ABB AG - 2013-05-13 - OLG-Beschluss - BV

Geschäftsnummer:
12 W 77/08 (13)
24 AktE
43/86
Landgericht
Mannheim
13. Mai 2013
Oberlandesgericht Karlsruhe
12. Zivilsenat
Beschluss
In Sachen

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wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung u. des angemesse-
nen Ausgleichs gem. §§ 304, 305 AktG
Hier Änderung des Senatsbeschlusses vom 21.01.2011 nach Anhörungsrüge
1. Auf die Anhörungsrüge des Antragstellers zu 6 wird der Beschluss des Senats vom
21. Januar 2011 - 12 W 77/08 - abgeändert und insgesamt in Ziffer 1. bis III. wie folgt
neu gefasst:
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 6, 10, 11, 12, 13, 14
und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers zu 16 wird der Beschluss des
Landgerichts Mannheim vom 28. Juli 2008 - 24 AktE 43/86 - wie folgt abgeändert
1. Die Abfindung gemäss § 2 des Beherrschungsvertrages vom 30.01.1986 zwischen der
ABBAG (Mannheim) und der - verschmolzen auf
wird auf 437,71 DM (= 223,80 Euro) je Aktie im Nennwert von 50 DM festgesetzt.
Dieser Betrag ist ab 25.03.1986 mit Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Diskontsatz (Basiszinssatz) zu verzinsen.
2.
Der Ausgleich gemäss § 3 des genannten Vertrages wird auf 40,05 DM (20,48 Euro) je
Aktie im Nennwert von 50 DM abzüglich Körperschaftssteuerbelastung in Höhe des
jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festgesetzt.
Der festgesetzte Betrag vermindert sich ab 1991 auf die Hälfte.

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3. Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens und die aussergerichtli-
chen Kosten der Antragsteller in erster Instanz.
II.
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird zurückgewiesen.
III.
Die Antragsgegnerinnen tragen die im Beschwerdeverfahren und im Rahmen der
Anhörungsrüge entstandenen Gerichtskosten einschliesslich der Kosten der gemein-
samen Vertreter der aussenstehenden Aktionäre, ihre eigenen aussergerichtlichen
Kosten sowie die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1 bis 16.
IV. Die mit Schriftsätzen der Antragsteller zu 2 bis 4 vom 20.02.2012 und vom
10.12.1012 erhobenen Gegenvorstellungen werden zurückgewiesen.
V. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird für die Gerichtskosten und für
die Vergütung der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre auf 7.500.000,00 Euro fest-
gesetzt.

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GRÜNDE
A.
Die Verfahrensbeteiligten streiten im Rahmen einer Anhörungsrüge, die der Antragstel-
ler zu 6 erhoben hat, weiter darüber, ob der vom Obergutachter mit 1 angenommene
Beta-Faktor abzuändern und von einem höheren Unternehmenswert bei der bean-
spruchten Abfindung und dem Ausgleich auszugehen ist. Ebenso besteht Streit darüber,
ob der Bestand des Wertpapiervermögens zutreffend angesetzt worden ist und die Pla-
nung des Zinsergebnisses richtig erfolgt ist.
Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Januar 2011 (12 W 77/08) die sofortigen Be-
schwerden der Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 6, 10, 11, 12 13, 14 und die Anschlussbe-
schwerde des Antragstellers zu 16 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim
vom 28. Juli 2008 zurückgewiesen. Das Landgericht Mannheim hat nach Einholung ei-
nes Gutachtens durch den Sachverständigen
(im Folgenden: Ober-
gutachter) mit Beschluss vom 28.07.2008 (24 AktE 43/86) die Abfindung je Aktie im
Nennwert von 50,00 DM auf 201,70 Euro (394,50 DM) festgesetzt und ist von einem Aus-
gleichsbetrag von 39,39 DM bzw. 20,14 Euro je Aktie im Nennwert von 50 DM abzüglich der
Körperschaftssteuer in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs ausgegangen.
Der Antragsteller zu 6 hat mit Schriftsatz vom 09.02.2011 gegen den Beschluss des Se-
nats vom 21.01.2011 Anhörungsrüge erhoben und ausgeführt, dass der Beta-Faktor
nicht auf der Grundlage von empirisch verfügbaren Daten ermittelt worden sei. Im Zu-
sammenhang damit stünden auch die Frage des Anteils und der Zusammensetzung des
festverzinslichen Wertpapiervermögens und die Frage der Planung des Zinsergebnis-
ses.
Mit Schriftsatz vom 02.03.20121 haben auch die Antragsteller zu 7 und 8 erstmals An-
schlussbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 28.07.2008
eingelegt. Die Anschlussbeschwerde wurde mit Schriftsatz vom 15.03.2013 nach Hin-
weis des Senats zurückgenommene.
1 As. 111277/ 1279
2 As. 11 1755

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Mit Beschluss vom 19.04.20113 hat der Senat die Einholung eines weiteren Sachver-
ständigengutachtens durch den Obergutachter angeordnet. Der Obergutachter hat am
29.12.2011 ein weiteres Gutachten unter Berücksichtigung der Daten der Kapitalmarkt-
datenbank der Universität Karlsruhe, Institut für Finanzwirtshaft, Banken und Versiche-
rungen, erstellt und eine ergänzende Stellungnahme mit Gutachten vom 02,11.2012
abgegeben.
Die Antragsteller zu 2 bis 4 haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die mit Be-
schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - entschieden
worden ist, dass die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
wegen der überlangen Verfahrensdauer des vorliegenden Spruchverfahrens vor dem
Landgericht verletzt sind. Im Übrigen würde die Verfassungsbeschwerde nicht ange-
nommen. Die Antragsteller zu 2 bis 4 haben mit Schriftsatz vom 22.02.20124 Gegen-
vorstellung gegen die Ausführungen des Senats auf Seite 53 ff. des Beschlusses vom
21.01.2011 mit folgenden Anträgen erhoben:
1. Die Barabfindung, wie sie am Bewertungsstichtag 12. März 1986 angemessen ge-
wesen wäre, zur Anpassung an die Preisverhältnisse bei Auszahlung der Abfindung
auf das Siebenfache der auf den Bewertungsstichtag zu ermittelnden angemesse-
nen Barabfindung festzusetzten.
2. Hinsichtlich der nachzuzahlenden angemessenen Ausgleichszahlung folgendes an-
zuordnen:
a) Die Ausgleichszahlung wird ab dem Zeitpunkt, zu welchem sie bei von vorne her-
ein angemessener Festsetzung fällig gewesen wäre, bis Zahlung mit dem Kapita-
lisierungszins vor Ertragsteuern verzinst, welcher der Diskontierung der Zu-
kunftserträge für die Barabfindung zugrunde gelegt wird, zzgl. Zinseszinsen je-
weils nach Ablauf eines Jahres.
3 As. II 993 ff.
4 As. II 1227 ff.

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Hilfsweise: Die Nachzahlung der Ausgleichszahlung wird von ihrer oben bezeich-
neten angemessenen Fälligkeit mit dem Zinssatz des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB,
hilfsweise des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB verzinst, und
b) der andere Vertragsteil hat den aussenstehenden Aktionären die Körperschafts-
steuergutschrift im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG in der bis 2001 geltenden
Fassung zzgl. Zinsen und Zinseszinsen gemäss vorstehend (a) zu erstatten, wel-
che die aussenstehenden Aktionäre erhalten hätten, wenn die nachzuzahlende
Ausgleichszahlung von vorne herein angemessen festgesetzt und pünktlich aus-
gezahlt worden wäre.
Mit Schriftsatz vom 10.12.20126 haben die Antragsteller zu 2 bis 4 ihre Anträge ergänzt
und beantragen wie nachfolgend zu erkennen:
Die vom Spruchgericht angeordnete Nachzahlung von Ausgleichszahlung erhöht
sich für die Zeit zwischen Ende des Jahres, für welches die Ausgleichszahlung
zu leisten ist, und Rechtskraft der Spruchentscheidung um Zinsen in Höhe des
Verrentungszinses von 8,85 % p.a. zzgl. jährlich gerechneten Zinseszinsen,
hilfsweise in Höhe des Zinssatzes des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Barabfindung, welche am Bewertungsstichtag angemessen gewesen wäre
ist an die seit dem 12.03.1986 mindestens um das ca. 7 fache gestiegenen
Wertverhältnisse anzupassen. Sollte der Senat z.B. zu dem Ergebnis gelangen,
dass per 12.03.1986 eine Barabfindung von DM 480,91 pro Aktie angemessen
gewesen wäre, so ist die im Jahr 2013 festgesetzte und ausgezahlte Barabfin-
dung nur dann angemessen i.S.v. Art. 14 GG, § 305 AktG, wenn sie mindestens
7 x DM 480,91 = 3.366,37 beträgt.
Die Antragsgegnerinnen beantragen, die mit der Gegenvorstellung der Antragsteller zu
2 bis 4 verfolgten Anträge zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechsel-
ten Schriftsätze verwiesen.
5 As. U 1477, 1513 und 1515

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Der Senat hat eine Auskunft des Instituts für Finanzwirtschaft, Banken und Versicherun-
gen der Universität Karlsruhe eingeholt (siehe Auskunft des Instituts der Universität
Karlsruhe vom 10.04.2013, II 1813 ff.).
In der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2013 hat der Obergutachter
sein Gutachten mündlich erläutert (siehe Sitzungsniederschrift vom
03.05.2013, 11 1871 ff.). Vorab hat der Obergutachter die mit Beschluss des Senats vom
08.04.2013 (II 1795 ff.) und Beschluss vom 12.04.2013 ( II 1819) an ihn gerichteten Fra-
gen schriftlich beantwortet (siehe schriftliche Vorlage des Obergutachters - eingegangen
am 02.05.20133 -111885 ff.).
B.
Die Anhörungsrüge des Antragstellers zu 6 ist zulässig und begründet (B. 1.) und hat in
dem aus dem obigen Tenor Ziffer 1. ersichtlichen Umfang auch Erfolg (B. II. - IV.). Die
erst mit Schriftsatz vom 02.03.2012 erhobene Anschlussbeschwerde der Antragsteller
zu 7 und 8 haben die Antragsteller zurückgenommen.
1.
Die Gehörsrüge ist zulässig und auch begründet, wie der Senat bereits mit Beschluss
vom 19.04.2011 ausgeführt hat. Den Antragstellern steht im Spruchverfahren kein ande-
res Rechtsmittel zur Verfügung (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 FGG a.F.). Das Beschwerdeverfah-
ren wurde mit Einlegung der sofortigen Beschwerde mit Schriftsatz des Antragstellers zu
6 vom 14.11.20086 eingeleitet. Nach Art. 111 Absatz 1 FGG-Reformgesetz sind damit
die vor dem 01.09.2009 geltenden Vorschriften weiter anwendbar. Es gilt somit das
FGG in der alten Fassung sowie § 12 Abs. 2 S. 3 SpruchG, wonach eine weitere Be-
schwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts ausgeschlossen ist.
6 As. 11 13 ff.

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Nach dem hier somit noch anwendbaren Verfahrensrecht des alten FGG ist die mit der
Rüge angegriffene Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 unanfechtbar. Eine weite-
re sofortige Beschwerde oder ein sonstiges Rechtsmittel dagegen sind unzulässig, weil
der Instanzenzug nach dem FGG - jedenfalls in der hier massgeblichen Fassung des
Gesetzes und abgesehen von dem hier nicht gegebenen Sonderfall eines Vorlagever-
fahrens nach § 28 FGG - bei dem Oberlandesgericht endet (OLG Düsseldorf Beschluss
vom 04.02.2010 - 16 W 45/09 - juris-Tz. 7; Keidel/KunztelWinkler/Kahl, FGG 15. Aufla-
ge, § 19 FGG Rn 48).
Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers zu 6 zur Ermittlung des Beta-Faktors
auf Grund von Daten des Instituts für Finanzwirtshaft, Banken und Versicherungen der
Universität Karlsruhe war noch eine ergänzende Stellungnahme des Obergutachters
einzuholen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf den Beschluss des
Senats vom 19.04.2011 verwiesen'.
lt.
Das durch die begründete Gehörsrüge des Antragstellers zu 6 eingeleitete Fortset-
zungsverfahren (§§ 321a Absatz 5 ZPO, 29a Absatz 5 FGG) hat auch Erfolg. Die Ent-
scheidung des Senats vom 21.01.2011 ist sowohl zur Höhe der Abfindung als auch des
Ausgleichs abzuändern.
Gemäss § 29a Absatz 5 FGG, § 321a Abs. 5 ZPO wird das Verfahren fortgeführt, soweit
dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird durch die Anhörungsrüge in-
soweit in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Ver-
handlung bzw. hier vor der Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 befand. Das Ver-
fahren wird allerdings nur in dem Umfang fortgesetzt, soweit dies auf Grund der Rüge
geboten ist, das heisst soweit das Verfahren von der Gehörsrüge in entscheidungserheb-
licher Weise betroffen ist. Gegenstand der Neuverhandlung oder der Neuentscheidung
ist nur der Teil des Streitgegenstandes, der von der gerügten Gehörsverletzung betrof-
fen ist (OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1151; Zöl-
7 As. 11 1033 ff.

