ABB AG - 2008-07-28 - LG-Beschluss - BV

- Abschrift -
Geschäftsnummer:
24 AktE 43/86
›z)
Landgericht Mannheim
4. Kammer für Handelssachen
Beschluss
28. Juli 2008
In dem Rechtsstreit

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wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung u. des angem. Aus-
gleichs gern. §§ 304, 305 AktG
1. Die Abfindung gemäss § 2 des Beherrschungsvertrages vom 30.01.1986 zwischen der
ABB-AG (Mannheim) und -verschmolzen auf
wird auf 394,50 DM (201,70 Euro) je Aktie im Nennwert von 50 DM festgesetzt.
Dieser Betrag ist ab 25.03.1986 mit Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Diskontsatz (Basiszinssatz) zu verzinsen.
2. Der Ausgleich gemäss § 3 des genannten Vertrages wird auf 39,39 DM (20,14 Euro) je
Aktie im Nennwert von 50 DM abzüglich Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des
jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festgesetzt.
Der festgesetzte Betrag vermindert sich ab 1991 auf die Hälfte.
3. Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens und die aussergerichtli-
chen Kosten der Antragsteller
4. Der Geschäftswert wird auf 6.915.168 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der ABB-AG die gerichtliche Fest-
setzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen' Abfindung aufgrund
eines Beherrschungsvertrages vom 30. Januar 1986.

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1. Die ABB-AG (nachfolgend auch: die Gesellschaft) wurde aufgrund Satzung vom 5.
Juni 1900 errichtet. Sie wurde in Mannheim gegründet von der Schweizer Komman-
ditgesellschaft Brown, Boveri & Cie. in Baden/Schweiz. Initiatoren waren die Kom-
plementäre der
Sohn eines in
die Schweiz eingewanderten englischen Maschinenbauingenieurs, und der aus
Bamberg stammende
hatte in der sich zur Jahrhundertwende rasant entwickelnden Elektro-
technik Bedeutendes geleistet: Durch die Entwicklung der Hochspannungsfreileitung
und des Drehstromgenerators hatte er die erste Fernübertragung elektrischer Ener-
gie von einem Wasserkraftwerk in Laufen am Neckar nach Frankfurt am Main er-
möglicht und an ihrer Verwirklichung entscheidend mitgearbeitet. Dieses Projekt trug
wesentlich dazu bei, dass den hartumkämpften Grossauftrag
zur Errichtung eines Elektrizitätswerkes in Frankfurt erhielt, des ersten Wechsel-
stromkraftwerks der Welt.
Ein weiterer Erfolg für war die Entwicklung eines Generators für die gerade
erfundene schnelllaufende Parsons-Dampfturbine, als ers-
tes Unternehmen auf dem europäischen Festland baute. hatte zuvor
für das Unternehmen die Patentrechte erworben.
Neben der Stromerzeugung wurde der Schiffsantrieb zum zweiten grossen Anwen-
dungsgebiet der Dampfturbine.
Neben Turbinen und Generatoren produzierte in der "elektrischen
Abteilung" auch Maschinen für Förderanlagen, Walzwerke, Papierfabriken und che-
mische Anlagen. Nach dem ersten Weltkrieg wurden komplette elektrische Ausrüs-
tungen für Strassen- und Grubenbahnen, Kältemaschinen für Kühlhäuser, Turbo-
kompressoren und -gebläse, Drehstrom- und Gleichstrommotoren, regelbare Antrie-
be und Sicherungsautomaten (Stotz) und vieles mehr in das Produktionsprogramm
aufgenommen.

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Nach dem 2. Weltkrieg lieferte
25 bis 30 % des Bahnstromnetzes
und der Fahrleitungen der Deutschen Bundesbahn. Man profitierte auch vom bedarf
an Kältemaschinen und Haushaltsgeräten.
In 1971 erteilte RWE den Auftrag zum Bau eines Leichtwasserreaktors in Mühlheim-
Kärlich, ein Jahr später wurde mit dem Bau des Hochtemperaturreaktors THTR 300
in Hamm/Uentrop begonnnen.
Nach vielen Verzögerungen gingen beide 'Kernkraftwerke im Jahre 1986 ans Netz.
Mühlheim-Kärlich lieferte 13 Monate Strom, bis es durch Gerichtsbeschluss stillge-
legt wurde. Der Hochtemperaturreaktor THTR 300 wurde im September 1988 abge-
schaltet. Wirtschaftlich erfolgreich war die Entwicklung der Drehstromantriebstechnik
der Lokomotive E 120.
Demgemäss war satzungsgemässer Gegenstand des Unternehmens lange Jahre ins-
besondere die Herstellung und der Vertrieb von Anlagen, Maschinen und Geräten
zur Erzeugung, Umformung und Verteilung von elektrischer und anderer Energie.
Die Gesellschaft mit Sitz in Mannheim firmierte zunächst unter Brown Boveri & Cie
AG. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug in den 80iger Jahren des letzten
Jahrhunderts 156 Millionen DM. Es war eingeteilt in 3.120.000 Aktien im Nennwert
von 50,-- DM.
Mitte der 80iger Jahre war die Gesellschaft in folgende Geschäftsbereiche aufge-
gliedert:
- Grossmaschinen und Kraftwerke (GK),
- Transformatoren (TR),
- Schaltanlagen (S1),
- Sonderprojekt Netzleittechnik (SN),
Installationen (IL),
- Leitungsbau (LB),
Industrieanlagen (IA),
Verkehr (VK),
Maschinen-Instandhaltung (M1),
Niederspannungsgeräte (NG),
Automatisierungstechnik (AT),

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Elektromotoren (EM),
Halbleiter (HL),
Zentralbereich Aussenorganisation (ZAO) und
Sonstige Stellen (SST).
Die Gesellschaft agierte weltweit im Zusammenwirken mit 16 Tochtergesellschaften,
an denen sie jeweils zu 100 % beteiligt war; lediglich die Beteiligung an der Hoch-
temperatur-Reaktorbau GmbH in Dortmund betrug nur 55 %. Mit acht Tochtergesell-
schaften bestanden Ergebnisabführungsverträge. Ergänzend wird auf Seite 22 des
Gutachtens des vom 30. September
2004 (Sonderband mit weissem Buchrücken) und auf Seite 17-20 des Gutachtens
der
(nachfolgend auch: Gutachten ) vom 08. Januar
1986 verwiesen (dunkelroter Schnellhefter); dieses Gutachten wurde aufgrund eines
Auftrages der vom 09.10.1985 erstellt. Die eingangs erwähn-
ten Gesellschaften werden auch als Konzerngruppe bezeichnet.
Im Jahre 1984 hatte die Gesellschaft ein Genussscheinkapital in Höhe von
31.200.000,-- DM ausgegeben. Die jährliche Ausschüttung je 100,-- DM Genuss-
scheinkapital beträgt das 1,6 fache der Dividende auf eine Aktie im Nennwert von
50,-- DM, mindestens jedoch 5 % des Genussschein-Grundbetrages.
Im Jahre 1985 hielt
(nachfolgend auch: ) etwa 65 % des Grundkapitals der Gesellschaft
(nachfolgend auch: ). Wegen der weiteren Einzelheiten der damals
bestehenden vertraglichen Beziehungen zwischen und
wird auf Seite 14-16 des Gutachtens verwiesen.
Durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 3. Dezember 1985 kündigte
an, man beabsichtige im Jahre 1986 mit einen Beherr-
schungsvertrag abzuschliessen. Den Aktionären der wurde zugleich
ein bis 7. Januar 1986 befristetes Angebot zum Erwerb der Anteile an
zum Preis von 310,-- DM pro Aktie im Nennwert von 50,-- DM unterbreitet.
Sachlich war das Angebot begrenzt auf den Erwerb einer Gesamtbeteiligung von
75 % am Grundkapital der Bis März 1986 erlangte auf-

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grund dieses Angebots die erstrebte 75 %-Beteiligung. Nur 750.000 Aktien (knapp
25 %) verblieben im Streubesitz.
Der Börsenkurs der Aktien der
bewegte sich von September 1985
bis März 1986 zwischen 230,-- DM und 312,-- DM; zwischen dem 12.12.1985 und
dem 12.03.1986 zwischen 230,-- DM und 301,50 DM. Auf die mit Schriftsatz vom
031 2.1999 vorgelegte Übersicht wird verwiesen (Blatt 595), die weitere Kursent-
wicklung ab April 1986 ist aus der Anlage zum Schriftsatz vom 07.02.2000 ersicht-
lich (Blatt 621).
Am 30. Januar 1986 schlossen die Vorstände der und der
den aus der Anlage ASt 3 (Blatt 35, 36) zum Schriftsatz vom 11. Dezem-
ber 1986 ersichtlichen Unternehmensvertrag., Dieser enthält unter anderem die fol-
genden Regelungen:
unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der
als Stammhaus des internationalen
ist demgemäss berechtigt, dem Vorstand von hinsichtlich
der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen.
(2) Das Weisungsrecht umfasst alle Massnahmen, die gemäss § 76 Abs. 1 Ak-
tiengesetz zum Tätigkeitsbereich des Vorstands von ge-
hören, einschliesslich der Bildung freier Rücklagen und der Auflösung
freier, während der Vertragsdauer gebildeter Rücklagen. Weisungen kön-
nen die Form von Grundsatzentscheidungen bzw. Richtlinien haben oder
sich auf bestimmte Geschäftstätigkeiten beziehen.
§2
(1) verpflichtet sich, auf Verlangen von aussenstehenden Aktio-
nären von deren Aktien gegen eine Barabfindung von
250,-- DM je 50 DM-Aktiennennbetrag zu erwerben.
(2) Dieser Verpflichtung endet am 31.03.1987, frühestens jedoch 2 Monate
nach dem Tag, an dem die Eintragung dieses Vertrages in das Handels-
register als bekanntgemacht gilt.

