APCOA Parking AG - 2009-09-21 - LG-Beschluss - BGV

Geschäftsnummer:
32 AktE 2/05 KfH
21. September 2009
Landgericht Stuttgart
32. Kammer für Handelssachen
Beschluss
In dem Spruchverfahren

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gegen
wegen Abfindung und Ausgleich gemäss §§ 304 ff. AktG
hat die 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Landgericht
Handelsrichter
Handelsrichter
beschlossen:
1 Der von der Antragsgegnerin zu leistende feste Ausgleich gemäss § 3 des Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 13.12.2004 wird auf Euro 8,24 je
Aktie abzüglich Körperschaftssteuerbelastung einschliesslich Solidaritätszuschlag
in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festgesetzt.
2. Der Antrag der Antragstellerin Ziff.2, wird
verworfen.
3. Die Anträge der Antragsteller Ziff. 1, Ziff. 3 bis 22 und des Vertreters der nicht an-
tragstellenden Aktionäre werden
zurückgewiesen.

4. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten.
Im Übrigen tragen die Antragsteller Ziff. 1 bis 22 und die Antragsgegnerin ihre au-
ssergerichtlichen Kosten selbst.
Die Antragsgegnerin trägt die Auslagen und die Vergütung des Vertreters der nicht
antragsteilenden Aktionäre.
5. Der Geschäftswert wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragsteller verlangen im Spruchverfahren die gerichtliche Festsetzung eines an-
gemessenen Ausgleichs und einer angemessenen Barabfindung wegen des Abschlus-
ses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der Antragsgegnerin als
herrschender Gesellschaft mit der APCOA Parking AG, Leinfelden-Echterdingen, als
abhängiger Gesellschaft (§ 291 Abs. 1 AktG).
Die APCOA AG ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz
in Leinfelden-Echterdingen. Die AG leitet als Holdinggesellschaft einer Gruppe in- und
ausländischer Beteiligungsgesellschaften. Die Beteiligungsgesellschaften sind unter der
Bezeichnung "APCOA" auf dem Gebiet der Parkraumbewirtschaftung, der Betreuung
von Immobilien und der Erbringung von auf Verkehrssteuerung bezogenen Dienstleis-
tungen tätig. Insbesondere erwerben, mieten, pachten, verwalten, veräussern, vermieten
oder verpachten diese Parkplätze und Parkhäuser, wobei die APCOA AG auf diesem
Gebiet auch selbst tätig werden kann oder sich auf die Verwaltung ihrer Beteiligungen
beschränkt. Zunächst wurde die abhängige Gesellschaft als APCOA Autoparking
GmbH, Deutschland, als Tochtergesellschaft der APCOA Inc., Cleveland, Ohio, USA,
einer Konzerngesellschaft der ITT Corporation, New York, USA, gegründet neben weite-
ren europäischen Schwestergesellschaften. 1991 veräusserte die APCOA Inc. die euro-
päischen Aktivitäten an den Finanzinvestor Doughty Hanson, eine Investorengruppe.
1995 wurde die APCOA Parking AG als neue Konzernholding gegründet und noch im

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selben Jahr wurden ihre Aktien am geregelten Markt der Börsen Düsseldorf, Stuttgart
und der Frankfurter Wertpapierbörse notiert. Im Jahr 2000 erwarb die Salamander AG,
Kornwestheim, mehrere Aktienpakete an der APCOA AG und schloss im Jahr 2001 ei-
nen Gewinnabführungsvertrag. Am 28.05.2004 erwarb eine Beteili-
gungsgesellschaft der .Gruppe, von der Salamander AG 98,26 % der Aktien
an der APCOA AG. Der Gewinnabführungsvertrag mit der Salamander AG wurde ge-
kündigt. In der Folgezeit erhöhte die Antragsgegnerin ihren Aktienanteil an der APCOA
AG auf 98,92 %.
Das Grundkapital der APCOA AG beträgt 5.121.736,04 Euro und ist in 2.003.449 auf den
Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt. Hiervon hält die Antragsgegnerin 1.981.902 Ak-
tien (ca. 98,92 % des Grundkapitals und der Stimmrechte). Die übrigen Aktien (21.547)
befinden sich im Streubesitz.
Die APCOA AG als Managementholding mit "Koordinationsaufgaben für die Gesell-
schaften" ist über diese europaweit als Parkraumbewirtschafter in elf Ländern mit
Schwerpunkten in Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Italien und Norwegen tätig.
In Deutschland und Österreich beschäftigt der APCOA-Konzern mehr als 813 Mitarbei-
ter an 453 Standorten.
Die ausserordentliche Hauptversammlung der APCOA AG vom 13.12.2004 stimmte dem
Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Antragsgeg-
nerin mit der erforderlichen Mehrheit zu. Die jährliche Ausgleichszahlung gemäss § 304
AktG betrug brutto 7,71 Euro und netto 6,89 Euro. Das Abfindungsangebot gemäss § 305 AktG
wurde von 140,00 Euro auf 147,50 Euro erhöht anhand aktuell erneut gewogener ❑urch-
schnittskurse der APCOA-Aktie am Morgen des 13.12.2004. Grundlage der Ausgleichs-
zahlungen und der Barabfindung war eine von
im Auftrag der APCOA Parking AG durchgeführte Un-
ternehmensbewertung vom 26.10.2004, die Eingang in den gemeinsamen Bericht des
Vorstandes der APCOA Parking AG und der Geschäftsführung der Antragsgegnerin
fand. erstellte am
27.10.2004 aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2004 den
Prüfungsbericht.