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Ier, ZPO, 29. Aufl., § 321a ZPO Rn. 18). Das Fortsetzungsverfahren führt mithin nicht
dazu, dass das Verfahren insgesamt in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich bei
der Entscheidung des Senats am 21.01.2011 befunden hat. Dabei ist das Gericht in sei-
ner Entscheidung frei, ein Verbot der reformatio in peius gibt es nicht (Zöller, a.a.O., §
321a Rn. 18). Die Anhörungsrüge ist jedoch kein Instrument zur Überprüfung der inhalt-
lichen Richtigkeit einer Entscheidung (BGHReport 2009, 255) oder um die Wertung des
Gerichts durch eine abweichende eigene Beurteilung zu ersetzen (BGH NJW-RR 2007,
1370 juris Rn. 6).
Gemessen hieran ist die Abfindung je Aktie im Nennwert von 50 DM unter Berücksichti-
gung des vom Obergutachter neu ermittelten Beta-Faktors und des sich daraus erge-
benden Kapitalisierungszinssatzes neu zu bewerten (siehe III.). Dies gilt auch - wie un-
ten auszuführen (siehe IV.) sein wird - für den Ausgleich.
Abfindung je Aktie im Nennwert von 50 DM
Die Abfindung ist je Aktie im Nennwert von 50 DM unter Berücksichtigung der Ausfüh-
rungen des Obergutachters und der hiergegen vorgebrachten Einwendungen in der'
Höhe abzuändern. Der Senat hat von seinem Schätzermessen im Rahmen von § 287
Absatz 2 ZPO Gebrauch gemacht und erachtet für die Abfindung einen Betrag von
435,71 DM = 223,80 Euro für angemessen.
Massgeblich hierfür sind die nachfolgenden Erwägungen:
1. Der Verkehrswert der Aktie ist vom Gericht im Wege der Schätzung gemäss § 287
Absatz 2 ZPO zu ermitteln. Dabei muss die angebotene Abfindung dem Verkehrswert
entsprechen. Die unterschiedlichen Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertver-
fahren und die marktorientierten Methoden und damit eine Orientierung an Börsenkur-
sen stehen dem Gericht hierbei als Grundlage für die Schätzung zur Verfügung. Es be-
steht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass die unterschiedlichen Me-

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thoden nur einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend
§ 287 Absatz 2 ZPO bieten. Denn die Wertermittlung nach den verschiedenen Metho-
den ist mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentschei-
dungen behaftet, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbar-
keitsurteil zugänglich sind (OLG Stuttgart AG 2011, 795 - juris Tz. 118).
Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung ist hier deshalb weder nur der historisch
ermittelte Beta-Faktor von 0,6338 massgebend noch ist von einem Beta-Faktor von 1
auszugehen. Der Senat schätzt in Anbetracht der unterschiedlichen Bewertung des Be-
ta-Faktors den Wert der Aktie im Nennwert von 50 DM vielmehr auf 223,80 Euro und damit
auf einen Mittelwert zwischen der ursprünglichen Annahme des Aktienwertes bei einem
Beta-Faktor von 1 und einem solchen bei einem Beta-Faktor von 0,633.
2. Bestimmung des Beta-Faktors
Nach dem Ergänzungsgutachten des Obergutachters vom 29.12.2011 ist der Beta-
Faktor neu zu berechnen gewesen, weil das Institut der Universität Karlsruhe für Fi-
nanzwirtschaft, Banken und Versicherungen in der Tat über die hier massgebliche Daten-
reihe verfügt hat und hieraus der Beta-Faktor rechnerisch abgeleitet werden konnte.
Dennoch kann der Beta-Faktor im vorliegenden Fall nicht alleine nach den erneuten Be-
rechnungen des Obergutachters bestimmt werden. Der Beta-Faktor bewegt sich nach
den Berechnungen des Obergutachters im Bereich von 0,633. Der Senat folgt dem
Obergutachter auch darin, dass ein Beta-Faktor von 1 hier nicht in genügendem Masse
die spezifischen Risiken des Unternehmens widerspiegelt und deshalb von einem Beta-
Faktor von unter 1 - nach den Ausführungen des Obergutachters von 0,633 - auszuge-
hen ist. Der Obergutachter hat die Schätzung des Beta-Faktors von 1 in seinem Gutach-
ten vor dem Landgericht damit erklärt, dass damals kein Beta-Faktor von bekannten
Datenbankanbietern vorgelegen habe. Damals sei von einem Beta-Faktor von 1,2 für
Unternehmen des Anlagenbaus auszugehen gewesen, allerdings nur unter der Voraus-
setzung, dass die Erträge im operativen Geschäft erzielt worden seien. Er sei deshalb
aus Vereinfachungsgründen von einem Beta-Faktor von 1,0 ausgegangen. Diese von
8 Ergänzende Stellungnahme des Obergutachters vom 02.11.2012, S. 11

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ihm vorgenommene Vereinfachung werde - so weiter der Obergutachter
s - nunmehr
durch die empirische Ermittlung des Beta-Faktors vermieden, die hier zu gesicherten
und nicht spekulativen Annahmen eines Risikofaktors führe.
Der Beta-Faktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unterneh-
mens im Vergleich zum Marktportfolio verhält (Ballwieser, Unternehmensbewertung, S.
93; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7 Aufl., Rn. 771 ff.). Er drückt dem-
nach die Höhe des unternehmensindividuellen Risikos aus (Riegger in Kölner Kommen-
tar, SpruchG, Anh § 11 Rn. 21). Dabei misst der Betafaktor das systematische Risiko
einer Aktie; er beschreibt, welche Änderung der Rendite der zu bewertenden Aktie bei
einer Änderung der Rendite des Marktportfolios zu erwarten ist (Wollny, Der objektivierte
Unternehmenswert, S. 309). Dies bedeutet, dass der im Rahmen des CAPM einzuset-
zende Beta-Faktor kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch
Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert ist (Grossfeld, a.a.O., Rn. 807, 809). Grundlage
für die Schätzung des Beta-Faktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der
zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Gruppe von Vergleichsunternehmen
(Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisi-
ko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 - ju-
ris-Rn. 235; AG 2010, 510 - juris-Rn. 163 und ZIP 2012, 830 - juris-Rn. 121; Wollny,
a.a.O., S. 324 ff.).
(a) Bestimmung des Beta-Faktors anhand historischer Kapitalmarktdaten
Zur Ermittlung des historischen Beta-Faktors untersucht man die anhand einzelner
Stichproben während einer bestimmten Messperiode ermittelte Rendite der Aktie des zu
bewertenden Unternehmens (Einzelrendite), also deren Kursänderungen
(Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 56) einerseits und
die Rendite des zugrunde gelegten Aktienindex (Marktrendite) andererseits. Dabei ergibt
sich der Beta-Faktor aus der Steigung der Ausgleichsgeraden (Regressionsgeraden)
zwischen den jeweiligen Wertepaaren, die mithilfe der Methode der kleinsten Quadrate
(OLS-Methode) bestimmt wird (OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 - juris-Rn. 236 ff.;
Kruschwitz/Löffler/Essler, a.a.O., S. 38 f., 67 f.).
9 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 11

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Dabei muss die Referenzperiode - wie für die Ermittlung des Börsenkurses als Unter-
grenze für die angemessene Abfindung die Messperiode - auch für die Ermittlung des
Beta-Faktors im Zuge der Ertragswertermittlung nicht erst am Tag der Hauptverhand-
lung enden, die über die Massnahme beschliesst, die Anlass der Bewertung ist. Vielmehr
muss die Messperiode spätestens am Tag der Bekanntmachung der Massnahme enden
(OLG Stuttgart ZIP 2010, 274; KruschwieJLöffler/Essler, a.a.O., S. 143). Es besteht kein
sachlicher Grund, hiervon abzuweichen.
Von einer geänderten Mess- bzw. Referenzperiode - 0312.1984 bis 27.11.1985 - geht
nunmehr auch der Obergutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
02.11.201210 aus. Der Obergutachter hat den historischen Beta-Faktor ermittelt und mit
Hilfe desselben den künftigen Beta-Faktor mit 0,633 auf Jahresbasis bei einer Messpe-
riode von 03.12.1984 bis 27.11.1985 berechnet. Der zugrunde gelegte Referenzzeit-
raum entspricht damit den rechtlichen Vorgaben. Durch die Zugrundelegung des Refe-
renzzeitraum bis November 1985 erklärt sich auch, dass sich bei Berechnung eine Ab-
änderung von 0,524 auf nunmehr 0,633 beim Beta-Faktor ergeben hat. Dies hat der
Obergutachter bei seiner Anhörung durch den Senat nochmals ausdrücklich klargestellt.
(b) DAX als Performance-Index
Der Einwand der Antragsgegnerinnen, dass der DAX als Performance-Index erst seit
01. Juli 1988 existiert und schon von daher im Rahmen der stichtagsbezogenen Bewer-
tung nicht hätte herangezogen werden dürfen, greift - wie unten auszuführen sein wird -
nicht. Die Antragsgegnerinnen führen in diesem Zusammenhang zwar weiter zutreffend
an, dass der DAX erst im Jahr 1988 zum 31.12.1987 mit dem Index der Börsenzeitung
(BZ) und erst zum 13.03.1981 mit dem bis 1959 zurückreichenden Hardy-Index ver-
knüpft und bis 1959 zurückgerechnet worden ist (Zimmermann, Schätzung und Progno-
se von Betawerten (1997), S. 50) und schlussfolgern hieraus, dass die Berechnung des
Obergutachters schon von daher nicht mit den DAX-Werten hätte durchgeführt werden
dürfen. Ausserdem erfordere das CAPM eine zukunftsorientierte Bestimmung des Beta-
Faktors, die hier nicht gewährleistet sei.
10 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 8

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Es trifft zu, dass eine der wesentlichen Anforderungen des IWD S 1 (2005) - dort Tz. 23
- ist, dass bei Auseinanderfallen des Bewertungsstichtags und des Zeitpunkts der
Durchführung der Bewertung - wie hier - nur der Informationsstand zu berücksichtigen
ist, der bei angemessener Sorgfalt zum Bewertungsstichtag hätte erlangt werden kön-
nen. Auch ausgehend hiervon bestehen aber keine Bedenken, dass bei der Berechnung
des Beta-Faktors ein breiter lokaler deutscher Aktienindex wie zum Beispiel der DAX
zugrunde gelegt wird. In Tz. 23 zum IDW S 1 (2005) werden die Werte und nicht die Me-
thoden angesprochen. Die massgeblichen Werte für die Berechnung des Beta-Faktors in
1985/1986 lagen den nachvollziehbaren Ausführungen des Obergutachters vor. Es sind
- so der Obergutachter - deshalb auch nur vorhandene Informationen ausgewertet wor-
den. Es existieren Kurszeitreihen ab 1960. Im Zeitraum von 1960 bis 1974 liegen für 100
Unternehmen tägliche Kassakurse vor, für die restlichen an der Frankfurter Börse ge-
handelten Unternehmen Monatsultimokurse. Ab 1974 sind die täglichen Kassakurse
aller an deutschen Wertpapierbörsen gehandelten Wertpapiere vorhanden. Ab dem
gleichen Zeitraum wurden Umsatzdaten der Frankfurter Wertpapierbörse in die Daten-
bank integriert. Danach - so auch der Obergutachter - waren die Daten entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerinnen verfügbar. Der Hinweis, dass der DAX noch nicht
existierte, ist zwar richtig, aber nach der Darstellung der verfügbaren Daten hier nicht
von Bedeutung.
Die Ermittlung des Beta-Faktors erfolgt sodann durch eine Regressionsanalyse, in der
Zeitreihen über in der Vergangenheit realisierte Rendite für ein bestimmtes risikobehaf-
tetes Wertpapier gegen einen für das Marktportfolio als repräsentativ angesehenen Ak-
tienindex regressiert werden (Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisieru
.
ngszinssatz in
der Unternehmensbewertung, 2012, S. 132). Das Verfahren geht auf die Arbeit von
Sharpe in den 60iger Jahren zurück und wurde 1970 veröffentlicht. Das Verfahren ist
nicht nur seit langem bekannt, sondern auch seit langem in der Anwendung. Unter Ge-
samtabwägung der aufgezeigten Vor- und Nachteile wird die Herleitung des Beta-
Faktors anhand historischer Kapitalmarktdaten als eine sachgerechte Vorgehensweise
angesehen. Die Vorgehensweise entspricht auch den Anforderungen des IWD S 1
(2005, dort Tz. 100), der eine marktorientierte Ermittlung des Risikozuschlags erfordert
(Dörschell/Franken/Schulte, a.a.O., S. 134).

