DAB BANK AG - 2017-06-30 - LG-BESCHLUSS - VERSCHMELZUNGSRECHTLICHER SQUEEZE-OUT

Landgericht München 1
Az. 5HK 13182/15
M dem Spruchverfähren

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gegen.
wegen Barabfindung

erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzen-
den Richter am Landgericht Handelsrichterin und Handelsrichter
nach mündlicher Verhändlüng vom 1.9.2016 und 9.12.2016 am 30.6.2917 fol-
genden
Beschluss:
Die von der Anträgsgegnerin an die ehemaligen Aktionäre der DAB Bank
AG zu leistende Barabfindung wird auf Euro 6,59 festgesetzt Dieser Betrag ist
unter Anrechnung geleisteter Zahlungen ab dem 29.7:2015 mit 5 Prozent-
punkten über dem jeweiligen Basisiinssatz zu ver±ihsert.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller:
III. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instarif säwie der Wert für die
Bemessung der von der Antragsgegnerin an den gemeinsamen Vertreter
der nicht selbst als Antragsteller am
.
Verfahren beteiligten ehemaligen Ak-
tionäre wird auf Euro 7,5 Mio. festgesetzt.

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Gründe:
A.
1. a. Die Hauptversammlung der 'DAB Bank AG (im Folgenden auch: die Ge-
sellschaft) fasste am 29.5.2015 den Beschluss, die
.
Aktien der. Minder-
heitsaktionäre gegen eine Barabfindung in Höhe Vän 4,78 Euro je Aktie auf
die Antragsgegnerin als Hauptaktionär mit einem Anteil von rund 91,69 %
am- Grundkapital der Gesellschaft zu übertragen: Bereits zuvor hatten die
'Antragsgegnerin und die Gesellschaft gm 13.4.2015 einen. notariell beur-
kundeten VersChmelzungsvertrag- abgeschlossen, durch den die DAB
Bank AG ihr Vermögen als Ganzes mit allen . Rechten und Pflichten unter
Auflösung ohne Abwicklung nach §§'2 Nr. 1, 4 ff., BO ff. UrnwG auf die
damalS afs
firmierende Antragsgeg-
nerin.übertragen sollte, die danach bis zur.nunmehrigen.Beieichnung ais
.
firmierte., Die Gesellschaft verfügte. über ein in
90.976.275 auf den Inhaber lautende Stückaktien. eingeteiltes Grundkapi-
tal von Euro.90.976.275,, Ausweislich' der Regelung, in § 2 Abs. 1 der Sat 7
zung der Gesellschaft (Anlage AG 1) lag ihr Unternehmensgegenstand im
Betrieb von Bankgeschäften jeder Arf. gemäss § 1 Abs. 1 KWG mit Tätig-
keitsschwerpunkt imWertpapieranlage- und Depotgeschäft = mit . Aus-
nahme von Investmentgeschäften gemäss § 1 Abs. 1 Ziff.. 6. KWG; dabei
durfte die Gesellschaft alle Geschäfte betreiben, die geeignet sind; dem
Gesellschaftszweck unmittelbar und mittelbar zu dienen, sowie Zweignie-
dedassungen errichten 'ünc,I.Sich an gleichartigen oder anderen Unterneh- .
men im In- und Ausland beteiligen. .'
Die DAB Bank AG hatte am 31.7.2014 mittels Ad hoc-Mitteilung darüber
informiert, dass sich und die Antragsgegnerin über
den Verkauf der bisher von gehaltenen Anteile von'
81,4 % an die Antragsgegnerin verständigt hätten. Sodann veröffentlichte
die Antragsgegnerin am , 15.9.2014 die Angebotsunterlage für ein freiwilli-

ges öffentliches Übernahmeangebot, in dem sie allen Aktionären der DAB
Bank AG eine Gegenleistung von Euro 4,78 je Aktie anbot, wobei eine Fair-
ness Opinion der die Angemessenheit der Ge-
genleistung - bestätigte. Mit einer weiteren Ad hoc-Mitteilung vom
17.12.2014 gab die DAB-Bank AG bekannt, dass' die Antragsgegnerin
nunmehr insgesamt 83.417.013 Aktien und folglich 91,69 % des Grundka-
pitals und der Aktien der Gesellschaft halte. Am selben Tag stellte die An-
tragsgegnerin däs Squeeze out-Verlangen an die DAB Bank AG. In einem
,Zeitraum von drei Monaten vor dieser Bekanntgabe am 17.12.201
.
4 errnit-
telte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen gewichte-
ten Dürchschnittskurs von Euro 4,78 je Aktie.
Im Vorfeld .. der Hauptversammlung -vom 29.5.2015 erstellte die
.

(irnFolgenden: ) im.Auftrag der .
Antragsgegnerin eine gutadhtliChe Stellungnahrrie zum Unternehmehswert
und zur angemessenen Barabfindung zum 29.5.2015, (Anlage CO 2)., Da-
bei gingen die BeweitungSgutaärtter von in 'Anwendung der Er-
-. tragSwertmethode von einer die Jahre 2015 bis 2018-umfassenden Detail-
planungsphase aus; sodann verlängerten, sie die Planungsrechnung bis
zum Jahr 2027 und rechneten diese Projektion unter Berücksichtigung ei-
nes der nachhaltigen Wachstumsrate entsprechenden Wachstums bar-
wertäquivalent in eine Ergebnisrechnung für die Jahre der Ewigen Rente.
ab 2019 ff. um.,. Weil noch nicht alle Sachverhalte den Zielzustand am En-
de cles'Jahres 2018 abbildeten. So gelangten
.
die Bewertungsgutachter zu
Konzernjahresüberschüssen von Euro 5,513 Mb., Euro 10,036 Mio., Euro 17,087
Mio. und 'Euro 80,529 Mio.. während der Detailplanungsphase sowie von Euro
29,066 Mb. im Terminal Välue. In der.Detaftplanungsphase gingen sie von
AuSschüttungsquoten von 99 % im Jahr 20.15, 91 % ini.Jahr '2016 sowie
.

von .89 % im Jahr 2018 aus, während im Jahr 2017:der Jahresübers'chuss
( .
vollständig thesauriert. werden sollte.. Bei der Kapitalisierung der :Über-
schüsse gingen' die VVirtschäftsprüfer von von einem Basiszinssätz
von 1 % vor Steuern. und einem in Anwendung des (Tax-)CAPM unter

14
Heranziehung einer Marktrisikoprämie- von 5,5 % nach persönlichen Steu-
ern und eines aus zwei Teil-Peer Groüps abgeleiteten Beta-Faktors von
1,1 ermittelten Risikozuschlag von 6,05
.
% aus .. In der Ewigen Rente ab
2019 ff. legten die BeWertungsgutachter einen Wachstumsabschlag von 1
% zugrunde. Sonderwerte wurden nicht angesetzt; weil das steuerliche
Einlagenkonto für eine steuerfreie Ausschüttung harange±dgen wurde und
die daraus abgeleiteten Effekte bei der Ableitung des Ertragswartes ein-
flossen. Der Untemehmenswert der DAB Bank AG wurde demzufolge irn
. Bewertungsgutachten mit Euro 332 Mio. angegeben..
Die Vom Landgericht München 1 mit Beschluss vom 16.1.2015, Az. 5HK 0
759/15. zur Abfindungsprüferin bestellte
hinzuziehen konn-
te, gelangte in ihrem Prüfungsbericht. vom 27.3.2015 (Anlage CC3) zu
dem Ergebnis, die vbn der Antragsgegnerin auf der Basis des durch-
schnittlichen Börsenkurses ermittelte Barabfindung von E 4,78 je Stückak-
tie stelle sich, als angemessen dar.
c .. Der Beschluss über den Squeeze out wie auch der Verschmelzungsver-
trag wurden am 27.7.2015 in das Handelsregister der DAB Bank AG wie
auch der Antragsgegnerin eingetragen und.sodann am 28.7.2015 gemäss
§ 10- HGB im gemeinsamen Registerportal der Länder veröffentlicht im
Zeitpunkt der Eintragung des Verschmelzungsvertrages am 27.7.2015 wa-
,
ren die Antragsteller zu 1) bis 62) und zu 64) bis 94) Aktionäre der DAB
Bank
Zur Begründung ihrer spätestens am 28.10.2015 zumindest per Telefak beim
Landgericht München 1 eingegangenen Anträge machen die Antragsteller im
Wesentlichen geltend, aufgrund ihrer zulässigennieise gestellten Anträge müsse
es zu einer Erhöhung der Aarabfindung kommen, weil diese,nicht.angemessen
sek -

15
Die Notwendigkeit einer Erhöhung resultierte bereits aus den unplausiblen
und demzufolge korrekturbedürftigen Annahmen zur Planung der Gesell-
schaft.
(1) Bereits allgemeine Planansätze. seien unzureichend, weil die Pla-
nungen in den Jahren der Vergangenheitsanalyse nicht die erforder-
liche ZuverläSsigkeit .aufgeWiesen hätten und von einer Einflussnah-
me der Antragsgegnerin biw, deren MuttergesellsChaft. auf Inhalte
der Planung über ihre Mitglieder im Aufsichtsrat ausgegangen wer-
den müsse: Der AbpasSungsbedarf beruhe zudem auf einer Ausset-
zung der Planung für das Geschäftsjahr 2014. Unklar sei der
.

der Bereinigung von Ergebnissen in der Vergangenheit um Einmalef
fekte im Jahr 2012 aus KursgeWinnen infolge opportunistischer
WertPapierverkäufe sowie die Auswirkungen der Aüflösung des "Up-:
stream Exposure"..irn ...Jahr:2014 mit ausserbrdentlichen Erträgen in
Höhe von rund Euro 25 Mio. und deren Berücksichtigung in der Planung.
(2) Die Umsatzplanung -selbst vernachlässige insgesamt in nicht hin-
nehmbarer Weise die Ergebnisse des ersten Quartals des Jahres
2015 sowie der. Monate April und Mai. 2015,woraus die Notwendig-
keit ihrer -Anpassung resultiere.
.
Beim Zinsüberschuss bleibe unbe-
rücksichtigt, dass der Tiefpunkt deS Zinsniveaus bereitS im April 2015
erreicht und seit diesem Zeitpunkt ein starker Anstieg des Zinsni-
veaus für deutsche und ausländische Staatsanleihen in der Euro-
Zone zu beobachten gewesen und die Wirtschaft im ersten Quartal
des Jahres 2015 stark angestiegen sei mit der Folge einer anziehen-
den Inflation. Ebenso missachte die Planung die Entwicklung der
Zinsüberschüsse losgelöSt vom 2insnivSu am Markt und die MarL
genneutralität von Zinsänderungen. Diese Terident zeige sich auch
an der divergierenden Entwicklung der ZinsübersChüSSe' zum Zinsni-.
veau. Ebenso hätte die Planung stärker berücksichtigen müssen,
dass der Margengewinn durch eine verzögerte Weitergäbe des nied-

16
rigen Zinsed an Kunden infolge der Fristentransformation erfolge.
Auch habe die Forcierung des B2B-Geschäfts zu einem Margenge-
winn wegen des höhereh anfallenden Aufschlags im Vergleich zum
Privatkundengeschäft geführt. Ebenso führe die uneingeschränkte
Kreditvergabe an Grosskunden zu höheren Märgen. Bei der Zinsent-
wicklung bleibe der Weitere Ausbaü des klassischen Bankenge-
schäfts im B2C-Geschäft mit einem Ahstieg des Volumens für Dispo-
,sitionskredite und der AusWeitung der Effektenkreditvolumina zu sehr
ausser Betracht. Der EinbruCh der ZinsübersChüsse im Jahr 2015
stehe in Widerspruch Zur Entwicklung der steigenden Neukunden-
zahlen und dem zugleich erfolgenden Anstieg derMarketingaufwen-
dungen. Aus der ertragsoptimierenden Umschichtung des bankeige-
nen Anlagepprtfolios müsse ein Mehrertrag generiert werdep, desseh
Abbildung in der Planung fehle. Auch lasse der Ansatz beim Zins-
überschuss das Bestehen des Margendrucks bereits im 'Jahr 2013
unberücksichtigt, nachdem es im Jahr 2014 eine deutliche Erhöhung
trotz Anhalten niedrigen Zinsniveaus gegeben habe: Die Planung
vernachlässige die Möglichkeit der Kompensation des durch das
niedrige Zinsniveau hervorgerufenen Absinkens der Zinsüberschüs-
se durch den deutlichen Anstieg riskanterer GesChäfte wie Aktienge-
schäfte mit höheren Renditen. Zudem weise das Online-Geschäft ei-
ne stark steigende Tendenz auf.
Bei der Planung der Provisionsüberschüsse müdse angesichts des
guten Ergebnisses im ersten Quartal des Jahres 2015 und der Ver.:
gangenheitszahlen mit einem Anstieg von 29 % in 2015 und sodann
mit 7,79 % Wachstum gerechnet werden. Dem Argument des Mar-
gendrucks stehe das Ausscheiden anderer Marktteilnehmer entge-
gen. Auch bedeute die Entwicklung des Provisionsüberschusses ei-
nen Widerspruch zu steigenden Zahlen von Neukunden und von
Marketingaufwendungen.

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Die sinkende Planung bei dem auf Mittelwerten der Vergangenheit
beruhenden Handelsergebnis vernachlässige stille Reserven aus der
Available for Sale-Reserve sowie des geplanten moderaten Zins-
wachstums. Auch bedeute dieser Ansatz einen Widerspruch zu stei-
genden 'Personalaufwendungen, weil diese wie kaum eine andere
Position der G + V-Rechnung mit dem Personalbestand verknüpft -
sei.
Weiterhin lasse die Planung zu stark ausser Betracht, dass die Di-
rektbanken der am schnellsten wachsende' Bereich der Kreditwirt-
schaft mit einem Vorsprung gegenüber den etablierten Geschäfts-
banken sei. Demgemäss vernachlässige die Planung das Ertragspo-
tenzial aus der Neukundengewinnung' um rund 5 % in der Vergan-
genheit sowie die damit verbundenen Cross Selling-Effekte für die
Zukunft ebenso wie die Marktführerschaft in_ Österreich im Online
Brokefage-Segment sowie die sehr gute Marktstellung in Deutsch-
land: Ebenso zeige die allgemeine Branchenentwicklung und
Markteinschätzung; dass der Rückgang im
.
Jahr2015 in Widerspruch
zur Bedeutung des Online- und Mobile-Banking stehe. Auch profitie-
re ein Discount-Broker über inflationsbedingt steigende Zihsen dUrch
ein verbessertes Anlageergebnis. Ebenso mrjeSe das Angebot als
Erstbank für Privatkunden eine Erhöhung des Jahresüberschusses
nach sich ziehen.
(3
) Die AufwandsPlanung stelle sich als widersprüchlich dar, weil in der
Detailplanungsphase im Gegensatz ..zum Zeitraum der Vergangen-
heitsanalyse nicht mehr gelten solle, es komme zu Kostenreduktio-
nen bei steigenden Transaktionszahlen und auch früher Kosten- und
Märgendruck kornpensiert worden sei. Ebenso müsse ein Wider-.
spruch darin gesehen werden, dass es in der_ Vergangenheit mit
stagnierenden oder leicht rückläufigen. Personalaufwendungen nicht
zu einer Erhöhung gekommen sei und dies Von bestehenden Platt-
formen und verbesserter Technologie nunmehr aufgefangen werden

18
die Planung einfliessen.
könne. Der Korrekturbedarf resultiere danach auch aus der Entwick-
lung im ersten Halbjahr 2015 mit stark steigenden Provisionsüber-
schüssen und sinkendem Personalaufwand.
Unplausibel sei die Erhöhung des Marketingaufwands um fast 26 %
in Phase I, weil kein gegenüber den Vorjahren signifikant höheres.
Kundenwachdtum geplant sei. Auch könne diese Entwicklung enge- .
siChts der Einführung der Gesellschaft und ihres InternetZrder-
Modells nicht nachiollzogen werden. Die fehlende Plausibilität resul-
tiere Zudem aus der fehlenden Planung bezüglich einer AüsweitUng
ded Geschäftsmodells oder neuartiger Werbeaktionen. Angesichts
der Integration in die Unternehmensgruppe der müsse.
eine Kundenvermittlung der dortigen Unternehmen untereinander mit
der Folge eines geringeren Marketingaufwandes möglich sein und in
Sei einer Prägung des IT- und Köhirnunikationsaufwandes durch die
Zahl der Wertpapiertransaktionen könne es nicht gerechtfertigt sein,
bei einer jährlichen Steigerung der Wertpapiertransaktionen um 9,48
% in der Detailplanungsphase einen Anstieg des Aufwandes für IT
. .
und Kommunikation um jährlich 5,26. % angesichts der rückläufigen
EntWicklung in der Vergangenheit bei einer 'prozentual höheren Stei-
gerung der Wertpapiertransaktionen anzusetzen. Auch bedeute dies
einen Widerspruch zum erfolgreicheh Kostenmanagement in der
Vergangenheit und zur InnoV.ationsführerschaft der DAB Batik AG.
Nicht nabhvoll2ogen werden könne, der Bedarf nach mehr computer-
, gestützter Infrastruktur bei steigender Kundenzahl und einet aktuell
dich auf dem neuesten Stand befindlichen IT-Infrastruktur. Auch kön-
.
- he die Gesellschaft anfällende Kosten durch die Integration in dem
grösseren Konzern senken.

Der Anstieg der Aufwendungen für die Kunden- und Kontenverwal-
tung falle unplausibel aus, weil bei einem Anstieg von 12,49 % im
Jahr 2015 und 5,99 % p.a._im Durchschnitt der Detailplanungsphase

19
der Kundenzuwachs höher angesetzt werden. müsse, nachdem in
der Vergangenheit ein CAGR von 27,88 % zu verzeichnen, gewesen
sei. Zudem missachte der geplante _Anstieg die Einführung eines
neuen Gebührenmodells schon zum Stichtag der Hauptversamm-
lung, das zusätzliche Gebühren für die Eintrittskarten bestellenden
Aktionäre vorsehe. Der Ansati der steigenden Back Office-
Aufwendungen üherSehe das -Bestehen von Skaleneffekten bei ei-
nem OrdervolumenanStieg, Zudem gebe es Doppelerfassuhgen mit
den sonstigen Vervvaltungsaufwendungeh angesichts der Ausfüh-
rungen im Prüfungsbericht zu den Verwaltungsaufwendungen im
Back Office.
Nicht nachvollziehen lasse sich die.Verkürzung der Reinvestitions-
zyklen und damit auch der Abschreibungsdauer der neuen Software-
applikationen bei der Tochtergesellsehaft direktanlage.at AG. Linkfei'
seien zudem die wesentlichen Inhalte der InVestitionsplanung eben-
so wie das geplante Kreciitvolunien und dessen Risikästruktur, Zu-
dem bestehe keine Notwendigkeit zur Kreditrisikovorsorge auf dem
hohen Niveau, Weil unklar sei, wie es angesichts der Absicherung
der von der DAB:Bank AG abgeschlossenen Kredite durch . Lombard-
kredite und Wertpapierdepots zu dieser Risikostruktur kommen kön7
ne.
(4) Die bereits vor dem. Squeeze out angelegte Kooperation mit der
müsse zu weiteren Synergien führen, was. auch für die
zum Bewedungsstichtag bereits angelegte Kooperation mit
gelte. Ebenso hätten Synergien durch die Vereinfachung von
Konzernstrukturen berückSichtigt werden müsseri.
(5)
Stille Reserven aus Anlageverkäufen und daraus resultierende Ver-
äusserungsgewinne hätten in der Detailplanungsphase viel stärker als
mit Euro 1 Mio. in die Planung einfliessen müssen nach der Aufdeckung
stiller Reserven von insgesamt 17,4 Mb. im.Jahr 2014; ebenso

20
fehle eine Berücksichtigung der stillen Reserven aus dem Firmen-
wert der direktanlagest AG. Die Planung vernachlässige - die aktuell
im Vergleich zum internationalen Durchschnitt geringe Zahl an Aktio-
nären in Deutschland; weil diese stärker steigen würde. Die Planung
Stelle sich auch als widersprüchlich dar, weil einbehaltene Gewinne
langfristig für ein höheres Wachstum sorgen Und niedrigere Verbind 7
lichkeiten Ausgaben für Zinsen. reduzieren würden, während sich an-
dererseits die Position ;,Sonstige Erträge/Aufwendungen" verschlech-
tern solle. -
(6) Unklar bleibe die Grundlage für den Ansatz eines Kapitelerheitungs,
polsters.oder eines Schwankungspuffers von 2 % über den Mindest-
anforderungen nach Basel III, zumal die Höhe nicht sachgerecht sei..
Diesem Ansatz stehe zudem entgegen, dass
.
die Gesellschaft trotz
geplanter Ausweitung des. Kreditgeschäfts keine ,Universalbank sei
und folglich nicht wie diese aufgrund hoher Refinapzierungskösten-
auf-die Verbesserung ihres Rankings angeWiesen sei. Der Vergleich
mit der Postbank zeige, dass eine nahezu identiSche Eigenkapital-
quote angesichts der sehr viel grösseren, systemreievantep Postbank
mit ihrem BaUfinanzierungsgeschäft nicht erforderlich sei. Das Vor-
halten des Schwankungspuffers sei überflüsSig, weil mit einer Le-
verage Ratio.von 3,5 % entsprechend dem Geschäftsbericht für 2014
diese regulatorische Kennzahl bereits übererfüllt sei. Zudem stehe
der Schwankungspuffer .in Widerspruch zum Geschäftsmodell der
explizit Um Kunden, die ihre Anfegenentscheidung selbst treffen,
werbenden DAB Bank AG, die zudem eine Erstbank ohne hohes Ri-
siko sei. Ab dem 1.1.2Ö19 genüge eine Kernkapitalquote von 7,5 %,
weil der Wert von 10,5 % die Gesamtkapitalquote einschliesslich
Tierl- und Tier2-Anleihen umfasse.
(7)
Bei der Ewigen Rente müsse hinterfragt werden, inwieweit im Jahr
2018 tatsächlich schon ein eingeechwungener Zustand vorliege. Der

21
. Ansatz eines im Vergleich zum letzten Planjahr rückläufigen EBIT
müsse angesichts der Marktpositionierung und des erfolgreichen-
Geschäftsmodells mit 'einem immer stärkeren Trend zum Online-
. Banking als fehlerhaft bezeichnet werden. DaS Absinken des EBIT
lasse das Bestefien von Mengen-'und Skaleneffekten ausser Be-
tracht. Auch gebe es Anhaltspunkte für höhere Reserven als Euro 1' Mio.
- im Finanzanlagebestand. Angesichts des seit April 2015 steigenden
Zinsniveaus könne die Verringerung des Zinsfusses nicht hingenom-
men -werden.
(8
) Der Ansatz einer Steuerquote Von 13,1875 % für die thesaurierten
Gewinne bedeute eine mit Art.14 Abs. 1 GG nicht in Einklang ste-
hende und damit unzulässige Typisierung; nachdem es IDereits an
der Orientierung an einem typischen Fall fehle; ein priVater inländi-
scher Anteilseigner stelle sich als Minderheit dar, weshalb darauf
keine typisierende Betrachtung gestützt werden könne. Für das the-
saurierungsbedingte Wachstum verbiete sich ein entsPrechender
Einbehalt im Terminal Value.
Anpassungsbedarf bestehe daneben vor allem angesichts eines viel zu
hoch angesetzten KapitaliSierungszinssatzes.
(1)
Der. BaSis2inssatz müsse zum Bewertungsstichtag hin angepasst
werden, Wobei 'eine Rundung zum Nachteil der MinderheitSaktionäre
riicht vorgenommeri Werden dürfe. Bei seiner Ermittlung rrgisse auf 9
bis 10-jährige Bundesanleihen abgestellt werden. Zudein wislerspre-
che der festgesetzte Basiszinssatz von 1 % vor. Steuern der'Zinsrea-
Rät Die Ableitung aus der Zinsstrukturkurve verkenne die tatsächli-
che Lage der Gesellschaft mit Kreditlaufzeiten von fünf biS zehn Jah-
ren.

22
(2) Sofern .überhaLipt ein Risikozuschlag angesetzt werden dürfe, sei je-
denfälls der gewählte Ansatz von 6,05 % nach Steuern viel zu hoch.
Das (tax-)CAPM.- stelle sich bereits als ungeeignet dar. in jedem Fall .
aber könne eine über das arithmetische Mittel mit einjährigem Wie,
deranlagehorizont abgeleitete Marktrisikoprämie von 5,5 % nach
Steuern nicht angesetzt werden; aus der Finan±marktkrise könne -
keine -Begründung für diele Erhöhung 'abgleitet werden. Überhöht
angesetzt sei ,der über Peer Groups ermittelte Beta-Faktor, weil die
herangezegenen Unternehmen bereits wegen ihrer ',unterschiedli-
chen Risikostrukturen ..nicht vergleichbar seien; Vor allem' aber hätte
-auf den originären Beta-Faktor der DAB Bank AG, abgestellt werden
müssen:
.
(3) Der Wachstumsabschlag müsse erhöht werden, weit das sse-
. schäftsmodell der DAR Bank AG als etabliertes Unternehrrien im
Markt und angesichts seiner Stellung als Marktführer und darauf be-
ruhend mit
,
attraktiven Konditionen auch auf längere Sicht höhere
Wachstumsraten erzielen werde. Das höhere Wachstumspotenzial
resultiere weiterhin aus dem nicht erforderlichen Filialnetz. Zudem
werde übersehen, dass die Finanztransaktionssteuer auch auf die
Kunden umgelegt werden könne und die Bankenabgabe für den EU,
Abwicklüngsfonds nach Auffüllung im Jahr 2026 entfallen werde.
Die UnternehmensbeWertung lasse den fehlerhaft als unwesentlich be-
zeichneten steuerlichen Verlustvortrag, in Höhe von Euro 14 Mio. ausser Be=-
tracht. Ebenso hätten stille Reserven bei den Wertpapieren und Beteili-
gungen in Höhe von Euro 30,057 Mio, berücksichtigt werden müssen. Auch
fehle eine eigenständige Bewertung der Marke "DAB", die dann atich,als
Sonderwert hätte ausgewiesen werden müssen.
Die Notwendigkeit der Erhöhung der Barabfindung ergebe sich aus dem
zugrunde zu legenden letzten festgestellten Börsenkurs, bei, dem jeden-

fallS der herangezogene Referenzzeitraum korrigiert werden müsse. Zu 7-
dem bedürfe es der Aufklärung über die Höhe der massgeblichen zuletzt
gezahlten Vorerwerbspreise. Der Liquidationswert müsse in jedem,Fall als
Untergrenze herangezogen werden.
3. Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung der Anträge
angesichts der Angerneäsenheit der feStgelegten Barabfindung. Zu.m einen sei
ein Teil der Anträge bereits unzulässig, weil es bezüglich. des Antragstellers zu
63) am Nachweis seiner Aktionersstellung fehle um pauschale Rügen, Wie Sie
namentlich von den Antragstellern zu 31) bis 39) sowie 54) und 55) vorgebracht
worden seien, nicht den -an sie zu stellenden Anforderungen genügen würden.
Die. Antragstellung von Aktionären mit engen persönlichen oder rechtlichen Be-
ziehungen zueinander diene ausschliesslich der Vereinfachung von Gebühren-
.
enSprüchen und stelle sich daher als rechtsrhiSsbräuChlich dar. Dasselbe gelte
wenn nur eine Aktie oder Aktien in äusserSt geringer .Stückzahl gehalten würden.
Einer Erbengemainsötiaft fehle die , Beteiligtenfähigkeit ZuM anderen aber sei
die festgesetzte' Barabfindüng in jedem Falle engemessen und könne daher
nicht erhöhtwerden.
. Die Planannahmen der DAB Bank AG seien hinreichend plausibel und
-. folglich einer Anpassung nicht zugänglich, wobei die Bewertung der Aktien
durch sowie die Abfindungsprüfer nach dem Standard IDW 31 an-
.

erkannt sei. Da der Ertragswert der Gesellschaft auf Basis der konsolidier-
ten Planungsrechnung der DAB Bank AG erfolgt sei; müsSe,die österrei-
ähisähe direktarilage.at AG nicht gesondert bewertet werden.
(1) Von einer unzulässigen Anlassplanung könne nicht gesprochen wer-
den; die Gesellschaff habe auf die sorgfältige und den, gesetzlichen
Vbrgaben entsprechende Planung zurückgegriffen und vor allem
auch nicht "den Planungsprozess unterbrochen. Aus Abweichungen
in der Vergangehheit könne man angesichts der ausführlich und zu-

treffend dargelegten Gründe hierfür nicht auf die mangelnde Plausibi-
lität der Planung schliessen.
(2) Die Planung des Zinsüberschusses als Teil der Umsatzplanung sei
plausibel erfolgt; sie lege sachgerecht eine steigende Zinsstruktur-
kurve zugrunde_ und bedürfe' auch keiner Anpassung 'an die Verhält-
nisse zum BeWertungsstichtag angesichts der Erhöhung der geplan-
ten Durchschnittsverzinsung des Portfolios von 2015 bis 2018 um
rund 50' Basispunkte., Bereits im zweiten Quartal des Jahres 2015
seien die Zinsüberschüsse im Vergleich zum ersten Quartal rückläu-:
fig gewesen. Die einmaligeh Erträge aus der vorzeitigen Auflösung
des Upstream Expo -sures zur seien zutreffend im
ZinsüberschifsS und im Handelsergebnis 2014 berücksichtigt wor-
den. Die Gegenwerte aus der Auflösung seien von der DAB Bank AG
. .
zur marktüblichen Verzinsung wieder angelegt worden und die Erträ-
ge daraus im Ertragswert abgebildet: _
. 'Den Ansätzen zum Provisionsüberschuss liege eine plausible Prog-
noSe zugrunde,-die sich aus den zur Entwicklung relevanteh Wert-
. treibem der ProVisionserträge aus dein WertpapiertranSaktionSge-
Schäft und den Bestandspro
.
viSionen für Wertpapiere ableiten lasse.
Anfang Mäi 2015 !habe sich abgeieichnet, dass die positive Börsen-
situation von Anfang 2015 nicht dauerhaft zü höheren Provisions-
überschüssen führen werde. Auch berücksichtige die. _Planung das
komplexe ZusamMenwirken von .Marketingaufwendüngeh, den Auf-
und Ausbau der Kundenbeziehungen und den daraus folgenden Er-
lös- und KoStenstrulcturen.
Ein steigender Zinsüberschuss rechtfertige nicht den RückschlpsS
auf ein zwingend' , steigendes Handelsergebnis. Das die Jahre.
2016 bis 2018 geplante Handelsergebnis bewege sich lauf dem be-
reinigten Durchschnitt der Jahre 2012 bis .2014. Auch verfüge die.