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§ 3
(1) garantiert ihren aussenstehenden Aktionären während der
Laufzeit dieses Vertrages für jedes volle Geschäftsjahr einen Gewinnan-
teil in Höhe von 24 % des Aktiennennbetrages (Mindestdividende). Falls
Mangels eines ausreichenden Bilanzgewinns für ein Ge-
schäftsjahr keine oder eine geringere Dividende an die aussenstehenden
Aktionäre ausschütten kann, ist
verpflichtet,
die Beträge zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung der Mindestdi-
vidende an die aussenstehenden Aktionäre erforderlich sind (Ausgleichs-
zahlung).
(2) Div idende und Ausgleichszahlung sind jeweils am Tage nach der ordent-
lichen Hauptversammlung fällig.
§7

Dieser Unternehmensvertrag ist ein Beherrschungsvertrag im Sinne des
§ 291 Abs. 1 Aktiengesetz. Er unterliegt deutschem Recht
Die Hauptversammlung der stimmte diesem Vertrag am 12.03.1986
zu. Die hierzu ergangene Einladung der Aktionäre ist aus Blatt 7-14 des Aktenheftes
24-0-55/86 (Antrag des Antragstellers ) ersichtlich.
Die Eintragung des Unternehmensvertrages im Handelsregister des Amtsgerichts
Mannheim erfolgte am 24.03.1986. Sie wurde am 22. April 1986 im Bundesanzeiger
veröffentlicht.
Im Jahre 1987 schloss sich mit der zu
dem internationalen Konzern unter Führung der gemeinsamen
Gesellschaft (nachfolgend: ) zusammen.
und hatten
als Gemeinschaftsunter-
nehmen unter Übernahme einer Beteiligung von je 50 % gegründet. Dabei brachte
ihre Beteiligung .an die damals 75,56 % betrug, als
Sacheinlage in die neue Gesellschaft ein.

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Aufgrund Beschlusses der Hauptversammlung der Gesellschaft
vom 8. Juni 1998 wurde die Firma in
geändert (nachfolgend
auch: ABB Mannheim). Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 13.06.1988
(Sonderband HRB 4664; Rückseite von Registerblatt 12).
Mit Vereinbarung vom 21.04.1988 erklärte den Beitritt zum Beherr-
schungsvertrag vom 30. Januar 1986 (Blatt 220). Die Hauptversammlung der Ge-
sellschaft stimmte dem am 8. Juni 1988 zu; die entsprechende Handelsregisterein-
tragung erfolgte am 1.07.1988 (Sonderband HRB 4664, Registerblatt 13). Durch Ur-
teil des Bundesgerichtshofs vom 15.06.1992 wurde der Beschluss der Hauptver-
sammlung vom 08.06.1988 wegen Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre
aufgehoben (BGH Z 119, 1=NJW 92, 2760). Die hierdurch bedingte Beendigung des
Vertrages vom 21.04.88 wurde am 18.09.1992 im Handelsregister eingetragen
(Sonderband HRB 4664, Rückseite von Registerblatt 16).
Durch Satzungsänderung vom 30. Juni 1989 wurde der Gegenstand des Unterneh-
mens der Gesellschaft dahingehend modifiziert, dass nunmehr "die Führung, die
Übernahme und die Verwaltung von Gesellschaften und Beteiligungen, vor allem auf
den Gebieten der Elektrotechnik, Elektronik, des Maschinenbaus sowie des Erwerbs
und der Verwaltung von Grundbesitz" zum Tätigkeitsgebiet gehört (Sonderband
HRB 4664, Rückseite von Registerblatt 15).
Im September 1989 unterbreitete als Holdinggesellschaft und Konzern-
zentrale des Konzerns den Aktionären von ABB Mannheim das
Angebot zum Ankauf ihrer Aktien im Nennbetrag von 50,-- DM zum Preis von 645,--
DM. Auf die Kopie des mit Schriftsatz vom 12. März 1990 vorgelegten öffentlichen
Angebots wird verwiesen (Blatt 263). Im Angebotszeitpunkt hielt ca. 78
% der Aktien. Im Frühjahr 1990 waren nur noch rund 3 % der Aktien im Streubesitz
(Blatt 265, 447).
Am 29. Mai 1991 beschloss die Hauptversammlung der ABB Mannheim die Erhö-
hung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 156.000.500,-- DM auf
312.0.01.000 DM. Die entsprechende Eintragung im Handelsregister erfolgte am
06.06.1991 (Sonderband HRB 4664, Rückseite von Registerblatt 16). Für jede Aktie

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im Nennwert von 50,-- DM wurde eine weitere entsprechende Aktie ausgegeben
(vergleiche auch Protokoll vom 28.07.2008; Blatt 2207).
Durch Änderungsvereinbarung vom 3. September 1992 trat die dem Be-
herrschungsvertrag vom 30. Januar 1986 zwischen der Gesellschaft und
bei. Der Vertragstext entspricht der Vereinbarung vom April 1988 (Blatt 220).
Nach Zustimmung der Hauptversammlung am 21.10.1992 erfolgte die entsprechen-
de Eintragung im Handelsregister am 20. November 1992 (Sonderband HRB 4664,
Registerblatt 17).
In der Folgezeit ging durch Verschmelzung in auf (BI. 2183).
Durch Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 14.04.2000 wurde
die Firma der Gesellschaft in "ABB-AG" geändert und die Umstellung des Grundka-
pitals auf 167.500.000,-- Euro beschlossen (Sonderband HRB 4664, Registerblatt 25).
Durch Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 29. August 2002
wurde die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin
beschlossen; die entsprechende Handelsregistereintragung erfolgte am 15.11.2002
(Sonderband HRB 4664, Rückseite von Registerblatt 27). Aufgrund dieser Massnah-
me ist seit Oktober 2002 bei der ersten Kammer für Handelssachen des Landge-
richts Mannheim unter 21 AktE 1/03 ein Spruchstellenverfahren anhängig.
Durch Änderungsvereinbarung vom 28. Februar/6. März 2003 ist
dem Unternehmensvertrag beigetreten. Die entsprechende Handels-
registereintragung ist am 20. August 2003 erfolgt (Sonderband HRB 4664, Rückseite
von Registerblatt 27).
Die ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der
2. Eine Reihe von Minderheitsaktionären der ABB AG/Mannheim hat beim Landgericht
Mannheim zwischen dem 10. April 1986 und dem 24. Juni 1986, der Antragsteller
Ziffer 15 am 24. November 1986 Anträge auf gerichtliche Bestimmung des ange-
messenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung aufgrund des Beherr-
schungsvertrages vom 30. Januar 1986 gestellt.

Die Antragsteller
(Blatt 26 im Aktenheft 24-0-43/86), (Blatt 25 im
Aktenheft 24-0-56/86),
(Blatt 14 im Aktenheft 24-0-60/86), (Blatt 25
im Aktenheft 24-0-82/86),
(Blatt 18 im Aktenheft 24-0-83/86) und (Blatt
23 im Aktenheft 24-0-59/86 sowie Leitakte Blatt 770) haben ihre Anträge zwischen-
zeitlich zurück genommen.
Durch Beschluss vom 12. Januar 1987 hat die Kammer den aussenstehenden Aktio-
nären der ABB AG, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte
gemeinsame Vertreter bestellt und zwar
bezüglich der Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und
bezüglich der Festsetzung einer
angemessenen Abfindung (Blatt 40-44). Dies wurde im Februar 1987 im Bundesan-
zeiger veröffentlicht (Blatt 60). Der gemeinsame Vertreter für die angemessene Ab-
findung, ist am 7. November 1992 verstorben
(Blatt 392). Durch Gerichtsbeschluss vom 13. Mai 1998 wurde
zum gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre
bezüglich der angemessenen Abfindung bestellt (Blatt 428).
Im vorliegenden Spruchstellenverfahren machen die Antragsteller insbesondere gel-
tend:
Das Abfindungsangebot des Unternehmensvertrages liege unterhalb der Börsen-
kurse und unterhalb des Erwerbsangebots von 310,-- DM, das im Vor-
feld der Hauptversammlung abgegeben hatte.
Die Planungsrechnungen der Antragsgegnerin Ziffer 1 seien intransparent. Auch das
Parteigutachten der gebe keinen ausreichenden Aufschluss über die
tatsächliche Situation des Unternehmens. Auffällig sei aber, dass die Risiken der
operativen Geschäftstätigkeit übertrieben hoch und zudem mehrfach in Ansatz ge-
bracht würden. Nicht beachtet würde, dass ein Grossteil des Kernkraftrisikos durch
den Staat abgedeckt worden sei. Die Chancen der unternehmerischen Tätigkeit wür-
den allenfalls am Rande behandelt.
Das umfangreiche Wertpapiervermögen der Antragsgegnerin Ziffer 1 müsse jeden-
falls teilweise als nicht betriebsnotwendiges Vermögen behandelt werden. Es sei

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zudem anzunehmen, dass dieses Vermögen stille Reserven enthalte. Ähnliches gel-
te für das Grundstücksvermögen der Antragsgegnerin Ziffer 1.
Die Bemessung des Kapitalisierungszinsfusses durch
entspreche
in keiner Weise den zum Stichtage feststellbaren Renditen öffentlicher Anleihen und
den Aktienrenditen. Der angesetzte Zinsfuss sei völlig überhöht.
Der im Unternehmensvertrag angebotene Ausgleich werde der wirtschaftlichen Be-
deutung der Gesellschaft im Rahmen des weltweit arbeitenden
Konzerns nicht
gerecht. Ergänzend wird auf Seite 4-9 des Schriftsatzes des
vom 15.05.1986 verwiesen (Blatt 4-9 im Aktenheft 24-0-72/86). Bei einem frühes-
tens nach Ablauf von zehn Jahren kündbaren Beherrschungsvertrag müsse zudem
bei Festsetzung der Ausgleichszahlung der Geldentwertung Rechnung getragen
werden.
In der Endphase des Verfahrens machen und der
Antragsteller (Blatt 2032) zusätzlich geltend, die Verzinsung müsse abwei-
chend von § 305 Abs. 3 S. 3 AktG mit 8 % über dem Basiszins festgesetzt werden
und zwar mit der Massgabe, dass am Ende eines jeden Jahres die Zinsen dem Kapi-
talbetrag hinzugeschlagen würden. Die gesetzliche Verzinsung ohne Zinseszinsen
sei aufgrund der langen Verfahrensdauer nicht angemessen. In Anlehnung an die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Enteignungsentschädigung sei eine
volle Entschädigung für die aussenstehenden Aktionäre nur dadurch erreichbar, dass
die nach den Wertverhältnissen zum März 1986 festzusetzende Abfindung wegen
der langen Verfahrensdauer auf das siebenfache erhöht wird. Ergänzend wird auf
die Schriftsätze des vom 26.09.2007 (Blatt 1996 f.),
16.05.2008 (Blatt 2105-2111) und vom 20.06.2008 (Blatt 2133 f.) verwiesen.
Die Antragsgegnerinnen vertreten insoweit die Ansicht,
der Antragsteller müsse die Problematik des Schadensersatzes wegen lan-
ger Verfahrensdauer mit der Bundesrepublik Deutschland abklären. Ergänzend wird
auf die Schriftsätze des vom 09.06.2008 (Blatt 2121-2123
und Blatt 2126, 2127) Bezug genommen.