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Hinzu kommt - wie der Senat in seinem Beschluss vom 21.01.2011 ausgeführt hat -,
dass das so genannte Stichtagsprinzip nur für den Erkenntnisstand über bewertungsre-
levante Umstände, nicht jedoch für Bewertungsmethoden gilt. Die Bewertung selbst
kann deshalb nach den neuesten Grundsätzen der Unternehmensbewertung erfolgen.
Die rückwirkende Anwendung neuerer Methoden stellt damit keinen Verstoss gegen das
Stichtagsprinzip dar. Die Werte lagen 1986 vor. Es werden damit keine neuen Progno-
sen vorgenommen, sondern vorliegende Informationen mit anerkannten Verfahren aus-
gewertet. Die Daten - so weiter der Sachverständige -, die in die Bewertung eingeflos-
sen sind, lagen alle zum Bewertungsstichtag vor.
(c) Kapitalmarktdaten der Universität Karlsruhe - Institut für Finanzwirtschaft, Banken
und Versicherungen als Grundlage für die Berechnung des Beta-Faktors - Eignung der
Daten
Der Senat hat eine Auskunft des Instituts für Finanzwirtschaft, Banken und Versicherun-
gen eingeholt, die darüber Aufschluss gegeben hat, wie sich die dem Obergutachter
vorliegenden und verwendeten Umsatzzahlen im Zeitraum vom 03.12.1984 bis
28.11.1985 zusammensetzen. Nach der Auskunft des Instituts der Universität Karlsruhe
sind in den Umsatzzahlen sowohl börsliche als auch ausserbörsliche Geschäfte erfasst,
insbesondere werden Geschäfte zwischen den Maklern, der platzüberschreitende Ver-
kehr und die unmittelbar zwischen den Banken abgeschlossenen Geschäfte (Direkt-
Geschäfte) mit gezählt. Zu beachten ist nach der Auskunft vom 10.04.2013 weiter, dass
bis Ende 1986 eine Einfachzählung der Wertpapiergeschäfte erfolgte, d. h. Käufer- und
Verkäuferseite werden nicht separat gezählt. Auf Grund der Zählweise von Wertpapier-
geschäften werden letztendlich die Umsätze am jeweiligen Finanzplatz erfasst und nicht
nur diejenigen Geschäfte, die über ein börsliches System erfolgen. Börsenumsätze im
engeren Sinn wurden der Auskunft zufolge erst mit Einführung der elektronischen Han-
delssysteme verfügbar, die heute unter dem Begriff "Orderbuchumsätze" veröffentlicht
werden.
Der Obergutachter ist auch unter Berücksichtigung der Auskunft des Instituts für Fi-
nanzwirtschaft, Banken und Versicherungen vom 10.04.2013 bei seiner Auffassung ge-
blieben, dass die vorliegenden Daten der Kapitaldatenbank für die Ermittlung des Beta-
Faktors im vorliegenden Fall geeignet sind. Hierzu hat der Obergutachter weiter ausge-

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führt, dass ab 1974 die Umsatzdaten der Frankfurter Wertpapierbörse in die Datenbank
integriert wurden, ebenso ab 1974 die täglichen Kassakurse aller an deutschen Wertpa-
pierbörsen gehandelten Wertpapiere. Insofern waren - so weiter der Obergutachter -
entgegen der Meinung der Antragsgegnerinnen die Daten zumindest auch verfügbar.
Die Datenbank gehört zu den renommierten Datenbanken in Deutschland. Der dort ent-
wickelte DAFOX (deutscher Aktienindex für Forschungszwecke) liegt regelmässig den
Untersuchungen über den Kapitalmarkt Deutschland zugrunde. Auf ihm beruht auch die
Dissertation von Peter Zimmermann (Schätzung und Prognose von Betafaktoren, 1997,
S. 97), der die Qualität der Zahlen ausdrücklich hervorhebt und in seinen Ausführungen
nur den DAFOX als Proxy verwendet. insbesondere betont Zimmermann in seiner Dis-
sertation besonders die Qualität der in Karlsruhe gesammelten Daten und vertritt die
Auffassung, dass diese derjenigen anderer Quellen sogar überlegen sei. Hierauf hat der
Obergutachter ausdrücklich nochmals anlässlich seiner Anhörung hingewiesen. Der
Obergutachter hat in seiner mündlichen Stellungnahme vom 03.05.2013 somit nochmals
darauf abgestellt, dass es sich bei den in Karlsruhe gesammelten Daten um eine in der
Wissenschaft anerkannte Datenquelle handelt, was der Senat anhand der ihm vorlie-
genden Dissertation auch nachvollziehen konnte.
Nach der Auskunft des Instituts ist es an fast allen Handelstagen zu einem Ausgleich
von Angebot und Nachfrage gekommen, was durch den Kurszusatz "bezahlt" kenntlich
gemacht wurde. Es hat zu jedem Kassakurs börsliche Umsätze gegeben. Der Obergut-
achter hält die Daten für die Ermittlung des Beta-Faktors für geeignet, auch ausgehend
davon, dass die dortigen Daten möglicherweise nach anderen Kriterien als der DAX er-
hoben werden. Der Obergutachter hat nachvollziehbar erläutert, dass auch die Daten,
die in die Karlsruher Datenbank eingestellt sind, Kurse wiederspiegeln, die durch Ange-
bot und Nachfrage zustande gekommen sind. Auch haben die untersuchten langen Zeit-
reihen aus Sicht des Obergutachters die Eignung der Daten belegt. Der Obergutachter
ist auch im Hinblick auf die Einwendungen der Privatgutachterin
dass die verwendeten Daten nur Durchschnittsdaten aus sämtlichen Umsatzgeschäften
- börslichen und ausserbörslichen - des Tages seien, dabei geblieben, dass sich hieraus
allenfalls ein marginaler Einfluss ergebe, der nicht zur Unverwertbarkeit der hier heran-
gezogenen Karlsruher Daten führe. Ein Unterschied ergebe sich etwa daraus, ob man
nun Schlusskurse oder andere Tageskurse verwende. Das hat den plausiblen Ausfüh-

- 17 -
rungen des Obergutachters zufolge aber keinen erheblichen Einfluss auf die Bewertung.
Es handele sich nämlich immer um Tageskurse. Ob das Schlusskurse oder eine andere
Art von Tageskursen seien, spiele hier keine entscheidende Rolle. Die Qualität der Da-
ten werde auch nicht dadurch beeinflusst, dass in der Datenbank auch Geschäfte miter-
fasst seien, die zwischen Maklern, Banken oder Börsenplätzen vorgenommen worden
seien. Entsprechende Daten - so weiter der Obergutachter - sind auch bei anderen Da-
tenanbietern miterfasst. Der Beurteilung des Obergutachters liegt weiter die gut nach-
vollziehbare Annahme zugrunde, dass auch die genannten Institutionen zu Börsenkur-
sen Handel betreiben. Das lässt sich den begründeten Ausführungen des Obergutach-
ters zudem aus den Zahlenreihen auch unschwer ableiten. Es lassen sich nämlich dort
nur leichte Entwicklungen nach oben und nach unten entnehmen, grössere Sprünge
vermochte der Obergutachter nicht festzustellen. Der Obergutachter hat weiter ausge-
führt, dass aus seiner Sicht auch die sogenannten OTC-Kurse, die sich auf Direktge-
schäfte beziehen, den Börsenkursen entsprechen. Nach alledem sind die Daten der
Karlsruher Datenbank als Grundlage für die Berechnung des Beta-Faktors verwertbar
und auch tauglich.
Der Senat übersieht in diesem Zusammenhang nicht die Einwände der Antragsgegne-
rinnen, wonach Börsenumsätze im engeren Sinne erst mit Einführung der elektroni-
schen Handelssysteme verfügbar wurden (sog. Order-Buchumsätze). Dieser Gesichts-
punkt sowie der weitere Umstand, dass die Daten nicht in allen Punkten mit dem Aktien
index des DAK vergleichbar sind, ist bei der Bestimmung des Beta-Faktors und bei der
Schätzung gemäss § 287 Abs. 2 ZPO somit mit zu berücksichtigen (siehe hierzu unten
Ziffer 3.). Ausserdem ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass in
Spruchverfahren zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren,
extrem langen Verfahrensdauer von dem gerichtlichen Schätzungsermessen in grösse-
rem Umfang als bisher Gebrauch gemacht werden muss (OLG Stuttgart ZIP 2004, 712;
Bayr. ObLG AG 2006, 41). Dies gilt - wie bereits oben ausgeführt - insbesondere für das
vorliegende Verfahren, das bereits seit 1987 anhängig ist.
(d) Peer Group
Die Bestimmung des Beta-Faktors nur nach dem empirisch ermittelten Beta und damit
ein so genannter historischer Beta-Faktor als Ausgangspunkt für die Bewertung eines

- 18 --
Unternehmens ist in der Rechtsprechung und der betriebswissenschaftlichen Lehre um-
stritten (Zimmermann, a.a.O., S. 339 ff.). Grundlage für die Schätzung kann statt dem
historisch ermittelten Beta-Faktor auch der Beta-Faktor einer Peer Group sein (OLG
Stuttgart AG 2011, 560 - juris -Rn. 200; AG 2012, 839 - juris Rn. 169).
Nach der erneuten Stellungnahme des Obergutachters steht fest, dass den empirischen
Daten der Aktie der Antragsgegnerinnen durchaus eine bei der Bewertung des Risiko-
zuschlags zu beachtende Aussagekraft zukommt. Die historischen Kursdaten sind im
vorliegenden Fall damit als Schätzungsgrundalge für das zukünftige unternehmensspe-
zifische Risiko nicht von vorneherein ungeeignet. Mit anderen Worten: Auf den sog. his-
torischen Betas vergangener Perioden kann die Prognose des Betas aufgebaut werden
(Zimmermann, a.a.O., S. 5). Man spricht insofern auch von einem Prognose-Beta. Der
Obergutachter hat ausgehend vom Gutachten der Treuarbeit, das keine Angaben auf
wesentliche Veränderungen enthält, die zu einer angepassten Schätzung des Beta-
Faktors führen, die Berechnung mit dem historischen Beta-Faktor durchgeführt".
Hiergegen wenden die Antragsgegnerinnen ein, dass nach derzeitigem Kenntnisstand
weder ein optimales Schätz- noch ein optimales Prognoseverfahren existieren. Es seien
bestimmte Regeln und Kriterien entwickelt worden. Eine der wesentlichen Regeln dabei
sei, dass selbst bei längeren Renditeintervallen für wenig liquide und illiquide Aktien
meist keine brauchbaren Betaschätzungen zu erzielen seien (Zimmerman, a.a.O., S.
339, 340). Der vom Obergutachter ermittelte historische Beata-Faktor sei aufgrund der
fehlerhaften Datenbasis für die zukunftsorientierte Beta-Prognose unbrauchbar. Bewer-
tungsmethodisch sei deshalb ein Beta-Faktor auf der Grundlage einer Peer Group zu
ermitteln. Börsennotierte Vergleichsunternehmen seien z. Bsp. die Siemens AG
(Deutschland) und General Electric (USA).
Der Obergutachter hat in sich schlüssig und nachprüfbar erläutert, warum der von ihm
mit Hilfe der Karlsruher Kapitalmarktdatenbank ermittelte Beta-Faktor der Berechnung
zugrunde gelegt werden kann. Die Bildung einer Peer Group, um daraus einen Beta-
Faktor abzuleiten, macht den begründeten Ausführungen des Obergutachters zufolge
nur dann einen Sinn, wenn der Beta-Faktor des betreffenden Unternehmens nicht ermit-
telt werden kann. Zudem werden an die Bildung der Peer Group erhebliche Anforderun-
11 Ergänzende Stellungnahme vom 29.12.2011, S. 7

- 19 -
gen gestellt. Neben der Branchenindentität und dem operativen Diversifikationsgrad wird
eine nahezu identische operative Rentabilität als entscheidendes Kriterium genannt, das
häufig vernachlässigt wird. Im vorliegenden Fall kommt die Besonderheit der
hinzu, bei der 63% des Vorsteuerergebnisses aus dem Zinsertrag stammt. Auch durch
ein "unlevern" und "relevern" würde die Kapitalstruktur der Peer Group nur angepasst,
aber nicht die Besonderheit der Ertragserzielung berücksichtigt. Im vorliegenden Fall
kommt für die
als untypischer Faktor der hohe Bargeldbestand hinzu. Dass der
Bargeldbestand bei untypisch hoch war, hat der Obergutachter damit begründet,
dass der Bargeldbestand im Vergleich zur Bilanzsumme über 50% gelegen hat.
Der Obergutachter hat sich auch mit der Frage auseinander gesetzt, ob bei beherrsch-
ten Unternehmen grundsätzlich nur eine Einschätzung des Betas unter Heranziehung
einer Peer Group vorgenommen werden könne und diese von den Antragsgegnerinnen
aufgestellte These verneint und auch ausgeführt, dass ein solches Vorgehen - Bildung
von Peer Groups - nicht der allgemeine Auffassung in der Bewertungspraxis entspricht.
Anderslautende Äusserungen aus einem anderen Verfahren hat der Obergutachter damit
erklärt, dass dort eben die Ableitung eines Beta-Faktors aus Kapitalmarktdaten wegen
der Marktenge nicht möglich gewesen sei. Die hiesige Bewertung sei daher mit der Be-
wertung in dem anderen, von Antragsgegnerseite angeführten Verfahren in diesem
Punkt nicht vergleichbar.
Auf die Ableitung des künftigen systematischen Risikos des Bewertungsobjekts auf Ba-
sis des (durchschnittlichen) historischen Betas einer Peer Group sollte nach den Ausfüh-
rungen des Obergutachters deshalb nur dann zurückgegriffen werden, wenn der histori-
sche Beta-Faktor des Bewertungsobjekts nicht verlässlich ermittelt werden kann oder
wenn erwartet wird, dass der künftige Beta-Faktor des Bewertungsobjekts dem künfti-
gen durchschnittlichen Beta-Faktor einer Peer Group entspricht und dieser über die
durchschnittlichen historischen Beta-Faktoren der Peer Group - mit oder ohne Adjustie-
rung - verlässlich ermittelt werden kann (Dörschell/Franken/Schulte, a.a.O., S. 146/147).
Diese Voraussetzungen liegen hier allesamt nicht vor. Etwaige Unstimmigkeiten oder
Ungenauigkeiten bei der Ermittlung des Beta-Faktors sind im vorliegenden Fall im Rah-
men der Schätzung zu berücksichtigen und entsprechend zu gewichten.

