Neuer Anlauf der Bundesregierung: Schwarz-Rot will den Schutz von Kleinanlegern im Falle eines B\u00f6rsenr\u00fcckzugs von Unternehmen noch einmal nachbessern. Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion soll den Aktion\u00e4ren bei einem Delisting nun doch ein zeitlich befristetes Abfindungsangebot f\u00fcr ihre Aktien an dem scheidenden Unternehmen unterbreitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem soll die Abfindung in Euro und Cent erfolgen, nicht in Aktien. Die H\u00f6he dieser Ausgleichszahlung wird dar\u00fcber hinaus am durchschnittlichen Aktienkurs der vergangenen sechs Monat orientieren und nicht wie bisher vorgesehen am Drei-Monats-Schnitt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Verl\u00e4ngerung des Bemessungszeitraums soll die Ausnutzung von kurzfristigen Kursdellen an der B\u00f6rse erschweren\u201c, sagte Christian Petry, der zust\u00e4ndige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker der Gesetzesvorlage werden damit wom\u00f6glich vergeblich gefordert haben, die Abfindungen am Ertragswert der jeweiligen Unternehmen zu orientieren und gar nicht erst vom mehr oder weniger aktuellen B\u00f6rsenkurs abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die SPD-Fraktion schien bis vor wenigen Tagen noch dieser Meinung zu sein. In ihrer Pressemitteilung vom 07.09.2015 hatte sie die \u201eOrientierung am Ertragswert\u201c als Bedingung f\u00fcr ein \u201efaires Abfindungsangebot\u201c gefordert. Damit konnte sie sich nun offenbar nicht durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gang vor Gericht in Sachen Abfindung soll den betroffenen Aktion\u00e4ren dar\u00fcber hinaus im Prinzip verwehrt bleiben \u2013 anders, als es in der Bundesrepublik sonst bei \u00dcbernahmen eines Konzerns oder eine Squeeze-out verbliebener Anteilseigner m\u00f6glich war, etwa im Rahmen von Spruchverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Nunmehr sollen nur noch in Ausnahmef\u00e4llen die Gerichte \u00fcber die H\u00f6he der Abfindungen entscheiden, die Aktion\u00e4ren zusteht. Dazu z\u00e4hlen nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion \u201efalsche oder unterlassene Ad hoc-Mitteilungen des Unternehmensvorstandes oder unzul\u00e4ssigen Marktmanipulationen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00fcberarbeitete Entwurf der Delisting-Gesetzgebung kommt bei Anlegersch\u00fctzern nicht gut an. In der Vergangenheit h\u00e4tten sich Manipulationen oder fehlerhafte Ad hoc-Mitteilungen kaum belegen lassen. \u201eDer Gesetzgeber sch\u00fctzt mit der angedachten Regelung zum Delisting so nur den Gro\u00dfanleger und dieser \u2013 dies sollte eigentlich Konsens sein \u2013 bedarf keines derartigen Schutzes\u201c, lie\u00df Dirk Bauer mitteilen, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.<\/p>\n\n\n\n
Zwar sei es richtig, wieder im Rahmen eines Gesetzes den Aufk\u00e4ufern von Aktien aufzuerlegen, den freien Aktion\u00e4ren ein Kaufangebot f\u00fcr ihre Aktien machen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir hatten allerdings gehofft, dass die Politiker verstehen, wie existenziell wichtig die M\u00f6glichkeit ist, die H\u00f6he eines solchen Angebots gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen. Nur dann haben die Anteilseigner die Chance, den \u201awahren Wert\u2018 f\u00fcr ihre Papiere zu bekommen\u201c, sagte Marc T\u00fcngler, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Schutzvereinigung f\u00fcr Wertpapierbesitz (DSW).<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs ist doch eine zuv\u00f6rderst obliegende Pflicht eines kultivierten Rechtsstaates, dass ein solches Abfindungsangebot auch der gerichtlichen Kontrolle zug\u00e4nglich ist, allein schon um den Anspruch auf die Abfindung zum vollen Verkehrswert durchzusetzen\u201c, erg\u00e4nzt SdK-Vorstand Bauer.<\/p>\n\n\n\n
Die Neuregelung der Delisting-Regeln soll in zwei Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden. Vor der Sitzung des Finanzausschusses sind noch \u00c4nderungen an den Koalitionspl\u00e4nen m\u00f6glich.
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