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Allgemein machen die Antragsgegnerinnen geltend:
Die
auf deren Begutachtung das Angebot des Unternehmensvertra-
ges beruhe, sei eine unabhängige, fachlich angesehene Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaft; ihre Gesellschafter seien keine Privatpersonen, sondern der Bund und die
Länder. Diese Gesellschaft habe das Unternehmen der Antragsgegnerin Ziffer 1
entsprechend den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft und Rechtsspre-
chung nach der Ertragswertmethode bewertet. Die vereinzelt geforderte Substanz-
bewertung sei nicht angemessen, da nach den Überprüfungen der
kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen vorhanden sei.
Die Angriffe der Antragsteller auf die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes seien
unberechtigt; dies ergebe sich unter anderem aus den Statistiken der Deutschen
Bundesbank. Das Ergebnis der dahingehenden Untersuchungen hätten die Wirt-
schaftsprüfer zugunsten der Aktionäre nach unten abgerundet.
Die von der ermittelten Abfindungs- und Ausgleichsbeträge hätten die
Partner des Unternehmensvertrages aufgerundet, um Nachteile für die aussenste-
henden Aktionäre zu vermeiden. Dies bestätige zusätzlich die gutachterliche Stel-
lungnahme von vorn 15.07.2008; die Gutachterin gehöre
zu den renommiertesten Wirtschaftsprüfern Deutschlands. Ergänzend wird auf den
Schriftsatz des vom 17.07.2008 verwiesen (Blatt 2140-
2143).
Durch Beschluss vom 26. Februar 1990 hat die Kammer die durch die Einzelanträge
eingeleiteten Verfahren verbunden und die Einholung eines schriftlichen Sachver-
ständigengutachtens angeordnet (Blatt 239-249). Mit ergänzendem Beschluss vom
15.08.1990 wurde
als Gutachterin bestellt (Blatt 316).
Nachdem diese Gesellschaft sich mit Schreiben vom 23.08.1990 wegen der Gefahr
einer Interessenkollision abgelehnt hatte (Blatt 320) wurde durch Beschluss vorn
12.11.1991 die
(nachfolgend:
) zur Gutachterin bestellt (Blatt
351). Mit Schreiben vom 29.04.1992 veranschlagte
das voraus-
sichtliche Honorar auf 900.000,-- DM zzgl. Barauslagen und gesetzlicher Mehr-

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wertsteuer (Blatt 359, 360). Dies führte zu Einwendungen und Überprüfungen be-
züglich der Abwicklung von Vorschussleistungen (Blatt 367-385).
Die Minderheitsaktionäre
und
, die auch am vorliegenden Verfahren als Antragsteller Ziffer 7, 16 sowie Ziffer 2-
4 beteiligt sind, sowie weitere Aktionäre haben aufgrund der Änderungsvereinbarung
vom 3. September 1992 über den Beitritt der zum Beherrschungsvertrag
vom 30.01.1986 eine gesonderte Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs und
einer angemessenen Barabfindung in einem Parallelverfahren erstrebt. Das Landge-
richt Mannheim hat die dahingehenden Anträge durch Beschluss vom 21. August
1995 abgewiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Sache gemäss § 28 Abs.
2 FGG dem Bundesgerichtshof vorgelegt, da es den Beschwerden der Antragsteller
stattgeben wollte. Durch Beschluss vom 04.03.1998 hat der BGH die Beschwerden
kostenpflichtig zurückgewiesen (WW 1998, 1866 = Blatt 2194 f.), da die Beeinträch-
tigung der Vermögens- und Herrschaftsrechte der aussenstehenden Aktionäre nicht
durch den Beitrittsvertrag sondern durch den ursprünglichen Beherrschungsvertrag
herbeigeführt worden ist.
Mit Verfügung vom 13.05.1998 hat der damalige'Vorsitzende der Kammer die Betei-
ligten über diese Entscheidung informiert und insbesondere auf die Massgeblichkeit
des Stichtages März 1986 hingewiesen (Blatt 416).
Nach langwierigen Auseinandersetzungen der Beteiligten über die Person und die
Vergütung eines gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen (Blatt 521, 545, 549,
551, 562, 571, 615) sowie über die durch den Beschluss des Bundesverfassungsge-
richts vom 27. April 1999 (ZIP 99, 1436) zusätzlich aufgeworfene Problematik des
Börsenwertes (Blatt 573, 613) hat das Gericht mit Beschluss vom 20.04.2000 (Blatt
648-655) den bis dahin nicht ausgeführten Beweisbeschluss vom 26.02.1990 (Blatt
239-249) modifiziert und
zur Gutachterin bestellt. Den Honorarvorstellungen der gericht-
lich bestellten Sachverständigen (Blatt 661) sind die Antragsgegnerinnen (Blatt 701),
(Blatt 698) sowie die Antragsteller
(Blatt 706) und (Blatt 724) entgegengetreten. Die gerichtlichen Mahnungen
vom 20.04.2000 (Blatt 654 f.) und 15.06.2000 (Blatt 703), die Beteiligten sollten im
Interesse des Verfahrensfortgangs konkret mitwirken und marktübliche Honorarsät-

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ze akzeptieren, blieben ohne zeitnahen Erfolg (vergleiche auch Blatt 874 a). Auf An-
regung der Antragsgegnerinnen wurde durch Beschluss vom 10.08.2000 Ziffer ll des
Beweisbeschlusses vom 20.04.2000 geändert und
zum Sachverständigen bestellt (Blatt 762
f.). Nach Übersendung der Akten gemäss Verfügung vom 13.09.2000 (Blatt 788-792)
hat
mit Schreiben vorn 16.10.2000 erklärt, er selbst stehe als Gutach-
ter nicht zur Verfügung (Blatt 819). Mit weiterem Beschluss vom 28.12.2000 hat das
Gericht
zum Sachverständigen bestellt (Blatt 846-853). Dieser hat nach einem Hinweis auf
sonstigen beruflichen Belastungen (Blatt 887) die Aufnahme seiner Tätigkeit für die
37. Kalenderwoche 2001 angekündigt (Blatt 891 f.) und mit ,Schreiben vom
28.08.2001 (Blatt 892 f.) zugleich die Antragsgegnerin Ziffer 1 um Bereithaltung aus-
sagekräftiger Planungsunterlagen gebeten (vergleiche auch Blatt 908 f.). Nach meh-
reren Mahnungen (Blatt 971, 983, 995, 1002) hat der Sachverständige sein Gutach-
ten vom 30.09.2004 (Sonderband mit weissem Buchrücken) am 15.11.2004 (Blatt
1071) und seine abschliessende Kostenrechnung am 16.12.2004 (Blatt 1088-1091)
vorgelegt.
Mit Beschluss vom 05.01.2005 musste das Gericht ergänzenden Auslagenvor-
schuss anfordern (Blatt 1091). Auf die Gegenvorstellungen der Antragsgegnerinnen
vom 09.02.2005 (Blatt 1100-1102) und 07.03.2005 (Blatt 1142) musste nach erfolg-
losem gerichtlichen Hinweis vom 15.02.2005 (Blatt 1105 f.; vergleiche auch Blatt
1316) mit begründetem Beschluss vom 27.04.2005 reagiert werden (Blatt 1209-
1214). Dagegen haben die Antragsgegnerinnen am 13. Mai 2005 beim Oberlandes-
gericht Karlsruhe Beschwerde eingelegt und den Erlass einer einstweiligen Anord-
nung beantragt (Blatt 1222-1233, 1245-1252). Mit Beschluss vom 'I& Mai 2005 hat
der 12. Senat des OLG Karlsruhe den Antrag, die Vollziehung des Beschlusses des
Landgerichts Mannheim vom 27.04.2005 einstweilen auszusetzen, zurückgewiesen
(Blatt 1254-1256). Mit weiterem Beschluss vom 16.06.2005 wurde die Beschwerde
gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 27.04.2005 als unzulässig
verworfen (Blatt 1285-1291). Auf Antrag der vom
21.06.2005 (Blatt 1309) musste das Oberlandesgericht Karlsruhe durch einen weite-
ren Beschluss vom 23.06.2005 (Blatt 1311-1313) auf die Kostenentscheidung in sei-
ner Beschwerdeentscheidung hinweisen.

