ATB Antriebstechnik AG - 2004-07-28 - LG-Beschluss - Squeeze-out

GesChäftsnummer
34 AktE 21/02 KfH
Landgericht Stuttgart
34. Kammer für Handelssachen
Beschluss
vom 28.7.2004
In dem Spruchstellenverfahren

gegen
wegen Barabfindung gern. § 327 f 12 AktG
hat die 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
Vors. Richterin am Landgericht
Handelsrichter
Handelsrichter
beschlossen:
1. Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer höheren Abfindung gemäss
§ 327 f AktG gegen die Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Geschäftswert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.
4. Je 117 des Geschäftswertes entfällt auf die Antragsteller Ziffer 1 bis 7.
5. Die Vergütung für den Vertreter der nicht antragstellenden aussenstehenden
Aktionäre wird auf 5.000,- Euro festgesetzt:
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Gründe:
I .
Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit der auf 56,00 pro Aktie festgelegten
Abfindung für die durch Hauptversammlungsbeschluss vom 22.08.2002 aus der ATB
Antriebstechnik AG (im Folgenden: Gesellschaft) mit Sitz in Welzheim gemäss
§§ 327 a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre. Die Gesellschaft ist die im
Jahr 1995 gemäss §§ 376 ff. AktG a.F. formumgewandelte Antriebstechnik G. Bauknecht
GmbH. Ge9enstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Entwicklung, Herstellung
und der Vertrieb von elektrischen Maschinen, Anlagen und anderen Elementen der An-
triebstechnik. Sie ist mit 56,28 % an der ATB Austria Antriebstechnik AG Spielberg
beteiligt.
Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 13.037.942,97 Euro und ist in 510 000 nennwert-
lose Inhaberstückaktien eingeteilt.
Die Antragsgegnerin hat am 28. Dezember 2001 481 958 Aktien der Gesellschaft sowie
411 880 (24,34 %) Aktien der ATB Austria Antriebstechnik Spielberg zum Kaufpreis von
10.500. .000,00 mit Verpflichtung der Kaufpreisaufbesserung auf 12.000.000,00 bei
Erreichung bestimmter Schwellenwerte durch die ATB-Gruppe nach einem internationalen
Ausschreibungsverfahren von der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Mass-
nahmen mbH Wien erworben. Durch ein öffentliches Kaufangebot (Pflichtangebot zu
27,50 pro Aktie) vom 31.12.2001 bis 05.02.2002 hat sie nochmals 2 500 Aktien erworben.
Nachdem die Antragsgegnerin somit seit Februar 2002 484 538 Aktien (95,007 %) der
Gesellschaft gehalten hat, hat sie als Hauptaktionärin am 28.04.2002 vom Vorstand der
Gesellschaft verlangt, die Voraussetzungen für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre
in der nächsten Hauptversammlung zu schaffen. Dies wurde am 04.06.2002 veröffentlicht.
_Der (endgültige) Bericht der Antragsgegnerin, die sich die Unternehmensbewertung der
vom 29.06.2002 zu eigen gemacht und über-
nommen hat, trägt das Datum vom 08.07.2002. Die auf Antrag der Antragsgegnerin vom
Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 3. Juli 2002 zum Prüfer bestellte
hat ihre Prüfung bereits seit Juni 2002 in den Geschäftsräumen der Gesell-

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schaft sowie der ATB Austria Antriebstechnik AG Spielberg durchgeführt und am
09.07.2002 abgeschlossen und bei einem von der in der Bandbreite (abhängig von
der Realisierbarkeit eines Verlustvortrages) von 16.327.000,00 bis 17.479.000,00
ermittelten Unternehmenswert dem von der Antragsgegnerin daraufhin festgelegten Ab-
findungsbetrag von 34,50Euro je Stückaktie als angemessen festgestellt.
Die Aktie der Gesellschaft wurde am geregelten Markt an der Börse in Frankfurt und
Stuttgart gehandelt. Der Börsenkurs der Aktie bewegte sich im Jahr 2000 zwischen
26,00 und 27,00 E, im Jahr 2001 zwischen 24,00 (entsprechend einem Unterneh-
menswert von 12.240,00 Euro) und 27,50 E. Nach einem Anstieg auf 33,02 Euro (entsprechend
einem Unternehmenswert von 16.840.000,00 Euro) im Januar und Februar 2002 fiel der Kurs
bis Mai 2002 wieder auf 27,20 E.