Gesellschaft weder über einen Eigenhandelsbereich noch die Orga-
nisationsstrukturen für eine Ausweitung der Handelstätigkeiten.
Die Planung stehe zudem nicht in Widerspruch zur allgemeinen
Branchenentwicklung und Markteinschätzung. Ebenso wenig könne
von eine uneingeschränkten Kreditausgabe an Grosskunde« mit der
Folge einer Realisierung von Kosten- .und Ertragssynergien ausge-
gangen werden. Der Gewähning von Sonderkonditionen nach dem
Absenken von Refinanzierungskonditionen für Enterbankengeschäfte
mit der stehe daS Aufsichts- und Aktienrecht ebenso
entgegen wie steuerrechtliche Vorgaben. Die Wiederanlage thesau-
rierter Gewinne werde im Zihsüberschuss, nicht aber bei den sonsti-
gen Erträgenfsonstigen Aufwendungen abgebildet.
(3
) Bei der Planung des VerwanungsaufwandeS gebe es angesichts der
plausiblen Annahmen bei den einzelnen kostengruppen keinerlei:
Änderungsbedarf.
Die Planung des Personalaufwands bape auf den bekannten Mitar-
beiter- und Gehaltsdaten des Jahres 2014/2015 auf, woraus dann
-mittels Hochreöhnung aller Gehaltsbestandteile für die Folgeperioden
der Aufwand abgebildet worden sei. Zudem komme es aufgrund re-
gulatorischer Vorgaben trotz Effizienzsteigerungen zu einem mode-
raten Personalaufbau von gruppenweit bis zu 6,0 FTE. Das deutlich
stärkere Wachstum der Provisionserträge um durchschnittlich 6,8. %
im Vergleich zu dem, Wachstum der persorialaufwendungen von un-
ter 2 % zeige zudem die Auswirkung von Skaleneffekten.
:Die Realisierung Von Kundenzuwachsen erfordere steigende Marke-
tingaufwendungen, zumal im Bereich "Banking" zum Erreichen eines
höheren Bekannthetts- und Marktdurchdringun -gsgradea höhere Ini-
tiale Aufwendungen notwendig seien. Zudem müSse für die steigen-
de Marktdurchdringung mit steigendem Marketingaufwand Lind
kenden Grenzerträgen gerechnet werden:

26
Der historische Rückgäng der ITL und Kommunikationsaufwendun-
gen lasse sich nicht fortschreiben, weil weitere wesentliche Kostenef-.
fizienzen und -einsparungen nicht zu erwarten seien und die variab-
len IT-Kosten durch die geplanteh steigenden Kundenzahlen und -
aktivitäten kostenerhöhende Effekte nach sich Zögen.
Bei ,den . Atifwendungen für das Back Office im Sinne der Aufwen
dungen für die ausgelagerten administrativen und logistischen
.
Wert-
papierdienstleistungen sowie für Porto und Dokumentehtransport
. gebe es keine Doppeierfässungen in der Planung. Die Entwicklung .
dieser .Kosten beruhe auf verwalteten Kundeneinlagen sowie den
gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen.
Das Niveau der Abschreibungen liege mit etwa Euro 12,2 Mb. in Phase
I und rund Euro 11,7 Mio. im Terminal Value leicht unter dem Niveau der
Jahre 2012 bis 2014 und umfasse vor allem immaterielle - Vermö-
._
wie vor allem die lT:Software. Der Planungszeitraum ent-
halte bei den Ihvestalohen nur kleinere laufende Investitionen, dage-
gen keine grösseren IT-Anpassungen.
Die angesetzte Kreditrisikovorsorge korreliere mit dem- geplanten
Anstieg des Kreditvolumens und berücksichtige überproportional ho-
he Ausfallvolurnina bei ungesicherten Dispositionskrediten; ungeach-
tet dessen gehe die Gesellschaft Von sinkenden RiSikokosfenguoten
in Höhe Von rund 19 Basispunkten bezogen auf das Forderungsvo-
lumen aus dem Kundenkreditgeschäft aus.
(4) Die Ansätze in der Ewigen Rente seien sachgerecht erfolgt, wie die
detaillierte Erläuterung in der gutachtlichen Stellungnahme zeige, die
auch, vom Abfindungsprüfer. anhand eigener Analysen überprüft und
gebilligt worden sei.
(5) Der Planung des aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals könne nicht ent-
gegengehalten werden, dass es um rund 2 Prozentpunkte über den

27
aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen liege. Es wäre prgxisfern
und aufsichtsrechtlich bedenklich, ein Kreditinstitut so Zu steuern;
dass es 'die Mindestkapitalanforderungen stets exakt oder knapp
oberhalb erfülle. Die weitere Festlegung der Zielquote berücksichtige
auch über die Anforderungen des Art. 92 CRR hinausgehende Kapi-
tal- und Kapitalerhaltungspuffer nach §§ 10 c bis 10 i KWB. Der Zu-
schlag Von 2. % werde auch benötigt, um bei Schwankungen der
Bemessungsgrundlage die jederzeitige Einhaltung der regulatori-
schen Anforderungen zu gewährfeisten. .
(6) Die Ermittlung des Unternehmenswertes im Rahmen einer solchen
aktienrecbtlichen Strukturmassnahme erfolge auf einer Stand ebne-
Basis, weshalb nur solche Synergien zu berücksichtigen seien, die
die Gesellschaft auch ohne den Squeeze out realisiefen könne. Vor-
liegend werde ein Grossteil der Synergieri erst nach Ausschluss der
Minderheitsaktionäre erwartet
(7)
Die Typigierung der Besteuerung der Thesaurierung sowie der nach-
haltigen inflationsbedingten Wertsteigerungen widerspreche nicht
den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Ansatz des hälftigen.normalen Steuersatzes zuzüglich Solidari-
tätszuschlags entspreche der üblichen Vorgehensweise bei der Un-
ternehmensbewertung und könne folglich nicht beanstandet werden.
b
Auch beim Kapitalisierungszinssatz beStehe keine NotWendigkeit zur Her-
absetzung zugunsten der Minderheitsaktionäre.
(1) Der auf der Grundlage der Svensson-Methode geschätzten Zins-
strukturkurve der Deutschen Bundesbank abgeleitete Basiszinssatz
von 1 % vor Steuern Müsse nicht ängepasst werden, nachdem ins-
besondere auch eine entsprechende Rundung statthaft sei. Aus der
Aktualitätserklärung von
i ergebe sich das Fehlen eines An-
passungsbedarfs zum Stichtag. Der Ansatz einer Läufzeit von fünf

28
bis zehn Jahren entsprechend der Kreditlaufzeit verstosse gegen das
Prinzip der Laufzeitäguivalerd zwischen Alternativanlage und den fi-
nanzielleri Überschüssen. Ein einheitlicher Basiszinssatz bedeute
auch keinen Zirkelschluss.
(2) Ebenso zutreffend erfolgt sei die Ermittlung eines notYvendigerweise
anzusetzenden Risikozuschlags mit Hilfe des (Tax-)CAPM als einer
der. gängigsten Methoden bei der Bestimmung von Kapitalkosten.
Die Prognose der Marktrisikoprämie müsse die durch die Finanz=
marktkrise geänderten Einflussparameter und dabei vor allem die
veränderte Risikotäleranz berücksichtigen, was zu einer Erhöhung
ab dem Jahr 2012 führe. Dies zeige sich vor allemanhand der Ent-
wicklung imPrditer Märktrisikoprämien und der impliziten Kapitalkos-
ten. Per Ansatz eines Beta-Faktors von 1,1 müsse angesichts der
zutreffenden -Ableitung aus einer Peer Group nicht infrage gestellt
werden, weil die Prüfer unter Verwendung einer von abwei: :
chenden Peer Group unter Verwendung eines RaW-Beta-Faktors
über einen Zeitraum von fünf Jahren euf monatlicher Basis gleichfalls
einen Beta-Faktdr von 1,1 ermittelt hätten. Die Erstellung zweier
Peer Groups mit "Diversifizierten Banken" einerseits und "Investment
Bank/Brokerage" andererseits entspreche dem Stand der Wissen-
schaft. Der unternähmeneeigene Beta-Faktbr der DAB Bank AG
könne äufgründ mangelnder statistischer Signifikanz gegenüber dem
lokalen Index "und des geringen Free Fleet keine sachgerechte
Grundlage zur Ableitung des Risikozuschlags bilden.
(3) Eine Erhöhung des VVachstumsabschlags von 1 9/0 müsse ausschei-
den Dies lasse sich bereits nicht mit einer erheblich höheren Inftati'
onsrate begründen, weil es hier primär auf die zu erwartende Fähig-
keit ankomme, inflationsbedingte Preissteigerungen an die Kunden
weitergeben zu können, weshalb es auf das zu erwartende weitere
nominelle Wachstum der finanziellen Überschüsee und nicht auf die

Inflationsrate ankomme, die allenfalls einen ersten Anhaltspunkt lie-
fern könne.
c. Entbehrlich sei der Ansatz nicht betriebsnotwendigen Vermögens sowie
von Sonderwerten. Der DAS Bank AG habe nur die Hälfte des steuerli-
chen VerlustVortrages zugestanden; der wahrscheinlichkeitsgewichtete
verbleibende Vorteil mache einen Betrag von unter Euro 1 Mio. aus und damit
weniger ale 0,2 % des UnternehmensWertes.. Die Gesellschaft verfüge
über kein nicht betriebsnotwendiges Vermögen. AngesithtS der BeWer-
turia auf Basis einer nach IFRS erstellten- Planungsrechnung könne man
auch keine stillen 'Reserven bei Wertpapieren und Beteiligtingen ansetzen.
- Ober den Börsenkurs lasse sich keine höhere Barabfindung erzielen, weil
der Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Bekanntgabe der Struk-
turmassnahme zutreffend geWählt worden und ein gewichteter Durch-
schnittskurs, kein StightagSkurs heranzuziehen sei. Angesichts der ge-
planten Fortführung der Gesellschaft könne der Liquidationswert nicht
massgeblich sein, weshalb auf dessen Darstellung und Ableitimg verzichtet
werden dürfe, zumal angesichts der bei einer Liquidation anfallenden Kos-
ten dieser ohnehin unterhalb des Ertragswerts liegen werde.
4. a. Das Gericht hat. mit Beschluss vom 22.2.2016 (BI. 191 d.A.)I
zum gemeinsamen Vertreter der nicht
selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre
bestellt -Mit Verfügung vom selben Tag (BL 192 d.A.) hat der Vorsitzende -
die Veröffentlichüng im Bundesanzeiger veranlasst Der gemeinsame Ver-
treter rügt im Wesentlichen die mangelnde Plausibilität der Planungsrech-
nung, weil diese`erheblich von der MittelfristplanUng aus dem Jahr 2013
abweiche, was auf dem Wechsel der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder
beruhe, der eine Fremdbestimmung der Planung nach sich gezogen habe.
Auch vernachlässige die Planung die längst vor dem Stichtag bestehen-
den und auf dem Wechsel zu einem der grössten europäischen Bankuri-

30
ternehmen beruhenden Synergieeffekte. Auch sei die Eigenkapitalquote
zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Anforderungen nicht erforderlich. Der
gemeinsame Vertreter hält. weiterhin den Kapitalisierungszinssatz in all
seinen drei Elementen als für die Minderheitsaktionäre nachteilig und so-
mit fehlerhaft angesetzt. Der Werteffekt aus dem Verlustvortrag werde feh-
lerhaft vernachlässigt. Mit Beschluss vom 21.4.2017 (BI. 592 . d.A.) hat das
Gericht
neu zum gemeinsamen
Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktio-
näre bestellt; der Vorsitzende hat mit Verfügung vom selben Tag (BI. 593
d.A.) die Veröffentlichung dieses BeschlusseS im Bundesanzeiger veran-
.
lasst.
b. In der mündlichen Verhandlung vorn 1.9.2016 und vom 9.12.2016 hat das
Gericht die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer von
und
-:mündlich angehört. Ferner hat das Gericht mit Beschlüs-
sen vorn 1.9.2016 (BI. 422- d.A.), vom 2.9.2016 (Bi. 431/436 d.A.), vom
9.12.2016 (BL 557 d.A.) und vom 19.12.2016 (BI. 559/560 d.A.) die Abfin-
dungsprüfer gebeten, in ergänzenden schriftlichen Stellungnahmen zu
Einzelfragen der. Unternehmensbewertung Stellung zu nehmen und Alter-
nativberechnungen mit geänderten Parametern vorzunehmen. Hinsichtlich
des Ergebnisses - der schriftlichen und mündlichen Anhörung der Abfin-
dungsprüfer wird Bezug genommen auf die Protokolle der mündlichen
Verhandking vorn 1.9.2016 (BI. 393/423 d.A.) und vom 9.12.2016
(BI.
530/558 d.A.) sowie die allen Verfahrensbeteiligten zugestellten ergän'
zenden Stellungnahmen der Abfindungsprüfer vom 7.11.2016 (BI. 443/467
d.A.), vom 17.11.2016 (BL 476/486 d.A.) und vom 13.2.2017 (BI. 565/572
d.A.).
Die Antragsteller zu 92) bis 94) haben mit Schriftsätzen vom 26.10.2015,
28.10.2015 und 16.10.2015 an das Landgericht München f,die Festset-
zung einer angemessenen Barabfindung beantragt.: Die 38. Zivilkammer

des Landgerichts München hat sich mit Beschlüssen jeweils vom
25.11-.2015 (BI. 10/13 d.A. im Verfahren 38 0 19143/15, BI. 6/9 d.A. im
Verfahren 38 0 19399/15 und BI, 17/20. d.A. im Verfahren 38 0 18919/15)
jeweils für funktionell unzuständig erklärt und die Verfahren an die zustän-
dige 5. Kammer für Handelssachen verwiesen. Diese hat. die Verfahren
jeweils mit Beschlüssen vom 30.11.2015 - wie alle anderen unmittelbar
bei dieser Kamrher eingegangenen Verfahren auch - zu diesem führen-
den Verfahren vor dem Landgericht München 1, Az. SEIKO 13182/15 hin-
zuverbunden,
Zur Ergänzung des wechselseftigen Vorbringens der Beteiligten wird Bezug
genommen auf diegewechselten -Schriftsätze sehe Anlagen sowie die Protokol-
le der mündlichen Verhandlung vom 1.9.2016 (BI. 393/423 d.A.) und vom,
9.12.2016 (BL 530/558 d.A.).
Die Anträge auf. Festsetzung einer angemessenen Barabfindung sind zulässig und
begründet; weil diese auf Euro 6,59 festzusetzen ist.
I.
Die Anträge aller Antragsteller sind zulässig.
1.
Alle Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG,
weil sie ausgeschiedene Aktionäre der DAB Bank AG im Sinne des § 1 Nr. 3
SpruchG sind. Massgebender,Zeitpunkt für die Aktionärsstellung kann dabei an-

32
gesichts der Besonderheiten eines auf § 62 Abs. 5 UmwG gestützten Squeeze
out-Beschlusses nicht die Eintragung, dieses Beschlusses im Handelsregister
der DAB Bank AG sein; vielmehr ist bei dem hier gegebenen Verschmelzungs-
rechtlichen Squeeze out die Eintragung des VerschfnelzungsbeschlusSes in
das Handelsregister der Antragsgegnerin massgeblich, die am 27.7.2015 erfolg-
te. Erst durch diese Eintragüng verlieren die Minderheitsaktionäre ihre Stellung
als Aktionäre, was sich aus der Regelung in § 62 Abs. 5 Satz 1 und Saft 7
UmWe ergibt. Der Squeeze.out wird nach diesen zwingenden rechtlichen Vor-
gaben nämlich erst gleiclfteitig mit der Eintragung der Verschmelzung in das
HandelSregister der übernehmenden GesellsChaft, mithin der Antragsgegnerin
wirksam.
Die Antragsgegnerin hat den entsprechenden rechtzeitigen Vortrag der
Antragsteller zu, 1) bis 62) sowie zu 64) bis 94) entweder von Vornherein
nicht bestritten oder im weiteren Verlauf des Verfahrens unstreitig gestellt.
Dementsprechend gilt der Sachvortrag dieser Antragsteller zum massgeb-
lichen Zeitpunkt ihrer Aktionärseigenschaft gemäss §§ 8 Abs. 3 SpruchG,
138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
b. Der Antragsteller zu 63) hat den NaChweis seiner Aktionärsstellung am
;massgeblichen Stichtag durch die mit Schriftsatz vom 23.9. erfolgte Vorla-
ge einer Bankbescheinigung der Vom 15.9.2016 nachge-
wiesen. Aus"diesem gemäss § 3 Satz
.
3 SpruchG einzig zugelassenen Be-
weismittel ergibt
.
eich, dass 'der Antragsteller zu 63) bereits vor . dem
1.7.2015 Aktionär der DAB Bank AG und Sodann durchgehend bis Zur
AusbuChung aufgrund des Squeeze Out am 30.7.2015.war. Daraus ergibt,
sich ohne jeden Zweifel, dass er auch im Zeitpunkt der Eintragung des
Verschmeliungsvertrages in das Handelsregister der übernehmenden
Gesellschaft am 27.7.2015 Aktionär der DAB Bank AG war. r
Die Anträge wurden jeweils innerhalb der Frig des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG
beim Landgericht München I eingereicht, also innerhalb einer Frist von drei Mo-

33
naten ab Bekanntmachung des'. Eintragungsbeschlusses entsprechend. den
Vorgaben aus § .10 HGB. Die Bekanntrnachung
.
der Eintragung des Verschmel-
zungsbeschlusses als wesentliches Ereignis, das zum Ausscheiden der Min-
derheitsaktionäre -führte .und
.
auf daS bezüglich des massgeblichen Datums der
Bekanntmachung abgestellt werden muss, erfolgte am 281.2015, weshalb die
Frist. dann am 28.10.2015 endete. An diesem Tag gingen ausweislich der Ge-
tichtsakten alle Anträge zumindest Per Telefax und darhit fristwahrend beim
taridgericht München I ein. Dies gilt auch. für den am .16.6.20.15 bei einer auf-
grund der gesetzlichen Regelung. in §§ 95 Abs. 2 Nr. 2;71 Abs. 2 Nr. 4 Buchst.
e GVG funkticinell zuständigen Zivilkammer deS Landgerichts München 1 einge-
gangenen Antrags der Antragstellerin Zu. 92) bis 94j. Daher kann auch insoweit
an der Fristwahrung kein Zweifel bestehen,-auch wenn : der, Verweisungsbe-
schluss der 38. Zivilkammer an die 5. Kammer für HandelsSachen des Landge-
richts MünChen '1 &st nach dern Ende d& Ahtragsfrist erfolgte.
Alle Antragsteller haben innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG ordnungs-
gerriäss begründete Anträge gestellt, wie es von § 4 Abs. 2 Satz 2 SpruchG ver-
langt wird..
a. Dies gilt zunächst für die von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SprüchG geforderte
Darlegung der Antragsbereähtigung, selbst wenn eine Vielzahl von An-
tragstellern dargelegt hat, im Zeitpunkt der Eintragung des Squeeze out-
Beschlusses Aktionär der DAB Bank
.
AG gewesen zu Sein, obwohl recht-
lich Massgebend für den. Verlust der Aktionärsstellung erst die Eintragung
des YerschmelzungSvertrages sein kann. Dabei dürfen an die Tiefe der
Darlegung keine überzögenen Anforderungen gestellt Werden. Bei einem:
Spruchverfahren handelt sich ungeachtet der sich vor allem aus §§ 8
Abs. 3, 9 SpruchG ergebenden teilweisen Annäherung
.
an zivilprozessuale
Grundsätze - Um ein solches der freiwilligen GerichtSbarkeit, für das auch
.
.
kein Anwaltszwahg besteht, Dieser Umstand muss bei.derAuslegung die-
ser Antragsschriftsätze berücksichtigt werden. DaS massgebliche Verfah-
rensrecht

verweist in § 3 Satz 1 Nr: 2 SpruchG auf die Antragsberechti-

- 34
,gung des ausgeschiedenen Aktionärs, wenn auf die Regelungen in § 1 Nr.
3 SpruchG über die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens nach einem
Squeeze gut verwiesen wird. Entscheidend ist demgemäss die Darlegünä
des-Aktionärs, durch einen Squeeze out die Aktionärseigenschaft verloren
zu haben. Zwar musste der Gesetzgeber diese gesetzlichen Regelungen
nicht anpassen, weil sich aus der Gesetzessystematik aus .§ 62 Abs. 5
UmwG ergibt, dass "zwingend die Eintragung des 'Verschmelzungsbe-
schlusses massgeblich sein muss, nachdem - wie bereits ausgeführt - erst
hierdurch die:Aktionärseigenschaft verlören geht. Die Kenntnis dieses Zu-
sammenspiels unterschiedlicher materiell-rechtlicher und. Verfahrensrecht-
licher Vorschriften kann aber namentlich von anwaltlich nicht vertretenen
.Antragstellern nicht erwartet Werden. Zudem ist bei der Auslegung verfah-
rensrechtlicher Bestimmungen zu berpcksightigen, dass es oberstes Ziel
jeder Auslegung sein muss, Möglichst dem materiellen Reöht im Frotess
zur Durchsetzung zu verhelfen und zu verhindern,: dass der ProzeSs zum
Rechtsverlust aufgrund einer zu strikten Auslegung von Verfahrensvor-
schriften führt (vgl.-BVerfGE 84, 366, 369 f. = NJW 1992, 105; BGH NJW-
RR 2010, 357; Vollkommer/Geimer in: Zöller, ZPO, 81. Aufl., Einleitung
Rdn. 99). Demgemäss muss es genügen, wenn sich-aus der Antragsschrift
jeweils ergibt, dass der Antragsteller .oder die Antragstellerin infolge der
aktienrechtliChen Strukturmassnahme eines Squeeze out die Aktionärsstel-
lung verloren hat Dies haben alle Antragsteller hinreichend dargelegt.
Die Antragsteller haben innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG auch
konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheft der Kompensation
erhoben, weshalb die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1
SpruchG erfüllt sind.
Aufgrund dieser Vorschrift sind konkrete Einwendungen gegen die
Angemessenheit nach § 1 SpruChG oder gegebenenfalls gegen den
als Grundl4e für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert in

die Antragsbegründung aufzunehmen. Die Anforderungen an die
Konkretisierungslast dürfen nicht überspannt werden.
Für die Konkretisierung der Mindestanforderungen ist: zunächst auf
die vom Gesetzgeber beabsichtigte Funktion der Vorschrift abzustel-
len, die Überprüfung der Angemeesenheit der Kompensation und der
hierfür massgeblichen Unternehmensbewertung im Wesentlichen auf
die von den einzelnen Antragstellern vorzubringenden Rügen zu be-
schränken (vgl. nur. Büchel NZG 2003, 793, 795). Afierdings darf
hierbei nicht vernachlässigt werden,- dass der Gesetzgeber es be-
wusst unterlassen hat, das Spruchverfahren vollständig aus der
arntswegigep Prüfung zu lösen und in das Verfahren der
.
ZPO zu
überführen (kritisch hierzu Puszkajler ZIP 2003, 518, 520). Durch die
.

Begründungspflicht seilen blosse pauschale und Schemenhafte Be-:
wertungsrügen ausgeschlossen werden (Vgl, Wasmann WM 2004,
819, 823; LambiSchluck-Ainend DB 2003, 1259, 1262. Allerdings
darf dies nicht zu überzogenen Anforderungen führen, da zugleich -
berücksichtigt`werden muss, -dass
.
der Hauptaktionär bzw. die be-
troffene Gesellschaft iin Unterschied zum einzelnen 'Aktionär über ei-
ne-Vielzahl von Detailkenntnissen-verfügt und die jeweiligen Unter-
nehmens- und:Prüfungsberichte erhebliche Untersbhiede bezüglich
ihrer Ausführlichkeit und Detailliertheit aufweiSen können' owie teil-
weise ebenfalls recht allgemein gehaltene Ausführungen enthalten
(vgl. Puszkajler ZIP 2003, 518, 520 f.; Bungengiennicke BB. 2003,
2021, 2026; Emmerich in: Emmerich/Habereack, Aktien- und GmbH-
Konzernrecht, 8. Aufl., §-4 SpruchG Rdn. 10b). Aus dem Gesetzes-
zweck sowie dem Erfordernis der Konkretheit der Einwendüngen ist
somit zu schliessen, dass bloss pauschale Behauptungen oder formet
:
hafte Wendungen ohne konkreten und nachvollziehbaren Bezug zu
der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Kompensation und der«
ihr zu Grunde liegenden Ünternehmensbewertung nicht als ausrei-
chend angesehen werden können (vgl. BGH NZG 2012, 191, 194 =
ZIP 2012, 266, 269 = WM 2012, 280, 283 =DB 2012, 281, 284;,Hüf-

fer/Koch, AktG, 12. Aufl., Anh. § 305 § 4 SpruchG Rdn. 8). Zu for-
dern ist, dass die vorgebrachten Einwendungen sich auf Solche Um-
stände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die Bestimmung
der angemessenen Kompensation für die im Streit stehende Strük-
turmassnahme rechtlich von Relevanz sein können (vgl. OLG Frank-
. furt NZG 2006, 674 f.;2007, 873 f.; LG München I Der Konzern 2010,
251, 252.f. = ZIP 2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; LG Mün-
chen I ZIP 2015, 2124, 2126 f.; Beschluss vom 9.8.2013, Az, 5HK 0
1275112; Beschlüss vorn 28.3.2014, Az. 5 HK 0 18925/08, S. 22 f.;
Beschluss \tem 30.12.2016, Az. 5HK 0 414/15; in diese Richtüng
auch Emmerich in: Emmerich/HabereaCk, Aktien- und 'GmbH
Konzernrecht, a.a.O., § 4 SpruchG Rdn. 10 a
Die .Gegenansicht (vgl: KG NZG 2008, 469, 470 = AG 2008, 451 f.;
AG 2012, 795, 790; Wittgens NZG 2007,.853, 655), wonach die An-
forderungen an die Substantiiertheit einer Bewertungsrüge generell
hobh seien, wird dem Wesen des Spruchverfahrens- gerade auch mit
.Blick auf das 1n -brrnationsgefälle zwischen' dem von dem.-SgüeeZe
- out betroffenen Minderheitsaktionären und der Aktiengesellschaft
bzw. deren Hauptaktionärin nicht gerecht. Sie überspannt die Anfor-
derungen an die Antragsteller, nachdem vielfach auch' in den - ei-
nander ähnlichen Bewertungsgutachten die näheren Daten zur
Ermittlung der Marktrisikoprämie nicht offen 'gelegt werden und zur
Begründung häufig im Weeentlichen auf die Erkenntnisse des Fach-
- .aussöhusses Unterriehmensbewärtung (FAUB), wie sie .im aktuellen
.IDVV S 1 und
.
anschliessenden Verlautbarungen des IDW niedergelegt
würden, verwiesen Wird. -Dann . aber von den Antragstellern fast
schon wissenschaftlich fundierte Widerlegungen und Berechnungen
zu fordern, übersteigert die Anforderungen an eine juläSsige Bewer-
tungsrüge und wäre. :namentlich auch mit dem aus dem ReChtS-
staatsprinzip abgeleiteten fand damit verfassungsrechtlich abgesi-
cherten Justizgewährleistungsanspruch des' Grundgesetzes nicht
vereinbar; Es genügt, wenn einzelne. Parameter mit einer nachvoil-

ziehbaren Begründung in Frage gestellt werden. Dies ist hier von al-
len Antragstellern zumindest in Bezug auf einen Bewertungsfehler in
den jeweiligen Antragsschriften geschehen.
(2) Diesen Anforderungen werden alle Antragsschriften gerecht.
(a) Die Antragstellerin zu 25) verweist auf die fehlerhaft vorge-
nommene Bereinigung der Vergangenheitszahlen und nament-
lich .dabei auf die Realisierung von Kursgewinnen aus Wertpa-
pierverkäufen sowie aus den Investitionen aus der Übernahme:
der Gesellschaft durch die' Antragsgegnerin von der
Zudem rügt diese Antragstellerin die unterbliebene
Verwendung des unternehrtenseigenen Beta-Faktors mit Aus=
wirkungen auf
.
die Höhe der Abfindung, weil dieser deutlibh
niedriger liege als der aus der Peer .Group ermittelte und enge-
setzte Beta-Faktor. Da hierzu gerade im Böwertungsgutachten
Wie auch im Prüfungsbericht keine detaillierten Aussagen ge-
tröffen wurde, kann eine vertiefendere Darstellung durch die.
Antragstellerin zu 25) keinesfalls verlangt werden.
(b) Ausreichend sind h auch die von den Antragstellern- zu. 31) bis
36) erhobenen Rügen. Züm einen wird der angesetzte Refe-
renzzeitraum als unzutreffend bezeichnet. Bei der Marktrisi-
koprämie'wird däs herangezogene (Tax-)CAPM als ungeeignet
beschrieben und .mit entsprechenden Äusserungen aus der
Rechtsprechung untermauert. Zudem' verweisen diese Anfrag-
steller auf Untersuchungen über eine_ im Vergleich zur Aktien-
rendrfe günstigere Entwicklung von Rentenpapieren. Ebenso .
muss der Hinweis auf die nicht erreichte Inflationsrate als noch
ausreichend, angesehen werden, um eine hinreichend konkrete
Einwendung gegen den Ansatzdes Wachstumsabschlags an-
zunehmen.

(c) Dieses Ergebnis gilt auch 'in Bezug auf die Antragsteller zu 37)
bis- 39). Sie rügen den Basiszinssatz unter Hinweis -auf die ak-
tuell zum Stichtag der Hauptversammlung erzielten Renditen
als zu niedrig und kritisieren darüber hinaus den angesetzten
Beta-Faktor; die hierzu angegebene Begründung über den ver-
nachlässigten Beta-Faktor von zwei weiteren Banken sowie die
Notwendigkeit des Ansatzes des untemehmenseigenen Beta-
Faktors muss als ausreichend bezeichnet werden, well auch
hier keine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme verlangt
werden kann. Zudem kritisieren auch sieden angenbrnmenen
Börsenkurs- als fehlerhaft gebildet angesichts des zuletzt fest-
gestellten Kurses von 4,962. Da zudem die Äntragsgegnerin
die Ausführungen zum Bete:Faktor nicht als unzureichend kriti-
siert, kann selbst nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegne-
rin. 'der Antrag nicht unzulässig sein, nachdem für einen zulässi-
gen Antrag eine hinreichend erhobene Rüge ausreichend sein
muss.
(d) Der letztgenannte Aspekt trifft bereits bei den Antragstellern zu
54) und zu 55) zu, nachdem diese sich in ihrer Auseinanderset-
zung mit der Planung vor alläm mit den steigenden Aufwen-
dungen vön IT und Kommunikation beschäftigt haben, ohne
dass die Antragsgegnerin dies als unzureichend- konkret be-
zeichnet hätte. Beim Kapitalisierungsiinssatz verwiesen sie
.
be-
züglich _des Basiszinstatzes auf das durch die Existenz von
.
Credit Default SwapS manifestierte Ausfallrisiko auch .deutsCher
Staatsanleihen und leiten daraus die.Notwencligkeit des Absin-
kens ab. Auch legän sie dar, warum die StehleLStudie zur Ablei-
tung. der Marktriiikoprämie ungeeignet sei und verweisen auf '
die Notwendigkeit des Heranziehens- des untemehmenseige-
nen Beta-Faktorsanstelle einer willkürlich zusammengesetzten
Peer Group. Die Überlegungen zum Wachstunisabschlag mit

Verweis auf die Fähigkeit, inflationsbedingte Kostensteigerun-
gen
:
überwälzen zu können und die Vorteile aus inflationsbe-
dingt steigenden Zinsen ziehen zu können, müssen gleichfalls
als ausreichend eingestuft werden.
Für eine rechtamiSsbräuchliche Einleitung des Spruchverfahrens bestehen kei-
ne Anhältspunkte. Die Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs
.
hat zur Ebbe, dass I
der Berechtigte ein ihm forrriäl zustehendes Recht nicht ausüben darf; sie ist ei- ,
ne Ausprägung des. die gesamte Rechtsordnung beherrschenden, in § 242
BGB für das Verhaltendes Schuldners im Rahmen von SchuldYerhäftnissen ge-
regelten Grundsatzes von Treu `und Glauben., Ein individifeller
,
Rechtsmiss-
1;irauch wird indes hur dann angenommen, wenn der Berechtigte kein schutz-
würdiges:Eigeninteresseverfolgt oder überwiegende Schutzwürdige Interessen -
der Gegenpartei bestehen und die Rechtsausübung irn Einzelfall zu einem grob
unbilligen:und mit der Rechtsordnung nicht mehr vereinbären Ergebnis !führen
würde (vgl. BSG NJW 2010, 1485;1486 = DStR. 2009, 2263,2264; Sdhubert in:
Münchener Körnmentar zum BGB, 7. Aufl., § 242 Rdn. 243; Paländt-Grüneberg,
BOB: 76. Aufl., § 242 Rdn. 40; Olzen/Looschelders in: Staudinger, BGB, Neu-
bearb. 2015; § 242 Rdn. 217; JauernigfiVlansel, BGB, 16. Aufl., § 242 Rcirk 3.7).
Unfer BerüCksichtigung dieser GrundSätze känn bei keinem der von der An-
tragsgegnerin - als rechtsmissbräuchlich bezeichneten 'Fälle ein Rechtsverstoss
gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. angenommen werden.' Es kann
insbesondere nicht davon ausgegangen werden, die Spruchverfahren seien
missbräuchlich eingeleitet worden und. dienten verfahrensfremden Zwecken
041. - Jauernig(Mänsel; BGB, a.a.O., § 242 Rdn. 3/).
a:
'Dies gilt zunächst für die von der Antragsgegnerin als
.
,;Familienanträge"
bezeichnete Konstellation, in der Antragsteller mit demselben Familien-
nahmen identische Anträge stellen und dabei vor allem die Eltern zugleich
für ihre minderjährig-
en Kinder als Antragsteller auftreten. Bei einem Teil
dieser AntragStelier den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu bejahen Wür-

de bedeuten, dass diese nur wegen familiärer Verbundenheit ihre verfah-
rensrechtlichen Positionen nicht geltend machen dürften. Auch Minderjäh-
rige Aktionäre sind durch eine gegebenenfalls zu niedrig und folglich un-
angemesSene Barabfindung in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Eigentumsgrundrecht betroffen. Dann aber muss ihnen in gleicher Weise
wie jedern anderen Antragstelfer auch das Recht zugestanden werden, ei-
nen Antrag zu stellen, selbst wenn ihre Eltern dies in gleicher Weise getan
haben, Jeder Minderheitsaktiänär ist aufgrund der Regelung in § 3 Nr. 3
SpruchG im Falle eines Sqüeeze out berechtigt, die Höhe der festgelegten
Kompensation gerichtlich überprüfen zu lassen; wenn andere Aktionäre -
auch

auch aus derselben Familie dies in gleicher Weise tun, kann der eigene
Antrag deshalb nicht rechtsmissbräuchlich sein (vgl. LG Mündhen 1, Be-
schluss vom 31.7.2015, Az. 5HK 0 16371/13; LG Hamburg, BeschluSs
vom 23.2.2016; Az. 403 H K 0 152/14).
Auch wenn Anträge von Kapitalgesellschaften und ihreh.Organmitgliedern
gestellt werden, kann nichts anderes gelien. Beide Aktionäre sind in ihrem
Grundrecht aus Ärt.14 Abs. 1 betroffen. Die TatsaChe, dass anwaltlich ver-
tretene Antragsteller- gegebenenfalls einen Kosteneretattungsanspruch
gegen die Antragsgegnerin haben, ist Folge dergesetzlichen Regelung in
§ 15 SpruchG. und vermag den: Reghtsmissfrauch nicht zu begründen. ES
muss hämfich auch in einem Verfahren ohne Anwaltszwang möglich sein,
sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ohne dass daraus der
.
'Vorwurf des Rechtsmissbrauchs abgeleitet werden kann.