- 20 -
Der Senat schliesst sich den nachvollziehbar begründeten Ausführungen des Obergut-
achters an. Im Rahmen der Anhörungsrüge zur Ermittlung des Beta-Faktors kommt die
Heranziehung einer Peer Group aus den angegebenen Gründen, insbesondere fehlen-
der Vergleichbarkeit mit anderen Unternehmen und auf Grund des vorhandenen Da-
tenmaterials für die Berechnung des Beta-Faktors nicht in Betracht.
(e) Intervall-Bildung für die Renditeberechnung
Die Antragsgegnerinnen vertreten weiterhin die Auffassung, dass der Obergutachter
nicht dazu Stellung genommen habe, welche Sensitivitäten für die Höhe des Beta-
Faktors sich aus der Intervallbildung ergeben. Von dem Finanzdienstleistern wie Bloom-
berg werde ein Zweijahres-Beta auf Basis wöchentlicher Renditen ermittelt. Die Finanz-
informationsdienstleister Ibbotson Associates, Chicago, (USA) und London Business
School RIS Measurement Service verwendeten Fünf-Jahres-Betas auf Basis von monat-
lichen Renditen12.
Der Obergutachter hat hier die verschiedenen Beobachtungszeiträume dargestellt und
ist bei der Berechnung auf Jahresbasis mit täglichen Renditeintervallen ausgegangen.
Dies entspricht einem der drei möglichen Beobachtungszeiträume. Auch die Deutsche
Börse berechnet regelmässig 250-Tage-Betas. Eine grundsätzliche Überlegenheit eines
der drei Standard-Designs ist - so der Obergutachter - nicht festzustellen. Eine solche
zeigen auch die Antragsgegnerinnen nicht auf. Der Hinweis, dass andere Finanzinfor-
mationsdienstleister von anderen Zeiträumen als der Obergutachter ausgehen, steht in
Einklang mit den Ausführungen des Obergutachters, dass es unterschiedliche Intervalle
und Beobachtungszeiträume für Renditen gibt. Entscheidend ist, dass die Berechnung -
wie hier - auf Jahresbasis ausreichende Datenpunkte enthält, nachvollziehbar und plau-
sibel ist. Das ist hier der Fall. Hinzu kommt, dass nach den empirischen Untersuchun-
gen von Zimmermann (a.a.O., S. 244) die Betas auf Basis kürzerer Renditelaufzeiten
eine höhere Stabilität aufweisen. Ausserdem führt die Verlängerung der Schätzperiode
nur dann zu einer Erhöhung der Stabilität, wenn während der Schätzperiode keine
Strukturbrüche auftreten. Je länger die Schätzperiode aber ist, desto grösser ist die
Wahrscheinlichkeit eines Strukturbruchs (Zimmermann, a.a.O., S 234). Gegen die Inter-
12 Stellungnahme vorn 25.01.2013, S. 10, Anlage BB AG 6
13 Ergänzende Stellungnahme vorn 02.11.2012, S. 8

-21 -
vail-Bildung - wie sie von dem Obergutachter vorgenommen worden ist - bestehen mit-
hin keine rechtlichen Bedenken.
(f) Liquidität der Aktie
Die Antragsgegnerinnen führen weiter aus, dass der vom Obergutachter errechnete Be-
ta-Faktor aufgrund der geringen Liquidität der Aktie der
nicht aussagekräftig
sei. Im Zeitraum vom 01.03.1985 bis 12.03.1986 seien in der Mehrzahl der Handelstage
weniger als 1.000 bis 2.000 Aktien gehandelt worden. Dies entspreche nur rund 0,03 bis
0,06% des Gesamtaktienbestandes. Der Obergutachter habe weder die Liquidität noch
die besonderen Einflüsse aus dem Übernahmeangebot am 03.12.1985 berücksichtigt14.
Der Senat übersieht nicht, dass eine geringe Liquidität der Aktie die Aussagekraft histo-
risch ermittelter Beta-Faktoren beeinträchtigen kann und dies ein Grund dafür sein kann,
dass die in diesem Zusammenhang gemessenen Renditen keine taugliche Grundlage
für die Schätzung des künftigen Beta-Faktors sind (OLG Stuttgart AG 2010, 510 - juris-
Rn. 169; AG 2011, 560 - juris-Rn. 19 ff. und ZIP 2010, 274). Die Privatsachverständige
15 weist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen von Zim-
mermann (a.a.O., S 51) hin, wonach die Illiquidität einer Aktie dazu führt, dass ihr Kurs
häufig nicht dem aktuellen Informationsstand entspricht, dass somit die gemessenen
Renditen systematisch von den (nicht beobachtbaren) "wahren" Renditen abweichen
und dass die Aktie nicht "synchron" mit dem Markt bzw. Index gehandelt wird. Die Aktie
reagiere dann meistens nicht direkt, sondern verzögert auf Bewegungen des Gesamt-
marktes. Die Privatsachverständige weist weiter darauf hin, dass Zimmermann (a.a.O.,
S. 115) in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass je liquider die Ak-
tie sei desto höher im Durchschnitt ihr Beta sei, während die Beta weniger liquider oder
illiquider Aktien bei Verwendung kurzer Renditeintervalle sehr stark nach unten verzerrt
würden.
Der Obergutachter hat hierzu zunächst ausgeführt, dass schon die begriffliche Abgren-
zung von Liquidität Schwierigkeiten bereite, wobei unter Liquidität die Handelbarkeit ei-
nes Unternehmens bzw. der Wertpapiere des Unternehmens verstanden werde. Der
14 Schriftsatz vom 14.01.2013, S. 12 = II 1635; Stellungnahme
vom 25.01.2013, S.
11 und vom 30.04.2013, S. 6 ff.

- 22 -
Obergutachter hat sich auch mit dieser Frage auseinander gesetzt" und ist nicht von
seiner Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Schätzung des künftige'n Beta-Faktors
nicht schon an der Handelbarkeit der Aktie scheitert, abgewichen. Die Handelbarkeit der
Aktie der
ist - so der Obergutachter - mit einem handelbaren Volumen von 44 bis
35% - ausgehend von der Beteiligungsquote der
von zu-
nächst 56% (vor November 1985) und dann 65% (Dezember 1985)17 - gegeben gewe-
sen. Dies lasse sich auch aus der Anlage zu den Handelstagen in seiner ergänzenden
Stellungnahme unschwer entnehmen. Die Fungibilität der Aktie steht nach den
Ausführungen des Obergutachters ebenfalls nicht infrage. Es existiere auch kein eindeu-
tiges Messkonzept für die Liquiditätsmessung, so dass von daher auch eher auf den
Grad der Liquidität abzustellen sei 18.
Der Obergutachter beruft sich zur Untermauerung seiner Ausführungen auf
Dörschell/Franken/Schutte (a.a.O., S. 169). Danach ist schon der Begriff der Liquidität
einer Aktie nicht exakt definiert. Er ist jedoch nahe verwandt mit den Begriffen der Fun-
gibilität, Marktenge bzw. Markttiefe oder Marktbreite. Unter Liquidität verstehen die Auto-
ren die Handelbarkeit des Unternehmens bzw. der Wertpapiere des Unternehmens.
Fungibilität wird als die Fähigkeit verstanden, die Eigentumsrechte an einem Anteil an
einem Unternehmen schnell, sicher und ohne hohe Kosten durch Geld substituieren zu
können. Der Obergutachter führt unter Bezugnahme auf die Anlage zu seiner ergänzen-
den Stellungnahme vom 02.11.2012 aus, dass dieser zu entnehmen ist, dass an den
Handelstagen - bis auf wenige Ausnahmen - Umsätze stattgefunden haben und in der
Anlage dies mit dem Kurszusatz "bezahlt" bzw. "bezahlt und Geld" versehen ist. Hinzu-
kommt, dass nach den Angaben der Privatgutachterin das handelbare Volumen 44% bis
35% betrug. Zu der letzten Aussage nimmt der Obergutachter auf die Ausführungen von
in der Stellungnahme vom 14.03.2013 (dort S. 10) Bezug. Danach
- so weiter der Obergutachter - ist die Handelbarkeit der Aktie der gegeben
gewesen.
Zu den Fragen, welchen Wert die einzelnen Liquiditätsmasse annehmen müssen, wie
massgeblich das jeweilige Liquiditätsmass im Vergleich erscheint und welche Zeiträume
16 Stellungnahme
vom 14.03.2012, S. 10 ff. und vom 25.01.2013, S.11 ff.
16 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 9 ff.
17 siehe Stellungnahme
vorn 14.03.2012, S. 10
78 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 9 und 10

- 23 -
zu untersuchen sind, um zu einer eindeutigen Aussage im Hinblick auf die Liquidität des
Marktes und damit zu einer Einschätzung über die Aussagefähigkeit des Beta-Faktors
zu gelangen, gibt es zur Zeit jedenfalls in der Literatur noch keinen breiten Konsens
(Dörschell/Franken/Schulte, a.a.O., S. 175). Nach den weiteren Ausführungen des
Obergutachters sind danach die wesentlichen Voraussetzungen bezüglich der
Handelbarkeit, des Handelns und der Fungibilität der Aktie der gegeben gewe-
sen. Dies belegen mit der dafür erforderlichen Sicherheit auch die im Anhang zur ergän-
zenden Stellungnahme vom 02.11.2012 aufgezeigten Handelsdaten der Aktie in dem
hier massgeblichen Zeitraum.
Im Übrigen besteht noch keine hinreichende Einigkeit dazu, ob und wann von einer Illi-
quidität einer Aktie und einem alleine damit schon verbundenen niedrigeren Beta-Faktor
auszugehen ist. Der Obergutachter hält mit nachvollziehbarer Argumentation deshalb im
vorliegenden Fall die Berechnung des Beta-Faktors aufgrund der historischen Werte
auch unter Berücksichtigung der Liquidität und der hierzu von Seiten der Antragsgegne-
rinnen vorgebrachten Einwände für hinreichend geeignet.
In diesem Zusammenhang ist nämlich auch hervorzuheben, dass selbst sehr geringe
Liquiditätswerte, das heisst solche weniger als 0,1%, realitätsnäher sein können als die
zumeist höheren Surrogat-Betas einer Peer Group. Der Interessengegensatz liegt darin,
dass niedrige Betas einen hohen, hohe Betas dagegen einen niedrigeren Unterneh-
menswert ergeben. Hierauf weist auch Grossfeld (a.a.O., Rn 830) mit aller Deutlichkeit
hin und kommt deshalb zu der Feststellung, dass das Ausweichen auf Peer Group-
Betas wegen vermehrter Komplexität in eine höhere Unsicherheitsstufe zu führen
scheint. Es liegt daher nahe, noch ein geringes Signifikanzniveau zu akzeptieren, zumal
es sich bei dem so ermittelten Wert nur um einen Anhaltspunkt handelt (Grossfeld,
a.a.O., Rn. 829).
In der mündlichen Verhandlung hat der Obergutachter nochmals betont, dass er auch
bei einem Handelsvolumen von nur 0,03 bis 0,09% des Gesamtbestandes an seiner
Beurteilung festhalte, dass es sich dabei um statisch signifikante Umsätze handele. Man
werde kein Unternehmen finden, das etwa 50% der handelbaren Aktien auch tatsächlich
umsetzen werde. Dass die Umsätze tatsächlich im vorliegenden Fall auch getätigt wur-
den, sei aus der Anlage zu seinem Gutachten vom 02.11.2012 ersichtlich. Dies sei auch

- 24 -
ein hinreichendes Indiz dafür, dass die Liquidität der Aktie tatsächlich gegeben gewesen
sei. Die Berechnung des Beta-Faktors scheitert damit nicht an einer fehlenden Liquidität,
die der Obergutachter im vorliegenden Fall für gegeben angesehen hat. Hiervon geht
der Senat nach Überprüfung im vorliegenden Einzelfall ebenfalls aus, wobei nicht über-
sehen wird, dass es sich hier um ein geringeres Handelsvolumen handelt. Auch dieser
Umstand hat deshalb in die abschliessende Schätzung einzufliessen,
(q) Plausibilität
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen, die davon ausgehen, dass der nun-
mehr berechnete Beta-Faktor unter 1 nicht das wahre systematische Risiko der
Aktie widerspiegele und damit nicht plausibel sei19, sind nach den Ausführungen des
Obergutachters die Grundlagen für Ex-Post-Schätzungen für die Marktrisikoprämie und
auch den Beta-Faktor aus Kapitalmarktdaten erhältlich. Aus den Bilanzen für 1980 bis
1985 ist - so der Obergutachter - ersichtlich, dass der Anteil des Zinsergebnisses am
Vorsteuerergebnis 63,2% betragen hat. Die Anlage der liquiden Mittel zum risikofreien
Zinssatz ist mit einem Beta von Null verbunden. Nur der verbleibende Anteil von 36,8%
am Vorsteuerergebnis entspricht dem Ergebnis aus dem operativen Geschäft, das mit
einem Beta-Faktor gemessen wird. Die liquiden Mittel der betrugen am
31.12.1985 1.551,3 Mio. DM, von denen 1.214,6 Mio. DM als Wertpapiere und 336,7
Mio. DM als Guthaben bei Kreditinstituten ausgewiesen waren. Ausgehend davon, dass
die Kassenbestände zu einem sicheren Zins angelegt werden - so weiter der Obergut-
achter - zeige der freie Cashflow eines Unternehmens mit einem höheren Kassenbe-
stand c. p. im Vergleich zum freien Cashflow eines Unternehmens mit einem geringeren
Kassenbestand ein niedrigeres Risiko auf. Entsprechend ist das Beta für das Unterneh-
men mit dem hohen Kassenbestand niedriger als das Beta für das Unternehmen mit
dem niedrigeren Kassenbestand (siehe hierzu Meitner/Streitferdt, Die Bestimmung des
Betafaktors in Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., S.
550). Dieser Sachverhalt lag bei der vorm. Der Obergutachter hält deshalb da-
ran fest, dass der von ihm anhand der historischen Renditen errechnete Beta-Faktor
auch durchaus plausibel erscheint. Die Ausführungen des Obergutachters sind schlüs-
sig und auch nachvollziehbar. Hieran hat der Obergutachter auch bei seiner Anhörung
19 Schriftsatz vom 14.01.2013, S. 14 =11 1639

