eteleon e-solutions AG - 2015-04-02 - LG-Vergleich - Squeeze-out

Spruchverfahren
Landgericht München
Az 5 HK 0 18888/11

gegen
wegen Abfindung

Beschluss
vorn 2.4.2015:
Es wird festgestellt, dass die Beteiligten durch Einreichung von Schriftsätzen
vom 14.3.2015 (BL 387/388 d.A.). 16.3.2015 (BI. 395 d.A.), jeweils vom
26.3,2015 (BI. 407 und 408 cf.A.), jeweils vom 28.3.2015 (BI. 412 und 409 d.A.),
vom 1.4.2015 (BI. 415 d.A.), vom 12.3.2015 (BI. 392 d.A.), vom 17.3.2015 (BI.
399 d.A.), vom 12.3.2015 (BI. 391 d.A.), vom 31.3.2015 (BI. 411 d.A.), vorn
20.3.2015 (BI. 402 d.A.), vom 30.3.2015 (BI. 406 d.A.), vom 31.3.2015 (BI. 413
d.A.), vom 16.3.2015 (BI. 394 d.A.), jeweils vom. 13.3.2015 (BL 393 und 389
d.A.), vorn 30.3.2015 (BI. 403 d.A.), vom 13.3.2015 (BI. 414 d.A.), vom
19.3.2015 (8!. 404 d.A.), vom 31.3.2015 (BI. 410 cl.A.), 17.3.2015 (BI. 398 d.A.),
vorn 17.3.2015 (BI. 397 d.Ä.), vom 20.3.2015 (BI. 397 d.A.) und vom 19.3.2015
(BI. 398 d.A.) den gerichtlichen VergleichsvorsChlag vom 6.3.2015 (BI. 375/385
d.A.) angenommen haben und daher folgenden Vergleich geschlossen haben:
Präambel:
Die Hauptversammlung der eteleon e-solutions AG vom 27.6.2011 fasste den
Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin
gegen eine Barabfindung in Höhe von 2,65 je Stückaktie zu übertragen. Der
Beschluss wurde am 16.8.2011 in das Handelsregister eingetragen.
Insgesamt 37 Antragsteller - unter anderem
- haben ein Spruch-
verfahren beim Landgericht München I zur Festsetzung einer angemessenen
Barabfindung eingeleitet: Zur Begründung berufen sie sich vor allem darauf, die
Planung der Umsätze sei aus einer Vielzahl von Gründen in den einzelnen Ge-
schäftsfeldern deutlich zu pesimistisch gewesen, während bei den Aufl.ixen-
dungen vor allem die Persönalkosten zu hoch in der Planung angeSetzt gewe-
sen seien, was auch für die steigend geplanten Bankverbindlichkeiten. gelte.
Auch seien in mehreren Bereichen die Ursachen für eine günstigere EntwiCk-

Vergleich:
lung bereits zum Stichtag der Hauptversammlung in der Wurzel angelegt gewe-
sen und daher zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Der Kapitalisierungszins-
satz sei deutlich zu hoch angeSetzt, weil vor allem die Anwendung des (Tax-
)CAPM zur Ermittlung des Risikozuschlages mit einer nach Stehle ermittelten
Marktrisikoprämie und der Ausserachtlassung des unternehmenseigenen Beta
so nicht zu rechtfertigen sei und auch der Wachstumsabschlag mit Blick auf die
Inflationserwartungen zu niedrig angesetzt sei.
Die Antragsgegnerin hält den in der Hauptversammlung festgesetzten Abfin-
dungsbetrag je Aktie für angemessen. Die Umsatzplanung müsse nicht korri-
giert werden, nachdem die zu erwartende positive Marktentwicklung bei Smart-
phones alleine die negative Preisentwicklung auf dem Markt für Mobilfunktarife
nicht kompensieren könne. Die ansteigende Planung des Personalaufwands
beruhe auf dem Vorhandensein eines jungen Mitarbeiterstamms. Die tatsäch-
lich bessere Entwicklung im Jahr 2011 beruhe auf ausserordentlichen bzw. zum
Stichtag noch nicht prognostizierbaren Einflüssen. Der Kapitalisierungszinssatz
zur Abzinsung der geplanten Nettoerträge erfolge sachgerecht. Namentlich das
angewandte (Tax-)CAPM mit dem Ansatz einer über eine arithmetische Mittel-
wertbildung abgeleiteten Marktrisikoprännie und einem aus einer Peer Group
abgeleiteten Bete-Faktor stelle sich als sachgerechte Methode zur Ermittlung
der Kapitalkosten dar. Die Inflationserwartungen seien ebenfalls zutreffend in
die Bewertung eingeflossen.
Auf der Grundläge eines vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens
schliessen die Beteiligten unter Aufrechthaltung ihrer jeweiligen unterschiedli-
chen Rechtsauffassungen zur Angemessenheit der Barabfindung und zur Ver-
meidung einer aufwändigen Fortsetzung der Beweisaufnahme folgenden
1. Die gezahlte Barabfindung von Euro 2,65 je Stückaktie wird auf Euro 3,52 je Aktie
erhöht. Der Erhöhungsbetrag von Euro 0,87 ist seit dem Tag der Hauptver-
sammlung, also ab dem 27.6.2011, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Die sich aus Ziffer I. 1. ergebenden Zahlungsverpflichtungen sind unverzüg-
lich und unaufgefordert durch die Antragsgegnerin zu erfüllen. Bereits ge-
leistete Zahlungen sind anzurechnen.
3. Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden
NachzahlungsverPflichtungen ist für die ehemaligen Aktionäre der eteleon e-
solutions AG kosten-, provisions- und spesenfrei.

