ABB AG - 2013-06-17 - OLG-Beschluss - BV

Geschäftsnummer
12 W 77/08 (13)
24 AktE
43/86
Landgericht
Mannheim
17. Juni 2013
Oberlandesgericht Karlsruhe
12. Zivilsenat
Beschluss
In Sachen

wegen gerichtlicher Bestimmung der angemessenen Barabfindung u. des angem. Aus-
gleichs gern. §§ 304, 305 AktG
1. Der Feststellungsantrag des gerichtlich bestellten Vertreters der aussenstehenden Ak-
tionäre hinsichtlich der Angemessenheit des Ausgleichs vom 14. Mai 2013 gibt zu einer
Fortsetzung des Verfahrens keinen Anlass.
2. Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1 vom 3. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
3. Auf den Schriftsatz des Beteiligten zu 6 vom 29. Mai 2013 wird der Senatsbeschluss
vom 13. Mai 2013 dahin klargestellt, dass es auf Seite 10 des Beschlusses in Abschnitt
erster Absatz, statt "DM 435,71" heissen muss: "DM 437,71".
Gründe:
1. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung, dass die Dauer des Verfah-
rens vor dem Landgericht Mannheim unangemessen sei - Schriftsatz vom 14. Mai 2013
- ist der Senat nicht zuständig.
a) Gegner eines Feststellungsantrags in einem zivilgerichtlichen Amtshaftungsverfahren
könnten nicht die Antragsgegner des vorliegenden Spruchverfahrens sein, sondern nur
das Land Baden-Württemberg; dieses aber ist in dem Verfahren nicht beteiligt. Amtshaf-
tungsansprüche können zudem nur im streitigen Zivilprozess, nicht aber in einem Ver-
fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden.
b) Sollte der "Feststellungsantrag" als Verzögerungsrüge im Sinne von § 198 Absatz 3
GVG zu verstehen sein - worauf die Ausführungen des Vertreters der aussenstehenden

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Aktionäre auf der Seite 2 seines Schriftsatzes vom 14. Mai 2013 hindeuten könnten -
wäre eine Bescheidung - zumal nach Abschluss des Verfahrens - nicht veranlasst. Ver-
zögerungsrügen dienen lediglich als Hinweis an das Gericht auf eine aus Sicht eines
Verfahrensbeteiligten unangemessene Verfahrensdauer und damit der Vorbereitung
einer möglichen Klage nach § 198 Absatz 5 GKG,
2. Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1 vom 3. Juni 2013 gibt zu einer erneuten
Fortsetzung des Verfahrens keinen Anlass, weil eine entscheidungserhebliche Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs (§ 29a Absatz 1 Satz 1 FGG) nicht dargetan ist.
a) Der Beteiligte zu 1 macht geltend, dass der Senat bei der Zinsentscheidung das ma-
terielle Recht nicht zutreffend angewendet habe. Ein Übergehen eigenen tatsächlichen
Vorbringens legt er dagegen nicht dar.
b) Die Anhörungsrüge kann auch nicht darauf gestützt werden, dass ein gebotener Hin-
weis dazu unterlassen worden sei, dass der Senat das Inkrafttreten des ARUG vom 30.
Juli 2009 nicht berücksichtigen wolle. Der Senat hatte mit der Ausgangsentscheidung
über die Beschwerde vom 21. Januar 2011 den landgerichtlichen Beschluss und damit
auch den dort enthaltenen Ausspruch zu den Zinsen bestätigt. Eine Fortsetzung des
Verfahrens ist auf die Anhörungsrüge durch Beschluss vom 19. April 2011 nur im
blick auf die Ermittlung des Beta-Faktors angeordnet worden. Aus den in Abschnitt D.
des Senatsbeschlusses vom 13. Mai 2013 näher dargelegten Gründen kam daher eine
Neufestsetzung des ohnehin nur klarstellenden Ausspruchs zu den Zinsen nicht in Be-
tracht. Insoweit bedurfte es auch keiner weiterführenden Hinweise über die im Bereich
der Zinsentscheidung beabsichtigte Rechtsanwendung. Es bedarf vor diesem Hinter-
grund keiner Entscheidung, ob die Erteilung rechtlicher Hinweise zu Nebenentscheidun-
gen im Hinblick auf den in § 139 Absatz 2 Satz 1 ZPO zum Ausdruck kommenden i
gemeinen Rechtsgedanken überhaupt geboten wäre.
3. Es bedarf keiner Vertiefung der Frage, ob in entsprechender Anwendung des § 320
ZPO eine Tatbestandsberichtigung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit möglich
ist (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, NJW 1967, 1619; BayObLG NJW 1965, 1438). Die von
dem Beteiligten zu 6 zitierte Stelle der Entscheidung über die Gehörsrüge enthält näm-
lich keine tatbestandliche Feststellung, sondern fasst in einem Obersatz das Ergebnis