Einen Tag vor der auf 22.08.2002 einberufenen Hauptversammlung hat die Antrags-
gegnerin zur Erledigung zweier Anfechtungskrfahren gegen Hauptversammlungsbe-
schlüsse der Gesellschaft aus dem Jahr 1998 und 2000 sich in einem Prozessvergleich
verpflichtet, die Barabfindung von 34,50 um 21,50 auf 56,00 zu erhöhen. Dement-
sprechend wurde in der Hautversammlung vom 22.08.2002 die Barabfindung in Höhe
von 56,00 beschlossen.
Die Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister erfolgte am 14.10.2002 und wurde
am 26.11.2002 im Bundesanzeiger und am 02.12.2002 im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Die Antragsteller begehren eine Erhöhung der Abfindung. Wegen ihres Vortrags im Ein-
zelnen zu einem höher anzusetzenden Unternehmenswert wird auf den Inhalt der An-
träge und die weiteren Schriftsätze, auch des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
verwiesen. Hierzu hat die Antragsgegnerin die aus dem Schriftsatz vom 04.08.2003
(Blatt 100/126 der Akte) ersichtliche Stellungnahme abgegeben und den Abfindungswert
verteidigt.
Der an der Sachverständigenprüfung gemäss § 327 c Abs. 2 Satz 3 beteiligte Wirt-
schaftsprüfer wurde als sachverständiger Zeuge am 20.10.2003 gehört
(Blatt 133/139 der Akten). Auf seine ergänzenden schriftlichen Ausführungen, vorgelegt

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mit Schriftsatz vom 30.12.2003 durch die Antragsgegnerin (Blatt 143 bis 157 der Akten)
wird verwiesen.
Die von der Antragsgegnerin den aussenstehenden Aktionären der Gesellschaft gewähr-
ten Abfindung von 56,00 Euro je Aktie ist angemessen.
Nach § 327 a AktG haben die Minderheitsaktionäre einen Anspruch auf eine angemes-
sene Abfindung. Diese muss die Verhältnisse der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Be-
schlussfassung der Hauptversammlung berücksichtigten.
1. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur ist der Wert einer Ge-
sellschaft grundsätzlich nach der sogenannten Ertragswertmethode zu ermitteln. Al-
lerdings ist es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
27.04.1999 (BVerfGE 100, 289 ff.) grundsätzlich mit Artikel 14 Grundgesetz nicht
vereinbar, in aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren eine Barabfindung festzuset-
zen, die unterhalb des Börsenkurses liegt, da der Börsenwert regelmässig identisch
mit dem Verkehrswert der. Aktie sei. Aufgrund dieser Entscheidung hat der BGH mit
Beschluss vom 12.03.2001 (NJW 2001, 2080) entschieden, dass die Abfindung der
aussenstehenden Aktionäre grundsätzlich unter Berücksichtigung des an der Börse
gebildeten Verkehrswerts der Aktie zu erfolgen habe. Sei jedoch der nach § 287
ZPO im Wege der Schätzung unter Zugrundelegung einer der anerkannten be-
triebswirtschaftlichen Methoden quotal auf die Aktien ermittelte Schätzwert höher,
sei dieser massgeblich. Die Börsenkurse stellen danach das Ergebnis eines tatsäch-
lich stattfindenden Preisbildungsprozesses am Markt dar und beruhen auf einer Be-
urteilung des Unternehmens durch die Anleger aufgrund der diesen bekannten oder
zumindest allgemein zugänglichen Unternehmensdaten und sonstiger für den Markt
relevanter Informationen. Nach dem genannten Beschluss des BGH vom
12.03.2001 sei der Börsenkurs mit einem Durchschnittskurs aus den letzten drei
