingewinnbesteuerungen aufgezehrt.
Diesen Anforderungen genügen die Feststellungen des Sachverständigen
auf den Seiten 20 - 22 seines Gutachtens.
Insbesondere stellt der Sachverständige klar, dass die Geldentwertungsrate
(Inflation) nur eine Komponente für die Bestimmung des Wachstumsabschlags
ist, weil die Jahresabschüsse deutscher Industrieunternehmen im Zeitraum
1971 bis 2001 durchschnittlich um 1,4 % gewachsen sind, während die
Inflationsrate im selben Zeitraum im Durchschnitt 3,1 % betrug.
Da die Antragsgegnerin zu 2) auf dem Markt für Lebensversicherungen
erheblichem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, ist es auch vertretbar, einen
Wachstumsabschlag unter 1,4 % anzunehmen, zumal die Erzielung des in der
ewigen Rente angenommenen Jahresüberschusses von 67,3 Mio Euro ein
jährliches Gewinnwachstum von etwa 3 % erfordert, was weit über dem von
den Antragstellern zu 1) - 3) geforderten Abschlag von mindestens 1,7 % liegt
(Seite 21 des Gutachtens).
Ausserdem ist -was der Sachverständige auch getan hat - zu berücksichtigen,
dass das vom Sachverständigen verwendete statistische Zahlenmaterial
(Seite 20/21 des Gutachtens) Gewinnsteigerungen beinhaltet, die auf
Thesaurierungen beruhen, weil die der Ertragswertmethode zugrunde
liegende Vollausschüttungshypothese nicht der tatsächlichen Aus-

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schüttungspraxis deutscher Aktiengesellschaften entspricht. Diese
thesaurierten vielmehr ihre Gewinne in der Regel zwischen 40 und 70 %.
Deshalb ist es auch zumindest vertretbar, dass der Sachverständige einen
Abschlag von dem durchschnittlichen Gewinnwachstum in der Vergangenheit
von 1,4 % angenommen hat und den im Übertragungsbericht angenommenen
Wachstumsabschlag für zutreffend erachtet, weil ein unendliches, jährliches
Gewinnwachstum von 0,5 % nur erzielt werden kann, wenn gleichzeitig auch
nachhaltig Eigenkapital geschaffen wird. Da im Übertragungsbericht eine
zusätzliche Eigenkapitalbildung zur Finanzierung des Wachstums von 0,5 % in
der ewigen Rendite nicht vorgesehen wurde, muss der Wachstumsabschlag
entsprechend niedriger festgesetzt werden (Seite 20 des Gutachtens).
Auch die Höhe des vom Sachverständigen vorgenommenen Abschlags von
dem durchschnittlich in der Vergangenheit erzielten Wachstum der
Jahresabschüsse von 1,4 % ist nicht zu beanstanden. Denn der Sach-
verständige hat auf Seite 21 des Gutachtens im Einzelnen nachvollziehbar
festgestellt, dass die Annahme eines nominalen Gewinnwachstums von 0,5 %
unter Zugrundelegung der Vollausschüttungshypothese einem Gewinn-
wachstum von etwa 3 % bezogen auf das nachhaltige Ergebnis in der ewigen
Rendite von 67,3 Mio Euro entspricht, weil eine Steigerung der Ausschüttung
von 67,3 Mio Euro um jährlich 0,5 % (= 0,3 Mio EUR) nur dann unendlich
erreicht werden kann, wenn gleichzeitig das Eigenkapital jährlich ent-
sprechend um 0,5 % wächst, was ausgehend vom Eigenkapital zum 31. 12.
2001 (348,2 Mio EUR) einer jährlichen Steigerung von 1,7 Mio EUR entspricht.