- 25 -
im Termin vom 03.05.2013 festgehalten und ausgeführt, dass das operative Geschäft
bei der Bemessung eines Beta-Faktors zu berücksichtigen sei. Auch müsse geprüft
werden, ob es besondere Ereignisse bei einem Unternehmen gebe, die in dem rechne-
risch ermittelten Beta-Faktor nicht erfasst worden seien. Besonders bei einem relativ
niedrigen Beta müsse nach den Ursachen dafür gesucht werden. Im vorliegenden Fall
sei eine Ursache für einen niedrigen Beta-Faktor der relativ hohe Bestand an Wertpapie-
ren. Dabei habe er durchaus berücksichtigt, dass dem hohen Bestand an Wertpapieren
auf der Aktivseite auch Rückstellungen auf Passivseite gegenüberstünden. Die
Piausibilisierung hat der Obergutachter seinen Ausführungen zufolge danach vorge-
nommen und hierbei auch die Bilanzstruktur der betrachtet.
Der Obergutachter ist ausweislich seiner ergänzenden Stellungnahme21 auch nicht - wie
die Antragsgegnerinnen und die Privatsachverständige meinen22 - davon ausgegangen,
dass das Beta eines Unternehmens für die verschiedenen Investments eines Unter-
nehmens in "Partial-Betas" zerlegt werden kann. Eine solche Schlussfolgerung lässt sich
den Ausführungen des Obergutachters nicht entnehmen und ergibt sich auch nicht aus
der Bezugnahme zu den Ausführungen von Meitner/Streitferdt im Praxishandbuch der
Unternehmensbewertung (dort S. 550). Der Obergutachter hat nur auf das von Meit-
ner/Streitferdt gebildete Bespiel der unterschiedlich hohen Erträge und der sich hieraus
ergebenden Beeinflussung der Risikostruktur hingewiesen. Ein sogenannter Partial-Beta
wurde bei der Bewertung im vorliegenden Fall nicht gebildet und ist - wie auch die Anhö-
rung des Obergutachters ergeben hat - nicht zu bilden. Der Obergutachter hat anlässlich
seiner Anhörung nochmals klar gestellt, dass die Bildung von Partial-Betas mit einem
sehr grossen Aufwand verbunden wäre und nicht zu genaueren Ergebnissen führen wür-
de, zumal die in verschiedene Bereiche zerlegt und dann für jeden Bereich ei-
ne Peer Group gebildet werden müsste.
Anderseits weisen die Antragsgegnerinnen in diesem Zusammenhang zu Recht darauf-
hin, dass der Obergutachter für die Zuverlässigkeit seiner Beta-Schätzung das Schwer-
gewicht auf die mathematisch zutreffende Einhaltung bestimmter statistischer Gütewerte
gelegt habe. Die war - wie unstreitig - hauptsächlich im Anlagenbau tätig und
20
Ergänzende Stellungnahme vom 02.1..2012, S. 11 und schriftliche Beantwortung der Fragen vom 08-
04.2013 sowie mündliche Anhörung des Obergutachters vom 03.05.2013, 11 1871 ff.
21 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 11
22 Stellungnahme vom 25.01.2013, S. 14

- 26 -
musste ihrem nachvollziehbaren Vortrag zufolge zu den verschiedenen Bilanzstichtagen
hohe Cash-Positionen aufgrund der Anzahlungen vorhalten, die aber nach Abschluss
des Bauvorhabens jeweils abgebaut und mit der Schlussrechnung abgerechnet wurden.
Auch dieser Umstand ist somit bei der Bemessung des Beta-Faktors mit zu berücksich-
tigen (§ 287 Abs. 2 ZPO), so dass nicht nur auf den hohen Kassenbestand als solches
abgestellt werden kann. "
(h) Liquide Mittel
Der Obergutachter hat weiter ausgeführt23, dass aus den Bilanzen der Jahre 1980 bis
1985 ersichtlich ist, dass der Anteil des Zinsergebnisses am Vorsteuerergebnis des Un-
ternehmens 63,2% betrug. Die Anlage der liquiden Mittel zum risikofreien Zinssatz ist -
so der Obergutachter - mit einem Beta von Null verbunden. Nur der Anteil am Vor-
steuerergebnis in Höhe von 36,8% entspricht dem Ergebnis aus dem operativen Ge-
schäft, das mit einem Beta-Faktor gemessen wird. Die Antragsteller zu 2 bis 4 meinen,
es könne nicht richtig sein, ein Unternehmen insgesamt mit weniger als dem Nennwert
der liquiden Mittel zu bewerten, obwohl die liquiden Mittel nur 63,2% des Vorsteuerer-
gebnisses produzieren und 36,8% des Vorsteuerergebnisses aus dem Unternehmens-
teil erwirtschaftet würden, welcher ohne die liquiden Mittel bestehe24. Die Zinserträge
aus den liquiden Mittel (63,2% des Vorsteuerergebnisses) seien deshalb ohne die
Marktrisikoprämie anzusetzen und stattdessen zum Nennwert der liquiden Mittel zu be-
werten, hilfsweise mit dem Basiszinssatz ohne jede Marktrisikoprämie. Die 36,8% Vor-
steuerergebnis aus dem verbliebenden Unternehmen könnten dann mit einem anderen
Beta-Faktor kapitalisiert werden.
Eine weitere Ergänzung des Gutachtens durch den Obergutachter ist durch das Vor-
bringen der Antragsteller zu 2 bis 4 nicht veranlasst. Der Obergutachter hat sich im Ein-
zelnen mit der Frage der Auswirkung des Vorsteuerergebnisses von 63,2% auf die Be-
wertung des Beta-Faktors auseinandergesetzt und das Vorsteuerergebnis damit bei der
Ermittlung des Beta-Faktors berücksichtigt, wie sich seinen oben angeführten Ausfüh-
rungen entnehmen lässt.
23 Ergänzende Stellungnahme vorn 02.11.2012, S. 10 und 12, 13
24 Schriftsatz vom 10.12.2012, S. 2 = 11 1479

- 27 -
Die Antragsteller streben mit ihrem Vorbringen eine Neubewertung des Unternehmens-
werts an. Im Rahmen des Fortsetzungsverfahrens zur Anhörungsrüge geht es nur um
die Frage, ob der Beta-Faktor auf Grund der nunmehr vorliegenden Daten der Kapital-
marktdatenbank des Instituts für Finanzwirtschaft und Banken der Universität Karlsruhe
berechnet und der Bewertung des Unternehmenswerts zugrunde gelegt werden kann.
Hinzu kommt, dass der hohe Anteil an Wertpapierbesitz der
und die sich da-
raus erwirtschafteten Erträge die Risiken, die im Anlagenbau gegeben sind, kompensie-
ren. Hierauf hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.01.2011 unter Berück-
sichtigung der damaligen Ausführungen des Obergutachters hingewiesen. Hiervon ab-
zuweichen besteht kein begründeter Anlass.
(i) Beta-Faktor und Risiko der
Die Antragsgegnerinnen sind auch nach der weiteren ergänzenden Stellungnahme
durch den Obergutachter vom 02.11.2012 der Auffassung, dass der errechnete Beta-
Faktor nicht dem Risiko der mit den verschiedenen Geschäftsfeldern entspre-
che. Das unternehmerische Risiko der werde aus der Entwicklung und dem
Bau von Kernkraftwerken (Kernkraftwerk Müllheim-Kärlich) im Bewertungszeitraum
durch die Entwicklung der Börsenkurse nicht abgebildet25.
Dieser Gesichtspunkt ist bei der Schätzung des Beta-Faktors jedenfalls gern. § 287 Abs.
2 ZPO mit zu berücksichtigen. Zu beachten ist aber auch, dass ein Beta über eins ein
höheres Risiko, ein Beta unter eins ein niedrigeres Risiko als der Gesamtmarkt signali-
siert. Insofern ist nach den plausiblen Ausführungen des Obergutachters26 für das Mo-
dell nicht alleine entscheidend, welche risikobehafteten Investitionen oder Projekte von
der durchgeführt wurden, sondern wie dieses Risiko im Verhältnis zu den an-
deren Unternehmen des Gesamtmarktes, hier also des DAX, in den Kursen abgebildet
werden. Ausgehend vom CAPM als Basis der Unternehmensbewertung wird nämlich
immer nur das relative Risiko eines Unternehmens abgebildet. die dem Unternehmen
25 Stellungnahme vom 14.03.2012, S. 14
26 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 12

- 28 -
innewohnenden Risiken werden - so weiter der Obergutachter - damit aber auch abge-
golten27
Es kann deshalb bei der Bemessung des Beta-Faktors auch nicht unberücksichtigt blei-
ben, dass sich die Investition in die
Aktie im Vergleich mit den verschiedenen Ge-
schäftsfeldern als weniger risikoreich auch deshalb gestaltet hat, weil fast 2/3 des Er-
gebnisses mit Zinserträgen erwirtschaftet werden konnten. Auch hierauf hat der Ober-
gutachter nochmals ausdrücklich hingewiesen28.
(I) Zukunftsorientierte Ableitung des Beta-Faktors
Die Antragsgegnerinnen führen aus29, dass das CAPM eine zukunftsorientierte Bestim-
mung des Beta-Faktors - wie richtig - fordere, der Obergutachter aber nur aus den histo-
rischen Daten den Beta-Faktor abgeleitet habe. Die Zugrundelegung eines historischen
Beta-Faktors als Prognose-Beta sei unzutreffend. Auch sei der historische Beta-Faktor
auf Grund der fehlerhaften Datenbasis für die zukunftsorientierte Beta-Prognose un-
brauchbar. Die Antragsgegnerinnen sind deshalb weiterhin auch aus diesem Grund der
Auffassung, dass der Beta-Faktor mittels einer Peer Group ermittelt werden müsste.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen bedarf es im vorliegenden Fall nicht
der Bildung einer Peer Group zur Ermittlung des Beta-Faktors des Bewertungsobjekts.
Ziel der Ermittlung von Beta-Faktoren im Rahmen des CAPM ist es, das künftige syste-
matische Risiko des Bewertungsobjekts - bzw. genauer, das künftige, den finanziellen
Überschüssen des Bewertungsobjekts inhärente systematische Risiko - zu ermitteln. In
der Praxis der Unternehmensbewertung und in der Literatur erfolgt die Ermittlung des
künftigen Beta-Faktors in der Regel auf Basis des historischen Beta-Faktors oder, falls
der eigene Beta-Faktor nicht existent oder verwendbar ist, auf Basis des durchschnittli-
chen Beta-Faktors einer Peer Group (Dörschell/Franken/Schulte, a.a.O., S. 145, 146).
Die Ableitung des künftig systematischen Risikos des Bewertungsobjekts auf Basis des
historischen Beta-Faktors ist nach der auch von Dörschell/Franken/Schulte vertretenen
Auffassung immer dann vorzunehmen, wenn der historische Beta-Faktor verlässlich er-
27 Beantwortung der Fragen vom 08.04.2013, 11
28 Ergänzende Stellungnehme vom 02.11.2012, S. 15
29 Schriftsatz vom 14.01.2013 S. 17 = 11 1645; Stellungnahme
und vom 25.01.2013, S. 16ff.
vom 14.03.2012, S. 15

- 29 -
mittelt und seine zeitliche Stabilität erwartet werden kann. Auf die Ableitung des künfti-
gen systematischen Risikos des Bewertungsobjekts auf Basis des historischen Beta-
Faktors einer Peer Group sollte nur dann zurückgegriffen werden, wenn der historische
Beta-Faktor des Bewertungsobjekts nicht verlässlich ermittelt werden kann. Dieser ge-
rade auch in der Literatur vertretenen Auffassung ist mit nachvollziehbarer Begründung
der Obergutachter gefolgt und hat in seiner zweiten ergänzenden Stellungnahme noch-
mals darauf abgestellt, dass die vorliegenden Kapitalmarkten eine verlässliche Grundla-
ge für die Ableitung des Beta-Faktors bilden. Der Obergutachter hat auch bei seiner An-
hörung hieran festgehalten und sich - wie oben bereits ausgeführt - nochmals im Einzel-
nen dazu geäussert, aus welchen nachvollziehbaren Gründen im vorliegenden Fall die
Daten der Kapitalmarktdatenbank des Karlsruher Instituts tauglich und verwertbar sind.
Der Senat ist in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 (12 W 66106) zwar von der Ermitt-
lung des Beta-Faktors mittels einer Peer Group ausgegangen. Der Senat hat aber in der
dortigen Entscheidung klargestellt, dass Grundlage der Schätzung des Beta-Faktors der
historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst sein kann. Nur
wenn dieser Verlauf nicht aussagekräftig ist, ist der Beta-Faktor von Vergleichsunter-
nehmen heranzuziehen. Hinzu kommt, dass Gegenstand des Spruchverfahrens 12 W
66/06 ein Squeeze-Out-Verfahren war und die Aussagekraft historisch ermittelter Beta-
Faktoren in solchen Verfahren wegen des geringen Streubesitzes beeinträchtigt wird.
Das vorliegende Spruchverfahren hat hingegen einen Beherrschungsvertrag zum Ge-
genstand.
In diesem Zusammenhang ist - wie auch bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie - wei-
ter anzumerken, dass die von einem gerichtlichen Sachverständigen mit begründeten
Erwägungen getroffene Wahl zwischen mehreren in seinem Fachgebiet verbreiteten
Methoden von den Gerichten grundsätzlich respektiert werden kann; das gilt insbeson-
dere, wenn - wie hier - die Feststellung eines bestimmten Ergebnisses von vornherein
nicht mit naturwissenschaftlicher Genauigkeit erfolgen kann, sondern nur eine begrün-
dete Schätzung zu erreichen ist. Im Übrigen ist es für die Rechtsprechungsadressaten
auch nicht "unzumutbar", dass das Bewertungsermessen von unterschiedlichen Gerich-
ten, unterschiedlichen oder unterschiedlichen besetzten Spruchkörpern oder im Zeitab-
lauf unterschiedlich festgesetzt wird. Auch dies ist vielmehr eine notwendige Folge des
Umstands, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, detaillierte Regelungen für die

