Zürich Agrippina Versicherung AG - 2009-08-26 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

5 W 35/09
3/8 0 25/02
Landgericht Frankfurt am Main
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter
... am 26. August 2009 beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3) sowie 4) und 5)
gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 26. April 2006 werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu 1)
zu tragen. Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) im Be-
schwerdeverfahren'tragen die beschwerdeführend&I Antragsteller je zu 1/5.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000 Euro festge-
setzt.

Gründe
I.
Die Antragsteller waren sämtlich Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 2),
einer Versicherungsgesellschaft, deren Aktien nicht an der Börse gehandelt wur-
den und deren Hauptaktionärin mit einem Gesamtanteil von 99,6 °A die Antrags-
gegnerin zu 1) war. Letztere beabsichtigte die Durchführung eines Squeeze-out-
Verfahrens gemäss §§ 327a ff. AktG und beauftragte zu diesem Zweck
mit der Ermittlung des Unterneh-
menswertes der Antragsgegnerin zu 2). Die ermittelte einen Wert von
1.117.707.577 Euro, was bei der damaligen Stückzahl von 2.082.400 Aktien zu einem
anteiligen Unternehmenswert von 536,74 Euro je Aktie führte. Auf Antrag der An-
tragsgegnerin zu 1) bestellte das Landgericht zur sachverständigen
Prüferin gemäss § 327c Abs, 2 Satz 2 AktG, die in ihrem Prüfbericht, auf dessen
Inhalt Bezug genommen wird, die vorgesehene Abfindung in Höhe von 536,74 Euro
für angemessen erachtete.
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Infolgedessen beschloss ä nri i2, Juni2002`dia Hauptversammlung der Antrags-
gegnerin zu 2) die Übertragung der Aktien det:übrigen Aktionäre auf die Antrags-
gegnerin zu 1) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe des zuvor ermittel-
ten anteiligen Unternehmenswertes von 536,74 Euro. Der Beschluss wurde am 2.
Oktober 20.02. im Handelsregister des' mtsgerichts Frankfurt'am Main eingetra-
gen. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 16. November 2002.
Mit jeweils vor dem 16. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen
haben die Antragsteller die Überprüfung der gewährten Abfindung auf ihre Ange-
messenheit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 327f AktG a. F. be-
antragt. Das angerufene Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu Fragen nach der Höhe des Kapitalisierungszins-
satzes sowie zur Frage nach der Berücksichtigung der Beteiligung der Antrags-
gegnerin zu 2) an der C Versicherung AG. Auf die Ausführungen des Sachver-
ständigen wird Bezug genommen. Sodann hat das Gericht auf der Grundlage des
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Beweisergebnisses die auf eine Erhöhung der Barabfindung gerichteten Anträge
zurückgewiesen. Insoweit wird Bezug genommen auf BI. 338 ff. d. A.
Gegen diese Entscheidung richten sich die sofortigen Beschwerden der An-
tragsteller zu 1) bis 5). Zur Begründung ihres Rechtsmittels, das die Beschwerde-
führer von vorneherein auf die Entscheidung im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu
1) beschränkt haben, tragen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der ge-
richtlich bestellte Sachverständige sei wegen seiner gesellschaftlichen Verbun-
denheit mit der gemäss § 327c Abs. 2 Satz 2 AktG bestellten sachverständigen
Prüferin befangen gewesen. Methodisch habe man den falschen Bewertungsstan-
dard herangezogen. Desgleichen sei die der Bewertung zugrunde gelegte An-
nahme einer Vollausschüttung unzutreffend. Ferner sei der Kapitalisierungszins-
satz zu hoch bemessen und zugleich inkonsistent ermittelt worden, weil die Gut-
achter hierbei dem Äquivalenzprinzip nicht Rechnung getragen hätten. Ebenfalls
sei der Betafaktor aufgrund eines Rechenfehlers zu hoch bemessen worden, wo-
bei überdies die für seine Ermittlung herangezogene D nicht aus mit der Antrags-
gegnerin zu 2) vergleichbaren Unternehmen zusammengestellt worden sei. Dabei
wirke sich entgegen der Ansicht des Sachverständigen eine fehlerhafte Annahme
des Kapitalisierungszinssatzes ebenso wie eine falsche Risikoprämie zu Lasten
der Antragsteller aus. Überdies sei der Wachstumsabschlag zu niedrig veran-
schlagt worden. Dies resultiere nicht zuletzt daraus, dass man unzutreffend eine
Politik der Vollausschüttung unterstellt habe. Des Weiteren habe man die Beteili-
gung der Antragsgegnerin zu 2) an der C Versicherung AG berücksichtigten müs-
sen. Schliesslich sei keine Bewertung der von der Antragsgegnerin zu 2) im Jahr
2001 erworbenen Kunstgegenstände vorgenommen worden.
1. Die nach dem 1. September 2003 eingelegten sofortigen Beschwerden sind
nach § 12 Abs. 1 SpruchG statthaft, wobei auf das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG das Spruchverfahrensgesetz Anwendung findet. Die
Beschwerden sind zulässig; insbesondere sind sie innerhalb der zweiwöchigen
Frist des § 22 Abs. 1 FGG iVm § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG eingelegt worden.
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2. Die Beschwerden sind jedoch unbegründet. Die den ausgeschiedenen Aktionä-
ren zuerkannte Barabfindung in Höhe von 536,74 Euro je Aktie ist angemessen, wie
das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat.
a) Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesell-
schaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär
gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Dabei muss
die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung die Verhältnisse der Gesellschaft
im Zeitpunkt der Beschlussfassung in ihrer Hauptversammlung, hier dem 12. Juni
2002, berücksichtigen (§ 327b Abs. 1 Satz 1 AktG).
Als angemessen in dem vorgenannten Sinne ist eine Abfindung anzusehen, die
dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was sei-
ne Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen
Wert seiner Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263/284; 100, 289/304 f.; Bayl
ObLG AG 1996, 127; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 327b Rn. 4). Zu ermitteln ist der
Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesell-
schaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140).
Die Angemessenheit der Barabfindung orientiert sich mangels hier vorliegender
Börsenkurse ausschliesslich anhand des Unternehmenswertes. Das hierzu von der
Antragsgegnerin zu 1) eingeholte Bewertungsgutachten ermittelte - wie allgemein
anerkannt (vgl. die Nachweise bei (OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 306) - den Un-
ternehmenswert und damit zugleich den Wert der Beteiligung mittels der Ertrags-
wertmethode. Hiernach werden die zukünftigen Erträge geschätzt und auf den
nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG massgeblichen Stichtag mit dem Kapitalisierungs-
zinssatz diskontiert (OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 306). Für die Ermittlung der
zukünftigen Erträge erstellte man in einer ersten Phase, nämlich den Jahren 2002
bis 2004 eine detaillierte Prognose. Hieran schloss sich eine zweite Phase an. Für
diese nahm man an, dass die für das Jahr 2005 erwarteten Erträge als ewige Ren-
te sich einstellen würden (vgl. S. 25 des Übertragungsberichts; so genanntes
Zwei-Phasen-Modell). Den Kapitalisierungszinssatz bemass man in der ersten
Phase in einer Höhe von 8,5 % und zog hiervon in der zweiten Phase einen
Wachstumsabschlag von 0,5 % ab. Dabei wurde der Kapitalisierungszinssatz aus

der Summe eines Basiszinssatzes in Höhe von 6 % und eines Risikozuschlags in
Höhe von 2,5 % gebildet, wobei der Risikozuschlag sich aus dem Produkt einer
unterstellten Marktrisikoprämie von 5 % und eines das spezifische Unternehmens-
risiko widerspiegelnden Betafaktors von 0,5 % ergab. Nicht betriebsnotwendiges
Vermögen stellte man keines fest (Prüfbericht S. 10). Bei der Bewertung kamen
die damals geltenden Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertun-
gen IDW S1 2000 zur Anwendung (vgl. Gutachten S. 2 sowie Prüfungsbericht S.