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Nach Zustimmung durch die Antragsgegnerin wurde der Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrag am 03.01.2005 ins Handelsregister der AG eingetragen. Die Veröf-
fentlichung der Handelsregistereintragung im elektronischen Bundesanzeiger erfolgte
am 29.01.2005 (am 14. und 19.01.2005 auch in lokalen Tageszeitungen). Der ebenfalls
von der ausserordentlichen Hauptversammlung der APCOA AG am 13.12.2004 be-
schlossene Ausschluss der Minderheitsaktionäre gemäss §§ 327 a ff. AktG wurde am
20.05.2005 ins Handelsregister der APCOA AG eingetragen.
Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs in den drei Monaten vor der Hauptver-
sammlung (13.12.2004) betrug 147,09 Euro pro Aktie und in den drei Monaten vor der Ver-
öffentlichung des Pflichtangebots der Antragsgegnerin gemäss § 35 WpÜG (07.08.2004)
139,70 Euro je Aktie.
Die Antragsteller, Aktionäre der APCOA AG, tragen vor :
der Ausgleich in Höhe von netto 6,98 Euro sowie der Barabfindungsbetrag von 147,50 Euro je
Aktie seien unangemessen niedrig. Der. Unternehmensbewertung seien zu pessimisti-
sche Planzahlen im Hinblick auf die Marktführerstellung der APCOA AG zugrunde ge-
legt worden, wobei dies auch für die Planzahlen auf Konzernebene gelte. So sei das
geplante EBIT unplausibel, denn bei den wachsenden Umsätzen müsste das EBIT stär-
ker wachsen, obwohl es vorliegend in der Planphase II abfalle. Zudem sei bei den er-
warteten Ergebnissen vor Zins und Steuer (EBIT) der ausländischen Gesellschaften in
Landeswährung mit unbekannten Forward Rates der Wechselkurse zum Ende der Ge-
schäftsjahre umgerechnet worden, ohne Kenntnis des Stichtages der Forward Rates
und deren zugrunde gelegter Wechselkursprognose. Auch sei der Referenzzeitraum der
Jahre 2001 bis 2003 als Grundlage einer Planungstreue und einer Planungsprognose zu
kurz. Ebenso seien die letzten Quartalsberichte vor dem Stichtag mit einzubeziehen ge-
wesen. Nach dem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2004 habe das EBIT dasjeni-
ge des vorausgegangenen Jahres um 2 Millionen überstiegen, Unplausibel sei daher,
weshalb ein Einbruch des EBITS im Planjahr 2007 vorliegen solle. Auch sei die Steige-
rungsrate in der ewigen Rente mit 3,4 % zu gering. Nicht nachvollziehbar sei auch ein
ungefähr 20%iger Anstieg des Materialverbrauches in Deutschland und Österreich vom
Jahr 2006 auf das Jahr 2007, der mit einer Umstellung und gleichzeitigen Vertragsver-
längerung eines wichtigen Vertrages vom Managementvertrag auf einen Pachtvertrag
begründet werde, und andererseits aber in Grossbritannien mit einer Umstellung einiger

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Verträge von Pacht auf Management. Ebenso seien die unterstellte Verzinsung des Fi-
nanzbedarfes ab 2007 sowie die zu hohe Reinvestitionsrate nicht nachvollziehbar. Kon-
solidierungen seien nur pauschal begründet worden und unklar sei, inwieweit Abschrei-
bungen auf immaterielles Vermögen und das übrige Anlagevermögen innerhalb zulässi-
ger Bandbreiten erfolgt seien. Ebenso wenig sei das Zinsergebnis nachvollziehbar. Glei-
ches gelte für nicht betriebsnotwendiges Vermögen und Wertansätze bei Tochterunter-
nehmen. Zudem fehle eine Liquidationswertermittlung. im Übrigen rügen die Antragstel-
ler die Anwendung eines zu hohen typisierten Steuersatzes bei Zugrundelegung eines
zu hohen Basiszinssatzes von 5,5 %, sowie einer zu hohen Marktrisikoprämie von 5 %,
eines zu hohen Betafaktors von 0,9 bei unzulässiger Heranziehung des Betafaktors ei-
ner Peer-Group, statt des unternehmenseigenen Betafaktors, sowie eines zu geringen
Wachstumsabschlages von 1 %.
Im Übrigen wird auf den Inhalt sämtlicher Schriftsätze aller Antragsteller verwiesen.
Die Antragsgegnerin rügt die Zulässigkeit vieler Anträge vor allem im Hinblick auf feh-
lende konkrete Einwendungen gegen den ermittelten Unternehmenswert, der im Übri-
gen ebenso korrekt und zutreffend ermittelt worden sei, wie die daraus abgeleitete Höhe
der Ausgleichszahlung und der Barabfindung.
Mit Beweisbeschluss vom 22.12.2005 hat das Landgericht Stuttgart den Sachverständi-
gen und Wirtschaftsprüfer
mit der Erstattung eines
Gutachtens zum Wert einer Aktie der APCOA Parking AG zum 13.12.2004 und eines
daraus abzuleitenden angemessenen Ausgleichs beauftragt. Der Sachverständige hat
das Gutachten am 14.08.2008 erstattet und bei seiner mündlichen Anhörung vor der
Kammer am 13.05.2009 weiter erläutert. Insoweit wird auf das Gutachten und die Proto-
kollniederschrift vom 13.05.2009 verwiesen.
1. Zulässigkeit der Anträge:
Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 ist unzulässig. Diese Antrag-
stellerin hat ihre Antragsberechtigung gemäss § 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SpruchG nicht

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innerhalb der 3-Monatsfrist des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG
dargelegt. Unabhängig von der Frage, dass bei Bestreiten der Aktionärstellung
durch die Antragsgegnerin der antragstellende Aktionär seine Aktionärstellung nur
durch Urkunden gegenüber dem Gericht nachweisen kann und muss (§ 3 S. 3
SpruchG) - dieser Nachweis fehlte vorliegend bei der Antragstellerin Ziff. 2 ebenfalls
- muss in jedem Fall der antragstellende Aktionär innerhalb der Antragsfrist von drei
Monaten (hier ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Handelsregistereintragung
des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im elektronischen Bundesan-
zeiger am 29.01.2005, mithin Fristende: 29.04.2005) seine Aktionärstellung zum
Zeitpunkt seiner Antragstellung bei Gericht darlegen (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SpruchG
i.V,m. § 3 S. 2 SpruchG). Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 ging am 27.01.2005
beim Landgericht Stuttgart ein. Zu ihrer Antragsberechtigung fügte sie lediglich ein
Anschreiben der LBBW bezüglich eines Teils ihres bei der LBBW gehaltenen Akti-
enbestandes an der APCOA Parkinn AG im Zusammenhang mit einem Abfindungs-
angebot der in Kopie bei, wobei diese Bestätigung vom
24.01.2005 datierte. Diese Darlegung ihrer Antragsberechtigung genügt jedoch nicht
den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 3 S. 2, 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SpruchG.
Die Anträge der Antragsteller Ziff. 1, 3 bis 22 sind zulässig. Diese Antragsteller ha-
ben ihre Anträge innerhalb der 3-Monatsfrist des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SpruchG
eingereicht, mit hinreichend konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit
der Höhe von Ausgleich und Abfindung begründet (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG)
und jeweils ihre Antragsberechtigung nachgewiesen (§ 3 Satz 1 Nr. 1, S. 2, § 4
Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SpruchG).
eicht,
Die Anträge der Antragsteller Ziff. 1, 3 bis 22 sind auch r wegen fehlenden Rechts-
schutzinteresses unzulässig. Diese Antragsteller haben ihren Anspruch auf Zahlung
eines angemessenen Ausgleiches (§ 304 AktG) und Abfindung (§ 305 AktG) nicht
durch ihren Zwangsausschluss als Minderheitsaktionäre (§ 327 a AktG) aus der
APCOA Parking AG verloren. Zusammen mit dem Beschluss der Hauptversamm-
lung der APCOA Parking AG vom 13.114.12.2004 über den Abschluss eines Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrages stimmte diese Hauptversammlung auch
dem Ausschluss ihrer Minderheitsaktionäre durch Übertragung deren Aktien auf die
Antragsgegnerin zu (vgl. Spruchverfahren vor dem Landgericht Stuttgart, Az.:

