ContiTech AG - 2012-07-25 - LG-Beschluss - BGV

Landgericht Hannover
Geschäfts-Nr.:
23 AktE 7/08
Verkündet lt. Protokoll am:
17. Oktober 2012
Beschluss
In dem gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

2
hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover auf die mündliche
Verhandlung am 2. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht und
die Handelsrichter und in der Sitzung am 25. Juli 2012
beschlossen:
Die Ausgleichszahlung für die aussenstehenden Aktionäre der ContiTech
Aktiengesellschaft aus Anlass des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages zwischen der ContiTech Aktiengesellschaft als
abhänaiaer Gesellschaft und
als herrschender
Gesellschaft 'vom 11. Juli 2007, dem die Hauptverhandlung der ContiTech
Aktiengesellschaft am 22. August 2007 zugestimmt hat und der am 9. Januar
2008 in das Handelsregister eingetragen wurde, wird auf 2,39 brutto (statt
auf 2,13 brutto) beziehungsweise auf 2,10 netto (statt auf 1,87 netto) je
Stückaktie der ContiTech Aktiengesellschaft pro vollem Geschäftsjahr
festgesetzt.
Das Barabfindungsangebot an die aussenstehenden Aktionäre der ContiTech
Aktiengesellschaft aus Anlass des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages zwischen der ContiTech Aktiengesellschaft als
abhängiger Gesellschaft und
als herrschender
Gesellschaft vom 11. Juli 2007, dem die Hauptversammlung der ContiTech
Aktiengesellschaft am 22. August 2007 zugestimmt hat und der am 9. Januar
2008 in das Handelsregister eingetragen wurde, wird auf 28,33 (statt auf
24,83 Euro) je Stückaktie der ContiTech Aktiengesellschaft festgesetzt
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, die Kosten des gemeinsamen
Vertreters, die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller und ihre eigenen
aussergerichtlichen Kosten.
Die durch die Teilvergleiche vom 2. Mai 2012 und 12. Juli 2012 zwischen
weiteren Antragstellern dieses Spruchverfahrens, dem gemeinsamen
Vertreter und der Antragsgegnerin anderweitig und ergänzend getroffenen
Kostenerstattungsregelungen bleiben von der Kostenentscheidung durch
den ietziaen Beschluss unberührt.

3
Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Kosten, die Kosten des gemein-
samen Vertreters und die aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin
wird auf 7.500.000 Euro festgesetzt.
Die Teilgegenstandswerte für die aussergerichtlichen Kosten der Antrag-
steller zu 4., 51., 52. und 57. werden auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
Die durch die Beschlüsse vom 29. Mai 2012 und 12. Juli 2012 anderweitig
und ergänzend festgesetzten Gegenstandswerte bleiben von der
Wertfestsetzung durch den jetzigen Beschluss unberührt.
Gründe:
Gegenstand des Spruchverfahrens ist die Angemessenheit der Höhe der Ausgleichs-
zahlung und der Höhe des Abfindungsangebotes in dem am 11. Juli 2007 zwischen der
ContiTech Aktiengesellschaft (HRB 62105 Amtsgericht Hannover) als abhängiger und
der Antragsgegnerin, als herrschender Gesellschaft geschlossenen Be-
herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sieht eine wiederkehrende
jährliche Ausgleichszahlung für die Minderheitsaktionäre der ContiTech AG in Höhe von
brutto 2,13 Euro je Stückaktie (abzüglich Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag auf
1,32 Euro), netto von 1,87 Euro je Stückaktie und ein Barabfindungsangebot an die
aussenstehenden Aktionäre von 24,83 Euro je Stückaktie vor.
2.
Die Hauptversammlung der ContiTech AG hat am 22. August 2007 die Zustimmung zu
dem Vertrag vom 11. Juli 2007 mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde nach Abschluss eines
aktienrechtlichen Freigabeverfahrens (22 0 201/07 Landgericht Hannover;
9 W 44/09 OLG Celle) im Hinblick auf das Beschlussmängelverfahren 22 0 160/07
Landgericht Hannover am 9. Januar 2008 in das Handelsregister eingetragen. Die Ein-
tragung wurde am 14. Januar 2008 bekanntgemacht.

4
3.
Die Antragsgegnerin ist ihrerseits gesellschaftsrechtlich abhängig. Herrschende Gesell-
schaft ist für sie die
auf der Grundlage des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
vom 28. Mai 2004. Daneben ist die alleinige Gesellschafterin der
Antragsgegnerin. Die verbindet als Zwischenholding die ContiTech
AG mit der Continental Aktiengesellschaft in Hannover (HRB 3527 Amtsgericht
Hannover), deren Aktien börsennotiert sind.
4.
Dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli 2007, der dem vor-
liegenden Spruchverfahren zugrunde liegt, war ein weiterer Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag zwischen der ContiTech AG und der Antragsgegnerin
vorausgegangen, der seit dem 23. April 2004 bestanden hatte. Jener Vertrag endete mit
Ablauf des Geschäftsjahres am 31. Dezember 2007 als Folge der durch Eintragung in
das Handelsregister wirksam gewordenen Verschmelzung der Phoenix
Aktiengesellschaft in Hamburg auf die ContiTech Aktiengesellschaft.
Erst durch diese Verschmelzung traten aussenstehende Aktionäre - frühere Aktionäre
der Phoenix AG - in den Kreis der Anteilseigner der ContiTech AG. Zuvor waren
sämtliche Anteile an der ContiTech AG im Beteiligungsbesitz der Antragsgegnerin
gewesen.
5.
Die Verschmelzung der Phoenix AG auf die ContiTech AG und ein zwischen diesen
Vertragspartnern geschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag waren
nicht nur Gegenstand aktienrechtlicher Beschlussmängelverfahren vor den Gerichten in
Hamburg. Sie waren - und sind - auch Streitgegenstände zweier
gesellschaftsrechtlicher Spruchverfahren vor hanseatischen Gerichten. Das Spruch-
verfahren aus Anlass der Verschmelzung führt das Aktenzeichen 417 HKO 19/07
Landgericht Hamburg; das Spruchverfahren wegen des Beherrschungs- und Gewinn-
abführungsvertrages hat das Aktenzeichen 417 HKO 104/05 Landgericht Hamburg.

5
Beide Verfahren sind erstinstanzlich abgeschlossen und zwar durch Beschlüsse, die im
September 2011 verkündetet worden sind. Das Landgericht Hamburg erhöhte im
Verfahren 417 HKO 104/05 (BGAV) die wiederkehrende Ausgleichszahlung je
Stückaktie von 1,39 Euro brutto auf 2,33 Euro brutto und das Barabfindungsangebot an die
Aktionäre der Phoenix AG von 18,89 Euro je Stückaktie auf 23,88 Euro je Stückaktie. Im
Verfahren 417 HKO 19/07 (Verschmelzung) erkannte das Landgericht Hamburg wegen
einer Änderung der Verschmelzungswertrelation der Aktien der Phoenix Aktiengesell-
schaft und der der ContiTech Aktiengesellschaft, die vertraglich mit 1 : 1 vereinbart
worden war (Bewertung von jeweils 18,89 Euro je Aktie), auf eine bare Zuzahlung an die
Aktionäre der Phoenix AG von 7,90 Euro je Stückaktie und eine Erhöhung des
Barabfindungsangebotes an die Phoenix Aktionäre von 18,89 Euro je Stückaktie auf 23,88
Euro je Stückaktie.
Beide Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind nicht rechtskräftig. Sie sind im
Beschwerderechtszug beim Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig.
6.
Das Grundkapital der ContiTech AG beträgt nach einer - .verschmelzungsbedingten -
Kapitalerhöhung 88.948.888 Euro. Es ist in gleicher Zahl eingeteilt in auf den Inhaber
lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von 1 Euro je Aktie
(WKN AODN1L). Die Antragsgegnerin hielt im Juli 2007 hiervon 85.926.950 Aktien
(96,6 %). Weitere 228.352 Aktien (0,26 %) waren eigene Aktien der ContiTech AG. Die
restlichen 2.793.586 Aktien waren im Streubesitz und sind vom vorliegenden
Spruchverfahren betroffen.
Auf Antrag eines früheren Aktionärs - vom 6. Februar 2007 - waren die Aktien der
ContiTech AG seit dem 2. Juli 2007 an der Hanseatischen Wertpapierbörse und an der
Niedersächsischen Börse zu Hannover im Freiverkehr handelbar.
7.
In der Hauptversammlung der ContiTech AG am 22. August 2007 wurde nicht nur dem
im vorliegenden Spruchverfahren streitgegenständlichen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli 2007 mit Mehrheit zugestimmt. Daneben wurde
auch über den Antrag der Antragsgegnerin auf Übertragung der Aktien der Minder-