Monaten vor der Hauptversammlung der Gesellschaft zu ermitteln. Dabei hätten au-
ssergewöhnliche Tagesausschläge oder sprunghafte Entwicklung binnen weniger
Tage, die sich nicht verfestigten, unberücksichtigt zu bleiben. In Kenntnis dieser
Rechtsprechung des BGH hat der Gesetzgeber in dem seit 01.01.2002 geltenden

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§ 5 Abs. 2 WpÜG-Angebots VO die Entscheidung getroffen, für die Festlegung des
Mindestangebotspreises bei Übernahme- und Pflichtangeboten die Referenzzeit-
raum auf das erstmalige Bekanntwerden der Übernahme zu beziehen. Massgeblich
sind danach die gewichteten durchschnittlichen Börsenkurse in einem dreimonatigen
Referenzzeitraum vor dem Stichtag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Ab-
gabe eines Angebots nach § 10 Abs. 1 WpÜG oder Mitteilung des Kontrollerwerbs
gemäss §§ 10 Abs. 3, 35 WpÜG. Diese Bewertung des Gesetzgebers spricht grund-
sätzlich dafür, die Börsenkurse der Aktien nach der Mitteilung der Strukturmassnah-
me nicht mit zu berücksichtigen, sondern lediglich die Börsenkurse bis zu diesem
Tag, um spekulative Einflussnahme einzelner Aktionäre auszuschliessen. Um den-
noch eine grösstmögliche Nähe zum Stichtag zu erreichen, ist es geboten, einen kur-
zen Referenzzeitraum zu wählen, hierfür bietet sich der dreimonatige Referenzzeit-
raum nach Massgabe des § 31 WpÜG an.
Der danach massgebliche Zeitraum ist der 04.03. bis 04.06.2002. In diesem Zeitraum
hat der Börsenkurs unstreitig nie die jetzt festgesetzte Abfindung von 56,00 Euro erreicht.
Dies gilt auch für den vom BGH in seinem aus -der Zeit vor dem Inkrafttreten des
WpÜG ergangenen Beschluss genannten 3-Monatszeitraum vor der Hauptversamm-
lung.
2. Sowohl die mit der Unternehmensbewertung beauftragte als auch der Sachver-
ständige Prüfer haben der Bewertung des Unternehmens die Ertragswertmethode
zugrunde gelegt. Hiergegen werden von allen Beteiligten keine Einwendungen erhoben.
a) Die Antragstellerin Ziffer 7 meint, es ergebe sich aus dem Bericht nicht, warum
ein Rückgang der tatsächlich erzielten Umsatzerlöse von 82.059.000,00 Euro im
Jahr 2001 auf 76.712.000,00 Euro im Jahr 2002 prognostiziert worden sei und auch
in den weiteren Jahren bis 2005 der Planung ein Rückgang des Umsatzerlöses
gegenüber 2001 zugrunde gelegt worden sei.
Hierzu steht bereits im Bericht der Hauptaktionärin, dass die vom Voreigentümer
vorgenommene Neustrukturierung, die sich auf drei Geschäftsfelder (Industrie-
motoren - Elektronik und Regeltechnik - Haus- und Gartengeräte) ausrichtete, in
den beiden erstgenannten Geschäftsfeldern nicht zu einer nachhaltigen Konsoli-
dierung geführt hat, lediglich das Geschäftsfeld Haus- und Gartengeräte sich er-

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freulich entwickelt habe; die Antragsgegnerin als neue Eigentümerin nach Über-
nahme der Gesellschaft das Restrukturierungskonzept der früheren Eigentüme-
rin überarbeitet habe, sich infolge des konjunkturellen Abschwungs der Maschi-
nenbaubranche jedoch das Greifen der teilweise eingeleiteten Massnahme ver-
zögere. Auch wenn grundsätzlich kein Produktionsrückgang angenommen wer-
de, so sei aber der Preisdruck ausländischer Billiganbieter so gross, dass die ge-
plante eigene Ausweitung des Exportanteils nicht erreicht worden sei.