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32 AktE 24/05 KfH). Mit Einfra ung des Übertragungsbeschlusses in das Handels-
register am 20.05.2005 verloren diese Minderheitsaktionäre ihre Aktionärstellung
(§ 327 e Abs. 3 Satz
.1 AktG). Soweit die Antragsteller Ziff. 1, 3 bis 22 des vorliegen-
den Spruchverfahrens von diesem Verlust ihrer Aktien bei der APCOA Parking . AG
betroffen waren, berührte dieser Umstand ihren Anspruch auf Zahlung eines ange-
messenen Ausgleiches und Abfindung (§§ 304, 305 AktG) in Ansehung des streit-
gegenständlichen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages nicht. Diese An-
sprüche der Antragsteller sind im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrages entstanden, mithin in den Zeitpunkt der
Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsre-
gister der APCOA Parking AG am 03.01.2005 (vgl. Veil in: Spindler/Stilz, Kommen-
tar zum AktG, 1. Aufl., § 304, Rn. 13). Zwar verliert ein Aktionär mit der Veräusserung
seiner Aktien die Stellung als Aktionär, so dass ihm für die Zukunft keine Aus-
gleichsansprüche mehr zustehen. Bereits entstandenen Ansprüche werden hiervon
jedoch nicht berührt (vgl. Veil, a.a.O., § 304, Rn. 15). Dies gilt insbesondere auch für
den hier vorliegenden Fall, dass ein aussenstehender Aktionär derselben Gesell-
schaft infolge einer Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär diese zu einem
späteren Zeitpunkt, hier dem 20.05.2005,,._ verliert (vgl. Veil, a.a.O., § 304, Rn. 37).
Der Umstand und der Zeitpunkt des Aktienverlustes von Minderheitsaktionären in-
folge eines Squeeze-Out-Verfahrens wirkt sich deshalb nicht anspruchsvernichtend,
sondern nur anspruchsbegrenzend, das heisst auf die Höhe seines eventuell zeitan-
teilig zu bemessenden Ausgleichsanspruches, aus. Ein hiervon (Zeitpunkt des Akti-
enverlustes des Minderheitsaktionärs) zu trennender Zeitpunkt der Fälligkeit des An-
spruches auf Dividendenergänzung (Ausgleich gemäss § 304 AktG) hat keinen Ein-
fluss auf den einmal wirksam entstandenen Ausgleichsanspruch der Aktionäre und
damit auch nicht auf das Rechtsschutzbedürfnis von Spruchverfahrensanträgen. Im
Hinblick auf den hier gegebenen Zeitraum von ca. 5 Monaten bis zur Beendigung ih-
rer Aktionärssteilung steht den Anträgen auf Ausgleich und Abfindung auch nicht der
Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.
2. Die Anträge sind in der Sache nur hinsichtlich der Höhe der Ausgleichszahlung teil-
weise begründet.

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Barabfindung gemäss § 305 AktG:
Die Höhe der Barabfindung, wie sie im Beherrschungs- und Gewinnabführungsver-
trag der APCOA Parking AG mit 147,50 Euro je Aktie festgelegt worden ist, entspricht
nach Überzeugung der Kammer den Verhältnissen dieser Gesellschaft, bezogen auf
den Zeitpunkt der Beschlussfassung (Stichtag) vom 13.12.2004 (§ 305 Abs. 3 S. 2
AktG). Angemessen ist danach eine Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktio-
när eine volle Entschädigung verschafft im Hinblick auf den Wert seiner Beteiligung
an dem arbeitenden Unternehmen. Zu ermitteln ist der sog. "Grenzpreis", zu dem
der ausscheidende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann.
Insbesondere aufgrund der überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachver-
ständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom 14.08.2008 in Ver-
bindung mit seinen mündlichen ergänzenden Erläuterungen vor der Kammer am
13.05.2009 (BL 435 bis 450 d.A.) steht für das Gericht fest, dass die Unternehmens-
bewertung der vom
26.10.2004, die Grundlage für die im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
festgesetzte Höhe der Barabfindung war, unter Anwendung richtiger Bewertungsme-
thoden den Wert der APCOA Parking AG und damit den Beteiligungswert der An-
tragsteller als Aktionäre insbesondere auch unter Beachtung des Börsenkurses der
APCOA Parking AG im Wesentlichen korrekt ermittelt hatte, wobei jedoch der ge-
richtliche Sachverständige den vom Bewertungsgutachter mit 228.692.000,00 Euro er-
mittelten Unternehmenswert zum 13.12.2004 mit 258.368.000,00 Euro (bei Zugrundele-
gung eines auf 4,75% aufgerundeten Basiszinssatzes) ermittelt hatte, jedoch ohne
Einfluss auf die Höhe des über dem Börsenkurs festgesetzten Barabfindungsbetrag
von 147,50 Euro. Da die Alternativberechnung des Sachverständigen vom 12.6.2009
und 7.8.2009 bei Zugrundelegung eines von 4,68% auf 4,5% abgerundeten Basis-
zinssatzes und eines dann ermittelten Unternehmenswertes von 266.720.000,00 Euro
keine über 147,50 Euro liegende Abfindung ergab, kann an dieser Stelle die streitige
Frage einer Auf- oder Abrundung des an Hand der Zinsstrukturkurve ermittelten Ba-
siszinssatzes von 4,68% dahinstehen.
Der gerichtliche Sachverständige, der Bewertungsgutachter und der Sachverständi-
ge Prüfer haben bei der Ermittlung des Unternehmenswertes die Ertragswertmetho-
de zugrunde gelegt. Dies entspricht der Praxis der Gerichte, wonach sich der Unter-