6
heitsaktionäre der ContiTech AG an sie, die Antragsgegnerin, gegen eine Barabfindung
in Höhe von 24,83 Euro je Stückaktie Beschluss gefasst.
Auch diese Entscheidung war Gegenstand des aktienrechtlichen Anfechtungsver-
fahrens (22 0 160/07 Landgericht Hannover) und eines dieses Verfahren begleitenden
weiteren Freigabeverfahrens (22 0 15/08 Landgericht Hannover).
Der Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung der ContiTech AG vom 22. August
2007 wurde am 10. Februar 2009 in das Handelsregister eingetragen. Die
Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 17. Februar 2009.
Die angemessene Höhe der Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minder-
heitsaktionäre der ContiTech AG auf die
.
. Antragsgegnerin ist beim Landgericht
Hannover Gegenstand eines gesonderten Spruchverfahrens. Dieses Verfahren wird
unter dem Aktenzeichen 23 AktE 24/09 geführt.
B.
Zur Bestimmung der angemessenen Höhe der wiederkehrenden Ausgleichszahlung für
und der Höhe des Barabfindungsangebotes an die Minderheitsaktionäre der ContiTech
AG haben im vorliegenden Spruchverfahren 72 Antragsteller in 50 Einzelverfahren die
gerichtliche Entscheidung beantragt. Die Antragsteller vertreten insgesamt 296.267 der
2.793.586 verfahrensbetroffenen Anteilsrechte.
Durch Beschluss der Kammer vom 25. August 2008 wurden die 50 Einzelverfahren zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (Band LI, Blatt 9 - 18 d.A.).
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 (Band LI, Blatt 49 - 55 d.A.) wurde
zum gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre bestellt.
Sämtliche 32 Zulässigkeitsrügen und die weiteren 9 Zulässigkeitsbedenken der
Antragsgegnerin aus dem Schriftsatz vom 19. Januar 2009 (Band LI I, Blatt 13, 17 - 21;
Antrag zu 1.) wurden durch Beschluss vom 11. August 2009 (Band LW, Blatt 94 - 107
d.A.) zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung wurde nicht eingelegt.

7
Durch Entscheidung des Vorsitzenden vom 25. August 2009 (Band LIII, Blatt 133 - 141
d.A.) wurde über Dokumentenvorlageanträge einzelner Antragsteller und des
gemeinsamen Vertreters entschieden. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde
der Antragsgegnerin vom 7. Oktober 2009 (Band LIII, Blatt 161 f d.A.; Band LIV,
Blatt 12 - 13 d.A.) blieb erfolglos (LG Hannover: 04.11.2009; Band LIV, Blatt 13 - 23
d.A.; OLG Celle: 10.12.2009, 9 W 117/09, Band LIV, Blatt 58 - 63 d.A.; LG Hannover:
03.03.2010, Band LIV, Blatt 99 - 109 d.A.).
C.
Die Continental AG und ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaften gehören weltweit
zum Kreis der führenden Zulieferer der Automobilindustrie mit umfassendem Know-how
in der Kautschuk-, Reifen- und Bremsentechnologie, der Fahrdynamikregelung,
Elektronik, Sensorik und Telematik. Als Technologiepartner der Automobilindustrie
entwickelt und produziert Continental hochwertige Komponenten, Module und Systeme.
Die Tätigkeitsfelder des Konzernbereichs ContiTech im Continental-Konzern umfassen
ausserdem die Schienen- und Druckindustrie sowie den Bergbau und den Maschinen-
und Apparatebau.
Der Continental-Konzern ist unterteilt in die vier Divisionen PKW-Reifen, NFZ-Reifen,
Continental Automotiv Systems und ContiTech. Der Konzern ist in 37 Ländern mit mehr
als 100 Produktionsstätten, Forschungszentren und Teststrecken vertreten.
Zum 31. Dezember 2006 beschäftigte der Continental-Konzern weltweit 85.224 Mit-
arbeiter. In seinem am 31. Dezember 2006 beendeten Geschäftsjahr erzielte der
Continental-Konzern einen weltweiten konsolidierten Umsatz in Höhe von
14.887.000.000 Euro.
Die Unternehmensgeschichte des Continental-Konzerns reicht zurück bis in das Jahr
1871. In diesem Jahr wurde die Continental-Caoutchouc und Gutta-Percha Compagnie
als Aktiengesellschaft in Hannover gegründet. Im Stammwerk an der Vahrenwalder
Strasse wurden zunächst Weichgummiwaren, gummierte Stoffe und Massivbereifungen
für Kutschen und Fahrräder hergestellt. In den folgenden Jahrzehnten baute die
Continental ihre Stellung als Pionier im Reifensektor durch zahlreiche neue
dulden-- ro sse-

8
Erfolge im Motorsport. 1928/29 fusionierte Continental mit bedeutenden Betrieben der

Deutschen Kautschukindustrie zur Continental Gummi-Werke AG. Die Nachkriegsjahre
waren geprägt durch den Wiederaufbau der Produktionsanlagen und die erneute
Aufnahme der Geschäftstätigkeit.
In den Jahren 1971 bis 1995 expandierte Continental weiter im Reifensektor und erwarb
unter anderem die europäischen Reifenaktivitäten der amerikanischen Uni Royal, Inc.,
die Reifenaktivitäten des österreichischen Herstellers Semperit, den
nordamerikanischen Reifenhersteller General Tire, Inc., den portugiesischen Reifen-
produzenten Marbor und eine Mehrheitsbeteiligung am tschechischen Unternehmen
Barum. Im Jahre 1987 erfolgte die Umfirmierung in Continental Aktiengesellschaft.
Nach Gründung der ContiTech Holding GmbH im Jahr 1990 wurde der Konzernbereich
technische Produkte unter der Dachmarke ContiTech verselbständigt. Im Jahr 1995
erfolgte der Aufbau der Division Automotive Systems zur Intensivierung des
Systemgeschäfts mit der Automobilindustrie.
Die Jahre ab 1997 waren unter anderem geprägt von einem stetigen Aufbau der
Aktivitäten der Division Automotive Systems. 1998 erwarb Continental den Bereich
"Automotive Brake and Chassis" des amerikanischen ITT-Konzerns und damit einen
global agierenden Zulieferer im Bereich von ABS, ESP, Fahrassistenzsystemen sowie
von elektronisch gesteuerten Luftfederfahrwerken und Hybritantriebssystemen. Im
Jahre 2001 erfolgte der Erwerb der TEMIC GmbH von DaimlerChrysler. Das erworbene
Unternehmen ist ein führender Anbieter von elektronischen Komponenten und
Systemen für Personen- und Lastkraftwagen.
Durch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem malaysischen
Mischkonzern Sime Darby Berhard im Jahre 2003 stärkte Continental seine Position im
ASEAN-Raum und Australien. Das unter Continental Sime Tire Sdn. Bhd. firmierende
Unternehmen verfügt über zwei Reifenwerke in Malaysia.
Die Übernahme und Integration der Phoenix Aktiengesellschaft in die ContiTech-
Division erfolgte ab dem Jahre 2004. Die Teilbereiche Landwirtschaftsreifen und OTR-
Reifen der Divison NFZ-Reifen wurde in den Jahren 2005 und 2006 veräussert.
Im Jahr 2006 übernahm die Continental AG das Automobilelektronik-Geschäft der
nenraumelektrik=