Ein Rechtsmisslataudh kann auch nicht aus dem Umstand abgeleitet wer-
den, dass einzeln& Antragsteller . ihre Anträge wortgleich oder nahezu
wortgleich begründen. Die gesetzliche Regelung in § 4 Abs. 2 SpruchG
sieht nur vor, dass ein Antrag begründet werden muss. Der Regelung
kann allerdinge nicht entnommen werden, es sei eine eigene Geistesleis-
tung erforderlich, sondern es muss nur hinreichend deutlich zurri"Ausdruck
komrnen, aus welChem konkreten Grund der Antragsteller die Barabfint

dung als unangemessen ansieht (so ausdrücklich LG Hamburg, Beschluss
vorn 23.2.2016). Az. 403 HK 0 152/14; Wasmann in: Kölner Kommentar
zum AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 17).
. Allein der Umstand; dass eine Reihe Von Antragstellern nur über eine
ganz geringfügige Anzahl von Aktien verfügt, vermag die Unzulässigkeit
der Anträge im Sinne eines Rechtsmissbrauchs nicht zu begründen. Das
Spruchverfahrensgesetz schreibt für den Antrag auf Durchführung eines
Spruchverfahrens gerade kein bestimmtes Quoruft-1 öder eine Mindestan-
Zahl gehaltener Aktien vor - anders als bei einer Reihe anderer Normen
des Aktienrechts, die in gleicher Weise wie :das Sp'ructiverfahren dem
Minderheitenschütz dienen; so sehen beispielsweise §§ 122 Abs. 1 Satz ,
1, 142 Abs. 2 Satz 1, 147 Abs. 2 Satz 2, 14Ö Abs. 1 Satz 1 AktG entspre-
chende Quoren vor. Demgemäss kann beim 'Spruchverfahren der Besitz
einer Aktie genügen. Davon geht auch der Gesetzgeber selbst durch die
Regelung in § 31 Abs. 1 FNiG aus, wonach dann, wenn ein Antragsteller
die Zahl der von ihm gehaltenen Aktien nicht mitteilt, davon ausgegangen
werden muss, er habe ledigliCh eine Aktie imsnassgeblichen Zeitpunkt ge-
halten.:Zudem berücksichtigt.diese Regelüng auch,den Umstand der Grö-
sse des Aktienantells der Antragsteller, wenn Sich 'der Gegenstandswert für
die anweltliche Tätigkeit nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren
geltenden Geschäftswerts errechnet, der sich aus dem Verhältnis der An-
teile .des Antragstellers zur Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller
ergibt Dann, aber wird die Anzahl gehaltener Aktien bereits vorn GeSetz-
geber angemessen berücksichtigt. Aüs einem vom Gesetz dann vorgese-
henen Kostenerstattungsanspruch eines im Grund antragsberechtigten
.

Aktionärs.kann ein Rechtsmissbrauch der Antragstellung dann niCht abge-
leitet werden.
5.
Die Beteiligtenfähigkeit der Antragstellerin zu 5) in einem Spruchverfahren
muss bejaht werden. Nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 8 Nr. 2 FamFG sind beteilig-
tenfähig Vereinigungen: soweit ihnen ein kecht Zustehen kann. Der BGH hat

42
zwar bezüglich der Partei- und. Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft wie-
. derholt entschieden, dass diese zu verneinen sei, weil die Miterbengemein-
schaft-nicht auf Dauer, sondern auf Auseinandersetzung angelegt sei und nicht
über eigene Organe verfüge, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte;
deshalb soll sie, kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt sein,
sondern lediglich eine geeamthänderisch - verbundene Personenmehrheit, der
mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist (vgl.: BGH NJW 2002,
3389, 3390 =. WM 2002, 393, 394 = WuM 2002, 601, 602 = NZM 2002, 950,
951 = FamRZ 2002, 1621 t = RPfleger 2002, 625 f. = ZMR 2002, 907, 908 =
MDR 2002, 81; NJVV2006, 3715 f. = WuM 2006, 695 = NZM 2006 944, 945
FartiRZ 2007, 41,-42 = DNotZ 2006, 134, 135 = RPfleger 2007, 75, 76 ZMR
2907, 26, 27; Staudinger-Löhnig, BGB, Neubearb. 2016, § 2032 -Rdn. 4; Pa-
laridt-Weidlich, BGB, a.a.O., Einf v § 2032 Rdn.
Erman-Bayer, BGB, 14.
Aufl., § 2032 Rdn. 1; alA. Grunewald AeP 197 [1.997], S. 305 ff.; Ebed-Boges
zEy 2002, 125; 127 ff.). Die' Kammer muss. nicht abschliessend entscheiden;
inwieweit der :von der überwiegend vertretenen Auffassung zur :fehlenden
Rechts- und Parteifähigkeit einer Miterbengemeinschaft zu folgen ist.-Die vorn
BGH irn Zivilprozessrecht entwickelten Grundsätze lassen sich nämlich enge-
Sichts der Besonderheiten des Aktienrechts nicht auf die Beteiligtenfähigkeit im
Spruchverfahren übertragen. Die über die Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1
Sprüche anwendbare Regelung des § 8 Nr. 2 FamFG geht nämliCh von einem
.

im Vergleich zur Parteifähigkeit des § 50 ZPO weiteren Begriff der Beteiligten-
fähigkeit aus, der dazU führt; dass angesichts der Besonderheiten des materiel-
len
.
Aktienrechts eine Miterbengemeinschaft Beteiligte eine-Spruchverfahrens
sein kann: Es ist weithin unstreitig, dass eine Miterbengemeinschaft Aktien bei-
ten kann, wie dies insbesondere von § 69 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 AktG vo-
rausgesetzt wird (vgl. nur Staudinger-Löhnig, BGB, a.a,O., § 2032 Rdn. 31;
Dehn in: Spindler/Stilz, Akte, 3.. Aufl., § 69 Rdn. 6; Bezzenberger in:
Schmidt/Lutter, 3. Aufl.,-§ 69 Rdn. 3; Loht in: Heidel, Aktienrecht und Kapital:
. marktrecht, 4. Aufl., § 69 Rdn. 4). Steht eine Aktiemehreren Berechtigten zu, so
können sie die Rechte aus der Aktie gemäss § 69 Abs. 1 AktG nur durch einen
gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. Zudern muss auch aus der-Regelung

über die Empfangszuständigkeit von Willenserklärungen gegenüber mehreren
Erben in § 69 Abs. 3 Satz 2 AktG die Schlussfolgerung gezogen werden, dass
die Erbengemeinschaft vom Regelungsgehalt des § 69 AktG erfasst sein muss.
Die weitere Voraussetzung des § 69 Abs. 1 AktG in Form der Bestellung eines
gemeinsamen Vertreters durch die Antragstellerin zu 5) ist gleichfalls zu beja-
hen, weil in einem Rechtsstreit ein gemeinSamer VerfahrenSbevollmächtigter
zugleich deren Vertreter gegenüber der Gesellschaft oder nach einer das Ak-
tieneigentum berührenden Struktprmassnahme wie einen Squeeie, out gegen-
über dem Hauptaktionär sein kann (vgl. Bezzenberger in: Schmidt/Lufter, AktG,.
a.a.O., § 69 Rdn. 7). Dann aber kann der Erbengemeinschaft ein Recht nj-
stehen_ Als Aktionärin hät sie närnlich einen Ansprtibh, auf eine angemessene
Kompensation. Damit einhergehen muss aber die verfahrensrechtliche Mög-
lichkeit, die Angemessenheit der von der Hauptversammlung beschlossenen
Korinpensation in einem SpruchVerfahren gerichtlich überprüfen zu lassen. Folg-
lich muss die Erbengemeinschaftauch beteiligtenfähig im Sinne der §§ 17 Abs.
.1 SpruchG; 8 Nr. 2 FamFG Sein:
Die Anträge, auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung sind auch begrün-
det; weil diese Euro 6,59 je Aktie beträgt. Dieser Betrag ist seit dem 29.7.2015 unter An-
rechnung geleisteter Zahlungen, mit einem Zinssatz in Höhe von 5 PrOentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Aufgrund von §§ 62 Abs. 5 Satz B. LlmwG, 327 b Abs. 1, Satz 1 AktG legt' der Haupt-
aktionär die Höhe der. Barabfindung fest; sie muss die Verhältnisse der Gesellschaft
im Zeitpünkt der Beschlussfassung ihrer HauOtversaminking berücksichtigen. Die
Barabfindung ist dann angemessen, wenn sie dem ausscheidenden Aktionär - eine
volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung än dem arbeitenden Uh-
ternehMen wert ist, die also dein vollen Wert seiner Beteiligung entspricht. Zu ermit-
,

44
teln ist also der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus
der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. nur OLG' München WM 2009, 1848 f. = ZIP
2009, 2339, 2340; ZIP 2007, 375, 376; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13;
OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; Beschluss vom - 28.3.2014,
Az. 21 W 15/11, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274, 276 = WM 2010, 654,
646; LG München I ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK 0
11403/09, S. 18; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17096/11, S. 21).
Der Unternehmenswert wurde im Ausgangspunkt zutreffend unter Anwendung
der Ertragswertmethode ermittelt, bei der es sich um eine in der Wissenschaft
wie auch der Praxis anerkannte Vorgehensweise handelt (vgl: hierzu nur Pee-
möller/Kunpwski in: Peemöller, Praxishandbuch der Untemehmensbewertung,
6, Aufl., S. 281), die folglich auch der Ermittlung des Unternehmenswertes der
DAB Bank. AG zugrunde gelegt werden kann,. Danach bestimmt sich der Un-
ternehmenswert primär nach dein brtragswert des betriebsnotwendigen Ver-
mögens; er wird ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebs-
notwendigen Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert angesetzt
.
wird:
Der Ertragswert eines Unternehmens wird dabei durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse gewon-
nen, die aus den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden. Da-
bei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es einen exakten Oder "wahren" Un-
ternehmenswert zum Stichtag nicht geben kann. Vielmehr kommt dem Gericht
die Aufgabe zu, unter AnWendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Metho-
den den Unternehmenswert als Grundlage derAbfindung im Wege der Schät-
zung nach § 287 Abs.- 2 ZPO zu, bestimmen {vgl, nur BGHZ 208, 265, 272 =
NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f..= ZIP 2016, 666,'668 = WM 2916,
711, 713 f. = DB 2016, 883, 8855! MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611
f.;- OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007,
287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az., 31 WX 278/13: OLG Stuttgart AG
2007, 128, 130; OLG Düsseldorf
.
WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP

2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP
2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010,'188, 189; ZIP 2015, 2124,
2127; Beschluss 'vom 28.6.2013, Az. 5HK 0 18685(11; Beschluss vom
28.4.2017, Az. 5HK 0 16513711).
Grundlage für die Ermittlung der, künftigen Erträge ist die Planung füi die
Gesellschaft, die auf der BaSis einer Vergangenheitsanalyse vorzuneh-
men ist und vorliegend auch vorgenommen wurde; gei Anwendung des
ErtragsWertverfahrens, sind die in die Zukunft gerichteten Planungeh,.der
Unternehmen und die därauf aufbauenden Prognosen ihrer Erträge aller-
dings: nur 'eingeschränkt überprüfbar; Sie sind in erster Linie ein Ergebnis
der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsfüh
rung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf vitref-
fenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen auf-
zubauen, sie dürfen zudem nicht in sich widersPrüchlich Sein; Kann
Geschäftsführung auf dieSer Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre
Planung sei. realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich .
ebenfalls nur vertretbare - Annahnien des Gerichts oder anderer Verfah-
.
rensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG NJW 2012, 3020, 3022 = NZG
2012, 1035,.1037 = AG 2012, 074, 676 = ZIP 2012, 1656, 1658 = WM
2012; 1683, 1685 f.; OLG München BB 2007; 2395, 2397; ZIP 2009, 2339,
2340 = WM 2009, 1848, 1849; Beschluss vom 11.92014, Az. 31 Wx
.
278/13; OLG. Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, '420, 425; 2007,
705, 706). Pern2ufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfol-
gen, wenn diese nicht plausibel und unreaiistisch ist (vgl: OLG München
WM 2009, 1148, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; ÖLG Frankfurt
.
ZIP 2010,
729; 731; OLG Karlsruhe AG 2013, 353, 354; OLG Stuttgart AG 2014,
291, 296 fj,.OLG Düsseldorf AG 2015, 573, 575 =Der Konzern 2016, 94,
96 =p5 2015,.2200, 2202; LG München l Der Konzern 2010, 188, 189 f.;
ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vorn 28.6.21013, Az: 5HK 0 18685/11;
Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK 0 7347/15; Beschiuss vom 28.4.2017,
Az. 5HK. 016513/11).

46
Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmassstabes bedürfen die Planan-
nahmen der Gesellschaft, die mittels der "seasonal projection" fortge-
schrieben wurden, keiner Korrektur.
(1) Dies gilt zunächst für die allgemeinen Erwägungen, die der Planung
zugrunde lagen und diesen den Abfindungsprüfern entsprechend ih-
rem gesetzlichen Auftrag untersucht Wurden.
(a) Aus der Analyse der Vergangenheit lässt sich kein Rückechluss
auf eine fehlerhafte PlanungssYstematik ziehen. Diese Analyse
verfolgt vor allem den Zweck zu ermitteln, inwieweit die Zu-
kunftsprognosen plausibel sind. Bei ihren Analysen zur Fest-
' stelliing der Planungstreue nahmen .die gerichtlibh bestellten
Prüfer eine Bereinigung der Vergangenheitszahlen um Einma-
lereigniase vor, wie sie bereits im Prüfungsbericht auf Seite 21
darstellten; wonach die Bereinigungen im Jahr 2012 im We-
sentlichen das Handels- und Finanzanlageergebnis betrafen.
Im Jahr 2013 kam es zur Bereinigung von Erträgen aus der
Realisierung Von Kuregewinnen sowie. bei Steuermund Abga-
ben. Das Jahr 2014 war geprägt von Bereinigungen des Zins-
überschusses wie auch ,deS Handels- und Finanzanlageergeb-
nisses im Zusammenhang mit einmaligen Erträgen, die' sich
aus der vorzeitigen Auflösung des Upebam Exposures der
DAB-Gruppe mit der, ergäben. Zudem gab
es in diesem Jahr erhebliche Aufwendungen für Beratungs-
dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übernahme durch
die Antragsgegnerin. Bezüglich, des Upstreani. Exposure kam
es
,
bereits im Jahr 2014 zur Auflösung in vollem Umfang und
Erträgen in Höhe von rund Euro 25 Mid., weshalb dieser ausseror-
dentliche Ertrag dann auch in der Planung so nicht mehr be-
.
rücksichtigt werden durfte, weil die Planung naturgemäss in die
Zukunft gerichtet ist und in der Vergangenheit abgeschlossene

47
Vorgänge des-Jahres 2014 dann keinen Einfluss mehr -haben
können.
Sachgerecht erfolgte auch die Bereinigung der Ergebnisse in
der Vergangenheit um Kursgewinne infolge opportunistischer
Wertpapierverkäufe. De es sich bei der Gesellschaft gerade
nicht um ein Handelshaus handelt, gehören derartige Verkäufe
auch nicht zu ihrem Hauptgeschäft; allerdings wurden solche
Geschäfte bei entsprechender Gelegenheit auch gerne wahr7
genommen. Die Bereinigghg im Handels- und Finanzanlageer-
gehnis bezog sich güsschliesslich auf derartige ausserordentliChe
Geschäfte, wie die Abfindungsprüfer.im Termin vorn 1 ..9.2016
erläuterten. Dies wird bestätigt durch den Vergleich der Zahlen
,der G+V-Rechnungen der Jahre 2012 bis 2014 Mit den herei- -
nigten Zahlen als Basis der Prüfung, der Planungstreue. Dies
konnte seitens der gerichtlich bestellten Prüfer insbesondere
anhand der Prüfungsberichte der Ahschlussprüfer sowie der
Geschäftsberichte der Gesellschaft ebenso verifiziert werden
Wie dUrch Fragen an den Vorstand, wie die Prüfer es im Prü-
fungsbericht dargestellt - uhd im Termin zur mündlichen -Ver-
handking ergänzend erläutert haben. Auf der Grundlage der be-
reinigten Planzahlen konnten sie sich von einer vergleichsweise
guten und sich vor allem im Läufe der Jahre verbessernden
Planungstreue überzeugen. Soweit die planzahlen nicht restlos
eingehalten werden konnten, erklärte. dies
nach-.
vollziehbar für die Zinsüberschüsse mit der' Entwicklung der
Zinsen; dieser Teil des Ergebnisses wird nämlich massgeblich
von externen Faktoren beeinflusst, die die Gesellschaft nur we-
nig beeinflussen kann. Grösser ist-der EinflusS der Gesellschaft
beim Provisionsüberschuss, wobei hier nach der Aussage der
gerichtlich bestellten Prüfer tendenziell stets etwas optimistisch
geplant wurde. .

(13)
.
. Für eine unzulässige, insbesondere auch durch Vorgaben der
Antragsgegnerin beeinflusste Planung gibt es zur Überzeugung
der Kammer keine Anhaltspunkte. Dafür spricht bereits der An-
satz einer kombinierten bottom up-/top down: Planung.
beschrieb den Planungsprozess bei der DAB Bank AG
dergestalt, dass die einzelnen Marktbereiche Sowie die Kosten
bottom up geplant und dann erst in. einem top down-Prozess
gegebenenfalls vom
.
Managernent ergänzt werden. Wenn zu-
nächst bottom up geplant.wird, erschwert dieser Umstand, deut-
-,Vorgaben !ich die Berücksichtigung vön. seitens der Antrags-
gegnerin. dabei verlief nach den Ausführungen der Abfin‚
dungs- prüfer der Planungsprozess zudem genau wie in den Vor-
jahren - der- einzige Unterschied lag darin, dass infolge der
Übemahme der Mehrheit durch die Antragsgegnerin von der
es zu einer Verzögerung des Beginns der
Planung kam.
Der Umstand der durch den Übernahmeprozess und die damit
verbundene Aussetzung der Planung zwischen dem regulären
Beginn deS Planungsprozesses lin Augüst 2014 entsprechend
den Vorjahren und dem tatsächlichen Beginn- im Dezember
2014 führt nicht zur Annahme einer unzulässigen Anlasspla-
nung. Die Struktur der Planung änderte sich nicht - es kam le-
diglich zu einer zeitliChe.n Verschiebung um rund drei Monate
nach hinten. Sodann wurde die Planung .vo -rn Vorstand am
13.3.2015 und- vorn Aufsichtsrat am 17.3.2015 verabschiedet;
infolge der Entwicklung der Zahlen in dem Zeitraum bis zur
Hauptversammlung kam es zu einer Anpassung durch den
Vorstand, was den -Prüfern in einem GespräCh vom 20.5.2015
zeitnah zur Hauptversammlung erläutert wurde: Aufgrund die-
ser Anpassungen an die tatsaallohe Entwicklung kommt es zu
besseren Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Hauptversammlung.
Eine besonders kritisch zu sehende Anlassplanung (vgl. hierzu

OLG Düsseldorf AG 2016, 329,.330 = ZIP 2016, 71, 72 f. = WM
2016, 1685, 1687 f; OLG Karlsruhe AG 2016, 672; 673) kann
daraus nicht abgeleitet werden, wenn es zu einer Aktialisierung
der Planungsansätze aufgrund neuerer Entwicklungen kommt
und die innerhalb der
. .
Planungssystematik und des -turnus' lie-
gen.
Die Verschiebung des Planungsbeginns um etwa. drei Monate
muss auch tatsächlichen und rechtlichen Gründen als notwen-
dig angesehen werden. Zum einen gab es geringere Kapazitä-
ten beinn Personal, das in die PIeherstellung eingebunden ist,
weil namentlich die Finanz- und Risikoabteilung an den Abläu-
fen. zum Übernahmeangebot beteiligt war. Zum anderen musste
die Genehmigung der Kartellaufsicht wie auch der Bundesan-
.
stält für Finanzdienstleistungsaufsicht
.
eingeholt werden. ;Wenn
es zu einer Verweigerung der Genehmigung oder auch nur zu
Auflagen gekommen wäre, hätte dies' zur Konsequenz gehabt,
dass die Planung so nicht zur Grundlage auch der Ermittlung
des Unternehmenswertes hätte gemacht werden können, weit
sie dann mithäher Wahrscheinlichkeit von falschen Tatsachen-.
grundlagen zumindest in Teilbereichen ausgegangen wäre und
unter Bindung entsprechender Kapazitäten dann wiederum an
die. veränderten Gegebenheiten hätten angepasst werden müs-
sen.
Die Grundstruktur der Planung bottom up/top down entspricht
einer vielfach 2u beobachtenden Vorgehensweise, wie
erläutert hat. Bei Anpassungen top down mussten die
gerichtlich bestellten Prüfer auch keine gesonderten Erkennt-
nisse dazu gewinnen, ob und in welchem Umfang es Verände-
rungen zu der bottom up erfolgten Vorlage gekommen ist. Ent-
scheidend für die Unternehmensbewertung und deren Plausibi-
lität ist nämlich die verabschiedete und _gegebenenfalls ent-

sprechend danach eintretender Entwicklungen modifizierte Pla-
nung, nicht einzelne Schritte auf dem Weg zur verabschiedeten
Planung. Die Planungsrechnungen entsprachen insgesamt der
Beschlusslage der Gesellschaft,
(c) Der Unternehmensbewertung lag demzufolge gerade nicht die
Planung des Jähres 2013 zugrunde, die die Übernahme durch
die- Antragsgegnerin denknotwendig noch nicht berücksichtigen
konnte. Grundlage der Planung war vielmehr die im Dezember
2014 begonnene, im Merz 2015. verabschiedete und dann
nochmals aufgrund aktueller. Geschäftseritivicklungen ange-
passte
.
Planung. Angesichts dessen kann nicht von einer auf-
sichtsrechtlich unzulässigen Planung ausgegangen werden,
zumal der VerfahrensbevoIlmäetigte der Antragsgegnerin im
termin zur mündlichen Verhandlung vorn 1,9.2016' unwidet-
sprächen darauf hinwies, der gesamte. Prozess mit den Ver-
handlungen zur Übernahme wie auch der Planung sei in enger
Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finahzdienstleistungs-
aufsicht erfolgt. Für den Massgeblichen inhalt und die Plausibili-
tät der Planung kann es zudem nicht darauf ahkorrimen, wann
aufsichtsrechtlich die Planung für 2015 hätte ivorgelegt werden
müssen. Wenn die in die Planring eingeflossenen Planzahlen
des Jahres 2015 inhaltlich plauSibel sind, können sie der Ermitt-
lung des Ertragswerts zugrunde gelegt werden:
(d) Die gerichtlich bestellten Prüfer gewannen keine Erkenntnisse
dahingehend, dass die Bewertungsgutachter von auf die
Inhalte der die Detailplanüngsphase betreffenden Planung Ein-
fluss genommen haben könnten. Sie verwiesen zur Begrün-
dung darauf, dass sie aus den Besprechungen bei der Gesell-.
schaff diesbezüglich keinerlei Anhaltspunkte gewinnen konnten'.
Allein der Umstand, dass die Prüfe? eine Beratung durch

nicht ausschliessen :konnten, führt indes nicht dazu, dass die
'Planung .nicht zugrunde gelegt 'werden könnte. Selbst wenn
dies der Fall gewesen sein sollte; ändert dies nämlich nichts an
der TatsaChe, dass die der Unternehmensbewertung zugrunde
gelegte Planung eine solche des Vorstands der DAB Bank AG
ist. Das Gespräch vorn 20.5.2015 Mit den Abfindungsprüfern
zeigt nämlich, dass sich der .VOrstand Anregungen .der
schaftsOrtif er

von - sollte es tatsächlich solche gegeben
heben- zu eigen gemacht hätte, weshalb Sich der Sachverhalt
entscheidend: von dem unterscheidet, der dem Beschluss cleS
OLG Düsseldorf vom 11:12.2015 .(AG 2016, 329, 330 = ZIP
2016, 71; 72 -f.) zugrunde lag, weil sich der Vorstand die von-
den Bewertungsgutachtern vorgehorrimenen Änderungen der
Planung - anders als, hier gerade nicht zu eigen gemacht hat:
.

(e)
Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass das richtige Sewer-
tungsbbjekt beWentet würde,. Angesichts des Stichtagsprinzips
konnte -die Bewertung der Gesellschaft nicht 'so erfolgen, als
wäre sie nicht bereits Teil. des -Konzerns. Ebensö
ist die grundlegende Bewertung, der in Österreichansässigen
direktanlage.at AG nicht zu beanstanden. Gegenstand der Pia:
nung ist die ,DAB Bank AG einschliesslich der konsolidierten An-
teile der direktanlage.at AG. Dabei floss in den Ertragswert der
Gesellschaft buch der 100 %-lge Anteil an der österreichischen
Tochtergesellsöhaft ein, wobei .die Planung auf der Basis einer
Plan-G+V-Rechnung und Planbilanzen zum aufsichtsrechtli-
chen Kapital auch- bei der direktanlage.at. auf Einzelgeeell-
schaftsbasis erfolgt und dann konsolidiert wird. -Demgemäss
enthält die gutachtliche Stellungnahme von auch jeweils

den Ausweis fürdie beiden EinzelgesellSchäften - DAB Bank
AG und direktanlage.at AG als Unterpunkt zu dem Gesamtum-
satz: Da aber das Bewertungsobjekt die gesamte Gruppe ein-,

schliesslich der Tochtergesellschaft ist, an-der die Minderheits-
aktionäre nicht unmittelbar beteiligt sind, konnte und musste die
Bewertung 7 ausschliesslich für den. gesamten DAB Bank-
Konzern erfolgen, dessen JahreeüberschüSse einheitlich ermit-
telt Werden unter Einsähluss der ÜberSchüsse der Tachterge:
sellschaft. Eine gesonderte Bewertung in Anwendung österrei-
chischer Methoden ,musste Vorliegend nicht erfolgen, weil Be-
wertungsdbjekt ausschliesslich die in. Deutschland ansässige
Konzernobergesellschaft DAB Bank AG ist und nicht getrennt
daion auch die direktanlage.at AG.
(f)
In Bezug auf die direktanlage.at AG niusSten auch keine stillen
Reserven aus dem Firmenwert dieser Gesellschaft in die Un-
ternehmensbeweitung einfliessen, wie die gerichtlich bestellten
Prüfer in ihrer ergänzenden Stellungnahrhe vorn 7.11.2016 er-
läutert haben. Der Unternehmenswert der Gesellschaft beruht
auf ihrer Ertragskraft; die sich wiederum aus der Fähigkeit und
Eigenschaft ergibt, zukünftig finanzielle Überschüsse für die
Unternehmenseigner zu erwirtschaften. Dabei sind sämtliche
Ertragsquellen einechliesslich der künftigen ErtragSkraft der di-
rektanlage.at AG eingeflossen. Daher können stille Reserven
-bei diesem Unternehmen nicht berücksichtigt werden, weil es -
anderenfalls zu einer unzulässigen DoppelerFassung der Er-
tragskraft käme.
(g)
Allein aus det Dauer der Detailplanungsphase lässt sich kein
Rückschluss auf eine unzulässige Anlassplanung mit einer Ein-
flussnahme auf Planinhalte durch die Antragsgegnerin ableiten.
Die um ein Jahr auf vier Jahre verkürzte Phase l beruht auf det
Übernahme durch die -Gryppe,Weil dort gleichfalls
mtt einem vierjährigen Flemingszeitraum gerechnet wird, wäh-
rend alle zur -Gruppe gehörenden Gesellschaft eine
fünfjährige Planungsphase hatten. Eine beuer von vier Jahren

53
für Phase I stellt sich zudem nicht als aussergewöhnlich dar,
nachdem - wie der Kammer aus einer Vielzahl von Spruchver-
fahren bekannt ist - bei der Mehrzahl der Gesellschaften eine
Detailplanungsphase mit einer Dauer von drei bis fünf Jahren
angesetzt wird. Für Zwecke der Konzernsteuerung ist es nach-
vollziehbar, wenn eine neu erworbene Gesellschaft wie die
DAB Bank AG nach der Übernahme den Planungshorizont von
fünf Jahren auf vier Jahre verkürzt.
(h) Die Planung der Gesellsdhaft vernachlässigt in ihrer Gesamt-
schau nicht die aktuell im Vergleich zum internationalen Durch-
schnitt noch vergleichsWeise geringe Zahl an Aktiänären in
'Deutschland. Die DAB Bank AG erwartet bei allen von der Akti-
.,onärsquote beeinflussten Grössen ein deutliches Wachstühl. Die
Gesamtkuridenzahl soll von rund 650.000 im Jahr 2014 -auf et-
wa 818.000 Kunden im Jahr 2018 und folglich im Durchschnitt
um 5,9 % pro. Jahr steigen, was deutlich über den Werten der
Jahre der Vergangenheitsanalyse liegt. In gleicher Weise geht
die.Planung vciri einem mit einer jährlichen Wachstumsrate von
5,1 % steigendem Einlagenvolumen aus. Zudem weist das De-
potvolumen in 'den vier Jähren der Phase I eine mit 10,3.%
deutlich höher geplante VVachstumsrate auf als das Einlagevo-
lumen, nachdem das durchschnittliche Depot -Volumen je Künde
von Euro 47.900,-- im Jahr.2014 auf Euro 56.500,--. im Jahr 2018 an-
steigen soll. Damit aber geht die Gesellschaft von einer 'Ver-
schiebung des Kundenvermögens von Einlagen: in Depotkon-
ten aus. Allerdings kann einesteigende Zahl. von Aktionären als
gegenläufigen Effekt eine'Verringerung des Zinsüberschusses
.zur Folge haben. Abgesehen
.
davon wiesen die Abfindungsprü-
fer in ihrer ergänzenden Stellungnährrie vom 7.11.2016 darauf
hin, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung in den Jahren
vor allem ab 2012 die Zahl der Aktionäre in Deutschland eher'.