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nehmenswert nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens richtet,
ergänzt durch eine besondere Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen)
Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert anzusetzen ist. Der Ertrags-
wert eines Unternehmens ist danach der Unternehmenswert, der durch Diskontie-
rung der den Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse,
die aus dem künftigen handelsrechtlichen Erfolg abgeleitet werden, gewonnen wird.
Bei der Bewertung des Unternehmens ist jedoch zu beachten, dass kein mathema-
tisch exakter oder "wahrer" Wert zum Stichtag festgestellt werden kann. Vielmehr
handelt es sich bei den in die Zukunft gerichteten Planrechnungen des Unterneh-
mens um Zukunftsprognosen, die zwangsläufig unsicher sind. Deshalb sind bei der
Erstellung von Planungsrechnungen regelmässig zum Teil erhebliche Spielräume
gegeben, die zu Bandbreiten möglicher Planungsansätze führen. Aussagen über un-
ternehmerische Planungsrechnungen können daher nicht in die Kategorien von
"richtig" oder "falsch" eingeordnet werden, sondern nur in die Kategorien "plausibel"
oder "nicht plausibel". "Plausibel" ist eine Planungsrechnung jedoch dann, wenn sie
ein in sich schlüssiges, widerspruchsfreies Rechenwerk darstellt, und die zugrunde
gelegten Planungsprämissen innerhalb einer angemessenen Bandbreite liegen. Das
Gericht hat sodann unter Beachtung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden
den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schät-
zung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2004, 712 ff.).
Ausgangspunkt für die Ermittlung des Ertragswertes der APCOA Parking AG im
Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Tatsachenfeststellung muss grundsätz-
lich die von dem Unternehmen erarbeitete Planung und die darauf aufbauende
Prognose ihrer Zukunftserträge sein, die jedoch nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Die in die Zukunft gerichtete Planung ist nämlich in erster Linie ein Ergebnis der je-
weiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwort-
lichen Personen. Diese Entscheidungen müssen auf zutreffenden Informationen be-
ruhen und sind auf realistischen Annahmen aufzubauen. Sie dürfen zudem nicht in
sich widersprüchlich sein. Kann jedoch die Geschäftsführung auf einer solchen
Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese
nicht durch eine andere, letztlich ebenfalls nur vertretbare Annahme des Gerichts
ersetzt werden.

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Nach Überzeugung der Kammer, insbesondere auch aufgrund der mündlichen Anhö-
rung des Sachverständigen, hat dieser in überzeugender Weise in seinem Gutach-
ten dargelegt, dass der Unternehmenswert zum 13.12.2004 (Stichtag)
258.368.000,00 Euro betrug. Hierbei hat der Sachverständige den Unternehmenswert
anhand betriebswirtschaftlich anerkannter Methoden ermittelt, wobei Grundlage Pla-
nungsrechnungen des Unternehmens waren, die ihrerseits auf Prämissen beruhten,
die innerhalb angemessener Bandbreiten lagen. Eine Tendenz zu unangemessenen
niedrigen Planansätzen zulasten der Antragsteller ist nicht zu erkennen.
Hierzu im Einzelnen:
a) Der gerichtliche Sachverständige (ebenso der Unternehmensbewerter und der
Sachverständige Prüfer) hat zu Recht der Unternehmensbewertung das in Lite-
ratur und Rechtsprechung herrschende Ertragswertverfahren zugrunde gelegt
(vgl. BVerfGE 100, 289 ff.). Ein Methodenfehler durch Verzicht auf die Ermittlung
des sog. "Liquidationswertes" der AG liegt nicht vor. Nach allgemeinen Unter-
nehmensbewertungsgrundsätzen, so wie sie vorliegend insbesondere im 1DW
S1 2005 unter Ziff. 7.4 niedergelegt worden sind, ist der Liquidationswert eines
Unternehmens dann zu ermitteln, wenn der Barwert der Überschüsse aus der
Liquidation den Ertragswert bei der Annahme der Unternehmensfortführung
überschreitet. Anhaltspunkte hierfür lagen jedoch nicht vor. Insbesondere be-
stand seitens der Unternehmensführung keine Absicht, das Unternehmen zu li-
quidieren. Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Anhö-
rung vor der Kammer zu Recht darauf hingewiesen, dass die Geschäftsführung
zum Stichtag einen Verkauf des Unternehmens weder als Ganzes noch in Ein-
zelteilen beabsichtigt hatte. Als Sachverständiger (gleiches gilt für das Gericht)
sei er jedoch nicht befugt, Entscheidungen der Geschäftsführung zu korrigieren,
auch wenn sich hierdurch höhere Unternehmenswerte ergeben könnten. Im Üb-
rigen habe die Prüfung des Liquidationswertes im Sinne eines Zerschlagungs-
wertes keine höhere Bewertung ergeben. Diesen Überlegungen habe zugrunde
gelegen, dass vorliegend immaterielle Vermögensgegenstände von 89 Mio,
EURO und Sachanlagen von 56 Mio. EURO vorlagen. Im Bereich der Sachanla-
gen seien insbesondere Ausstattungen für Parkraumbewirtschaftungen enthalten
gewesen, jedoch nahezu keine Grundstücke. Insoweit seien keine stillen Reser-
ven zu erwarten gewesen mit der Folge, dass die Buchwerte näherungsweise

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den Verkehrswerten entsprochen hätten. Im Bereich des Umlaufvermögens ha-
be es geringe Vorräte gegeben. Da Forderungen und flüssige Mittel ohnehin zu
Nominalwerten ausgewiesen werden, entspreche auch hier der Buchwert nahe-
zu dem Verkehrswert. Gleiches gelte bei den Schuldpositionen. Die Berechnung
habe deshalb einen Liquidationswert von 36 Mio. EURO vor Abzug von Liquida-
tionskosten ergeben. Dieser Wert liege beträchtlich unter dem von ihm ermittel-
ten Wert von ca. 258 Mio. EURO.
Der gerichtliche Sachverständige hat nach Überzeugung der Kammer auch zu
Recht der Unternehmensbewertung die Grundsätze des IDW S1 2005 und nicht
diejenigen, wie der Bewertungsgutachter, des IDW S1 vom 28.06.2000 zugrunde
gelegt, obwohl der Bewertungsstichtag (13.12.2004) vor der ersten Veröffentli-
chung des IDW S1 Neu im Januar 2005 bzw. bezüglich seiner endgültigen Fas-
sung am 18.10.2005 lag. Der Sachverständige hat hier überzeugend dargelegt,
dass die Veröffentlichung des IDW-Standards (hier: 2005) zwar an einem be-
stimmten Tag erfolge, die Fachdiskussion aber dieser Veröffentlichung deutlich
vorgelagert sei. Wirtschaftsprüfern sei diese Diskussion bekannt. Da diese je-
doch bereits zum vorliegenden Stichtag angedauert hatte, hat der Sachverstän-
dige zu Recht den vorliegenden Bewertungsstichtag den neuen IDW-
Grundsätzen 2005 zugrunde gelegt.
b) Unternehmensplanung:
Die vorliegende Unternehmensplanung folgte der vom IDW empfohlenen Pha-
senmethode mit der Planphase I vom 01.01.2004 bis 31.12.2007. Die Planphase
II (ewige Rente) umfasste die Geschäftsjahre 2008 ff. Da vorliegend das Bewer-
tungsobjekt (APCOA Parking AG) als Holdinggesellschaft eine Gruppe in- und
ausländischer Beteiligungsgesellschaften leitete (mit Schwerpunkten in Deutsch-
land, Österreich, Grossbritannien, Italien und Norwegen), wurde die Planung der
zum APCOA-Konzern gehörenden Unternehmen jeweils von den einzelnen Ge-
sellschaften der APCOA AG erstellt, und zwar jeweils in entsprechender Lan-
deswährung mit anschliessender Umrechnung in Euro auf der Grundlage der je-
weiligen Forward Rates der einzelnen Plangeschäftsjahre 2004 bis 2007. Die
von den Gesellschaften erstellten Planungen wurden von der APCOA AG zu ei-
nem Ergebnisplan auf Segment- bzw. Konzernebene konsolidiert. Insoweit und