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Mit Beschluss vom 10.10.2005 (Blatt 1350) hat das Landgericht Mannheim Termin
zur mündlichen Verhandlung und Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverstän-
digen
auf 20.
Februar 2006 angeordnet. Mit Verfügung vom 15.12.2005 wurden dem gerichtlichen
bestellten Sachverständigen die schriftsätzlichen Einwendungen der Beteiligten ge-
gen sein Gutachten übermittelt (Blatt 1384). Mit Schreiben vorn 30. Januar 2006
(Blatt 1394) wurde der Sachverständige gebeten, zur Erleichterung des Ablaufs der
Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zu den wichtigsten Argumenten der
Beteiligten eine kurze schriftliche Stellungnahme vorab bei Gericht einzureichen. Am
13.02.2006 hat der Sachverständige eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt,
hierauf wird verwiesen (Blatt 1400-1417 bzw. blauer Schnellhefter). Im Termin vom
20.02.2006 hat der gerichtlich bestellte Sachverständige unter Mitwirkung
des eines leitenden Mitarbeiters seiner Abteilung, sein Gut-
achten erläutert und vertieft. Hierbei wurden insbesondere die Plausibilisierung der
Plandaten des Unternehmens und der heftig umstrittene zusätzliche "Sicherheitsab-
schlag von 25 %" erörtert. Da am Ende dieser mündlichen Verhandlung erfolgver-
sprechende Einigungsgespräche geführt wurden, hat das Gericht Fortsetzungster-
min auf 3. April 2006 bestimmt. Auf das Sitzungsprotokoll vom 20.02.2006 wird Be-
zug genommen (Blatt 1450-1454).
Aufgrund der Vergleichsgespräche in der mündlichen Verhandlung hat der gemein-
same Vertreter der aussenstehenden Aktionäre bezüglich des angemessenen Aus-
gleichs, unter dem 10.03.2006 einen Vergleichstext
erarbeitet und allen Beteiligten zugeleitet. Auf den Begleitbrief (Blatt 1459-1464) und
den Textentwurf (Blatt 1465-1474) wird Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom
24.03.2006 erklärte die Erbengemeinschaft "dass diesseits eine ver-
gleichsweise Einigung nicht in Betracht kommt, da der Rechtsweg nach Artikel 6
Abs. 1 EMRK zum Europäischen Menschengerichtshof wegen Überlänge des Ver-
fahrens dadurch abgeschnitten würde" (Blatt 1475).
Im Termin vom 03.04.2006 wurden die Einigungsmöglichkeiten noch einmal intensiv
erörtert. Die Antragsgegnerinnen legten einen überarbeiteten Vorschlag für eine
Verständigung vor, der auf dem Vorschlag des
aufbaut.
Auf das Sitzungsprotokoll vom 03.04.2006 (Blatt 1487-1489) und den überarbeiteten
Vorschlag (Blatt 1492 a-1501) wird verwiesen. Mit weiterem Brief vom 28.04.2006

- 17 -
(Blatt 1521-1523) und erneut überarbeitetem Vergleichstext (Blatt 1529-1533) inten-
sivierte,
die Einigungsbemühungen, musste aber dem Ge-
richt am 29. Mai 2006 (Blatt 1545) und am 31. Mai 2006 (Blatt 1554-1567) mitteilen,
dass eine Einigung jedenfalls an
scheitere. Mit Ver-
fügung vom 29. Mai 2006 machte das Gericht einen letzten Versuch, eine pragmati-
sche und zeitnahe Beilegung der Auseinandersetzung zu vermitteln (Blatt 1546). Mit
Schriftsatz vom 12.06.2006 hat
den unterbreiteten
Vergleichsvorschlag endgültig abgelehnt (Blatt 1620-1623).
Mit Schriftsatz vom 09.08.2006 legte der Antragsteller eine gutachterliche
Stellungnahme des "Sachverständigen der Börse Düsseldorf %
vom 30.07.2006 vor, um zu begründen, dass das Gutachten in
mehrfacher Hinsicht gegen die anerkannten Grundsätze der ordentlichen Unterneh-
mensbewertung verstösst (Blatt 1645). Auf dieses Gutachten wird ebenfalls Bezug
genommen (Blatt 1647-1678).
Mit Beschluss vom 28.02.2007 hat das Gericht die Einholung eines Obergutachtens
durch
angeordnet (Blatt 1883). Nach Vor-
schusseingang wurde das Beweisthema mit Beschluss vom 25.04.2007 konkretisiert
(Blatt 1901-1906). Nach Versendung der Akten am 10. Mai 2007 (Blatt 1921) hat der
Obergutachter mit Schreiben vom 28.07.2007 sein Gutachten vom 27.07.2007 vor-
gelegt; hierauf wird verwiesen (Blatt 1936-1960).
Aufgrund des gerichtlichen Schreibens vom 01.08.2007 (Blatt 1964) hat der Ober-
gutachter am 19.10.2007 eine ergänzende Begutachtung zum angemessenen Aus-
gleich vorgelegt (Blatt 2011-2013).
Mit Terminsladung vom 05. Dezember 2007 wurde der Obergutachter gebeten, die
kritischen Anmerkungen der Antragsgegnerinnen in den Schriftsätzen vom
30.10.2007 (Blatt 2025-2031) und 30.11.2007 (Blatt 2045, 2046), des gemeinsamen
Vertreters im Schriftsatz vom 29.10.2007 (Blatt 2033, 2034), des ge-
meinsamen Vertreters
im Schriftsatz vom 23.11.2007 (Blatt 2042, 2043)
und des Antragstellers
im Schriftsatz vom 30.11.2007 (Blatt 2048-2055)
zu überprüfen und seine zentralen Überlegungen in einem "Terminspapier" stich-

- 18 -
wortartig zu fixieren (Blatt 2058-2063). Dieses Terminspapier wurde nach gerichtli-
cher Erinnerung (Blatt 2157 R) am 23.07.2008 vorgelegt (Blatt 2167-2171) und am
24.07.2008 den Beteiligten übermittelt (Blatt 2172-2182).
Mit Schriftsatz vom 17.07.2008 haben die Antragsgegnerinnen eine gutachtliche
Stellungnahme der
eingereicht (Blatt 2140).
Auch diese Stellungnahme (Schnellhefter mit weissem Rücken) wurde dem Obergut-
achter (Blatt 2140) und den sonstigen Beteiligten (Blatt 2151) zugeleitet.
Im Kammertermin vom 28.07.2008 hat der Obergutachter sein schriftliches Gutach-
ten eingehend erläutert und vertieft. Auf das Verhandlungsprotokoll vom 28. Juli
2008 wird Bezug genommen (Blatt 2206-2213).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesam-
ten Akteninhalt Bezug genommen. Die Akten des Parallelverfahrens 21 AktE 1/03
waren zu Informationszwecken beigezogen.
II.
Die Anträge der im Verfahren verbliebenen Antragsteller sind zulässig.
Gemäss § 17 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfah-
ren (SpruchG) sind die bis 31. August 2003 geltenden Vorschriften des Aktiengesetzes
anzuwenden.
1. Die Anträge der Antragsteller Ziffer 1-9, Ziffer 11-14 und Ziffer 16 sind innerhalb ei-
ner Frist von 2 Monaten seit dem Tage gestellt worden, an dem die Eintragung des
Bestehens des Unternehmensvertrages im Handelsregister nach § 10 HGB als be-
kannt gemacht gilt. Dies entspricht § 304 Abs. 3 S. 2 AktG in der hier massgebenden
Fassung.
2.
Die Antragsteller Ziffer 11 und 15 sind sogenannte Anschlussantragsteller im Sinne
von § 306 Abs. 3 S. 2 AktG; auch ihre Anträge sind fristgerecht.
Dies gilt sogar für den Antragsteller
(Ziffer 15), der erst am 24.11.1986 einen
Antrag gestellt hat. Die Kammer hat nämlich noch am 01.10.1986 den Bundesanzei-
ger um eine weitere Bekanntmachung von Anträgen gemäss § 306 Abs. 2 S. 1 AktG
a. F. ersucht. Die entsprechende Bekanntmachung mit der Belehrung über das

- 19 -
Recht, Anschlussanträge zu stellen (§ 306 Abs. 2 S. 3 AktG a. F.) ist zwischen dem
1. Oktober und dem 9. Oktober 1986 erfolgt. Auf Blatt 11-13 im Aktenheft 24-0-
82/86 -Antrag des Antragstellers
vom 04.06.86- wird Bezug genom-
men.
Es kann offen bleiben, ob diese weitere Bekanntmachung rechtlich geboten war,
nachdem schon aufgrund Ersuchens der Kammer vom 15.04.86 eine (offenbar ers-
te) Bekanntmachung gemäss § 306 Abs. 3 S. 1 AktG a. F. erfolgt war (Blatt 9, 15 im
Aktenheft 24-0-43/86; Aktenheft
). Jedenfalls ist das Vertrauen des An-
tragstellers
in diese Bekanntmachung zu schützen. Dieser Antragsteller konnte
deshalb gemäss § 306 Abs. 3 S. 2 AktG a. F. binnen 2 Monaten nach dieser Be-
kanntmachung vom Anfang Oktober 1986 einen eignen Antrag stellen.
Eine weitere Bekanntmachung gemäss § 306 Abs. 3 S. 1 AktG a. F. mit Belehrung
gemäss § 306 Abs. 2 S. 3 AktG a. F. war aufgrund Ersuchens der Kammer vom
28.05.1986 erfolgt (Blatt 29, 32 im Aktenheft 24-0-72/86).
3. Alle Antragsteller sind aussenstehende Aktionäre der Antragsgegnerin Ziffer 1 im
Sinne von § 304 Abs. 4 S. 1 AktG a. F. und damit antragsberechtigt.
Sie haben nachgewiesen, dass sie schon im Zeitpunkt des Eingangs ihres Antrages
bei Gericht Aktionäre der Antragsgegnerin Ziffer 1 waren (vergleiche Koppensteiner
in: Kölner Kommentar zum AktG, 2. Auflage Rn. 63 zu § 304 AktG; Emmerich-
Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. Auflage 2001, Rn. 85 und 86 zu
§ 304 AktG). Angesichts der in diesem Punkte unklaren Gesetzesformulierung er-
scheint diese Auffassung vorzugswürdig, zumal sie dem gebotenen Grundsrechts-
schutz am besten Rechnung trägt (vergleiche zum damaligen Meinungsstreit auch:
Hüffer 1993, Anmerkung 24 zu § 304 AktG; Meilicke in Aktien-
recht/Anwaltskommentar Rn. 3 zu § 306 AktG). Diese Auffassung ist seit 1. Septem-
ber 2003 in § 3 S. 2 SpruchG gesetzlich verankert (vergleiche auch Hüffer, 8. Aufla-
ge 2008, Rn. 5 zu § 3 SpruchG).
Wegen der entsprechenden Nachweise wird auf die Bescheinigung der Commerz-
bank Köln vom 09.10.87 für den Antragsteller
(Blatt 24 im Heft 24-0-44/86),
der Dresdner Bank Bonn vom 22.07.87 für
-100 Aktien- (Blatt
74 im Heft 24-0-53/86), der Dresdner Bank Hamburg vom 23.07.87 für den An-