und Telematikgeschäft von Motorola, das in die Division Automotive Systems integriert
wurde. Durch die Transaktion erweiterten sich das Produktportfolio und die Forschungs-
und Entwicklungskapazitäten von Continental in den Bereichen Komfort- und
Sensorelektronik sowie Fahrwerk und Antrieb erheblich. Darüber hinaus wurde das
Produktportfolio von Continental um die Technologie Telematik ergänzt.
Mit Vertrag vom 5. April 2007 kaufte die Continental AG 51 % der Anteile des Reifen-
und Transportbandgeschäfts der Matador Rubber Group, Puchov, Slowakei.
2.
Das operative Geschäft der ContiTech-Gruppe gliedert sich nach Produkt-, Markt- und
Risikogruppen in sieben Geschäftsbereiche und das Geschäftsfeld "Übrige
Geschäftseinheiten". Den Geschäftsbereichen sind rechtlich selbständige Gesell-
schaften zugeordnet. Die ContiTech AG fungiert als geschäftsführende Holding.
Zwischen der ContiTech AG und ihren unmittelbaren und mittelbaren (wesentlichen)
deutschen Beteiligungsgesellschaften besteht eine geschlossene Kette von
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen.
Die ContiTech AG wurde im Jahre 1990 zunächst als GmbH unter der Firma ContiTech
Holding GmbH gegründet. In ihr fasste die Continental AG die zunächst von ihr
betriebene Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von technischen Gummi-
produkten (insbesondere Schläuche, Transportbänder, Dichtungssysteme) zusammen.
Mit der Zusammenlegung dieser Aktivitäten grenzte die Continental AG organisatorisch
den Geschäftsbereich der technischen Gummi-Produkte als eigene Konzern-Division,
vom Reifenbereich ab. Ausschlaggebend dafür waren Unterschiede in der Produktion,
bei den Kundenanforderungen und im wettbewerblichen Umfeld.
Dies führte in der Folgezeit zur Gründung eigenständiger Gesellschaften und zu
gezielten Akquisitionen im In- und Ausland. Im Zuge der Umstrukturierung der
ContiTech-Gruppe ab 2004 wurden die operativen Geschäftsbereiche wie folgt
bezeichnet:
- ContiTech Fluid Technology
- Benecke-Kaliko Group
ContiTech Power Trat lblIIISSICH I G uug

10
ContiTech Conveyor Belt Group
- ContiTech Air Spring Systems
- ContiTech Vibration Control
ContiTech Elastomer-Beschichtungen
- Übrige Geschäftseinheiten
Die gesamte Gruppe beschäftigte am 31. Dezember 2006 rund 21.400 Mitarbeiter,
davon rund 12.300 Mitarbeiter im Inland und rund 9.100 Mitarbeiter im Ausland.
Die Grösse der einzelnen Geschäftsbereiche nach Umsatz und Personal (2006) ist
unterschiedlich:
Geschäftsbereich Umsatz in Mio. Euro Mitarbeiter
- ContiTech Fluid Technology 1.013 9.199
- Benecke-Kaliko Group 317,2 1.728
- ContiTech Power Transmission Group 316,2 2.601
- ContiTech Conveyor Belt Group 206,3 1.635
ContiTech Air Spring Systems 379,1 2.678
- ContiTech Vibration Control 218,1 1.384
- ContiTech Elastomer-Beschichtungen 96,7 624
- Übrige Geschäftseinheiten 205,2 998
Nicht den Geschäftsbereichen zugeordnet sind die ContiTech AG selbst, einige
Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaften sowie die Produktion von
Bremsschläuchen und PKW-Luffiederbälgen.
Im Herbst 2004 wurde der Konzernbereich ContiTech mit allen wesentlichen, ihm

11
ContiTech AG zusammengeführt. Dazu gehörte auch der Rechtsformwechsel in eine
Aktiengesellschaft, nicht zuletzt aus Anlass und im Zuge des Kontrollerwerbs der
ContiTech AG über die Phoenix Aktiengesellschaft und der anschliessenden Ver-
schmelzung der Gesellschaften.
Nicht von der gesellschaftsrechtlichen Integration erfasst waren Geschäftseinheiten der
ContiTech-Division in Belgien, Brasilien und der Schweiz sowie die Produktions- und
Vertriebsaktivitäten der Geschäftseinheit Behälterbau in Aachen und der Continental
Industrias del Caucho S.A., Coslada/Madrid, mit ihrer Tochtergesellschaft ContiTech
Elastorsa S.A., Arnedo. Der Verbleib dieser Geschäftsbereiche ausserhalb der
ContiTech AG hatte steuerliche Gründe.
In der Folgezeit kam es bei der ContiTech AG zu folgenden Akquisitionen und
Desinvestitionen:
- Juli 2005: Erwerb der Phoenix Xtra PRINT Holding GmbH
- Oktober 2005: Verkauf des Geschäftsbereichs ContiTech Sealing Systems
- Januar 2006: Verkauf der Stankiewicz GmbH
- Mai 2006: Erwerb des Fördergurt-Geschäfts von Roulunds Tech (Odense)
- Mai 2006: Erwerb der Roulunds Rubber A/S (Odense)
- Januar 2007: Erwerb der Thermopol International Ltd. (London)
D.
Die Antragsgegnerin und die ContiTech AG haben unter dem 11. Juli 2007 ihren
gemeinsamen Vertragsbericht gegenüber der Hauptversammlung der ContiTech AG
am 22. August 2007 zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli
2007 vorgelegt (Anlage AG1). Der Bericht stützt sich auf vorbereitende Bewertungs-
arbeiten der

12
Zuvor, nämlich am 28. Februar 2007, hatten die ContiTech AG und die Antragsgegnerin
beim Landgericht Hannover die Bestellung eines Vertragsprüfers beantragt (22 AktE
34/07).
Das Landgericht Hannover bestimmte durch Beschluss vom 22. März 2007
zur Vertragsprüferin. die
Vertragsprüferin legte ihren Prüfungsbericht am 6. Juli 2007 vor.
2.
Die Antragsgegnerin und die ContiTech AG haben den Unternehmenswert der
Gesellschaft zum 22. August 2007 als Zukunftserfolgswert auf der Basis der finanziellen
Überschüsse bei Fortführung des Unternehmens und Annahme der Veräusserung nicht
betriebsnotwendigen Vermögens nach dem Ertragswertverfahren ermittelt. Grundlage
war dabei die detaillierte Planung der Umsatz- und Kostenpositionen für das Jahr 2007
entsprechend und auf der Grundlage der aus der operativen Planung im Unternehmen
kontinuierlich entwickelten Budgetplanung. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde auf die
Fortschreibung der Planwerte unter Berücksichtigung der strategischen Entwicklung im
Rahmen der unternehmensinternen Planung zurückgegriffen. Die Ansätze für die
langfristige Ergebnisplanung ab dem Jahre 2010 wurden anlassbezogen aus der
Fortschreibung der finanziellen Überschüsse des Jahres 2009 abgeleitet.
Trotz angenommener Steigerung der Umsatzerlöse um einen nachhaltigen Wachs-
tumsfaktor von 1 % und tendenziell sinkenden Restrukturierungsaufwendungen geht die
Unternehmensplanung von nachhaltig geringeren Überschüssen des Unternehmens als
Folge von Ergebnisverschlechterungen wegen anhängiger Kartellverfahren im
Geschäftsbereich Fluid Technology (Schläuche und Schlauchleitungen) aus.
Den Gesamtwert des Unternehmens zum Bewertungsstichtag gewinnen die Antrags-
gegnerin und die ContiTech AG durch Annahme eines Basiszinssatzes vor Ein-
kommenssteuern von 4,6 %, einer Marktrisikoprämie nach Steuern von 5,5 cro, Beta-
Faktoren zwischen 1,07 und 1,06 sowie einem Wachstumsabschlag von 1 %. Ab dem
Geschäftsjahr 2008 wurde die Veränderung des Satzes der persönlichen
Einkommenssteuern durch das Abgeltungssteuersystem berücksichtigt. Bei der
Ergebnisverwendung wurde eine Teilthesaurierung der Überschüsse des Jahres 2007,
eine Vollausschüttung der Überschüsse der Geschäftsjahre 2008 und 2009 und eine
nachhaltige Thesaurierungsquote von 50 % für die Ergebnisse ab
.
201U angenommen.