- 30 -
Feststeilung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren festzulegen und es deshalb
angesichts des Fehlens einer in der Wirtschaftswissenschaft allgemein anerkannten
tragfähigen Bewertungsmethode zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann
(Senat 12 W 69/08 - Beschluss vom 06.02.2012, S. 34 und 12 W 66/06 - Beschluss vom
15.11.2012 - S. 43, 44).
Ergänzend hierzu hat der Obergutachter noch ausgeführt, dass ex-post-Schätzungen für
die Marktrisikoprämie und für den Beta-Faktor aus Kapitalmarktdaten erhältlich sind. Die
aus der Vergangenheit gewonnenen Beta-Faktoren sind deshalb zu plausibilisieren,
wenn sie für Planungszwecke Verwendung finden sollen. Die Bewertung des Unterneh-
mens beruht dabei auf der am Bewertungsstichtag vorhandenen Ertragskraft. Die Er-
tragskraft beinhaltet - so der Obergutachter - nur solche Erfolgschancen, die sich zum
Bewertungsstichtag aus bereits eingeleiteten Massnahmen oder zumindest aus hinrei-
chend konkretisierten Massnahmen im Rahmen des bisherigen Unternehmenskonzepts
ergeben. Dieses Unternehmenskonzept unterliegt - so auch im konkreten Fall - der Ein-
schätzung an der Börse und schlägt sich in den Börsenkursen nieder. Insofern hat der
Markt diese Einschätzung angenommen und ist der Beta-Faktor auch unter diesem Ge-
sichtspunkt plausibel Es kann deshalb den nachvollziehbar begründeten Ausführungen
des Obergutachters zufolge aus dem Beta-Faktor der Vergangenheit auf den Beta-
Faktor der Zukunft geschlossen werden.
(k) Marktrisikoprämie
Eine Abänderung der vom Obergutachter mit 4,5% angenommenen Marktrisikoprämie
kommt nicht in Betracht. Das Fortsetzungsverfahren befasst sich nur mit der Bestim-
mung des Beta-Faktors nach Vorliegen der Daten aus der Karlsruher Kapitalmarktda-
tenbank. Eine andere Bewertung der Marktrisikoprämie ist damit nicht angezeigt.
Der Obergutachter hat zutreffend nochmals in seiner Ergänzung zur mündlichen Ver-
handlung vom 03.05.2013 klargestellt, dass die Höhe der Marktrisikoprämie unabhängig
vom Beta-Faktor, der das systematische Risiko eines Unternehmens - hier der
- misst. Hiervon geht auch die Privatgutachterin
aus
30
. Die Höhe
der vom Obergutachter mit 4,5% geschätzten Marktrisikoprämie ist im Anhörungsverfah-
3° Stellungnahme vom 30.04.2013, S. 14

- 31 -
ren nicht mehr erneut zu beurteilen ist. Dennoch sei erwähnt, dass die Schätzung des
Obergutachters mit der auch vom Arbeitskreis Unternehmensbewertung des Instituts der
Wirtschaftsprüfer (AKU) ausgesprochenen Empfehlung für die Vorsteuermarktrisikoprä-
mie - jedenfalls ab 31.12.2004 - (4,0% - 5,0%) und des sich daraus ergebenden Mittel-
werts übereinstimmt. Basis ist dabei auch die Studie von Strehle (WPg. 2004, 906 ff.;
Senat Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12). Der Obergutachter hat in diesem Zu-
sammenhang weiter ausgeführt, dass vor 2002 überwiegend zwar von Marktrisikoprä-
mien von 5,0% bis 6,0% ausgegangen worden sei. Es sei aber hier noch die Berichti-
gung vom lDW 2004 zu berücksichtigen gewesen31.
(I) Beta-Faktor von 0,44 - Wertpapierbestand
Ein Beta-Faktor von 0,44 kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Der Beta-Faktor
als Risikomass beschreibt sowohl das Risiko, das sich aus dem Risiko der originären
Geschäftstätigkeit ergibt, als auch das Kapitalstrukturrisiko. Er bildet damit das gesamte
systematische Risiko des Investitionsobjekts ab. Der Wertpapierbesitz ist den nachvoll-
ziehbar begründeten Ausführungen des Obergutachters32 damit im empirisch ermittelten
Beta-Faktor erfasst. Dies entspricht auch dem iDW S 1 (2005). Danach ist bei der Ab-
grenzung des Bewertungsobjekts die Gesamtheit aller zusammenwirkenden Bereiche
des Unternehmens wie zum Beispiel Beschaffungs- und Absatzbeziehungen bzw. -
märkte, Forschung und Entwicklung, Organisation, Finanzierung und Management zu
erfassen, da alle Unternehmensbereiche gemeinsam zu den künftigen finanziellen
Überschüssen beitragen (Gesamtbewertung)33. Es geht - so der Obergutachter - um die
Bewertung eines konkreten Unternehmens, für das eine Ermittlung des Beta-Faktors
erfolgen konnte. Eine Berechnung mit einem Beta-Faktor von 0,44 wäre nur dann eine
Alternative gewesen, wenn die Ermittlung auch des empirisch feststellbaren Betas nicht
möglich gewesen wäre. Im vorliegenden Fall ist ein zu ermittelnder Beta-Faktor gege-
ben, so dass auch von daher nicht mit einem sogenannten "unlevern" oder "relevern" auf
Beta-Faktoren vergleichbarer Unternehmen oder Branchen abzustellen ist. Der Senat
schliesst sich nach Überprüfung den plausiblen und nachvollziehbaren Ausführungen des
Obergutachters34 an.
31 Ergänzende Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung vom 03.05.2013, S. 6
32 Ergänzungsgutachten vom 29.12.2011, S. 10 ff.
33 IWD S 1 (2005) Tz. 19
34 Ergänzende Stellungnahme vom 29.12.2011, S. 11

32 -
3.
Bewertung des Beta-Faktors im vorliegenden Fall im Rahmen einer Gesamtbe-
trachtung und Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO
Der Senat vermag unter Berücksichtigung der aufgezeigten Schwierigkeiten bei der Er-
mittlung des Beta-Faktors sich nicht uneingeschränkt der Annahme des Obergutachters
mit einem Beta-Faktor von 0,633 anzuschliessen. Das gleiche trifft auch auf die Einwen-
dungen der Antragsgegnerinnen zu, die die Annahme eines Beta-Faktors von 1,0 ver-
teidigen. Ebenso hält es der Senat im vorliegenden Fall aus den oben genannten Grün-
den nicht für erforderlich und angebracht, den Beta-Faktor noch mittels einer so genann-
ten Peer Graup zu ermitteln. Denn letztlich kann hierdurch nur ein weiterer Wert für die
Schätzung gewonnen und damit die Bandbreite von unterschiedlichen Werten nur erwei-
tert, aber nicht auf einen bestimmten und allein massgeblichen Wert festgelegt werden.
Bei der Schätzung und Annahme des Beta-Faktors sind die oben angeführten Einwände
der Antragsgegnerinnen allerdings zu beachten und bei der erneuten Bestimmung des
Unternehmenswerts durch Abänderung des Beta-Faktors mit zu berücksichtigen. Der
Senat hat schon in seinem Beschluss vom 21.01.2011 darauf hingewiesen, dass das
gutachterliche Ergebnis zur Frage der Angemessenheit letztlich nur eine Schätzung des
Unternehmenswerts darstellt und die Verfahrensbeteiligten es hinnehmen müssen, dass
eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung existiert.
Hiervon abzuweichen, besteht im Fortsetzungsverfahren der Gehörsrüge kein Anlass.
Bei der Schätzung ist insbesondere die im Beta-Faktor erfasste unternehmensindividuel-
le Risikokomponente zu berücksichtigen, die sich bei der gerade auch in den
verschiedenen Geschäftsfeldern und hier insbesondere im Anlagenbau (Bau von Kern-
kraftwerken) zeigt. Ebenso ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Ablei-
tung aus historischen Kapitalmarktdaten zukunftsorientiert vorgenommen werden muss.
Die Daten der Kapitalmarktdatenbank des Instituts für Finanzwirtschaft, Banken und
Versicherungen erfasst zwar alle börslichen und ausserbörslichen Umsatzgeschäfte, die
Erfassung der Daten ist aber damit nicht mit den mittlerweile durch den DAX erfassten
Umsatzdaten in allen Punkten eins zu eins vergleichbar. Weiter hat in die Schätzung
auch einzufliessen, dass der vom Obergutachter nunmehr errechnete Beta-Faktor zu
einem Barabfindungsbetrag führt, der den Börsenkurs der Aktie am Bewertungsstichtag

- 33 -
uni 72,30% übersteigt35. Im vorliegenden Fall ist die angemessene Abfindung deshalb
bei einer Gesamtbetrachtung der massgeblichen Umstände auf den Mittelwert zwischen
der Berechnung des Unternehmenswertes mit einem Beta-Faktor von 1 und einem sol-
chen von 0,633 und damit auf einen sich aus beiden Berechnungen ergebenden Mittel-
wert für die Abfindung (bei Beta-Faktor 1: Euro 201,70 und einem solchen von 0,633: Euro
245,89) somit auf Euro 223,80 festzusetzen (§ 287 Absatz 2 ZPO). Es kann - wie oben im
Einzelnen ausgeführt worden ist - nicht nur auf den rein historischen Beta-Faktor abge-
stellt werden. Dieser bildet nur den Ausgangspunkt der Schätzung. Es finden sich ganz
erhebliche Gesichtspunkte, die von den Antragsgegnerinnen im Einzelnen aufgezeigt
worden sind, die mit in die Schätzung einfliessen und entsprechend auch zu berücksich-
tigen sind. Der Senat hält deshalb im Rahmen seines Schätzermessens vielmehr einen
entsprechenden Mittelwert für angemessen und ausreichend.
Der Obergutachter hat den Unternehmenswert mit einem Beta von 0,633 wie folgt neu
berechnet:
1986 in
TDM
1987 in
TDM
1988 in
TDM
Ewige Rente
in TDM***
Bemessungsgrundlage nach persön-
lichen Steuern
58.661 67.990 80.479 80.479
Kapitalisierungsfaktor 0,946 0,894 0,845 16,11
Barwert 55,493 60.783 68.005 1.296.517
Unternehmenswert zum 31.12.1985 1.480.798
Unternehmenswert zum 12.03.1986
(101,327 %) in TDM
1.500.448
Unternehmenswert zum 12.03.1986
(101,327 %) in Teuro****
767.167
*** Endwert der Detailplanungsphase
**** Umrechung 1 Euro = 1,95583 DM
Aktiennennkapital DM 156.000.000
Aktien zum Nennwert von DM 50,- Anzahl 3.120.000
Unternehmenswert DM 1.500.448
Barabfindung = Wert pro Aktie DM 480,91
35 Stellungnahme vom 30.04.2013, S. 9

Barabfindung = Wert pro Aktie
Euro* 245,89
* Umrechnungskurs: 1 Euro = 1,95583 DM
- 34 -
Ausgehend hiervon beträgt der geschätzte Mittelwert somit Euro 223,80 für die angemes-
sene Abfindung.
Die Antragsgegnerinnen führen in der Stellungnahme der Privatsachverständigen vom
25.01.2013 (S. 20 ff) aus, dass die Berechnung des Obergutachters nicht mit der in sei-
ner Stellungnahme vom 27.07.2007 in Bezug auf die Bemessungsgrundlage - Vor-
steuerergebnis laut Gutachten - übereinstimme. Das trifft - wie in der Tabelle
auf S. 20 der Stellungnahme nebeneinander dargestellt ist - zu.
Danach ergeben sich aus dem Gutachten vom 27.02.2007 Werte von TDM
133.950 (1986), 153.650 (1987) und 179.350 (1988), während demgegenüber die Werte
in der Ergänzung vom 29.12.2011 und 02.11.2012 TDM 135.670 (1896), 154.870 (1987)
und 180.570 (1988) betragen. Aus dem jeweils höheren Vorsteuerergebnis folgt auch
ein höherer Wert für die Bemessungsgrundlage, wie aus der nachstehenden Tabelle
ersichtlich ist.
1986 in TDM 1987 in TDM 1988 in TDM
58.661 67.990 80.479
Der Obergutachter hat die Neuberechnung der Abfindung trotz der anders lautenden
Berechnung der Privatsachverständigen36 nicht korrigiert, sondern darauf hingewiesen,
dass die Privatsachverständige insbesondere deshalb zu anderen Werten gelangt ist,
weil sie eine Marktrisikoprämie von 5,5% statt 4,5% angesetzt hat. Der Obergutachter
hat trotz der ihm vorgelegten Einwendungen der Antragsgegnerinnen, auch zur Frage
der Abweichung der einzelnen Vorsteuerergebnisse, keine Veranlassung gesehen, von
seiner Berechnung der Abfindung abzuweichen37.
36 Gutachten vom 25.01.2013, S.20 und S. 22
37
Antworten des Obergutachters zu den Fragen im Termin vom 03.05.2013 - As. 11 1891 Rückseite unter
Ziffer 4