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insbesondere auch zur Frage der Planungsqualität und Planungstreue bean-
standete der gerichtliche Sachverständige an dem Bewertungsgutachten nichts.
Im Hinblick auf die Rüge einiger Antragsteller, dass die Planzahlen insbesondere
im Hinblick auf die starke Marktstellung der APCOA AG vor allen in den Kern-
märkten Deutschland und Grossbritannien zu pessimistisch ausgefallen seien,
führte der Sachverständige überzeugend Folgendes aus:
Die Vergangenheitsanalyse erfolgte anhand von Vermögens-, Finanz- und Ver-
tragslage der Geschäftsjahre 2001 bis 2003 auf Basis der geprüften Konzernab-
schlüsse. Die von dem Bewertungsgutachter vorgenommenen Bereinigungen
der Vergangenheitsergebnisse (bezüglich Rückstellungszuführungen bzw. -
auflösungen, Anlagenabgängen, einmaligen und periodenfremden Aufwendun-
gen und Erträge) seien nicht zu beanstanden (Einwendungen seitens der An-
tragsteller lagen hierzu auch nicht vor). Jedoch zeige - so der Sachverständige -
die Vergangenheitsentwicklung der Jahre 2001 bis 2003 für den APCOA-
Konzern einen deutlichen Umsatzanstieg von 371 Mio. EURO in 2001 auf 413
Mio. EURO in 2002 mit Rückgang auf 405 Mio. EURO in 2003. Jedoch stand
dieser positiven Entwicklung des Geschäftsvolumens keine entsprechende Er-
gebnisentwicklung gegenüber. Das betriebliche Ergebnis EBIT (Ergebnis vor
Zinsen und Steuern) konnte trotz wesentlichen Anstiegs des Geschäftsvolumens
nicht gesteigert werden, sondern hat sich deutlich rückläufig entwickelt. Dies ha-
be sich sowohl auf der Ebene der Summen-EBIT-Rechnung als auch in der Sicht
der unbereinigten sowie der bereinigten konsolidierten Ergebnisse gezeigt. So
sei in der Summen-EBIT-Betrachtung der Umsatzanstieg von 2001 auf 2002 von
ca. 42 Mio. EURO ohne nennenswerten Ergebnisbeitrag geblieben, und trotz
weiterhin hohem Umsatzniveau sei in 2003 der Summen-EBIT um ca. 4 Mb.
EURO gefallen. Vor Bereinigungen sei ein Rückgang des konsolidierten EBIT
von 20.029.000,00 Euro in 2001 auf 19.759.000,00 Euro in 2002 und 16.211.000,00 Euro
in 2003 zu verzeichnen gewesen. Nach Bereinigungen habe sich ein Rückgang
des konsolidierten EBIT von 20.165.000,00 Euro im Jahr 2001 über 18.374.000,00 Euro
in 2002 auf 17.016.000,00 Euro in 2003 ergeben. Diese Vergangenheitsbetrachtung
bestätigte - so der Sachverständige - die Erfolgsfaktorenanalyse des Bewer-
tungsgutachters dahingehend, dass es für die zukünftige Ergebnissituation
von APCOA angesichts der gegebenen Wettbewerbssituation nicht nur auf die

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Akquisition von Neugeschäften und die Verlängerung bestehender Verträge an-
komme, sondern insbesondere auch auf die damit verbundenen Vertragskonditi-
onen (Mietkonditionen, zu übernehmende Investitionen etc.) und deren Einfluss
auf die Ergebnismargen. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuwei-
sen, dass die Gesellschaften des APCOA-Konzerns regelmässig nicht Eigentü-
mer der bewirtschafteten Parkhäuser oder Eigentümer von grundstücksgleichen
Rechten sind. Vielmehr erfolgte die Bewirtschaftung des Parkraumes hauptsäch-
lich auf Grundlage von Pachtverträgen oder von Managementverträgen (Ge-
schäftsbesorgungsverträgen). Die Regellaufzeit eines Pachtvertrages beträgt je-
doch zehn Jahre, wobei mit Ausnahme von Grossbritannien die APCOA AG die
Parkraumbewirtschaftung überwiegend anhand von Pachtverträgen vornimmt.
Die Regellaufzeit der Managementverträge beträgt fünf Jahre, wobei die
APCOA-Gesellschaften als Vergütung vertraglich fixierte Managementgebühren
erhalten.
c) Bei der Unternehmensprognose rügten die Antragsteller, dass das Geschäftsjahr
2004 als erstes Planjahr der Phase I erfasst sei, obwohl der Stichtag am Jahres-
ende 2004 liege, so dass die im laufenden Jahr 2004 bis zum Bewertungsstich-
tag tatsächlich eingetretenen Ergebnisse zu berücksichtigen gewesen seien. Der
gerichtliche Sachverständige führte hierzu überzeugend aus, dass vorliegend
der Bewertung zugrunde liegende Planungsrechnungen im Juli 2004 auf Basis
der im Herbst 2003 verabschiedeten Planung überarbeitet worden seien. Die
überarbeiteten Planungen hätten den aktuellen Kenntnisstand der Planungsver-
antwortlichen in den in- und ausländischen Gesellschaften im Zeitpunkt der
Überarbeitung berücksichtigt. Im Zeitraum ab Fertigung des Bewertungsgutach-
tens bis zur Hauptversammlung am 13.12.2004 sei die weitere Entwicklung der
Gesellschaft im Hinblick auf erforderliche Anpassungen der Planung durch den
Vorstand der APCOA überprüft worden. Hierbei sei der Vorstand zu dem Ergeb-
nis gekommen, dass die seit Fertigung des -Gutachtens eingetretenen Ent-
wicklungen eine Anpassung der Planung nicht rechtfertigten. Der Sachverstän-
dige führte hierzu weiter aus, dass aus einem Zwischenabschluss zum
30.06.2004 ersichtlich gewesen sei, dass die Jahresplanung in 2004 von einer
erheblichen Verbesserung der Ergebnissituation im zweiten Halbjahr 2004 ge-
genüber der Entwicklung im ersten Halbjahr ausgegangen sei. Deshalb bestün-

