Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat mit Bescheid vom 21. August 2020 der Dana Middle East Technology W.L.L. und dem Herrn Naif Omar A Alharti untersagt, die Kontrolle über die Fritz Nols AG zu erlangen, da die Bieter keine Angebotsunterlage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingereicht haben. Die Untersagung lässt die grundsätzlich bestehende Verpflichtung, eine mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmende Angebotsunterlage einzureichen und ein Pflichtangebot abzugeben unberührt.
Aus einer Pressemitteilung vom 25.08.2020:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) hat am 21.08.2020 einen Bescheid hinsichtlich der Dana Middle East Technology W.L.L., Manama Bahrain (die „Bieterin zu 1“) und des Herrn Naif Omar A Alharti, wohnhaft in Juffail 3415/4, Makkah, Saudi Arabien (der „Bieter zu 2“, zusammen mit der Bieterin zu 1, die „Bieter“) mit folgendem Inhalt erlassen:
„Bescheid:
1) Das Angebot wird gemäß § 39 WpÜG i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG untersagt.
2) Für die Untersagung ist von den Bietern eine Gebühr zu entrichten.
Gründe:
Die Bieterin zu 1) hat am 29.06.2020 und der Bieter zu 2) hat am 15.07.2020 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG veröffentlicht, dass die Bieter am 22.06.2020 (mittelbar) die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt haben. Die Bieter hätten danach gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG spätestens bis zum 12.08.2020 eine Angebotsunterlage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (die „BaFin“) einreichen müssen.
Die Bieter sind ihrer fortbestehenden Verpflichtung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG bislang nicht nachgekommen. Dies erfüllt den Tatbestand des § 39 WpÜG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG. Da die Vorschrift der BaFin kein Ermessen einräumt, ist das Angebot zwingend zu untersagen.
Da diese Untersagung die grundsätzlich bestehende Verpflichtung, eine mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmende Angebotsunterlage einzureichen und ein Pflichtangebot abzugeben unberührt lässt, besteht ihre Wirkung in erster Linie darin, dass der Eintritt der Zinspflicht (§ 38 Nr. 3 WpÜG) und des Rechtsverlusts (§ 59 WpÜG) außer Streit gestellt sind.“ (…)
Zielgesellschaft:
Fritz Nols AG (ISIN: DE0005070908)
+++aktionaersforum Redaktion Spruchverfahren+++
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