Danach muss in der ewigen Rente ein jährlicher Überschuss von etwa 2 Mio
EUR erzielt werden, um die Gewinnausschüttung um jährlich 0,5 % zu
erhöhen. Eine jährliche Steigerung von 2 Mio EUR entspricht einem jährlichen
Gewinnwachstum von 3 % bezogen auf das nachhaltige Ergebnis in der
ewigen Rente von 67,3 Mio EUR. Eine Steigerung des jährlichen
Gewinnwachstums um etwa 3 % unter Zugrundelegung von Thesaurierungen
liegt über der jährlichen Wachstumsrate von durchschnittlich 1,4 %, die der
Sachverständige als Vergleichskennzahl herangezogen hat.

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Danach geht die Kammer im Folgenden von dem auf Seite 22 des Gutachtens
ermittelten Kapitalisierungszinssatz zu Gunsten der Antragsteller aus, weil
geringere - von den Antragstellern verlangte - Basiszinssätze und ein
geringerer Risikozuschlag als vom Sachverständigen angenommen nach den
vorstehenden Ausführungen zu einem noch geringeren Unternehmenswert als
vom Sachverständigen in Anlage 4 ermittelt (1.053,2 Mio Euro) führen würden.
Soweit es um die Kunstgegenstände geht, ist es zwar zutreffend, dass der
Sachverständige keine Feststellungen getroffen hat. Dies ist aber unerheblich.
Denn die Antragsgegnerinnen haben mittlerweile eingeräumt, dass die
Antragsgegnerin zu 2) im Jahre 2001 Kunstgegenstände zum Preis von
367.000 EUR angeschafft habe. Anhaltspunkte dafür, dass weitere Kunst-
gegenstände vorhanden seien, haben die insoweit darlegungspflichtigen
Antragsteller nicht dargetan. Deshalb sieht die Kammer auch keinen Anlass,
insoweit von Amts wegen weitere Ermittlungen anzustellen. Dies gilt auch für
den Wert der Kunstgegenstände zum 12. 06. 2002.
Denn im Hinblick auf den geringen Anschaffungspreis von 367.000,-Euro, der
im Verhältnis zu der Anzahl der Aktien von 2.082.400 nur zu einer Erhöhung
der Barabfindung von maximal 0,18 Euro führen kann, steht eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts insoweit in keinem Verhältnis zu den dadurch
verursachten Kosten (§ 287 Abs. 2 ZPO). Zumal es ausgehend von dem vom
Sachverständigen ermittelten Unternehmenswert von
1.053.200.000 EUR (Anlage 4 seines Gutachtens), den die Kammer für
zutreffend hält, zu einer Erhöhung der Barabfindung erst dann kommen kann,
wenn der Wert der Kunstgegenstände zum 12. 06. 2002 über 124.703.577
EUR (1.177.703.577 - 1.053.200.000) liegen würde. Dies würde bezogen auf
den Anschaffungspreis von 367.000 EUR eine Wertsteigerung von 33.900 %
innerhalb eines Jahres erfordern. Eine solche Wertsteigerung hält die Kammer

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für ausgeschlossen, selbst wenn der Anschaffungspreis weit unter dem
tatsächlichen Wert der Kunstgegenstände gelegen haben sollte.
Soweit es um die Beteiligung der Antragsgegnerin zu 2) an der Neckura
Versicherungs-AG geht, hat der Wert dieser Beteiligung nach der
Wurzeltheorie keinen Eingang in den Unternehmenswert der Antragsgegnerin
zu 2) zu finden. Zwar war die Verschmelzung der Neckura Lebensver-
sicherung-AG auf die Antragsgegnerin zu 2) schon vor dem Stichtag - 12. 06.
2002 - geplant (Seite 28 des Geschäftsberichts für 2001 vom 20. 03. 2002).
Ein entsprechender Hinweis findet sich, auf Seite 8 des Übertragungsberichts,
wonach die Antragsgegnerin zu 2) zunächst sämtliche Aktien der Neckura
Lebensversicherungs-AG übernehmen und anschliessend eine Verschmelzung
der Neckura Lebensversicherungs-AG auf die Antragsgegnerin zu 2) erfolgen
sollte. Aber Voraussetzung für einen unentgeltlichen Erwerb der Aktien und
die. anschliessende Verschmelzung war nach den Feststellungen des
Sachverständigen gemäss Protokoll der Sitzung des Aufsichtsrats der
Antragsgsgegnerin zu 2) vom 07. 12. 2001 ein erfolgreiches Squeeze-out-
Verfahren (Seite 4 des Gutachtens). Dieser Beschluss hat zur Folge, dass der
Wert der Neckura Lebensversicherungs-AG bei der Unternehmensbewertung
der Antragsgegnerin zu 2) ausser Ansatz zu bleiben hat.