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den keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich bis zum Bewertungsstichtag
eingetretene Ergebnisse zulasten der aussenstehenden Aktionäre berücksichtigt
worden seien. Obwohl die Vergangenheitsentwicklung der Jahre 2001 bis 2003
bei den Umsatzerlösen durchaus keine kontinuierliche Steigerung aufgewiesen
habe, prognostizierte die Umsatzplanung für die Jahre 2004 bis 2007 (Phase I)
eine Umsatzerlössteigerung von 432.014.000,00 Euro in 2004, auf
441.743.000,00 Euro in 2005, auf 457.658.000,00 Euro in 2006 und letztlich auf
483.856.000,00 Euro in 2007. Die Planung unterstellte hier einen kontinuierlichen
Anstieg von Umsatzerlösen und Gesamtleistung. Der Sachverständige kam des-
halb überzeugend zu dem Ergebnis, dass die Prognose des Umsatzwachstums
durchaus im Rahmen des bisherigen Wachstums lag. Anhaltspunkte dafür, dass
diese Planung zum Nachteil der Antragsteller zu pessimistisch ausgefallen war,
hat die Kammer daher nicht. In diesem Zusammenhang ist wiederum darauf hin-
zuweisen, dass der Umsatzplanung eine Ableitung der Umsatzerlöse aus den
jeweiligen langfristigen Pacht- und Managementverträgen der Gesellschaften
zugrunde lag. Wo hier Anhaltspunkte für eine plötzliche Umsatzsteigerung (wie
z.B. auf 600 Mio. EURO) liegen sollten erschliesst sich
der Kammer nicht.
d) Nach den Darlegungen des Sachverständigen begegnet auch die Planung des
Materialaufwandes keinen Bedenken. Grundlage des Materialaufwandes ist wie-
derum die Tatsache, dass bei den vorliegenden Pachtverträgen der zu zahlende
Pachtzins bei APCOA als Materialaufwand zu erfassen ist. Mit Ausnahme von
Grossbritannien sind jedoch Pachtverträge die Hauptgrundlage des Geschäfts-
modells. Zu den Pachtaufwendungen sind noch Reinigungs- und Energiekosten
als weiterer Materialaufwand hinzuzurechnen. Die Vergangenheitsentwicklung
der Jahre 2001 bis 2003 zeigte einen leichten Materialaufwandsanstieg von
224.139.000,00 Euro über 249.406.000,00 Euro auf 249.209.000,00 Euro. In den Planjah-
ren 2004 bis 2007 wurde ein Materialaufwand angesetzt von 265.810,000,00 Euro
über 274.645.000,00 Euro und 281.925.000,00 Euro auf 306.462.000,00 Euro in 2007. Die-
se Entwicklung der Materialkostenquote im Segment Deutschland/Österreich im
Jahr 2007 wird - so der Sachverständige - mit der Umstellung und Verlängerung
eines wichtigen Vertrages in Deutschland vom Management- auf einen Pacht-
vertrag begründet, wobei die Vertragsänderung zum 01.01.2007 zum Planungs-

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zeitpunkt bereits unterzeichnet und damit rechtsverbindlich vereinbart gewesen
war. Diese Vertragsänderung führte zu einer Erhöhung sowohl der Umsätze als
auch der Materialaufwendungen, wobei die Erhöhung der Materialaufwendungen
stärker ausfalle als die Erhöhung der Umsatzerlöse. Der Sachverständige hat
sich durch Einsichtnahme in den Vertrag über die Zulässigkeit dieser Planan-
nahme überzeugt. Demgegenüber beruht der Anstieg des Materialaufwandes im
Sägment Grossbritannien nicht ausschliesslich auf der Umstellung einiger Verträ-
ge von Pacht- auf Managementvertrag, sondern wird dazuhin mit einem modera-
ten Geschäftsverlauf in 2004 erklärt. Der Geschäftsverlauf ergebe sich aufgrund
von Mieterhöhungen bei einzelnen Pachtverträgen sowie dem Wegfall einiger
Managementverträge im sog. "On-Street-Bereich". Da letztere Effekte jedoch
überwogen hätten, sei es - so der Sachverständige - per Saldo zu einer leichten
Erhöhung der Materialkostenquote im Bereich England gekommen. Insgesamt
ist deshalb für die Kammer die Entwicklung der Materialkostenquote plausibel,
nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
e) Gleiches gilt für die Planung des Personalaufwandes. Die realisierte Personal-
aufwandsquote im Vergangenheitszeitraum 2001 bis 2003 lag mit 24 % der Ge-
samtleistung sogar höher als die geplanten Personalaufwendungen für den Pla-
nungszeitraum 2004 bis 2007 mit einer Quote in Höhe von 22 % zur Gesamtleis-
tung. Diese für die Antragsteller günstige Relation setzt sich in der nachhaltigen
Planung in der Planphase II fort.
f) Auch die Abschreibungen und die Reinvestitionsrate begegnen keinen Beden-
ken. Die Abschreibungen im Vergangenheitszeitraum 2001 bis 2003 erhöhten
sich von 3,7 % auf 4,5 % (13.860.000,00 Euro über 16.301,000,00 Euro auf
18.226.000,00 Euro). In der Phase 1 wurde diese Quote angesetzt zwischen 4,4 bis
4,5 %. Dieser Ansatz orientiert sich offensichtlich an den Erfahrungswerten der
Vergangenheit. Ansatzpunkte für Beanstandungen gibt es hier nicht.
g) Auch die Entwicklung der EBIT-Prognose für die Planphasen I und II sind nach
den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nachvollziehbar und
plausibel. Die EBIT-Entwicklung in den Vergangenheitsjahren 2001 bis 2003 war
durch einen Rückgang geprägt aufgrund einer Umstellung eines wichtigen Ver-

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trages im Segment Deutschland/Österreich mit Gültigkeit ab 01.01.2007 (s.o.).
Gleichwohl wurde in der Planungsphase I eine Erhöhung des konsolidierten
EBIT angesetzt von 19.069.000,00 Euro in 2004 über 20.816.000,00 Euro und
22.895.000,00 Euro auf letztlich 22.113.000,00 Euro in 2007. Dies zeigt ein um ca.
15 % höheres EBIT-Niveau als im Vergangenheitszeitraum. Die EBIT-Planung
geht deshalb nicht nur von einem wesentlichen Umsatzwachstum aus, sondern
auch von einer entsprechend positiven Entwicklung des Betriebsergebnisses.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Entwicklung noch viel günstiger hätte geplant
werden müssen, hat weder der Sachverständige noch das Gericht, insbesondere
bei Berücksichtigung des Umstandes, dass bei der Unternehmensplanung das
EBIT-Niveau einen Durchschnitt von 26.802.000,00 Euro aufweist (Planphase I) und
in der Planphase II, die einen sehr viel grösseren Anteil des gesamten Unterneh-
menswertes ausmacht als die Phase I, eine weitere erhöhte EBIT-Prognose von
28.675.000,00 Euro angesetzt wird.
h) Weiterhin kommt der Sachverständige überzeugend zu dem Ergebnis, dass
auch die Verzinsung des Finanzergebnisses nicht zu beanstanden ist. Tatsäch-
lich wurde der Finanzbedarf für 2007 mit 6,8 % verzinst, während der Finanzbe-
darf der Folgejahre (ab 2008) dagegen lediglich mit einer Verzinsung von 6 %
angesetzt wurde. Dies hält der Sachverständige nachvollziehbarerweise für
sachgerecht.
i) Darüber hinaus führt der gerichtliche Gutachter aus, dass die Währungsumrech-
nung und die Konsolidierung im Bewertungsgutachten nachvollziehbar vorge-
nommen worden sind. Konkrete Anhaltspunkte für eine methodisch sachfremde
Vorgehensweise bei der Währungsumrechnung sind nicht erkennbar.
1) Der Sachverständige führte weiter überzeugend aus, dass nicht betriebsnotwen-
diges Vermögen nicht zum Ansatz kam. Die APCOA Limited Sunbury/Thames
UK ist eine ruhende Gesellschaft ohne aktive Geschäftstätigkeit mit der Folge,
dass eine gesonderte Bewertung nicht zum Ansatz kam. Darüber hinaus ist die
APCOA-Gruppe ein Dienstleistungsunternehmen ohne Grundstückseigentum,
und im Verhältnis zum Umfang ihrer Geschäftstätigkeit hat sie lediglich geringes
Anlagevermögen. Anhaltspunkte für ein in die Bewertung einzufliessendes nicht