13
Den Unternehmenswert der ContiTech AG zum 22. August 2007 bestimmten die
Antragsgegnerin und das Unternehmen bei einem berücksichtigten nicht
betriebsnotwendigen Vermögen von 14.300.000 Euro mit 2.202.800.000 Euro. Daraus
errechneten die vertragsschliessenden Parteien des Unternehmensvertrages vom 11.
Juli 2007 einen Anteilswert der Aktien der ContiTech AG von 24,83 Euro je Stückaktie.
Hieraus berechnen sie bei Zugrundelegung eines Verrentungszinssatzes von 7,54 %
als dem Mittelwert aus dem Kapitalisierungszinssatz von 10,48 % und dem Basiszins
von 4,60 % eine periodische Bruttoausgleichszahlung von 2,13 Euro je Aktie jährlich, wobei
ein Teilbetrag von 1,32 Euro mit Körperschaftssteuer und ein weiterer Teilbetrag von 0,81 Euro
nicht mit Körperschaftssteuern belastet sei.
3.
Die Vertragsprüferin erachtete die vertraglich festgelegte Ausgleichszahlung und die
Höhe des im Vertrag bestimmten Barabfindungsangebotes in ihrem Prüfungsbericht
vom 6. Juli 2007 als angemessen.
E.
Die Antragsteller des vorliegenden Spruchverfahrens hatten eine grosse Anzahl von
Einwendungen erhoben, die sich folgenden Sachkomplexen zuordnen lassen:
(1.) Auswahl der Mittel zur Kompensation der wirtschaftlichen Folgen des
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages für die Minderheitsaktionäre,
(2.) Ordnungsmässigkeit der Durchführung der Pflichtprüfung durch die
Vertragsprüferin,
(3.) Bestimmung der massgeblichen Bewertungsmethode unter Zurückstellung
anderer Bewertungsmethoden und bewertungsrelevanter Indizien,
(4.) ordnungsmässige Ermittlung der zu kapitalisierenden Ergebnisse,
(5.) sachgerechte Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes,
(6.) zutreffende Abgrenzung und Bewertung des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens,

14
(7.)
eine den Minderheitsaktionären nachteilige Behandlung steuerlicher Fragen,
(8 )
Übergehen spezieller bewertungsrelevanter Sachverhalte.
Den einzelnen Sachkomplexen waren dabei folgende Einzelfragestellungen
zuzuordnen:
Sachkomplex 1.
Zu Unrecht und zum Nachteil der Minderheitsaktionäre enthielten der
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli 2007 kein Angebot
zum Erwerb von Aktien der Continental AG.
Sachkomplex 2.
Die Auswahl der Vertragsprüferin sei nicht autonom und unabhängig erfolgt.
Es habe eine unzulässige Parallelprüfung durch die Vertragsprüferin
stattgefunden.
Die Vertragsprüferin habe keine eigenständige Prüfungsleistung erbracht,
sondern die ihr vorgelegte Bewertung durch die Berater der
vertragsschliessenden Parteien nur auf deren Plausibilitäten hin geprüft.
Sachkomplex 3.
Dem für die Bewertung der ContiTech AG zugrundegelegten
Ertragswertverfahren sei zu Unrecht eine Alleinstellung gegenüber anderen
Bewertungsmethoden zugemessen worden.
Die Berücksichtigung des Liquidations- und des Substanzwertverfahrens sei
vernachlässigt worden.
Die für die Unternehmensbewertung herangezogenen Planungsunterlagen seien
im Hinblick auf die Ergebnisse des Geschäftsbetriebs der ContiTech AG im 1.
und 2. Quartal 2007 unvollständig gewesen.

15
- Der Unternehmenswert der ContiTech AG sei nicht durch eine Analyse von
Marktdaten plausibilisiert worden.
- Obwohl Börsenpreise aus dem Handel im Freiverkehr vorhanden gewesen seien,
seien diese für die Bewertung des Unternehmens weder herangezogen noch
zugrundegelegt worden.
(u.a. Antragsteller zu 4., 51., 52.)
Zu Unrecht sei ein Rückgriff auf die Börsennotierung der Phoenix AG
unterblieben.
(u.a. Antragsteller zu 4.)
Sachkomplex 4.
- Bei der Vergangenheitsanalyse seien die dort vorgenommenen Bereinigungen
nicht überzeugend und nachvollziehbar dargestellt.
Viele Antragsteller kritisieren die Planungsrechnung und die verwendeten
Planzahlen. Der für die detaillierte Unternehmensplanung zugrundegelegte
Planungszeitraum (2007 - 2009) sei zu kurz bemessen, zumal darin das Jahr
2007 aufgrund einer Vorausschau einbezogen worden sei und der rechtlich
relevante Bewertungsstichtag erst gegen Ende des 3. Quartals 2007 liege.
(u.a. Antragsteller zu 4., 51., 52., 57.)
Die Umsatzplanung sei zu pessimistisch orientiert worden.
Die Planung sei insgesamt zu negativ ausgefallen.
Einzelne Planzahlen seien nur unvollständig, nämlich nur mit Angaben zum
Umsatz und EBIT offengelegt worden, während die Planungsannahmen zu allen
Kostenpositionen und zum Finanzergebnis fehlten.
Die Planung der Ergebnisentwicklung der ContiTech AG für die Jahre 2007 -
2009 weise einen Rückgang der EBIT-Margen ab dem Geschäftsjahr 2008 aus,
was durch die Entwicklung in der Vergangenheit nicht zu rechtfertigen sei.

16
- Die tatsächlichen Ergebnisse des Jahres 2007 lägen sehr deutlich über den
Planzahlen für das gleiche Jahr.
- Künftig geplante Produktinnovationen seien bei der Prognose nicht
berücksichtigt.
- Das geplante negative Zinsergebnis steige in den Jahren 2009 und 2010 stark
an, obwohl die Fremdverschuldung in diesem Zeitraum deutlich zurückgeführt
werden solle.
Das Absinken des Jahresergebnisses in der ewigen Rente unter das der
Planjahre 2008 und 2009 sei nicht plausibel.
(u.a. Antragsteller zu 51. und 52.)
- Dies widerspreche der Annahme eines stetigen Wachstums.
Die Restrukturierungsaufwendungen im Jahre 2009 könnten nicht als dauerhaft
anfallend unterstellt werden.
- Für den Zeitraum der ewigen Rente werde der Betrag der Abschreibungen
unmotiviert erhöht.
Die Ermittlung der Abschreibungsrate in der ewigen Rente beruhe nicht auf den
Erkenntnissen zum Bewertungsstichtag, sondern beziehe sich stattdessen auf
einen vorangehenden neunjährigen Zeitraum.
Gleiches gelte für die Reinvestitionsrate, obwohl es die ContiTech AG in der am
Bewertungsstichtag bestehenden Form im Jahre 2000. noch gar nicht gegeben
habe.
Eine aus der Vergangenheit hergeleitete, als nachhaltig angesehene,
umsatzbezogene Investitionsquote übersehe, dass die früheren
Kapazitätssteigerungen nicht auf Dauer fortgesetzt werden könnten.
Demgegenüber - insoweit inkonsequent - werde ein quantitatives und qualitatives
Wachstum allerdings nicht ebenso angenommen.

17
Das negative Zinsergebnis in der ewigen Rente sei unmotiviert höher als in der
ersten Planungsphase.
Die Thesaurierung der Ergebnisse des Jahres 2007 habe in die Wertermittlung
keinen Eingang gefunden.
Die Annahme einer langfristigen Thesaurierungsquote von 50 % beruhe nicht auf
der konkreten Ergebnisverwendungspraxis der ContiTech AG.
Sachkomplex 5.
Viele Antragsteller kritisierten den von den vertragsschliessenden Parteien
zugrundegelegten Basiszinssatz unter Verwendung der von der Deutschen
Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturkurve.
Praktisch alle Antragsteller beanstandeten die Höhe der angenommenen
Marktrisikoprämie. Der Risikozuschlag wurde teilweise schon im Ansatz,
durchweg aber in seiner angenommenen Höhe als empirisch nicht belegt und für
die Zukunftsprognose als unrealistisch überhöht angesehen. In diesem
Zusammenhang wurde auch das angewendete Kapitalmarktmodell (CAPM) als
ungeeignet abgelehnt.
Verbreitete Kritik fand auch der verwendete Beta-Faktor. Bei seiner Anwendung
sei ein originäres Beta der ContiTech AG zu Unrecht nicht ermittelt worden,
obwohl das Unternehmen börsennotiert gewesen sei. Ein Rückgriff auf das
Durchschnitts-Beta einer Vergleichsgruppe sei deshalb überhaupt nicht nötig
gewesen. Abgesehen davon sei dabei die konkrete Auswahl der Vergleichs-
unternehmen nicht sachgerecht erfolgt. Die Berücksichtigung auch des
operativen Risikos aus der Geschäftstätigkeit der Unternehmen sei
methodenwidrig. Statistische Tests hinsichtlich der Signifikanz einzelner Beta-
Faktoren seien nicht angestellt, die Methodik der konkreten Berechnung des
Beta-Faktors nicht offengelegt und damit auch nicht nachvollziehbar gemacht
worden.
Eine Reihe von Antragstellern hielten den der Bewertung zugrundegelegten
Wachstumsabschlag, vor allem angesichts einer realistisch angenommenen
Inflationsprognose, für zu aerina.

