Bavaria St. Pauli Brauerei AG - 2013-09-05 - OLG-Beschluss - Eingliederung

Beschluss
Hanseatisches Oberlandesgericht
Az 13W25/13
404 HKO 1E3/11
LG Hamburg
In der Sache

13 W 25/13 - Seite 2
gegen
beschliesst das Hanseatische Oberlandesgericht - 13. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter
am Oberlandesgericht die Richterin pm Oberlandesgericht und die Richterin am
Oberlandesgericht üim 9- , f;deinbei 2o4
3

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen, des Gemeinsamen Vertreters, der Antragsteller
zu 4 - 6 und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers zu 8 wird - unter Zurückweisung der
Rechtsmittel im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Hamburg vorn 30.01.2013 abgeändert
und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst;
1. Die Antragsgegnerin zu 2) Ist verpflichtet, den ausgeschiedenen Aktionären der Bavaria-St.
Pauli Brauerei AG anstelle der angebotenen Abfindung von fünf Aktien der
für je drei Aktien der Bavarla-St. Paull Brauerei AG eine solche von acht Aktien der
für je drei Aktien der Bavaria-St. Pauli Brauerei AG zu gewähren, wobei Spit-
zenbeträge durch Zuzahlung von Euro 363,- auszugleichen sind.
2. Auf Verlangen jedes ausgeschiedenen Aktionärs hat die Antragsgegnerin zu 2 eine Barabfin-
dung in Höhe von Euro 363,- nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz für die Zeit vom

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25.09.1990 bis zum 31.08.2009 und in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 01.09.2009 zu zahlen.
3.
Die Gerichtskosten und die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 4, 5, 6, 8, 9 und 10
sowie die Vergütung für die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sind für beide Instanzen von
der Antragsgegnerin zu 2 zu tragen.
Gründe:
Wegen des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf Ziffer I. der Gründe des angefochtenen
Beschlusses Bezug genommen.
1.
Die in erster Instanz hochstreitige und vom Landgericht bejahte Frage, ob die Antraasceanerin
zu 2 zum Zeitpunkt der Eingliederung der Antragsgegnerin zu 1 eine von der
"abhängige Gesellschaft" war und die Antragsgegnerin zu 2 damit gern. § 320b Abs. 1 S. 3
AktG auch eine Barabfindung schuldet, ist im Beschwerdeverfahren nicht mehr streitig.
2. Die Antragsgegnerinnen wenden sich mit Ihrer Beschwerde in erster Linie gegen den Ansatz
eines Wertes von DM 710,- je Aktie der Antragsgegnerin zu 1 durch das Landgericht.
Das LG habe zu Unrecht auf den Wert des den aussenstehenden Aktionären nach seiner Auf-
fassung durch die Eingliederung "entzogenen" Abfindungsanspruches aus § 305 Akte abge-
stellt - dieser sei tatsächlich gar nicht entzogen worden, da er nach der Rechtsprechung des
BGH bei einer Eingliederung entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die eingliedernde
Gesellschaft übergehe; vlelmehr sei Insbesondere den Entscheidungen BGHZ 135, 374 und
BGHZ 147, 108 zu entnehmen, dass die aussenstehende Aktionäre ihre Sachbefugnis durch
die Eingliederung gerade nicht verlören. Dies folge aus der Rechtsnatur des Abfindungsan-
spruches, bei dem es sich nach zutreffender Auffassung des BGH um einen rein schuldrecht-
lichen Anspruch und gerade um kein durch die Aktie verbrieftes Mtgliedschaftsrecht handele.
Dies führe dazu, dass der aussenstehende Aktionär den Anspruch aus § 305 Aide auch nach
zwischenzeitlich erfolgter Eingliederung des Unternehmens bis zum Ablauf der Annahmefrist
des § 305 Abs. 4 S. 3 Akte - hier also bis zu zwei Monate nach Bekanntmachung der Ent-
scheidung des HansOLG aus dem Jahre 2001 Im Spruchverfahren betreffend die Ansprüche
aus § 305 AKG - geltend machen könne, womit diese Frist vorliegend längst verstrichen sei.
Damit sei der Abfindungsanspruch nicht wertbildend zu berücksichtigen, abzustellen sei auf
den Ertragswert des Antragsgegnerin zu 1 in Höhe von nur DM 582,29 zum Im vorliegenden
Verfahren zu Grunde zu legenden Stichtag.
