{"id":60,"date":"2022-01-31T09:01:00","date_gmt":"2022-01-31T08:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/svproduction.wpengine.com\/?p=60"},"modified":"2022-01-31T12:55:55","modified_gmt":"2022-01-31T11:55:55","slug":"vereint-in-franzoesischer-hand-der-fall-dab-bank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/?p=60","title":{"rendered":"Vereint in franz\u00f6sischer Hand: Der Fall DAB Bank"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die DAB Bank AG geh\u00f6rt zu den \u00e4ltesten Direktbanken Deutschlands. Sie ist zugleich der \u00e4lteste Discount-Broker der Bundesrepublik. 1994 wurde die Banktochter der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank gegr\u00fcndet. 1996 bot das damals noch als Direkt Anlage Bank GmbH firmierende Geldinstitut das Online-Banking ein. <\/p>\n\n\n<p><!--more--><\/p>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1997 folgte die Umfirmierung von einer GmbH in eine AG, 1999 dann das Deb\u00fct an der B\u00f6rse im damaligen Wachstumssegment &#8222;Neuer Markt&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kern des Gesch\u00e4ftsmodells der DAB und anderer Direktbanken ist der Verzicht auf ein Filialnetz. Die so gesparten Kosten schlagen sich im Vergleich zu Filialbanken in g\u00fcnstigeren Konditionen zum Beispiel bei Wertpapiertransaktionen nieder. Marktf\u00fchrer unter den Direktbanken in Deutschland ist die ING-Diba, eine Tochter der niederl\u00e4ndischen ING-Gruppe. Es folgen zahlreiche kleinere Wettbewerber wie die BayernLB-Tochter DKB und die Commerzbank-Tochter Comdirect, die 2002 von der BNP Paribas \u00fcbernommene Consorsbank sowie die Norisbank, eine Tochter der Deutschen Bank.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor allem die Consorsbank und Comdirect haben sich wie die DAB Bank auf private Aktienbroker fokussiert. Ein Zusammenschluss der Wettbewerber in verschiedenen Konstellationen war seit der Jahrtausendwende immer wieder Thema. Der B\u00f6rsengang der Unicredit-Tochter Fineco, des nach Handelsvolumen gr\u00f6\u00dften Online-Brokers Europas, war letztlich auch nach au\u00dfen das Zeichen, dass eine Integration von Fineco und der DAB Bank keine Priorit\u00e4t sowohl bei Unicredit als auch bei der nicredit-Tochter und DAB-Mutter HypoVereinsbank genoss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem die Comdirect-Bank einen Zusammenschluss abgelehnt hatte, kam so die Consorsbank-Mutter BNP Paribas zum Zuge. Nachdem sie bereits 2002 die Consors Discount-Broker AG \u00fcbernommen hatte, einigte sie sich im Juli 2014 mit der Unicredit Bank AG auf den Kauf des von dieser gehaltenen Aktienpakets in H\u00f6he von 81,4 Prozent des Grundkapitals der DAB Bank AG. Anschlie\u00dfend erwarb sie im Zuge eines freiwilligen \u00f6ffentlichen \u00dcbernahmeangebots und durch weitere Zuk\u00e4ufe an der B\u00f6rse die f\u00fcr einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out notwendigen 90 Prozent der Anteile am Grundkapital. Der erfolgte am 27. Juli 2015.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Bewertung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Kundenzahl rangieren die Consorsbank und die DAB unter Deutschlands Direktbanken mit gemeinsam rund 1,4 Millionen Kunden zwar weiterhin hinter den Branchenf\u00fchrern ING-Diba (8,1 Millionen), DKB (2,8 Millionen) und Comdirect (1,85 Millionen). Im reinen Online-Brokerage-Gesch\u00e4ft ziehen die zwei BNP-Paribas-T\u00f6chter nach Zahl der vermittelten Transaktionen allerdings am Rivalen Comdirect vorbei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In wie weit Synergien zwischen DAB und Consorsbank gehoben werden sollen, ist offiziell noch nicht entschieden. Zumal die BNP Paribas mit &#8222;Hello Bank!