Vodafone geh\u00f6rt zu den gro\u00dfen deutschen Spielern im Gesch\u00e4ft mit Mobilfunk- und DSL- und Kabelanschl\u00fcssen. Gleichzeitig geh\u00f6rt der Konzern zu den Konsolidierern der Branche in Deutschland. Wobei vor allem die komplette \u00dcbernahme der Kabel Deutschland Holding AG heraussticht.<\/p>\n\n\n
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Der Markt f\u00fcr Breitband-Internet und heimische TV-Anschl\u00fcsse befand sich zu diesem Zeitpunkt im Umbruch. In Deutschland standen sich bis dato vor allem Anbieter zweier unterschiedlicher Technologien gegen\u00fcber. Auf der einen Seite die gro\u00dfen Mobilfunk- und Telefonnetzanbieter Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2. Auf der anderen Seite die Kabelnetzbetreiber, allen voran Kabel Deutschland, die Anbieter Unitymedia und Kabel BW sowie kleinere Spieler wie Tele Columbus oder Primacom.<\/p>\n\n\n\n
Eine Konsolidierung beider Anbietergruppen hatte jedoch bereits eingesetzt. Im Oktober 2014 schloss die – mittlerweile b\u00f6rsennotierte – Telef\u00f3nica-Tochter O2 die \u00dcbernahme der ehemaligen KPN-Tochter E-Plus ab. Fast gleichzeitig k\u00fcndigten die zwei Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Kabel BW ihren Zusammenschluss zur neuen Konzerneinheit Unitymedia Kabel BW an. Und auch Tele Columbus plante einen B\u00f6rsengang.<\/p>\n\n\n\n
Der britische Vodafone-Konzern trieb die Konsolidierung in dieser Zeit allerdings besonders voran. Der einst als reiner Mobilfunkanbieter aufgestellte Konzern machte sich daran, in verschiedenen L\u00e4ndern Kabelnetzbetreiber aufzukaufen, um sich k\u00fcnftig besser als Komplettanbieter von Festnetztelefonie, Mobilfunk, Internet und Unterhaltung positionieren zu k\u00f6nnen. So schlossen die Briten im Juli 2014 die \u00dcbernahme des spanischen Kabelanbieters Ono f\u00fcr 7,2 Milliarden Euro ab. Die \u00dcbernahme von Kabel Deutschland, dem deutschen Marktf\u00fchrer unter den Kabelnetzanbietern, lie\u00df sich Vodafone inklusive Schulden\u00fcbernahme rund 10,7 Milliarden Euro kosten.<\/p>\n\n\n\n
Am 20. Dezember 2013 schloss Vodafone den Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag mit der Kabel Deutschland Holding AG ab. Dem Vertrag stimmte die au\u00dferordentliche Hauptversammlung der Zielgesellschaft am 13. Februar 2014 zu. Viele Aktion\u00e4re, darunter auch einige Gro\u00dfinvestoren, hielten die gebotene Barabfindung indes f\u00fcr zu gering und verkauften vorerst nicht; stattdessen strebten sie ein Spruchverfahren an, um den Wert ihrer Aktien gerichtlich bestimmen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Abschluss des Spruchverfahrens betreffend den Unternehmensvertrag k\u00fcndigte die Vodafone am 29. M\u00e4rz 2023 die Durchf\u00fchrung einer Verschmelzung verbunden mit dem Ausschluss der Minderheitsaktion\u00e4re der Kabel Deutschland Holding AG an. Auf der Hauptversammlung der Kabel Deutschland Holding AG am 8. September 2023<\/a> wurde der Beschluss zur \u00dcbertragung der Aktien der Minderheitsaktion\u00e4re der Kabel Deutschland Holding AG auf die Vodafone Vierte Verwaltungs AG gegen eine Barabfindung in H\u00f6he von 93,00 Euro je Aktie gefasst. Der \u00dcbertragungsbeschluss wurde am 11. Oktober 2023 in das Handelsregister der Kabel Deutschland Holding AG und am 16. Oktober 2023 in das Handelsregister der \u00fcbernehmenden Gesellschaft eingetragen<\/a><\/strong> und ist damit wirksam. Die Antragsfrist zur Durchf\u00fchrung eines Spruchverfahrens endet am 16. Januar 2024.