Dies werde weiter dadurch bestätigt, dass die Entscheidung des LG grundsätzlich auch sol-
chen Aktionären die Abfindung nach dem Beherrschunge- und Gewinnabführungsvertrag (Im
Folgenden: BGAV) zuwende, die diese gar nicht verloren haben könnten, well sie ihre Aktien In
der Zeit zwischen Kündigung des BGAV und der Eingliederung erworben hätten.

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Zwar fielen - wie In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 04.09.2013 unstreitig ge-
worden ist vorliegend die rechtlich wirksame Beendigung des BGAV und die Eintragung der
Eingliederung der Antragsgegnerin zu 1 Im Handelsregister am 28.12.1995 zufällig zusam-
men, dies ändere Jedoch nichts daran, dass die Anknüpfung der Kammer-an die Abfindung
nach dem BGAV grundsätzlich dazu führen könne, dass aussenstehende Aktionäre - soweit
sie Ihre Aktien nach Ende des BGAV erworben hätten zu Unrecht bevorteilt würden.
Soweit der Antragsteller zu 8 nicht nur den vorgenannten Betrag von DM 710,- zugesprochen
wissen wolle, sondern weiter davon ausgehe, dass dieser nach der gesetzlichen Regelung
vom Stichtag nach § 305 AktG bis zum Stichtag gern. g 320b AktG zu verzinsen und der sich
dann ergebende Betrag als kapitalisierter Wert der durch die Eingliederung entzogenen Aktien
zu Grunde zu legen sei, sei dem LG zu folgen - es handele sich insoweit um eine Nebenforde-
rung, die mit dem durch den Abfindungsanspruch abgebildeten Wert des Unternehmens zum
Stichtag gerade nichts zu tun habe. Dies werde dadurch bestätigt, dass der aussenstehende
Aktionär für die fragliche Zeit ja die Ausgleichszahlung nach dem BGAV-- bei wirtschaftlicher
Betrachtungseine volle Verzinsung seines Eigenkapitals - bezogen habe.
Schliesslich spreche gegen den Ansatz eines Wertes von DM 710,-, dass der Abfindungsan-
spruch aus dem BGAV zum Stichtag Im Jahre 1995 nicht mehr (Jedenfalls nicht mehr voll)
werthaltig gewesen sei - die wirtschaftliche Lage der im April 1996 in Konkurs gefallenen
(also des aus dem BGAV verpflichteten herrschenden Unternehmens) sei schon seit dem
Frühjahr 1995 sehr schlecht gewesen.
Schliesslich habe sie (die Antragsgegerin zu 2) entgegen den Vermutungen des Gemeinsamen
Vertreters auch nicht etwa die Verpflichtungen aus dem Abfindungsanspruch gern. § 305 AktG
von der übernommen - im Kaufvertrag über das Aktienpaket aus dem Jahre 1994
(Ani. AG BI) finde sich lediglich eine Freistellungsverpflichtung der AG zu 2 für den Fall, dass
der auf Grundlage des BGAV Aktien von aussenstehenden Aktionären angedient wer-
den sollten.
Zudem sei es ohnehin unzulässig, hinsichtlich des Wertes der Antragsgegnerin zu 1 zum im
vorliegenden Verfahren relevanten Stichtag an den Abfindungsanspruch nach Massgabe des
BGAV und für denjenigen der Antragsgegnerin zu 2 an den Börsenkurs (berechnet nach der
nach früherer Rechtsprung massgeblichen Referenzperiode der letzten drei Monate vor der
Hauptversammlung, in der über die Strukturmassnahme beschlossen wurde) anzuknüpfen -
es sei für alle Bewertungsobjekte der Grundsatz der Methodengleichheit zu wahren (BGHZ
147, 108, 121 f.), d.h. für beide Unternehmen auf den Ertragswert, hilfsweise für beide auf den
nach den Grundsätzen der Stollweck-EntscheidUng des BGH berechneten Börsenwert abzu-
stellen.
Jedenfalls aber bei der Bemessung der Verschmelzungswertrelation sei für die Antragsgegne-
rin zu 2 nicht der Börsenkurs von DM 264,-, sondern der Ertragswert von DM 360,15 anzuset-
zen - in seiner Entscheidung "DAT/Altana" habe der BGH gerade nicht ausgesprochen, dass
die Umtauschrelation Immer nach dem Börsenwert zu bemessen sei.