&#8220; seit Mai 2013 noch \u00fcber eine in Frankreich, Italien und Belgien vertretene Direktbankmarke verf\u00fcgt. Synergien sind durchaus denkbar. Im Hinblick auf Bankenfusionen in der j\u00fcngeren Vergangenheit, d\u00fcrfte vor allem eine Vereinheitlichung der IT-Systeme in den Blick genommen werden. Auch der Abbau von Doppelstrukturen an den Standorten M\u00fcnchen (DAB) und N\u00fcrnberg (Consors) w\u00e4re denkbar. Nicht zuletzt k\u00f6nnten durch eine Neupositionierung der Marken Schnittmengen im Marketing reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bis Mitte 2016 soll die Integration abgeschlossen sein. Versuche, die Gesch\u00e4ftsmodelle zu diversifizieren, haben sich in der Vergangenheit hingegen als Sackgasse herausgestellt. So zum Beispiel die Gr\u00fcndung von Filialen durch Comdirect, Consors und DAB, aber auch andere Versuche, sich durch zus\u00e4tzliche Finanzdienstleistungen dem klassischen Vollbankkonzept anzun\u00e4hern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So werden auch k\u00fcnftig die Brokerage-Kunden \u00fcber die Gesch\u00e4fte der DAB Bank und ihrer direkten Konkurrenten entscheiden &#8211; und damit die Entwicklung der Aktienm\u00e4rkte. Diese Abh\u00e4ngigkeit wird an den Ergebnissen der DAB Bank beispielhaft deutlich. So steigerte die Bank ihre Ergebnisse Ende der 90er Jahre kontinuierlich bis zur Jahrtausendwende. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2000 lagen allein die Provisions\u00fcbersch\u00fcsse bei 107,5 Millionen Euro. Dann platzte die B\u00f6rsenblase und das B\u00f6rsenfieber in Deutschland lie\u00df abrupt nach. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2001 sanken die Provisions\u00fcbersch\u00fcsse der DAB AG entsprechend um 22 Prozent auf 84,1 Millionen Euro, 2002 um weitere 13,1 Prozent auf 73,1 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Danach wendete sich das Blatt erneut. Bis zur Finanzkrise im Jahr 2008 florierte das Gesch\u00e4ft. Zwischen 2002 und 2007 steigerte die DAB Bank ihren Gewinn in jedem Jahr. 2007 lagen allein die Provisions\u00fcbersch\u00fcsse bei knapp 143 Millionen Euro. Die Lehman-Pleite und die darauf folgende Finanzkrise lie\u00dfen das Gesch\u00e4ft jedoch im Gesch\u00e4ftsjahr 2008 um 24,2 Prozent einbrechen. Das operative Ergebnis sank im selben Gesch\u00e4ftsjahr auf knapp 11,5 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seither hat sich das Gesch\u00e4ft wieder deutlich erholt. 2014 lag der Vorsteuergewinn bei 48,33 Millionen Euro. Im 1. Quartal 2015, in das die Ver\u00f6ffentlichung des Squeeze-out-Angebots der BNP Paribas fiel, verzeichnete die DAB Bank 1,97 Millionen Wertpapiertransaktionen, 32 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie nie zuvor. Belastet wird das Ergebnis allerdings durch das schwache Zinsumfeld, das es Banken erschwert, Zins\u00fcbersch\u00fcsse mit den Einlagen ihrer Kunden zu erwirtschaften.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Spruchverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 31. Juli 2014 gab die franz\u00f6sische Gro\u00dfbank BNP Paribas bekannt, dass sie sich mit der UniCredit Bank AG \u00fcber den Ankauf deren 81,4-Prozent Anteils am Grundkapital der DAB Bank AG geeinigt habe. Als Kaufpreis wurden 4,78 Euro je Aktie genannt. Zur Erreichung des strategischen Ziels der \u00dcbernahme der DAB Bank AG reichte das jedoch nicht aus. Deshalb gab BNP am 5. August 2014 bekannt, dass den \u00fcbrigen Aktion\u00e4ren ein \u00dcbernahmeangebot, ebenfalls zum Preis von 4,78 Euro je Aktie, unterbreitet werde. Im Zuge dieses Angebots und weiterer Zuk\u00e4ufe an der B\u00f6rse erwarb die eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndete BNP Paribas Beteiligungsholding AG insgesamt rund 91,69 Prozent der Anteile.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das reichte, um nach dem seit Juli 2011 in Kraft getretenen \u00a7 62 Abs. 5 UmwG einen &#8222;verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out&#8220; durchzuf\u00fchren. Als Barabfindung wurden den \u00fcbrigen Aktion\u00e4ren wiederum 4,78 Euro je Aktie angeboten. Diese basiert auf dem volumengewichteten durchschnittlichen B\u00f6rsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe des Ausschlussverlangens im Dezember 2014.