18
Ein Antragsteller hielt den Abzinsungsfaktor zwischen dem technischen
Bewertungsstichtag und dem rechtlichen Bewertungsstichtag für nicht zutreffend
angesetzt.
Der für die Ermittlung der periodischen Ausgleichszahlung verwendete
Verrentungszinssatz als Mittelwert zwischen Kapitalisierungs- und Basiszinssatz
sei nicht folgerichtig und benachteilige die Minderheitsaktionäre.
Sachkomplex 6.
- Es sei kein Sonderwert für nicht betriebsnotwendiges Kapitalvermögen gebildet
worden.
- Der angenommene Sonderwert für Immobilien und Beteiligungen sei nicht
nachvollziehbar aufgegliedert
und nicht auf den Bewertungsstichtag aufgezinst.
Sachkomplex 7.
Durch die Einkommenssteuerreform 2008 mit der dadurch eingeführten
generellen Steuerpflichtigkeit auch von Kursgewinnen für Privatpersonen habe
sich die bisherige empirische Basis für die vergangenheitsbasierte Feststellung
der Marktrisikoprämie in einem entscheidenden Detail nachhaltig verändert.
- Der typisiert
,
angenommene Ertragssteuersatz für das Halbeinkünfteverfahren sei
zu undifferenziert.
Das ab 2008 eingeführte neue Abgeltungssteuersystem sei nicht berücksichtigt
worden.
Sachkomplex 8.
Der Erwerb der Thermopol-Gruppe im Februar 2008 sei bei der
Unternehmensbewertung der ContiTech AG nicht hinreichend berücksichtigt
worden.
- Der Erwerb der Automobilzuliefersparte VDO durch die Continental ..AG sei zu
wesentlich aünstiaeren Eraebnis- und Umsatzmultiplikatoren erfolat als sie der

19
Bewertung der ContiTech AG zugrundegelegt worden seien. Dies indiziere, dass
mit zweierlei Mass gemessen und bewertet worden sei.
(u.a. Antragsteller zu 57.)
Synergieeffekte aus Anlass der Verschmelzung der ContiTech AG mit der
Phoenix-Gruppe seien nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Die Marke ContiTech und weitere der ContiTech AG gehörende Marken seien
bei der Unternehmensbewertung nicht besonders berücksichtigt worden.
In dieser Sache hat am 21. September 2011 eine erste mündliche Verhandlung stattge-
funden. Die Verhandlung fand mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten zusammen
mit der Verhandlung des Spruchverfahrens 23 AktE 24/09 statt.
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift
Bezug genommen (Band LVI, Blatt 4 - 7 d.A. mit Anlagen).
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hatte der Kammervorsitzende den
Parteien mit Schreiben vom 2. August 2011 verfahrensbezogene Informationen über-
mittelt und erste rechtliche Hinweise gegeben (Band LV, Blatt 1 - 4 d.A.). Die mündliche
Verhandlung wurde anhand der Übersicht zu den Besprechungsthemen (Band LV, Blatt
65 - 71 d.A.) geführt, die der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom
15. September 2011 (Band LV, Blatt 62 f d.A.) übermittelt hatte. Die in der mündlichen
Verhandlung vom Vorsitzenden gemachten Bemerkungen zur Sach- und Rechtslage
sind in seinem Schreiben vom 23. September 2011 (Band LVII, Blatt 8 - 21 d.A.)
zusammengefasst.
2.
Im Anschluss an die mündliche Verhandlung haben die Verfahrensbeteiligten die von
der Kammer in der mündlichen Verhandlung gegebene Anregung aufgegriffen und
Verhandlungen über den Inhalt und die Reichweite einer konsensualen
Verfahrensbeendigung des vorliegenden Spruchverfahrens und des Spruchverfahrens
au genommen.

20
gemeinsame Vertreter, die dazu nötige Koordination und Kommunikation der
Verhandlungen im Kreis der Antragsteller zu unterstützen und zu vermitteln. Im Verlauf
der Verhandlungen wurden mehrere Entwürfe für den Inhalt eines Vergleichs erarbeitet
und diskutiert. Der zunächst abgestimmte Termin zur Fortsetzung der mündlichen
Verhandlung (08.02.2012) wurde zweimal, zunächst auf den 3. April 2012, sodann auf
den 2. Mai 2012 verlegt.
3.
Nachdem sich im Vorfeld der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 abgezeichnet
hatte, dass ein umfassender vergleichsweiser Verfahrensabschluss des vorliegenden
Spruchverfahrens und des parallelen Spruchverfahrens 23 AktE 24/09 nur schwer zu
erreichen sein würde, wurde die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
zunächst ausführlich erörtert. Insbesondere die Antragsteller, die ihre Entscheidung für
einen Vergleichsabschluss noch zurückgestellt hatten, hatten Gelegenheit, ihre
Standpunkte zur Sache ausführlich darzulegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Band LVIII, Blatt 5 - 19 d.A.).
Nachdem auch danach eine allseitige Zustimmung sämtlicher Antragsteller zu einem
Vergleich nicht festgestellt werden konnte, wurde die Frage erörtert, ob statt einer
umfassenden vergleichsweisen Verfahrensbeendigung auch der Abschluss von
Teilvergleichen und zwar sowohl im vorliegenden Spruchverfahren als auch im
Spruchverfahren 23 AktE 24/09 möglich sei.
Im Anschluss an .diese Erörterung wurde in der Sitzung am 2. Mai 2012 ein
Teilvergleich protokolliert, an dem sich 65 der 72 Antragsteller des Spruchverfahrens,
die Antragsgegnerin und der gemeinsame Vertreter beteiligten. Auch im parallelen
Spruchverfahren konnte ein Teilvergleich mit breiter Zustimmung im Kreis der
Antragsteller (99 von 113) geschlossen werden.
Nach dem Inhalt des Teilvergleichs im vorliegenden Spruchverfahren wurde die
jährliche Ausgleichszahlung je Stückaktie um 0,26 Euro brutto (0,23 Euro netto) auf 2,39 Euro
brutto (2,10 Euro netto) und das Barabfindungsangebot um 3,50 Euro je Stückaktie auf 28,33 Euro
erhöht und mit einer Zinsregelung versehen. Neben diesem materiellen Inhalt wurde für
die vergleichsbeteiligten Antragsteller eine Kostenerstattungsregelung vereinbart, die
zugunsten der nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller, bei dem Wertansatz für die
Vergleichsgebuhr der anwaftEich vertretenen Antragsteller und bei der