<\/p>\n\n\n\n Die Bewertung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Preis, den Vodafone f\u00fcr Kabel Deutschland im Jahre 2014 zu zahlen bereit war, hing unter anderem damit zusammen, dass der Konzern durch die \u00dcbernahme die Zahl seiner Breitbandanschlusskunden auf mehr als f\u00fcnf Millionen fast verdoppelte. Dabei war Kabel Deutschland gerade im Breitbandgesch\u00e4ft vor der \u00dcbernahme erheblich schneller gewachsen als die klassischen Telefonkonzerne mit ihren DSL-Angeboten. Vodafone verschaffte sich durch die Integration der Kabelnetz\u00fcbertragung dar\u00fcber hinaus den Vorteil, k\u00fcnftig mit erheblich schnelleren Breitbandzug\u00e4ngen ins Internet werben zu k\u00f6nnen als dies mit der bisherigen DSL-\u00dcbertragung \u00fcber das Telefonfestnetz m\u00f6glich war. Vodafone war \u00fcberdies dank der alternativen Technik nicht mehr darauf angewiesen, Infrastruktur-Vorleistungen der Deutschen Telekom teuer einkaufen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Ein Nachteil f\u00fcr Vodafone war indes, dass Kabel Deutschland – so wie auch die anderen Kabelnetzbetreiber – nicht fl\u00e4chendeckend in Deutschland vertreten war. So fehlten ausgerechnet die bev\u00f6lkerungsreichen L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen im Portfolio der neuen Vodafone-Tochter.<\/p>\n\n\n\n Einen Hinweis darauf, ob Vodafone bei der \u00dcbernahme der Kabel Deutschland AG einen f\u00fcr Altaktion\u00e4re angemessenen Wert zugrunde gelegt hatte, k\u00f6nnten zudem vergleichbare \u00dcbernahmen im europ\u00e4ischen Ausland geben \u2013 darunter der fast zeitgleiche Erwerb des niederl\u00e4ndischen Kabelnetzbetreibers Ziggo durch den US-Konzern Liberty Global f\u00fcr damals im Raum stehende 4,9 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n Das Spruchverfahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n zum Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Ob der \u00dcbernahmepreis und die den Altaktion\u00e4ren angebotene Barabfindung vor diesem Hintergrund dem Wert der Kabel Deutschland AG entsprechen, wird derzeit in einem Spruchverfahren vor den Gerichten in M\u00fcnchen gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n In erster Instanz wies das Landgericht M\u00fcnchen I die Antr\u00e4ge auf Festsetzung einer h\u00f6heren Barabfindung und eines h\u00f6heren Ausgleichs durch Beschluss vom 27. November 2019 zur\u00fcck. Die Beschwerde wurde ausdr\u00fccklich hinsichtlich der Zur\u00fcckweisung der Antr\u00e4ge auf Festsetzung eines h\u00f6heren Ausgleichs zugelassen, weil die Antragsgegnerin das Ausfallrisiko der Ausgleichszahlung am Risiko einer eigenen Unternehmensanleihe gemessen hat.<\/p>\n\n\n\n Beteiligt am Spruchverfahren sind unter anderem der US-Hedgefonds Elliott Management, der Verm\u00f6gensverwalter Blackrock und die britische Barclays Bank. Die hohe St\u00fcckzahl der von der Strukturma\u00dfnahme betroffenen Aktien und die gro\u00dfe Spannbreite der Wertvorstellungen der Beteiligten machen dieses Spruchverfahren auch aus Mediensicht zu einem besonders bedeutsamen. Denn betroffen sind mehr als 20,7 Mio. Aktien von Minderheitsaktion\u00e4ren und \u00fcber die Medien wurden Abfindungspreise von bis zu 225 Euro je Aktie kolportiert. Das w\u00fcrde f\u00fcr Vodafone eine Nachzahlung von rund 3 Mrd. Euro bedeuten.<\/p>\n\n\n\n Auch das \u00dcbernahmeverfahren selbst steht in der Kritik. Am 9. Juni 2016 ordnete das Landgericht M\u00fcnchen I eine neue Sonderpr\u00fcfung zu der Frage an, ob damalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Kabel Deutschland Holding AG ihre Pflichten bei der Stellungnahme zum \u00dcbernahmeangebot von Vodafone verletzt haben. Das Gericht begr\u00fcndete seinen Beschluss damit, dass „Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei Vorg\u00e4ngen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes vorgekommen sind.<\/em>“ Es bestehe „eine nicht unerhebliche Unplausibilit\u00e4t zwischen den dokumentierten Bewertungsunterlagen und dem tats\u00e4chlich gezahlten \u00dcbernahmepreis.<\/em>“ Laut Gericht besteht der Verdacht, dass der Unternehmenswert nicht unter 104,00EUR je Aktie liege. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde zog die Antragsgegnerin nach einem Hinweisbeschluss des OLG M\u00fcnchen vom 26. Juli 2016 zur\u00fcck. Darin hatte das OLG der Beschwerde keine Erfolgsaussicht attestiert. Offen ist noch, welche Auswirkungen die nunmehr angeordnete Sonderpr\u00fcfung auf das Spruchverfahren haben wird.<\/p>\n\n\n\n Trotz Rekord verd\u00e4chtigen neun Verhandlungstagen, in denen die Vertragspr\u00fcfer intensiv und zu zahlreichen Details befragt wurden, waren die Antr\u00e4ge in erster Instanz nicht erfolgreich. Das Gericht lie\u00df sich weder von Widerspr\u00fcchen, in denen sich die Pr\u00fcfer verstrickten, dem (immer noch nicht abgeschlossenen) Sonderpr\u00fcfungsverfahren noch pers\u00f6nlichen Attacken einzelner Antragsteller beeindrucken.<\/p>\n\n\n\n Mit Beschluss vom 27. November 2019<\/a><\/em><\/strong> wies das Landgericht M\u00fcnchen I die Antr\u00e4ge auf Festsetzung einer h\u00f6heren Barabfindung und eines h\u00f6heren Ausgleichs zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Im anschlie\u00dfenden Beschwerdeverfahren wies das Oberlandesgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 14. Dezember 2021<\/a><\/em><\/strong> die Beschwerden zur\u00fcck. Das Spruchverfahren zum Unternehmesvertrag ist damit rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Die Kritikpunkte der Antragsteller<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unternehmensplanung: Vor der \u00dcbernahme durch Vodafone, im M\u00e4rz 2013, habe Kabel Deutschland eine Planung verabschiedet, die um bis zu 422 Mio. Euro h\u00f6here Ums\u00e4tze j\u00e4hrlich auswies. Die prognostizierten Ums\u00e4tze unter anderem im TV-Gesch\u00e4ft seien dann im November 2013 durch Kabel Deutschland auf Druck von Vodafone gesenkt worden.<\/p>\n\n\n\n Synergien: Betriebswirtschaftliche Vorteile der Eingliederung von Kabel Deutschland in einen weltumspannenden Konzern seien nicht mitbewertet worden.<\/p>\n\n\n\n Bewertungsparameter: Basiszins, Marktrisikopr\u00e4mie und \u00df-Faktor seien zu hoch, der Wachstumsabschlag zu niedrig angesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Vergleichspreise: Im Vergleich zu Wettbewerbern (z. B. Ziggo N.V.) sei Kabel Deutschland um 25 Prozent zu niedrig bewertet.<\/p>\n\n\n\n Ausgleich: Der Verrentungszinssatz sei durch das Abstellen auf die angebliche Bonit\u00e4t der Konzernmutter zu niedrig angesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Die Parteien<\/strong><\/p>\n\n\n\n im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zust\u00e4ndiges Gericht: LG M\u00fcnchen I, 5. Kammer f\u00fcr Handelssachen; Oberlandesgericht M\u00fcnchen<\/p>\n\n\n\n Vorsitzender Richter: Dr. Krenek; Rieder<\/p>\n\n\n\n Aktenzeichen: LG M\u00fcnchen I, Az.: 5 HK O 6321\/14; OLG M\u00fcnchen, Az.: 31 Wx 190\/20<\/p>\n\n\n\n Antragsgegner: Vodafone Vierte Verwaltungs AG<\/p>\n\n\n\n Antragsgegnervertreter: Linklaters LLP, Rechtsanwalt Dr. Kay-Uwe Neumann, Rechtsanwalt Stephan F. Oppenhoff<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Franz L. Heiss, M\u00fcnchen<\/p>\n\n\n\n im Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Zust\u00e4ndiges Gericht: LG M\u00fcnchen I, 5. Kammer f\u00fcr Handelssachen<\/p>\n\n\n\n Vorsitzender: Dr. Krenek;<\/p>\n\n\n\n Aktenzeichen: LG M\u00fcnchen I, Az.: 5 HK O 13089\/23<\/p>\n\n\n\n Antragsgegner: Vodafone Vierte Verwaltungs AG (neu: Vodafone GmbH)<\/p>\n\n\n\n Antragsgegnervertreter: Rechtsanw\u00e4lte Linklaters LLP<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Andreas Wirth<\/p>\n\n\n\n Der aktuelle Verfahrensstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n zum Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag zwischen der Vodafone Vierte Verwaltungs AG (Antragsgegnerin) als herrschender Gesellschaft und der Kabel Deutschland Holding AG (Zielgesellschaft) als beherrschter Gesellschaft<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Die Antragsgegnerin hat mit der Zielgesellschaft am 20. Dezember 2013 einen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag abgeschlossen. Diesem Vertrag hat die au\u00dferordentliche Hauptversammlung der Zielgesellschaft am 13. Februar 2014 zugestimmt. Dieser Vertrag wurde mit Eintragung im Handelsregister am 13. M\u00e4rz 2014 wirksam.