Die Bewertung eines Unternehmens hat stichtagsbezogen zu erfolgen. Dies
bedeutet, dass die Ertragskraft eines Unternehmens zu dem Stichtag, der für
die Unternehmensbewertung zugrunde zu legen ist, zu ermitteln ist. Dabei ist
grundsätzlich auf eine Zukunft abzustellen, wie sie ohne den Bewertungs-
anlass zu erwarten ist (Grossfeld, Unterndhmens- und Anteilsbewertung im
Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., 57).
Zukünftige Entwicklungen dürfen aber nur insoweit berücksichtigt werden, als
sie am Stichtag in der Wurzel angelegt sind, in den Verhältnissen am Stichtag
bestehen und mit einiger Wahrscheinlichkeit absehbar sind. Diese so
genannte Wurzeltheorie führt das Stichtagsprinzip und das Prinzip der
Zukunftsbezogenheit zusammen (Grossfeld, 59).

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Dies bedeutet, dass Faktoren nicht berücksichtigt werden dürfen, die am
Stichtag in der Wurzel nicht angelegt waren. Sowohl die Organisations-
strukturen als auch die Chancen müssen am Stichtag da gewesen sein (BGH
NZG 1999, 70, 71).
Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen hat eine Berücksichtigung des.
Werts der Neckura Lebensversicherungs-AG im Rahmen der Unternehmens-
bewertung der Antragsgegnerin zu 2) zu unterbleiben. Denn der Bewertunge-
anlass, der Ausschluss der Minderheitsaktionäre aus der Antragsgegnerin zu
2) war gerade Voraussetzung für eine Übernahme der Aktien der Neckura
Lebensversicherungs-AG durch die Antragsgegnerin zu 2) bzw. eine
Verschmelzung der Neckura Lebensversicherungs-AG auf die Antrags-
gegnerin zu 2). Nach der Wurzeltheorie dürfen aber nur solche zukünftige
Entwicklungen Berücksichtigung finden, die auch ohne den Bewertungsanlass
eingetreten wären. Dem gegenüber genügt es nicht, dass ein zukünftiges
Ereignis zum. Bewertungsstichtag schon in der Wurzel angelegt war. Vielmehr
muss dieses in der Wurzel angelegte Ereignis unabhängig vom Bewertungs-
anlass eintreten. An Letzterem fehlt es vorliegend, weil der Bewertungsanlass
gerade Voraussetzung für die geplante Verschmelzung war. Dafür, dass es
zur Verschmelzung auch dann gekommen wäre, wenn ein Squeeze-out nicht
statt gefunden hätte, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Soweit die Antragsteller ,
beantragen, eine neue Begutachtung der
Unternehmensbewertung im Übertragungsbericht durch einen anderen
Sachverständigen vornehmen zu lassen, weil das Gutachten des
Sachverständige ungenügend sei (§§ 412 ZPO, 15 FGG), ist dieser
Antrag unbegründet. Denn das Gutachten des Sachverständigen ist
nach den vorstehenden Ausführungen nicht ungenügend, sondern verwertbar.
Insbesondere hat der Sachverständige zu jedem einzelnen Punkt eigene
Feststellungen getroffen und nicht bloss die Argumente der Antrags-
gegnerinnen wiederholt.

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Soweit der Sachverständige eine rückwirkende Anwendung des
Bewertungsstandards IDW ES 1 für zulässig erachtet, handelt es sich nach
Auffassung der Kammer um eine zutreffende Ansicht, soweit es um die
Auswirkungen des seit 01.01.2001 geltenden Halbeinkünfteverfahrens geht,
was die Kammer im Übrigen auch bereits in einem anderen Spruchverfahren
(3-08 0 208/02) eingehend begründet hat.