21
Streitwertkumulation in Fällen anwaltlicher Mehrfachvertretung Elemente enthält, die
gegenüber der gesetzlichen Regelung wirtschaftlich deutlich günstiger sind.
Auch der gemeinsame Vertreter stimmte für die von ihm vertretenen, nicht selbst
verfahrensbeteiligten Antragsteller dem Vergleich uneingeschränkt zu, behielt sich
allerdings zugunsten der aussenstehenden Aktionäre die Besserung für den Fall einer
anderweitigen, höheren Festsetzung durch gerichtliche Entscheidung vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Teilvergleichs vom 2. Mai 2012 wird auf die Akten
Bezug genommen (Band LVII I, Blatt 35 - 42 d.A.).
4.
Bestandteil des Teilvergleichs vom. 2. Mai 2012 war auch ein zeitlich begrenztes
individuelles Rücktrittsrecht für einzelne Antragsteller, und zwar für die, die der
gemeinsame Vertreter in der mündlichen Verhandlung bei der Vergleichsprotokollierung
in Untervollmacht vertreten hatte. Für den Fall, dass rücktrittsberechtigte Antragsteller
ihr Rücktrittsrecht ausübten, hatte sich die Antragsgegnerin ebenfalls ein Rücktrittsrecht
vorbehalten.
5.
Nachdem keiner der rücktrittsberechtigten vergleichsbeteiligten Antragsteller bis zum
Ablauf der vereinbarten Rücktrittsfrist (25.05.2012) vom Rücktrittsrecht Gebrauch
gemacht hatte und deshalb die aufschiebende Bedingung für das Rücktrittsrecht der
Antragsgegnerin nicht eingetreten war, wandte sich der Vorsitzende der Kammer durch
sein Schreiben vom 29. Mai 2012 an alle noch am Verfahren beteiligt gebliebenen
Antragsteller und empfahl ihnen den Beitritt zum Teilvergleich vom 2. Mai 2012 (Band
LVIII, Blatt 96 - 98 d.A.). Daraufhin erklärten drei weitere Antragsteller ihre Bereitschaft
zum Vergleichsbeitritt. Im Parallelverfahren entschlossen sich weitere fünf der dort noch
verbliebenen 14 Antragsteller ebenfalls zum Vergleichsbeitritt.
Nachdem auch die Antragsgegnerin ihr Einverständnis zur Erweiterung des Kreises der
vergleichsbeteiligten Antragsteller erklärt hatte, protokollierte der Vorsitzende in der
mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2012 den Vergleichsbeitritt. Wegen der
Einzelheiten der mündlichen Verhandlung und des protokollierten Vergleichs wird auf
die Akten Bezug genommen (Band LIX, Blatt 2 - 12 d.A.).

22
6.
Durch Beschlüsse vom 29. Mai und 12. Juli 2012 wurden die Teilgegenstandswerte aus
Anlass der Teilvergleiche vom 2. Mai 2012 und 12. Juli 2012 festgesetzt. Hierauf wird
ebenfalls Bezug genommen (Band LVIII, Blatt 99 -109; Band LIX, Blatt 4 d.A.).
7.
Insgesamt haben danach 68 der 72 Antragsteller des vorliegenden Spruchverfahrens,
die zusammen 296.164 der 296.267 verfahrensbeteiligten Anteilsrechte vertreten, sowie
der gemeinsame Vertreter und die Antragsgegnerin das Verfahren durch Vergleich
beendet beziehungsweise ihre Bereitschaft dazu bekundet.
G.
Grundlage der Spruchverfahrensanträge der am Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012
nicht beteiligten vier Antragsteller des vorliegenden Spruchverfahrens sind deren
Schriftsätze vom 25. Januar 2008 (Antragstellerin zu 4.; Band IV, Blatt 1 - 8 d.A.), 7.
April 2008 (Antragsteller zu 51. und 52.; Band XXXVII, Blatt 2 - 6 d.A.) und 11. April
2008 (Antragsteller zu 57; Band XLI, Blatt 2 - 9 d.A.).
Diese Antragsteller haben in ihren Antragsbegründungen nur einen Teil der konkreten
Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation und gegen den als
Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1
SpruchG) vorgebracht, die im vorliegenden Spruchverfahren insgesamt geltend
gemacht worden sind (siehe dazu oben Abschnitt E.). Wegen der Antrags-
begründungen der noch verfahrensbeteiligten Antragsteller im einzelnen wird auf die
angeführten Teile der Akten Bezug genommen.
Die Antragstellerin zu 4. hat folgende Sachanträge gestellt:
1. Die angemessene Abfindung sowie der angemessene Ausgleich werden durch
das Gericht ermittelt und festgesetzt.
2. Die Barabfindung sowie die nachzuzahlenden Ausgleichszahlungen werden
verzinst.

23
Die Antragsteller zu 51. und 52. haben keine sprachlich als solche hervorgehobenen
Anträge gestellt, erstreben aber die Erhöhung sowohl der Ausgleichszahlung als auch
des Barabfindungsangebotes durch gerichtliche Entscheidung.
Der Antragsteller zu 57. beantragt,
1. gemäss § 304 Abs. 3 AktG den vertraglich geschuldeten Ausgleich durch
gerichtliche Entscheidung zu erhöhen;
2. gemäss § 305 Abs. 5 AktG die vertraglich zu gewährende Abfindung für aussen-
stehende Aktionäre durch gerichtliche Entscheidung zu erhöhen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die im zwischen der und der ContiTech
AG geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 11. Juli
2007 festgelegte Barabfindung in Höhe von Euro 24,83 je Stückaktie der ContiTech
AG und den im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag festgelegten
Ausgleich in Höhe von brutto Euro 2,13 (netto Euro 1,87) je Stückaktie der ContiTech
AG als angemessen zu bestimmen.
Wegen der Einzelheiten der Begründung des Antrages wird auf den Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 19. Januar 2009, Seiten 21 - 138 (Band LII, Blatt 21 - 138 d.A.)
und auf die Stellungnahme der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13. September
2011 zu den Bemerkungen des Vorsitzenden vom 2. August 2011 (Band LV, Blatt 49 -
61 d.A.) Bezug genommen.
Der gemeinsame Vertreter hat als Folge der Regelung in Abschnitt IV. Absatz 4 des
Vergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012 keinen eigenen Antrag mehr gestellt.
H.
Auf das vorliegende Spruchverfahren ist das Spruchverfahrensgesetz und das Gesetz
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 31. August
2009 geltenden Fassung anzuwenden, weil der erste das Verfahren einleitende Antrag
(§§ 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SpruchG) vor dem 1. September 2009 bei Gericht
eingegangen ist (Artikel 1 I 1 Abs.

2.
Die Spruchverfahrensanträge der noch am Verfahren beteiligten Antragsteller zu 4., 51.,
52. und 57. sind zulässig.
Gegen den Beschluss der Kammer vom 11. August 2009, der sich in Absatz 1 des
Tenors auf die Spruchverfahrensanträge der Antragsteller zu 51., 52. und 57. und in
Absatz 3 auch auf die Antragstellerin zu 4. bezieht, sind Rechtsmittel nicht eingelegt
worden (vgl. oben Abschnitt B. Absatz 4). Damit steht die Zulässigkeit der
Spruchverfahrensanträge bereits rechtskräftig fest:
3.
Die Spruchverfahrensanträge sind in dem im Tenor dieses Beschlusses genannten
Umfang auch begründet.
a)
Die aus Anlass des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 11. Juli 2007
zwischen der Antragsgegnerin als herrschendem Unternehmen und der ContiTech AG
als beherrschter Gesellschaft von den vertragsschliessenden Parteien vereinbarte
jährliche Ausgleichszahlung für die aussenstehenden Aktionäre der ContiTech AG ist auf
2,39 Euro brutto, entsprechend 2,10 Euro netto, je Stückaktie jährlich für jedes volle
Geschäftsjahr festzusetzen, also um 0,26 brutto (0,23 Euro netto) mehr als nach dem
Inhalt des Vertrages vom 11. Juli 2007 vereinbart worden ist
(2; 13 Euro/1,87 Euro).
Die Entscheidung ergeht nach § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 AktG; § 1 Nr. 1
SpruchG.
Grundlage der Entscheidung ist die einvernehmliche Bestimmung der Höhe der
Ausgleichsleistung, den 68 Antragstellern des Spruchverfahrens und der gemeinsame
Vertreter mit der Antragsgegnerin in Abschnitt I. Absatz 2 des Teilvergleichs vom 2.
Mai/12. Juli 2012 getroffen haben.
Der Vergleich wirkt sich auch zugunsten der noch am Verfahren beteiligten vier
24