Zudem müsse nach den Grundsätzen der Stollwerck-Entscheidung der durchschnittliche Bör-
senkurs der Aktie der Antragsgegnerin zu 2 aus den drei Monaten vor Bekanntgabe der Struk-
turmassnahme angesetzt werden, der über DM 264/Aktie gelegen habe.
Soweit der Gemeinsame Vertreter an den Im Jahre 1994 von der Antragsgegnerin zu 2 an die
gezahlten Kaufpreis von DM 775/Aktie anknüpfen möchte, sei dies unzulässig - für
die Bemessung des Preises bei dem ausserbörsllchen Erwerb eines Aktienpakets spielten
zahlreiche, nicht unmittelbar mit dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Aktien verknüpfte

13 W 28/13 - Seite 5 -
Erwägungen (z.B. ein sog. "Paketzuschlag") eine Rolle.
Schliesslich habe das LG zu Unrecht auch die Antragsgegnerin zu 1 mit Kosten belastet -
Schuldner des Abfindungsanspruches sei nur die Hauptgesellschaft (also die Antragsgegnerin
zu 2), nur diese dürfe daher belastet werden.
Letztlich sei der der Zinsausspruch des LG falsch.
3. Hinsichtlich dieses Beschwerdevorbringens der Antragsgegnerinnen betonen mehrere Antrag-
steller, dass die zu einander "überholenden" Spruchverfahren ergangenen BGH-Entscheldün-
gen (Insbesondere BGH II ZB 15/00 und II ZR 27/05) sich durchweg auf Sachverhalte bezögen,
In denen der Verpflichtete aus dem BGAV und die eingliedernde Gesellschaft Identisch seien -
damit aber komme es durch die Eingliederung nicht zu einem Entzug des Abfindungsanspru-
ches, denn die eingliedernde Gesellschaft könne dem Verlangen nach Zahlung der Abfindung
nach dem BGAV nicht entgegensetzen, dass der aussenstehende Aktionär die Aktie nicht mehr
liefern könne, da sie (die eingliedernde Gesellschaft) sich durch die Eingliederung bzw. den
squeeze out bereits verschafft habe.
Dies verhalte sich vorlieeend anders - der Anspruch der aussenstehenden Aktionäre aus § 305
AktG habe sich gegen
gerichtet, die Eingliederung habe dann nach dem Verkauf
des Alctlenpaktes durch das herrschende Unternehmen die Antragsgegnerin zu 2 vollzogen.
Die Eingliederung habe hier damit zum Untergang der faktisch erst nach Abschluss des
Spruchverfahrens bezogen auf den BGAV Im Jahre 2001 zu ziehenden Option (Ausgleich oder
Abfindung) aus § 305 AktG geführt.
Soweit es - theoretisch und nicht Im vorliegenden Fall, da die Beendigung des BGAV und die
Eingliederung zusammenfielen (s.o.) - aussenstehende Aktionäre geben sollte, die ihre Aktien
erst nach Beendigung des BGAV erworben hätten, so müsse für die Bemessung der an diese
zu zahlenden Abfindung gern. § 320b AKG auf den Ertragswert zum Insoweit massgeblichen
Stichtag abgestellt werden.
Zudem sei - so Insbesondere der Antragsteller zu 8 - der Betrag von DM 710,- nochmals zu
erhöhen - das LG habe nicht beachtet, dass der auf den Stichtag bezogene Abfindungsbetrag
auch bis zum im vorliegenden Verfahren massgeblichen Stichtag, dem 28.12.1995, verzinst
werden müsse, womit sich sodann ein Kapitalbetrag dar Abfindung von DM 950,53/Aktie erge-
be, der sodann seinerseits gern. § 320b Abs. 1 S. 5 AktG zu verzinsen sei.
Auf den Gedanken der "Methodengleichheit" könne die Antragsgegnerin zu 2 sich nicht zu-
rückziehen, da sie zum einen nur kurz vor dem Stichtag selbst DM 775,-/Aktie an
gezahlt habe und zum anderen diese nach dem Lösungsweg des LG tatsächlich gewahrt sei,
da die BGAV-Abfindung durch das HansOLG mit Beschluss aus dem Jahre 2001 Im Spruch-
verfahren - unstreitig - anhand des Börsenwertes festgesetzt worden sei.