Säweit die Antragsteller beanstanden, dass der Sachverständige
mit der gerichtlich bestellten Prüferin der Angemessenheit der Barabfindung,
eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
betreibt, führt auch dieser Umstand nicht dazu, das
Gutachten zu entwerten. Denn die Vorschrift des § 8 Abs. 2 SpruchG belegt,
dass es der Gesetzgeber grundsätzlich für zulässig hält, dass der gerichtlich
bestellte Prüfer für die Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung im
Spruchverfahren zum Sachverständigen bestellt werden kann (so auch LG
Frankfurt, Der Konzern, 2004, 216, 217). Wenn aber schon der Prüfer zum
Sachverständigen im Spruchverfahren bestellt werden kann, bestehen erst
recht keine Bedenken, einen Dritten, der mit dem gerichtlich bestellten Prüfer
gesellschaftsrechtlich verbunden ist, zum Sachverständigen zu bestellen.
Schliesslich ist das Gutachten des Sachverständigen auch nicht
deshalb ungenügend, weil er die Beweisfrage des Gerichts zu den
Kunstgegenständen unbeantwortet gelassen hat. Dies hätte allenfalls Anlass
gegeben, den Sachverständigen aufzufordern, auch zu dieser Einwendung der
Antragsteller gutachterlich Stellung zu nehmen. Aber die Kammer hält eine
solche zusätzliche Begutachtung aus den vorstehenden Gründen für nicht
erforderlich und hat deshalb den Sachverständigen nicht aufgefordert, ein
Ergänzungsgutachten zu dieser Beweisfrage zu erstellen. Vielmehr würde ein
solches Gutachten nur weitere Kosten verursachen, ohne dass Anhaltspunkte
gegeben wären, dass der Wert der vorhandenen Kunstgegenstände zu einer
Erhöhung der Barabfindung führen könnte.

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Die Kostenentscheidung bezüglich der Gerichtskosten ergibt sich aus §§ 327 f
Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 7 Satz 7 und 8 AktG a.F. Danach hat grundsätzlich die
Antragsgegnerin zu 1) die Kosten zu tragen, weil nur sie passivlegitimiert ist.
Insoweit wendet die Kammer § 5 Nr. 3 SpruchG entsprechend an.
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 13 a Abs. .1
FGG. Danach findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei
denn, die Billigkeit gebietet eine andere Entscheidung. Dies ist hier der Fall.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus §§ 327 f
Abs. 3 Satz 3, 306 Abs. 7 Satz 5 und 6 AktG a.F. in Verbindung mit § 30 Abs.
1 KostO. Dabei orientiert sich die Kammer.mangels anderer Anhaltspunkte an
§ 15 Abs. 1 Satz 3 SpruchG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dem
Betrag, den alle antragsberechtigten Aktionäre zu dem ursprünglich
angebotenen Betrag insgesamt fordern können, mindestens jedoch 200.000,-
Euro und höchstens 7,5 Mio Euro (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG). Da die
Anträge unbegründet sind, richtet sich der Geschäftswert nach dem
Mindestwert von 200.000,-Euro.
Den Geschäftswert für die Antragsteiler schätzt die Kammer mangels anderer
Anhaltspunkte auf 10 % der angebotenen Barabfindung (53ss7 Euro) je
innegehaltener Aktien der Antragsbegnerin zu 2).
Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
ergibt sich aus den §§ 327 f Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 4 Satz 7 AktG a.F. dem
Grunde nach. Hinsichtlich der Höhe wendet die Kammer die in § 6 Abs. 2
SpruchG niedergelegten Grundsätze entsprechend an. Danach steht dem
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre eine Vergütung in entsprechender
Anwendung des § 118 BRAGO zu. Der massgebliche Geschäftswert für die
Vergütung ist der für die Gerichtsgebühr massgebliche Wert. Dieser beläuft
sich nach den vorstehenden Ausführungen auf 200.000,-Euro.