- 20 -
tragsteller
(Blatt 36 im Heft 24-0-55/86), die Wertpapierabrechnung des
Bankhauses Löbbecke & Co vom 27.02.86 für den Antragsteller (Blatt 4
im Aktenheft 24-0-70/86), die Bescheinigung der Sparkasse Nördlicher Breisgau
vom 16.07.87 für die Antragsteller
100 Ak-
tien;
20 Aktien- (Blatt 59, 60 im Aktenheft 24-0-72/86), der Schweizeri-
schen Kreditanstalt Frankfurt am Main vom 31.07.87 für den Antragsteller (Blatt
16 im Aktenheft 24-0-88/86), die Effektenabrechnung der Deutschen Bank vorn 16.,
21., 22. und 24. Januar 1986 für die Antragstellerin
-350 Aktien- (Blatt 2137), die Eintritts- und Stimmkarte der Antragsgegnerin Ziffer 1
für (Antragsteller Ziffer 10-14) über 350 Aktien (Blatt 1488
f.), die Bescheinigung der Bayerischen Vereinsbank vom 18.06.86 und 06.08.1998
für (Blatt 11, 49 im Aktenheft 24-0-71/86) und der Commerzbank
Koblenz vom 30.10.1986 für den Antragsteller -50 Aktien- (Blatt 2 im Aktenheft
24-0-172/86) Bezug genommen.
4. Die Rechtsnachfolge der -bedingt durch das EDV-System- als Antragsteller Ziffer 2-
4 bezeichneten nach ist durch den mit
Schriftsatz vorn 20.09.2006 (Blatt 1694 f.) in Kopie vorgelegten Gemeinschaftlichen
Erbschein des Amtsgerichts Bonn vom 20.07.1992 (Blatt 1697) nachgewiesen.
Die Rechtsnachfolge der als Antragsteller Ziffer 11-14 bezeichneten
(gemeinsam mit ) nach
ist durch den mit Schriftsatz vom 19.01.2007 (Blatt 1779) in Kopie vorgelegten
Gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Köln vom 20. Januar 2003 (Blatt
1785) bewiesen.
Die gemäss § 305 Abs. 1 AktG angemessene Abfindung für die aussenstehenden Aktio-
näre der Antragsgegnerin Ziffer 1 beträgt nach Auffassung der Kammer 394,50 DM bzw.
201,70 Euro je Aktie im Nennwert von 50,-- DM.
1. In Übereinstimmung mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickel-
ten Grundsätzen war die Abfindung so festzusetzen, dass sie den ausscheidenswil-
ligen Aktionären eine vollständige Entschädigung für den Wert ihrer Beteiligung am
arbeitenden Unternehmen der Antragsgegnerin Ziffer 1 verschafft (Bundesverfas-

- 21 -
sungsgericht Beschluss vom 27.04.1999, JZ 99, 942; Bundesgerichtshof Beschluss
vom 21. Juli 2003, BGHZ 156, 57; BGHZ 147, 108; vgl. auch Hüffer, 8. Auflage
2008, Rn. 19 zu § 305 AktG). Nach der vom Berufsstand der Wirtschaftsprüfer emp-
fohlenen und durch die Rechtsprechung als weitgehend sachgerecht anerkannten
Ertragswertmethode hat die Kammer mit Hilfe von Sachverständigen einen Unter-
nehmenswert ermittelt, dem die festgesetzte Abfindung pro Aktie entspricht.
Dieser Betrag liegt deutlich über den im Verfahren im ermittelten Börsenkursen für
die Aktie der Gesellschaft. In der vom Bundesgerichtshof als Referenzzeitraum fest-
gelegten Phase von 3 Monaten vor der entscheidenden Hauptversammlung, hier al-
so im Zeitraum 12.12.1985-12.03.1986, bewegten sich die Börsenkurse zwischen
230,-- DM und 301,50 DM. Auch in den weiteren drei Monaten vor diesem Zeitraum
wurde ein Kurs von 312,- DM nicht überstiegen.
Diese Werte, die aus der von den Antragsgegnerinnen mit Schriftsatz vom
03.12.1999 vorgelegten Tabelle (Blatt 595) ersichtlich sind, wurden von den Beteilig-
ten nicht in Zweifel gezogen. Angesichts des deutlichen Abstands zu den nach der
Ertragswertmethode festgestellten Beteiligungswerten waren insoweit auch von Sei-
ten des Gerichts keine weiteren Ermittlungen gemäss § 12 FGG geboten.
Da der Börsenwert nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmässig nur
den Mindestbetrag der zu gewährenden Entschädigung darstellt, war der eingangs
genannte Betrag festzusetzen.
2. Zu dessen Feststellung waren auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens zu-
nächst die abzuzinsenden Ertragsströme als Bemessungsgrundlage zu ermitteln.
a) Hierbei 'ist der gerichtlich bestellte Sachverständige,
weitgehend von den Feststellungen ausgegangen, die sich aus den Planungsrech-
nungen des Unternehmens ergeben. Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben-
stellung hat er eine eingehende Überprüfung insbesondere der Prüfungsberichte zu
den Jahresabschlüssen für den Teilkonzern Deutschland-Gruppe, aber auch für die
Tochtergesellschaften ab 1983, der Geschäftsberichte, Betriebsrechnungen, Ab-
hängigkeitsberichte und der Planrechnungen vorgenommen. Diese Ermittlungsar-
beiten hat er im Zeitraum vom 1. Oktober bis 7. Dezember 2001 in den Geschäfts-

- 22 -
räumen der Gesellschaft unter Mitwirkung eines qualifizierten Mitarbeiters der steu-
erberatenden Berufe durchgeführt (Gutachten vom 30.09.2004 Seite 10; nachfol-
gend: GU 10). Im Zuge der Plausibilisierung der einzelnen Geschäftsbereiche hat
der Sachverständige
Korrekturen der Planansätze nach oben und nach un-
ten vorgenommen.
Auch wenn nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung (vergleiche unter
anderem: IDW S 1 Rn. 115) die Planungen des zu bewertenden Unternehmens in
der Regel der Bewertung zugrunde zu legen sind, da dessen Management übli-
cherweise über die höchsten Kenntnisstand hinsichtlich der künftigen Unterneh-
mensentwicklung verfügt, war der gerichtlich bestellte Sachverständige berechtigt
und verpflichtet, bei Würdigung aller Marktumstände im Einzelfall die nach seiner
Würdigung realistischen Erwartungswerte an die Stelle der vom Management vor-
genommenen Planungswerte zu setzen.
b) Den hiergegen erhobenen Vorwurf der Antragsgegnerinnen, der Sachverständige
habe ohne konkrete Anhaltspunkte, jedenfalls ohne ausreichende Begrün-
dung Erhöhungen der Planansätze um insgesamt 92.100.000 DM, also um rund
20 % vorgenommen (vergleiche unter anderem Privatgutachten
vom 15.07.2008 Seite 21; nachfolgend: PGU 21), sieht die Kammer auf-
grund der einleuchtenden Ausführungen des als Obergutachter bestellten Sachver-
ständigen als widerlegt an:
Der Obergutachter hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2008 ausführlich
dargelegt, dass der Sachverständige jeden Geschäftsbereich eingehend
einer Detailprüfung unterzogen hat und die aufgrund dessen erfolgten Korrekturen
auch ihm sachangemessen und plausibel erscheinen (Protokoll vom 28.07.2008
Seite 2 f.; Blatt 2207 f.). So könne man bei keiner der Tochtergesellschaften mit ne-
gativen Werten die ewige Rente berechnen, da in diesem Falle auf Dauer eine Ver-
lustentWicklung unterstellt werde. Derartiges könne aber bei einer vernünftigen Un-
ternehmensleitung in der Regel nicht unterstellt werden. Deshalb sei es gerechtfer-
tigt, dass die negativen Werte vom Sachverständigen auf null korrigiert
worden sind (vergleiche auch Obergutachten vom 27.07.2007 Seite 11; nachfol-
gend: OGU 11, Blatt 1946).
Derartige Korrekturen hat der Sachverständige insbesondere bei den als
zukunftsträchtig eingeschätzten Bereichen Elektroauto und Automatisierungstechnik

- 23 -
vorgenommen (GU Anlage 1 Seite 6, 56). Einem Aufsichtsratsprotokoll vom
24.04.1986 konnte der Sachverständige
entnehmen, dass auch wichtige
Entscheidungsträger im Unternehmen (vergleiche Hüffer, 8. Auflage 2008, Rn. 5 zu
§ 111 AktG) dem Projekt Elektroauto gute Chancen einräumen (GU Anlage 1 Seite
52; Terminspapier vom 13.02.2006 Seite 12, Blatt 1411). Dem Planungsbericht
1985 (GU Anlage 1 Seite 40) konnte er entnehmen, dass im Bereich Steuerungs-
und Leittechnik eine Reihe von Produkten technisch weiterentwickelt werden muss.
Ab 1987 sollten aber demzufolge die Entwicklungskosten gesenkt, aber gleichzeitig
der Umsatz ausgeweitet werden. Das ist auch aus der Sicht der Kammer ein nach-
vollziehbarer Anhaltspunkt dafür, dass auch das Unternehmen für die nahe Zukunft
davon ausgegangen ist, dass jedenfalls ein ausgeglichenes Ergebnis erreichbar ist
(GU Anlage 1 Seite 41; Terminspapier vom 13.02.2006 Seite 11, Blatt 1410). Dies
führt zu Abweichungen von der Konzernplanung um plus 64.600.000 DM beim Pro-
jekt Elektroauto sowie um plus 24.000.000 DM im Bereich Automatisierungstechnik
(Anhang zum Obergutachten Seite 24, Blatt 1959).
c) Bei vier Tochtergesellschaften hat der Obergutachter kleinere Korrekturen vorge-
nommen.
Diese beruhen nach seinen Erläuterungen im Kammertermin bei der Wöri-Alarm
GmbH auf einer offensichtlich fehlerhaften Übernahme von Zahlen. Der Sachver-
ständige habe der Konzernplanung folgen wollen, habe aber versehentlich
falsche Zahlen übertragen (Protokoll Seite 3; Blatt 2208; vergleiche auch OGU Seite
22, Blatt 1957).
Bei den Gesellschaften Kabel- und Lackdrahtfabriken GmbH Mannheim, Resopal
Werk Römmler GmbH Mannheim und BBC Brown Boveri Singapore hat man wegen
konstanter Verluste Liquidationswerte angesetzt (GU Anlage 1 Seite 69, 86, 87, 98,
99). Für die Gesellschaften wurden die Ertragsströme als Rendite des Kaufpreises
mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes ermittelt (OGU 8; Blatt 1943), Hier hat der
Obergutachter mit dem von ihm für zutreffend erachteten Kapitalisierungszinssatz
gerechnet (Protokoll Seite 3; Blatt 2208; vergleiche auch OGU 22, Blatt 1957).
d) Die Position "sonstige Stellen", welche im Durchschnitt der drei Planjahre 1986,
1987 und 1988 cirka 85 % der nachhaltig erzielbaren Erträge ausmacht, resultiert
nach den Angaben im Gutachten der
im wesentlichen aus den Erträ-
gen des Finanzvermögens. Ausserdem gehen in das Ergebnis der sonstigen Stellen