10).
b)
Bei der Überprüfung der gewährten Abfindung auf ihre Angemessenheit ist zu
beachten, dass es im Spruchverfahren darum geht, den Verkehrswert des Unter-
nehmens nach einer anerkannten betriebswirtschaftlichen Methode im Wege der
Schätzung gern. § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln bzw. den der Abfindung zugrunde
liegenden Wert entsprechend auf seine Angemessenheit hin im Wege der Schät-
zung zu überprüfen (BGH, DB 2001, 969, 971). Da es sich bei diesen betriebswirt-
schaftlichen Ansätzen jeweils um Verfahren handelt, die subjektive Einschätzuh-
gen und Prognosen zur Grundlage haben, sind selbst derartige Bewertungen mit
erheblichen Unsicherheiten behaftet und können nicht für sich in Anspruch neh-
men, den "wahren" - ohnehin als solchen nicht existenten - Unternehmenswert
mathematisch exakt zu bestimmen. Nachdem die Feststellung des Unterneh-
menswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt damit auch durch fundamental analy-
tische Methoden nicht punktgenau möglich ist, es vielmehr stets eine Spannbreite
in Betracht kommender Werte gibt und es sich überdies um die Ermittlung eines
fiktiven Wertes handelt, ist die richterliche Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO letzt-
lich entscheidend für die Bestimmung der angemessenen Abfindung (vgl. OLGR
München 2008, 446; BayObLG, NZG 2006, 156; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 712).
c)
Auf der Grundlage des sich hieraus ergebenden Überprüfungsmassstabes ist
der Senat davon überzeugt, dass der nach den damals allgemein anerkannten
Grundsätzen ermittelte Unternehmenswert den Verkehrswert des Unternehmens
zutreffend beschreibt und zu einer angemessenen Abfindung geführt hat. Dem
stehen die von den Antragstellern erhobenen Einwendungen nicht entgegen.
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aa) Nicht zu überzeugen vermag der generelle Einwand der Beschwerdeführer,
das Landgericht habe den vorstehenden Sachverhalt mit demjenigen des Parallel-
verfahrens, hier geführt unter dem Aktenzeichen 5 W 41/09, verwechselt. Die im
angegriffenen Beschluss vorgenommene versehentliche Aufführung von Z1 im
Rubrum als Antragsteller zu 1) statt dessen Ehefrau, Frau Z1, können ebenso wie
die unzutreffende Angabe des massgeblichen Wettbewerbsmarktes der Antrags-
gegnerin zu 2) den ansonsten durch nichts belegten Vorwurf einer Vermengung
beider Sachverhalte nicht begründen. Es handelt sich erkennbar um punktuelle
Versehen, die nicht in Zweifel zu ziehen vermögen, dass sich das Landgericht mit
dem hier in Rede stehenden Sachverhalt angemessen auseinander gesetzt hat.
bb) Ferner ist entgegen der Ansicht der Antragsteller der Sachverständigenbeweis
verfahrensfehlerfrei erhoben worden. Über § 17 Abs.1 Satz 1 SpruchG und § 15
Abs.1 FGG gilt insoweit das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung. Eine Be-
fangenheitsablehnung des Sachverständigen nach § 406 Abs.1 Satz 1 ZPO we-
gen seiner beruflichen Nähe zur sachverständigen Prüferin ist nicht erfolgt und
kann im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr erklärt werden, da die Frist des
§ 406 Abs. 2 ZPO versäumt worden ist und diese Norm auch in einem FGG-
Verfahren Anwendung findet (vgl. Keidel/Schmidt, FG, 15. Aufl. 2003, § 15 Rz.51;
Simon/Winter, SpruchG, § 17 Rz.11; a.A. Büchel, NZG 2003, 793, 801).
Soweit die Antragsteller bereits vor seiner Bestellung Bedenken gegen die Unvor-
eingenommenheit des Sachverständigen angemeldet hatten (BI. 250 ff. d. A.), ha-
ben sie nach der Bestellung keine entsprechende, fristgerechte Konsequenz in
Form eines Ablehnungsantrags gezogen. Dem Schweigen unmittelbar nach dem
Bestellungsbeschluss kann aber ebenso wenig ein Ablehnungsgesuch entnom-
men werden, wie den geäusserten Bedenken vor der Bestellung.
Gleiches gilt für die später am Beweiswert des Gutachtens geäusserten Bedenken,
die sich sodann vornehmlich auf eine Einschätzung des Sachverständigen zu der
Anwendung des Standards IDW S1 2005 und zu der Behandlung der Kunstge-
genstände stützten (BI. 301 f. d. A.).

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Von dem Umstand eines erforderlichen Ablehnungsantrags abgesehen ist darüber
hinaus kein Grund für eine Befangenheit des Sachverständigen ersichtlich. Soweit
es die von den Antragstellern kritisierte Einschätzung des Gutachters anbelangt,
die Anwendung des Standards IDW S1 2005 führe gegenüber dem Standard IDW
S1 2000 zu einem höheren Kapitalisierungszinssatz, was wiederum den Unter-
nehmenswert negativ. beeinflusse (vgl. Seite 2 des Gutachtens), ist festzuhalten,
dass diese Beobachtung für den Regelfall zutreffend ist. Konkrete Aussagen zu
den Auswirkungen des damals neuen Standards auf das Ergebnis insgesamt, also
auch unter Berücksichtigung einer geänderten Ausschüttungspolitik hat der Sach-
verständige demgegenüber nicht getroffen, sondern ausdrücklich dargelegt, dass
der Steuerabzug mangels entsprechenden Beweisbeschlusses nicht näher be-
handelt werden solle.
Mit Blick auf die unterbliebene Bewertung der Kunstgegenstände kann erst recht
keine Befangenheit abgeleitet werden, weil den Objekten. - wie noch näher darzu-
legen sein wird - keine Relevanz für die Bewertung des Unternehmens beizumes-
sen war.
Schliesslich ist auch nicht - wie die Antragsteller meinen und worauf sie in zweiter
Instanz allein noch ihre Ansicht stützen - eine Befangenheit dem Umstand zu ent-
nehmen, dass der Sachverständige sich in gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit
mit der nach § 327c Abs. 2 AktG bestellten sachverständigen Prüferin befand.