<\/p>\n\n\n\n Darin verpflichtet sich die Antragsgegnerin, eine indirekte Tochtergesellschaft der Vodafone Group Plc., unter anderem den au\u00dfenstehenden Aktion\u00e4ren der Zielgesellschaft eine j\u00e4hrliche Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 3,77 Euro brutto (netto 3,17 Euro) bzw. eine Barabfindung in H\u00f6he von 84,53 Euro zu zahlen. Betroffen sind insgesamt rund 20,74 Millionen St\u00fcck Aktien der Zielgesellschaft, was 23,43 Prozent des Grundkapitals entspricht. Zu den betroffenen Aktion\u00e4ren z\u00e4hlen die Hedgefonds bzw. Verm\u00f6gensverwalter der Elliot-Gruppe, der Blackrock-Gruppe und der britischen Barclays Bank, welche insgesamt 20,43 Prozent der au\u00dfenstehenden Aktien halten.<\/p>\n\n\n\n Zum Zwecke der Bestimmung einer h\u00f6heren angemessenen Barabfindung und eines angemessenen Ausgleichs haben Aktion\u00e4re der Zielgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 304 Abs. 3 S. 3, 305 Abs. 5 S. 2 AktG Antr\u00e4ge auf Einleitung eines Spruchverfahrens gestellt. Diese Antr\u00e4ge sind unter Az. 5 HK O 6321\/14 beim Landgericht M\u00fcnchen I anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n Medienberichten zufolge verlangt Elliot auf der Grundlage eines Privatgutachtens von R\u00f6dl & Partner eine Erh\u00f6hung der Barabfindung auf mindestens 225 Euro (Manager Magazin Nr. 8\/2014, S. 17). Andere Minderheitsaktion\u00e4re bezifferten den Wert der Kabel Deutschland-Aktien, sofern sie \u00fcberhaupt ihre Antr\u00e4ge bezifferten, unter 150 Euro.<\/p>\n\n\n\n Auch der Verein Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) ist an dem Spruchverfahren beteiligt. Er f\u00fchrt in seinem Antrag unter anderem an, dass eines der Wertgutachten von einer ehemaligen Partnerin der Anwaltskanzlei Linklaters LPP verfasst wurde, obwohl letztere Vodafone bei der \u00dcbernahme anwaltlich beraten hat. Dar\u00fcber hinaus wird kritisiert, dass der bis dato \u00fcbliche Planungsturnus f\u00fcr die F\u00fcnf-Jahres-Planrechnung der \u00fcbernommenen Gesellschaft unter dem Regime von Vodafone ver\u00e4ndert wurde, Wachstumsziele f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbereiche TV sowie Internet und Telefonie mithin unplausibel nach unten korrigiert worden seien. Dar\u00fcber hinaus seien keine Verbundeffekte durch die Eingliederung der Kabel Deutschland Holding AG in die Bewertung eingeflossen.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls am Spruchverfahren beteiligt ist die Verbraucherzentrale f\u00fcr Kapitalanleger (VzfK). Auch sie sieht die Zielgesellschaft deutlich unterbewertet. So f\u00fchre ein Vergleich mit dem Erwerb des niederl\u00e4ndischen Kabelnetzbetreibers Ziggo N.V. durch Liberty Global Plc. nur zwei Wochen zuvor zu Transaktionspreisen, welche die hier angebotene Barabfindung deutlich \u00fcberstiegen, argumentiert die VzfK.<\/p>\n\n\n\n Der erste m\u00fcndliche Verhandlungstag<\/a><\/em> fand am 10. Dezember vor dem Landgericht M\u00fcnchen I statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die groben Planungsdiskrepanzen zwischen der im M\u00e4rz 2013 und der im November 2013 verabschiedeten Planung.<\/p>\n\n\n\n Der zweite m\u00fcndliche Verhandlungstermin<\/a><\/em> fand am 20. Juni 2016 statt. Auch hier blieb die Verhandlung, trotz zwischenzeitlich von den Pr\u00fcfern erstellter schriftlicher Stellungnahme, in der Er\u00f6rterung der geplanten Umsatzerl\u00f6se stecken.