b)
Das aus Anlass des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 11. Juli
2007 zwischen der Antragsgegnerin als herrschendem Unternehmen und der
ContiTech AG als beherrschter Gesellschaft von den vertragsschliessenden Parteien
vereinbarte Barabfindungsangebot für die aussenstehenden Aktionäre der ContiTech AG
ist auf 28,33 Euro je Stückaktie festzusetzen, also um 3,50 Euro mehr als nach dem Inhalt des
Vertrages vom 11. Juli 2007 vereinbart worden ist (24,83 Euro).
Die Entscheidung ergeht nach § 305 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 AktG; § 1 Nr. 1 SpruchG.
Grundlage der Entscheidung ist die einvernehmliche Bestimmung der Höhe des Bar-
abfindungsangebotes, die 68 Antragsteller des Spruchverfahrens und der gemeinsame
Vertreter mit der Antragsgegnerin in Abschnitt I. Absatz 1 des Teilvergleichs vom
2. Mai/12. Juli 2012 getroffen haben.
Der Vergleich wirkt sich auch zugunsten der noch am Verfahren beteiligten vier
Antragsteller aus. Das ergibt sich aus Abschnitt IV. Absatz 1 des Vergleichstextes.
Die Dritttbegünstigung gilt auch für die in Abschnitt I. Absatz 1 des Vergleichs
vereinbarte Verzinsung der Barabfindung. Insoweit kann allerdings eine geribhtliche
Entscheidung nicht ergehen, weil nach dem Gesetz keine Verzinsungspflicht von
Barabfindungsangeboten als Pflichtbestandteil von Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträgen vorgesehen ist. Dies beruht darauf, dass nach § 305 Abs.
1 AktG die Pflicht zur Vereinbarung eines Barabfindungsangebotes für die
aussenstehenden Aktionäre für sie nur das Recht zur Annahme des Angebotes
begründen muss, jedoch keine gesetzliche Pflicht zur Annahme des Pflichtangebotes
besteht. Deshalb können sich Verzinsungspflichten auch nur und erst dann ergeben,
wenn und falls berechtigte Anteilsinhaber von ihrem Optionsrecht Gebrauch machen.
4.
Der Antrag auf Festsetzung einer Verzinsungspflicht für die Ausgleichszahlung ist
demgegenüber nicht begründet.
25

26
Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem Gesetz noch ist er mit § 16 SpruchG
vereinbar, wonach in Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche zu titulieren, sondern
nur Angemessenheitsbestimmungen zu treffen sind. Abgesehen davon steht die
Fälligkeit von Ausgleichszahlungen als Pflichtbestandteil von Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträgen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest.
Die erst in der Zukunft anfallenden Ausgleichszahlungen sind vielmehr periodisch und
sukzessiv zu leisten (§ 304 Abs. 2 Satz 1 AktG).
5.
Die von der. überwiegenden Zahl der Antragsteller des vorliegenden Spruchverfahrens
(68 von 72 = 94,44 %), denen fast alle verfahrensbeteiligten Anteile zuzuordnen sind
(296.164 von 296.267 = 99,86 %), und dem gemeinsamen Vertreter, der die Rechte
und Interessen der restlichen, nicht selbst verfahrensbeteiligten 2.497.319 Anteilsrechte
(2.793.586 - 296.267) zu wahren hat, mit der Antragsgegnerin einvernehmlich
getroffene Verständigung über die angemessene Höhe der Ausgleichszahlung und des
Barabfindungsangebotes ist eine ausreichend verlässliche und rechtlich tragfähige
Basis dafür, dass der auf diesem Wege und mit diesem Inhalt gefundene Kompromiss
die widerstreitenden Überzeugungen der Verfahrensbeteiligten in Bezug auf die
gebotene, aber auch ausreichende Kompensation für die wirtschaftlichen Nachteile der
aussenstehenden Aktionäre aus Anlass und aufgrund des Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages vom 11. Juli 2007 in ein ausgewogenes Verhältnis
zueinander bringt, in dieser Hinsicht also wechselbezüglich angemessen ist.
Denn das Ziel jedes Spruchverfahrens ist die Herstellung einer praktischen Konkordanz
zwischen unterschiedlichen, einander gegenüberstehenden rechtlichen und
wirtschaftlichen Interessen, denen jeweils verfassungsrechtlich gesicherter
Grundrechtsschutz zukommt. Dem legitimen Schutzinteresse an der vollen
wirtschaftlichen Erhaltung des substantiellen Wertes einer erworbenen,
gesellschaftsrechtlich basierten Finanzanlage auf Seiten der aussenstehenden
Minderheitsaktionäre steht bei der Angemessenheitsprüfung aus Anlass von
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen das ebenso legitime Schutzinteresse
der Hauptaktionärin gegenüber, ihr unternehmerisches Gestaltungsinteresse nutzen
und ausüben zu können, ohne dabei überfordernden Rahmen- und
Ausübungsbedingungen ausgesetzt zu sein. Es ist die Aufgabe und Pflicht des

27
unterworfenen Minderheitsaktionäre die fremdinitiierte Ausübung von legitimer
unternehmerischer Gestaltungsmacht wirtschaftlich vollumfänglich kompensiert.
Akzeptieren die Betroffenen bei der Suche nach Ausgewogenheit in einem solchen
Ausmass, wie dies im vorliegenden Verfahren geschehen ist, ein bestimmtes Ergebnis
als für sich hinnehmbar, so ist dies für das Spruchgericht ein deutliches und gewichtiges
Indiz dafür, dass durch diesen Prozess ein Ergebnis gefunden wurde, das ein
Gleichgewicht der unterschiedlichen Rechte und Interessen herstellt, unter diesem
Gesichtspunkt also als angemessen zu werten ist (§ 287 Abs. 2 ZPO).
6.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Antragsteller im vorliegenden Spruchver-
fahren eine Vielzahl von rechtlichen und tatsächlichen Einwendungen vorgebracht
haben, die ernstzunehmende Zweifel an der Richtigkeit der Unternehmensbewertung
aufkommen lassen, auf die die den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom
11. Juli 2007 schliessenden Parteien ihre Festlegungen der Ausgleichszahlung und des
Barabfindungsangebotes gegründet haben (siehe oben Abschnitt E.).
Dies gilt auch, obwohl die gerichtlich bestellte Vertragsprüferin das von den vertrags-
schliessenden Parteien gefundene Ergebnis als angemessen bewertet hat. Denn
unbeschadet der erhobenen Einwendungen gegen die Ordnungsmässigkeit der Prüfung,
die dabei herangezogenen Massstäbe und die Prüfungstiefe und Prüfungsdichte,
unterliegt die Festlegung des Inhalts der Kompensation für die aussenstehenden
Aktionäre durch die vertragsschliessenden Parteien der uneingeschränkten - vollen -
Prüfung durch das Spruchverfahrensgericht und *zwar auch dann, wenn die
Pflichtprüfung die angenommenen Festlegungen bestätigt und als angemessen
bezeichnet hat. Die Angemessenheitsprüfung durch das Spruchverfahrensgericht nach
den §§ 304 Abs. 3 Satz 3, 305 Abs. 5 Satz 2 AktG ist die Konkretisierung von
Rechtsbegriffen, also Rechtsanwendung. Betriebswirtschaftlicher Sachverstand kann
dazu - nur und bestenfalls - fachlich fundierte Beurteilungsbeiträge geben.
Durch die Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am 21.
September 2011, die der Vorsitzende in seiner Mitteilung vom 23. September 2011
zusammengefasst und die er durch die Hinweise und den Besprechungsplan vom 2.
August 2011 vorbereitet hatte, hat die Kammer selbst die Erheblichkeit einer Reihe der
vorgebrachten Gesichtspunkte unterstrichen (siehe oben Abschnitt F.1.). Zugleich hat

28
die Kammer aber die Offenheit der letztlich massgeblichen Entscheidungsgrundlagen
und die besonderen Schwierigkeiten bei ihrer ordnungsgemässen, sachgerechten und
belastbaren Feststellung hervorgehoben. Gerade darauf beruhte die Empfehlung der
Kammer an die Verfahrensbeteiligten, in einen Prozess einzutreten, um die absehbar
wahrscheinliche, der Höhe nach aber noch nicht feststehende Notwendigkeit einer den
aussenstehenden Aktionären günstigen Änderung der Ausgleichszahlung und des
Barabfindungsangebotes konsensual zu suchen und wenn möglich selbst zu finden.
Das letztlich gemeinsam gefundene Ergebnis verdient gerade wegen der Breite der
Zustimmung, die es gefunden hat, Respekt und rechtliche Beachtung auch für das
Gesamtverfahren.
7.
Eine Fortsetzung des Verfahrens danach ist nicht mehr angezeigt (§ 287 Abs. 2 ZPO).
a)
Dafür bedarf es keiner abschliessenden Entscheidung darüber, ob in Spruchverfahren
trotz der Amtsermittlungspflicht aus § 12 FGG; § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. der
Prüfungsumfang der gerichtlichen Feststellung auf die konkreten Einwendungen
beschränkt ist, die von den Antragstellern in ihre schon für die Antragszulässigkeit
obligatorischen Antragsbegründungen (§ 4 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 SpruchG)
aufgenommen worden sind. Es ist auch nicht notwendig, abschliessend darüber zu
befinden, ob und wie es sich dabei auf die Entscheidungserheblichkeit der
Prüfungsthemen auswirkt, wenn im Verlauf eines Spruchverfahrens Antragsteller aus
dem Verfahren - wie hier durch Teilvergleich - endgültig ausscheiden, vor allem, ob
auch dann die - nur - von ihnen erhobenen Einwendungen verfahrensgegenständlich
bleiben.
b)
Denn es ist nach Abschluss des Teilvergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012 jetzt nicht mehr
zu verantworten, das vorliegende Verfahren mit einer - umfassenden oder begrenzten
- Beweisaufnahme fortzusetzen.
Die materiellen Interessen der jetzt noch am Verfahren beteiligten vier Antragsteller sind