Dieser, Vergleich wird mit seiner Feststellung durch Beschluss. gemäss
§ 11 Abs. 4 Satz 2 SpruChG wirksam. Mit der Feststellung ist. das gerichtliche
Spruchverfahren beendet. Der gemeinsame Vertreter stimmt dem Vergleich zu
und verzichtet auf das Recht zur Fortführung des Verfahrens gemäss § 6 Abs. 3
SpruchG,
IIL
Dieser Vergleich wirkt für alle ehemaligen aussenstehenden Aktionäre der etele-
on e-solutions AG. Er stellt insoweiteinen echten Vertrag zugunsten Dritter dar
(§§ 328 ff. BGB).
IV.
Die Antragsgegnerin trägt die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten wie
folgt:
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten sowie ihre eigenen ausserge-
richtlichen KoSten.
Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, die aussergerichtlichen Kosten aller
Antragsteller.- mithin auch der anwaltlich nicht vertretenen - nach folgen-
der Massgabe zu erstatten.
a. Ausgangspunkt ist für alle Antragsteller die Vorschrift des § 31 Abs. 1
RVG, wonach der gerichtliche_ Geschäftswert von Euro 200.000,-- unter
allen Antragstellern im Verhältnis der Anzahl ihrer Anteile (nicht aller
aussenstehenden Aktien) aufzuteilen ist. Die Antragsteller teilen dem
Gericht sofern noch nicht geschehen - innerhalb einer Frist von
drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses mit, wie viele Aktien sie
am Tag der Eintragung des Squeeze out-Beschlusses hielten. Erfolgt
keine Mitteilung, wird in Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 3 SpruchG
von einer gehaltenen Aktie ausgegangen. Die Regelung über den
Mindestgeachäftswert von Euro 5.000,-- findet Anwendung. Der Vorsit-
zende wird nach Fristablauf eine Tabelle erstellen und allen Antrag-
stellern übermitteln, wie hoch der für sie in Anwendung von § 31 Abs.
1 RVG der für sie massgebliche Geschäftswert ist, aus dem die Er-
stattung der aussergerichtlichen Kosten ermittelt wird.