<\/p>\n\n\n\n Der dritte m\u00fcndliche Verhandlungstermin<\/a><\/em> fand am 6. Oktober 2016 statt; in diesem wurden wiederum Details der Planung der zuk\u00fcnftigen finanziellen \u00dcbersch\u00fcsse behandelt. Noch nicht Gegenstand der Verhandlung war die zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig angeordnete Sonderpr\u00fcfung zur Aufdeckung m\u00f6glicher Unredlichkeiten und grober Gesetzesverst\u00f6\u00dfe im Zuge der \u00dcbernahme der Gesellschaft durch Vodafone.<\/p>\n\n\n\n Der vierte m\u00fcndliche Verhandlungstermin<\/a><\/em> fand am 11. Mai 2017 statt; immer noch handelte das Gericht unter Befragung der Vertragspr\u00fcfer die Einw\u00e4nde der Minderheitsaktion\u00e4re gegen die Planung der zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsergebnisse im Detail ab. Diese Befragungen wurden am 22. und 23. November 2017 (f\u00fcnfter. und sechster. m\u00fcndlicher Verhandlungstermin<\/em>) fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Am 22. und 23. November 2017 fanden der f\u00fcnfte und sechste Verhandlungstermin<\/em> statt. <\/p>\n\n\n\n Am 6. September 2018 fand bereits der siebte Verhandlungstermin<\/em> im Spruchverfahren betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag der Kabel Deutschland Holding AG vor dem LG M\u00fcnchen I statt.Wie bereits in den vorangegangenen Verhandlungsrunden wurden die Vertragspr\u00fcfer zur Plausibilit\u00e4t der Planungsrechnung, insbesondere den Synergien, den Ergebnis-(EBIT- und EBITDA-)Margen sowie dem Terminal Value befragt. Augenf\u00e4llig wurde, dass die Pr\u00fcfer allein die von der Antragsgegnerin \u00fcbergebenen Marktanalysen ausgewertet haben, andere \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Berichte aber \u201e\u00fcbersehen\u201c haben.<\/p>\n\n\n\n Die Befragung der Pr\u00fcfer ist noch immer nicht beendet. Die Planung des Terminal Value sowie Einzelthemen des Kapitalisierungszinssatzes sollen in zwei weiteren Verhandlungsrunden in 2019 behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Am 22. und 23. Mai 2019 fanden die voraussichtlich letzten zwei (von insgesamt neun) m\u00fcndlichen Verhandlungsterminen<\/em> im Spruchverfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit der Barabfindung und des Ausgleichs aus Anlass des zwischen der Kabel Deutschland Holding AG und der Vodafone Vierte Verwaltungs AG geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabf\u00fchrungsvertrags vor dem Landgericht M\u00fcnchen I statt.<\/p>\n\n\n\n Die Verhandlung ersch\u00f6pfte sich in Detailfragen an die Vertragspr\u00fcfer zum geplanten Ergebnis im Terminal Value sowie zum Beta-Faktor und Wachstumsabschlag. Die Pr\u00fcfer verteidigten ihr bereits testiertes Ergebnis. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen I legten mehrere Antragsteller Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Az.: 31 Wx 190\/20) beauftragte das Gericht mit Beschluss vom 29. April 2021 den Vertragspr\u00fcfer eine erg\u00e4nzende Stellungnahme zum B\u00f6rsenwert der Kabel Deutschland Holding AG abzugeben. Dabei sollte vor allem zu den folgenden Aspekten Stellung genommen werden: Darstellung 3-Monats-Durchschnittskurs f\u00fcr 3 alternative Referenzzeitr\u00e4ume, Hochrechnung der B\u00f6rsenkurse bis zum Stichtag 13. Februar 2014, Aussagen zur Liquidit\u00e4t und Ermittlung der jeweiligen Ausgleichszahlung unter Verwendung eines Verrentungszinssatzes i. H. v. 3,75 %. <\/p>\n\n\n\n In seiner erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom 2. August 2021 kam der Vertragspr\u00fcfer zu dem Ergebnis, dass bei der Ber\u00fccksichtigung einer branchentypischen Entwicklung und ohne Einbezug des Beta-Faktors sich eine Bandbreite des hochgerechneten B\u00f6rsenkurses zwischen 81,15 Euro und 96,88 Euro f\u00fcr die drei Referenzzeitr\u00e4ume ergebe. Der Nettoausgleich liege in einer Bandbreite zwischen 2,15 Euro und 3,63 Euro je Aktie, der Bruttoausgleich zwischen 2,55 Euro und 4,32 Euro je Aktie.