- 24 -
die Erträge der nicht konsolidierten Gesellschaften ein. Das sind im wesentlichen die
Brown Boveri Reaktor GmbH, die Komposit-Versicherungsvermittlungs-GmbH und
die Brown Boveri York Kälte- und Klimatechnik GmbH.
Mangels detaillierter Unterlagen war dem Sachverständigen
bei seinen Ü-
berprüfungen 15 Jahre nach dem Stichtag keine weitere Verprobung möglich (GU
Anlage 1 Seite 54). Demnach hat er bei seiner Berechnung die Planzahlen des Pla-
nungsberichts 1985 der Gesellschaft zugrunde gelegt (GU Anlage 1 Seite 56; OGU
24, Blatt 1959). Auch der Obergutachter
konnte in diesem Be-
reich naturgemäss keine weiteren Erkenntnisse gewinnen (OGU 9, Blatt 1944).
Die Annahme mehrer Antragsteller, bei dem Finanzvermögen handele es sich um
nicht betriebsnotwendiges Vermögen, diese Wertpapiere könne man zu Börsenkur-
sen abzüglich der Verkaufskosten ansetzen, hat der Obergutachter als nicht verifi-
zierbare Vermutung bezeichnet. Sowohl das Gutachten der vorn
08.01.86 als auch deren weitere Stellungnahme vom 14.09.87 enthalten die Aussa-
ge, dass die Gesellschaft kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen hat. Darüber
kann auch nach Auffassung der Kammer nicht ohne weiteres hinweggegangen wer-
den. Ausserdem haben den Angaben des Obergutachters zufolge viele Konzerne,
gerade auch die grossen Energieversorger und Unternehmen der Energiegewinnung
zur Bildung und Absicherung notwendiger Rückstellungen, zum Beispiel für Entsor-
gung, Garantieverpflichtungen oder Pensionen, hohe Bestände an Wertpapieren
gebildet (OGU 9; Terminspapier Seite 3, Blatt 2169). Diese allgemeine Erfahrungs-
tatsache stütze die Einordnung, welche die vorgenommen hat (Protokoll
Seite 3, Blatt 2208). Anhand der Bilanzwerte könne eine abweichende Beurteilung
nicht getroffen werden (OGU 9, Blatt 1944; Terminspapier Seite 3, Blatt 2169), das
sehe man dem abstrakten Bilanzposten nicht an (Protokoll Seite 8, Blatt 2213).
In diesem Zusammenhang hat der Obergutachter auch die These des Privatgutach-
ters als unrealistisch verworfen, wonach dieses Wertpapiervermögen
mindestens den Kapitalisierungszinssatz vor Steuern erwirtschaften müsse (Ter-
minspapier Seite 3, Blatt 2169).
e) Die Bildung einer nur drei Jahre umfassenden Detailplanungsphase hat der Ober-
gutachter als vertretbar erachtet (OGU Seite 9, Blatt 1944; Pro-
tokoll Seite 2, Blatt 2207). Dieser methodische Ansatz gehe jedenfalls nicht zu Las-

- 25 -
ten der Antragsgegnerinnen. Eine Detailplanungsphase von 5 Jahren hätte vermut-
lich zu höheren Basis-Beträgen für die ewige Rente geführt. Insgesamt betrachtet
sehe er jedoch keine Verwerfungen in der Gesamtwürdigung, die der gerichtlich be-
stellte Sachverständige
vorgenommen habe (Protokoll Seite 5, Blatt 2210).
Auch die Überprüfung der Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaf-
ten im Rahmen der Ermittlung der nachhaltigen Entnahmeströme im Konzern ist
nach Auffassung des Obergutachters sachgerecht vorgenommen worden (OGU Sei-
te 6, 7; Blatt 1941 f.).
Damit gelangt der Obergutachter in weitgehender Übereinstim-
mung mit den durch den Gerichtsgutachter vorgenommenen Überprüfun-
gen und Verprobungen zu Planergebnissen vor Steuer in Höhe von 133.950 TDM
für 1986, 153.650 TDM für 1987 und 179.350 TDM für 1988 (OGU 22, 24; Blatt
1957, 1960).
f) Den Ansatz eines Sicherheitsabschlages von 25 % von dem so ermittelten Vorsteu-
erergebnis (GU Anlage 1 Seite 112), hat der Obergutachter als
methodisch verfehlt und unschlüssig verworfen (OGU 12, Bl. 1947).
Der Sachverständige hatte diesen methodischen Schrift damit begründet,
es solle dem besonderen Risiko Rechnung getragen werden, dass der Teilkonzern
Deutschland-Gruppe in erster Linie im Anlagengeschäft tätig ist (GU 32).
Da die Antragsgegnerin Ziffer 1 als Anlagenbauer, nicht etwa als Betreiberin von
Kernreaktoren tätig war, ist die Argumentation des Sachverständigen auch
von der Sache her nicht völlig überzeugend. Im Terminspapier vom 13.02.2006
(Blatt 1402) wird die Argumentation überdies modifiziert. Der Hinweis auf Anlaufver-
luste bei der Entwicklung neuer Produkte überzeugt aber noch weniger.
Unter methodischen Gesichtspunkten führt der Obergutachter
aus, international und national werde von massgebenden Fachleuten der Unterneh-
mensbewertung empfohlen, das gesamte Risiko der Unsicherheit der künftigen fi-
nanziellen Überschüsse im Kapitalisierungszinsfuss zu berücksichtigen (vergleiche
auch IDW S 1 Rn. 98). Grundsätzlich könne man zwar das Risiko durch einen Ab-

- 26 -
schlag von den nachhaltig erzielbaren Überschüssen abbilden (IDW S 1 Rn. 97).
Man dürfe es aber nicht durch einen derartigen Abschlag und zusätzlich durch einen
Zinszuschlag, also auf mehrfachem Wege abbilden (Terminsvorlage vom
23.07.2008 Seite 2; Blatt 2168).
Da der Sachverständige
bei seiner detaillierten Überprüfung der Planansät-
ze zu einem ganz bestimmten, auch für den Obergutachter plausiblen Wert gelangt
ist, sei es methodisch völlig unverständlich, nunmehr diesen einleuchtend ermittelten
Wert durch eine Kappung um 25 % wieder in Frage zu stellen (Protokoll Seite 5;
Blatt 2210). Die Plausibilisierung solle ja gerade dazu beitragen, realistische Werte
für die Ertragsprognose zu ermitteln (OGU 12, Blatt 1947). Man könne fast glauben,
den Erstgutachter
habe im Nachhinein sein Mut zur eigenständigen Über-
prüfung wieder verlassen.
Auch die hierzu abgegebene Begründung ist den Darlegungen des Obergutachters
zufolge nicht schlüssig:
Es sei nicht nachvollziehbar, alle Geschäftsbereiche mit dem doppelten Sicherheits-
abschlag der Konzernplanung nach unten zu korrigieren, nur weil einzelne Ge-
schäftsbereiche nach oben korrigiert worden sind. Es sei kein Grund ersichtlich, den
in der Konzernplanung für die Jahre 1986-1990 angenommenen Sicherheitsab-
schlag von rund 13 % pauschal zu verdoppeln. Der Hinweis auf erforderliche Investi-
tionen in neue Geschäftsbereiche greife nicht, da bei der objektivierten Unterneh-
mensbewertung vom fortgeführten Unternehmenskonzept ausgegangen werde. Zu-
dem werde im Gutachten der (Tz 46 Seite 29) ausgeführt, dass Ab-
schreibungen bzw. Investitionen bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung zur er-
folgsorientierten Substanzerhaltung als notwendig, aber auch als noch ausreichend
angesehen würden.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Antragsgegnerinnen, die
Wertermittlung basiere auf völlig überhöhten Planwerten, da sie zwar die
Planwerte
übernehme, aber dessen Einschränkung/Relativierung durch den
Sicherheitsabschlag eliminiere, ist damit zur Überzeugung der Kammer ausgeräumt
(§ 286 ZPO). Gestützt auf die Begutachtung der
(PGU 32) wurden dem Obergutachter im Kammertermin massive Vorhal-
tungen gemacht. Mit diesen fachlichen Argumenten hat sich der Obergutachter

- 27 -
im Kammertermin in einer von der Kammer bislang nie erlebten Sou-
veränität und Begründungstiefe auseinandergesetzt. Die Kammer hat gerade unter
dem Eindruck der mündlichen Verhandlung nicht den geringsten Zweifel an der
Sachkunde dieses herausragenden Wissenschaftlers im Bereich der Unterneh-
mensbewertung. Da Handelsrichter Seniorpartner einer renommierten
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist, konnte die erkennende Kammer für
Handelssachen (§ 114 GVG) die Argumentation auch gestützt auf eigenes Sachwis-
sen in besonderem Masse nachvollziehen.
Gegen den Vorwurf des Ansatzes überhöhter Planwerte spricht zusätzlich der Ge-
sichtspunkt, dass der Obergutachter methodisch einwandfrei das
Risiko der Unsicherheit der künftigen Überschüsse in einem deutlich höheren Markt-
risikozuschlag berücksichtigt hat. Dies ist aufgrund der Fragen des Antragstellers
(Protokoll Seite 7, Blatt 2212) am Ende des Kammertermins noch einmal deut-
lich herausgearbeitet worden.
Soweit die Antragsgegnerinnen eine überlegene Qualität des Gutachtens der
geltend machen (PGU Seite 7), hat der Obergutachter klar gestellt, dass
gerade diese Begutachtung viele Unsicherheiten aufweise und eine Reihe von Risi-
ken vermische (Protokoll Seite 5, Blatt 2210).
Aus den Planergebnissen vor Steuer hat der Obergutachter
durch Berücksichtigung der Ausschüttungen auf das Genussscheinkapital (GU An-
lage 1 Seite 117) und der typisierten Steuerbelastungen als Bemessungsgrundlage
nach persönlichen Steuern für
das Jahr 1986 57.825 TDM
das Jahr 1987 67.398 TDM
das Jahr 1988 79.886 TDM
ermittelt (OGU 22; Blatt 1957).
Den für 1988 ermittelten Wert hat er im Einklang mit den Grundsätzen der Unter-
nehmensbewertung als Ausgangsgrösse für die ewige Rente angesetzt.