eine sinkende Tendenz aufweise und nach einer Studie des
Deutschen Aktieninstituts Kapitalanleger in DeutSchli and traditi-
onell eine konservative Anlagestruktur und eine geringe Risi-
koneigung aufweisen. Angesichts dessen kann in diesem Zu-
sammenhang die Planung keinesfalls als zu pessimistisch und
folglidh unplausibel eingestuft Werden. ,
(2) Die Umsatzplanung mit den vorgenommenen Anpassungen. entspre-
chend der Erläuterungen im Gespräch vom 20.5.2015 Muss nicht
korrigiert werden.
(a)
Die Ergebnisse- des ersten Quartals des Jahres 2015 und die
des am Stichtag der Hauptversammlung schon zu fast 2/3 ab‚
gelaufenen zweiten Quartals dieses Jahres flossen sachgerecht
in die angepasste Planung ein. Das erste,Quartal des Planjahi-
ree 2015 war im Ist sehr gut infolge der Situation am Kapital- .
markt stiegen die durchgeführten Wertpapiertransaktionen sehr
stark an, was einen im Vergleich zum Budget um 20 % höheren
Provisionsüberschuss nach sich zog. Im Vergleich zur+, selben
Quartal des Vorjahresibetrug der Anstieg 32. %. Im Gegenzug
muss
.
aber andererseits das gesunkene Zinsniveau, berücksich-
tigt werden, weshalb ein im Vergleich zu der im März 2015 ver-
aldechiedeten Planung niedrigeres Zinsergebnis angesetzt wur-
de. Bei der Anpassung konnte eine Hochredhnung auf dem Ni-
veau des ersten Halbjahres nicht vorgenommen werden.
Verwies dabei auf die vom Vorstandsgegebene Begrün-
dung,- die Entwicklung des kapitalimarktes werde nicht dauer-
haft anhalten - diese Einschätzung hat sich durch die tatsächli-
che Entwicklung dann auch bestätigt Die Ist-Zahlender Mona-
te April und Mai 2015 zeigten beim Provisionsüberschuss hä-,
reit eine Normalisierung der Transaktionen, weshalb die Vom .
Vorstand vorgenommene und der Planung dann zugrunde zu

55
legende "seasonal projection" als plausibel bezeichnet werden
muss. Diese Vorgehensweise ist dadurch charakterisiert, dass
auf der Grundlage der herangezogenen 'Zahlen des Monats
April 2015 antizipiert wurde, wie sich die Gesellschaft bis Ende
2015 entwickeln werde. Dem stark angestiegenen Provisions-
überschuss wurde dabei dadurch Rechnung getragen, dass ein
deutlich höheres Provisionsergebnis angesetzt wurde. Anderer-
seits musste der Vorstand auch auf das gesunkene Zinsniveau
reagieren, in dem von einem -niedrigeren Zinsergebnis für das
Jahr 2015 ausgegangen wird.
. .
Eine darüber hinausgehende Anpassung. der Planung war trotz
eines höheren. Transektionsvolurriens und auch unter Berück-
sichtigung der EntWicklung des Zinsniveaus nicht geboten. DaS
Zingniveau sank bei den für die GesellSchaft relevanten Zinss-
ätzen wie dem 3-, 6- und 12-Monats-Euribor ais Refererzzins-
sätz für Termingelder im Interbankengeschäft ebenso wie beim
Eonia als dem Zinasati, zu dem auf dem lInterbankenMarkt im
Euro-Währungsraum ungesicherte Anleihen in Euro v6n einem
Target-tag auf den nächsten gewährten werdeh. Der 3-
Monats-Euribor stellte sich für die darauf beruhenden Teile des
treasurj-Portfolio, das Staats-, Unternehmens- sowie Bankan-
leihen umfasst so dar, dass er von Ehde 2013 mit 0,236 % über
0,055 % Anfang Februar 2015 auf minus 0,012 % am
20.5.2015 zurüpkging. Von Anfang Februar 2615 bis hin zu
dem wenige Tage vor der Hauptversammlung 'stattfindenden
Aktualisierungsgespräch kam es somit zu einem Rückgang um
7 Basispünkte. Über 60 %de- S Treasury,Portfolios der DAB
Bank AG sind variabel ahgelegt und demzufolge stark von der
Entwicklung des Euribor abhängig. Beim Eonia-Zinssatz war
die Entwicklung Zu beobachten, dass dieser vOn Anfang Febru-
ar 2015 von minus 0,034 % auf minus 0,105 zum Zeitpunkt der
Aktualitätsprüfuhg und auf minus 0,08 % am StiChtag der

Hauptversammlung fiel, wobei der Wert am Tag vor und nach
der Hauptversammlung bei Minus 0,104 bzW, minus 0,106 lag,
weshalb der Wertem Tag der Hauptversammlung als Ausreisser
bezeichnet werden kann, wobei dieser immer noch die sinken-
de Tendenz bestätigt. Der in der Treasury . -Planung der Gesell-
schaft. hinterlegte Eonia-Zinssatz lag bei 0 %, also um 8 Basis-
punkte höher als das am Tag der Hauptversammlung be-
obechtbare Zinsniveau. Angesichts dieser Entwicklung der für
die GeSellschaft wesentlichen Zinssätze muss die Prognose, es
müsse zum Stichtag eher, von sinkenden als von Steigenden
Zinseh 'ausgegangen werden, als plausibel bezeichnet werden.
' Allein aus dem Umstand, dass die allgemeine Umlaufrendite
von Staatsanleihen zum Stichtag nach einem Tiefpunkt im April
wieder angestiegen, ist, lässt sich noch nicht die mangelnde
Plausibilität der Planung zu diesem Komplex ableiten. Dieser
) Zinssatz prägt nämlich nicht zentral daS Zinsergebnis der DAB
Bank AG, sondern ist ein Zinssatz aus einer Reihe von Zinssät-
zen, die für die Gesellschaft von Bedeutung sind, weshalb eine
isolierte Betrachtung eines einzigen Zinssat2es nicht statthaft
sein kahn, worauf bei ihrer Anhörung hingewieseh
hat Zinsänderungen schlagen unmittelbar auf das Zinsergebnis
durch, wobei es : auch nachvollziehbar ist, dass diese nicht im-
mer an die Kunden übergewälzt werden können, was dann
niedrigere Erträge zur Folge hat: Daher können Zinsänderun-
gen nicht einmal als margenneutral angesehen werden.
Eine Kompensation von Zins- und ProvisionsüberschüsSeh
wurde von den gerichtlich bestellten Prüfern - mit den Verant-
wortlichen der Gesellscheft eingehend erörtert, wobei sie dann
einen Vergleich zwischen den Anpassungsalternativen erhiel-
ten, aus dem sich dann indes auf Jahresebene nur mehr ge-

ringfügige Untersdhiede zwischen dem Forecast und dem
Budget ergaben.
Hinsichtlich der Schnelligkeit und der Auswirkungen von
Marktzinsanpassungen in der ersten fünf Monaten des Jahres
2015 auf den Zinsüberschuss führten die Abfindungsprüfer aus,
dass der Bestand an Anleihen mit dem Zinsniveau von Anfang
2015 mit dern Anleihebestand zum Vergleicheettraum Ap-
ril/Mai 2015 zurückgegangen sei - für das 'gesamte Planjahr
folgte daraUs.ein Minus von- nahezu Euro 4;3 Mio.
(b) Die Zinsüberschüsse bedürfen keiner weiteren Anpassung als
im Rahmen der "seasonal projectionn vorgenommen_ Der we-
sentliche Teil der Erträge resultiert dabei aus den Marktzinssät-
zen, die für das Treasury-Portfolio sowie . für die Zinsen , aus
Krediten erzielt werden. Bei der DAB Bank AG mit dem
_ Deutschtandgeschäft geht die Planung für das Jahr 2015 von
einem Zinssatz von 0,59 % aus, der dann über 0,66 % im Jahr
2016 und 0,78 % im Jahr 2017 auf 1,06 % am Ende der Detail-
plamingsphase ansteigen soll, während bei der direktanlage.at
AG die Werte für diese Jahre 0,78 %; 0,76 %, 0,88 % sowie
1,17 % betragen. Die Zinssätze für Effektenkredite steigen von
4,44 % im Jahr 2015 linear bis auf 5,4 % im Jahr 2018 an, vväh-
rend die DisPositionskredite im, selben Zeitraum konstant mit
7,82 % geplant wurden. Die bei der Bank als Zinsaufwand zu
verrechnenden Vergütungen wurden durchgehend mit 0,1 % für
Girokonten und mit 0,02 % für VVertpapierverrechnungskonten
geplant. Für Tagesgeld legte die Planungim Jahr 2015.0,59 %,
im Jahr 2016 0,4 %, im Jahr 2017 0,55 % sowie im Jahr 2018'
0,8 % zugrunde, während bei Festgeld ein Zinssatz von 0,83 °A
im Jahr 2015, v6ri jeweils 6,7 % in den beiden Folgejahren und
von 1 % im Jahr 2018 angenOmmen wurde. Bezüglich dieser
Zinssätze sind keine Anpassungen veranlasst.

58
(aa) Ein solcher Anpassungsbedarf lässt sich nicht aus der Er-
wägung ableiten, dass der Zinsüberschuss im ersten
Quartal des Jahres 2015 nur um 35 % gesunken sei, das
Zinsniveau dagegen um 50 %. Hier muss gesehen wer-
den, dass der Zinsüberschuss Von einer Reihe von Vari-
ablen abhängig ist - namentlich dem Zeitpunkt und de!'
Dauer der Anlage, der Vereinbarung fester oder variabler.
Zinsen, weshalb es nicht möglich sein kann, eine direkte
Verknüpfung zwischen der ürnlaufrendite und dem Zins-
überschuss heriustellen. Zudem müssen auf der Passiv-
seite der Bilanz auch negative Zinsen berücksichtigt wer-
den; sinkende 2insen wirken sich auf der Aktivseite indes
viel stärker aus.
(1Db) Die für 2015. gerechnete Simülation mit Veränderungen
beim Zinsüberschuss im Vergleich zu der im März 2015
verabschiedeten Planung berücksichtigt Effekte aus der
Fristentransformation durch die zeitliCh 'verzögerte Weiter-
gabe. Die Bankselbst erzielt auf der Anlagenseite niedri-
gere Zinserträge, was auch die Folge der von ihr nicht zu
beeinflussenden Geldpolitik der EuroPäischen Zentralbank
ist Auf der Zinsaufwandsseite zahlt sie niedrigere Zinsen
an ihre Kunden. Gerade wenn der Betrag auf der Aktivsei-
te in der Summe wesentlich grösser ist als auf der Passiv-
seite, ergibt sich insgesamt ein negativer Effekt, weil die-
ser auf der Kundensejte nicht kompensiert werden kann.
(cd) Aus der Forcierung des Geschäftskundengeschäftes kann
nicht auf einen grösseren Margengewinn geschlossen wer-
den. Bei der DAB Bank AG betrifft dieser B2B-Bereich
ausschliesslich Finanzintermediäre, die entsprechende
Kredite der DAB Bank AG an vermögende Kunden vermit-

59
teln, aber nicht aus unmittelbar an Firmenkunden
,
verge-
benen Krediten. Die von der Gesellschaft ausgereichten
Kredite sind nach den Erläuterungen von
durch Wertpapiere gesicherte Effektenkredite an Privat-
kunden, Dispositionskredite än Privatkunden Sowie die Ef-
fektenkredite, die von Finanzintermediären vermittelt wer-
den. In diesem. Bereich soll der Zinsertrag in der Detail-
planungsphase von Euro 9,69 Mio. auf Euro 13,508 Mb. anstei-
gen. In dem so beschriebenen Geschäftskundenbereich
besteht stets die gleiche Besicherungsetruktur entspre-
chend der Risikoklasse nach dem Kreditwesengesetz.
Deshalb werden sie auch bezüglich der Bewertung des
Ausfallrisikos gleich behandelt, so dass nicht Von einem
höheren Ausfällrisiko ausgegangen werden kann. Die Ef-
fektenkredite haben ebenso eine ähnliche bis nahezu glei-
che Marge.
(dd) Auch ein weiterer Ausbau des Geschäfts mit Dispositions-
krediten rechtfertigt keinen stärkeren Anstieg des Zinser-
gebnisses. Das Geschäftsmodell der DAB Bank AG, das
als unternehffierische Entscheidurig auch den Planan-
nahmen und damit den Ansätzen in einem Spruchverfah-
ren zugrunde zu legen ist, sieht nämlich vor, dass das
Kreditvolumen unter
.
Risikogesichtspunkten nur massvoll
ausgeweitet werden soll, wobei die Darlehen durch Wert-
papiere besichert sein sollen. Bei den sonstigen Krediten
soll eine Ausweitung allenfalls über die SKW-Bank erfol-
gen, damit kein eigenes Risiko in den Büchern mit allen
Folgen für die Eigenkapitalausstattung' aufgenommen
werden muss.

60
(ee) Die rückläufige Entwicklung des Zinsüberschusses mit ei-
nem starken Rückgang im Jahr 2015 steht nicht in Wider-
spruch zu der geplanten Zahl der Neukunden, und den An-
sätzen zum Marketingaufwand, der gleiChfalls steigen soll.
Das. Gewinnen von Neukunden im Wettbewerb -erfordert
zum einen höhere Aufwendungen für das Marketing. An-
dererseits bedeutet ein Zugewinn an Neukunden nicht
Zwingend einen gleichzeitig . ansteigenden Zinsüber-
säfluss. Die Zinsentwicklung hängt nämlich 7 wie bereits
oben erwähnt - wesentlich von der Geldpblitik der EuropäL
fischen Zentralbank ab, nicht von Entscheidungen der Ge-
sellschaft. Zudem wird nicht jeder Neukunde auch einen
Dispositionskredit aufnehmen, weshalb er die Gesellschaft
zunächst Geld kostet, nachdem für die Kontoführung
.
kei-
ne Gebühren verlangt 'werden. Die Bank kann mit Neu-
kunden erst dann Geld verdienen, wenn sie Handelsaktivi-
täten durchführen:
-(ff) Die Auswirkungen der Auflösung des Upstream Exposure
im Jahr 2014 wurden sachgerecht umgesetzt. Angesichts,
der Obernahme der DAS Bank AG durch die Antragsgeg-
nerih war eine Anlage der :Mittel, die aus dem Erwerb von
Bons und, der Ausweitung von Darlehen in Höhe von ins-
gesamt rund Euro 1,721 Mrd. mit einem daraus resultieren-
den Ertrag vor] Euro 25 Mio. bei der wirt-
schaftlich sinnvoll nicht mehr möglich, weil infolge des
VVegfalls des Gruppenprivilegs aus Art. 113 Abs. 6, 400
der VO (EU) Ni -. 575/2013 des Euröpäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforde-
rungen an KreditinStitute und Wertpapierfirmen und zur
Änderüng der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 das Up-
stream Exposure mit Eigenkapital hätte unterlegt werden

müssen '
.
und zudem auch höhere Eigenkapitalkosten die
Folge gewesen wären. Daher, war in dem Aktienkaufver-
trag ein. ausserordentliches Kündigungsrecht vereinbart,
von dem auch gemacht wurde. Da die Erlöse in
Höhe von Euro 25,6 Mb. bereits im Jahr 2014 und damit vor
Beginn der Detailplanungsphase realisiert wurden, konn-
ten sie nicht mehr in die Planung einfliessen. Zum 1.1.2015
wurden die Ergebnisse thesauriert und sind bilanziell so-
vvie_ aufsichtsrechtlich in den _Eigenmitteln enthalten. Die
daraus resultierendeLiquiditat Wurde wieder angelegt und
.

produziert derrigemäss in der Planung abgebildete Zinser-
gebnisse. Dabei wurde die Anlage deSsen, was aufgelöst
wurde, bei der -Gruppe zu marktüblichen
Konditionen angelegt. Allerdings war der Zinssatz gesun-
ken und die Anlage bei sollte so erfolgen;
dass dies. bei der .Gesellschaft ntcht. mit Eigenkapital: zu .

hinterlegen. war. Unter Beachtung des grepenintemen
Eigenkapital-Portfelios .kam es zu einer Uriterlegung mit
anderen Sicherheiten der MuttergesellsChaft, wobei aller-
. dings in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanz-
. dienstleistungsaufsicht eine Übersicherung um 20 Pro- .
. zentpunIde vereinbart war. Die Anlage bei
erfolgte bezüglich der Besicherung mit dem Wertpapier-
.
poltfolio und Termingeldern .zu
.
identischen Konditionen.
Der Ertrag von 25,6 Mio. resultiert aus dem Fair Value
der Bestände und kann nicht als VolfälligkeitSentschädi
gung angesehen werden, wobei dieser Betrag der UnterL
schied zwischen dem Fair Value und dem Nominalwert ist,:
aber positiv ist; weil diese Geschäfte zu einem Zeitpunkt
abgeschlosSen wurden, els die Zinsen höher lagen und
zum Teil auch feste Zinssätze, vereinbart waren, woraus
sich dann die positive Wertdifferenz errechnete.

(gg) Die Abschreibungen auf Kundenkredite mussten in die
Planung einfliessen und demzufolge nicht als -einmaliges
Ereignis eliminiert werden. Die Ursache hierfür lag tat-
sächlich im Planungszeitraum und nicht im Zeitraum der
Vergangenheitsanalyse. Sie ist in der im ersten Quartal
des Jahres 2015 erfolgten Fixierung des Kurses des
Schweizer Franken zu sehen, nachdem die Gesellschaft
auch Darlehen - in dieser Währung ausgegeben hat.. Zu-
sätzliche Margen werden daraus nicht zu erlangen sein,
weshalb die Abschreibungen nach den ErkenntnisSen der
Abfindungsprüfer zwingend notwendig waren. Eine Abän-
derung der Planung über den vorgenommenen Umfang
sah der Wittänd nachvollziehbar als nicht erforderlich an:
(hh) Aus der. Entwicklung der Zinestrukturkurve zwischen
den Jahren 2013 und 2015 kann nicht auf eine mangelnde
Plausibilität der Planannehmen zürn ZinsübersChuis .ger
schloSsen werden. Auch wenn sie als indikätor für die
Entwicklung des' Zinsniveaus in Deutschland bzw. am Ka-
pitalmarkt herangezogen werden kann, hat sie keinen un-
mittelbaren Einfluss auf die PIanannahmen der DAB Bank
AG, weil sich in ihrem Anfeiheriportfoliö unterschiedlich
verzinsliche Wertpapiere befinden und von-diversen weite-
-ren Zinssätzen sowie dem :allgemeinen Zinsniveau am
Markt beeinflusst werden. Im Jahr 2015 kam es ausweis-
lich der ergänzenden 'Stellungnahme :der gerichtlich be;
steilten Prüfer vorn 17.11.2016 insgesamt zu einer weite-
ren Abflachung der Zinsstrukturkurve Mit negativen Zinss-
ätzen für Laufzeiten bis zu vier Jahren. Auch Wenn die Un-
ternehmensplanung die EiWadungen der Gesellschaft
zum Bewertungsstichtag abbildet und daher die histri-
schen Veränderungen der Zinsstrukturkurve nur implizit

einfliessen, zeigt die auch grafische Gegenüberstellung der
unterschiedlichen ZinsStrukturkurven in der ergänzenden
Stellungnahme die deutliche Reduktion des Zihsniveaus
von 2013 bis hin zum BeWertungsstichtag, weshalb die
Erwartung eines niedrigeren Zinsergebnisses aus dem
Treasury-Portfolio auch mit allgemeinen 'Entwicklungen
vereinbar ist und demiufoloe als Plausibel eingestuft wer-
den muss.
- Die fehlende Plausibilität der Planung. des Zinsüberschus-
ses lääst sich nicht -aus -einem Hinweis auf einen bereits
.2013 existierenden Margendruck:und einer in 2014 einge-
tretenen deutlichen Erhöhung des Zinsüberschussed ab-
leiten, nachdem diese Entwicklung' mit dem Geschäftsmo-
dell der DAB Bank AG-Zu erklären ist bieSe basiert im Be-
reich' des Zinsüberschusses im Wesentlichen. auf Zinsauf-.
wendungen für - Kundebeiplagen, mithin dern Guthaben-
zins für Kapital auf verzinsliche Konten wie Tagesgeldkon-
ten einerseits und den Zinserträgen aus derAnjage
:
diespr .
Kundeneinlagen im Treasury-Portfolio andererseits. Daher
Sind die wesentlichen Einflussgrössen des ZinsüberschuS7
ses. das Einlagenvolumen sowie die Zinsdifferehi . zwi-
schen Zinsaufwand für Kundengelde und Zinserträge aus
dem.TreeSury-Förtfolio. Im .Jahr 201
.
3, kanies zu einer Er-
höhung des 'zur Anlage. zur Verfügung' stehenden Volu-
fnens von. rund Euro auf rund Euro
.
3,5. Mrd. oder rund
30
%, Während gleichzeitig der realisierte Zinssatz aus
den Anlagen im Treasuiy-Portfolio um etwa 35 % sank.
Folglich überwog im Jahr 2013 der negatiye Effekte. im
Jahr 2014 erhöhte sich das Volumen im treasury-Portfolid
noChmals uni rund '15 eauf Euro 4,1 Mrd. während sich der
Rückgang des Märktinsniveaus noch weiter verstärkte

und zu einer Reduzierung des realisierten Anlagezinssat-
_
zes von rund 15 9/0 führte: Aus diesen beiden gegenläufi-
gen EntWickfungen kam es zu einer Erhöhung des Zins-
. überschusses von Euro 38,6 Mb. auf bereinigt Euro 48 Mb. im
.Jahr 2014. Die realisierte Erhöhung des Zinsüberschusses
im Jahr 2014 beruht folglich vär allem auf dem Anstieg der
Kündeneinlagen. Da die Planung' der Gesellschaft sowohl
auf einer detaillierten Planung des Kurideneinlagevolu-
mens wie auch der Zinssätze: beruht, muss die Planung
des Zinsüberschusses als plausibel bezeichnet werden.
(jj) Der PlananSatz beim Zinsüberschiiss ist nicht deshalb
korrekturbedürftig, weil sich aus inflationsbedingt steigen>-.
den Oberschüssen ein verbessertes Änlageei -gebnis er-
geben müsSe. Zwar ist dieHöhe der Zinserträge von dem
künftig erwarteten MarktzinsniVeau abhängig, das auch
durch Inflationserwartungen beeinflusSt sein kann und
somit eine mittelbare Abhängigkeit von der Höhe der künf-
tigen Inflation besteht Auf der anderen Seite aber sind die
vori der Bank angebotenen Zinssätze für Kundenanlagen
gleidhfalls mittelbar Von der erwarteten künftigen Inflation
abhängig. Diese Zinssätze stellen für die DAB Bank AG
ZinsaufWendlingen dar und reduzieren dementsprechend
auch den realisierten Zinsüberschuss als Differenz zwi-
schen Zinsertrag und -aufwand. Ein inflationsbedingt stei-
gendes Marktzinsniveau muss auch in den den Kunden
angebotenen Zinssätzen: für deren Einlagen abgebildet
werden. Würde dies unterbleiben, wärderuclie Kunden der
GeSellschaft ihre freien KapitalVermögen mit hoher Wahr:
sdheinliChkeit zu einem WettbeWerber transferieren, um so
höhere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erwirtschaften.
Diese hohe Wechselbereitschaft ist Folge der hohen

Preistransparenz auf dem Markt dieser- Banken. Daher
hätten die künftige Entwicklung der Preissteigerungsrate
und die darauf beruhende Anhebung der ZinSsätze auf
den Zinsüberschuss allenfalls einen geringen Einfluss,
weshalb dieses Argument der Plausibilität der- Planan-
nähnien nicht entgegengesetzt werden kand..
(kk) Aus dem Interbankengeschäft mit dem Mutterkon±ern
kann kein höherer ZinsüberschuSs abgeleitet
werden. Dem stehen zum einen die Vorgaben des Auf- ,
slähtsrechis aus § 15 Abs. 1 Satz t KWG über Organkre-
dite entgegen, wonach diese nur durch einstimmigen Be-
schluss aller Geschäftsleiter zu
.
marktmässigen Bedingun-
gen und nur Mit einstimmigem Beschluss des Aufsictitsor-
gans gewährt werden dürfen; aufgrund von § 15 Abs. 1
Satz 4 KWG wird sodann die Bundesanstalt für Finanz-
.
dienstleistungsaufsicht bei nicht zu marktmässigen Bedin-
gungen gewährten Krediten ermächtigt; eine Unterlegung
mit hartem Kernkapital, nach Art. 26 CRR zu verlangen.
Aktienrechtlich müssen die Geschäfte zwischen einem
herrschendän und einem beherrschten Unternehmen bei
einem faktischen Konzern die Schutzmechanismen aus §§
311 ff. AktG berücksichtigt werden. Aufgrund von § 1 Abs.
1 AStG muss bei Geschäftsb&iehungän mit einer nahe-
stehenden Person im Sinne des § 1 Abs. .
2 Nr.: 1 AStG
ebenso wie aufgrund von Art. 5 des Doppelbesteuerungs-
abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und .Frankreich der Fremdvergleichsgründsatz beachtet
Werden, der gleichfalls verhindert, dass zwischen den bei-
den Konzerngesellschaften Geschäfte getätigt werden, die
sich durch 'eine (unzulässige) Vertragsgestaltung auf. den

Zinsüberschuss zugunsten der Minderheitsaktionäre aus-
wirken.
(c) Beim Provisiorisergebnis muss von plausiblen Annahmen im
Rahmen der ,,Seasonal projection" ausgegangen werden.
(aa) Der Aristieg der Transaktionszahlen im ersten Quartal des
Jahres . 2015 um 31,6 % Von rund 1,5 rVii6. auf etwa 2 Mb.
im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 2014 führt
nicht zur Nötwendigkeit einer deutlichen Steigerung für
das gesamte Jahr 2015. Da die Zahlen bereits in den Mo-
haten'Aprif und Mai 2015 wieder rückläufig waren, konnte
der Vorstand nachvollziehbar Von der Annahme ausge-
hbn, die Trading-Aktivitäteh tivürden das ganze Jahr auf
diesem Niveau Verbleiben. Dabei konnte und durfte der
Vorstand auch das traditiänell - deutlich Schwächere Ge-
schäft in den Sommermonaten berücksichtigen und im.
zweiten Halbjahr des Jahres 2015 von einem rückläufigen
Transaktionsvolumen ausgehen. Die Ursache für den An-
stieg der Transaktionszahlen lag entsprechend den Analy-
sen der Abfindungsprüfer, die sie durchgeführt und dann
im Rahmen ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
17.11.2016 näher erläuterten, in der erhöhten Volatilität
- des Kapitalmarktes sowie dessen positiver Entwicklung,
wobei aberdiese kurzfristigen Entwicklungen nicht auf die
nachfolgenden Planjahre übertragen werden können. Das
. erste. Quartal des Jahres 2015 zeigte beim DAX einen
deutlichen Anstieg von Januar bis März um etwa 22 %
und ein AlFzeithoch am 10.4.2015, was danach' bis zum
Zeitpunkt der ergänzenden Stellungnahme nicht mehr er-
reicht wurde. Etwas anderes kann auch nicht aus der
Entwicklung des VDAX abgeleitet werden, übenden die

67
implizite Volatilität des DAX über 30 oder 46 Tage in Pro-
zentpunkten angegeben wird. Dä die Anzahl der Wertpa-
piertransaktionen nur ein Tages- bzw. Jahreswert ist, kann
die Verknüpfung beider Grössen nur eine Mornentaufnah-
me -darstellen und zudem die Anzahl der VVertpapiertrans-
aktionen von_ deutlich mehr Faktoren abhängt, lässt sich
aus dem VDAX kein Rückschfuss auf die tatsächlichen
Wertpapiertransaktionen ziehen,
(bb) Der Beurteilung der Entificklung des Provisionsüber-
schusses als plausibel kann nicht die. Argumentation des
Ausscheidens von Wettbewerbern entgegengehalten wer-
den. Die gerichtlich bestelltenPrüfer wiesen in diesem Zu-
sammenhang für die Kammer überzeugend darauf hin,
dass der Margendrück zum einen seihe Ursache in dem
entsprechend dem.Geschäftsmodell der Gesellschaft sehr
transparenten Preis hat - jeder potenzielle Kunde kann
das Preis-Leistungsverieichnis der DAB Bank AG wie
auch alte Preise der Wettbewerber ohne grossen Aufwind
online einsehen. Zum anderen unterscheiden sich die an-
, gebotehen Dienstleistungen von Online-Banken allenfalls
geringfügig voneinander, weshalb für einen rational han-
delnden ..Kunden der - Preise das entscheidende Kriterium
ist; mit welchem Anbieter dieser Dienstleistungen er kon-
trahieren möchte. Wenn aber der Preis das einzige Diffe-
renzierungsmerkmal der WettbeWerber auf' diesem Markt


der Online-Banken ist, resultiert daraus nachvollziehbär
ein entsprechender Margendrück, weil sich die Wettbe-
werber irri Kampf Um Kunden weitgehend nur über den
Preis positionieren und differenzieren können. Aber selbst
wenn ein Wettbewerber als Folge eines zu hohen Preisni-
veaus und damit Mangelnder Wettbewerbsfähigkeit aus

dem Markt ausscheiden sollte, bleibt der Gesamttatbe-
stand, dass der Wettbewerb zwischen den einzelnen Ban-
ken nahezu ausschliesslich über den Preis geführt wird und
folglich auch das Ausscheiden einzelner Wettbewerber
keine Entspannung auf dem Markt der Online-Banken mit
zunehmendem Preis-. und Margendruck bringen wird, be-
stehen.
(cc) Die Planansätze zum Provisiönsüberschuss müssen nicht
deshalb angepasst werden, weil auch die Marketingauf-
. Wendungen steigend geplant. sind. Im Detailplantingszeit-
raüm solt der Provisidnsüberschuss von (85,705 Mb. im
Jahr 2614 auf -Euro 113,865 Mio'. bi Jahr 2018 ansteigen,
was einer durchSchnittlichen Wachstumsrate von 7,4 %
jährlich: entspricht: Die Wachstumsrate beim ProVisiOns-
tibersphuss liegt nur geringfügig unter der der Jahre der
Vergangenheitsanalyse,:die vör allem durch eine überprb-
portionafe Erhöhung infolge erhöhter Transaktionszahlen
von. 2012 auf 2013 geprägt war. Ebenso ansteigend wurde
bei der Gesellschaft die Zahl der Neukunden geplant, wo-
bei dieSer Anstieg unter anderem euch. auf gestiegenen
Marketingaufwendungen beruht. Ebenso geht die Gesell-
schaft von .einer . Steigenden: Gesamtkundenzahl von
-650.500 im Jahr 2014 auf etwa 818200 im Jahr 2018 aus
die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate liegt mit
5,9 % pro Jahr oberhälb der WachsturnsratederJahre der
VergangenheitsanalYse.'
.
Zur Plausibilisierung der geplan-
ten ProvisionSüberschüSse bildeten die .Abfindungsprüfer
..
.
die Verhältnisgrösse "Provisionsüberschuss, in Euro je
Kund«, 'die für den Zeitraum der Detailplanungsphase .ei-
nen Anstieg von etwa Euro132».- je Kunde im Jahr 2014 auf
Euro 139,- 'am Ende. der PhaSe, I aufweist. Gerade diese