Insbesondere der Gemeinsame Verterter Ist weiterhin der Auffassung, dass auf den an
gezahlten Kaufpreis abuzustelien sei, da damit der - in Spruchverfahren seltene -
Glücksfall vorliege, dass ein zeitnmah zum Stichtag tatsächlich gezahlter Marktpreis bekannt
sei, an den daher vorrangig anzuknüpfen sei.

13 W25/13 - Seite 6 -
Dle Beschwerden der Antragsgegnerinnen und des Gemeinsamen Vertreters sowie dle An-
schlussbeschwerde des Antragstellers zu 8 bleiben In der Sache - ausser hinsichtlich der Neben-
forderung und des Kostenausspruches (insoweit dringen auch die Rechtsmittel der Antragsteller
zu 4 - 6 durch) - ohne Erfolg.
1.
Allerdings Ist mit dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen davon auszugehen, dass der Barab-
findungsanspruch aus dem BGAV nicht auf die Antragsgegnerin zu 2 übergegangen Ist und er
somit den aussenstehenden Aktionären auch nicht unmittelbar durch die Eingliederung als Ih-
nen zustehendes, aus der Mitgliedschaft In der Körperschaft fliessendes Recht entzogen wur-
de,
Der Senat folgt insoweit der gefestigten Rechtsprechung des BGH, nach der der Anspruch
aus § 305 AktG rein schuldrechtlicher Natur und nicht direkter Ausfluss der Mitgliedschaft in
der Körperschaft Ist; er besteht nur "ad personam" bei einem aussenstehenden Aktionär, kann
nicht derivativ erworben werden, sondern entsteht, sofern ein aussenstehender Aktionär seine
Aktie während der Dauer des BGAV an einen anderen aussenstehenden Aktionär veräussert, in
dessen Person neu (BGH II ZR 27/05 - Tz - 18). Eine Veräusserung der Aktie nach Beendi-
gung des BGAV führt zum Untergang des Anspruches, nur der Aktionär, in dessen Person er
einmal entstanden Ist, kann ihn auch noch nach Ende des BGAV geltend machen, sofern er
vorher daran gehindert war, well das Spruchverfahren Ober die Kündigung des BGAV hinaus
andauerte (aaO., Tz. 19).
Damit Ist mit dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerinnen der Entscheidung zu Grun-
de zu legen, dass:
- die Abfindungsansprüche der aussenstehenden Aktionäre nicht auf sie übergegangen
sind,
- die Abfindungsansprüche trotz Beendigung des BGAV vor Abschluss des Spruchverfah-
rens fortbestanden und
es ohne Belang ist, dass r im Frühjahr 1996 in Konkurs gefallen Ist, da dies
nur dazu führt, dass die aussenstehenden Aktionäre eine Insolvenzforderung aus Scha-
densersatz wegen Nichterfüllung anmelden könnten, sofern der Insolvenzverwalter bei
Andienung einer Aktie nach Massgabe des Resultates des im Jahre 2001 beendeten
Spruchverfahrens die Erfüllung verweigert hätte (BGH ZIP 2008, 778).
2. Gleichwohl hat die Kammer nach Überzeugung des Senats bei der Bemessung der Abfindung
gern. § 320b AktG zu Recht an die nach dem BGAV zu leistende Abfindung angeknüpft.
a) Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (BGHZ 135, 374; BGHZ 147, 105, BGHZ
167, 299, OLG Düsseldorf AG 2007, 325) Ist Insoweit nicht ergiebig, da diesen Entschei-
dungen Jeweils Sachverhalte zu Grunde lagen, In denen bei Abschluss des BGAV und bei
Eingliederung/Squeeze out Jeweils das nämliche "herrschende" Unternehmen betroffen
war, das sich gegenüber aussenstehenden Aktionären bei Einforderung der Abfindung nach
dem BGAV in der Tat nicht darauf berufen konnte, dass der Aktionär auf Grund von Einglie-
derung bzw. squeeze out nicht mehr Eigentümer der von Ihm zu ilefdemden Aktie war.

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Vorliegend hat Jedoch die Eingliederung zur Folge, dass die aussenstehenden Aktionäre die
Möglichkeit einbüssen, sich nach Abschluss des Spruchverfahrens zum BGAV für die da-
nach zu zahlende Barabfindung In Höhe von DM 710/Aktie zu entscheiden - denn mit Wirk-
samwerden der Eingliederung sind die Aktien aus ihren Depots ausgebucht worden.