- 28 -
Für die Kammer überzeugend hat es der Obergutachter abgelehnt, wie der Sach-
verständige
einen Durchschnittswert aus den Werten der Detailplanungs-
phase als Ausgangsgrösse für die ewige Rente in Ansatz zu bringen (GU Anlage 1
Seite 113, 114). Dies kritisiert der Obergutachter als einen weiteren indirekt vorge-
nommenen Risikoabschlag (OGU Seite 13; Blatt 1948; Terminsvorlage Seite 2, Blatt
2168). Für den Beginn der zweiten Phase -der ewigen Rente- werde nämlich gefor-
dert, dass sich das zu bewertende Unternehmen am Ende der ersten Phase in ei-
nem Gleichgewichts- bzw. Beharrungszustand befinde oder die finanziellen Über-
schüsse ab diesem Zeitpunkt nur noch mit einer konstanten Rate wachsen, um in-
nerhalb der zweiten Phase mit pauschalen Fortschreibungen rechnen zu können.
Üblicherweise stelle deshalb der Endpunkt der Detailplanungsphase die Ausgangs-
grösse für die ewige Rente dar.
Dem schliesst sich die Kammer auch aufgrund der in anderen Spruchstellenverfah-
ren gewonnenen Erfahrungen an.
3. im Rahmen der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes hat der Obergutachter
für die Detailplanungsphase 6,825 °A3 und für die Phase der ewi-
gen Rente 6,325 % festgestellt (OGU 19, Blatt 1954).
a) Ausgegangen ist er von einem Basiszinssatz von 6 %, da die Umlaufrendite von
Ausleihungen der öffentlichen Hand mit einer Restlaufzeit von 10 Jahren zum Stich-
tag 12.03.1986 (§ 305 Abs. 3 S, 2 AktG) diesem Wert entsprochen hat (OGU 18, 19;
Blatt 1953 f,; Terminsvorlage Seite 4, Blatt 2170; vergleiche auch:
)
b) Diesen "quasi-sicheren" Alternativzins hat der Obergutachter entsprechend den
Grundsätzen ordnungsgemässer Unternehmensbewertung um einen Risikozuschlag
von 4,5 % erhöht (OGU 19, Blatt 1954).
Er stützt sich dabei auf langfristige Studien, die für das Standard CAPM Marktrisiko-
prämien zwischen 4 und 5 °A) ermittelt haben; erwähnt wird die Studie von Stehle
(OGU Seite 18). Das schon erwähnte Praxishandbuch weist auf Untersuchungen
hin, die Marktrisikoprämien für Deutschland und die Schweiz zwischen 3,5 und
5,3 % ermittelt haben (erstes Kapitel Rz. 459, 460). Die Heranziehung des Standard
CAPM sei deshalb geboten, da das TAX CAPM auf das seit dem Jahre 2001 in Kraft

- 29 -
getretene steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren (Tipke-Lang, 17. Auflage 2002,
Steuerrecht, § 11 Rz. 3) zugeschnitten ist (vergleiche auch Terminsvorlage Seite 4,
Blatt 2170; Protokoll Seite 4, Blatt 2209).
Dem Einwand der Antragsgegnerinnen, nach dem Wirtschaftsprüfer-Handbuch 2002
lägen für Zeiträume vor dem Jahre 2000 die Marktrisikoprärnien zwischen 5 und 6 %
(PGU 33), ist der Obergutachter mit dem Hinweis auf zahlreiche Studien, die zu ab-
weichenden Ergebnissen gelangt sind, begegnet (Terminsvorlage Seite 4, Blatt
2170). Bezogen auf den Stichtag 12.03.86 sei eine gesicherte Bestimmung einer
Marktrisikoprämie von 5,5 % nicht möglich. Über den relevanten Zeitraum gäbe es
10 bis 12 Studien, aus denen aber kein festgefügter Wert ableitbar sei (Protokoll Sei-
te 5, Blatt 2210).
c) Den Beta-Faktor hat der Obergutachter mit 1,0 angesetzt.
Zwar liegen für den hier relevanten Zeitraum 1986 keine systematischen Ermittlun-
gen über die Beta-Faktoren von börsennotierten Unternehmungen vor (OGU 19,
Blatt 1954; Protokoll Seite 4, Blatt 2209). Nicht zielführend ist aber der vom Privat-
gutachter eingebrachte Vorschlag, den Beta-Faktor aus einer Peer-
Group nach Geschäftssegmenten abzuleiten (Blatt 2171).
Den überzeugenden Ausführungen des Obergutachters zufolge ist im konkreten Fal-
le entscheidend, dass ein Grossteil der erwirtschafteten Erträge aus Wertpapierbesitz
herrührt. Da bei einem bedeutenden Konzern eine vernünftige Risiko-Streuung an-
zunehmen ist, erscheint auch unter zusätzlicher Berücksichtigung der Struktur des
operativen Geschäfts der Gesellschaft ein Beta-Faktor von 1,0 angemessen. Der
hohe Anteil an Wertpapier-Erträgen kompensiert dabei Risiken, die etwa im Anla-
genbau gegeben sind (Protokoll Seite 4, Blatt 2209). Ein Beta-Faktor 1 bedeutet,
dass das zu bewertende Unternehmen dem Durchschnittsrisiko des zu betrachten-
den Marktes ausgesetzt ist.
Andererseits hat es der Obergutachter mit überzeugender Begründung abgelehnt,
den Beta-Faktor in einer Grössenordnung unter 1 einzuordnen. Der vom Antragstel-
ler postulierte Beta-Faktor 0 wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der ge-
samte Wertpapierbesitz der Gesellschaft aus festverzinslichen Bundesanleihen be-
stehen würde (Protokoll Seite 7, Blatt 2212). Dafür gibt es aber keinerlei Anhalts-
punkte. Dies erscheint nicht einmal naheliegend, blendet zudem die Risiken der o-
perativen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft völlig aus. Ist aber der Wertpapierbe-
sitz weitgehend aus Aktien und vergleichbaren Papieren zusammengesetzt, dann

- 30 -
besteht das normale Marktrisiko. Bei wirtschaftlich vernünftiger Diversifikation ent-
spricht das Risiko dem durchschnittlichen Risiko, ist also nicht unterdurchschnittlich
zu bewerten.
d) Für die Kapitalisierung der ewigen Rente erachtet der Obergutachter einen Inflati-
onsabschlag von 0,5 % für angemessen:
Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Geldtitelbesitzer inflati-
onsbedingt Verluste erleidet, die der Unternehmensbesitzer nur teilweise erfährt,
weil das Unternehmen je nach Marktsituation Preissteigerungen auf Abnehmer ü-
berwälzen kann (vergleiche auch GU 29). Bei der Quantifizierung eines Inflationsab-
schlages besteht in der Wissenschaft generell eine gewisse Zurückhaltung, da ins-
besondere auf den umkämpften Märkten die Inflation nicht (voll) weitergegeben wer-
den könne (Protokoll Seite 6 und 7; Blatt 2211 f.).
Langfristig betrachtet muss man den Angaben des Obergutachters zufolge mit Infla-
tionsraten von 2,5 bis 3 % rechnen, auf ganz lange Sicht lägen die Durchschnittsra-
ten eher bei 2 als bei 3 % (Protokoll Seite 6, Blatt 2211). Nach dem Planungsbericht
der Gesellschaft für 1985 können Preissteigerungen von der Gesellschaft etwa zur
Hälfte durch höhere Preise auf Abnehmer weitergegeben werden (OGU Seite 14,
Blatt 1949; GU 37 m.w.N.). Unter Berücksichtigung der konkreten Marktsituation der
Gesellschaft sowie des allgemeinen Umstandes, dass Unternehmen nicht in gleicher
Weise wie Privathaushalte von der Inflation betroffen sind, gelangte der Obergutach-
ter zu dem Abschlag von 0,5 %. Hierbei hat er auch berücksichtigt, dass die Ergeb-
nisse der "sonstigen Steilen", also des umfangreichen Wertpapiervermögens, nicht
wie der operative Geschäftsbereich von der Inflation betroffen sind (OGU 15, Blatt
1950).
Angesichts von Inflationsraten von durchschnittlich 3,9 % in den letzten 10 Jahren
vor dem Bewertungsstichtag (Terminsvorlage Seite 5, Blatt 2171) erscheint auch
nach Auffassung der Kammer eine Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes ohne
jeden Inflationsabschlag unvertretbar. Soweit das Privatgutachten
demgegenüber den pauschalen Vorwurf erhebt, die spezielle Situation
der werde nicht gewürdigt (PGU 34), ist weder dargetan noch sonst wie er-
sichtlich, welche speziellen Umstände gemeint sein könnten. Der Verweis auf das
Gutachten der
ist insoweit unbehelflich, da auch dort keine konkreten
Gründe dargestellt werden. Unter Textziffer 138 (Seite 75) wird lediglich lapidar aus-