Kann - wie sich bereits aus der Begründung zum Regierungsentwurf des Spruch-
verfahrens-Neuordnungsgesetzes ergibt (BT-Drucks 15/371, S. 15) - grundsätz-
lich sogar der nach § 327c Abs. 2 AktG bestellte Prüfer erneut für das gerichtliche
Verfahren herangezogen werden, gilt dies erst recht für eine mit diesem nur ge-
sellschaftsrechtlich verbundene andere Person. Insoweit hat der Gesetzesgeber
zum Ausdruck gebracht, dass er eine dem Fall des § 41 Nr. 6 ZPO vergleichbare
Interessenkollision nicht für gegeben hielt. Eine davon zu unterscheidende, hidr
nicht näher zu erörternde Frage ist es, ob die Bestellung einer solchen Person
zweckmässig ist, sofern es - anders als vorliegend - nicht nur um die Beantwortung
einzelner Fragen, sondern um eine umfassende Neubewertung geht. Vornehmlich
hierzu melden die von der Antragstellerin genannten Autoren Bedenken an (vgl.
so
z.B. Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 8
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SpruchG Rdn. 3; Lutter/Bezzenberger, AG 2000, 433, 439 für die Rechtslage vor
Einführung des Spruchverfahrensgesetzes, wohl weitergehend KK/Puszkaljer § 8
Rdn. 20 ff.; a.A. die hM, ygl. etwa Simon/Winter, SpruchG, 5. Aufl., § 8 Rdn. 18 ff.
m.w.Nachw.). Sie sind daher für die hier vorliegende Fragestellung ohnehin nur
von begrenztem Aussagewert.
cc) Soweit die Antragsteller generell eine Neubewertung anhand der Bewertungs-
grundsätze einfordern, wie sie im Bewertungsstandard IDW S1 2005 festgehalten
sind, folgt der Senat diesem Ansinnen nicht. Die Antragsgegnerin zu 1) hat ihrer
Ermittlung des Unternehmenswertes den damals gültigen Bewertungsstandard
IDW S1 2000 zugrund gelegt. Dies war zum damaligen Zeitpunkt zutreffend und
ist auch aus heutiger Sicht rechtlich nicht zu beanstanden.
Insoweit folgt der Senat der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach
das Gericht in einem laufenden Spruchverfahren zwar nicht grundsätzlich gehin-
dert ist, eine frühere Unternehmensbewertung im Lichtneuerer Erkenntnisse zu
überprüfen, es jedoch derartigen veränderten Auffassungen nicht folgen muss
(vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; generell gegen eine Anwendung neuer
Standards im Rahmen laufender Spruchverfahren BayObLG, NZG 2006, 156, .
157; ähnlich OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris
Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007
- 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk,
BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz,
WPg 2006, 1160).
Hierbei ist zunächst zu konstatieren, dass der Senat rechtlich nicht gezwungen ist,
den mittlerweile seinerseits überholten Standard IDW S1 2005 auf den zu beurtei-
lenden Sachverhalt anzuwenden, auch wenn die Verlautbarung des Instituts der
Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. vom 18. Oktober 2005 davon ausgeht, dass
der damals neue Standard auch auf Bewertungsstichtage vor seiner Verabschie-
dung anzuwenden sei (IDW S1 2005 Fn 1). Denn bei den Bewertungsstandards
handelt es sich um keine Rechtsnormen, die die Gerichte binden könnten, son-
dern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (OLG
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Stutgart, NZG 2007, 310; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx
59/06 Juris Rdn. 23).
Ob bei der Beantwortung der Frage, welcher Standard heranzuziehen ist, dem
Rechtsgedanken des Art. 170 EGBGB, wonach ein Schuldverhältnis nach seinen
Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht untersteht, das
zum Zeitpunkt seiner Entstehung gilt (vgl. dazu BayObLG, NZG 2006, 156, 157),
eine wesentliche Rolle zukommt, mag bezweifelt werden, weil - wie bereits darge-
legt es sich bei den Bewertungsstandards um keine Rechtsnormen handelt.
Massgeblich ist vielmehr eine jeweils im Einzelfall vorzunehmende Abwägung Zwi-
schen einem etwaigen Erkenntnisgewinn durch die Heranziehung des jeweils ak-
tuellen Standards und dem Aspekt der Beendigung eines Spruchverfahrens inner-
halb einer angemessenen Frist. Insoweit sind die Gerichte schon aufgrund des
Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gehalten, ein Spruchverfahren
handhabbar zu halten und es in einer für die Parteien vertretbaren Frist einer Ent-
scheidung zuzuführen. Dieses Ziel wäre kaum zu erreichen, sofern es allein auf-
grund eines geänderten IDW-Standards zu einer umfassenden Neubegutachtung
kommen müsste (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; BayObLG, NZG 2006,
156, 157; einschränkend Bungert, W Pg 2008, 811, 816). ❑ie Bedeutsamkeit die-
ses Aspektes tritt im vorliegenden Verfahren besonders deutlich zutage, als es
mittlerweile zu der Einführung eines weiteren Bewertungsstandards, nämlich des
Standards IDW S1 2008 gekommen ist, dessen umfassende Berücksichtigung
gegebenenfalls eine zusätzliche Neubewertung erforderlich gemacht und damit
eine erneute Verzögerung nach sich gezogen hätte. Aufgrund der zu beobachten-
den geringer werdenden zeitlichen Abfolge, mit der neue Bewertungsstandards
herausgegeben werden, erscheint es in vielen Fällen ausgeschlossen, die jeweils
neuesten Erkenntnisse in einem laufenden Spruchverfahren umzusetzen. Wäh-
rend die Gültigkeitsdauer des ersten Standards HFA 2/1983 .noch 17 Jahre betrug,
wurde der sodann eingeführte Standard IDW S1 2000 bereits nach 5 Jahren ge-
ändert. Die bislang letzte Neufassung erfolgte schon 3 Jahre später mit dem der-
zeit gültigen Standard IDW S1 2008 (vgl. Grossfeld, Das Recht der Unternehmens-
bewertung, 5. Aufl., 141).
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Die sich hieraus ergebende abnehmende "Halbwertzeit" rückt verstärkt die Er-
kenntnis in den Vordergrund, dass es sich bei den Standards zwar um zum jewei-
ligen Zeitpunkt in den Fachkreisen weitgehend anerkannte Bewertungsgrundsätze
handelt, diese aber keinesfalls Ausdruck abschliessender, unumstösslicher Er-
kenntnisse sind. Zugleich gewinnt hierdurch das Erfordernis der Prozesswirt-
schaftlichkeit zunehmend an Bedeutung, weil etwaige Neubewertungen anhand
eines geänderten Standards Gefahr laufen, erneut revidiert werden zu müssen,
weil es im Laufe des Verfahrens nochmals zu einer Modifikation der Bewertungs-
konvention gekommen ist. So führt die erforderliche Abwägung zwischen dem Ziel
einer jeweils an den neuesten Erkenntnissen ausgerichteten Schätzung des Un-
ternehmenswertes und dem Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit zunehmend zu
einem Vorrang des zweit genannten Aspektes. Dies gilt auch für den vorliegenden
Fall, weswegen es bei der Zugrundelegung der zum massgeblichen Zeitpunkt der
gesellschaftsrechtlichen Massnahme gültigen Bewertungskonvention, hier dem
Standard S1 2000 verbleibt.
dd) Damit ist allerdings noch nicht entschieden, ob auch die im alten Standard
grundsätzlich empfohlene (vgl. IDW S1 2000 Tz 44) und im Bewertungsgutachten
unterstellte (vgl. Bewertungsgutachten S 20; Prüfgutachten S. 7 und die Ausfüh-
rungen des Sachverständigen auf S. 2 des Gutachtens) Annahme der Vollaus-
schüttung für eine Schätzung des Unternehmenswertes durch den Senat heran-
zuziehen ist. Insoweit wenden die Antragsteller ein; die Zugrundelegung dies&
Annahme führe bereits zu einer unzutreffenden Anwendung des damals zur Zeit
der Unternehmensmassnahme bestehenden Standards. Diesem Einwand vermag
sich der Senat nicht anzuschliessen.