Der Anspruch aus § 305 AktG wird jedoch erst fällig, wenn der aussenstehende Aktionär
fristgerecht die Wahl auf Abfindung erklärt und sodann der verpflichteten herrschenden Ge-
sellschaft die Aktien andient - diese braucht nur gegen Übergabe der Aktien zu leisten, bis
zu diesem Zeltpunkt steht ihr das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB zu, da mit der
Wahl der "Abfindung" durch den aussenstehenden Aktionär schlicht ein Kaufvertrag über die
Aktie zu Stande kommt (MünchKomm-Paulsen, AktG, 3. Aufl, 2010, § 305, Rn. 24, 25;
BGHZ 155, 110, 120).
Damit unterliegt es aber keinem Zweifel, dass die Eingliederung - bei einem squeeze out
verhielte sich dies nicht anders - kausal dafür geworden ist, dass die Aktionäre dle Abfin-
dung aus dem BGAV hier nicht mehr wählen können und ihnen der Abfindungsbetrag in Hö-
he von DM 710/Aktie damit entgeht.
Somit wird Ihnen durch die Massnahme nach § 320 AktG zwar insoweit kein mitgliedschaftll-
ches Recht entzogen - worin grundsätzlich der Rechtsgrund für die Zuerkennung der Abfin-
dung nach dieser Norm liegt -, wohl aber ein schuldrechtlIcher Anspruch, für dessen
Durchsetzung sie der Aktie bedurft hätten.
Da auch schuldrechtliche Ansprüche und auch schon Anwartschaften Eigentum im Sinne
des Art, 14 GG sind (von Münch/Kunlg, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 14, Rn. 12; BVerfGE 42, 263,
293) und Grundanforderung des BVerfG an die Bemessung der Entschädigungen für die
"privatrechtliche Enteignung" nach §§ 305, 320b, 327b AktG die "volle" Entschädigung der
ausscheldenden Aktionäre ist (BVerfGE 100, 289, 305), ist nach Auffassung des Senats
zwingend auch der Verlust dieser - wenn auch "nur" rein schuldrechtlichen - Vermögens-
position als entschädigungspflichtig anzusehen.
Damit wird der Abfindungsbetrag nach § 305 AktG In Fällen der vorliegenden Art zur Unter-
grenze der Entschädigung, wenn er - wie hier - Ober Börsenkurs und Ertragswert zum
Stichtag der späteren Eingliederung bzw. des späteren squeeze out liegt.
Im Ergebnis ist daher zunächst ein Abfindungsbetrag von DM 710/Aktie zu Grunde zu le-
gen.
b) Sowelt die Antragsgegnerinnen sich darauf berufen, dass die Werthaltigkeit des Abfindungs-
anspruches schon zum Stichtag im vorliegenden Verfahren nicht mehr (voll) gegeben ge-
wesen sei, da er sich gegen gerichtet habe, die im April 1996 Insolvent gewor-
den ist, kann hier dahinstehen, ob - was grundsätzlich zutreffend erscheint - damit in Fäl-
len der vorliegenden Art der entzogene schuldrechtliche Anspruch mit Rücksicht auf eine
zweifelhafte Bonität des Schuldners abzuwerten wäre.
Denn tatsächlich war zum Stichtag die Vermögensposition der aussenstehenden Aktionäre
aus § 305 AktG voll werthaltig:
Nach ihrem eigenen Vortrag hat die Antragsgegnerin zu 2 bei Abschluss des Kaufvertrages
über das Aktienpaket zwar nicht schuldrechtlich die Verpflichtung der aus dem
BGAV "übernommen" (gemeint wohl - kein Schuldbeitritt), sie Ist Insoweit jedoch eine um-
fassende Erwerbsverpflichtung für alle Aktien eingegangen (§11 Ziffer 4 des Kaufvertrages
aus dem Jahre 1994), die von der auf Grund "aktienrechtlicher Andienungsrechte"

13 W 25/13 - Seite 8 -
erworben würden.