Der sachverständige Zeuge hat hierzu bestätigt, dass diese Planungsprämissen
bei der Gesellschaft überprüft wurden und durch Einsicht in die Unterlagen durch
den Prüfer verifiziert werden konnten. Die Einsichtnahme in die Unterlagen ins-
besondere des Auftragseingangs des Jahres 2002 bis zum Zeitpunkt, in dem die
Prüfung durchgeführt wurde, habe einen Rückgang desselben ergeben. Es ist
nachvollziehbar und plausibel, dass der Auftragseingang ein wesentlicher Indika-
tor für die Planung des Umsatzes ist. Auch die weiteren Darlegungen der Haupt-
aktionärin zum Ergebnis der bisherigen Restrukturierungsmassnahmen und ihren
Erfolgen konnten nach Angaben des sachverständigen Zeugen von der Prüferin
nachvollzogen und festgestellt werden. Insbesondere konnten die Prüfer nicht
feststellen, dass die getroffenen Massnahmen bereits an einem Punkt angekom-
men sind, an dem sie endgültig greifen.
Auch soweit die Antragsteller darauf hingewiesen haben, dass die Ergebnisent-
wicklung der ATB Spielberg sich gegenüber den zugrunde gelegten Annahmen
für das Jahr 2002 nahezu verdoppelt hätten, kann dies heute nicht dazu führen,
dass die damalige Planung zu pessimistisch war. Zum einen hat der sachver-
ständige Zeuge dargelegt, dass die Prüfer eher den Eindruck hatten, dass die
Zahlen damals zu optimistisch gewesen seien. Hierzu ist darauf hinzuweisen,
dass die Feststellung der angemessenen Abfindung nur auf Grundlage einer in
die Zukunft gerichteten Schätzungsprognose der Auftragsentwicklung der Ge-
sellschaft beruht. Deshalb hat es ein Aktionär grundsätzlich entschädigungslos
hinzunehmen, wenn sich die tatsächliche Entwicklung positiver gestaltet als zum
massgeblichen Stichtag vorhersehbar.

b) Im Ergebnis ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Antragsteller gegen den
Kapitalisierungszinssatz. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom
04.08.2003 auf Seite 16/17 dargestellt, dass selbst bei einem Kapitalisierungs-
zinssatz vor Steuern von 4,55 % kein Unternehmenswert ermittelt werden kann,
der zu einer Barabfindung führt, die höher als 56,00 Euro pro Aktie ist. Ein unter
4,55 % liegender Kapitalisierungszinssatz nach Steuern ergibt sich jedoch unter
keinem Gesichtspunkt.
Mit Hilfe des Kapitalisierungszinssatzes soll die Ertragsvergleichbarkeit zwischen
dem bewerteten Unternehmen und anderen Kapitalanlagenmöglichkeiten herge-
stellt werden. Der Abzinsungssatz ist der Preis, den der Anleger dafür verlangt,
dass er sein Geld, das er u.a. durch Dividendenausschüttung erst jeweils in Zu-
kunft erhielte, heute schon anlegt. Massgebend für die Alternativinvestition als
quasi-sichere Rendite wird auf die langfristig erzielbare Rendite festverzinslicher
öffentlicher Anleihen abgestellt
( Basiszinssatz). Damit der Vergleich des Zahlungsstroms aus einem Unterneh-
men mit der Alternativanlage zu ökonomisch sinnvollen Ergebnissen führt, muss
gewährleistet sein, dass beide Erfolgsströme risikoäquivalent sind, also eine ver-
gleichbare Risikostruktur aufweisen (Risikozuschlag). Weiterhin muss der Über-
schuss in der Geldwertentwicklung der Alternativinvestition entsprechen
(Wachstumsabschlag). Schliesslich ist die Steuerbelastung des Anlegers zu be-
trachten, die wegen der Vielzahl der einzelnen Anleger und der Forderung nach
einem einheitlichen Abfindungsbetrag für alle nicht individuell ermittelt werden
kann (typisierter Steuersatz).
Der Kapitalisierungszinsfuss bestimmt sich somit aus dem erwarteten "Basis-
zinssatz", der "Risikoprämie - zusammengesetzt aus Marktrisikoprämie und Be-
ta-Faktor, dem "WachstumsabsChlag" und einer "typisierten Einkommenssteuer".