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ertragswert liegt nach Berechnungen der BNP mit 3,64 Euro je Aktie deutlich darunter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aktion\u00e4rssch\u00fctzer hatten allerdings bereits angek\u00fcndigt, die H\u00f6he der Barabfindung in einem Spruchverfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen I \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Antr\u00e4ge auf \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit der Barabfindung konnten beim zust\u00e4ndigen Landgericht M\u00fcnchen I bis zum 27. Oktober 2015 gestellt werden. Davon haben 94 ehemalige Aktion\u00e4re der DAB Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Beschluss vom 30. Juni 2017 (Az. 5 HK O 13182\/15) erh\u00f6hte das Landgericht M\u00fcnchen I die Barabfindung um 1,81 Euro auf 6,59 Euro je Aktie. Dabei lie\u00df das Landgericht die Planungsrechnung unangetastet und verringerte stattdessen den Kapitalisierungszinssatz: die Marktrisikopr\u00e4mie wurde von 5,5% auf 5,0% gesenkt, der Betafaktor von 1,1 auf 0,7. Die daraus resultierende Hebelwirkung katapultierte den Ertragswert der Gesellschaft um 81 Prozent nach oben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin am 24. August 2017 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 begr\u00fcndet. Darin verteidigt die Antragsgegnerin ihre Annahmen, die zu einer Barabfindung von nur 4,78 Euro je Aktie gef\u00fchrt haben. Das Gericht habe mit den \u00c4nderungen am Kapitalisierungszinssatz seine Pr\u00fcfungskompetenz \u00fcberschritten, weil die von ihr vorgenommene Bewertung korrekt durchgef\u00fchrt worden und inhaltlich vertretbar sei, weswegen sie vom Gericht nicht h\u00e4tte ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit aber verkennt die Antragsgegnerin das Gesetz, wonach das Gericht selbst\u00e4ndig die angemessene Barabfindung festzusetzen hat, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine &#8222;volle&#8220; Kompensation f\u00fcr den Verlust des Eigentumsrechts an der Aktie gew\u00e4hrleisten muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem OLG M\u00fcnchen vorgelegt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Kritikpunkte der Antragsteller<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stille Reserven: Im Zuge des Eigent\u00fcmerwechsels habe die DAB ihre langfristigen Einlagen bei der Unicredit Bank gek\u00fcndigt und die frei gewordenen liquiden Mittel bei der BNP angelegt. Dabei wurden die stillen Reserven der Einlagen in H\u00f6he von rund 25 Millionen Euro im Jahresabschluss 2014 aufgedeckt. Von diesem au\u00dferordentlichen Ertrag f\u00fchlen sich die Minderheitsaktion\u00e4re abgeschnitten. Denn den nun verbuchten Ertrag h\u00e4tte die DAB ohne den Eigent\u00fcmerwechsel \u00fcber die Laufzeit der Einlagen bei der UniCredit als Zins erl\u00f6st. Dieser Ertrag f\u00e4nde sich jedoch in der Unternehmensbewertung nicht wieder.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Planungsprozess: Die der Planungsrechnung zugrunde liegende Unternehmensbewertung sei aus Anlass der \u00dcbernahme durch die BNP erstellt worden. Der regul\u00e4re Planungsprozess \u201ewurde aufgrund des laufenden \u00dcbernahmeangebots der BPB AG in 2014 ausgesetzt\u201c, hei\u00dft es im Pr\u00fcfbericht zur Angemessenheit der Barabfindung. Schon aus Paragraph 91 Abs. 2 AktG folge f\u00fcr eine b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaft aber die Pflicht zur Planung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erl\u00f6splanung: Der Zinsabw\u00e4rtstrend sei zwischen Januar und M\u00e4rz 2015 ergebnismindernd ber\u00fccksichtigt worden, der Aufw\u00e4rtstrend seit April 2015 aber nicht, obwohl der Bewertungsstichtag erst am 29. Mai 2015 war. Dar\u00fcber hinaus habe die DAB selbst f\u00fcr das erste Quartal 2015 \u201eRekorde bei den operativen Kennzahlen\u201c vermeldet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kostenplanung: Viele Kostenpositionen werden von den Antragstellern kritisiert. So w\u00fcrde der Aufwand f\u00fcr IT und Kommunikation zu den Kunden mit mehr als 5 Prozent j\u00e4hrlich steigend geplant. Begr\u00fcndet werde dies von BNP mit dem geplanten Anstieg der Wertpapiertransaktionen um mehr als 9 Prozent