Entwicklung spricht für die Plausibilität der Planannahmen,
wenn trotz gestiegener Marketingaufvvendungen der Pro-
visionsüberschuss pro Kunde ansteigt. Das Ziel des Mar-
keting soll dadurch erreicht werden.
(d) Der Ansatz des Handelsergebnisses, das nach der "seasonal
projectionu von Euro 1,653 Mio. im Jahr 2015 auf Euro 2,1 Mio. im Jahr
2018 ansteigen soll, muss als plausibel bezeichnet werden.
Beim Handels'ergebnis mussten dabei nach dem aktualisierten
Forecast im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Ab-
schreibungen auf Kundenkredite berücksichtigt werden ent-
sprechend den Erkenntnissen vorn 20.5.2015.
(aa) Die inSgesamt im Vergleich zur Vergangenheitsanalyse
rückläufige Tendenz des HandelsergebnisSes vernachläs-
sigt nicht mödiChe stille Reserven aus der Available for
Sale-Reserve sowie das geplante Moderate Zinswachs-
turn. Das Handels- und Finanzanlageergebnis der Gesen-
schaft beinhaltet die Realisierungs- und Bewertungsände-
.
rungen von Wertpapierbeständen und Derivaten, die mit
kurzfristiger Gewinner±iefung erworben wurden bzw. mit
denen , kurzfristige Gewinnmitnahmen erzielt wurden: Im
Gegensatz zu Investmentbanken liegt nach der Ge-
schäftsstrategie des Vorstandes, die von den Minderheits-
aktionären einer Aktiengesellschaft hinzunehmen ist, zu-
mal die Hauptversammlung für. Fragen. der Geschäftsfüh-
rung aufgrund, der Wertung in § 119 AktG im Regelfall kei-
.ne Kompetenz besitzt, der Fokus nicht auf : der Erzielung
von Verkaufserlösen aus kurzfristigen Wertpapiertrensak
tionen. Das Handels-'und Finanzanlageergebnis der Jahre:
(1)12 bis 2014 War geprägt von Verkaufserlösen, die aus
der Ausnutzung günstig& Marktgegebehheiten infolge un-

70
erwarteter Schwankungen des Kapitalmarktes resultierten.
Derartiges opportunistisches Verhalten soll künftig im We-
sentlichen eingestellt werden, weshalb es auch in der Pla-
nung nicht berücksichtigt werden musS.
Da sämtliche Wertpapiere im Bestand der Gesellschaft mit
ihrem - Zeitwert bilanziert sind, können sie keine stillen Re-
serven aufweisen. Bewertungsänderungen bei festverzins-
lichen Wertpapieren können,- abgesehen Von der Reell-
Sierung von VerkaufseriöSen, die indes nicht der Strategie
dps Vorstands entsprechen - nur dann auftauchen, wenn
sich das MarktzinSniveau unerwartet verändert und/oder
sich das Rating des Wertpapieremittenten verbessert oder
verschlechtert Da aber die Gesellschaft von einem mode-
raten

Zinswachstum ausgeht, beinhaltet dies die Annah,7 ,
me, dass - sich das Marktipsniveau künftig im Erwar-
tungswert
..
nicht unerwartet verändern werde. ZudeM Ver-
.
lieren festverzinsliche Wertpapiere bei einem steigend er-
warteten Zinsniveau tendenziell eher an Wert als dass sie
im Wert ansteigen. Steigt närrilich nach dem Erwerb eines
solchen Wertpapiers das Zinsniveau an, sinkt entspre-
chend derh Grundgedanken der marktwirtschaftlichen Ge-
geenheiten der Verkaufspreis, weil im Extremfall am Ka-
pitalmarkt bei gleiChem .Risiko eine bessere Verzinsung
nicht erwartet werden kann. Demgemäss wiesen auch die
gerichtlich bestellten Prüfer zutreffend darauf hin, dass
zukünftig Erträge beim Zinsergebnis eher negativ von der
Avallabie for Safe-Reserve belastet sein könnten_
(bb) Die angenommene Entwicklung des Handels- und Fi-
nanzanlageergebnisses steht nicht in Widerspruch zu den
steigenden Personalaufwendungen. Da es sich bei der
DAB Bank AG gerade nicht um eine Investmentbank han-

'delt, die Wertpapierkäufe und -verkäufe im Eigenhandel
zumeist von angestellten Investmentbankern durchführen
läSst,.:kanrrhei der Gesellschaft, deren Erträge im Wesent-
lichen Von den im Bestand gehaltenen festverzinslichen
Wertpapieren sowie-aus irn Auftrag der Kunden 'durchge-
führten Wertpapiertransaktionen herrühren, weist das
. Handels- und Finanzanlageergebnisergebnis.keinen direkr-
. ten Bezug zum Personalbestand auf. Dies gilt umso, mehr
alS ein Eigenhandel
.
mit Wertpapieren; der ohnehin nur in
begrenztem .Uitifang stattfand, im Laufe der Detailpla-
nungsphase weiter an Bedeutung verlieren soll.
(cc) Stille Reserven aus Anlagenverkäufen und daraus resul-
tierende Veräusserungsgewinne mussten nicht mit einem
höheren Betrag als mit Euro 1 Mb. einfliessen, auch Wenn im
Jahr 2014 stille Reserven in Höhe von Euro 17,4 Mio. aufge-
deckt wurden; Für den Vergleich mit' dem Jahr 2014 ist
dabei:aber der um Einmaleffekte bereinigte Wert von zent-
raler Bedeutung; nicht das tatsächliche, .Ergebnis., Im Jahr
2014 flossen hier vor allem die Folgen aus der Auflösung
des Upstream Exposure ein. Zudem wurden im Rahmen
der Vergangenheitsanalyse der letzten drei Ist-Jahre Ef-
fekte aus WertpäpiertranSaktionen zur kurzfristigen Gene-
rierung liquider Mittel bereinigt, Weshalb sich für- diese
Jahre bereinigte Werte von Euro 3,095 Mio., Euro 1,393 Mb. und
Euro 1,645 Mio. errechnete. Das Handels- und Finanzanlage-
ergebnis der DAB Bank AG wurde für die Detailplantings- .
phase rückläufig geplant, was in der veränderten Ge-
schäftsstrategie begründet liegt, künftig keinen aktiven
Handel mit eigenen Wertpapieren mehr vorzunehmen-.

(dd) An dieser Entscheidung des Vorstandes der Gesellschaft,
künftig keinen Eigenhandel mehr vorzunehm'en, hat die
Kammer keinen Zweifel. Die Abfindungsprüfer erhielten im
Zusammenhang mit ihrer Aktualisierungsprüfung . der
StichtagSerklärung eine E-Mail des Vorstandes, Wonach
dieser beabsichtige, über das bis April 2015 -realisierte
Handelsergebnis hinaus keine weitere Generierung eines
Handelsergebnisses anzustreben und die Handelstätigkeit
im Wesentlichen einzustellen. Dies wird bestätigt durch
Erkenntnisse Prüfungsbericht, wonach, kein aktiver
Handel Mehr durchgeführt werden solle, ebenso wie durch
die Personalpolitik der Gesellschaft, die nach den insoweit
nicht bestrittenen Äusserubgen der Verfahrensbevollinäch-
.tigten der Antragsgegnerin darin besteht, daSs es bei der
Gesellschaft keinen Händler gibt, der überprüft, inwieweit.

dieses opportunistische Geschäft vorzunehmen sein könn-
te:oder nicht. Diese Aussage steht auch in Einklang mit
den Erklärungen von , in der intern dokumen7
fierten Strategie für 2015 habe sich nichts gefunden, was
auf ein aktives Handelsgeschäft. hindeute. Zudem floss in
die 'Planung in einem bestimmten. Umfang ein Ansati für
diesen Bereich ein, der ungefähr den Werten der Vergab-
.
genheft nach. ihrer Bereinigung entspricht.
- (e) Abei - auch aus anderen Erwägungen heraus lässt sich die
mangelnde Plausibilität der Umsatzplanung nicht begründen.
(aa) Die Planansätze der Gesellschaft vemachlässigen nicht
die allgemeine Entwicklung Zugunsten von Direktbanken
als dem am schnellsten wachsenden Bereich- der Kredit-
wirtschaft. Bei der durchscbnittlichen Wachstumsrate des
Zinsüberschusses muss gesehen werden, dass sie neben

dem Zinsniveau auch von der Höhe der verwalteten Kun-
dengelder abhängig ist und dass das
.
EinlageVolumen mit
einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 5,1 % jährlich
steigend erwartet wird. Ebensb wird beim Provisionsüber-
schuss ein deutliches Wachstum aufgrund der Annahme
steigender Wertpapiertransaktionen erwartet Damit aber
steigen wesentliche Ertragskomponenten deutlich und be-
' rücksichtigen folglich den Wachstumstrend von Direktban-
ken..Indes muss bei der Entwicklung auch gesehen wer-
den, dass dieser Markt durch niedrige ErtragsMargen ge-
prägt ist, weshalb Kundenwachstum nicht zwangsläufig zu
einem ökonomischen Vorteil führen muss; dieS zeigt sich
...
beispielsweise dann, wenn ein Kunde nur ein kostenloses
'Girokonto hält und keine weiteren Transaktionen tätigt.
Auch ist nicht zu
.
vernachlässigen, dass weitere Wetttier
'Werberin:den Markt drängen und damit den Wettbewerb
um Kunden intensivieren, weil die. etablierten Geschäfts-
' banken ihre Dienstleistungsangebote um kbrapetttives In
vestmentbanking Und Brokerage erweitern und Fintechr
Unternehmen; die ,,Financial Services" mit Technologie
verbinden, gleichfalls auf dem Markt aktiv werden und in
der Regel vergleichbare Dienstleistungen auf technplo-
gisch Sehrhohem Niveau anbieten.
Zudem verweist eine Studie .von Roland Berger aus dem
Jahr 2013 darauf, dee ein erwartetes Kundenwachstum
angesibhts des in der Branche bestehenden Kostendrucks
nicht zwangsläufig einen ökonomischen MehrWert nach
sich ziehen muss. Das von der Gesellächäft angenomme-
ne Kundenwachstum entspricht den ErkenntniSsen aus
dieser Studie, wen« die Zahl der :Kuriden von, etwa
650.000 im Jahr 2014 auf bis auf rund 820.000 am Ende
der Phase I anwachsen soll. Ein Rüdkgang der Kunden-

74
zahl war in der Planung auch im Jahr 2015 nicht vorgese-
hen.
(bb) Ebenso berücksichtigt die Planung der Gesellschaft die mit
der Gewinnung von Neukunden Verbundenen Cross-
Selling-Effekte in hinreichendem Umfang. Das Ge-
schäftsmodell der DAB Bank AG lässt derartige Effekte
anders als bei den Filial-, und Geschäftsbanken itift um-
fangreichen Angeboten in einer Vielzahl wir' Sparten - al-
lerdings nur in eingeschränktem Ausmass zu. Die Gesell-
schaft verfügt nach
.
ihrem GeschäftSimodell nur über ein
vergleichsweiSe eingeschränktes. Dienstleistungsspektrum
und generiert daher
.
einen erheblichen Teil ihrer Prövisi-
onserk5se im Rahmen von Wertpapiertransaktionen, wes.-
halb.das enyartbare Cross-Selling-PotenZial in der Trane-
formätion von Bestands-kUnden zu aktiven Depotkunden
besteht.. Hierdurch erhöht sich dann aber 'die Zähl der
Wertpapiertransaktionen mit einer Steigerung des Provisi-
onsüberschnssee als Folge: Dieser Umstand wurde bei
der Planung der Anzahl der erwarteten Wertpapiertransak-
tionen allerdingi auch berücksiChtigt. Dabei - kann jedoch
nicht ausser Acht gelassen werden, dasS die von der Ge-:
sellschaft angebotenen Zahlungsverkehrsdienstleistungen
ein Ertragsrisiko in sich . bergen. Sofern es angesichts der
Gebührenfreiheit der Zahlungsverkehrsdienstleistungen
nicht gelingt, die Kunden mit ausschliessender
.
Girokon-
tonutzung zu aktiven Depotkunden zu entwickeln, besteht
für, die Gesellschaft bei diesen Kunden-ein . negativer Er-
gebnisbeitrag mit einer Belastung des Jahresergebnisses
als Konsequenz.

(cc) Die Planannahmen bilden auch die Stellung der beiden
Einzelgesellschaften an den Märkten in Deutschland. und
Österreich hinreichend ab. In ihrer ergänzenden Stellung-
nahme vom 7.11.2016 wiesen und
auf das durchschnittliche Wachstum wesentli-
cher Ertragskomponenten von über 5 % bei beiden kon-
zernzugehörigen Gesellschaften hin. Angesichts des in-
tensiven Wettbewerbsumfelds, wie.'es euch. in der bereits
genannten Studie von . Roland Berger zum Ausdruck
kommt, bedarf es einer führenden Marktposition hinsicht
lich der Preise der angebotenen
.
Dieristleistungen sowie
der technologischen Standards, weil anderenfalls langfris-
tig Kunden derDAB-Grüppe zu den dann rnarktführenden
Wettbewerbern abwändern Würden, um dort bestehende
preiSliche oder technologische Vorteile nuten zu können.
(dd) Aus dem Angebot als Erstbank für Privatkunden kann
kein Rückschluss auf
.
eine Singend notwendige Erhö-
hung der Jahresüberschüsse gezägen werden, aubh wenn
sich aus dem GeschäftSbericht des Jahres 2013 bereits,
die Zielsetzung. der Geselfschaft ergibt, vermehrt Erstbank
für ihre Kunden zu werden und damit auch Zahlungsver-
kehrsdienstleistungen für Privatkunden anzubieten. Die
daraus erzielten Ergebnissteigerungen flosSen bereits in
die Vergangenheitsanalyse der Jahre 2013 und 2014 ein;
demgemäss bildet auch die Planung der Gesellschaft dar-
aus erwartete Erfolgsbeiträge.ab. Allerdings ist im Gegen-
satz zu Filial- bzw. Geschäftsbanken daS Ertragspotenzial
aus dem Angebot von Erstbankprodukteh eingeschränkt,
nachdem der, wesentliche- Wertbeitrag aus der Transfor-
mation der Girokontokunden in aktive Depotkunden be-
steht. Fälglich steilt das Angebät als Erstbank vor allem

76
ein Instrument zur Gewinnung von Neukunden dar - ein
ausschliesslicher Zahlungsverkehrskunde der DAB Bank
AG führt entsprechend den obigen Ausführungen ohne
potenzielle Cross-Selling-Effekte regelmässig zu einem
negativen Deckungsbeitrag und somit, zu einer Belastung
des Jahresergebnisses.
(3) Bei der Aufwandsplanung der DAB Bank AG müssen angesichts ih-
rer Plausibilität keine yeränderungen vorgenommen werden.
(a)
Die geplante .Entwicklung der Gesamtkosten muss nicht des-
halb in Frage gestellt'Werden, Weil es in der Vergangenheit
Kostenreduktionen bei steigenden Transaktionszahlen gab und
auch in der Vergangenheit Kosten- und Margendruck kompen-
siert werden konnte. Der Rückgang der Kosten in den Jahren
der Vergangenheitsanalyse beruht auf der Entwicklung der
PoSten "andere Verwaltungsaufwendungen (bereinigt)" von ca.
Euro 58,9 Mio. auf Euro 57 Mio., wobei sich in Relation zu den stei-
genden Transaktionszahlen ein rückläufiger impliziter Kosten-
satz von Euro 14,02 im Jahr 2012 auf Euro 10,32 im Jahr 2014 ergab.
Indes kommt es auch in der Detailplanungsphase nach' einem
unwesentlichen Anstieg um Euro 0,11 im Jahr 2015 auf
Euro_10,43 zu
einer kontinuierliChen Reduktion der Quote auf Euro9,48 im letzten
Jahr der Phase I. Somit Hegt die Kostenquote im Jahr 2018
deutlich unterhalb des Ist-Wertes im Jahr 2614 und es koMmt
auch in der Detailplanungsphase zu einer Kostenreduktion je
Wertpapiertransaktion.
(b). Soweit die Planungen zum Personalaufwand als nicht plausibel
gerügt wurden, vermag die Kammer diese Einschätzung nicht
zu teilen.

77
(aa) Die fehlende Plausibilität lässt sich nicht aus der Erwä-
gung ableiten, der Ansatz steigender Personalkosten .
könne von bestehenden Plattformen und verbesserter
Technologie aufgefangen werden_ Die Planung des Per-
sonalaufwands beruht für das erste Planjahr auf der plan-
'gemäss angenommenen Mitarbeiterzahl und der erwarte-
ten Entwicklung der einzelnen KostenkoMPonenten . der
Personalaufwendungen mit im Wesentlichen den Fixge-
hältern, Tantiemen, Sonderzahlungen sowie Leistungen
an die Sozialversicherungsträger. Für die Folgejahre legt
die Aufwandsplanung die Annahmen der Personalplanung
sowie Erfahningswerte bezüglich der Entwicklung der Ge-
haltsaufwendungen .zugrunde. Dabei soll . der Personal-
aufwand im Jahr 2015 41,66 betragen und dann bis auf
insgesamt Euro 46.019 Miö. im Jähr 2018 ansteigen. Gerade
der Vergleich der Entwicklung der Personalkosten in Rela-
tion zur Entwicklung der operativen Erträge; die im selben
.
Zeitraum von Euro1.30,650 Mio. auf Euro 177.395 Mb. anwach-
-sen sollen, spricht für die Plausibilität der Entwicklung des
PersonalaufWands. Sein Anteil an den operativen Erträgen.
sinkt demgemäss im Laufe der Detailplanungiphase unter
Berücksichtigung der "seasonal projectiott' von rund 31,9
% im ersien Planjahr 2015 .bis auf knapp 25,7 % im Jahr
2018. Dies erhellt, däss ein' erheblicher Teil des Wachs-
tums der operativen Erträge durch Skaleneffekte Mit den
.1T-Systemen der Bank aufgefangen werden, kann und die
Personalaufwendungen eine. deutlich .niedrigere Steige-
rungsrate 'haben. Die operativen Erträge steigen nämlich .
im Vergleich zum letzten Jahr der Vergangenheitsanalyse
'um etwa 32 % von 134,398 Mio. auf 177.395 Mb. an,
während der Anstieg der -Personalaufwendungen im sel-
ben Zeitraum nur knapp 11,5. % beträgt. Dann aber kann

78
auch kein Widerspruch zum Geschäftsmodell der DAB
Bank AG angenommen werden. Zudem muss bei der Be-
urteilung der Personalkosten nach den Erläuterungen der
Abfindungsprüfer im Termin vom 9.12.2016 beachtet wer-
den, dass es namentlich für das Jahr 2015 ein Preis-
/Mengengerüst gab, in dem ein Anstieg der Zahl der Mit-
arbeiter von 551 auf 557 vorgesehen ist. Wenn der durch-
schnittliche Aufwand pro Mitarbeiter im Jahr von 2014 auf
2015 um ca. 1 % steigt, so ist dies auch unter Berücksich-
tigung von Gehaltsvorstellungen nachvollziehbar. Der
Vorstand hielt.die Ausgaben für Personal jedenfalls auch
vor dem Hintergrund des Ergebnisses des ersten Quartals
des ' Jahres 2015 mit guten Ergebnissen für nicht unange-
messen.
(bb) Ebenso wenig resultiert eine unzulässige Planung aus
der Entwicklung des ersten Halbjahres 2015 im Vergleich
zum ersten Halbjahr des Vorjahres mit einem minimalen
Rückgang um Euro 13.000,- oder 0,06 %. Die personalauf-
wendungen weisen infolge von Tantieme-.und Bonuszah-
lungen unterjährige Schwankungen auf, weshalb die Ent-
wicklung nicht als unplausibel bezeichnet werden kann.
(c) Die Ansätze zum Marketingaufwand bedürfen angesichts ihrer
Plausibilität keiner Veränderungen.
(aa) Ein solcher Korrekturbedarf kann dabei nicht, auf die
Einführung.der:Gesellschaft am Markt und ihr Internet-
' Order-Modell gestützt werden. Um Erträge zu generieren,
benötigt die Gesellschaft Kunden, die ihr Kapitalverrhögehl
bei ihr anlegen. Angesichts des nicht beliebig vermehrba-
- ren KapitalVermögens der Kunden und der weithin dem

Einflussbereich der Gesellschaft entzogenen Wachs-
tumsmöglichkeiten beim Kapital der Kunden kann die DAB
Bank AG entweder dadurch wachsen, dass Kunden ihr
gesamtes Vermögen.bei ihr anlegen, oder alternativ durch
die Gewinnung neuer Kunden, die bislang bei Wettbewer-
bern engagiert waren. Angesichts der Vergleichbarkeit der
Geschäftsmodelle sind auch .diese auf ein Wachstum der -
Zahl der Kunden oder des verwalteten Vermögens ange-
wiesen: Da somit die Zahl potenzieller Kunden begrenzt
ist, umfassen die Marketingmassnahmen auch solche, die
auf das. Abwerben von Kunden gerichtet sind. Angesichts
. des Umfangs des geplanten Wachstums benötigt die Ge-
sellschaft einen erheblichen Zuwadhs an Kunden, was
auch in die Plahung duröh die dazu eingesetzten Marke-
tingaufwendungen - eingeflossen ist: Für die Plausibilität
dieser Ansätze Spricht ein Vergleich der EntwiCklUno im
Detailplanungszeitraum mit konstant zwischen e 420,-.
und Euro 430,-- liegenden Kosten pro Kunde, die deutlich un-
ter dem Ist-Wert des Jahres 2013 mit Euro 578,65 und nur
unwesentlich über dem des Jahres 2014 mit Euro 419,42 lie-.
gen.
Dabei unterstellt der Plariansatz auch keine Ausweitung
des Geschäftsmodells oder neuartige Werbeaktionen. Ein
konkreter MassnahmehPlan für bestimmte Werbeaktionen
ist in der Planüng nicht vorgesehen. Vielmehr besteht sie
im Wesentlichen aus erwarteten Marketingkosten für die
,
.
Akeuise von Neukunden sowie Aufwendungen zur MarL

kenpflege und damit auch dem Erhalt von Bestandskun-
den.
(bb) Die Einbeziehung der DAB Bank AG in die Unterneh-
mensgruppe
-hat keine Folgen für den UM-

fang der Marketingaufwendungen und der Plausibilität. Die
verfügt bereits seit 2002 mit der
über einen Online-Broker mit vergleichbarer Kun-
denstruktur sowie ähnlichem Produkt- und Dienstleis-
tungsangebot ,im direkten Wettbewerb zur Gesellschaft.-
Da bis zur Übernahme der BAB Bank AG die
im relevanten Markt Deutschland als einziges Unter-
nehmen der -Gruppe -das Segnient Direkt-
bank abdeckte, würde eine Kundenvermittlung durch die
Konzemobergesellschaft zugunsten der DAB Bank AG ei-.
ne kanpibalisierung bereits bestehender Kunden zulasten.
der bedeuten. Folglich haben die Abfin-
dungsprüfer zutreffend darauf verwiesen, dass eine derar-
tigeKundenentwiöklüng nicht zu erwarten und demzufolge
auch nicht in die Planung einzubeziehen sei:

- (cb) Die Möglichkeit geringerer. MarketirigaufWendungen auf-
grund
.
geplanter Integrationsmassnahmen in die
-Gruppe mit der Folge zusätzlicher CrosS Selling-
Effekte.musste nicht in die Unternehmensplanung einflie-
ssen. Durch die verstärkte Integration, der DAB Bank AG
und ihrer'. österreichischen Tochtergesellschaft sollen
Marktanteile für in 'Deutschland und Öster:
reich gewonnen werden; insbesondere geht es darum,
durch die kombinierte KundenbaSis der wie
auch der DAB Bank AG und die Umsetzung einer einheit-
lichen UnternehmensStrategie Synergien und künftiges
Wachstumspotenzial zu ermöglichen, was aus Präktikabili-
tätsgründen nur unter der Voraussetzung dös verschmek
zungsrechtlichen Squeeze out möglich ist. Dies stellt sich
indes als echte Synergie dar, weil dies nur unter den Be-
dingungen des verschrneliungsrechtlichen Squeeze out

eintreten kann und einen Widerspruch zu einer Stand eic-
he zu. erfolgenden Planung steht. Folglich kann dies bei
der Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden.
(d) Ebenso wenig bedarf es einer Anpassung der Back Office-
AufWendungen; auch diese sind in ihren Ansätzen als plausibel
zu bewerten. Sie resultieren im Wesentlichen aus dem erwarte-
ten Wachstum der WeripapiertranSaktibnen. -
(aa) Die Einführung eines, neuen Gebührenmodells im Zusam-
menhang mit der Bestellung von Eintrittskarten für Haupt-
versammlungen kenn nicht: als wesentliche Einnahme-
quelle angesehen werden und steht vör.allern nicht im 2u-
särnmenhang ' mit den Back Office-Aufwendungen, die
ausschliesslich die tatsächlich anfallenden Kosten im Zu-
sammenhang mit den von der Gesellschaft angebotenen
Wertpapierdienstleistungen erfassen.
(bb) Der Ansatz steigender Aufwehdungen in diesem Bereich
übersieht nicht das Bestehen von Skaleneffekten bei ei-
nem Anstieg des Ordervolurnens. Bei einem grossen Teil
der hier erfassten AufWendungen für vor allem adminiStra-
tiVe und logistische.. Wertpapierdienstleistungen sowie
Kosten für den DokumentenVersand handelt es sich um
variable Kosten,. die durch die Anzahl der durchgeführten
Wertpapiertrarisaktionen beeinflusst sind. Damit aber sind
diese der zentrale Treiber für die Back Office-
Aufwendungen, die allerdings im Zeitraum von Euro 2,37 im
letzten Jahr der VergangehheitsanalySe auf Euro 2,09 je
Transektion zurückgehen sollen. Dann aber muss daraus
die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Skaleneffekte
durchaus in die Planung eingeflbsien sind, auch wenn der

82
e
ti
e
;cte
absolute Betrag infolge der angestiegenen Wertpapier-
transaktionen in Phase,' von rund Euro 13,1 Mio. am Ende
der Vergangenheitsanalyse auf Euro 16,3 Mio. im Jähr 2018
ansteigen soll.
(cc) Für eine Doppelerfassung mit den "sonstigen Verwaltungs-
- aufwendungen" fanden die Abfindungsprüfer keineflei An-
haltspunkte. Die Tabelle 4 auf Seite 26 des Prüfungsbe-
richts Und die Erläuterungen hierzu auf Seite 28 des Prü-
fungsberichts erhellen, dass es keine DoppelerfasSung
gibt, Die Back Office-Aufwendungen stellen einen wesent-
lichen Teil der Position "andere Ver.vvaltungsaufwendun-
gen" dar und Umfassen-- wie schön erläutert - die im Zu-
sammenhäng Mit VVertpapierdienstleistungen entstehen-
. denKosten.. Die Position "sonStige VenAraltungsairnven-
dungen" ist separater Teil dieser Sammelposition "aridere
Verwaltungsaufwendungen", die im Wesentlichen Versi-
cherüngsbeiträge, Beiträge Und Gebühren wie beispiels-
weise für den Einlagensicherungsfonds sowie Kosten für
Verbrauchsmaterialien enthalten. ,
(e). Die Ansätze-der Abschreibungen erfolgten nachvollziehbar und
müssen folglich nicht angepasst werden.
(sä) Eine Verkürzung der Reinvestitionszyklen bei der direktan-
lage;at AG und damit der Abschreibungsdauer ist sachlich
veranlasst - es entspricht einem Erfahrungswert, dass die
LebenSdaüer von Software angesichts der fortschreiten-
den technischen EntWicklung immer kürzer wird und dem-
zufolge auch die Reinvestitionszyklen bei einer realitätS-
nahen Planung .verkürzt werden, Angesichts eines Ge-
samteffekts auf die Unternehmensbewertung in Höhe von

Euro 133.000,-- mussten die Prüfer insoweit auch keine ver-
tiefenden Prüfungshandlungen vornehmen
(bb) Insgesamt muss bei den Abschreibungen im Zusammen-
' häng mit dem Investitionsplan, der vor allem die IT-
Infrastruktur betrifft, gesehen werden, dass sie mit Aus-
nahme des ersten Planjahres-2015 unterhalb der Ansätze
des letzten Ist-Jahres liegen und angesichts der Gefahr
von Wettbewerbsnachteilen durch eine veraltete IT-
Infrastruktur

notwendig sind, weil anderenfalls nachvoll-
ziehbar Kunden zü Wettbewerbern abwandern, die über
eine' leistungsfähigere IT-Ausstattung verfügen. Dabei
spielen gerade Sicherheitsaspekte für die Kunden eine er-
hebliche Rolle. Demzufolge muss gerade auch in die Si-
. cherheit investiert werden, 6m_ dort des Auftreten von t1-.
- cken zu verhindern was angesichts der Sensibilität der
Daten zu Vertrauensverlusten bei Kunden führen kann,
die dann zu anderen Direktbanken wechSeln können.
(cc) Nicht angepasst Werden müssen die Ansätze zur Kreditri-
sikovorsorge, die in Relation zum Kreditvolumen 0,19 % in
den Jahren 20.15 und 2018 'sowie 0,20. %. in den beiden
anderen . Jahren beträgt und von Euro 621.000,-- auf Euro'
692.000,- steigen soll. Da die_ Zahl der Kunden bei. der
DAB Bank AG steigend, geplant wurde; muss auch die
Kreditrisikovorsorge.ansteigen,. wobei allerdings zu beach-.
ten. ist, dass die ausgegebenen Kredite angesichtä ihrer
Kurzfristigkeit und_ begrenzten Höhe bei den DiSpositions-
_
krediten und ihrer Besicherung bei den- Effektenkrediten
durch -Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung
von Wertpapieren regelmässig' nur moderate Risiken auf-
weisen, weshalb der Ansatz. von 19 bzw. 20 Basispunkten

84
nachvollziehbar ist. Demgemäss verweist auch der Ge-
schäftsbericht der DAB Bank AG für das Jahr 2014 auf die
mit der Kreditvergabe verbundenen moderaten Risiken
Sowie auf die auch bei bestellten Wertpapiersicherheiten
noch verbleibenden Risiken durch das Bestehen von Be- -
leihungsgrenzen, Woraus dann die Notwendigkeit der Kre-
ditrisikovorsorge abgeleitet werden muss.
(dd) Änderungen bezüglich des IT-Aufwands sind nicht veran-
lasst, auch wenn die Transaktionszahlen steigend geplant
sind. Die Plausibilität der zwar absolut steigend- geplanten
Aufwendungen in diesem Bereibh von Euro 19,228 Mio. im
Jahr 2015 auf 21,668 Mio. im Jahr 2018 zeigt sich, indes
darin, wenn Man die einzelnen Beträge ins Verhältnis zu
den operativen Erträgen setzt Dann wird nämlich deutlich,
dass die Quote der Aufwendungen für IT- und Kommuni-
kation in Relation zu den operativen Erträgen von 14,71 %
im Jahr 2015 kontinuierliCh über 14,55 % und 13,59 % auf
12,21 % sinkt. DieSe Entwicklung erhellt, dass die IT-
AusStattung effizient sein muss; andererseits gebietet ge-
rade der Wettbewerb mit anderen Online- und Direktban-
ken, dass die Gesellschaft hier auch Aufwendungen täti-
gen muss, weil bei einer schlechteren iT-Aüsstattung die
Gefahr der Abwanderüng von Kunden besteht, wobei ge-
-rade der Bereich der IT-Sicherheit auf den die Prüfer -
wenn auch in anderem Zusammenhang hingewiesen
haben, eine zentrale Rolle spielt und Aufwendungen er-
forderlich macht
Der Vergleich Mit der Vergangenheit; in der es einen sin-
kenden Trend gab, rechtfertigt keine abweichende Beur-
teilung, weil es eine zunehmende Verlagerung von exteiC
nen.. IT-Entwicklungsleistungen auf interne 'Entwicklungen

gab. In der Detailplanungsphase sind nach den Erkennt-
nissen der Abfindungsprüfer vor allem steigende Aufwen-
dungen für FT-Projekte und Finanzinformationsdienste an-
geetzt, was aus den genannten Gründen nachvollziehbar
und plausibel ist. Gerade im technischen Bereich bedarf -
es weiterer Aufwendungen auch in der Zukunft, um ge-
genüber Wettbewerbern nicht zurückzufallen.
(4) In die Planung der DAB Bank AG Mussten Synergieeffekte nicht in
weiterem.. Umfang als geschehen :aufgenommen werden. Mögliche
HSynergieeffekte wurden im Rahmen der Planung arigemesSen und
vollständig berücksichtigt.Bei der Errnittlun.g des 'Ertragswerts im Zu-
sammenhang mit aldienrechtlichen Strukturmassnahmen finden an-; -
gesichts des grundlegenden Stand alöne-Prinzips nur solche Syner-.
.gien oder Verbundeffekte Berücksichtigung, die auch ohne die ge-
plante StruktürMassnahme durch Geschäfte. mit anderen Unterreh-.
rfien hätten realisiert werden können (vgl. OLG Stuttgart NZG 2000,
744; 745 f. = AG 2000,.428, 429; AG 2011; 420; BayObIG Ap '1996,
127, 128; LG München I, Beschluss
.
vorn 28:5.2014, Az. 5 HK 0.
22657/12; Beschluss Vom 21.121015, Az. 5HK 0 24402/13; Be-,
schluss vom 25.41016, Az. -5l-1K O 9122/1k Zeidler in: Sem-
ler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., .§ 9 RdM 47). Gegen diese Grundsätze
wurde nicht verstossen. .
(a) Mögliche Kooperationsmassnahmen zwischen der DAB Bank
AG und der
waren zum Zeitpunkt der
.
Prüfung
nicht hinreichend konkretisiert gewesen, nachdem sie im Rah-
men, des Übernahmeangebots wie auch im Übertragungsbe-
richt nur in groben Zügen beschrieben wurden. Dies genügt in-
des nicht, um entsprechend den Grundsätzen der Wurzeltheo-
he in die Bewertung einfliessen zu können. Bei der Ermittlung
des Unternehmenswertes sind nämlich entsprechend den