Zutreffend ist zwar, dass die. Annahme der Vollausschüttung mit der Neueinfüh-
rung des Standards IDW S1 2005 in Tz 45 aufgegeben wurde. Dies allein vermag
jedoch keine Abkehr von der im Standard IDW Si 2000 begründeten Konvention
zu rechtfertigen. Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass jedenfalls im vor-
liegenden Fall aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an den zwar überkom-
menen, zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch uneingeschränkt gültigen
Grundsätzen für die Bemessung der angemessenen Abfindung festzuhalten ist.
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Allerdings ist darüber hinaus zu konstatieren, dass bereits im alten Standard IDW
S1 2000 die Möglichkeit einer Abkehr von der Annahme der Vollausschüttung vor-
gesehen war. So heisst es dort unter Teilziffer 45, dass es im Einzelfall aus Sicht
der Unternehmenseigner auch sachgerecht sein könne, weitere Überschüsse zu
thesaurieren, weil sie z.B. allein bei Thesaurierung nicht zu versteuern seien, je-
doch im Fall einer Ausschüttung einer Besteuerung unterlägen. Doch auch unter
Berücksichtigung dieser Ausnahme vermag der Senat keine fehlerhafte Anwen-
dung der massgeblichen Bewertungsstandards zu erkennen.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Aufgabe der Annahme voll ausgeschüt-
teter Gewinne im damals neuen Standard IDW S1 2005 nicht zuletzt durch die
Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Ertragssteuer auf Kapitalerträge
motiviert war. Diese Änderung im Steuersystem war bereits zum Zeitpunkt des
hier in Rede stehenden Hauptversammlungsbeschlusses eingeführt. Ferner ist
den Antragstellern vom Grundsatz her zuzustimmen, dass unter bestimmten,
wenngleich restriktiven Voraussetzungen sich die wertsteigernde Wirkung der Ab-
kehr von einer Politik der Vollausschüttung zeigen lässt. So dürfte unter dem Re-
gime des Halbeinkünfteverfahrens im Gegensatz zu dem noch im Jahr 2000 gülti-
gen Anrechnungsverfahren eine Politik der Vollausschüttung tendenziell zu gerin-
geren Unternehmenswerten führen (vgl. Wagrier/Jonas/Ballwieser/Tschöpel, WPg
2004, 889, 894). Insoweit entbehren - anders als die Antragsgegner meinen - die
von den Antragstellern vorgelegten Berechnungen in diesem Punkt nicht jeder
Plausibilität, auch wenn sie insofern an keiner Stelle die Frage der Vollausschüt-
tung isoliert betrachten, sondern stets weitere, insoweit unzutreffende Aspekte mit
in die Berechnung einfliessen lassen.
Dennoch sieht sich der Senat nicht veranlasst, unter Abkehr der Annahme der
Vollausschüttung eine erneute Unternehmensbewertung durchführen zu lassen.
Insoweit'verkennen die Antragsteller nämlich, dass es trotz der hiermit verbunde-
nen Probleme durchaus der damals geltenden und bei der Bewertung zutreffend
herangezogenen Konvention entsprach, die Annahme der Vollausschüttung zu
treffen. Wie sich nämlich aus dem Zusammenspiel von Teilziffer 44 und 45 ergibt,
wurde nach der damals gültigen Konvention die Abkehr von der Vollausschüttung
als Ausnahme von der Regel angesehen. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis hat-
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te ebenfalls vor dem Hintergrund des erst später eingeführten Halbeinkünftever-
fahrens bestand. Denn insoweit ergibt sich aus anderen Stellen des Standards
IDW S1 2000, dass dieser das erst später eingeführte Besteuerungssystem antizi-
piert und in seine Formulierung aufgenommen hatte (vgl. IDW S1 Tz 51, 99 und
Anhang sowie OLG Stuttgart NZG 2007, 309 f.). Gleichwohl hielt man an der
grundsätzlich unterstellten Hypothese der Vollausschüttung fest. Auch wenn dies
später einer geänderten Sichtweise unterlag, war dennoch zum damaligen Zeit-
punkt die Vollausschüttungsannahme der Regelfall. Demgemäss entsprach es den
damals allgemein anerkannten Grundsätzen zur Durchführung von Unterneh-
mensbewertungen, dieses Ausschüttungsverhalten auch bei der Bewertung der
Antragsgegnerin zu 2) zu unterstellen. Denn Anhaltspunkte, dass gerade im Fall
der Antragsgegnerin zu 2) eine Ausnahme von der Regel zu machen sei, haben
die Antragssteller nicht angeführt und sind zudem nicht ersichtlich. Im Gegenteil
geht die Argumentation der Antragsteller dahin, dass zur Ermittlung des angemes-
senen Unternehmenswertes generell eine Abkehr von der Vollausschüttungshypo-
these erforderlich sei.
Auch wenn sich für die Abkehr von der Annahme einer Vollausschüttung in dem
damals geltenden und damit allein massgeblichen Steuerregime des Halbeinkünf-
teverfahrens gute Gründe anführen lassen, so hat dies gleichwohl nicht die Unan-
gemessenheit der gewährten Abfindung zur Folge. Insoweit gibt es nicht den allein
gültigen Unternehmenswert. Vielmehr gibt es immer eine Bandbreite möglicher
Werte, die jeweils auf verschiedenen Annahmen und Konventionen beruhen (vgl.
BayObLG NZG 2006, 156). Innerhalb dieser Bandbreite vertretbarer Vorgehens-
weisen bewegt sich die zum damaligen Zeitpunkt als zutreffend angenommene
und auch hier unterstellte Ausschüttungshypothese. Denn insoweit ist bereits
zweifelhaft, ob nicht die gesonderte Abkehr von dieser Hypothese ihrerseits zu
Inkonsistenzen geführt hätte (vgl. zum Problem der Modifikation einzelner Elemen-
te eines Bewertungsstandards OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 310). Hinzu kommt,
dass sich auch die von den Antragstellern unterstellte, allein an Vergangenheits-
werten anderer Unternehmen orientierte Hypothese einer Thesaurierung von we-
nigstens 30 % der erwirtschafteten Erträge nicht zwingend begründen lässt. Dem
entspricht es schliesslich, dass es durchaus nicht unumstritten ist, ob die Erfassung
des Halbeinkünfteverfahrens tatsächlich im Rahmen des Standards IDW S1 2005
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besser gelungen ist als unter dem alten Regime (OLG München, BB 2007, 2395;
Grossfeld/Stöver/Tönnes, BB-Spezial 7/2005, 2, 10 ff; Hornmel/Dehmel/Pauly BB-
Spezial 7/2005, 13 ff.; Reuter, AG 2007, 1, 5).
Mangels anderweitiger zwingender Erkenntnisse legt der Senat daher in .