j\u00e4hrlich. Dem halten Minderheitsaktion\u00e4re entgegen, dass die Wertpapiertransaktionen in der Vergangenheit um mehr als 14 Prozent gestiegen seien; trotzdem w\u00e4ren die Kosten um fast 12 Prozent j\u00e4hrlich r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Parteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zust\u00e4ndiges Gericht:\u00a0 Landgericht M\u00fcnchen I, 5. Kammer f\u00fcr Handelssachen; OLG M\u00fcnchen 31. Senat<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aktenzeichen: LG M\u00fcnchen I, 5 HK O 13182\/15; OLG M\u00fcnchen, 31 Wx 366\/17<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Antragsgegner: BNP Paribas Beteiligungsholding AG (zwischenzeitlich verschmolzen auf BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Antragsgegnervertreter: Clifford Chance Deutschland LLP, Rechtsanwalt Dr.&nbsp;Christian Vogel<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Ernst Gra\u00dfinger, neu: Rechtsanwalt Moritz Gra\u00dfinger<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sachverst\u00e4ndiger: Dr. Lars Franken (IVC)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesellschaft: <a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/?companyId=3782\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">DAB Bank AG<\/a>, WKN 507230 \/ ISIN: DE0005072300<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der aktuelle Verfahrensstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktion\u00e4re der DAB Bank AG (Zielgesellschaft):<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Hauptversammlung der DAB Bank AG hat am 29. Mai 2015 den Beschluss gefasst, \u201edie auf den Inhaber lautenden St\u00fcckaktien der \u00fcbrigen Aktion\u00e4re (Minderheitsaktion\u00e4re) der DAB Bank AG mit Sitz in M\u00fcnchen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 62 Absatz 1 und Absatz 5 Umwandlungsgesetz in Verbindung mit \u00a7 327a Absatz 1 Satz 1 Aktiengesetz gegen Gew\u00e4hrung einer von der BNP Paribas Beteiligungsholding AG mit Sitz in M\u00fcnchen (Hauptaktion\u00e4rin) zu zahlenden angemessenen Barabfindung in H\u00f6he von EUR 4,78 je auf den Inhaber lautende St\u00fcckaktie der DAB Bank AG auf die Hauptaktion\u00e4rin \u00fcbertragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schon vor Bekanntmachung der Eintragung im Handelsregister hatten Aktion\u00e4rssch\u00fctzer die Einleitung eines Spruchverfahrens angek\u00fcndigt, weil sie die Zielgesellschaft deutlich unterbewertet sehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Planung sei von der Antragsgegnerin \u201efremdgesteuert\u201c. Diese habe zun\u00e4chst die Organe der DAB durch eigene Mitarbeiter ersetzt und diese h\u00e4tten dann die eigens aus Anlass des Ausschlusses der Minderheitsaktion\u00e4re erstellte Planung abgesegnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daher verwundere nicht, dass insbesondere mit Beginn der Planungsphase \u2013 erstes Planjahr 2015 \u2013 ein Ergebniseinbruch abgebildet werde, der aber mit der tats\u00e4chlichen Entwicklung der Bank im ersten Quartal 2015 im Widerspruch stehe. Die operativen Ertr\u00e4ge seien viel zu niedrig und die Kosten zu hoch angesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob sich die Kritik an der Planungsrechnung vor Gericht als zielf\u00fchrend erweist, muss sich noch zeigen. Denn bislang sind Antragsteller in Spruchverfahren bei solcher Kritik oft gescheitert. Die Begr\u00fcndung: Eine vom Vorstand einer Aktiengesellschaft verabschiedete Planung d\u00fcrfe, so sie nicht v\u00f6llig unplausibel sei, nicht durch eine andere, ebenfalls nur plausible Sch\u00e4tzung ersetzt werden. Dies folge aus der Leitungshoheit des Vorstands. Vorliegend aber entstammt die Planungsrechnung gerade nicht dem regul\u00e4ren Planungsprozess. Diesen soll es gar nicht gegeben haben. Es gilt daher abzuwarten, ob sich das Landgericht M\u00fcnchen I der Kritik der Antragsteller annimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">BNP hat in ihrer Antragserwiderung vom 3. Februar 2016 die Antr\u00e4ge auf Festsetzung einer h\u00f6heren Barabfindung als unbegr\u00fcndet abgetan.