Damit aber waren die Ansprüche der aussenstehenden Aktionäre aus § 305 AktG sehr wohl
werthaltig -
konnte sie - wie angeschlagen sie selbst auch sein mochte Her
denfalls durch Abtretung des gegen die Antraosesionerin zu 2 gerichteten Anspruches erfül-
len; selbst für einen insolvenzverwalter der
wäre dies ein "neutrales" Geschäft ge,L
wesen, auch er hatte ohne jedes Risiko Erfüllung wählen können, wenn ihm solche Aktien'
angedient worden wären,
Damit besteht an der Wertheftigkeit des Anspruches aus § 305 AktG vorliegend im Ergeb-
nis kein ZWeifel, da er - bei wirtschaftlicher Betrachtung - tatsächlich von der Antragsged-
nee zu 2 zu bedienen war.
c)
Soweit die Antragsgegnerin vorbringt, dass eine Anknüpfung an den Abfindungsbetrag nach
dem BGAV grundsätzlich ausscheiden müsse, da dieser keinesfalls solchen Aktionäre zu-
stehen könne, die ihre Aktien erst nach Beendigung dieses Vertrages erworben hatten,
dringt auch dieser Einwand - abgesehen davon, dass dieser Fall vorliegend unstreitig nicht
eingetreten sein kann (s.o.) - nicht durch:
Allerdings ist der Antragsgegnerin zu 2 darin zu folgen, dass solchen Aktionären die Abfin-
dung nach § 305 AktG auch dann nicht zusteht, wenn das Spruchverfahren zum BGAV erst
nach ihrem Aktienerwerb beendet wird (BGHZ 167, 299, Tz, 23, 24 ).
Dem wäre Jedoch dadurch Rechnung zu tragen gewesen, dass der solchen Aktionären zu-
stehende Anspruch aus § 320b AktG eben nicht unter Anknüpfung an den Wert des Anspru-
ches nach § 305 AktG, sondern vielmehr hiervon unabhängig zu ermitteln und festzustellen
gewesen wäre, womit zugleich solche Aktionäre, die Entschädigung nach Massgabe des
Anspruches aus § 305 AktG verlangen, gehalten gewesen wären, einen Erwerb der Aktien
vor Beendigung des BGAV nachzuweisen - eine Anforderung, die nach der Rechtspre-
chung des BGH (aaO., Tz, 25, 26) ohne weiteres gestellt und auch erfüllt werden kann.
d) Auch soweit die Antragsgegnerinnen sich darauf berufen, dass beide zu bewertende Unter-
nehmen nach der gleichen Methode bewertet werden müssten, greift dieser Elnwand schon
deshalb nicht durch, well - unstreitig - das HansOLG auch der Bemessung des Anspru-
ches nach § 305 AktG bei seiner Entscheidung im Jahre 2001 den Börsenwert zu Grunde
gelegt hat.
Da Insoweit bei der Ermittlung des massgeblichen Durchschnittskurses an die vor der Ent-
scheidung des BGH in Sachen "Stoliweck" (601-111ZB 18/09) massgebliche Referenzperiode
(letzte drei Monate vor der Hauptversammlung, in der über die Strukturmassnahme be-
schlossen wurde) angeknüpft wurde, verbietet es sich nach Auffassung des Senats zu-
gleich, nunmehr bei der Bestimmung der Verschmelzungswertrelation hinsichtlich des Bör-
senwertes der Antragsgegnerin zu 2 den Referenzzeitraum nach Massgabe der "Stoll-
werck"-Entscheidung zu bestimmen: Denn eben hierdurch würde der gerade von den An-
tragsgegnerinnen (zu Recht) betonte Grundsatz der Methodengleichheit verletzt, da der Ab-
findungsbetrag nach § 305 AktG schon im Hinblick auf die rechtskräftige Feststellung durch
das HansOLG im Jahre 2001 nicht neu (und mit abweichender Referenzperiode) berechnet
werden kann.