Einklang
mit dem sachverständigen Prüfer und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen
sowie der damals gültigen Bewertungskonvention seiner Schätzung die Vollaus-
schüttungshypothese zugrunde und sieht eine Abkehr hiervon für den vorliegen-
den Fall als nicht erforderlich an, um eine angemessene und damit den Anforde-
rungen von Art. 14 Abs. 1 GG genügende Abfindung zu ermitteln. Dabei steht die
Annahme der Vollausschüttung zum damals relevanten Zeitpunkt auch durchaus
in Einklang mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Mün-
chen, Beschluss vom 2. April 2008 - 31 Wx 85/06 - Juris Rdn. 25; vgl. hierzu
ebenfalls Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 501).
ee) Unzutreffend ist die Ansicht der Beschwerdeführer, das Äquivalenzprinzip sei
nicht konsequent umgesetzt worden, woraus sich ein zu niedriger Kapitalisie-
rungszins in der zweiten Phase ergeben habe. Richtig ist insoweit, dass eine Ver-
sicherungsgesellschaft wie die Antragsgegnerin zu 2) einen nicht unbeträchtlichen
Anteil ihrer Erträge aus der Investition der erzielten Versicherungsprämien in Kapi-
talanlagen erzielt. Für die Höhe der daraus resultierenden Erträge ist ebenso wie
für die Ermittlung des Abzinsungsfaktors von wesentlicher Bedeutung, welchen
Wert man dem Basiszinssatz als Entgelt für eine risikolose Anlage zumisst und
von welcher Höhe man bei der Marktrisikoprämie ausgeht. Dabei müssen - wor-
auf die Beschwerdeführer zutreffend hinweisen und was auch von der Antrags:
gegnerin nicht in Abrede gestellt wird - die Höhe, die man dem Basiszinssatz und
der Marktrisikoprämie zumisst, identisch sein bei der Ermittlung des Kapitalisie-
rungszinssatzes und bei der Bemessung der Kapitalanlagerendite. Dieses Erfor-
dernis einer in sich konsistenten Bewertung erfüllt die der gewährten Abfindung
zugrunde liegende Unternehmensbewertung. In beiden Fällen (Gutachten S. 5 f)
wurde von einem Basiszinssatz in Höhe von 6 % (Gutachten S. 8) und einer
Marktrisikoprämie von 5 % ausgegangen (Gutachten S. 15).
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Die Beschwerdeführer unterliegen jedoch einem Irrtum, soweit sie hieraus ableiten
wollen, die Kapitalanlagerendite müsse dem Kapitalisierungszinssatz entsprechen.
Hierbei wird das unternehmensspezifische Risiko nicht hinreichend in Betracht
gezogen; das wiederum seinen Ausdruck in dem jeweiligen Betafaktor findet. So
berechnet sich etwa der Kapitalisierungszinssatz aus der Summe von Basiszins-
satz und dem Produkt aus Marktrisiko und Betafaktor. Der entsprechende Betafak-
tor wird dabei bestimmt durch das unternehmensspezifische Risiko der Antrags-
gegnerin zu 2) und wurde mangels vorliegender Daten für das konkrete Unter-
nehmen hier aus den Betafaktoren für die Unternehmen der herangezogenen D
ermittelt. Die massgeblichen Betafaktoren des Kapitalanlagezinses - sofern Sie
nicht wie hier der Einfachheit halber ohnehin gleich eins für Anlagen in das Akti-
enportfolio bzw. gleich null für die Anlage in festverzinsliche Wertpapiere gesetzt
sind (vgl. S. 34 des Gutachtens) - werden demgegenüber davon bestimmt, in wel-
che Anlagen und Unternehmen investiert wird. Diese Betafaktoren wären nur dann
identisch mit demjenigen des Kapitalanlagezinssatzes und führten demgemäss-
abgesehen von einer mathematischen Zufälligkeit - nur dann zu einer gleichen
Höhe von Kapitalanlagerendite und Kapitalisierungszinssatz, wenn die Antrags-
gegnerin zu 2) ausschliesslich in die Unternehmen der D investiert hätte. Dies ist
aber offensichtlich nicht der Fall gewesen, weswegen aus dem Umstand einer un-
terschiedlichen Höhe des bei der Bewertung herangezogenen Kapitalanlagezinses
und des Kapitalisierungszinssatzes auch kein Verstoss gegen das mit dem Äquiva-
lenzprinzip zum Ausdruck kommende Gebot einer in sich konsistenten Unterneh-
mensbewertung zu sehen ist.
ff) Durchgreifenden Bedenken unterliegt ebenfalls nicht das bei Diskontierung Zur
Abbildung des unternehmensspezifischen Risikos herangezogene Beta. Da die
Aktien der Antragsgegnerin zu 2) nicht an der Börse gehandelt wurden, stand ein
unternehmensspezifisches Beta nicht zur Verfügung. Vielmehr musste dies unter
Zuhilfenahme der bekannten Betafaktoren vergleichbarer Unternehmen, der so-
genannten D (vgl. Grossmann, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn
746), ermittelt werden. Vorliegend wurden dabei die sechs auf Seite 16 des Gut-
achtens näher benannten Versicherungsgesellschaften herangezogen. Dieses
Vorgehen entspricht einer von der Rechtsprechung anerkannten Praxis (vgl. OLG
Düss NZG 2006, 287, 289 sowie IDW S1 2005 Tz 131).
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Soweit die. Antragsteller zu 1) bis 3) der getroffenen Auswahl entgegen halten, die
Unternehmen seien nicht vergleichbar mit der Antragsgegnerin zu 2), weil sie zu-
mindest einen wesentlichen Teil ihres Geschäfts im Bereich der Lebensversiche-
rungen gemacht hätten, dies aber bei der Antragsgegnerin zu 2) nicht der Fall sei,
kann dies letztlich dahingestellt bleiben. Denn die Antragsgegnerin zu 1) hat -'von
den Antragstellern unwidersprochen - vorgetragen, dass die Betas von Lebens-
versicherungen typsicher weise unter denjenigen von Sach- und Schadensversi-
cherungen lägen, weswegen die Antragsteller durch die etwaig fehlerhafte Zu-
sammenstellung der D besser, aber nicht schlechter gestellt worden seien. Diese
Beobachtung ist offensichtlich insoweit zutreffend, als ein geringeres Beta ceteris
paribus zu einem niedrigeren Kapitalisierungszinssatz und damit zu einem höhe-
ren (anteiligen) Unternehmenswert führt. Sie wird zudem bestätigt durch die Aus-
führungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, der ebenfalls darauf hin-
gewiesen hat, dass Lebensversicherungen im Vergleich zu Sachversicherungen
risikoärmer seien, wodurch aufgrund der gewählten Dein eher zu niedriges Beta
geschätzt worden sei (vgl. Gutachten S. 17 f.).
Schliesslich ist - selbst unabhängig Von der Richtigkeit dieses Umstandes, an der
der Senat keinen Anlass zu zweifeln hat jedenfalls im vorliegenden Verfahren
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen. Denn auch im Bereich
des Spruchverfahrens_findet § 138 Abs. 3 ZPO über § 8 Abs. 3 SpruchG Anwen-
dung (vgl. Simon/Winter, SpruchG, § 8 Rdn. 25). Mithin hätten die Antragsteller
der vorgenannten Behauptung entgegen treten müssen, um eine weitere Aufklä-
rung über die Geeignetheit der herangezogenen D von Amts wegen durch den
Senat zu erreichen. Dies haben sie aber nicht getan.