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betriebsnotwendiges Vermögen bestehen deshalb nicht, insbesondere auch
nicht für betriebsnotwendige Liquiditätsreserven im Hinblick auf das geringe Ei-
genkapital und den hohen Verschuldungsgrad der APCOA AG.
k) Kapitalisierungszins:
k1) Basiszins:
Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten vorn
14.08.2008 einen Basiszinssatz vor Ertragssteuern mit 4,75 % angesetzt, aus-
gehend von den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturda-
ten und einer Fortschreibungsannahme anhand der Zinsstrukturkurve für den
Zeitraum 12.09.2004 bis 12.12.2004. Bei seiner mündlichen Anhörung vor der
Kammer erläuterte der Sachverständige weiter, dass er zum Stichtag von einem
Zinssatz von 4,68 % ausgegangen sei und er auch diesen auf 4,75 % aufgerun-
det habe, nachdem der 1DW Rundungen auf volle 0,25 % vorschlage, Im Hin-
blick auf die Interessen der antragstellenden Antragseigner wurde der Sachver-
ständige seitens der Kammer gebeten, eine Nachberechnung bei Zugrundele-
gung einer Abrundung von 4,68 % auf 4,5 % vorzunehmen. Die Nachberech-
nung wirkte sich letztlich "ergebnisneutral aus". Jedenfalls bewegt sich der Ba-
siszinssatz vor persönlichen Ertragssteuern auch in Höhe von 4,75 % unabhän-
gig von der Frage, welche Zeiträume für die Zinserträge risikoarmer vergleichba-
rer öffentlicher Anlagen heranzuziehen sind, grundsätzlich innerhalb angenom-
mener Werte der Rechtsprechung, und wird von der Kammer nicht beanstandet
und deshalb der Bewertung zugrunde gelegt.
K2) Risikozuschlag:
Vorliegend hat der Sachverständige einen Risikozuschlag nach den Grundsät-
zen des CAPM-Modells bemessen, mithin mit seinen Unterkomponenten Markt-
risikoprämie und Betafaktor, Eine Marktrisikoprämie von 5,5 % vor Steuern be-
wegt sich ebenfalls innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen
Bandbreiten und Bewertungen. Dies gilt insbesondere für eine Marktrisikoprämie
vor Steuern. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinen bisherigen Entschei-
dungen, bei denen noch als Alternativanlage eine voll zu versteuernde risikolose
Anlage herangezogen wurde, einen Vorsteuersatz von 4,5 % allgemein für an-
gemessen bewertet und festgesetzt. Inzwischen scheint sich nach Überzeugung

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der Kammer jedoch im Zusammenhang mit dem IDW S1 2005 die Ansicht
durchgesetzt zu haben, dass bei der als Vergleich heranzuziehenden Alternativ-
anlage wiederum von einem risikobehafteten Aktien-Portfolio auszugehen ist.
Dadurch erhöht sich die Marktrisikoprämie, da die Aktienrendite sich aus den
durchschnittlichen Ausschüttungsvarianten aller Aktien und dem Wertzuwachs
zusammensetzt. Da jedoch nur die Dividendenerträge (als Durchschnittswert
40 % bis 50 % zugrunde gelegt) zu versteuern sind, nach bisherigem Steuer-
recht der Wertzuwachs (entsprechend 60 % bis 70 %) jedoch steuerfrei bleibt, ist
auch dies bei der anzunehmenden durchschnittlichen Aktienrendite zu berück-
sichtigen. Aus diesen Erwägungen lässt sich jedoch eine Marktrisikoprämie nach
persönlichen Steuern von 5,5 % plausibilisieren:
Die Aktienrendite war zumindest zu 50 % steuerfrei, und von den anderen 50 %
sind 17,5 % typisierte Einkommensteuer abzusetzen, so dass sich eine Nach-
steueraktienrendite von ca. 8,7 % ergibt. Hiervon ist sodann der um die typisierte
Steuer mit 35 % ermässigte Basiszins abzusetzen. Dies ergibt überschlägig einen
bei ca. 5,5 % liegende Nachsteuerwert für die Marktrisikoprämie.
Auch die Anwendung des CAPM-Modells ist nicht zu beanstanden, denn dessen
Vorteil liegt durch die Zerlegung des Risikozuschlages in seine Komponenten
"Marktrisikoprämie" und "Betafaktor" in einer erhöhten Nachprüfbarkeit und Ob-
jektivierbarkeit mit der Folge, dass in den letzten Jahren das CAPM-Modell sich
als herrschendes Modell zur Ermittlung des Risikozuschlages durchgesetzt hat.
Ein neues, diesem Modell überlegenes Modell ist derzeit nicht ersichtlich.
k3) Auch der Betafaktor von 0,6 % (unverschuldet), wie vom gerichtlichen Sachver-
ständigen anhand einer sog. "Peer-Group" festgestellt, begegnet keinen Beden-
ken. Ein Betafaktor von 1 bedeutet, dass das individuelle Risiko des Unterneh-
mens genau dem des betrachteten Markt-Portfolios entspricht im Hinblick auf die
Volatilität der Rendite des Wertpapiers. Betawerte von c 1 drücken im Vergleich
zum Markt-Portfolio ein geringeres Risiko aus. Vorliegend war insbesondere we-
gen der geringen Höhe des Aktienstreubesitzes der APCOA Parking AG (ca.
1,08 %) keine hinreichende statistische Signifikanz des unternehmenseigenen
Betas der APCOA Parking AG gegeben. Dieses konnte deshalb zu Recht dem
Betafaktor nicht zugrunde gelegt werden. Der Sachverständiga hat deshalb in