86
Grundsätzen der Wurzeltheorie nur solche Faktoren zu berück-
sichtigen, die zu den am Stichtag herrschenden.Verhältnissen
bereits angelegt waren (vgl. nur BGHZ 138, 136, 140; 140, 35,
38 = NZG 1999, 70, 71; BGH NZG 2016, 139, 143 = AG 2016,
135, 141 = ZIP 2016, 110, 115 =WM 2016, 157, 162 = = BB
2016, 304, 305 =DB 2016, 160, 165 = NJW-RR 2016, 231, 236
= DStR 2016, 424, 427 = MDR 2016, 337, 338; OLG München
AG 2015, 508, 511. = ZIP 2015, 1166, 1169; OLG Frankfurt AG
2016, 551, 553; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; OLG
Stuttgart NZG 2007, 478, 479; AG 2008, 510, 514; LG Mün-
chen I, Urteil 'vom 181.2013, Az: 51-1K 0 23928/09; Beschluss
:vom 24.5.2013; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK Ö-
18925/08; Beschluss vorn 28.5.2014, Az. 5HK 0 22657/12;
Beschluss vom 6.3:2015, Az. 5HK 0 662/13; Riegger in: Kölner
Kommentar zum AktG, a.a.O., Anh § 11 Spruch Rdn. 10;
RieggerMasmarin in: Festschrift für Goette; 2011, 8. 433,435;
Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7.' Auff., Rdn.
315). Dasselbe gilt für die Vereinfachung von Strukturen im
Konzern der die nur durch eine Verschmel-
zung zu erwarten ist - dabei handelt es sich nämlich um echte
Synergien, weil sie ohne die Strukturmassnahme nicht 2u ver-
wirklichen wären.
(b) Synergien durch die Vereinfachung von Konzernstrukturen
mussten nicht, in die Ermittlung des Ertragswerts einfliessen.
Beide zum DAB-Konzern, gehörenden Geselischaften wurden
auf Vorstandsebene als Segmente geführt und die Geschäfts-
und Risikostrategien einheitlich geSteuert, weshalb die Kon-
zernstruktur bereits als schlank bezeichnet werden Muss und
demzufolge weitere Vereinfachungen der Strukturen auf dieser
Ebene durch die Übernahme der Aktienmehrheit durch. die An-
tragsgegnerin nicht zu erwarten waren, wie in 'der ergänzenden

Stellungnahme vorn 7.11.2016 dargestellt wurde. Ebenso wenig
konnten die Abfindungsprüfer bei der Analyse der Unterlagen '
Kostenfaktoren identifizieren, die infolge des Ausscheidens aus
dem -Konzern weggefallen oder reduziert wären wie
beispielsweise eine Managementumlage. Finanzielle Vorteile
aus dem Wechsel des Mehrheitsaktionärs sind im Rahmen ei-
ner Stand alone-Betrachtung folglich auch nicht zu erwarten
gewesen.
(c)
Die Ansätie in der Planung, aufgrund derer keine enge Zu-
sammenarbeit mit der wegen drohender Kanniba-
lisierung angenommen wurde, steht nicht in Widerspruch zu
den Gründen für die Verschmelzung,.aufgrund derer Kostensy-
nergien genutzt werden sollen. wies in diesem Zu-
sammenhang. im Termin vom 9.12.2016 darauf hin, dass die
Kannibalisierung dann eintrete, wenn beide Unternehmen stand
alone betrachtet würden. Angesichts der geringen Unterschiede
bezüglich det Zielkunden, des Produktangebots und auch der
Preise muss sich der Kunde entscheiden, zu welchef Bank er
geht. Wenn nun die Muttergesellschaft eine der beiden Banken
empfiehlt, würde sie der anderen Kunden wegnehmen. Die
Kostenerspamis tritt erst dann ein, wenn beide Unternehmen
zusämmehgehen und die DAB Bank AG so - mithin Stand alo-
ne - nicht rriehr besteht Dann aber handelt es sich- bei den
eingesparten Kosten für die jährliche Hauptversammlung, die
Börsennotiz sowie die Investorenbetreuun9 um echte Syner-
gien, die keine Berücksichtigung finden können, weil sie ohne
die Strukturmassnahme nichtrealiSiert worden wären.
(d) Ebenso Wenig beateht aus einer vertieften Zusammenarbeit mit
der unterhalb, der Schwelle einer aktienrechtli-
chen Strukturmassnahme Pbtenzial für Einsparungen, auch
wenn die DAB Bank AG mit anderen Partnern 'bei der Vergabe

'88
von Konsumenten- oder Imrriobilienkrediten kooperierte. Mit der
besteht indes eine solche Köoperationsmöglich-
keit angesichts der sich insoweit gerade nicht ergänzeriden
Produktpäiette nicht.' -
(9) Die von der Muttergesellschaft intendierten Synergien resultie-
ren aus dem durch den. Zusammenschluse von
und DAB Bank AG resultierenden -Entstehen eines grösseren
Teilnehmers am Markt, der wettbewerbsfähiger ist als die bei-
' den - mittelgrossen Banken alleine. Dabei handelt es sich indes
wiederum' um echte Synergien, die derngeniäss wegen fehlen-
de( ReleVahz für die Erniittlung des Ertragswertes von den Ab-
findungsprüfern nicht ermittelt werden mussten.
(f)
Die Zuschüsse'zu Provisionen für ausserbäreliches Handeln mit'
Wertpapieren, der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit
der für die besicherte. Wertpapierleihe mit ei-
nem Marktwert Von Euro 557,1 Mio. entsprechend dem Statusbe-
richt risk controlling vom Dezember 2014 sowie die Kooperation
finit der Muttergesellschaft im - Rahrrien 'der Devisen-Trading-
Plattform, die bereits nach dem Erwerb der Aktienmehrheit um-
gesetzt wurden, flossen nach den Erkenntnissen der gerichtlich
bestellten Prüfet als imechte Synergien in die PIanannahn'en
ein. Die Einsparuhgen aus dem Zuschuss zu Provisionen
. für
ausserhörsliChes Handeln und die Kooperation im Rahmen der
Devisen-Trading-Plattform sind indes von ihrer Grössenordnung
her nicht wesentlich und ohne Einfluss, auf den Umfang des
Marketingaufwands für die Gewinnung von Neukunden sowie
den Erhalt der Marke.
(5
) Die Ewige Rente muss bezüglich der getroffenen Amiahmen nicht
korrigiert werden, wobei es unschädlich sein muss, dass die von der
Bewertungsgutachterin
gebt:4[er' Würden. Für den Zeitrahm

der Jahre 2019 ff. gibt es keine Planung des Vorstands der Gesell-
schaft. Deshalb kann es nicht beanstandet werden, wenn die Prä-
missen für die Ewige Rente von den Bewertungsgutachtern aus der
DetailplanungSphase abgeleitet werden. Allerdings musste davon
ausgegangen werden, dass nicht bezüglich aller Sachverhalte am
Ende des Jahres 2018 ein eingeschwungener Zustand erreicht war,
weshalb die Planungsrechnung um eine bis zum Jahr 2027 andau-
ernde .Konvergenzphase ergänit -wurde und - die Ergebnisse dieser
Fortschreibungsphase anschliessend in eine barwertäquivalente Er-
gebnisgrösse umgerechnet Wurden..Ebenso würde die daran anknüp-
fende nachhaltige Phase ab demi Jahr 2028 barwertäquiValent umge-.
formt; woraus sich dann die Werte für den Terminal Value ergeben,
wobei jeweils mit einer Wachstumsrate Von 1 % gerechnet Wurde.
(a)
Zinsüberschugs, beim Ansatz der aufsichtsrechtlichen Ei-
_genkapitalanforderungen infolge des RegelwerkS von Basel III
sowie .beiM steuerlichen Eihlagenkonto, das bis 2016 genutzt .
werden -kann, konnte kein eingeschwungener. Zustand ange-
nommen werden. 'In der daher anzusetzenden GrobPlanungs-
phase wurden die Auswirkungen des steuerlichen Einlagenkon-
.
tos, das sich zum Ende des Jahres 2014 auf Euro 390 Mio. beläuft,
berücksichtigt; dessen Nutzung . - sich bis zum Jahr. 2026 er-
streckt. Dieser
.
Umstand floss dergestalt in die. Ermittlung des
Ertragswerts ein, dass die angenommenen AussChüttungen an
die. Anteilseigner. als Einlagenrückgewähr abgebildet wurden
und folglich keine Einkommehsteuer abgezogen werden muss-.
ta..Die vollständige-Abbildung der sich daraus ergebenden Ef-
fekte erfolgte durch die FortSchreibung des Bewertungsmodells
.und Unirechnung als Annuität in die Ewige Rente; wie -im Prü-
fungsbericht von erläutert wurde. -

(b) Ein AnStieg des Zinsüberschusses musste im Terminal Value
nicht angesetzt werden. Der.im VergleiCh zum letzten Planjahr
angenommene leichte Rückgang beruht auf der Eritägung,
dass beiin Übergang in die Ewige Rente die durchschnittliche
Verzinsung im Treasury-Portfplio sinken wird. Dabei sind die
Auswirkungen der Thesaurierüng Von Euro. 20 Mb. ebenso be-
rücksichtigt wie die Erhöhung der Kundeneinlagen. Das Zinsni-.
veau war nach den Ausführungen der Bewertungsgutachter von
wie auch den Erläuterüngen der Abfindungsprüfer im
Termin vom 9A2.2016 gegehüber dem Stand bei der Erstellung
und dern Abschluss der Planung gesunken, während die Ge-
sellschaft eine steigende Zinsstrukturkurve zugrunde gelegt hat,
weshalb sich die Durchschnittsverzinsung des Portlollos von
2015-bis 2018 um etwa 50 Basispunkte erhöht hat. Folglich
liegt die von der- DAB Bank AG angenommene Verzinsung am
Ende der Detailplanungsphase höher" als die Portfolio7
Verzinsung - im Jahr 2014. Angesichts dessen ist der Ahsatz
nachvollziehbar, der Zinsüberschuss werde unter dem Niveau
der letzten planjahre liegen, weshalb insoweit eine AnpaSsung
für den Terminal Value mit einer Reduktion notwendig war. Das
weitere Absinken des Zinsniveaus bietet auf der Aufwandsseite
nur begrenzt Potenzial für die Reduzierung der Einlagezinsen;
während die Zinserträge aus der, 'Anlage der Mittel die Zinsent-
wicklung mit dem abeinkenden Zinsniveau vollständig reflektie-
ren. Gegenläufige Effekte durch eine verstärkte' Anlage in
Wertpapieren können eine Erhöhung des provisionüberschus-
ses nach sich ziehen, weshalb die durchschnittliche Verzinsung
des Anlageportfolios dann auch um 12,5 % des Differenzbetra-
ges des .aktuellen risikofreien Basiszinssatzes zum Basiszins-
satz beim AbSchlues der Planung, mithin um 625 Basispunkte
reduiiert würde. Dem kann nicht entgegen gehalten werden;
dass für einen taggenauen Basiszinssatz am Tag des Prü-

91
fungsberichts und der Hauptversammlung ein rückläufiger Zins- .
setz nicht erkennbar wer. Zum einen ist beim Basiszinssatz im
Rahmen der, .Unternehenensbewertung regelmässig -kein, tagge-
neuer Zinsseit, sondern der über einen dreimonatigen Refe-
renzzeitraum abgeleitete Basiszinssatz mässgeblich. Zum ande-
ren waren die für das.Geschäftsmodell der DAR Bank AG ganz
wesentlichen Zinssätze des 3-Mdnats-furibor wie auch des
Eonia eritsprechänd den obigen Adsführungen rückläufig, Wes-
halb darauf die Entwicklung aufgebaut werden. konnte.
(0)
Beim Handelsergebnis müssen keine Veränderungen vprge
nommen werden, wenn hier ab den Jähren 2019 ff. mit einem
Wert von Euro 1,061 Mb. gerechnet wird. Der niedrigere Ansatz im
Terrninal Value beruht auf der Entscheidung des Vorstandes,
kein aktives Handelsgeschäft mehr betreiben zu wollen. Wenn
dann in der Ewigen Rente ein Abschlag von rund 50 % auf den
Durchschnitt ,der Detailplanungsphase vorgenommen wird, ist
dieser Ansatz nachvollziehbar und muss demzufolge nicht ver-
ändert werden.
.- (d) Dem Rückgang der Ergebnismarge- von 25,6 % im - Jahr 2018
auf 24,5 %Mit Jahr 2019. fehlt .nicht die Plausibilität Die Ent-
wicklung heim: Zinsüberschuss " korripensiert : die überdurch-
schhittlich positive Entwicklung der provisionstberschüSse Zu-
dem muss bei der Beurteilung der Plausibilität dieses Ansatzes-
dernicht unerhebliche Wettbewerbsdruck gesehen werden, der
negative Auswirkungen auf die Margenentwicklung haben muss
- bei Steigendem- VVettbewerbsdruck, kann dem Verlust - von
Marktidolenziel vor allem über den Preis begegnet werden,.WaS -
dann aber negative Auswirkungen auf die erzielbaren Margen
hat, die sinken müSsen, wenn der Preis der von einem Unter-.

92
nehmen angebotenen Produkte bei gleichbleibender Kostensi-
tuation herabgesetzt werden muss.
(6) Die Annahmen zur Thesaurierungs- bzw. Ausschüttungsquote sind
der Ermittlung des Ertragswerts
_
ohne Veränderungen zugruhde zu .
legen.
(a) Die Ansätze zur Thesaurierung und Ausschüttung der Jahres-
überschüsse entsprechen dem Unternehmenskonzept der Ge-
sellschaft und können daher nicht in Frage gestellt werden. Es
wird nämlich regelmässig davon ausgegangen, däss sich der
Umfang der Ausschüttungen bzw.. Thesaurierung in der Pla-
nungsphase I an den konkreten Planungen der Gesellschaft zu
orientieren hat (vgl. nur LG München I, Beschluss
1/QM
24.5.2013, Ai. 5 HK 0 17095/11, & 37; beschluss vom
6.11.2013, Az, 5 HK 0 2665/12; Beschluss vom 28.5.2014, Az.
5 HK 0 22657/12; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK 0
16371/13; Beschluss vorn 30.12.2016, Az. 5HK 0 414/15).
Dabei kann nicht infrage gestellt werden, wenn nach einer voll-
ständigen Thesaurierung im letzten Jahr der Vergangenheits-
analyse es auch im Jahr 2017 zu keiner Ausschüttung der ge-
planten Jahresüberschüsse kommen wird, während in den üb-
rigen Planjahren entsprechend der Handhabung auch in der
Vergangenheft eine höchst mögliche Ausschüttung zwischen 89
% und 95 % der Jahresüberschüsse angesetzt wird..
Die vollständige Thesaurierung im Jahr 2017 ist nach den Pla-
nungen des Vorstandes erforderlich, um die aufsichtsrechtli-
chen Anforderungen mit der sukzessiven Erhöhung der harten
Kernkapitalquote CET1 bis zum Jahr 2019 erfüllen zu können.
Dabei muss der seitens des Vorstands festgelegte Schwan;
kungspuffer von mindestens 2 Prozentpunkten nicht nach unten

angepasst werden. Bei den Planannähmen eines Kreditinstitute
wie der DAB Bank AG muss nicht lediglich vom FVlindestwert
der regulatorischen Anforderungen ausgegangen werden.
Vielmehr bedeutet es eine unternehmerische Entscheidung,
welche Kernkapitelquote. die Verantwortlichen. einer solchen
Gesellschaft für erforderlich halten und daher anstreben. Die
Überlegungen des. Vorstandes hierzu werden auch. ' getragen
durch - die Überlegungen zum Bankenmarkt, Wie sie im Ge:
schäftsbericht für das:Jahr 2014 enthalten sind. Wenn sich die
Banken und damit nicht nur die DAB Bank AG darauf einstellen,
dass sie auf längere Sicht in einer Welt steigend& Risiken und
zunehmender Anforderungen der Aufsichtsbehörden ihre Kapi-
teldecke auf längere Sicht hoch mehr Vergrössern müssen, ist.
es . nachvollziehbar, wenn die Gesellschaft einen Schwan-
kungspuffer vorhält, um sich am Markt zu behaujoten und nicht
als deutlich risikobehafteter eingestuft zu werden wie die Wett-
bewerber: Dies gilt selbe dann, Wenn angesichts des :Ge-
schäftsmodells der DAB Bank AG die Refinahzierung und de-
ren. Erschwerung durch, zu niedrige Kernkapitalquoten. niCht im..
Mittelpunkt stehent_ Ungeachtet dessen bedeutet eine niedrige
re kernkapitalquote ein höheres Risiko mit der Folge eines hö-
heren Risikozuschlages, der sich dann wiederum wertmindernd
auf die Aktien auswirkt.
Die vergleichsWeise hohen Ausschüttungsquoten in den Jahren
ohne vollständige Thesaurierung ermöglichen zudem die Nut-
zung des steuerlichen Einlegenkontos zugunsten der Anteils-
eigner, weil dadurch keine Ertragsteuer auf die Aueechüttüngen
anfällt.
Für die letzte Stufe der Anfordeningen des Regelwerks_von Ba-
sel 111 muss im Jahr 2019 eine CET1-Quote von 10,5 % erreicht

94
werden, was im Bewertungsmodell in nicht zu beanstandender
Art und Weise im, nachhaltigen Ergebnis berücksichtigt wurde.
Insgesamt stehen diese aus bankaufsichtlichen und damit
rechtlich Gründen notwendigen Thesaurierungsmittel nicht als
ausschüttungsfähiger Betrag zur Verfügung, weil eine Aus-
schüttung dann nicht erfolgen darf, wenn dem aufsichtsrechtli-
che Restrektionen entgegenstehen, zu denen auch gehört,
dass Kreditinstitute über eine angemessene Eigenmittelausstat-
tung verfügen müssen (vgl. LG München I AG 2014, 168, 171).
(b) Im Terminal Value ab 2027 wurde von einer Ausschüttungsquo-
te von 50 % ausgegangen, wobei dabei insbesondere auch zu
berückSichtigen war, dass das steuerliche Einlagenkonto ab
diesem Jahr nicht mehr nutzbar war Anders als in der Detail-
planungsphase kann bei der Festlegung der Ausschüttungs-
quote ih der Ewigen Rente nicht auf die Planung des Unter-
nehmens zurückgegriffen werden, weil es eine solche schon ab
den Jahren 2019 ff. nicht mehr gibt. Angesichts dessen ist es
sachgerecht, auf den Durchschnitt der Marktteilnehmer abzu-
stellen (vgl. OLG München AG 2015, 508, 511 = ZIP 2015;
1166, 1170; OLG Stuttgart AG 2011, 560, 563; LG München I,
Beschluss vorn 28.5.2014, Az. 5 HK 0 22657/12; Beschluss
vom 29.8.2014, Az. 5HK 0 7455/13; Beschluss vom 31.7.2015,
Az. 5HK 0 13671/13; Beschluss vorn 30.12.2016, Az. 5HK 0
414/15; Beschluss vom 8.2,2017, Az, 5HK 0 7347/15). Der
Kammer sind die von den Prüfern genannten marktüblichen
Werte auch aus anderen Spruchverfahren bekannt, weshalb
gegen den Ansatz einer innerhalb der genannten Bandbreite
von AUsschüttungsquoten, die zwischen 40 und 60 % bzw. 70
% liegt, angesiedelte AusschüttungSquote von 50 % keine Be-
denken bestehen.

Gegen das Heranziehen eines Steuersatzes von 13,1875 % -
also dös hälftigen Steueriatzes zuzüglich des Solidaritätszu-
schlags = auf die Wertbeiträge aus Thesaurierung bestehen
keine Bedenken. Die Festlegung eines Steuersatzes bedarf ty-
pisierender Annähmen. Aus empirischen Studien, die es we-
nigstens in den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn auch
nicht für Deutschland gibt, erkennt man eine Haltedauer zvvi-
schen 25 und 30 Jahren. Auch Wenn diese lange Dauer &lt-
]
sprechend den Erkenntnissen der Kamnier aus anderen
Spruchverfahren mit der Existenz von sehr langfristig engagier-
ten Pensionsfonds zusammenhängt
.
und dies für Deutschland
nicht zwingend sein Mag, kann es beim angesetzten Steuersatz
bleiben.. Dem lässt sich insbesondere auch nicht die Regelung
aus § 52 -a Abs. - 10 'EStG entgegenhalten. Ohne eine typisie-
rende Beträchtung liesse sich nämlich ein einheitlicher Unter-
. nehmenswert nicht festlegen. Die Verwendung typisierter Steu-
ersätze ist die notwendige Folge der ErMittlung eines objekti-
vierten Untemehnienswerts -und folglich unvermeidbar. Es ist
deshalb: auch nicht zu beanstanden, wenn eine inländische un-
beschränkt

steuerbflichtige natürliche Person als Anteilseigner
angenommen wird. Wenn für Stichtage nach dem 1.1.2009 im
Rahmen der Erinittlung der
:
Zuflüsse 'an die Anteilseigner vön
der Besteuerung der Veräusserungsgewinne auszugehen ist, im
Einielfall -aber ein Anteilsinhaber einen steuerfreien Veräusse-
rungSgewinn haben kann, so muss dies bei der notwendigen
Typisierung ausser Betracht bleiben (vgl. OLG MüriChen NJW-
RR 2014, 473, 474; AG 2015, -.508, 511 f, = 2IP 2015, 1166,
1170; Beschluss vorn 18.6.2014, Az. 31 Wx 390/13, S. 5; OLG
Stuttgart AG 2013; 724, 728; AG 2014, 208, 211; Beschluss
vom 18.12.2009, Az.-20 W 2/08; LG München 1, Beschluss vom
21.6.2013, Az. 5HK 0.19183/09; Beschluss vom 7.5.2014, Az.
5HK, O 21386/12; Beschlüss vom 31.7.2015, Az. 5HK 0
(c)

16371/13; Beschluss vom 30.12.2016, Az. 5HK 0 414/16;
Kunowski/Popp in: Peemöller, Praxishandbuch der Unterneh-
mensbewertung, a.a.O., S. 1060 f.; in diese Richtung auch
Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, a.a.O., Rdn. 488
ff., insbesondere 491).
Ein Abstellen auf die individuelle Haltedauer und die individuel-
len Steuersätze eines jeden einzelnen Aktionärs - gegebenen-
falls auch mit Sitz im Ausland - würde eine Unternehmensbe-
wertung unmöglich machen, zumal die. Gesellschaft über Ihha-
beraktien verfügt und folglich die Aktionäre nicht einmal na-
mentlich bekannt sind. Angesichts dessen ist die hier vorge-
nommene typisierende Betrachtung unausweichlibh.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, es_ handele sich um
eine verfassungsrechtlich unzulässige typiSierung oder um ei-
nen Verstoss aegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. das
durch Art. 14 Abs. 1 GG. grundrechtlich geschützte Eigentum
der Aktionäre. Die vorn Bundesverfassungsgericht in diesem
Kontext getroffenen Entscheidungen. betreffen regelmässig
Massnahmen des Gesetzgebers. auf dem Gebiet des Steuer-
oder Abgabenrechts, wobei die dahinter stehenden Oberlegun-
gen angesichts der Bedeutung von Art. 14 Abs. 1 GG bei der
Beurteilung der Angemessenheit einer Barabfindung .nicht
gänzlich unberücksichtigt bleiben könne. Steuerregelungen, die
in die BeWertung -einfliessen müssen, betreffen in der Regel
Massenvorgänge des Wirtschaftslebens und müssen daher, um
praktikabel zu sein, auf typisierende
.
Sachverhalte zurückgrei-
fen, an denen dann die steuerrechtlichen Folgen geknüpft wer-
den; dabei dürfen allerdings die Besonderheiten des Einzelfal-
les nicht vernachlässigt werden: Indes kann es dabei .zu Un-'
gleichbehandluhgen kommen, die aber so auszugestalten sind,
dass deren Anwendbarkeit und _Handhabung praktikabel blei-

ben muss. Wirtschaftliche Ungleichheiten der Belastung dürfen
ein gewisses Mass nicht übersteigen. Vielmehr müssen die Vor-
teile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr not-
wendigetWeise verbundenen Ungleichheit der Besteuerung
stehen.. Zudem darf die Typisierung keinen atypiechen. Fall ab-
bilden, sondern inuss. sich realitätsgerecht am typiechen Fall
orientieren. Eine Typisierung setzt voraus, dass die durch sie
eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur unter SChWie-
.

rigkeiten vermeidbar wären, nur eine. verhältnismässig .kleine
Zahl von. Personen betreffen und der Verstoss gegen den
Gleichheitssatz nicht sehr
.
-intensiv :ist BVerfGE 112,.268,
280 f. = NJVV. 2005, 2448,- 2449; BVerfGE 133, 377, 412 f.
NJVV 2013, 2. 257, 2260 = FarhAZ 2013, 1103, 11
.
05; BVerfGE
137, 1, 21 = NVWZ 20.14,..1448, 1450). Gegen diese verfae--
sungsrechtlichen Vorgaben‚Wird - im Rehrilen der Ermittlung ei-
nes objektivierten Unternehmenswertes nicht 'verstossen, wenn
im Rahmen der BerücksiChtigung der steuerlichen Sebetungen
an eine. unbeschränkt ein'kommensteuerpflichtige inländische
natürliche Person angeknüpft wird und - andererseits an eine
Veräusserung mit dem Ziel der. kealisierung thesaurierungsbe-
. dingter wertsteigerungen. Aüch wenn statistisch gesehen die
unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Peräonen an der
GeSamtheit.der Aktionäre deutlich in' der Mindefheit sein wer-
den, übersieht dieser Ansatz allerdings, dass es vorliegend um
den Ausschluss yön Minderheitsaktionären geht: die gerade .
keine unternehmerische (Mit-)Verantwortung mit ihrem Aktien-
besitz Verfolgen und dementSprechend auch die Durchsetzung

'unternehmerischer Entscheidungen gegen einen Mehrheitsak-
tionär regelmässig. nicht verhindern künnen (vgl. 'BVerfG NJW
2007, 3268, 3270 = NZG 2007, 587, 589.= AG 2007, 544, 545 "
= ZIP'2007, 1261, 1262 = WM 2007, 1329, 1330 = BB 2007,
-1515, 1516 = DB 2007, .1577, 1578 = Der Konzern 2007, 524,

526 = DStR 2007; 1177 - Edscha AG). Bei dieser Konstellation
des Ausschlusses von Minderheitsaktionären darf angesichts
unterschiedlicher Zielsetzungen nicht auf die Gesamtheit :der
Aktionäre abgestellt werden, wenn es um die Angemessenheit
einer Kornpensatiän der Minderheitsaktionäre geht. Ebenso ,
muss gesehen werden, dass es vorliegend gerade nicht um die
Besteuerung als solches geht, sondern um eine die Realität wi-
derspiegelnde Besteuerung der Auswirkungen der Wertsteige-
rungen durch Thesaurierung im Rahmen einer gemäss §§- 738
BGB, 287 ZPO zu Schätzenden Kompens4Iorl für den Verlust
des Aktieneigentums, wobei die künftige: Entwicklung des Un-
. ternehMens regelmässig nur anhand üblicherweise zu beobach-
tender Entwicklungen abgeleitet werden kann. Dazu "gehört
aber auch; dass. thesaurierte Gewinne Wertsteigerungen . zur
Felge haben. Mittels Thesaurierung können beispielsweise Er-
weiterungsinvestitionen finanziert Werden, die entsprechendes
Mengenwachstums und eine Ertragssteigerung nach sich zie-
hen (vgl. :Schieszi/Bachmann/Amann in: Peemöller, Praxis-
. " handbüch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 706 f.) Von
derartigen Wertsteigerungen wird dann aber auch der Minder-
- heitsaktionär ,profitieren wollen Lind seine Aktien veräussern.
Dann aber Wäre der Veräusserungsgewinn aufgrund Yen § 20
Abs. 2 Satz, 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig. Infolge deS langen
Haltezeitraums wird jedoch nur der hälftige Steuersatz Zugrun-
de gelegt. Der Umstand, dass ein Teil der Aktionäre die Aktien
bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Einkommen:
steuerrechts und der Einführung 'der Steuerpflicht von Veräusse-
rungsgewinnen 'erworben hatte; kann dem typisierenden Ansatz
nicht entgegengehalten werden, Weil anderenfalls eine Unter-
nehmensbewertung, die die perSönlichen Einkommenssteuern:
entsprechend der ständigen höchst- und . obergerichtlichen
- Rechtsprechung berückslchtigt, praktisch nicht mehr durchführ-

bar wäre und die Garaiitien der Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3
Abs. 1 GG aus den bereits genannten Gründen keine völlige
Gleichstellung gebieten. Ähnliches gilt für im Ausland ansässige
Personen, weil insoweit die Grundsätze des jeweiligen Doppel-
besteuerung. sabkommens in die Unternehmensbewertung ein-
fliessen müssten, was gletchfalls als( nicht_ mehr praktikabel ein-
zustufen ist.
(d) Die im nachhaltigen Ergebnis angesetzte Thesaurierung be-
rücksichtigt, dass das mit dem langfristig erwarteten Wachstum
der G+V-Rechnung bzw. der Überschüsse einhergehende
Wachstum der Bilanz entsprechend finanziert werden muss.
Demgemäss bedingt das nachhaltige Wachstum der finanziellen
Überschüsse auch ein entsprechendeS Wachstum der Bilanz,
was entweder über Eigenkapital erfolgen kann oder aber durch
Fremdkapital aufgebracht werden muss. Für die Finanzierung
über das Eigenkapital müssen zu dessen Stärkung Erträge the-
sauriert werden. Die Alterhative der Finanziergig über Fremd-
kapital würde zwangsläufig das Zinsergebnis (negativ) beein-
flussen. Ein Wachstum Ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel ist
folglich nicht Möglich; nachhaltiges Gewinnwachstum kommt
ohne Finanzierung nicht in Betracht (so ausdrücklich: ,, OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2012,. Az. 12 W 66/06; auch
Dörsenell/Franken/Söhulte, Der KapitalisierungsZinssat2 in der
UnternehmensbeWertung, 2. Aufl., S. 326 f.). Zudem ist zu be-
rücksichtigen, dass bei einer sich im eingeSchwungenen Zu-
stand befindlichen Gesellscha-ft die Kapitalstruktur in der Ewi-
gen Rente könstant bleiben soll. Auch dies spricht für die Not-
wendigkeit deS Ansatzes eines entsprechenden thesaurie-
rungsbedingten VVachstuns.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dadurch werde der
Effekt des WachstumsabsChlags storniert. Es ist nämlich eine

100
(e)
differenzierende Betrachtungsweise erforderlich. Die Erfassung
von thesayrieruhgSbedingtem Wachstum erfolgt in der Phase
des Terminal Value zum einen zur Abbildung des preisbeding-
ten Wachstums in Form des Wachstumsabschlages und zum
anderen zur Berücksichtigung des durch die Thesäurierung ge-
nerierten Mengemeachstums dürch eine nominale Zurechnung
des über die Finanzierung des preisbedingten Wachstums hin-
ausgehenden Thesaurierungsbeitrages Schieszi/Bach-
manniAniänn in: Pepmüller, Praxishandbuch der Unterneh-
mensbewertung,
S. 706). Damit äbär hat der Wachs-
tumsabschlag eine andere Funktion alS der Ansatz des thesau-
rierungsbädingten Wachstums.
Aus der Thesaurierung von Gewinnen, die langfristig für ein hö-
heres Wachstum und niedrigere Verbindlichkeiten wie reduzier-
te Ausgäben für Zinsen sorgen sollen, lässt sich kein Wider-
spruch in der Planung ,konstatieren. Bei der Aüfteilung' der fi-
nantiellen Überschüsse müssen nämlich ,die Besonderheiten
des Geschäftsmodells einer Bank mit den aufsichtsrechtlichen
Kapitalanforderungen 'beachtet werden, die abhängig sind von
der Höhe der im Bestand befindliehen Aktiva, bei der DAB Bank
AG mithin vor allerri die sich im Bestand befindlichen Wertpa-
piere. Ohne TheSaurierüng könnten die zukünftigen aufsiehe-
.
rechtlichen Anforddrungen nicht erfüllt werden, wie bereits
soeben ,erläutert wurde. Die thesaurierten Gewinne erhöhen
zum einen das Eigenkapital und generieren auf der Aktivseite
IM Wesentlichen ZinSerträge über die Anlage im Treasury-
Portfolio sowie der Kapitalunterlegung von Effekten- und Dispo-
.
sitionskrediten. Folglich erhöhen sie auch die geplanten künfti-
gen Erträge der Geseleehaft. Eine RücIsführung von Verbind-
iichkeken und damit der Reduzierung zukünftiger Zinsaufwen-
dungen ist entgegen der in einer Anträgssehrift geäusserten An-

sicht vorliegend nicht sachgerecht. Die Zinsaufwendungen der
Gesellschaft resultieren aus der Zinsvergütung der Kundenein-
lagen, die im Rahmen der Bilanz zwar als Verbindlichkeiten auf
der'Passivseite ausgewiesen werden müssen, aber ein Teil der
Geschäftsgrundlage einer Bank sind. Die Rückzahlung von
Kundeneinlagen Würde zu einem Rückgang des Geschäftsvo-
lumens und damit der Erträge führen. Die Annahme, dies hätte
Auswirkungen auf die . Position "sonstige Erträ-
ge/Aufwendungän" ist folglich nicht zutreffend, zumal für diese
nach den Erkenntnissen von und
bei der Prüfung in der Detailplanungsphase ein ausgeglichener
Saldo von Euro 0,- angesetzt 'wurde, nachdem diese Position in
der Vergangenheit jeweils ein Überwiegen der Aufwendungen
aufwies:
(7
) Bei der Ermittlung der Jahresüberschüsse konntan und mussten -im
Rahmen der Steuerplanung der Gesellschaft die Veriustvoitäge aus
der Verschmelzung mit der FSB-GmbH von insgesamt Euro 14,1 Mb.
mit ihrem.Steuerlichen \ich-teil in Höhe von Euro 2,35 Mb. direkt berück-
sichtigt werden.. Die Betriebsprüfung durch, das zuständige Finanz-
amt hatte nämlich bereits vordem allein massgeblichen Stichtag der
Hauptversammlung den Verlustvortrag in voller Höhe anerkannt, was
zur Folge hat; dass es zu einer Körperschaft- und Gewerbesteuer:
gutschrift kam, die zwar entsprechend den Vereinbarungen im Kauf-
vertrag zur Hälfte den Altgesellschaftern der PSB-GmbH zugute=
kommen sollte. Die andere Hälfte war indes in voller Höhe anZuseti
Zen und musste dementsprechend auch in die .Planung. einfliessen,
weil sich daraus ein zusätzlicher Ertrag aus der Steuergutschrift
ergibt.