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der <em><a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/?newsId=5499\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">erste m\u00fcndliche Verhandlungstermin<\/a><\/em> fand am 1. September 2016 statt. Der Vorsitzende Richter Dr. Helmut Krenek lie\u00df gleich zu Beginn durchblicken, dass er die bisher von der Antragsgegnerin festgesetzte Barabfindung f\u00fcr nicht angemessen beurteilt. Insbesondere kritisierte er die Plan-Ist-Abweichung zum Bewertungsstichtag und den \u00fcberh\u00f6hten Kapitalisierungszinssatz. Die Antragsgegnerin wurde aufgefordert, \u00fcber ein Vergleichsangebot nachzudenken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 9. Dezember 2016 fand die <em><a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/?newsId=6227\">zweite m\u00fcndliche Verhandlung<\/a><\/em> statt. Gegenstand war die zwischenzeitlich vom Gericht eingeholte erg\u00e4nzende Stellungnahme des Pr\u00fcfers zu den Einw\u00e4nden der Antragsteller und die hiergegen noch gerichtete Kritik. Die erg\u00e4nzende Stellungnahme offenbarte, dass die Antragsgegnerin in die Planungshoheit der Gesellschaft eingegriffen und mit \u00dcbergang der Planung in die Phase der ewigen Rente Zins\u00fcbersch\u00fcsse und Handelsergebnisse abgesenkt hat. Das Gericht forderte den Pr\u00fcfer auf, Sensitivit\u00e4tsrechnungen aufzustellen, auf deren Basis es den Verfahrensbeteiligten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten will.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Antragsgegnerin lehnte einen Vergleich ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit <strong><em><a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/DAB-Bank-AG-2017-06-30-LG-M%C3%BCnchen-I-Verschmelzungsrechtlicher-Squeeze-out.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Beschluss vom 30. Juni 2017<\/a><\/em> <\/strong> legte das Landgericht M\u00fcnchen I ohne Einholung eines neuen Sachverst\u00e4ndigengutachtens und ohne eine weitere m\u00fcndliche Verhandlung die Barabfindung auf 6,59 Euro je Aktie fest. Damit erh\u00f6hte das Gericht die Barabfindung um 1,81 Euro je Aktie. Betroffen sind 7.559.262 St\u00fcck Aktien ausgeschlossener Minderheitsaktion\u00e4re. Die Antragsgegnerin muss folglich 13.682.264,22 Euro zuz\u00fcglich Zinsen nachzahlen. Das Gericht ist dabei den Einw\u00e4nden der Antragsteller im Spruchverfahren nur hinsichtlich des Kapitalisierungszinssatzes gefolgt: Die Marktrisikopr\u00e4mie wurde von 5,5 % auf 5,0 % und der Betafaktor von 1,1 auf 0,7 herabgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 24. August 2017 Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 30. Juni 2017 eingelegt und diese am 9. Oktober 2017 begr\u00fcndet. Mit Beweisbeschluss vom 13. Mai 2019 hat das Gericht die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zum ma\u00dfgeblichen Kapitalisierungszinssatz angeordnet. Der Sachverst\u00e4ndige Dr. Lars Franken erstellte mit Datum vom 23. M\u00e4rz 2021 sein Gutachten, dem Erg\u00e4nzungsgutachten vom 20. April 2021 und 1. Juni 2021 folgten. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Anh\u00f6rungstermin am 27. Oktober 2021 er\u00f6rterte der Sachverst\u00e4ndige seine Sensitivit\u00e4tsberechnungen in den beiden Erg\u00e4nzungsgutachten mit Basiszinssatz von 0,9 statt 1,0&nbsp;% und Marktrisikopr\u00e4mie von 5,5 statt 5,0 %. Der Sachverst\u00e4ndige f\u00fchrte aus, dass er Tagesbetas, die sich in der Praxis aber noch nicht durchgesetzt h\u00e4tten, f\u00fcr am geeignetsten h\u00e4lt. Signifikanztests zur Bestimmung der Eignung des Beta-Faktors lehnte der Sachverst\u00e4ndige ab und stellte stattdessen auf Liquidit\u00e4tsanalysen ab. Grenzwerte gebe es in diesem Fall nicht. Seiner Ansicht nach liegen diese beim Bid-Ask-Spread bei 1,25 % und beim t\u00e4glichen Handelsvolumen bei 115.000 Euro. Hier betrage der Bid-Ask-Spread 1,0 %. Das durchschnittliche t\u00e4gliche Handelsvolumen betrage nicht einmal die H\u00e4lfte von 115.000&nbsp;EUR t\u00e4glich. Hierzu habe der Sachverst\u00e4ndige aber nicht alle Handelspl\u00e4tze zusammengerechnet. F\u00fcr die Ermittlung von Wochen-Betas stellte der Sachverst\u00e4ndige auf Freitags-Werte ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit <a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/DAB-Bank-AG-2022-01-19-OLG-Muenchen-Verschmelzungsrechtlicher-Squeeze-out.