29
zum wirtschaftlichen Aufwand für eine streitige Verfahrensfortsetzung mit
Beweisaufnahme zu gering, um die Verfahrensfortsetzung rechtfertigen zu können.
Nach dem Inhalt der für die Bestimmung des Umfangs der verfahrensbeteiligten
Antragsrechte massgeblichen Berechtigungsnachweise (§ 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2
SpruchG) verfügen die Antragsteller zu 4., 51. und 52. nur über jeweils einen Anteil (§
31 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 RVG) und der Antragsteller zu 57. über 100 Anteile. Den
danach berücksichtigungsfähigen 103 Anteilsrechten stehen 296.164
verfahrensbeteiligte und weitere 2.497.319 verfahrensbetroffene Anteilsrechte
gegenüber.
c)
Der im Schriftsatz des Antragstellers zu 57. vom 2. Juli 2012 (Band LVIII, Blatt 155 -
158 d.A.) vorgebrachte Gesichtspunkt, er vertrete neben den von ihm selbst gehaltenen
Aktien treuhänderisch die Interessen aus weiteren 70.000 Anteilen, greift schon aus
Rechtsgründen nicht durch. Die Überlegung des Antragstellers zu 57. steht ausserhalb
des gesetzlichen Verfahrensmodells für Spruchverfahren nach dem
Spruchverfahrensgesetz.
Denn das Spruchverfahrensgesetz räumt jedem Anteilsinhaber, dessen Recht von einer
grundlegenden Unternehmensstrukturentscheidung (§ 1 SpruchG) betroffen ist, ein
eigenes Antragsrecht ein (§ 3 Satz 1 SpruchG). Nach der gesetzlichen Regelung
erleidet ein solcher Antragsteller aber auch dann keinen Rechtsnachteil, wenn er von
seinem Recht keinen Gebrauch macht (§ 13 Satz 2 SpruchG). Vielmehr bleibt auch ihm
das Ergebnis eines Spruchverfahrens uneingeschränkt erhalten. Deshalb werden nach
dem Spruchverfahrensgesetz die Rechte und Interessen der antragsberechtigten, aber
nicht selbst antragstellenden Anteilsinhaber verfahrensrechtlich durch den
gemeinsamen Vertreter als besonderem Sachwalter für die Angelegenheiten der
verfahrensbetroffenen, aber nicht selbst verfahrensbeteiligten Rechtsinhaber
wahrgenommen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SpruchG). Ein am Spruchverfahren selbst beteiligter
Antragsteller hat nach dem Spruchverfahrensgesetz somit nicht die rechtliche Befugnis
zur Vertretung anderer als der eigenen Interessen.
d)
Auch die Anschlussüberlegung des Antragstellers zu 57., die Zustimmungserklärung
des gemeinsamen Vertreters zum Vergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 habe deshalb

30
keine bewertungsindizielle Bedeutung, weil nach Abschnitt Vl. Absatz 3 des Vergleichs
eine etwa abweichende - höhere - gerichtliche Kompensationsfestsetzung in einem
solchen Fall auch den aussenstehenden Aktionären zugute komme, überzeugt die
Kammer nicht.
Wie sich aus Abschnitt IV. Absatz 4 des Teilvergleichs vom 2. Mai/12. Juli 2012 ergibt,
hat der gemeinsame Vertreter dort für den Fall der Zustimmung aller Antragsteller zum
materiellen Inhalt des Vergleichs auf sein ihm sonst nach § 6 Abs. 3 Satz 1 SpruchG
zustehendes besonderes Recht zur Verfahrensfortführung selbst nach dem
Ausscheiden sämtlicher Antragsteller aus dem Spruchverfahren ausdrücklich verzichtet.
Dies indiziert, dass der gemeinsame Vertreter für die von ihm repräsentierten
aussenstehenden Aktionäre den materiellen Inhalt des Vergleichs vollumfänglich billigt.
Für den - dann eingetretenen - Fall, dass nicht alle Antragsteller dem Vergleich
zustimmen oder ihm noch beitreten würden, das Verfahren also streitig fortgesetzt
werden muss, konnte der gemeinsame Vertreter auf sein Verfahrensfortsetzungsrecht
ohne Verstoss gegen seine besonderen Rechtspflichten als Interessenvertreter der
aussenstehenden Aktionäre demgegenüber nicht verzichten. Da sich diese Folge auch
aus § 13 Satz 2 SpruchG ergab, hat der Vorsitzende der Kammer die Verfahrensbe-
teiligten um die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in den Vergleichstext
gebeten. Die vergleichsschliessenden Verfahrensbeteiligten, sind der Anregung gefolgt.
Es stellte sich danach nicht mehr die Frage, ob das Günstigkeitsprinzip auch ohne
ausdrückliche Aufnahme in einen Vergleich zwingendem Recht entspricht oder ob die
Protokollierung des Vergleichs als gerichtlicher Vergleich (§ 11 Abs. 4 Satz 1 SpruchG)
ohne einen entsprechenden Inhalt hätte unterbleiben müssen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 5
SpruchG.
Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 4., 51., 52. und 57. waren zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig.

31
Soweit durch den Teilvergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 teilweise ergänzende und
abweichende, vor allem den übrigen verfahrensbeteiligten Antragstellern günstigere
Kostenregelungen getroffen worden sind, bleiben diese bestehen und werden durch die
jetzt zu treffende Kostenentscheidung nicht berührt.
2.
Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG), für die
aussergerichtlichen Kosten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin (§ 23
Abs. 1 Satz 1 RVG) und für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters (§ 6 Abs. 2
Satz 3 SpruchG) beträgt 7.500.000 Euro. Der rechnerische Geschäftswert des Verfahrens
ist höher als dieser gesetzliche Höchstbetrag für ein Spruchverfahren, weil der
Erhöhungsbetrag des Barabfindungsangebotes (3,50 Euro je Stückaktie) angesichts der
Gesamtzahl der vom vorliegenden Spruchverfahren verfahrensbetroffenen Aktien
(2.793.586) über dem gesetzlichen Höchstbetrag liegt (9.777.551 Euro).
3.
Zur Bestimmung der massgeblichen Teilgegenstandswerte für die anwaltliche Vergütung
nach § 31 Abs. 1 Satz 1 RVG ist der Gesamtgegenstandwert für das Spruchverfahren
auf die Anzahl der verfahrensbeteiligten Aktien/Anteile zu verteilen. Verfahrensbeteiligt
sind am vorliegenden Spruchverfahren 296.267 Anteile. Ihre Anzahl ist nach § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 SpruchG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 RVG
festzustellen. Die Anlage zum Vergleich vom 2. Mai/12. Juli 2012 gibt den Inhalt der bei
den Akten befindlichen, von den einzelnen Antragstellern zu den Gerichtsakten
gegebenen Nachweisdokumente mit einer Ausnahme zutreffend wieder.
Die Ausnahme betrifft den vormaligen Antragsteller zu 61.. Dieser ist, anders als in der
Anlage zum Vergleich angegeben, nicht nur mit 5.000 Anteilen, sondern mit 10.000
Anteilen am vorliegenden Spruchverfahren beteiligt gewesen. Der Antragssteller zu 61.
hatte zur Dokumentation seiner Antragsberechtigung zwei gleich aussehende
Nachweisdokumente vorgelegt. Sie unterscheiden sich nur - aber auch - hinsichtlich
einzelner Ziffern des in Bezug genommenen Wertpapierdepots. Dies ist bei der
Auswertung der Unterlagen versehentlich übersehen worden, da die Anzahl der
nachgewiesenen Anteile jeweils gleich hoch war (5.000 Stück).