<\/p>\n\n\n\n Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021<\/a><\/em><\/strong> (ab jetzt in unserer Datenbank verf\u00fcgbar)<\/a> hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen die Beschwerden zur\u00fcckgewiesen. In seiner Begr\u00fcndung verweist das Gericht im Wesentlichen darauf, dass es sich bei der Ankn\u00fcpfung an den B\u00f6rsenkurs um eine durchaus „anerkannte und in der Praxis gebr\u00e4uchliche Methode<\/em> handelt, die zur Sch\u00e4tzung des wirklichen, wahren Wertes der Beteiligung geeignet ist.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out<\/em> <\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 8. September 2023 beschloss die Hauptversammlung der Kabel Deutschland Holding AG die Aktien ihrer Minderheitsaktion\u00e4re im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gegen eine Barabfindung in H\u00f6he von 93,00 Euro je Aktie auf die Vodafone Vierte Verwaltungs AG (neu: Vodafone GmbH) zu \u00fcbertragen. Der \u00dcbertragungsbeschluss wurde am 11. bzw. 16. Oktober 2023 in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. <\/p>\n\n\n\n Zum Zwecke der Bestimmung einer h\u00f6heren angemessenen Barabfindung haben Aktion\u00e4re der Zielgesellschaft Antr\u00e4ge auf Einleitung eines Spruchverfahrens gestellt. Diese Antr\u00e4ge sind unter Az. 5 HK O 13089\/23 beim Landgericht M\u00fcnchen I anh\u00e4ngig. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 6. Mai 2024 zu den Antr\u00e4gen Stellung genommen. Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter konnten bis zum 15. November 2024 zu der Erwiderung der Antragsgegnerin Stellung nehmen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2025 wurden die Abfindungspr\u00fcfer vom Gericht aufgefordert bis zum 22. Oktober 2025 zu weiteren Fragen Stellung zu nehmen. Mit Verf\u00fcgung vom 20. Oktober 2025 wurde diese Frist auf Antrag bis zum 19. November 2025 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n Die Termine<\/strong><\/p>\n\n\n\n zum Unternehmensvertrag<\/em><\/p>\n\n\n\n 13. Februar 2014 – Beschluss der Hauptversammlung zum Unternehmesvertrag<\/p>\n\n\n\n 13.\/14. M\u00e4rz 2014 – Eintragung\/Bekanntmachung Unternehmensvertrag im Handelsregister<\/p>\n\n\n\n 25. M\u00e4rz 2014 – Einleitung des Spruchverfahrens zum Unternehmesvertrag<\/p>\n\n\n\n 10. Dezember 2015 – Erster m\u00fcndlicher Verhandlungstermin<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n 20. Juni 2016 – Zweiter m\u00fcndlicher Verhandlungstermin<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n 6. Oktober 2016 – Dritter m\u00fcndlicher Verhandlungstermin<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n 11. Mai 2017 – Vierter m\u00fcndlicher Verhandlungstag<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n 22. und 23. November 2017 – F\u00fcnfter und sechster m\u00fcndlicher Verhandlungstag<\/p>\n\n\n\n 6. September 2018 – Siebter m\u00fcndlicher Verhandlungstag<\/p>\n\n\n\n 22.\/23. Mai 2019 – Fortsetzungstermin m\u00fcndliche Verhandlung<\/p>\n\n\n\n 28. Juni 2019 – Frist zur Einreichung einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme durch den Vertragspr\u00fcfer<\/p>\n\n\n\n 27. November 2019 – Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen I<\/a><\/em><\/strong>, Az. 5HK O 632\/14 <\/p>\n\n\n\n 2. August 2021 – Erg\u00e4nzende Stellungnahme des Vertragspr\u00fcfers<\/p>\n\n\n\n
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Mit Beschluss vom 27. November 2019<\/a><\/em><\/strong> hat das Landgericht M\u00fcnchen I die Antr\u00e4ge auf Festsetzung einer h\u00f6heren Barabfindung und eines h\u00f6heren Ausgleichs zur\u00fcckgewiesen (Az.: 5HK O 6321\/14).<\/p>\n\n\n\n