- 35 -
IV.
Ausgleich je Aktie im Nennwert von 50 DM
1. Der Senat schätzt auch hier den Ausgleich auf den Mittelwert zwischen 20,14 Euro in
der Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 und dem nunmehr für angemessen er-
achteten Wert von 20,82 Euro. Danach ergibt sich eine jährliche Ausgleichszahlung von
20,48 Euro, deren Ableitung und Berechnung mit einem Beta-Faktor von 0,633 der nach-
stehenden Tabelle zu entnehmen ist:
Der Obergutachter hat die Ausgleichszahlung - wie aus der nachstehenden Tabelle zu
ersehen ist - ermittelt:
1986 in
TDM
1987 in
TDM
1988 in
TDM
Ewige Rente
in TDM***
Bemessungsgrundlage vor persönli-
chen Steuern
90.247 104.601 123.814 123.814
Kapitalisierungszinssatz vor Steuern 9,85 8,85 8,85 8,35
Kapitalisierungsfaktor 0,919 0,844 0,775 9,283
Barwert 82.937 88.283 95.956 1.149.365
Unternehmenswert zum 31.12.1985 1.416.541
Unternehmenswert zum 12.03.1986
(101,327%) in TDM
1.435.389
Unternehmenswert zum 12.03.1986
(101,327%) in TEuro****
733.903
***Endwert der Detailplanungsphase
****Umrechnung 1 Euro = 1,95583 DM
Als Verrentungszinssatz ist der Kapitalisierungszinssatz ohne Wachstumsabschlag mit
8,85% anzusetzen.
Unternehmenswert
Ausgleich in TDM
Verrentungs-
zinssatz
Betrag in
TDM
Anzahl
Aktien in
Tausend
Ausgleich
in DM
1.435.389 8,85% 127.032 3.120 40,72

- 36 -
Unternehmenswert
Ausgleich in TEuro
Verrentungs-
zinssatz
Betrag in
TEuro
Anzahl
Aktien in
Tausend
Ausgleich
in Euro
733.903 8,85% 64.950 3.120 20,82
Von dem Bruttoausgieichsbetrag je Aktie sind die Körperschaftssteuerbelastungen in
Höhe des jeweils geltenden Tarifs abzusetzen (siehe auch Beschluss des Senats vom
19.04.201138 - 12 W 77/08 -).
Hiervon ist auf Grund der obigen Erwägungen zur Höhe der angemessenen Abfindung
nur eine Ausgleichszahlung in Höhe von 20,48 Euro statt 20,82 Euro angemessen. Denn auch
bei der Bewertung der Ausgleichszahlung sind wiederum die einzelnen Gesichtspunkte
massgeblich, wonach eine exakte Festlegung der Ausgleichszahlung hier nicht möglich
ist, sondern ein Betrag zu schätzen ist, der in der Mitte zwischen dem ursprünglich zu
erkannten Betrag von 20,14 Euro und dem Betrag von 20,82 Euro liegt (§ 287 Absatz 2 ZPO).
Eine Korrektur der Berechnung kommt aus den oben bereits erfolgten- Ausführungen
auch hier nicht in Betracht.
Die Ermittlung der Ertragswerte für die Bemessung des Ausgleichs erfolgt - so zutref-
fend der Obergutachter - ohne persönliche Steuern, da der Ausgleich als durchschnittli-
cher Bruttogewinnanteil je Aktie zu bestimmen ist. Insofern ist für diese Berechnung der
Unternehmenswert ohne persönliche Steuern sowohl beim Zinssatz als auch bei der
Ertragsgrösse zu bestimmen. Mit anderen Worten: Weder beim Zinssatz noch bei der
Ertragsgrösse ist deshalb mit persönlichen Steuern zu rechnen. Dabei ist bei der ewigen
Rente ein Wachstumsabschlag anzusetzen, der den Inflationsausgleich kompensieren
soll. Der Obergutachter hat auf die Einwendungen der Antragsgegnerinnen zur Berech-
nung des Ausgleichs weiter plausibel dargelegt, dass in einem zweiten Schritt die Ver-
rentung des Unternehmenswertes vorzunehmen ist. Hier ist von einen Anspruch der
Aktionäre auf die Verzinsung mit einem Zinssatz vor persönlichen Steuern und ohne
38 Bd. 111, As. vor 999

- 37 -
Wachstumsabschlag auszugehen39
.' Der Obergutachter ist auch in diesem Punkt bei
seiner Berechnung geblieben.
2. Verrentungszinssatz
Die Antragsteller zu 2 bis 4 halten die Ableitung der Ausgleichszahlung für unzutreffend,
weil für deren Ableitung (5. 20 des Ergänzungsgutachtens vom 02.11.2012) ein ande-
rer, niedrigerer Unternehmenswert als derjenige angesetzt worden ist, welcher der Bar-
abfindung zugrunde gelegt worden ist. Die Barwerte hätten - so die Antragsteller zu 2
bis 4 - mit denen der Abfindung, die nach persönlicher Steuer Berücksichtigung gefun-
den hätten, identisch angenommen werden müssen. Auch hätte der Kapitalisierungs-
zinssatz von 5,75% (um die Ertragssteuer gekürzter Zinssatz) für die Barabfindung zu-
grunde gelegt werden müssen4°.
Der Obergutachter hat bereits in seinem früheren Gutachten vom 27.07.2007 - bis auf
die Höhe der Bemessungsgrundlage mit damals TDM 122.902 und im Gutachten vom
02.11.2012 in Höhe von TDM 123.814 - den Ausgleich aus dem Unternehmenswert, der
sich aus dem Basiszinssatz und der Risikoprämie vor Steuern errechnet, abgeleitet. Als
Verrentungszinssatz ist der Kapitalisierungszinssatz ohne Wachstumsabschlag mit
8,85% anzusetzen. Bei der Ermittlung des Ausgleichs ist zu berücksichtigen, dass den
aussenstehenden Aktionären der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Brut-
togewinn je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft zu entrichtenden Körperschafts-
steuer in Höhe des jeweils geltenden Steuertarifs als feste Grösse zuzusichern ist (BGHZ
156, 57). Der Obergutachter hat in seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Fragen
vom 08.04.2013 nochmals betont, dass die Abzinsung beim Ausgleich mit einem Zins-
satz vor persönlichen Steuenr und ohne Wachstumsabschlag zu erfolgen hat.
V. Neuplanung des Finanzergebnisses - Auswirkung auf den Unternehmenswert
An der Abfindung und dem Ausgleich ändert sich auch nichts durch die von den Antrag-
stellern geforderte Neuplanung des Finanzergebnisses und eines sich hierbei ergeben-
den höheren Unternehmenswerts, Eine solche Neuplanung der Ergebnisplanung kommt
39 Berechnung des Ausgleichs in der ergänzenden Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 20 und schriftliche
Beantwortung der Fragen vom 08.04.2013 (S. 8) - As. 11 1891 (Rückseite)

- 38 -
nicht in Betracht. Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.01.2011 im
Einzelnen (dort S. 29 ff.) ausgeführt. Eine Abänderung dieser Position ist aus den schon
dort angeführten Erwägungen nicht veranlasst. Nach gefestigter Rechtsprechung kön-
nen mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen von Art. 103 Abs.
1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden. Mit nur wiederholtem Vortag aus der
Beschwerdeinstanz kann die Anhörungsrüge nicht begründet werden (BGH - Beschluss
vom 19.07.2012 - I ZR 92/09; BGH NJW 2008, 923; BVerfG NJW 2008, 2635). Etwas
anderes würde sich nur dann ergeben, wenn und soweit hierdurch die Bewertung des
Beta-Faktors mit beeinflusst würde.
Der Obergutachter hat in seiner ergänzenden Stellungnahme weiter noch ausgeführt,
dass der hohe Bestand an liquiden Mitteln und das hohe Finanzergebnis bereits dazu
beigetragen haben, dass der Beta-Faktor entsprechend niedriger ausfällt41. Hinzu
kommt, dass die freie Liquidität nach dem Gutachten der Treuarbeit erforderlich ist, um
die Risiken abzudecken, die sich aus den Grossaufträgen, forschungsnahen Aufträgen
und dem Zahlungsausfallrisiko bei der ergeben. Der Obergutachter stellt in die-
sem Zusammenhang deshalb zutreffend heraus, dass der Posten Wertpapiere eine ge-
wisse Relation zur Höhe der Rückstellungen aufweist, so dass die flüssigen Mittel zur
Risikoabsicherung dienen mögen. Diese Position ist damit auch plausibel. Mit einer
Neuplanung des Finanzergebnisses nach 26 Jahren würde sich der Gutachter zudem
dem Vorwurf der Willkür aussetzen.
Eine isolierte Finanzplanung der freien Liquidität - wie erneut vom Antragsteller zu 6 ge-
fordert42 - ist aber auch schon deshalb nicht möglich, wenn es sich - wie hier - um be-
triebsnotwendiges Vermögen handelt.
Insbesondere kommt auch eine Neubewertung des Unternehmens mit der Qualifikation
der liquiden Mittel als "nicht betriebsnotwendiges Vermögen" nicht Betracht. Die in die
Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die darauf aufbauenden Progno-
sen ihrer Erträge sind nur eingeschränkt überprüfbar. Denn die Planungen und Progno-
sen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidungen
der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben
40 Schriftsatz vom 10.12.2012, S. 5 ff. = II 1487 fr.
41 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, 8. 15

- 39 -
auf zutreffenden Informationen und realistischen Annahmen aufzubauen. Sie dürfen
auch nicht widersprüchlich sein. Im Rahmen einer Unternehmensbewertung sind die
Planungen des Unternehmens zu hinterfragen und auf Plausibilität zu überprüfen. Die
Planungen bilden damit den Ausgangspunkt für die Bewertung. Dem Gericht und dem
Gutachter steht es nicht zu, eine eigene - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Planung an
die Stelle der des Unternehmens zu setzten (OLG Stuttgart NZG 2012, 549 juris Rn.
22; OLG Düsseldorf AG 2008, 498; Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 76). Danach
hat der Sachverständige die Plausibilität der Planungsrechnung zu beurteilen (Senat -
Beschluss vom 15.11.2012 - 12 W 66106).
Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes scheidet eine Neuplanung des Finanz-
ergebnisses auch im vorliegenden Fall aus. Hinzu kommt, dass die Finanzplanung im
Rahmen der Unternehmensplanung im Gutachten der Treuarbeit abgebildet ist. Die
Gutachter, auch der Obergutachter, sind bislang davon ausgegangen, dass die liquiden
Mittel kein "nicht betriebsnotwendiges Vermögen" sind, das dem Ertragswert gesondert
hinzuzurechnen ist. Hiervon abzuweichen, besteht im Rahmen der Gehörsrüge kein be-
gründeter Anlass. Das Fortsetzungsverfahren ist auf die Bewertung des Beta-Faktors
begrenzt und die damit zusammenhängende Frage, inwieweit das Finanzergebnis hie-
rauf einen Einfluss haben könnte. Dieser Frage ist der Obergutachter in seinen ergän-
zenden Stellungnahmen im Einzelnen nochmals nachgegangen. Eine isolierte Finanz-
planung der freien Liquidität ist nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Obergut-
achters nicht möglich, wenn es sich wie hier um betriebsnotwendiges Vermögen han-
delt. Sie fliesst dann mit in die Finanzplanung mit ein und ist im Ergebnis der erzielten
Zinsen enthalten43. Alle Gutachten der Vergangenheit sind davon ausgegangen, dass
keine nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenstände vorhanden waren. Einen
sachlichen Grund, hiervon nunmehr abzuweichen, kommt aus Sicht des Obergutachters
nicht in Betracht. Eine Abänderung der Bewertung des Unternehmenswerts ist mithin
auch aus diesem Gesichtspunkt nicht veranlasst.
42 Schriftsatz vom 05.03.2012, S. 3 = 11 1309
43 Ergänzende Stellungnahme vom 02.11.2012, S. 16

- 40 --
c.
Gegenvorstellung der Antragsteller Ziffer 2 bis 4 gemäss Schriftsatz vom
22.02.2012
Die Antragsteller Ziffer 2 bis 4 beanspruchen erneut Schadensersatz wegen der verspä-
teten Festsetzung von Barabfindung und Ausgleichszahlung in Höhe des 7-fachen Wer-
tes der auf den Bewertungsstichtag zu ermittelnden angemessenen Barabfindung sowie
Verzinsung der Ausgleichszahlung bis zur Zahlung mit dem Kapitalisierungszinssatz.
Die Antragsteller zu 2 bis 444 verfolgen ihren Schadensersatzanspruch im Wege der
Gegenvorstellung mit der Begründung weiter, dass das Bundesverfassungsgericht mit
Beschluss vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - auf Grund der von ihnen eingereichten Ver-
fassungsbeschwerde nur über die lange Verfahrensdauer beim Landgericht entschieden
und insoweit auch eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz - wie
zutreffend - festgestellt habe. im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde wegen der
Verletzung der verfassungsmässigen Rechte aus Art. 3, Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 GG
als unzulässig verworfen worden mit der Begründung, dass der Rechtsweg nicht er-
schöpft sei. Wegen der Anhörungsrüge und der damit verbundenen Einholung eines
Sachverständigengutachtens - so weiter das Bundesverfassungsgericht - sei das Ver-
fahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Antragsteller Ziffer 2 bis 4 vertreten
deshalb hier die Auffassung, dass der Schaden der aussenstehenden Aktionäre schon
bei der Festsetzung der angemessenen Abfindung und Ausgleichszahlung zu berück-
sichtigen sei.
1. Die Gegenvorstellung der Antragsteller Ziffer 2 bis 4, die sich gegen die vom Senat
im Beschluss vom 21.01.2011 vertretene Rechtsauffassung richtet, dass der von den
Antragstellern begehrte Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer
gegen die Antragsgegnerinnen im Spruchverfahren nicht begründet ist, führt zu keiner
Abänderung der Entscheidung des Senats in diesem Punkt.
44 Schriftsatz vom 22.02.2012, As. 11 1227 ff.