Ebensowenig verfängt vor diesem Hintergrund - der bei der Bewertung der verschmelzen-
den Unternehmen zu wahrenden Methodengleichheit - die Argumentation der Antragsgeg-
nerinnen, dass bei der Bestimmung der Verschmelzungswertrelation der zum Stichtag
über dem Börsenwert liegende Ertragswert der Antragsgegnerin zu 2 anzusetzen sei, da

13 W25113 - Seite 9 -
die aussenstehenden Aktionäre keinen Anspruch hätten, Im Tauschwege Aktien gerade zum
aktuellen Börsenpreis zu erwerben, Zudem ist die Kammer zu Recht davon ausgegangen,
dass bei der Bestimmung der Verschmelzungswertrelation grundsätzlich auf den durch die
Marktkapitalisierung abgebildeten Verkehrswert der herrschenden Gesellschaft abzustellen
ist (vgl. nur BGH II ZB 15/00, Rn. 24).
e)
Nicht zu folgen vermag der Senat dem Vorbringen des Antragstellers zu 8, wonach die zwi-
schen den Stichtagen gern. § 305 AktG und 320b AktG auf die Abfindung gern. § 305 Abs. 1
5, 5 AktG anfallenden Zinsen per 28.12.1995 zu kapitalisieren und der sich ergebende Be-
trag von DM 950,53/Aktie der Abfindung gern. § 320b AktG zu Grunde zu legen sei.
Allerdings trifft es nach dem Ansatz des Senats, wonach hier Entschädigung für den Ent-
zug des schuldrechtlichen Anspruches aus § 305 AKG zu leisten Ist (s.o.) grundsätzlich
zu, dass auf den wirtschaftlichen Wert dieses Anspruches zum Stichtag des Entzuges
- mithin hier den 28.12.1995 abzustellen ist.
Dies zwingt aber keineswegs dazu, den Zinsbetrag auf diesen Stichtag zu kapitalisieren:
Vielmehr kommt wirtschaftlich der volle Wert incl. Verzinsung den aussenstehenden Aktio-
nären auch bei schlicht durchlaufender Verzinsung ab dem Stichtag nach dem BGAV zu
gute. Die von dem Antragsteller zu 8 erstrebte Tenorlerung hätte lediglich zu Folge, dass ab
dem 28.12.1995 auch die bis dahin aufgelaufenen Mnsen Ihrerseits verzinst würden.
Dies ist mit Rücksicht auf die Wertung des § 289 BGB, durch den der Inhalt des schuld-
rechtlichen Anspruches im Sinne einer Eigentumsposition gerade dahingehend bestimmt
wird, dass grundsätzlich Zinseszinsen nicht verlangt werden können, abzulehnen.
Soweit der hierzu nicht ganz eindeutige Vortrag der Antragsgegnerinnen dahingehend zu
verstehen sein sollte, dass nach ihrer Auffassung kein Anspruch auf Verzinsung seit dem
Stichtag nach Massgabe des BGAV bestünde, da die aussenstehenden Aktionäre in der Zwi-
schenzeit die Ausgleichszahlungen nach dem BGAV bezogen hätten, die Ihrerseits wirt-
schaftlich betrachtet eine Elgenkapitalverzinsung darstellten, greift das Argument aus § 289
BGB Insoweit nicht, da vereinnahmte Ausgleichszahlungen auf einen später geltend ge-
machten Abfindungsanspruch anzurechnen sind.
Es bleibt daher - korrigiert um die Abänderung der Verzinsung nach Massgabe des ARUG
(§ 305 Abs. 3 S. 3, § 320b Abs, 1 S. 6 AktG I.V.m. § 20 Abs. 5 EG AktG) - beim Zinsaus-
spruch der Kammer.
f) Schliesslich folgt der Senat auch nicht dem Ansatz des Gemeinsamen Vertreters, dass an
den im Jahre 1995 an gezahlten Kaufpreis anzuknüpfen wäre:
Zum einen verstrich zwischen dem Wirksamwerden des Verkaufs am 30.09.1994 und dem
Wirksamwerden der Eingliederung am 28.12.1995 noch so geraume Zeit, dass schon da-
mit sehr zweifelhaft erscheint, ob bezogen auf den hier massgeblichen Stichtag verlässlich
auf den 15 Monate zuvor gezahlten Kaufpreis abgestellt werden kann.
Zum anderen ist aus zahlreichen Spruchverfahren gerichtsbekannt und zudem allgemein-
kundig, dass bei Erwerb von Aktienpaketen teilweise "Paketzuschläge" gezahlt werden, die
nicht unmittelbar mit dem wirtschaftlichen Wert der erwobenen Aktien korrespondieren
müssen.
Da die Abweichung zwischen dem hier angesetzten Wert von DM 710/Aktie und dem an
gezahlten Kaufpreis zudem unter 10 % liegt, sieht der Senat insoweit auch