Dabei sind für alle Bestandteile des Kapitalisierungszinsfusses möglichst die
gleichen Parameter heranzuziehen, insbesondere gleiche Laufzeit für Basiszins-
satz und Marktrisikoprämie und Vergleichbarkeit der angesetzten Zinsfüsse hin-
sichtlich der Steuerbelastung.

aa) Die von den Antragstellern vorgebrachten Einwände gegen die Annahme ei-
nes Basiszinssatzes von 6 % zum Bewertungszeitpunkt 22.8.2004 greifen
nicht durch. Der Basiszinssatz wird aus dem sogenannten landesüblichen
Zinssatz abgeleitet, der sich aus der durchschnittlichen Effektivverzinsung in-
ländischer öffentlicher Anleihen oder langfristiger festverzinslicher Wertpa-
piere ergibt, da diese die herrschenden Kapitalmarktverhältnisse am ehesten
zuverlässig widerspiegeln.
Bei der Bestimmung des Basiszinssatzes ist Ausgangspunkt der Überlegun-
gen, dass die Geldanlage im zu bewertenden Unternehmen mit einer frist-
adäquaten alternativen Geldanlage zu vergleichen sein soll. Der zu diskon-
tierende Ertrag wird bei der, der Unternehmensbewertung zugrundegelegten
Ertragswertmethode aus unendlich lange erwarteten Zahlungen ermittelt. Es
wird also angenommen, dass eine Unternehmensinvestition auf unendlich
anlegt ist. Um eine Laufzeitäquivalenz herzustellen, müsste der Basiszins
ebenfalls einer unendlich laufenden Alternativinvestition entnommen werden.
Solche Papiere sind aber nicht im Umlauf. Deshalb drängt es sich auf, die
langfristigsten am Markt vorhandenen risikolosen Anlagen heranzuziehen,
welche derzeit 30-jährige sind.
Unter dem Gesichtspunkt der Laufzeitäquivalenz stellt sich hier aber ein wei-
teres Problem: Tatsächlich gibt es kein "unendliches' Unternehmen . Auch
wenn beim Erwerb eines Unternehmens diese Investition durchaus für einen
solchen Zeitraum geplant sein mag, so sind am Markt nur wenige Unterneh-
men vorhanden, die dreissig Jahre alt sind. Auch ist der Markt für 30-jährige
Anleihen - selbst wenn man mit einem Tagesumsatz die Gesellschaft kaufen
könnte - im Vergleich zu kürzerfristigen nicht liquide. Mit dem Umsatz und
vor allem dem am Markt vorhandenen Volumen 10-jähriger Anleihen kann
erheblich mehr gekauft werden. Auch wenn man die Käuferbetrachtet, so
werden 30-jährige Anleihen von Versicherungen gekauft, nicht von Privatan-
legern. Diese trifft das Zinsverlustrisiko zu stark. Zudem unterliegen 30-
jährige Anleihen bereits in kürzeren Zeiträumen einer hohen Renditeschwan-
kung. Die der 10-jährigen ist geringer. Der Basiszinssatz soll aber möglichst
konstant und nicht jeden Tag neu bestimmt werden.
Weiter ist in die Betrachtung mit einzubeziehen, dass vorwiegend Kapitalan-
lagegesellschaften, Investmentbanken und andere institutionelle Anleger

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Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen regelmässig nur als mittelfristiges
Engagement mit dem Ziel eingehen, sich nach einer Laufzeit von 5 bis 10
Jahren wieder zu trennen. Auch für den privaten Aktienkäufer ist bei seiner
Investitionsentscheidung die Höhe der Ausschüttungen ( Dividenden) meist
nur zweitrangig neben der Möglichkeit der Realisierung einer erhofften er-
heblichen Wertsteigerung. Weshalb auch unter Einbeziehung der Spekulan-
ten im Durchschnitt der Privatanleger Aktien kaum über 10 Jahre hält.
Dies alles rechtfertigt es, den Basiszinssatz nicht allein oder vorrangig nach
der Rendite 30-jähriger risikoloser Anleihen zu bestimmen, sondern auch
Renditen aus kürzerfristigen Anleihen zu betrachten.