Angesichts dessen berechnen sich die zu kapitalisierenden Überschüsse
der DAB Bank AG zum bewertungStechnischen Stichtag am 1:12015 fol-
genderrnassen:
Zinsüberschuss
ProvisionsüberSchuis
Handels- und Finanzanlageergebnis
Saldo der sonstigen betriebl. Ertr/Aufw.
28.934' 38,009 45.764 61.4301 59.500
100:675 99.335 106.291 113.865 i 116.029
1.653 1.870 2.100 2.100 j 1.061
-612 -0 0 0 0
Operative Erträge 130.650 139.213 154.155. 177.395 176.590
Personalaufwand -41.666 -43.190 -44.439 -45_563 -46.019
.

.
- Marketingaufwand -15:661 -17.705 -18,587 -19.08i -19.602
Kreditbearbeitung -256 -579 -680 - ;7841 -792
Personalähnliche Aufwendungen ..- - -1.270 -1.338 -1.373 -1.409i -1:423
IT- und Kommunikationsaufwand -19.228 -20.254 -20;949 -21.668 -21.884
Beratung und sonstige Dienstleistun-
gen ' -2.530 -2.354 -2.430 =2.5071. .-2.532
Gebäudeaüfwendungen . -6.045 -8..076 -6.578 -6.9561. -7.026
Sicherheit und Gelddisposition . -223 .. -204 ' 7210 . -2161 -218
.. -Back Cif- 110e AutWendungen . . -15.609 15.180 -15.788 -16.505 ; -16.670
Sonstige Verwaltungsaufwendungen . .5.164 ' -5,090 -5.236 75.3801 -5.433
Steuern Und Abgaben- - -28 -42 , -42' -42 i , -42
Andere Verwaltungsaufwendungen 1 -66.014. -68.822 -71.873 -74.875 I -75.624
Abschreibungen auf Sachanlagen und .
immaterielle Vermögenswerte . - -13.216 -11.853 -12.143. -11.6251 -11.741
Operatives Ergebnis (EBIT) 9.754 45.348 25.699 45.3311 43.205
. . 1
Zuführung zu Rückstellungen -2.116 -201 -201-- . -2011 -203
. Kreditrisikovorsorge ' 390 -667 -679 -692 -707
.
i
Ergebnis vor Steuern (EBT) ' . 8.028 14.480 24.820 44.438 ! 42.295
Steuern vorn Einkommen und Ertrag
-2:431 -4.444 -7: 733 -13.909 -13.228
Sonstiges Ergebnis (Steuergutschrift aus
Verlustvorträgen) 2.350 0 0 0
Jahresüberschuss 7.947 10.036 17.087 30.5291 29.067
-595 -939 -17.087 -3.2361 -3.162
Effektive Ertragsteuer auf Wertsteigerun-
9.248
Wertbeitrag aus Wertsteigerungen 0 0
gen 0 0 0 0 ; -1.860
'i
Wertbeitrag aus Ausschüttungen 7.352 9:098 0 27.293: 16.656
Thesaurierung .

Ertragsteuer auf Ausschüttungen
Ausschüttungsquote
0
93%
0
91% 0%
0
89%
-2.990
Nettoeinnahmen 7352 9.098 0 27.293 ! 21.055
Der Wert der so ermittelten Überschüsse muss nach der Ertrag'swertme-
thode auf den Stichtag der Hauptversammlung abgezinst werden. Der
hierfür heranzuziehende Kapitalisier iungszinssatZ soll die Beziehung zwi-
schen dem bewerteten Unternehmen und den anderen Kapitalanlagemög-
lichkeiten herstellen.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt bei der Ermittlung des. -KaPitalisierunge-
zinseatzes unter Berücksichtigung persönlicher 'Ertragsteuern in der,Be-
wertung durch die Antragsgegnerin.. Da die finanziellen Überschüsse aus
. .
der. alternatiV.am 'Kapitalmarkt zu tätigenden Anlage der, persönlichen Er-
tragsbeateuerung der Unternehm'enseigner unterliegen, ist der Kapitalisie-
rungszinssatz unter .Berücksichtigung der persönlichen Steuerbelastung
zu ermitteln (vgl. OLG München NJW-RR 2014, 473, 474; AG 2007, 287;
290; ZlP 2006, 1722, 1725;
.
ÖLG StuttgartAG 2007,128, 134: OLG Karla-
ruhe AG 2013, 353: 355). Dabei ist im Rahmen der UnterriehMensbewer--
.
tung nach dem im Zeitpunkt der Hauptversammlung massgeblichen 'Steu-
erregime der Abgeltungssteuer von einem Steuersatz von 25 % entspre-
chend der gesetzlichen Regelungen in. §§ 43, 43 a Abs. 1 Nr. 1; 32 d Abs.
1 Satz 1 EStG auszugehen, der auch angesetzt. wurde: Zudem ist der So-
lidaritätszuschlag zu beachten, Woraus sich dann ein Steuersatz von
26,375 % errechnet
(1)
Der Basiszinssatz war dabei in Anwendung derZinsstrukturkurve der
Deutschen Bundesbank auf 1 % vor Steuern und 0,74 % nach Steu-
ern festzusetien.
(a)
.
Der Basiszinssatz bildet eine gegenüber der Investition in das
zu bewertende Unternehmen risikolose und laufzeitadäquate

Anlagemöglichkeit ab. Die Ermittlung des Basiszinssatzes an-
hand der Zinsstrukturkurve von Zerobonds quasi ohne Kredit- ,
ausfallrisiko kann methodisch nicht beanstandet werden. Es ist
nämlich betriebswirtschaftlich gefordert, dass der, Kapitalisie-
rungszinssatz für den zu kapitalisierenden Zahlungsstrom hin-
sichtlich FriStigkeit Risiko und Besteuerung äquivalent sein
muss, Die Zinsstrukturkurve stellt den Zusammenhang Zwi-
schen der Verzinsung und den Laufzeiten von dem Markt ge-
handelten Anleihen darUnd gibt den Zusammenhäng zwischen
Verzinsung bzw. Rendite einer Anleihe und deren Laufzeit wi-
der.
.
Die nach der sogenannten Svenssort-Methode ermittelte
Zinsstrukturkurve bildet den laufzeitspezifischen Basiszinssatz
- den sogenannten Zerobond-Zinssatz -. ab. Sie, ist in der
Rechtsprechung zu, Recht weithin anerkannt (vgl. OLG Karlsru-
he, Beschluss vom 15.11,2012, AZ. 12 W 66/05; OLG Frankfurt
WZG 2012, 1382, 1383; 2013, 69, 70; OLG München ZIP 2009,
2339, 2341 = WM 2009, 1848;1850; AG 2012, 749, 752 = Der
Konzern 2012, 561, 564; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166,
1170; LG München 1 AG 2016,. 95, 98; Beschluss vom
30.12.2016, Az. 5HK 0 414/15; Beschluss vorn 8.2.2017, Az.
5HK 0 1347/15; Peemöller/Kunowski in: Peemöller, Praxis-
- handbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., S. 323 f.). Nur
dadurch. kann der Grundsatz der Laüfzeitäquivalenz verwirklicht
werden. Die-Annahme; es müsse auf den zum Bewertungs-
tichtag aktuellen Zinssatz für langläufige Bundesanleihen ab-
gestellt werden, übersieht, dass die Unternehmensbewertung
auf die Ewigkeit ausgelegt ist Gerade die, Anwendung der
Svensson-Methode:zeigt aber, dass hier eben nicht auf Daten
der Vergangenheit abgestellt wird, sandern künftige Entwick-
lungen der Ermittlung, des Basiszinssates zugrunde gelegt
werden. Aus demselben Grund kann auch nicht auf die Laufzeit

der von der Gesellschaft abgeschlossenen Kreditvertrage ab-
gestellt werden.
Zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen kann dabei al-
lerdings nicht auf den stichtagsgenauen Basiszinssatz abge-
stellt werden; vielmehr errechnet sich der Basiszinssatz aus
,nem Drei-Monats-Durchschnitt, wobei der massgebliche Zeit-
raum hier von der HauptVersammlung auszugehen hat Dies
ergibt sich aus dem Grundgedanken, dass> die Barkfindung
getnäss § 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse der Gesell-
schaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversamm-
lung berücksichtigen muss. In einem Zeitraum von drei Mona-
ten vor der Hauptversammlung ergab sich ein Basiszinssatz
von 1,0 % vor Stebern. Einer. Rundung stehen keine grundle-
genden Bedenken entgegen Dia.Verpflichtung zur Zahlung ei-
ner angemessenen Barabfindüng; die dem vollen Wert der Be-
. teiligung entspricht, liegt ein einfach: wie_ auch verfassungs-
rechtlich gebotener Ausgleich der jeweils geschützten gegen-
läufigen Interessen der Minderheitsaktionäre uhd der Antrags:
gegnerin als ,Hauptaktionärin zugrunde. Die Heranziehung von
Parametern, die den richtigen Werten möglichst nahe kommen,
wird dem gesetzlich vorgegebenen Interessenausgleich am
ehesten gerecht Die vorgenommene Rundung auf 1,00 °A) .vor
Steuern ist daher von § 287 Abs: 2 ZPO gedeckt (vgl. OLG
Frankfurt Der Konzern 2011, 47, 50 f.; LG München 1, Be-
schluss vom 28.5.2014, Az. 5HK 0 22657/12; Beschluss vom
21.8.2015, Az. 5HK 0 1913/14).
(b) Eine Reduktioh wegen der aisteni von Credit Default Swaps
muss nicht. erfolgen. Allein der Umstand, dass am Märkt auch
Credit Default Swaps in Bezug auf staatliche Anleihen der Bun-
desrepublik Deutschland zu beobachten sind, rephtfertigt nicht
den Ansatz einer Kürzung des Basiszihseatzes. Zum einen ist

106
die Bundesrepublik DeutSchland - ungeachtet einer, möglichen,
aber keinesfalls sicheren Verwirklichung von Haftungsrisiken
als Folge der Staatsschuldenkrise innerhalb des
.
Euro-Raums -
unverändert ein sicherer Schuldner. Auf ein _theoretisches
Restausfallrisiko komnit es' nicht entscheidend an, weil völlig ri-
sikofreie Anlagen ohnehin nicht verfügbar sind. Zudem ist aus
anderen Spruchverfahren gerichtsbekannt, dass es zwar -Spe-
kUlationery: gegen die Bundeerepublik Deutschland gibt; 'diese .
sind. indes zahlenmässig so gering, dass:eihe Berücksichtigunj

. beim Basiszinssatz nicht gerechtfertigt sein kann. Weiterhin
kann auch nicht Unberücksichtigt bleiben, dass die Staatsschul-
dender Blindesrepublik Deutschland aufgrund der Neurege-
lungen in Art 100 Abs. 3 und Art. 115. Abs.. 2 GG zumindest.
nicht in dem
.
Ausmass
.
ansteigen 'dürfen, wie dies in der Vergan
genheit immer wieder. zu' beobachten war (vgl. OLG Frankfurt,.
Beschluss vom .24.11.2011, Az 21 liV7/11; LG München Be-
echluss vom 29.8.2014:Az 5HK 0 7455/14; Beschluss vom
6.3,2015, AZ; 5HK .0 . 662/13; Beschluss vom 31.7.2015, AZ.
5HK 0 16371
.
/13; ..Beschlbss' vom 21.12.2015, Az. 5HK 0
.24402/13; .82.2017, AZ.. 5HK 0 7347/15;. Beschluss vorn
28.4.2017, Az. 5HK 0 26513/11).
(c) Ebenso wenig ist es geboten,
!
den Basiszinssatz in Phase 1 je-
weils für ein konkretäS Planjahr gesändert auszuweisen. Die
einheitliche Festlegung deS Basiszinssatzes für den gesamten
Beurteilungszeitraum stellt eine allgemein übliche und nicht zu
r.
beanstandende VorgehenSweise dar (so ausdrücklich OLG
- München NJW-RR 2014, 423, 474). Dies ergibt sieh letztlich
auch aus der Überlegung, dass Erträge zwar jährlich erzielt und
ausgeschüttet warden sollen, die Dauer des Unternehmens und
damit die Ermittlung des Ertragswertes in die Ewigkeit angelegt
ist und demzufolge auch nicht von einer jährlich neu stattfin-

denden Alternativanlage ausgegangen werden kann, wenn Be-
wertungsahlass das Ausscheiden eines Aktionärs aus der Ge-
sellschaft ist (vgl. LG München 1, Beschluss vom 30.3.2012, Az.
5 HK 0 11296/06; Beschluss vom 31.7.2015; Az. 5HK 0
16371/13; Beschluss vom 21.12.2015, Az. 5HK 0 24402/13;
Beschluss vom 8 2 2017, Az. 5HK 0 7347/15).
(2) Für die Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes muss der Basis-
zinssatz um einen Risikozuschlag erhöht werden, der nach § 287
Abs. 2 ZPO zu schätzen ist und vorliegend 3,5'% nach Steuern be-
trägt.
Der Grund für,den Ansatz eines RiSikozuschlages liegt darin, dass
Investitionen in Unternehmen im Vergleich zur Anlage in sichere oder
zumindest quasi-sichere öffentlichen Anleihen einem höheren Risiko
ausgesetzt sind. Dieses Risiko wird bei einern risikoaversen Anleger


durch höhere RenditechanCen und damit, einen erhöhten Zinssatz
ausgeglichen, weshalb der Ansatz. eines Risikozuschlages unum-
gänglich ist, zumal der Verzicht auf diesen die ohnehin nicht durch
die Planung abgegoltenen Risiken wie politische Krisen, :NaturkataL
strophen oder weitere nicht in die PlanungsreChnung einzubeziehen-
den allgeMeinen. wirtschaftlichen Risiken vernachlässigen würde.
Ebenso kann die Gefahr des Verfehlens der Planüngsziele nicht völ-
lig unberückSichtigt bleiben. Angesichts dessen geht die heute nahe-
zu einhellig vertretene obergerichtliche RechtsPrechung" vom Erfor-
dernis des Ansatzes eines Risikozustlages aus (vgl. nur OLG Mün-
chen ZIP 2009, 2339, 2341 = WM 2009, 1848, 1850; KG NZG 2011,
1302, 1304 = AG. 2011, 627, .828 f. = ZEP 2011, 2012, 2013 = WM
2011, 1705, 1706 f.; OLG Stuttgart
t
BeschluSs- vom 17.10.2011, Az.
20 vy 7/11;AG 2014, 208; 211; OLG Frankfurt NZG 2012, 549, 550 =.
Der Konzern 2012, 199, 205 f.; ebenso Peemöller/KunoWski in:
Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.O., 8.
325).

108
(a) Die Frage, wie der Risikozuschlag im Einzelnen zu ermitteln ist,
wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt.
(aa) Mehrheitlich wird davon ausgegangen; der Risikozuschlag
könne mittels des (Tax-)CAPM (Capital Asset Pricing Mg,
del) ermittelt werden. Danach wird die durchschnittliche
Marktrisikoprämie, die anhand. empirischer Daten aus der
langfristigen Differenz zwischen der Rendite. von Aktien
Und risikolosen staatlichen Anleihen errechnet Wird, mit
einem spezifischen Beta-Faktor multipliziert, der sich aus
der Volatilität der Aktie des zu bewertenden Unterneh-
mens ergibt: Zur Begründung der Massgeblichkeit dieSes
kapitalmärkttheoretischen Modelis wird vor allem ausge-
führt, dass bei der Feststellung des Unternehmenewertes
intersubjektiv nachvollziehbare Grundsätze unter agrun-
delegung von KapitalMarktdaten Anwendung fänden und
dass es kein anderes Modell gebe, das.wie das CAPM die
Bewertung risikobehafteter Anlagenmöglichkeiten' erläute-
re. Demgegenüber verfüge die herkömmliche Multlpli-
katormethode über kein festes theoretisChee, sondern e-
her ein empirisches Fundament und werde zudem nicht
durch die theoretische Forschung unterstützt. Mit dem
CAPM werde gegenüber der RisikoZuschlagsmethode ei-
ne ungleich höhere Qualität infolge, der grösseren Nadh-
prüfbar-keit erreicht (vgl. OLG Düsseldorf WM 2009, 2220,
2226; Ad 2016, 329, 331 = WM 2016, 1685, 1690; OLG
Stuttgart AG 2610;510, 512; .AG 2008, 510, 514 f.; NZG
2007, 112,117
.
= AG 2007, . 128, 133 f.; OLG .Frankfurt AG
2016', 551., 554; Paulsen in: Münchener Kommentar zum
AktG, :4. Aufl., §- 305 Rdn. 126; Simon/Leverkus in: Simon,
SpruchG, 1. Aufl., Anh § 1t Rdn. 126 f.).

(bb) Die Kammer vermag indes der vielfach vertretenen alteini-
gen Massgeblichkeit des (Tax-)CAPM in dieser -Allgemein-
heit nicht zu folgen. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass
das. (Tax-)CAPM den ,anderen . Methoden Zur Ermittlung
des Risikozuschlages eindeutig überlegen wäre:Auch bei
ihm hängt das Ergebnis in hohem Masse von der subjekti-
Ven Einschätzung des Beitterters ab, die nur nicht unmit-
telbar durch. die Schätzung des Risikcizusdhlages: selbst.
ausgeübt wird, sondern mittelbar durch die Auswahl der
Parameter für die Berechnung der MarktrisikoPrämie "so-
Wie des Beta-Faktors. Die rechnerische Herleitung des Ri-
sikozuschlages täuscht darüber hinweg, dass aufgrund
der Vielzahl von Annahmen, die für die Berechnung ge-
troffen werden müSsen, nur eine scheinbare Genauigkeit
erreicht wird und nicht etwa eine exakte Bemessung des
für die Investition in das konkrete Unternehmen angemes-
senen Risikozuschlages. Schon die zu treffende Aussäge,
inwieweit die Daten aus der Vergangenheit auch für die
zukünftige Entwicklung aussagekräftig sind, unterliegt Sub-
jektiver Wertung. Dies: zeigt sich bereits am Auswertungs-
zeitraum, für den die Überrendite ermittelt.wird. Aus einer
Vielzahl anderer SpruChverfahren ist gerichtsbekannt,
dass es eine Reihe von Studien gibt,: die für unterschiedli-
che Zeiträume Werte für die Marktrisikoprämie vor Steu-
ern in Anwendung des arithmetischen Mittels. zwischen
4,90 % und 10,43 % ermittelten; hinsichtlich des geometri-
schen Mittels werden Studien aufgezeigt, die vor Steuern
Werte zwiSChen 1,7 % und '6,80 % ergaben. Ebenso ist
die AusWahl der Unternehmen, die in eine Peer Group
vergleichbarer Unternehmen einbezogen werden, stark
von der subjektiven Einschätzung desjenigen abhängig,
der über die VergleiChbarkeit der Unternehmen im Einzel-

110
nen entscheidet (vgl. OLG München WM 2009, 1848,
1850 f. = ZIP. 2009, 2339, 2341; LG München 1 AG 2016,
95, 99; GrOssfeld, Recht der Unterhehmensbewertung,
a.a.O.., Rdn. 694 f.; auch. Reuter AG 2007,- 1, 5; sehr kri-
tisch . zurrt CAPM auch Emmerich in: Festschrift fürl4we H.
Schneider, 2011, S: 323, 328 f., 331).
Auch sieht die Kammer in der Anwendung des arithmeti-
sches Mittels. mit einer jährlichen ,'Wiederanlage des Voll-
ständigen Aktienportfölios, wie es in deh einzelnen IDW-
..Staridärds empfohlen wird, kein hinreichend 'taugliches
Kriterium. InSoweit liegt nämlich eih VVidersprudh zu der
Annahme einer auf Ewigkeit angelegten ünternehmenstä-
tigkeit.Vor. Für das aktuelle eteuerlidhe Regime der Abgel-
tungssteuer unter Einschlysi der Versteuerung von Ver-
äusserungsgewinnen gehen. empirische Untersticiumäen
nämlich von einer sehr viel längeren Haltedauer aus..
Wenn der Wert des U.nternehrnens in die Ewigkeit ermittelt

werden soll und vor allem auch-die Alternativanlage in Ak-
tien anderer Unternehmen-vergleichbär sein soll, steht die-
Annahme eines jährlich stattfindenden volletändigen..AktiL
enaustausches hierzu in Widerspruch. Weiterhin ist gegen.
das.arithhietische Mittel -als alleiniger Massstab zur Ermitt-
lurig cies RisikoZuechlages
.
zu berücksichtigen, dais in all
den Fällen, in denen die Anlageperiode riläht. 1 ist,- es zu
-
Verzerrungen kommt (vgl. Wagner/Jonas/ Ballwieser/
Tschöpet WPg 2006, 1005, 1017 f.).
Die Alternative zum. arithMetischen Mittel.liegt im geomet-
rischen

Mittel, bei dem die Wertpapiere zu Beginn des Un-
. tereuchungszeitraumes gekauft und. an deseen Ende ver-
' 'kauft werden;die jeweiligen Erträge werden dabei jährlich
-
wieder angelegt. Dabei wird allerdings auch zu berück-

sichtigen sein, dass das,geometrische Mittel ebenso wie
das arithmetische Mittel zu VerZerrungen des Unterneh-
menswertes führt, wenn die Anlageperiode nicht gleich 1
ist (vgl. WagnerMonastBallwieser/TSChöpel WPg 2006,
-1005,1017
Insoweit geht die Kamrrier in. ständiger Rechtsprechung
unter , Berücksichtigung 'der gebötenen kritischen Ausei-
nandersetzung mit diesem Modell davon - aus, zwisdhen
diesen beiden Extremen liegende Werte anzusetzen (vgl.
nur LG München I, BeSchluss vom 6.42013, Az. 5HK
2665/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5HK Ö 18925/08;
Beschluss vorn 7.5.2014, Az. 5HK 0 21386/12; Beschluss
vom 29.8.2014, Az. 5HK 0 7455/13; in diese RiChtung
auch OLG KarlsruheDer Kordern 2015, 442, 448 f).
(cc) Vielmehr ist der RisikozuSchlag mittels einer empiriSchen
Schätzung zu gewinnen, die im Rahmen einer Gesamt-
würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte der konkre-
ten Situation des zu bewertenden Unternehmens Rech-
nung trägt ba5ei können auch die unter Anwendung des
CAPM gewonnenen Daten als eines der Elemente für die
Schätzung des RisikozuSchlages herangezogen werden
(so auch OLG München ZIP 2009, 2339, 2342 = WM
2009, 1848, 1851).
(b) Beim (Tax-)CAPM:alS einem der massgeblichen Elemente zur
Ermittlung des anzusetzenden Risikozuschlags ergibt dieser
aus dem Produkt von Marktrisikoprämie.und dem Beta-Faktor.
(aa) Dabei geht das kapitalmarktorientierte (Tax-)CAPM von
einer Marictrisikoprämie aus, die sich aus der Differenz der
erwarteten Rendite des Marktportfolios und dem nsikolo-

sen Zinssatz ergibt. Allerdings vermag die Karnmer den
Ansatz einer entsprechend einer aktuellen Verlautbarung
des FAUB des IDW vom 19.9.2012 und einer aufgrund
von aktuellen Marktbeobachtungen und Kapitalmarktstu-
diert von Ratingagenturen basierenden implizit ermittelten
Marktrisikoprämie von 5,5 % nach Steuern nicht zu teilen.
Der Ansatz einer implizit aus Prognosen von Finanzana-
- iyeten und Ratingagenturen ermittelten Marktrisikoprämie.
ist nicht geeignet, diese Überrendite abiuleiten, Gerade
die Schätzung von Finanzanalysten und Ratingagenturen
ist in hohem Masse abhängig von deren subjektiver Ein-
schätzung. Angesichts dessen täuscht die rechnerische
Herleitung des Risikozuschlages darüber hinweg, dass
aufgrund der Vielzahl der zu treffenden Annahmen nur ei-
ne scheinbare Genauigkeit erzielt werden kann und nicht
etwa eine exakte Bemessung des für die investition in das
kohkrete Unternehmen angemessenen Risikozuschlages.
Ebenso wie die zu treffende Atissage, inwieweit Daten aus
der Vergangenheit auch für die zukünftige Entwicklung
aussagekräftig sind, unterliegen die Überlegungen und
Einschätzungen von Ratingagenturen, Finanzanalysten
oder auch von Kapitalmarktstudien subjektiven Einschlä-
gen, weshalb es mehr als probleMatisch ist, aus ihnen die
künftige Marktrisikoprämie unter Einfluss der Folgewirkun-
gen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise abzu-
schätzen. Gegen diesen Ansatz spricht: insbesondere
auch die Überlegung, dass die Marktkapitalisierung als In
put-Parameter für die Bemessung der Marktrisikoprämie
herangezogen wird (zu diesem Erfordernis ausdrücklich
Wagner/Mackenstedt/Schieszl/Lenckner/VVillershausen
WPg. 2013, 947, 957). Das Modell zur Ermittlung impliziter
Kapitalkosten muss konsistent zum Bewertungsrpodell

vorliegend also zum Ertragswertverfahren - sein. Ein in al-
le Verfahren einfliessender Parameter ist der. Unterneh-
menswert bzw. der Marktwert des Eigenkapitals. Dabei
wird 0blicherweise auf den Aktienkurs bzw. die Marktkapi-
talisierung zurückgegriffen. Würden aber die übrigen zur
Ermittlung der impliziten Eigenkapitalkosten und damit der
impliziten Marktrisikoprämie erforderlichen Parameter mit
Ausnahnie des gesuchten Risikozuschlags entsprechend
den Annahmen im Bewertungsmodell angenommen, ist
die Ermittlung der impliziten Eigenkapitalkosten nicht er-
forderlich; weil' die Verwendung eines so ,ermittelten Ei-
- genkapitalkostenansatzes exakt zum Börsenkurs führen
und dann unmittelbar auf diesen abgestellt werden könnte
(vgl. LG München I ZIP.2015, 2124, 2130; Beschluss vorn. .
14.2.2014, Az. 511K 0 16565/08; .Beschluss vorn
28.3.2014, Az. SHK 0 18925/08; Beschluss vom 8.2.2017,
Az. 5171 .K 0 7347/15; ebenso :und ausführlich zur Proble-
matik Knoll WiSt 2016, 248 ff. auch Zeid-
lerfTschöpel/Bertram OF 2014, 70, 72 f.). Auch die Tatsa-
che, dass im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank
für April 2016 im Zusammenhang Mit .Bewertungskenn-
zahlen für den deutschen Aktienmarkt auf die impliziten
Eigenkapitalkosten abgestellt wird und diese im Rahmen.
eines Dividendenbarwertmodells herangezogen werden,
ändert nichts an den hier geäusserten Bedenken gegen
den Ansatz der impliziten Marktrisikoprärnie und deren Ab-
leitung aus Analystenschätzungen, die eben den Blick
"nur von aussen auf ein Unternehmen haben und vielfach
auch interessengeleitet sind. Vor allem aber weist der Bei-
trag im > Monatsbericht dpr Deutschen . Bundesbank
04/2016 selbSt darauf hin, dass die Beantwortung der
Frage nach einem gereChtfertigten. Bewertungsniveau

nicht im Rahmen des Dividendenbarwertmodells allein er-
folgen könne. Auch wird ausgeführt, dass es immer wieder
auch Perioden gebe, in denen die Aktienrigikoprämie und
die impliziten Eigenkapitalkosten sich nicht parallel entwi-
ckelten. Sä wird
.
geräde auch auf den Sommer 2014 ver:
Wiesen, ab ..dem zwar die impliziten Aktienrisikoprämien,
nicht aber die Risikoindikatären stiegen. Auch in der ?Wei-
ten Jahreshälfte 2010 karrt es nach diesem Bericht zu, ei-
nem starken Anstieg der Aktienrisikoprämie als auch der
Eigenkapitalkosten, ohne dass ändere Risikoindikatoren
reagieh hätten.
Eine. im Vergleich zu der frühereh Empfehlung des.FAUB
des 1DW um einen Prozentpunkt erhöhte Marktrigikoprä-
mie lässt' sich auch nicht mit :den Besonderheiten, der
Auswirkungen der Finanzmarkt- und StaatsSchulderikrise
begründen. Auch die Vergangenheitszahlen, die die
Grundlage der vom IDW bis zwi der angesprochenen Ver-
läutbarung angesetzten Empfehlung einer Marktrisikoprä-
mie nach Steuern. unter Geltung des Steuerregimes der
AbgeltUngssteuer mit Werten in einer Bandbreite von 4 bis
5 % bildete, -umfassten mehrere konjunkturelle Zyklen mit
Phasen des Aufsbhwungs .wie auch `des konjunkturellen
. .
Abschwungs.. Wenn davon auszugehen ist, dasS es nach
der Finanzmärktkrise zu einem - wenn auch unerwartet
raschen - erneuten Aufschwung karri, erscheint bereits
fraglich, ob es sich dabei um eine Schwere und
.
lange
Wirtschaftskrise handelt (vgl. LG Frankfurt, Beschluss vom
8.6.2015, Az. 3-05 .0 198/13). Die 'These einer konstant
realen Aktienreridite, die angesichts eines historisch nied-
.