Soweit die Antragsteller zu 4) und 5) in diesem Zusammenhang weiterhin einwen-
den, der Sachverständige habe ein falsches Beta zugrunde gelegt, weil er bei der
Ermittlung des massgeblichen Betafaktors aus den Faktoren der Vergleichsunter-
nehmen einen unzutreffenden Durchschnitt gebildet habe, übersehen sie - worauf
die Antragsgegnerin zu 1) zu Recht hingewiesen hat -, dass es sich bei den frag-
lichen Angaben zu den Betas der Unternehmen der D auf Seite 16 des Gutach-
tens bereits um mittels des jeweiligen Börsenwertes gewichtete Betas gehandelt
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hat, Der Durchschnittswert war daher ausschliesslich aus der Addition der derge-
stalt gewichteten Betas zu ermitteln, ohne dass - wie die Antragsteller zu 4) und
5) meinen - noch anschliessend eine Division durch die Gesamtzahl der Stichpro-
be veranlasst gewesen wäre.
gg) Nicht nachvollziehbar ist ferner der Einwand der Antragsteller zu 4) und 5),
wonach eine Verzinsung der Rentenfonds in Höhe von 6 % sowie eine solche von
Aktienanlagen in Höhe von insgesamt 11 % an keiner Stelle Grundlage des er-
stellten Gutachtens gewesen sei. Im Bewertungsgutachten ist ausdrücklich diese
Annahme für die Verzinsung der vorhandenen Kapitalanlage getroffen (vgl. S. 34
des Übertragungsberichtes), sowie ferner erläutert worden, dass dies der Anwen-
dung des Gedankens der Äquivalenz geschuldet sei. Daraus erhellt sich zugleich
die vom gerichtlichen Sachverständigen in seinem Gutachten gemachte und zwei-
tinstanzlich nicht weiter angegriffene Feststellung, dass eine erstinstanzlich von
den Antragstellern noch geforderte Verringerung des zugrunde gelegten Basis-
zinssatzes und der Marktrisikoprämie sich zu deren Nachteil und nicht zu deren
Vorteil auswirken würde, weil der aus Sicht der Antragsteller positive Effekt eines
geringeren Kapitalisierungszinssatzes hierbei überkompensiert würde durch die
aus ihrer Sicht nachteilige Konsequenz einer geringeren Verzinsung des Anlage-
vermögens.
hh) Des Weiteren führen die von den Antragstellern geäusserten Bedenken eben-
falls nicht dazu, dass der Senat eine von dem angenommenen Wert von 0,5 %
abweichende Schätzung des Wachstumsabschlags für zutreffend hielte.
Der Wachstumsabschlag trägt im Rahmen der Ermittlung des Kapitalisierungs-
zinssatzes für die ewige Rente (zweite Phase) vornehmlich dem Umstand Rech-
nung, dass die Geldentwertung bei der Anlage in einem Unternehmen nicht in
demselben Umfang eintritt wie bei der Kapitalanlage in festverzinsliche Wertpapie-
re, bei denen der Zins eine Geldentwertungsprämie enthält. Die Höhe des Ab-
schlags hängt somit vornehmlich davon ab, in welchem Umfang erwartet werden
kann, dass das Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende Geldentwertung
aufzufangen, so dass die Kapitalanlage insoweit der Geldentwertung entzogen ist
(vgl, KK/Rieger Anh § 11 Rdn. 23).
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Bei der Bewertung der Antragsgegnerin zu 2) wurde ein Wachstumsabschlag von
0,5. % veranschlagt. Hierzu hat der gerichtlich bestellte Sachverständige im We-
sentlichen ausgeführt, für Industrieunternehmen habe der entsprechende Ab-
schlag im Zeitraum von 1971 bis 1996 im Durchschnitt 1,4 % betragen, während
die Inflationsrate bei 3,1 % gelegen habe. Hieraus folge zunächst, dass die Unter-
nehmensgewinne nicht in der Höhe der Inflationsrate wachsen würden, sondern
darunter lägen. Vorliegend sei insbesondere zusätzlich zu berücksichtigen, dass
eine Vollausschüttung unterstellt worden sei. Ein Wachstum der Gewinne sei aber
schon wegen der Solvabilitätserfordernisse nur möglich, wenn Eigenkapitalthe-
sauriert werde, was wiederum zu einer Kürzung der jährlichen Ausschüttungen
führe. Da dies hier nicht berücksichtigt worden sei, müsse ein entsprechend nied-
rigerer Wachstumsabschlag angesetzt werden.
Dem halten die Antragsteller eine eigene Berechnung des Wachstumsabschlags
entgegen, wonach - unter entsprechenden Arinahmen - das Gewinnwachstum im
Wesentlichen dem Prämienwachstum entspreche und dieses wiederum über der
Inflationsrate liege, weil die Inflation auf die Versicherungsnehmer überwälzt wer-
den könne. Insoweit habe der Gutachter nicht hinreichend berücksichtigt, dass es
sich bei der Antragsgegnerin nicht um ein Industrieunternehmen, sondern im We-
sentlichen um einen Schadensversicherer handele. Ferner bestehe keine Gefahr
mit Blick auf das Solvabilitätserfordernis, weil in ausreichendem Masse überschüs-
siges, ausgewiesenes Eigenkapital sowie stille Reserven vorhanden seien.
Schliesslich sei die Berücksichtigung der Gewinnthesaurierung auch methodisch
falsch. Zutreffend finde - gemäss IDW S1 2005 - eine Thesaurierung im Rahmen
der ewigen Rente insoweit ihren Ausdruck, als die Ausschüttungen um die thesau-
rierten Gewinne gekürzt würden und zugleich allerdings ein thesaurterungsbeding-
ter Wachstumsabschlag eingeführt werde.
Soweit es den letztgenannten, auf die Anwendung des Bewertungsstandards IDW
S1 2005 gestützten Einwand anbelangt, kommt dieser bereits deshalb nicht zum
Tragen, weil aus den ausgeführten Gründen sich die vorzunehmende Unterneh-
mensbewertung nach dem zur Zeit des die Abfindungspflicht auslösenden Squee-
ze out gültigen Standards IDW S1 2000 zu richten hat. Hiernach waren eine the-
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saurierungsbedingte Kürzung der Ausschüttungen sowie die Einführung eines
thesaurierungsbedingten Wachstumsabschlags bereits aufgrund der Annahme der
Vollausschüttung methodisch nicht in Betracht zu ziehen.
Die von den Antragstellern vorgenommene eigene Berechnung des Wachstums-
abschlags vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Sie beruht auf diversen Annah-
men, die wenig plausibel sind. Insbesondere vermag das dort unterstellte Wachs-
tum der Stromgrösse "Prämieneinnahmen" nicht ein Wachstum der Bestandsgrösse
"Kapitalanlagen" und darauf aufbauend ein entsprechendes Wachstum der Erträ-
ge aus Anlagen zu erklären. Insoweit ist es aus Sicht des Senats bereits unrealis-
tisch anzunehmen, die sonstigen Rückstellungen blieben wie das Eigenkapital
konstant. Ein konstantes Eigenkapital bei ständig steigenden Gewinnen impliziert
eine stetig wachsende Eigenkapitairendite. Viel näherliegender ist es demgegen-
über wie der gerichtliche Sachverständige es getan hat - von einer im Zeitablauf
konstanten Eigenkapitalrendite auszugehen. Hinzu kommt, dass die von den An-
tragstellern vorgelegte Berechung ausgeklammert lässt, dass steigende Prämien-
einnahmen vornehmlich auf höhere Ausgaben, nämlich höhere Schäden, zurück-
zuführen sind. Sie führen damit gerade nicht zu einem wachsenden Kapitalanla-
gebestand. Die dargestellten Defizite der vorgelegten Berechnung führen dazu,
dass sie nicht zur Grundlage der vom Senat vorzunehmenden Schätzung ge-
nommen werden kann.