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korrekter Weise zur Ableitung des Risikos des zu bewertenden Unternehmens
auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Gruppe von Wettbewerbern zurück-
gegriffen. Diese sog. "Peer-Group-Unternehmen" stellen, da sie der gleichen
Branche wie das zu bewertende Unternehmen angehören, auch nach Überzeu-
gung der Kammer einen geeigneten Vergleichsmassstab dar, um das systemati-
sche Risiko des Unternehmens zu ermitteln. Die Einbeziehung ausländischer
Unternehmen in die Peer-Group ist nicht zu beanstanden. Inländische Ver-
gleichsunternehmen mit vergleichbarem Geschäftsmodell zur Bildung einer nati-
onalen Peer-Group gibt es nicht. Insbesondere die Heranziehung US-
amerikanischer Vergleichsunternehmen ist nach Überzeugung der Kammer we-
gen eines tendenziell vergleichbaren Entwicklungsstandes dieser Volkswirtschaft
mit der deutschen akzeptabel. Gleiches gilt für die Heranziehung des japani-
schen Unternehmens. Der gerichtliche Sachverständige legt hierbei einen Beta-
faktor von 0,6 zugrunde, der dem niedrigsten Betafaktor der Vergleichsunter-
nehmen aus dem US-amerikanischen Raum sogar unter der Annahme eines
Verschuldungsgrades von 0 entspricht.

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k4) Wachstumsabschlag:
Der Wachstumsabschlag von 1 % ist korrekt. Im Hinblick auf Untersuchungen,
wonach die durchschnittlichen Gewinnsteigerungen deutscher Unternehmen in
der Vergangenheit stets unter der Inflationsrate lagen, und zwar relativ konstant
bei ca. 45 % der Inflationsrate, ist dieser Wachstumsabschlag nicht zu bean-
standen.
k5) Persönliche Steuern:
Bewertungssystematisch ist die persönliche Einkommenssteuerbilanz der An-
teilseigner bei der Ermittlung des Unternehmenswertes - in Abhängigkeit von der
Betrachtung der Alternativrendite und der dort angerechneten Steuerbelastung -
mit zu berücksichtigen. Die persönliche Einkommensteuer mindert den beim An-
teilseigner verbleibenden finanziellen Überschuss und ist damit bewertungsrele-
vant. Da die steuerlichen Verhältnisse der aussenstehenden Aktionäre nicht oder
zumindest nicht vollständig bekannt sind, ist eine Typisierung der Steuerbelas-
tung notwendig. Ein hier angenommener typisierter Steuersatz von 35 12/0 ist nach
Überzeugung der Kammer in Ordnung.
insgesamt errechnet sich damit ein Kapitalisierungszinssatz für die Phase 1 in Höhe
von 6,39 % und in der ewigen Rente (Phase II) in Höhe von 5,39 % (risikoloser Ba-
siszins vor persönlicher Ertragssteuer: 4,75 %, abzüglich 35 % persönliche Ertrags-
steuer, ergibt einen risikolosen Basiszins nach persönlicher Ertragssteuer von 3,09
%. Hinzukommt ein Risikozuschlag nach persönlicher Ertragssteuer in Höhe von
3,3 °/0, ausgehend von einer Marktrisikoprämie von 5,5 % multipliziert mit einem Be-
tafaktor von 0,6, abzüglich eines Wachstumsabschlages von 1 12/0, ergibt dies 5,39 %
Kalkulationszinssatz).
Der gerichtliche Sachverständige ermittelte auf dieser Basis einen Unternehmens-
► niert in Höhe von 258.368.000,00 Euro. Pro Stückaktie ergibt dies einen Wert von
128,96 Euro , mithin weiterhin unterhalb des Wertes von 147,50 Euro gemäss Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag. Gleiches gilt bei Zugrundelegung eines
abgerundeten Basiszinssatzes von 4,5%: Unternehmenswert: 266.720.000,00 Euro,
Wert pro Aktie: 133,15 Euro.

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Der Börsenkurs der APCOA Parking AG gebietet keinen darüber hinausgehenden
Wertansatz pro Aktie. Unabhängig von der Frage, welcher Referenzzeitraum anzu-
setzen ist, zeigt der durchschnittlich gewichtete Börsenkurs auch im Referenzzeit-
raum drei Monate vor der Hauptversammlung lediglich einen Wert von 147,09 Euro (der
gewichtete Börsenkurs im Zeitraum drei Monate vor Bekanntgabe der gesellschafts-
rechtlichen Massnahme am 07.04.2004 weist einen gewichteten Börsenkurs von
139,70 Euro je Aktie aus).
3. Der Ausgleich nach § 304 AktG wird auf brutto 8,24 Euro je Stückaktie, abzüglich der
jeweiligen Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag festgesetzt.
Der nach Massgabe des § 304 Abs. AktG auf der Grundlage der bisherigen Ertrags-
lage und künftigen Ertragsaussichten angemessene Ausgleich kann nach herr-
schender Meinung und gängiger Praxis aus dem Ertragswert, der für die Barabfin-
dung berechnet worden ist, mittels dessen Verzinsung abgeleitet werden, Bei der
Ableitung der festen Ausgleichszahlung aus dem Unternehmenswert ist jedoch zu
beachten, dass die festen Ausgleichszahlungen zum einen während der Vertrags-
laufzeit einem geringeren Risiko unterliegen als die Dividenden eines unabhängigen
Unternehmens, und zum anderen, dass ein Risiko der Kündigung des Unterneh-
mensvertrages, verbunden mit dem Verlust der vertraglich fixierten Ausgleichszah-
lung, für die aussenstehenden Aktionäre besteht. Nach den überzeugenden Darle-
gungen des gerichtlichen Sachverständigen reicht deshalb eine Orientierung nur an
der Verzinsung einer quasi-risikolosen Bundesanleihe nicht aus. Es sei deshalb in
der Praxis verbreitet, den hälftigen Risikozuschlag des bei der Ertragswertermittlung
herangezogenen Risikozuschlages als Näherungslösung einzusetzen. Mangels kon-
kreter Anhaltspunkte zur Gefahr von Vermögensverschiebungen im vorliegenden
Fall mit anschliessender Kündigung des Unternehmensvertrages, kann der Ansatz
des hälftigen Risikozuschlages deshalb auch nach Überzeugung der Kammer als
vertretbare Schätzung angesehen werden. Nach. Transformation des Unterneh-
menswertes in eine wertgleiche unendliche Rente ergibt sich eine angemessene
jährliche Ausgleichszahlung von 7,41 Euro je Stückaktie als Nettoausgleich, mithin ein
Bruttobetrag von 8,24 Euro je Stückaktie. Hierbei hat die Kammer zu Gunsten der An-
tragsteller einen der Unternehmensbewertung zu Grunde gelegten von 4,68% auf
4,75% aufgerundeten Basiszins angesetzt, denn die Alternativberechnung des