b. Die Vorschrift des § 31 Abs. 2 RVG findet keine Anwendung; ein sich
selbst vertretender Rechtsanwalt ist berechtigt, die Kostenerstattung
- entgegen der in der Rechtsprechung insbesondere des BGH, des
OLG München und dieser Kammer vertretenen Auffassung - zu be-
anspruchen. Allerdings wird der Verfahrensbevollmächtigte der An-
tragsteller zu 2 und 3 und 5 bis 7 nur die Gebühren aus den drei
höchsten Einzelwerten abrechnen. Auch
oder die _ _ verzichten auf die Geltendmachung von Erstat-
tungsansprüchen. Ebenso verzichtet aus der Gruppe der
das anwaltlich nicht vertretene Mitglied mit dem niedrigsten
Erstattungsanspruch auf dessen Geltendmachung, so dass nur drei
Personen aus den Gruppen einen Er-.
stattungsanspruch geltend machen.
c. Die Antragsteller, die ausweislich des Protokolls der. mündlichen
Verhandlung vom 23.8.2012 im Termin persönlich oder vertreten
durch einen Bevollmächtigten anwesend waren, erhalten aus dem für
sie massgeblichen Geschäftswert eine 2,5-Gebühr. Die anderen, nicht
anwesenden oder vertretenen Antragsteller erhalten aus dem für sie
massgeblichen Geschäftswert eine 1,3-Gebühr. Alle Antra9steller er-
halten eine 1,0 Vergleichsgebühr aus einem Vergleichswert von
84.360,42 .(96.966 aussenstehende Aktien x 0,87) ; dies entspricht
einem Betrag von 1.277,-- netto.
Die. errechneten Beträge sind jeweils zuzüglich der gegebenenfalls
darauf entfallenden Umsatzsteuer zu errichten. Hinsichtlich der Um-
satzsteuer genügt in der Zahlungsaufforderung des Antragstellers ei-
ne Erklärung gern. § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Die Antragsteller zu 1), zu 11) bis 15), zu 18),, zu 26) und zu 32) bis
34) sind nicht zum Abzug von Vorsteuern berechtigt.
d. Im Termin anwesende Antragsteller, die ihren Wohn- oder Kanzlei-
sitz ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landgerichts Mün-
chen I haben, erhalten eine einmalige Reisekostenpauschale von
150,--. Auch wenn sie 'mehrere Antragsteller vertreten haben, kann
dieser Betrag nur einmal verlangt werden.
Der gemeinsame Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren
beteiligten ehemaligen Aktionäre der eteleon e-solutions AG erhält eine
'Vergütung in Höhe von Euro 5.837,-- inklusive Gebühren und Auslagen zu-
züglich Umsatzsteuer.

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Die Kostenerstattungsansprüche der Antragsteller und des gemeinsamen
Vertreters werden jeweils fällig und zahlbar mit Ablauf voh zehn Bankar-
beitstagen nach Zugang einer schriftlichen, den Vorgaben dieser Ziffer IV.
entsprechenden Gebührenrechnung oder Zahlungsaufforderung des be-
treffenden Antragstellers bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten oder
des gemeinsamen Vertreters (mit Angabe der Bankverbindung, einer Er-
klärung, ob der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und ggf.
Rechnungsnummer und Umsatzsteuernummer). Die Gebührenrechnun-
gen (ausgestellt auf die Antragsgegnerin) bzw. Zahlungsaufforderungen
sind direkt bei der Antragsgegnerin über deren Verfahrensbevollmächtigte
einzureichen. Die Antragsteller verzichten bei ordnungsgemässer Erfüllung
ihrer KostenerstattungSansprüche aus Ziffer IV. auf die Durchführung ei-
nes Kostenfestsetzungsverfahrens.
1. Mit
.
der Erfüllung dieses Vergleichs sind alle:Ansprüche der Antragsteller ,
und der ehemaligen Aktionäre sowie des gemeinsamen Vertreters der
ehemaligen Aktionäre; gleich welcher Art und gleich. welchen Rechts-
grunds im Zusammenhang mit dem Spruchverfahren sowie 'etwaige An-
sprüche nach § 327 b Abs. 2 2. Hs. AktG, erledigt und abgegolten.
2 Dieser Vergleich enthält sämtliche Abreden der Beteiligten, die zur Beile-
gung des Spruchverfahrens getroffen wurden. weitere Absprachen wurden
nicht getroffen. Soweit solche noch zu treffen wären, bedürfen sie der
Schriftform. Die Antragsgegnerin versichert, dass im Zusammenhang mit
diesem Vergleich den Antragstellern und/oder ehemaligen Aktionären der
eteleon e-solutions AG keine Sondervorteile gewährt, zugesagt, oder in
-Aussicht gestellt worden sind. -
Sollte eine Bestimmung dieses Vergleichs unwirksam sein oder werden,
wird dadurch die Gültigkeit seiner übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Statt der .
unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung,
die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck kommenden 'Sinn
und Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.
4.
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vergleich ist Mün-
chen.