Zutreffend weisen die Antragsteller allerdings darauf, hin, dass die für die Ermitt-
lung des Wachstumsabschlags massgeblichen Verhältnisse bei Versicherern sich
regelmässig von denjenigen bei Industrieunternehmen unterscheiden und daher
die für Produktionsunternehmen ermittelten Wachstümsabschläge nicht unbese-
hen für die Antragsgegnerin zu 2) als Versicherungsunternehmen übernommen
werden können. Diese Differenzierung führt aber entgegen der Ansicht der An-
tragsteller regelmässig zu einem niedrigeren und nicht zu einem höheren Wachs-
tumsabschlag.
So wurde etwa der Wachstumsabschlag bei der Verschmelzung der E AG verhält-
nismässig gering mit 1 % veranschlagt. Der gleiche Wert wurde vom Oberlandes-
gericht München bei der Bewertung eines Rückversicherers angenommen (Be-
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schluss vom 30.11.2006 -31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 35). Ansonsten wird der Ab-
schlag zwischen 0,25 % und 3 % (so Grossfeld, Recht der Unternehmensbewer-
tung, 5. Aufl., Rdz 931) bzw. zwischen 0 % und 3,25 % angesiedelt (so Peemöller,
Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 4. Aufl., S. 439). Dies korrespon-
diert mit der Auffassung in der. betriebswirtschaftlichen Fachliteratur, wonach bei
Versicherungen - wenn überhaupt - nur ein geringer Abschlag anzusetzen sei,
was daraus resultiere, dass bei ihnen überwiegend nominelle Geldwerte vorliegen
würden. Entsprechend seien in der Vergangenheit zu verschiedenen Bewertungs-
anlässen für Schaden- bzw. Unfallversicherungsunternehmen Bandbreiten für
Wachstumsabschläge zwischen 0,5 % und 1 % angesetzt worden (Grassl/Beck, in:
Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, S. 165, S. 180).
Diese Beobachtung hält der Senat für zutreffend. Massgebliche Ergebnistreiber bei
Versicherungsunternehmen wie der Antragsgegnerin zu 2) sind Prämienaufkom-
men, Erträge aus Kapitalanlagen, Schadenszahlungen und Kosten des Versiche-
rungsbetriebes (vgl. Grassl/Beck, in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unter-
nehmensbewertung, S. 165, S. 180). Es erscheint einleUchtend, dass mit Blick auf
die Position Schadenszahlungen inflationsbedingte Kostensteigerungen in vollem
Umfang negativ zu Buche schlagen. Anders als ein Industrieunternehmen hat in-
soweit eine Versicherung keine Möglichkeit, inflationsbedingte Kostensteigerun-
gen durch Verhandlungen abzufangen. Während Produktionsunternehmen mit
ihren Zulieferbetrieben in Verhandlung über deren Preise und damit über die eige-
nen Kosten treten können, ist den Schadensversicherern dieser Weg mit Blick die
zu ersetzenden Schäden als massgeblicher Kostentreiber versperrt. Demgemäss
sehen - wie die Antragsteller zu Recht anführen - Versicherungsverträge mit Blick
auf die Prämien regelmässig die Möglichkeit einer Erhöhung vor. Dies führt aller-
dings regelmässig zumindest bei bestehenden Altverträge nicht zu einer prozentua-
len Überwälzung, sondern nur zu der zwingend erforderlichen Weitergabe absolu-
ter Beträge. Dies wiederum bedingt einen weitgehend konstanten Differenzbetrag,
der zur Ausschüttung zur Verfügung steht und nicht - wie die Antragsteller meinen
- zu einem prozentualen Anstieg der Ausschüttungsbeträge. Da Versicherungen -
anders als Industrieunternehmen - weitgehend das gleiche Produkt veräussern, ist
eine um die reine Kostensteigerung hinausgehende Erhöhung der hierfür zu erzie-
lenden Preise entsprechend unwahrscheinlich. Die insoweit mit Blick auf die Er-
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träge aus Kapitalanlagen regelmässig auftretenden inflationsbedingten Erhöhungen
dürften demgegenüber nicht besonders ins GeWicht fallen.
Schliesslich folgt das Gericht den Erwägungen des Sachverständigen, wonach ein
stetiges Wachstum der Ausschüttungsbeträge nicht ohne eine entsprechende
Verbreiterung der Eigenkapitalbasis möglich sein wird. Dies ist - worauf die An-
tragsteller zu Recht hinweisen - bei der Antragsgegnerin zu 2) zwar mit Blick auf
die ersten Jahre der zweiten Phase nicht aus Solvabilitätsgründen rechtlich zwin-
gend notwendig. Jedoch erscheint es unabhängig davon aus betriebswirtschaftli-
chen Erwägungen heraus nachvollziehbar, dass es zur Finanzierung eines
Wachstums in der ewigen Rente bei Kreditinstituten und Versicherungsunterneh-
men der zusätzlichen Stärkung des Eigenkapitals bedarf (vgl. Grossfeld, Recht der
Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 942).
Auf der Grundlage vorstehender Überlegungen erscheint dem Senat die bereits
von dem sachverständigen Prüfer bestätigte und sodann nochmals vom gerichtlich
bestellten Sachverständigen für richtig befundene Höhe des Wachstumsabschlags
als hinreichend gesichert, um für die nach § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmende
Schätzung des Unternehmenswertes herangezogen werden zu können. Sie be-
wegt sich zwar am unteren Rand der für Versicherungsunternehmen zu beobach-
tenden Bandbreite veranschlagter Wachstumsabschläge. Gleichwohl erscheint
dem Senat unter Berücksichtigung des zusätzlich für die Generierung des veran-
schlagten Wachstums erforderlichen, ebenfalls über Gewinnsteigerungen zu fr-
nanzierenden Zuwachses an Eigenkapital die Heranziehung eines höheren Ab-
schlags für die Antragsgegnerin zu 2) nicht überzeugend. Insoweit besteht - an-
ders als dies die Antragsteller zu 4) und 5) meinen und zudem unzutreffend auf
einen Wert zwischen 0,5 % und 2 % statt auf einen Wert zwischen 0,5 % und 1 %
beziehen - keine Veranlassung, sich stets an einem wie auch immer berechneten
Mittelwert zu orientieren.
ii) Unberechtigt sind ferner die Einwände der Antragsteller, soweit sie sich auf die
angeblich fehlerhaft unterbliebene Erfassung einzelner Vermögenspositionen be-
ziehen.
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(1) Dies gilt zunächst für die vermeintlich unzutreffende Nichtberücksichtigung der
Beteiligung an der C Versicherung AG. Diese Beteiligung war zum massgeblichen
Stichtag, nämlich der Beschlussfassung der Hauptversammlung zum Squeeze out
noch nicht auf die Antragsgegnerin zu 2) übertragen, sondern wurde stattdessen
von der Antragsgegnerin zu 1) gehalten. Dies verkennen auch die Antragsteiler
nicht und berufen sich insoweit auf die ihrer Auffassung nach einschlägige Wur-
zeltheorie.