-41-
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch bezüglich der Abfindung besteht nicht.
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Beschluss vom 21.01.2011 fest, dass hier
nur ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nach dem
mittlerweile in Kraft getretenen Entschädigungsgesetz oder ein solcher wegen Verlet-
zung von Art. 6 Abs. 1 MRK in Betracht kommt, gegebenenfalls nach § 839 Absatz 1
BGB.
Aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 02.12.2011 -
1 BvR 314/11 - ergibt sich nur, dass das vorliegende Verfahren wegen des Fortset-
zungsverfahrens im Rahmen der Gehörsrüge noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Für die inhaltliche Begründetheit des erneut geltend gemachten Schadensersatzan-
spruchs lässt sich hieraus nichts zu Gunsten der Antragsteller herleiten.
Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Antragsgegnerinnen dahingehend,
dass der Abfindungsbetrag um das Siebenfache des zuerkannten Wertes zu erhöhen
ist, sieht das Aktiengesetz - wie bereits im Beschluss des Senats vom 21.01.2011 aus-
geführt - nicht vor. Im Rahmen eines Spruchverfahrens ist über die Festsetzung einer
Abfindung, durch die der Aktionär angemessen, das heisst in Höhe des vollen Werts sei-
ner Beteiligung zu entschädigen ist, zu befinden. Der Senat verweist zur Vermeidung
von Wiederholungen deshalb auf seine früheren Ausführungen im Beschluss vom
21.01.2011 (dort S. 53 ff.).
Entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 2 bis 4 bleibt die überlange Verfahrens-
dauer auch nicht ohne rechtliche Konsequenzen. Die Abfindung ist nämlich nach dem
Tag der Eintragung der Beschlussfassung zu verzinsen (§ 305 Absatz 3 Satz 3 AktG).
Der Zinssatz beläuft sich danach auf 2 Prozentpunkte über dem Diskontsatz bzw. ab
05.04.2002 auf 2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (Art. 5 Abs. 1 Nr. 1
der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen). Die Regelung in § 305 Absatz 3 Satz 3
AktG ist bei nicht geleisteter Abfindung auch auf Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten an-
zuwenden, soweit darüber noch - wie hier - ein Spruchverfahren anhängig ist (Senat -
Beschluss vom 05.05.2005 - 12 W 12 /01 = AG 2005, 45; OLG Düsseldorf AG 2008,
822 - juris Rn. 66; Münchner Komm., AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 146; a. A. Kölner Komm.,
3. Aufl., § 305 Rn. 117). Darüber, ob sich die Zinspflicht ab 01.09.2009 und damit ab
Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) nun-

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mehr auf 5 Prozentpunkte" über dem Basiszinssatz erhöht hat (Münchner Komm. a.a.O.,
§ 305 Rn. 146), hat der Senat hier nicht zu entscheiden. Für die Zeit vor Inkrafttreten
des ARUG bleibt es bei dem bisherigen Zinssatz (Art. 2, § 20 des Gesetzes zur Ände-
rung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz).
Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 305 Absatz 3 Satz 3 AktG dem weitgehen-
den Schutz des Minderheitsaktionärs damit ein weiteres Element hinzugefügt. In Ergän-
zung zu den verfahrensrechtlichen Vergünstigungen (§ 306 AktG) soll es den aussenste-
henden Aktionären möglich sein, ohne wirtschaftlichen Nachteil das Spruchverfahren
einzuleiten und dessen Ergebnis abzuwarten (Münchner Komm., 2. Aufl., § 305 Rn. 98).
Die gesetzliche Verzinsungspflicht trägt den Anliegen der Minderheitsaktionäre auch im
Hinblick auf die lange Verfahrensdauer Rechnung. Der Zinssatz in § 305 Absatz 3 Satz
3 AktG soll Verfahrensverzögerungen entgegenwirken. § 305 Absatz 3 AktG trägt somit
dem allgemeinen Rechtsgedanken Rechnung, dass Verzögerungen, die durch ein ge-
richtliches Verfahren eintreten, hinzunehmen und Schadensersatzbeträge im Regelfall
mit einem moderaten Zinssatz zu pauschalieren sind (OLG Düsseldorf AG 2008, 822).
Zu erwähnen ist weiter, dass die Zinspflicht des § 305 Absatz 3 AktG aus dem Gesetz
folgt. In die vorliegende Entscheidung kann die gesetzliche Verzinsung damit nur klar-
stellend aufgenommen werden. Den im Streitfall erforderlichen Titel kann der aussenste-
hende Aktionär nur im Leistungsprozess erlangen (§ 16 SpruchG; Münchner Komm., 3.
Aufl., § 305 Rn. 156). Gegenstand des Spruchverfahrens ist nur die Überprüfung der
Angemessenheit des Ausgleichs und der Abfindung. Über eine individuelle höhere Ver-
zinsung - etwa wegen Verzugs - ist ohnehin erst im Rahmen einer Leistungsklage zu
entscheiden (OLG Düsseldorf AG 2008, 822). Die Antragsteller sind mit weitergehenden
Ansprüchen nicht ausgeschlossen (§ 305 Absatz 3 Satz 3 2. Halbsatz AktG). Ein weiter-
gehender Schadensersatzanspruch ist einzelfallabhängig und hängt zudem von den
besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Er kann nicht im Spruchverfahren, sondern
muss in einem gesonderten Verfahren durchgesetzt werden (BVerfG WM 1999, 1978 -
juris Rn. 32 ff.). Danach besteht kein Anspruch auf Erhöhung des Abfindungsbetrags im
laufenden Spruchverfahren, in dem - wie ausgeführt - nur über die Angemessenheit des
Abfindungsbetrags zu befinden ist.

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Eine Abänderung des Zinsausspruchs im Spruchverfahren scheitert auch daran, dass
insoweit keine fristgerechte Anhörungsrüge eingelegt worden ist. Die Frage der Verzin-
sung ist von daher nicht Gegenstand der hier zur Entscheidung stehenden Gehörsrüge,
die sich - wie ausgeführt - nur mit der Bewertung des Beta-Faktors und der sich daraus
ergebenden Auswirkungen auf den Unternehmenswert und die damit in Verbindung ste-
hende Höhe der angemessenen Abfindung und des Ausgleichs zu befassen hat.
2. Nichts anderes gilt, soweit die Antragsteller nunmehr erstmals im Fortsetzungsver-
fahren der Gehörsrüge zum Beta-Faktor weitere Ansprüche mit Schriftsatz vom
22.02.201246 und vom 10.12201246 hinsichtlich der Ausgleichszahlung verfolgen.
Die Antragsteller können im laufenden Spruchverfahren weder eine Verzinsung des
Ausgleichs noch eine Erhöhung des Ausgleichsbetrags um Zinsen in Höhe des Verren-
tungszinssatzes von 8,85% beanspruchen. Dies gilt auch, soweit die Antragsteller die
Erstattung der Körperschaftssteuergutschrift verlangen47. Auch insoweit ist hierüber
nicht im Spruchverfahren zu entscheiden, sondern gegebenenfalls Leistungsklage zu
erheben. Auch die Frage, ob einem etwaigen Schaden der Antragsteller durch die über-
lange Verfahrensdauer eine entsprechende Bereicherung des Hauptaktionärs in identi-
scher Höhe gegenüber steht, ist nicht im Spruchverfahren zu klären. Auch etwaige in
diesem Zusammenhang von den Antragstellern aufgeworfene verfassungsrechtliche
Fragen sind nicht im Spruchverfahren zu entscheiden. Eine solche Notwendigkeit be-
steht auch von Verfassungs wegen nicht. Hier besteht für die Minderheitsaktionäre nach
verbreiteter Ansicht die Möglichkeit, ihre Ansprüche im Wege der Leistungs- und gege-
benenfalls Feststellungsklage durchzusetzen (BVerfG WM 1999, 1978 - juris Rn. 32).
3. Hinzu kommt, dass der Senat bereits in seiner Ausgangsentscheidung das Vorbrin-
gen der Antragsteller zum Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer berück-
sichtigt und hierzu entschieden hat. Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtli-
chen Gehörs liegt auch aus diesem Grund nicht vor. Die Antragsteller können nicht er-
warten, im Rahmen der Anhörungsrüge eine weitere Begründung zu erlangen als in der
Hauptsache selbst (BGH - Beschluss vom 20.05.2009 - III ZR 75/08).
45 As. 11 1227
45 As. 11 1477, 1513

- 44
D.
Eine Abänderung des Zinsausspruchs - wie mit Schriftsatz des Antragstellers zu 1 vom
05.04.201248 unter Bezugnahme auf seinen Antrag im Schriftsatz vom 30.10.200749 be-
antragt - kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Zinsausspruch hat - wie oben bereits
ausgeführt - nur klarstellende Funktion. Über einen solchen ist in einem weiteren Verfah-
ren (§ 16 SpruchG) zu entscheiden.
Desweiteren ist das Fortsetzungsverfahren auch nicht auf die Bewertung und Überprü-
fung des Zinsausspruchs ausgerichtet. Auch insoweit wird auf die obigen Ausführungen
zum Schadensersatz verwiesen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass mit der
Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art.103 Abs. 1 GG gerügt
werden können (BGH - Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 92/09 - juris Rn. 2; BGH NJW
2008, 923; BVerfG NJW 2008, 2635).
E.
1. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz war danach nicht abzuändern.
2. Da die Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde zum Teil obsiegt haben, waren
den Antragsgegnerinnen insgesamt die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerle-
gen und damit Ziffer II. des Beschlusses des Senats vorn 21.01.2011 entsprechend da-
hin abzuändern, dass die Antragsgegnerinnen auch die aussergerichtlichen Kosten der
Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 6, 10, 1, 13, 14 und 16 zu tragen haben. Die Antragsteiler
sind mit ihrer sofortigen Beschwerde erfolgreich gewesen, da die Abfindung und der
Ausgleich betragsmässig erhöht worden sind. Es entspricht daher im vorliegenden Ver-
fahren der Billigkeit, den Antragsgegnerinnen auch die Erstattung der aussergerichtlichen
Kosten aufzuerlegen.
47 Schriftsatz vom 22.02.2012" As. 11 1233 und vom 10.12.2012, As. 11 1504 ff.
48 As. 11 1333

- 45 -
3. Eine Kostenentscheidung bezüglich der Anhörungsrüge ist nicht veranlasst. § 131d
KostG behandelt nur den Fall, dass bei Erfolglosigkeit der Rüge eine Festgebühr von
50,00 Euro anfällt. Das Rügeverfahren gehört gemäss § 19 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 RVG zum
Beschwerderechtszug. Der Prozessbevollmächtigte erhält keine weiteren Gebühren.
Das gilt aber nicht für solche Gebühren, die im Hauptsacheverfahren - hier Beschwer-
deverfahren - noch nicht entstanden waren (Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 312a ZPO Rn. 20).
Es ist damit nur eine Verhandlungsgebühr im Rahmen der Anhörungsrüge zusätzlich
angefallen.
Gesonderte Kosten durch die von den Antragstellern zu 7 und 8 eingelegte und zurück-
genommene Anschlussbeschwerde im Rahmen des Fortsetzungsverfahrens sind - wie
ausgeführt - nicht entstanden. Das Fortsetzungsverfahren gehört zum Beschwerde-
rechtszug. Die Antragsteller zu 7 und 8 haben ihre Anschlussbeschwerde vor der münd-
lichen Verhandlung am 03.05.2013 bereits wieder zurückgenommen.
F.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, weil § 70 FamFG, der
die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde regelt, auf das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren, das vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist, nicht anwendbar ist (Art. 111 FGG-
RG). Hierzu hat der Senat bereits im Beschluss vom 26.05.2011 im Einzelnen ausge-
führt50. Dies gilt mithin auch, soweit die Antragsteller zu 2 bis 4 nunmehr auch mit
Schriftsatz vom 10.12.201251 die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt haben.
G.
1. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens ist auf 7.500.000,00 Euro (§ 15 Abs. 1
Satz 2 SpruchG) abzuändern. Die Beschwerde wurde nach dem 01.09.2003 eingelegt,
49 As. 12031 -
5o
As. 11 1125 ff.