Der ausgeschiedene Aktionär muss seine Wiederanlageentscheidung nach
Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses treffen. Nach der von
Rechtsprechung und Literatur entwickelten Methode zur Ermittlung des Ba-
siszinssatzes wird von einem vernünftigen Anleger ausgegangen, der bei
steigenden Zinsen sein Kapital auch wieder umschichtet.
Es handelt sich ohnehin nur um eine Schätzung, da niemand mit Sicherheit
sagen kann, wie sich die Zinsen in Zukunft entwickeln, für die als einziger
Anhaltspunkt die aus der Vergangenheit erzielbaren Renditen herangezogen
werden können. Der Blick in die Vergangenheit zeigt aber auch, dass es
ganz entscheidend darauf ankommt, wie der Zeitraum gebildet wird, der für
die Betrachtung herangezogen wird. Deshalb wurde in Literatur und Recht-
sprechung die Zwei-Phasenmethode entwickelt, nach der für die erste Pha-
se als liquide angesehene Anleihen mit 10 Jahren Restlaufzeit betrachtet
werden und erst für die Schätzung der Anschlussfinanzierung Marktzinsen
dese längst bekannten Zeitraumes herangezogen werden.
Damit wird zwar dem Bestreben der Laufzeitäquivalenz der Rendite aus der
Unternehmensinvestition und der Alternativinvestition nicht voll Rechnung
getragen. Es hat aber den Vorteil, dass damit dem Gesichtspunkt der Wah-
rung vergleichbarer Laufzeiten für die einzelnen, den Kapitalisierungszins
bestimmenden Faktoren besser gerecht wird, da bei der Bestimmung der
Marktrisikoprämie ( s.u.) das Bondportfolio nach RexP auch aus Laufzeiten
von 1-10 Jahren /Durchschnitt 7 Jahre gebildet wird.

Weiter ist entgegen dem Vorbringen einzelner Antragsteller nicht auf den
Basiszinssatz am Stichtag, sondern auf die aus der Sicht des Stichtags auf
Dauer zu erzielende Verzinsung abzustellen. Eine stichtagsbezogene Rendi-
te ist kurzfristigen Einflüssen und Zufälligkeiten ausgesetzt. Der Zins im Be-
wertungszeitpunkt kann in eine Phase hoher oder niedriger Zinsen fallen.
Da niemand in die Zukunft blicken kann, wird die Prognose aufgrund einer
Schau in die Vergangenheit erstellt.
Die hat in ihrer Unternehmensbewertung hierzu ausgeführt, dass sie
den Basiszinssatz aus der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen mit einer
Restlaufzeit von über 9 bis 10 Jahren aus den Jahren 1992 bis April 2002 in
einer Bandbreite von 5,4 bis 5,6 % sowie der durchschnittlichen Rendite für
langfristige Wertpapiere in der (längeren) Vergangenheit über alle Hoch- und
Niedrigzinsphasen mit zwischen 7 und 7,5 % liegend ermittelt habe, ohne
dass die Ermittlung mathematisch nachvollziehbar ist.
Die Rendite für die erste Phase dürfte zu hoch liegen. Im Juni 2002 lag die
Rendite 10-jähriger Anleihen bei 5 % (Deutsche Bundesbank, Umlaufrendi-
ten inländischer Inhaber, Schuldverschreibungen/Anleihen der öffentlichen
Hand, Zeitreihe 8612). Das Zinsniveau für die zweite Periode ist von der
richtig mit einer Bandbreite zwichen 7,0 und 7,5 % angegeben. Dar-
aus lässt sich mathematisch ein Basiszins von geringfügig über 6 % herlei-
ten, wie dem Gericht aus der Berechnung eines Sachverständigen in einem
anderen Spruchstellenverfahren aus einem Zinssatz von nur 4,8 % für die
erste Periode und 7,2 % für die zweite Periode bekannt ist.
bb)Auch die weiteren Angriffe der Antragsteller gegen die im Unternehmens-
wertgutachten der erläuterten und begründeten Bestimmungen eines
Risikozuschlags mit 5 % und der Ablehnung eines Wachstumsabschlags,
welche auch für den Prüfer nachvollziehbar waren, führen nicht zu einem
anderen Ergebnis.