Zutreffend ist insoweit, dass - abweichend vom Stichtagsprinzip - Faktoren bei
der Unternehmensbewertung auch dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sie am
Stichtag "in der Wurzel" angelegt sind (vgl. OLG Stuttgart, AG 2008, 510, 514;
NZG 2007, 478, 479; Grossmann, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl.,
Rdn. 244). Eine derartige Grundlage für die spätere Entwicklung sehen die An-
tragsteller darin, dass bereits zum Bewertungsstichtag die Vereinbarung zwischen
der Antragsgegnerin zu 2) und der Antragsgegnerin zu 1) bestanden habe, wo-
nach letztere ihre Beteiligung an der C Versicherung AG in die Kapitalrücklage der
Antragsgegnerin zu 2) einbringen sollte.
Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend. Hierbei findet allerdings der im Kern nicht
bestrittene und vom gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigte (5. 4 des
Gutachtens) Umstand keine ausreichende Berücksichtigung, dass diese Form der
Einbringung der Anteile nur für den Fall eines vorherigen Squeeze out stattfinden
sollte. Diese Bedingung für die Durchführung der Vereinbarung führte wiederum
dazu, dass die spätere Entwicklung nicht bereits am Stichtag in der Wurzel ange-
legt war, um im Fall eines folgerichtigen Verlaufs zu der später realisierten, in ih-
rem Kern allerdings bereits vorbereiteten Werterhöhung zu führen. Vielmehr setzte
die Werterhöhung den Ausschluss der Minderheitsaktionäre voraus und war somit
gerade nicht als ein werterhöhender Faktor des Unternehmens zum Zeitpunkt un-
mittelbar vor der gesellschaftsrechtlichen Massnahme zu berücksichtigen. Daher ist
der Einschätzung des Sachverständigen zu folgen, wonach die vorliegende Kons-
tellation nicht vergleichbar sei mit dem häufig zur Anwendung der Wurzeltheorie
führenden Fall eines zeitnah vor dem Stichtag erfolgenden Erwerbs-einer Unter-
nehmensbeteiligung, die dann nach dem Stichtag zu werterhöhenden Effekten
führt (vgl. S, 4 des Gutachtens).
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Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass sich die Antragsgegnerin-
nen aufgrund der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung, die Einbringung der
Unternehmensteile von dem erfolgreichen Ausschluss der Minderheitsaktionäre
abhängig zu machen, treuwidrig gegenüber den Minderheitsaktionären verhalten
hätten mit der etwaigen Folge einer Unbeachtlichkeit der Abrede im Rahmen der
Ermittlung des Unternehmenswertes. Denn die unentgeltliche Einbringung der im
Eigentum der Antragsgegnerin zu 1) stehenden Anteile in die Kapitalrücklage der
Antragsgegnerin zu 2) hätte zu einem Wertzuwachs aller Anteile und damit auch
der Anteile der Minderheitsaktionäre geführt, auf die letztere keinen Rechtsan-
spruch gehabt hätten und der etwa bei einem alternativän Verkauf der Anteile zu
deren Marktwert nicht erzielt worden wäre. Dass die Antragsgegnerin zu 1) inso-
weit nur willens war, die Anteile auf die Antragsgegnerin zu 2) unentgeltlich zu
übertragen, sofern sie aufgrund einer sodann erlangten 100% Beteiligung den ge-
samten Wertzuwachs selbst realisieren konnte, ist nicht treuwidrig, sondern ein
ebenso nachvollziehbares wie auf der gerechtfertigten Verfolgung eigener Interes-
sen basierendes Kalkül.
(2) Ebenfalls ohne Erfolg wenden sich die Antragsteller zu 4) und 5) gegen die
unterbliebene Bewertung der seitens der Antragsgegnerin zu 1) ein Jahr vor dem
Squeeze out erworbenen Kunstgegenstände (vgl. BI. 510 d. A.). In Rede stehen
insoweit Objekte, deren Anschaffungskosten hach dem unwidersprochen geblie-
benen Vorbringen der Antragsgegnerinnen (vgl. BI. 531 d. A.) nicht einmal ein
Promille des Unternehmenswertes ausmachen und die bei der hier seitens des
Senats nach § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmenden Schätzung aufgrund ihres gerin-
gen Wertes unberücksichtigt bleiben können.
jj) Schliesslich bestehen auch im Übrigen über die geltend gemachten Einwände
hinaus keine Bedenken des Senats gegen die Angemessenheit der festgesetzten
Abfindung.
3. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 15 SpruchG in
Verbindung mit § 17 Abs. 2 SpruchG sowie auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG in Ver-
bindung mit § 17 Abs. 1 SpruchG.
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Die Gerichtskosten einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters sind
von der Antragsgegnerin zu 1) zu tragen. Insoweit hat der Senat von § 15 Abs. 2
Satz 2 SpruchG keinen Gebrauch gemacht, weil die Beschwerden der Antragstel-
ler nicht offensichtlich erfolglos waren (vgl. Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 15
Rz. 63 ff,).
Die beschwerdeführenden Antragsteller haben ihre notwendigen Auslagen selbst
zu traben, weil ihr Rechtsmittel erfolglos war und dies unter Berücksichtigung des
Verfahrensausgangs der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 4 SpruchG).
Ferner haben die beschwerdeführenden Antragsteller zu gleichen Anteilen (§ 420
Abs. 1 BGB) die au ssergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) zu tragen.
Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG. Dessen Voraussetzung eines er-
folglosen Rechtsmittels liegt vor. Überdies findet die Vorschrift jedenfalls mit Blick
auf die Kosten im Beschwerdeverfahren übör § 17 Abs. 1 SpruchG Anwendung,
soweit es nicht den gemeinsamen Vertreter als Führer einer etwaig erfolglosen
Beschwerde betrifft. Richtiger Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG inso-
weit nicht abschliessend zu verstehen, so dass die Vorschrift über die allgemeine
Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR
Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948,951 sowie
KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, SimonNVinter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils
mwNachw). Die teilweise hiergegen vorgebrachten Bedenken vermögen nicht zu
überzeugen (vgl. dazu Meilicke/Heidel, DB 2003,2267; Hüffer, AktG, § 15
SpruchG, Rdnr. 6; Vollrath in Widmann/Mayer, UmwG, § 15 SpruchG, Rdnr. 50;
Drescher in Spindler/Stilz, AktG, § 15 SpruchG, Rdnr. 21). Der Wortlaut des §15
Abs. 4 SpruchG steht der Anwendung nicht entgegen, weil sich ihm keine explizite
Regelung für die hier in Frage stehenden Kosten der Antragsgegnerin zu 1) ent-
nehmen lässt. Demgegenüber sieht der Wortlaut des § 17 Abs. 1 SpruchG eine
Anwendung der Regeln des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und da-
mit auch von § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG vor. Zwar sprechen die detaillierten Rege-
lungen der Kostentragungspflichten und damit die Systematik eher gegen ein Zu-
rückgreifen auf die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes über die freiwillige Ge-
richtsbarkeit. Demgegenüber ist jedoch zu beachten, dass es sich bei § 13a Abs.
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