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong><em>Beschluss vom 19. Januar 2022<\/em><\/strong><\/a> setzte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen die Barabfindung auf 5,26 Euro je Aktie fest. <\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Termine<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">17. Dezember 2014 &#8211; Ad-hoc Mitteilung des Squeeze-out Verlangens<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">29. Mai 2014 &#8211; Beschluss der Hauptversammlung der DAB Bank AG zur \u00dcbertragung der Aktien der Minderheitsaktion\u00e4re auf die Antragsgegnerin gegen Gew\u00e4hrung einer Barabfindung in H\u00f6he von 4,78 Euro je Aktie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">27. Juli 2015 &#8211; Eintragung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs im Handelsregister<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Februar 2016 &#8211; Frist f\u00fcr Antragserwiderung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">28.&nbsp;Juni&nbsp;2016 &#8211; Frist f\u00fcr Stellungnahmen der Antragsteller auf Antragsserwiderung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. September 2016 &#8211; <em><a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/?newsId=5499\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Erste m\u00fcndliche Verhandlung<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9. Dezember 2016 &#8211; <em><a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/?newsId=6227\">Zweite m\u00fcndliche Verhandlung<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">30. Juni 2017 &#8211; <a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/DAB-Bank-AG-2017-06-30-LG-M%C3%BCnchen-I-Verschmelzungsrechtlicher-Squeeze-out.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong><em>Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen (Az. 5 HK O 13182\/15)<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">24. August 2017 &#8211; Beschwerde der Antragsgegnerin<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">9. Oktober 2017 &#8211; Beschwerdebegr\u00fcndung der Antragsgegnerin<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">31. Januar 2018 &#8211; Frist zur (erg\u00e4nzenden) Beschwerdebegr\u00fcndung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">31. M\u00e4rz 2018 &#8211; Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdebegr\u00fcndung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">13. Mai 2019 &#8211; Beweisbeschluss: Gerichtliches Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Angemessenheit des Betafaktors<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">23. M\u00e4rz 2021 &#8211; Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">20. April 2021 &#8211; Erstes Erg\u00e4nzungsgutachten zum Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1.Juni 2021 &#8211; Zweites Erg\u00e4nzungsgutachten zum Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">27.10.2021 &#8211; Termin zur Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">15.12.2021 &#8211; Frist zur Stellungnahme zum Protokoll vom 27.10.2021<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">19.01.2022 &#8211; <a href=\"https:\/\/www.spruchverfahren-direkt.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/DAB-Bank-AG-2022-01-19-OLG-Muenchen-Verschmelzungsrechtlicher-Squeeze-out.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong><em>Beschluss des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen (Az. 31 Wx 366\/17)<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>(Stand: 31. Januar 2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DAB Bank AG geh\u00f6rt zu den \u00e4ltesten Direktbanken Deutschlands. 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