Es kann dahinstehen, ob die Marktrisikoprämie, welche eine Differenzrendite
zwischen Anlagen in Unternehmensanteilen und risikolosen Anlagen dar-
stellt, mit 5 % nach wie vor richtig ist.
Hier sind und werden bisher in Rechtsprechung und Literatur nicht ausrei-

chend die unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen diskutiert : Die Ren-
dite einer Aktie setzt sich zusammen aus der Dividende und der Verbesse-
rung des Aktienkurses. Letztere ist steuerfrei und die Dividende unterliegt
jetzt auch nur noch der Steuer nach dem Halbeinkünfteverfahren, während
die Rendite einer festverzinslichen Anleihe der vollen Steuer unterliegt. Diese
Gesichtspunkte werden soweit ersichtlich bei der Festlegung der Marktrisi-
koprämie auf 5 % nicht erörtert und werden völlig vernachlässigt bei dem
Renditevergleich von Aktien mit festverzinslichen Anleihen.
Weiter ist sowohl von der als auch vom Prüfer überzeugend dargelegt,
dass der den Risikozuschlag beeinflussende Beta-Faktor mit 1 anzunehmen
ist. Ein individueller Beta-Faktor konnte mangels ausreichenden Handelsvo-
lumens der Aktie der Gesellschaft nicht ermittelt werden (vgl. das Schreiben
des sachverständigen Zeugen vom 1. Dezember 2003 - Blatt 143
der Akten). Deshalb war auf einen Beta-Faktor der Branche abzustellen.
Dieser ergibt sich aus dem Schreiben des sachverständigen Zeugen vom
12. Dezember 2003.
cc) Ein Wachstumsabschlag ist für den ersten nominal gerechneten Planungs-
zeitraum ohnehin nicht vorzunehmen. Aber auch für die nachhaltigen Erträge
ab dem Jahr 2007 hat die überzeugend dargelegt, dass branchenbe-
dingt nachhaltig nicht einmal eine inflationsbedingte Gewinnsteigerung erwar-
tet werden kann. Die Wachstumsrate kann im Übrigen auch nicht allein über
die Inflationsrate hergeleitet werden. Der Warenkorb, nach dem die Inflations-
rate bestimmt wird, ist nur zu einem geringen Teil mit Investitionsgütern be-
stückt. Dieser Konsumentenpreisindex kann nicht mit dem Erzeugerpreisin-
dex gleichgesetzt werden. Die Inflationsrate ist lediglich ein erster Anhalts-
punkt und bildet in der Regel die Obergrenze für die Wachstumsrate. We-
sentlich wird diese jedoch durch branchenspezifische und unternehmensspe-
zifische Faktoren gebildet. Hier ist im Bericht der Antragsgegnerin überzeu-
gend und nachvollziehbar dargelegt, dass abgesehen von dem konjunkturel-
len Abschwung der Maschinenbranche diese Branche auch in Zukunft einem
erheblichen Preisdruck durch ausländische Billiganbieter unterliegt und die
Restrukturierungsmassnahmen der Gesellschaft selber noch nicht soweit zum
Erfolg geführt haben, insbesondere auch mangels Entwicklung eines eigenen

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marktfähigen Produkts, dass für die Zukunft von stabilen Ertragsverhältnissen
ausgegangen werden könnte. Bei einer Betrachtung der Preise des Markt-
segments, für das die Antragsgegnerin Zulieferer ist , von vor dreissig Jahren
und heute ist teilweise nicht einmal nominal eine Preissteigerung festzustel-
len ( beispielsweise bei einzelnen Haushaltselektrogeräten).
dd) Deshalb ist die Kammer davon überzeugt, dass ein Wachstumsabschlag
nicht vorgenommen werden kann und deshalb allein als weiterer Faktor für
die Bestimmung des Kapitalisierungszinsfusses der Risikozuschlag massge-
bend ist. Wie aus den nachvollziehbaren Berechnungen der Antragsgegner-
vertreterin im Schriftsatz vom 4. August 2003 ersichtlich, ist aber selbst bei
einer Herabsetzung des Risikozuschlags auf 1 % ein Unternehmenswert, der
einen Abfindungsbetrag von 56,00 Euro rechtfertigt, nicht erreichbar.