- 31 -
geführt, ein grundsätzlich vorzunehmender Geldentwertungsabschlag sei Im konkre-
ten Falle nicht ausreichend quantifizierbar. Diese These der Privatgutachter der
überzeugt bei der vom Unternehmen selbst angenommenen Über-
wälzungschance von 50 % nicht.
Die intensiven Erörterungen im Kammertermin auf die entsprechenden Vorhalte der
Antragsteller
und des gemeinsamen Vertreters
haben jedoch auch verdeutlicht, dass ein höherer Abschlagsbetrag nicht mit Sach-
gründen zu rechtfertigen ist.
e)
Einen weiteren Wachstumsabschlag hat der Obergutachter abgelehnt, da es sich
bei der ABB-AG um ein etabliertes Unternehmen handelt, das sich in einem stabilen
Gleichgewicht befindet (Protokoll Seite 7, Blatt 2212). Für die Detailplanungsphase
ist zwar ein erhebliches, aber kein exorbitantes Wachstum unterstellt (Seite 6).
Wachstum in der ewigen Rente, das mit einem Abschlag vom Kapitalisierungszins-
satz zu berücksichtigen ist, wird jedoch nach gefestigter wissenschaftlicher Auffas-
sung nur bei jungen wachstumsstarken Unternehmen unterstellt, bei denen auch
nach der Detailplanungsphase noch kein Beharrungszustand eingetreten ist. Ein
derartiger rechnerischer Abschlag in der ewigen Rente bedeutet nämlich die Unter-
stellung, dass das betreffende Unternehmen dauerhaft wachsen würde (OGU 14,
Blatt 1949).
Eine derartige Annahme erscheint jedoch auch nach Auffassung der Kammer nur
ausnahmsweise zulässig. Die Erörterung dieser Problematik im Kammertermin hat
insoweit keine Gesichtspunkte erbracht, die eine andere Einschätzung rechtfertigen
würden (Blatt 2211).
f) Der um einen Risikozuschlag von 4,5 % erhöhte Basiszinssatz von 6 ` ) /0 führt nach
Abzug einer typisiert angenommenen Steuerquote von 35 % zu einem Kapitalisie-
rungszinssatz nach persönlichen Steuern in Höhe von 10,5 % multipliziert mit
65/100, also von 6,825 % (Blatt 1954). Dieser Zinssatz ist für die Detailplanungs-
phase relevant. Für die Phase der ewigen Rente ist dieser Zinssatz um den Inflati-
onsabschlag von 0,5 % zu vermindern; er beträgt mithin 6,325 %.
4. Aus den Feststellungen zu Ziffer 2 und Ziffer 3 dieses Beschlusses ergibt sich ein
Unternehmenswert der ABB-AG zum 12.03.1986 in Höhe von 1.230.833.000 DM.

- 32 -
Wegen der mathematischen Ableitung dieses Ergebnisses aus der Kapitalisierung
des prognostizierten Erträge wird auf Seite 23 des Obergutachtens vom 27.07.2007
verwiesen (Blatt 1958).
Unter Zugrundelegung von 3.120.000 zum Bewertungszeitpunkt ausstehenden Akti-
en entspricht dies einem Abfindungsbetrag pro Aktie in Höhe von 394,50 DM bzw.
201,70 Euro.
IV.
Die gemäss § 304 Abs. 1 S. 2 AktG angemessene Garantiedividende beträgt 39,39 DM
bzw. 20,14 Euro abzüglich Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen
Tarifs.
Nach § 304 Abs. 1 S. 2 AktG muss ein isolierter Beherrschungsvertrag den aussenste-
henden Aktionären als angemessenen Ausgleich einen bestimmten jährlichen Gewinn-
anteil nach der für die Ausgleichszahlung bestimmten Höhe garantieren. Nach § 304
Abs. 2 S. 1 AktG ist als Ausgleichszahlung mindestens die jährliche Zahlung des Betra-
ges zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künfti-
gen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und
Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als
durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte.
Diesen Betrag hat der Obergutachter in seinem Ergänzungsgutach-
ten vom 17.10.2007 dadurch errechnet, dass er eine Verzinsung des Ertragswertes mit
dem für die ewige Rente ermittelten Kapitalisierungszinssatz vorgenommen hat (Blatt
2013). Nach seinen Erläuterungen im Kammertermin ist der so errechnete Betrag von
24,97 DM der nachhaltig zu erwirtschaftende Gewinnanteil pro Aktie nach Abzug von
Körperschaftssteuer (Protokoll Seite 4, Blatt 2209).
Da nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs der voraussichtlich verteilungs-
fähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil abzüglich der von der Gesellschaft hierauf
zu entrichtenden (Ausschüttungs-) Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils geltenden
gesetzlichen Tarifs zu garantieren ist (BGH Beschluss vom 21.07.2003 BGH Z 156,
157), war der entsprechende Bruttoanteil zu ermitteln. Ausweislich Seite 22 des Ober-
gutachtens vom 27.07.2007 sind dauerhaft Erträge in Höhe von 122.902.000 DM zu er-
warten; diesen Betrag abzüglich persönlicher Steuern hat der Obergutachter als Kapita-

33 -
lisierungsgrösse für die ewige Rente in Ansatz gebracht (OGU 23). Damit entspricht der
auf die einzelne Aktie entfallende Gewinnanteil vor Abzug der von der Gesellschaft zu
entrichtenden (Ausschüttungs-) Körperschaftssteuer dem Betrag der nachhaltig zu er-
wartenden durchschnittlichen Erträge in Höhe von jährlich 122.902.000 DM dividiert
durch die Anzahl der Aktien also durch 3.120.000. Dies ergibt den Betrag von 39,39 DM
bzw. 20,14 Euro.
Da durch die Grundkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vom 29. Mai 1991 die Zahl
der Aktien verdoppelt worden ist (Blatt 2207), die Beteiligungsverhältnisse aber gleich
geblieben sind, beträgt die Garantiedividende ab der Gewinnausschüttung für das Jahr
1991 50 % des gerichtlich bestimmten Ausgleichsbetrages.
V.
1. Der Abfindungsbetrag ist Kraft Gesetzes ab dem Tage nach der Eintragung des Un-
ternehmensvertrages im Handelsregister, hier also ab 25.03.1986, mit Zinsen in Hö-
he von 2 Prozentpunkten über dem Diskontsatz bzw. Basiszinssatz zu verzinsen
(Hüffer, 8. Auflage 2008, Rn. 26 a zu § 305 AktG; OLG Geile AG 79, 230, 233; OLG
Karlsruhe AG 2005, 45, 48).
Für höhere Zinssätze, wie sie etwa die Antragsteller und
gefordert haben, besteht keine gesetzliche Grund-
lage. Dies gilt umso mehr für Zinseszinsen.
2. Die Antragsgegnerinnen haften nicht auf Schadensersatz wegen langer Verfahrens-
dauer. Deshalb kommt auch die von der geforderte Er-
höhung des im Jahre 1986 angemessenen Abfindungsbetrages um das siebenfache
nicht in Betracht. Eine gesetzliche Grundlage ist hierfür nicht ersichtlich. Da die lan-
ge Verfahrensdauer zum Teil durch hartnäckige, in Detailfragen verharrende (Sach-
verständigen- und Honorarprobleme), jedenfalls wenig pragmatische Verfahrensfüh-
rung der Antragsteller, zum Teil durch eine entsprechende Prozessführung der An-
tragsgegnerinnen, zum Teil durch gesundheitliche Probleme des früheren Kammer-
vorsitzenden bedingt ist, ist auch kein Sachgrund ersichtlich, um einseitig die Leis-
tungen zu erhöhen, die von den Antragsgegnerinnen zu erbringen sind.

-34-
3.
Gemäss § 306 Abs. 7 S. 7 AktG in der Fassung des Gesetzes vor Inkrafttreten des
Spruchgesetzes haben die Antragsgegnerinnen die Kosten des gerichtlichen Ver-
fahrens zu tragen.
Gemäss § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG haben die Antragsgegnerinnen auch die ausserge-
richtlichen Kosten der Antragsteller zu erstatten. Konkrete Anhaltspunkte, die eine
abweichende Entscheidung nahe legen würden, sind nicht erkennbar.
4. Der Geschäftswert wurde für die Gerichtsgebühren und für die Vergütung der ge-
meinsamen Vertreter (§ 306 Abs. 4 S. 6 AktG a.F.) gemäss § 306 Abs. 7 S. 6 AktG
i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO festgesetzt. In Übereinstimmung mit den in Literatur und
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen war er aus der Differenz zwischen der
im Unternehmensvertrag angebotenen und der gerichtlich festgesetzten Abfindung
abzuleiten (Hüffer 1993 Rn. 21 zu § 306 AktG).
Die Differenz zwischen dem im Unternehmensvertrag angebotenen und dem ge-
richtlich festgestellten Abfindungsbetrag ist 144,50 DM bzw. 73,88 Euro.
Nach Auffassung der Kammer kann aber nicht die Zahl der am 12.03.1986 aussen-
stehenden Aktien als Multiplikator angesetzt werden. Die allermeisten der am
12.03.1986 vorhandenen aussenstehenden Aktionäre haben nämlich das Angebot
der vom September 1989 (Blatt 263) angenommen und ihre Aktien für
645,-- DM pro Stückaktie im Nennbetrag von 50,-- DM freiwillig verkauft. Deren Inte-
ressen können bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens angesehen werden.
Nachdem die Antragsgegnerin Ziffer 2 durch dieses Erwerbsangebot die Zahl der
aussenstehenden Aktien auf unstreitig ca. 3 % reduziert hat, ist nach Auffassung der
Kammer die entsprechende Aktienanzahl von 93.600 der sachlich richtige Faktor,
um den wirtschaftlichen Wert des Streitpotenzials richtig einzuordnen. Im Rahmen
des durCh § 30 Abs. 1 KostO eingeräumten pflichtgemässen Ermessens bestimmt die
Kammer den Geschäftswert des Verfahrens auf 93.600 multipliziert mit 73,88 Euro,
demnach auf 6.915.168,-- Euro.
5. Den Antragsgegnerinnen war zum Terminspapier des Obergutachters
kein Schriftsatzrecht einzuräumen (Blatt 2213). Die vom Antragsgegner-