Einen unter 1 % liegenden Risikozuschlag hier anzusetzen, ist nicht gerecht-
fertigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass bei den Planungen bereits
sämtliche Risiken, die ein Unternehmen im Gegensatz zu einer Anlage in
festverzinslichen Wertpapieren treffen können, Rechnung getragen ist. Ein
Unternehmen kann durch aussergewöhnliche Ereignisse betroffen werden, im
schlimmsten Fall besteht auch die Gefahr des völligen Verlustes infolge In-
solvenz.
Es kann deshalb dahinstehen, ob es im vorliegenden Fall bei dem Risikozu-
schlag von 5 % zu belassen ist.
Wie auch bereits ausgeführt, kommt es hierauf für das Ergebnis nicht an.
Nimmt man den BasisziMsatz mit 6 % bei einem Risikozuschlag von 1 %, so
ist nach Abzug der typisierten Einkommenssteuer. (35 %) ein Kapitalisie-
rungszinssatz von 4,55 % anzuwenden.
3. Der Sonderwert für den Verlustvortrag wird von keiner Seite angegriffen.
Aus alledem ergibt sich, dass die gezahlte Barabfindung in Höhe von 56,00 Euro nicht
zu erhöhen ist. Die darauf abzielenden Anträge sind deshalb zurückzuweisen.

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4. Der Geschäftswert - hier ist altes Recht anzuwenden - bestimmt sich grundsätzlich
nach dem Ergebnis des Spruchstellenverfahrens, das die Differenz aus der bezahl-
ten Barabfindung und der vom Gericht festgesetzten Abfindung für die abzufinden
Aktien darstellt. Da diese Differenz hier nicht besteht, der Geschäftswert aber auch
nicht auf 0 festgesetzt werden kann, erachtet es die Kammer für angemessen pro
aussenstehender Aktie bis zu 1,00 Euro anzusetzen. Daraus ergibt sich der Geschäfts-
wert von 25.000,00 Euro.
Dieser Geschäftswert der gerichtlichen Tätigkeit deckt sich jedoch nicht mit der an-
waltlichen Tätigkeit, soweit die Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten
sind. Deshalb ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gesondert
festzusetzen. Er errechnet sich der Weise, dass der für die Bemessung der Ge-
richtsgebühren festgesetzte Geschäftswert auf die antragstellenden Aktionäre aufge-
teilt wird. Grundsätzlich sollte die anteilige Zurechnung nach dem prozentualen Ver-
hältnis bemessen werden, in dem der Aktienbesitz des Einzelnen zu dem aller an-
tragstellenden Aktionäre steht. Da diese Feststellung aber infolge der Weigerung
einzelner Antragsteller, die Höhe ihres Aktienbesitzes mitzuteilen, nicht möglich ist,
ist es zweckmässig und geboten die Aufteilung nach Kopfteilen vorzunehmen. Bei
7 Antragstellern entfällt somit auf jeden ein Betrag von 3.500,00 Euro.
Der Vertreter der aussenstehenden antragstellenden Aktionäre kann gemäss §§ 327 f,
306 Abs. 5 AktG a.F. von der Antragsgegnerin den Ersatz angemessener Barausla-
gen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Feste Gebührensätze sind
nicht gegeben. Die Gebühren nach § 118 BRAGO können lediglich Anhalt für eine
angemessene Vergütung sein. Entscheidend für die Höhe der Vergütung ist der Um-
fang der Verantwortung, die von ihm geleistete Arbeit und deren Schwierigkeit sowie
die Dauer des Verfahrens und die Verwertung besonderer Kenntnisse und Erfah-
rung. Die Kammer hält im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung dieser Umstände
eine Vergütung von 5.000,-- Euro fürangemessen..
Die Kosten des Verfahrens hat nach dem Gesetz die Antragsgegnerin zu tragen. Es
ist zwar anerkannt, dass bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung diese auch den
Antragstellern bzw. anteilmässig einem Antragsteller auferlegt werden können. Auch