..rigen Basiszinssatzes vertreten wird, lässt sich empirisch
ntir schwer untermauern. In der 'Bewertungsliteratur wird
.zwar Wiederholt auf Marktanalysen verwiesen, wonach die

115
Gesamtrenditeerwartung der Anteilsnehmer nicht gesuri
ken, sondern konstant geblieben sei (Vgl. Wag-
ner/Mackenstedt/ Schieszl/VVillershausen WPg 2013, 948,
950 ff.; ZeidlerJTschöpe/Bertram CF 2014, 70, 77 ff.;
Baetge/Niemeyer/Kümmel/Schulz in: Peernöller, - Praxis-
handbuch der Unternehmensbewertung, a.a:C., S. 396 f.).
Allerdings ist diese TheSe wie die Kammer aus anderen
Spruchverfahren Weiss - gerade nicht unumstritten, Sbn-
dem ebenso vertreten wird, die Kapitalmarktteilnehmer
würden infolge des Värharrens des RenditeniVeaus quasi-.
risikoloser Bundesanleihen . auf dem aktuell niedrigen
Stand auch ihre- Renefiteerwartungen für risikobehaftete
Investitionen reduzieren.
Auch andere Versuche zur Begründung, wie sie zum Teil
über den Unterschied zwischen der Rendite deutscher
Staatsanleihen und dem Inerbankenzins - mithin dem
Zinssatz, zu dem sich ein Kapitalmarktteilnehmer mit dem
geringsten Risiko und folglich dem geringsten Zinssatz
verschulden kann - vorgenomrhen werden, vermögen
nicht restlos zu überzeugen. Nach einem Anstieg dieses
Spreads im Gefolge der Finanzmarkt-
,
und der europäi-
schen Staateschuldenkrise noch bis in das Jahr 2013 hin-
ein kam es wieder zu einem Rückgang des Delta des 12-
.
Mohate-Euribor, wobei Werte erreicht wurden, die nicht
deutlich Über 'dem Spread aus der Zeit vor. der Finanz-
marktkrise lagen, Dann aber lässt sich auch aus dieser
Überlegung - heraus nicht der Schluss auf eine um 1 Pro-
zentpunkt erhöhte MarktrisikOprämie ziehen.
Der Ansatz eines Wertes von 5,5.°/U nach Steuern für die
Marktrisikoprämie, wie dies im Bewertungsgutachten: und
im Prüfungsbericht angenommen wurde, kann auch aus

116.
einem anderen Grund nicht als zwingend und angemes-
sen bezeichnet werden. In anderen Untersuchungen wur-
de nämlich abgeleitet, dass es infolge der Finanzmarkt-
und Staatsschuldenkrise nicht zu einem deutlichen An-
stieg der Marktrisikoprämie kam. Zwei. Prüfungsberichte
der
für Zeitpunkte. bereits vor dem hier
massgeblichen Stichtag (z.B. im Rahmen des Squeeze out
bei der züm Stichtag 5.6.2013)
sprechen eher gegen eine körnfant reale Aktienreridite,
nachdem diese Berichte zu der Feststellung gelangen, es
gebe lediglich eine marginale Erhöhung des durchschnitt-
_
lichen Wertes gegenüber den 2003 endenden Zeitreihen
aus der Stehle-Studie und folglich:auch keine Anhalts-
punkte für eine signifikant gestiegene Marktrisikobrämie.
Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die Auswirkunen
der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise auf die Marlari-
sikoprämie erst eX post nach deren Ende und letztlich
auch nach dem Ende der auch zum Bewertungsstichtag
andauernden expansiven Geldpolitik der Europäischen
Zentralbank gewertet werden können. In die gleiChe Rich- .
tung geht eine anhand des von Datastream bereit gestell-
ten Index "World DS-Markeratiis dem Zeitraum von-1974
bis 2014 eine, globale IViarktrisikopräihie aus Sicht eines
inländischen Investors von 4,55 % (vgl. ' Dru;
karczfk/Schüler, UnternehmensbeWertung, 7. Aufl., S.
251). Allerdings ist in diesern Zusammenhang nicht zu
verkennen, däss dieser Ansatz auch VVährungsrisiken be-
inhaltet und somit ebenfalls nicht zwingend für die Ablei-
tung der MarktrisikoPräMie herangezogen werden kann;
zudem wird nicht klar herausgestellt, inwieweit es sich da-
bei um einen Arnatz vor oder nach Steuern handelt, auch

117
wenn mehr für die Annahme eines Nach-Steuerwertes
sprechen dürfte.
Bei dieser Ausgangslage mit dem Fehlen eindeutiger em-
pirischer Studien, die konstant reale Renditoforderungen
bestätigen oder ausschliessen, und den unterschiedlichen
- auch vor dieser Kammer vorgenommenen - Erklärungs-
. versuchen zur Rechtfertigung der Empfehlung des FAUB
des ilYW - ist eine im Wege der Schätzung-gewonnene
MarkftiSikoprämie von 5 die sich im Schnittbereich der
ursprünglichen Empfehlung des Fachausschusses Unter-
nehmensbewertung des IDW mit den angepassten neue-
. .
ren Empfehlungen ansiedelt zur Überzeugung der Kern-
mer sachgerecht (so schon LG München .1 ZIP 2015,.
2124, 2130 f.; Beschluss vorn 30.12.2016, Az. 5HK 0
414/15; Beschluss vom 8.2.2017, Az. 5HK 0 7341/15).
Andererseits kann nicht verkannt werden; dass die in die-
sein Zusammenhang vielfach angestellten Überlegungen
in Zeiten sinkender BasiszinSSätze der Ansatz zumindest
einer leicht ansteigenden Marktrisikoprämie nicht von der
Hand Zu weisen ist. Auch unter BerücksiChtigung der in
anderen Spruchverfahren gewonnenen Erkenntnisse sieht

die Kammer eine Marktrisikoprämie von 5 % als ange-
messen an.
Dem können namentlich nicht die Erwägungen aus
- dem .
Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des Erbschaft:
steuergesetzes entgegen gehalten werden, in dessen Ver-
laufe es zu einer Änderung des für das' vereinfachte Er-
tragswertverfahren gältenden Vorschrift des § 203 BewG
gekommen ist Eine unmittelbare Übernahme der Rege-
lung aus § 203 Abs. 1 BewG kann nicht vorgenciminen
werden, weil die Bewertungsanlässe zu unterschiedlich

118
sind. Däs Bewertungsgesetz zielt auf eine. standardisie-
rende Bewertung von Uhternehmen für Zwecke der Erb-
schaft- und Schenkungsfeuer und kann deshalb auch auf
vereinfachende Bewertungsparameter zurückZugreifen.
Demgegenüber ist das Ertragswenverfahren gerade bei
aktienrechtlichen Strukturmassnahmen wie beispielsweise
einem Squeeze out darauf gerichtet, im Einzelfall den zu-
treffenden Unternehmenswert zu ermitteln, der auch den
verfasSungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1
GG an eine volle Kompensation der von einer derartigen
Massnahme betroffenen Minderheitsaktionäre genügen
muss. Daher ist aus dem Kapitälisierungsfaktor von 13,75 .
% in § 203 BewG kein zwingender Rückschluss auf eitle
Marktrisikoprärnie von 5,5 % nach Steuern zu ziehen.
Auch der Ansatz einer Marktrisikoprämie von '5 ?A nach
Steuern entfernt sich nicht in einer nicht hinnehmbaren
Weise von den Überlegungen des Gesetzgebers zur
Marktrisikoprämie, zumal der Finanzausschuss des Deut-
schen Bundestages kein erhöhtes Investitionsrisiko bei
Unternehmen 'aufgrund der Niedrigzinsphase annahm
(vgl. insgesamt zu § 203 BewG n, F. BT-Drucks. 18/8911
S. 47).
Ebenso wenig kann diesem Ansatz das von einigen Ani
tragstellem zitierte Sachverständigengutachten von
aus einem anderen, beim
Landgericht Hannover geführten Verfahren entgegenge-
halten werden, das der Kammer aus einer Reihe anderer
Spruchverfahren bekennt ist. Die grundlegender-1 Werte
der Stehle-Studie tles Jahres 2004 werden dort nicht in
Frage gestellt. Allerdings sieht 'die
Notwendigkeit, einen anderen Anlagehorizont mit einer
Umschichtung des AnlagepörtfolioS in einem Zeitrauni von

drei bis fünf Jahren als Basis des von. ihm ermittelten -Wer-
tes-von 3 %, der dann um 1 bis 2 Prozentpunkte unter
dem Wert der Stehle-Studie liegt. Dabei verweist er aber
im Folgenden auf weitere Aspekte, die wiederum zu einer
Erhöhung der Marktrisikoprämie führen sollen, ohne diese
dann allerdings_ hinreichend exakt zu beziffern. Weiterhin
- muss berücksichtigt werden, dass sich die Ausführungen : -
von auf einen Stichtag am
24.2.2009 bezogen haben,. während die hier zu, beurtei-
lende Hauptversammlung am 29.5.2015, also mehr als
sechs Jahre später stattfand, mithin zu einem Zeitpunkt,
als Sieh ;Vor 'allem das Niveau des Basii2inSsatzes sehr
deutlich nach unten bewegt hatte.
weist selbst darauf hin,.es sei fraglich, ob zu diesem Stich-
tag.eine Erhöhung der Marktrisikoprämie wegen der Unsi-
cherheiten der Finanzkrise bereits in vollem Umfang ein-
gepreist war. Er verweist zudem auf eine erhöhte Risiko-
äversion - 'der Marktteilnehmer in Zeiten der Krise, die sich
in einer erhöhten Marktrisikoprämie auswirken. kann. An-
gesichts dessen können die ErkenntnisSe von
nicht ohne WeitereS auf das hiesige Verfah-
ren übertragen werden..
(bb) Der zur Ermittlung des unternehmensindividuellen RisikeS
im Rahmen des .(Täx-)CAPM herangezogene Beta-Faktor
konnte auf der Grundlage einer Peer Group vergleichbarer
Unternehmen abgeleitet werden., Weil, das unternehrrierts2
eigene. Beta der DAB Bank AG zum Bewertuhgsstichtag
nicht als aussagekräftig eingestuft werden kahn. Dies be=
ruht im Wesentlichen auf den nachstehenden Erwägun-

gen:

Entscheidend gegen den Ansatz des originären Beta
Faktors spricht die mangelnde Liquidität der Aktien der
DAB Bank AG, nachdem diese in einem Zeitraum von fünf
Jahren vom 17.12.2009 bis zum 17;122014 als dem Zeit-
punkt der Bekanntgabe der Squeeze out-Absicht an die
: Kapitalmärkte jeweils in Jahresscheiben ermittelte Bid-
Ask7Spreads von 2,1 %, 2,8 %, 1,9 % 1,7 % und 1,5 %
aufwieSen. Bei Aktien mit einem geringen Handelsvolu-
men liegt der Bid-Ask-Spread deutlich über dem sehr IU-
quider Aktien. Daher müssen Käufer bzw. Verkäüfer einer
Aktie Mit geringem Handelsvolumen einen erhebliCh höhe-
ren Abschlag auf ihre Bruttorehdite hinnehmen als Käufer
bzw. Verkäufer einer Aktie mit hohem Handelsvolumen.
Infolge dessen wird ein rationaler Investor nicht unmittel-
bar aufrede neue Kapitalmarktinfonnation reagieren, weil
er bei jeder TranSaktion erhebliche Renditeabschläge hin-
nehmen müsste durch die höheren Bid-Ask-Spreads.
Folglich zeigt sich das tatsächliche Risiko eines Unter-
nehmens nicht am empirisch ermittelten Beta7Faktor, da
der Kurs aufgrund der hohen Transaktionskosten nur trä-
ge auf neue Käpitalmarktinformationen reagiert Die Bid-
Ask-Spreads der DAS Bank AG liegen in allen Zeiträumen
deutlich über dem Grenzwert von maximal. 1,25 %, bis zu
dem von einer liqüiden Aktie ausgegangen wird.
Für - die Zeit ab- dem freiWilligen öffentlichen Übernahme-
angebot muss weiterhin davon ausgegangen werden,
dass der Aktienkurs der Gesellschaft nicht mehr in erheb-
lichem. Umfang von ihrem eigentlichen operativen Risiko
geprägt wird, nachdem derartige Angebote regelmässig zu
-
einer Zementierung des Aktienkurses führen, der, dann
auch nicht mehrtdas operative Risiko der Gesellschaft re-
flektiert (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.8.2012,

Az. 21 W 14/11, Beck RS 2012, 20564; LG Frankfurt am
Main, Beschluss vom 27.5.2014, Az. 3-05 0 34/13, Beck
RS 2014, 12643;
.
LG München I, Beschluss . vom
30.12.2016, Az. 51-IK 0 414/15; Beschluss vom 8.2.2017,
Az, 5HK 0 7347/1 5).
In den Jahren 2011 bis 2013 muss zudem gesehen wer -
- den, dass es nach den Ausführungen der gerichtlich be-
stellten- Prüfer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
7.11.2016 nur geringe Handelsumsätze gab, was gleich-
falls gegen eine hinreichende Liquidität der Aktie spricht.
Die Frage der Abkoppelung der Gesellschaft vom Markt.
wegen des
.
Streubesities, karin für die .Problematik des
AnsatZeä des originären Bete-Faktors der. Gesellschaft
keine Rolle spieleni.auch wenn der 'Streubesitz. bis .zum
31.72014 bei 8,31 % lag. Der Streubesi ist nämlich für
die
.
Einschätzung der Liquidität der Gesellschaft nur von
untergeordneterBedeutung. Abgesehen davon ist die Ab-.
koppeking der Aktien der DAB Bank AG vom Markt unab-
hängig von der Höhe des Sträubesitzes. NaCh der
kanntgabe des öffentlichen Übernahmeangebots verharrte
der. Kurs im Wesentlichen auf dem Niveaudes Übernah-
meangebots Von Euro 4,78, während gerade der Verlauf des
DAX im selben Zeiträum deutlichen Schwankungen unter-
:
Der fehlenden Massgeblichkeit des unternehmenseigenen
Beta-Faktors: lässt sich nicht entgegenhalten, das Be=
stimmtheftsmass' R2 über einen fünfjährigen Referenzzeit-
raum bei incinetliChen Renditeintärvallen, von .0;32 bzw.
0,15 bei wöchentlichen Renditeinteniallen und der bestan-
dene t-Test spreche für die Signifikanz der originären Be-
te-Faktoren. Es muss in diesem Zusammenhang nämlich

gesehen
.
werden, dass in dem näher zum Bewertungs-
stichtag Hegenden und damit eine hohe Aussagekraft auf-
weisenden Referenzzeitraum von zwei Jahreri bei wö-
chentlichen Renditeintervallen das BestimmtheitSmass nur-
noch bei 0,002 lag; dies besagt, .daäs nur 0,2 % des Risi-
kos einer Aktie durch den Märkt bestirrimt werden. Auch
Wurde in die.sem. Zeitraum der tTest 'net bestanden. Ge- .
rade diese Entwicklung in jüngerer Zeit spricht rieben den
- Liquiditätskennzahlen der Bid-Ask-Spreads gegen . den -.
Ansatz des unternehmenseigenen Beta-Faktors der DAB
Bank AG. Abgepehen davon bestehen- auch erhebliche
Bedenken- 'in Rechtsprechung und Literatur, alleine auf
das" BestiMmtheitsmass R2 oder einen bestandenen t-Test
abzustellen:" (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom
24.11 .2011,' Az. .21 W 7/11, zit. nach ;uns; auch Meit-
ner/Streitferdt ih: Peernölier, -Praxishandbuch .der Unter-
."
nehmensbewertung, a.a.Ö., S. 532; kritisch auch Fran-
'.ken/Schuite/Dörschäll,' Kapitalkosten: für die Unterneh-:
mensbewerttang, 3. Aufl., S. 59)...
(cc) Der demgemäss über eine Peer Group abzuleitende Be-
tä-Faktör der DAB Bank AG war zur Überzeuggig der
Kamrher auf 0,7 und nicht auf 1,1 festzusetzen. Die von
den Bewertungsgutachtern Von zusammengesetz-
te Peer Group, die zumindest zu einem erheblichen Teil
auch aus Geschäftsbanken mit Filialnetzen besteht wie
beispielsweise der Deutschen Bank. AG oder der Com-
merzbank Ad aus Deutschland sowie der Banco Säntan-
der,sowie der Muttergesellschaft der DAB Bank AG kön-
nen nicht afs vergleichbar bezeichnet werden, nachdem
' es auch börsennotierte Direktbanken gibt, die sehr viel
eher Mit dem Bewertungsobjekt vergleichen werden kön-

nen. Mit anderen Direkt- oder Online-Banken existieren
Unternehmen, die hinsichtlich des
'
Geschäfistriodells, der
spezifischen Produktsegmente und der Art der angebote-
nen Dienstleistungen wie auch hinsichtlich der regionalen
Tätigkeiten mit der DAB Bank AG unmittelbar vergleichbar
sind (vgl. hierzu 'Dor-Schell/Franken/Schulte, der Kapitali-
sierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl.,
S. 146 f.). Demgemäss haben auch die gerichtlich bestell-
ten Prüfer eine eigenständige Peer Group abgeleitet, die
sich aus der Comdirect Bank AG, der in den Niederlanden
ansässigen BinckBank N.V. sowie der Swiiscluote Group'
Holding S.A. zusammensetzt. Die.Comdirekt Bank AG bie-
tet Einlagenkonten und Final -Service über das Internet
als Direktbank an, wobei daS Online,Brokerage für. Aktien,
Anleihen sowie geechlossene Fonds, Investmentservices
und. 1-lauskredite zur Angebotspalette gehören. Ebenso
bietet die BinckBank NM, ihren Kunden Online-Brokerage
von Wertpapieren an; zudem werden Brokerage-Produkte
für Privatkunden und die Ausführung von Orders sowie die
automatisierte Abwicklung von administrativen und doku-
mentarischen. Aufgaben für Investmentmanager angebo-
ten: Die Svvissquote Group Holding SA. -bietet mit ihren
Tochterunternehmen Finanzdienstleistungen online an,
wobei, sie Echtzeitpreise von Wertpapieren der Schweizer
Börse ihren Kunden zur Merfügung: stellt, die dann auch
gehandelt werden können. Auch von der Grösse und den
Erträgen her lassen sich dieSe drei in die, Peer Group der
gerichtlich bestellten Prüfer aufgenommenen Unterneh-
.
men sehr viel besser vergleichen .als namentlich die in:die
Teil-Peer Group von "Diversifizierte. Banken" auf-
genommenen Grossbanken mit ihrem Umfassenden Filial-
netz.. Ebenso Sind die
,
drei Online-Bank von ihrer regione-

124
len Tätigkeit mit Aktivitäten in einer überschaubaren Zahl
von Ländern Europas gut vergleichbar, Denigegenüber
operieren die von herangezogenen Unternehmen
gerade aus dem Bereich "Diversifizierte Banken" zu einem
erheblichen Teil weltweit und nehmen gerade auch das
mit: erheblichen Risiken, verbundene Investmentbanking
wahr. Durch ihr Filialnetz verfügen sie über eine andere
Personalstruktur als reine Online-Banken was gleichfalls
gegen die unmittelbare Vergleichbarkeit spricht Ebenso
sind diese Institute von ihrer Grösse her in puncto Bilanz-
summe, Mitarbeiterzahl oder.Marktlsepitalisierung nicht mit
der sehr viel kleineren DAB Bank vergleichbar.
Der Beta-Faktor für die DAss Bink AG liegt indes zur
Überzeugung der. Kammer bei 0;7 und nicht bei 1,,1. Der
letztgenannte Wert konnte nur dadurch erreicht werden,
dass von den gerichtliCh bestellten Prüfern als Referen-
zindex der MSCI World Index über. einen Zeitraum von
fünf Jahren Mit monatlicheri RenditeinterVallen zugrunde
gelegt wurde bei einem Abfragedatum 25.32015 ebenso
wie zum Stichtag der Hauptversammlung. Derngegenüber
zeigen alle anderen denkbaren Ermittlungen eines Bete-
Faktors, wie sie auch in einer Vielzahl anderer SprUchver
fahren der Unternehrnensbewertung zugrunde gelegt wer-
den, bei den - drei genannten Vergleichsbanken deutlich
niedrigere Werte. Selbst beim Ansatz des_ MSCI World
Developed Countries zeigt sich bei einem zweijährigen
Zeitraum mit wöbhentlichen Abfragezeiträufnen ein Mittel-
wert von, 0,7. Dieser Wert stimmt auch überein mit, einem
fünfjährigen Referenzzeitraum und monatlichen Intervallen
gegen den jeweils grössten nationalen Index zürn 'Stichtag
der Hauptversammlung wie auch zum Ende der Prüfungs-
arbeiten. Gegen die nationalen. Indizes ermittelten die Ab-

125
findungsprüfer zum Stichtag der Hauptversammlung bei
einem Zeitraum von zwei Jahren und wöchentlichen Ren-
diteintervallen sogar einen noch niedrigeren Beta-Faktor
von 0,6. Diese Zusammenschau zeigt zur Übereugung
der -Kammer, dass der Beta-Faktor Von 1,1 als deutlich
überhöht einzustufen ist und daher nicht der Bewertung
zugrunde gelegt Werden kann. Auch
.
Wenn der 'Ansatz
über den MSG! -World Developed Courtiss den Vorteil
aufweist, dass er sämtliche risikobehafteten, mit ihren
Marktwerten gewichteten VerMögenswerte enthält und ein
längerer Zeitraum bei Fehlen von' Brüchen in der EntwiCk-
lung stabilere Werte liefern kann, rechtfertigt dies alleine
nicht den Ansatz -des Beta-Faktors von 1,1. Auch wenn .
das (Tak-)CAPM beim Beta-Faktor auf den _Investor und.
nicht. die Gesellschaft, darstellt, können die begrenzten
Märkte, auf denen die DAB Bank AG ebenso wie die drei
massgeblichen. Peer Group-Unternehmen tätig sind, nicht
gänzlich unberücksichtigt bleiben. Dieser Ansatz spricht
bei dem vorliegenden Bewertungsobjekt dafür,gem. gegen .
den jeweils grössten nationalen Index gerechneten Bete-
Faktor eine stärkere Bedeutung beizumessen. Bei beiden
Betrachtungszeiträumen und Renditeintervallen über fünf
Jahre monatlich bzw. zwei- Jahre wöchentlich -weisen die.
nationalen Indizes nahezu 'denselben Wert 'aus, Zudem
Zeigt auch der'aus dem MSCI World Developed'CountrieS
abgeleitete. Beta-Faktor bei einem zweijährigen Referenz-
zeitraum und wöchentlichen Renditeintervallen gleichfalls
einen Wert von 0,7 - dieser kürzere Zeitraum stellt stärker
auf die Entwicklung zum Bewertungsstichtag hin, ab und
kanri folglich durchaus aussagekräftiger sein, weil auftre-
tende Strukturbrüche. dann eher ausgeblendet Werden.
Zudem Weist er den Vorteil der Einbeziehung aller Vermö-

genswerte auf und vermindert die bei monatlichen Rendit-
eintervallen auftretende Gefahr einer deutlichen höheren
Instabilität im Vergleich zu den auf Basis. wöchentlicher
Renditen ermittelten Beta-Faktor. Der breiteste nationale
Index weist den weiteren Vorteil auf, dass der objektivierte
Unternehmenswert aus der Sichtweise einer inländischen
unbeschränkt .steuerpflichtigen natürlichen-Person als An-
teilseigner ermittelt wird (vgl. insgesamt
Dörschell/Franken/Schulte, der Kapitalisierungszinssatz in
der Unternehmensbewertung, a.a.O.,. S. 463 ff.) und der
. Ansatz unterschiedlicher Währungen 'mit ihren UM rech-
ntingsproblemen ausser Betracht bleiben.
Eine Geserhtbetrachttrng der hier ' ermittelten Bete-
Fakteren ergibt somit zur Überzeugung der Kanter, dase
solcher kp 0,7 angemessen und sachgerecht ist.
Hierfür spricht letztlich auch, die Entwicklung. der Bete;
.Faktoren .in den beiden Jahreil'vor demi Stichtag, die ge-
. rade bei. den von den. Bewertungsäutachtern herangezo, -
_
genen Kreditinstituten insbesondere. im, Vergleich zu den
Jahren 2010 bis 2011 von teilireise .deutlichen Rückgän-
gen_ der Bete-Faktoren geprägt waren. Gerade diese
.


Ent-
wicklung für viele Kreditinstitute .erhellt, dass der Fünf-
. Jahreszeitraum nichtaussagekräftig ist, auch wenn
wöChentliche Renditeinteryalle wählte 'und dadurch die
statistiSche'Vergleichbarkeit erhöhte.
Aus allein aus der Vergangenheit abgeleiteten durch-.
schisittlichen Dividendenrenditen der Jahre 201.0 bis 2014
.
kann nicht auf die Entwicklung in der Zukunft geschlossen
werden.. Das Geschäftsmodel! der DAB Bank AG zeigt
nämlich in Relation zum Geserfitmarkt ein unterdurch-
schnittliches operatives Risiko, nachdem der Durchschnitt

des operativen Risikos ohne das bei Banken zu vernach-
lässigende Kapitalstrukturrisiko bei etwa 0,8 liegt. Die DAB
Bank AG weist eine Vielzahl von Stärken auf; die im Ver-
gleich zu den Risiken überwiegen. Der Markt des Online-
Banking ist nach wie Vor ein Wachstumsmarkt, nachdem
die Internetnutzung in Deutschland noch wächst, auch
wenn das Internet bereits einen hohen Durchdringüngs-
grad in den Haushalten hat Daher gibt es eine weiter
Wachsende Basis an potenziellen Künden, zumal sich die
zunehmende Digitalisierung und die mobile InternetputL
iung stärker
,
durchsetzen werden. Auch muss in die Gel.
samtbetrachtung einfliessen, dass die Gesellschaft 'eine
gute positionierung in ihrem WettbeWerbsumfeld hät,
selbst wenn dies angesichts der Transparenz der Preisge-
staltung und durchaus starker Wettbewerber nicht über-
bewertet werden darf..Eine der Stärken der DAB Bank AG
.liegt in ihrem vergleichsweise hohen Automatisierungs-
grad mit einer modernen, leistungs- und wettbeWerbsfähir
gen IT.-Infrastruktur. Die aktuelle Niedrigzinspblitik birgt
zudem nicht nur Risiken, die Sich vor allem in sinkenden
Zinsüberschüssen auswirken, sondern auch Chancen
durch eine Verlagerung der Tätigkeit hin zu. einer Zuneh-
.
menden Investitionen in Wertpapiere und damit eine
Kompensation des Rückgangs: beim Zinsergebnis durch
eine gute Entwicklung der ProvisionsüberSöhüsse. Das
bestehende Risiko einer Abkehr der Kunden aufgrund der
Gefahren, die von InternetkriMinalität und Schadpro-
.grammen ausgehen, muss, angesichts der modernen IT-
Infrastruktur der Gesellschaft letztlich als überschaubar
bewertet' Werden. Ebenso sind Unwägbarkeiten aus der
Abhängigkeit von Netz- und Breitbandausbau angesichts
des bestehenden Willens der politisch Verantwortlichen, in

diesem Bereich weitere Verbesserungen zu schaffen nicht
als zu gross anzusiedeln, Der Markt, in dem die DAB Bank
tätig ist, muss aber andererseits als hart umkämpft ange-
sehen werden, weshalb zweifelsohne auch das Risiko ge-
sehen werden muss, dass deshalb -ungeachtet der guten
Positionierung der Gesellschaft im.Wattbewerb - Marktan-
teile an andere Wettbewerber verloren gehen, zu denen
vermehrt die grossen Anbieter von Bank- und Finanz-
dienstleistungen gehören, die neben dem traditionellen Fi-
lialgeschäft auch auf das Online-.Banking setzen. Daher
kann es auch
.
nicht entschpidungserheblich darauf an-
komMen, wie- der Beta-Faktor der Comdirekt Bank AG in
einem anderen Spruchverfahren ermittelt würde.
insgesamt muss aber aus den genannten Gründen das Risiko
als leicht unter dem DurChschnitt aller Marktteilnehrter einge-
stuft werden. Für
.
ein überdurchschnittlaes Risiko, entepre-
chend einem Beta-Faktör von 1,1 sieht die Kammer somit keine
Anhältspunkte, nachdem die Gesellschaft insbesondere nicht
das hoch riskante Investmentbanking betreibt: Daher ist der Ri-
sikozuschlag auf 3,5 % nach Steuern anzusetzen gewesen.
(3) Kein Korrekturbedarf .kann bei dem mit 1 % angesetzten Wachs-
tumsabschlag angenorrimen Werden.
(a) Mit dem Wachsturnsabschlag wird zugunsten der Aktionäre.be-
rücksichtigt, daes sich die Geldentwertung bei festverzinslichen
Anleihen stärker auswirkt als bei einer Unternehmenebeteili-
gung. Das Unternehmen hat in der Regel die Möglichkeit, die
Geldentwertung zumindest zu einem Teil' durch Preiserhöhun-
gen aufzufangen, während die Anleihe ohne Inflationsauegleich
zum Nominalwert zurückgezahlt wird. Die Höhe des festzuset-

zenden Abschlages ist dabei abhängig von den Umständen des
Einzelfalles. Massgeblich ist vor allem, ob und in welcher Weise
Unternehmen die erwarteten Preissteigerungen an die Kunden
weitergeben können; darieben sind aber auch sonstige prog-
nöstizierte Margen und Strukturänderungen zu berücksichtigen
(vgl. OLG Stuttgart AG 2007, 596, 599; NZG 2007, 302, 307;
AG 2008, 783, 788 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1851=
ZIP 2009, 2339, 2342; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166,
1171; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2227; OLG Karlsruhe
Der Kon2ern 2015, 442, 450 f.; 2016, 35, 41). Ausschlagge-
bend ist dabei primär die individuelle- Situation des Unterneh-
mens, nicht die allgerneine Entwickhing zum Bewertungsstich-
tag. Dabei kenn nicht auf Umsätze und deren Entwicklung in
Relation zur allgemeinen Inflationsrate abgestellt Werden; ent-
scheidend ist vielmehr das Wachstum der Ergebnisse. Die er-
wartete durchSchnittliche Inflationsrate kann dabei nur einen
ersten Ansatzpunkt für die Höhe des WachStumsabschlages
bilden (so auch auSdrücklich OLG DüsSeldorf AG 2016, 329,
331 = WM 2016, 1686, 1691; Paulsen in: tVlünchener KOmmen-
tar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 134). Es ist nämlich zu beach-
ten, dass - wie auch aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist
UnternehMensergebnisse anderen Preiseinflüssen als der
VerbrauCherpreisindex Unterliegen, weil Chancen und Risiken
nominaler Ergebnisveränderungen sowohl von der Marktlage
und Wettbewerbssituation als auch der Struktur jedes einzelnen
Unternehmens abhängen.
In diesem Zusamrnenhang kann nicht davon ausgegangen
werden, der VVachsturnsabschlag müsse deshalb höher ange-
setzt werden, weil die Gesellschaft als Marktführer mit dadurch
möglichen attraktiveren Konditionen auch auf längere Sicht ho-
he Wachsturnsraten erzielen werden. Auch in diesem Kontext
muss beachtet werden, dass im Markt- und Wettbewerbsumfeld

der DAB Bank AG aufgrund transparenter Preise und eines
sehr ähnlichen und weitgehend undifferenzierten Dienstleis=
turigsangebots der Wettbewerber ein intensiver Preiswettbe-
werb herrsdht, wobei der Preis das nahezu einzige Differenzie-
rungskriterium der Direktbanken darstellt Somit besteht - wo-
rauf die Abfindungsprüfer wiederholt hinwiesen-der Preis- und
Margendruck für alle Marktteilnehmer. Dieser Umstand hat
dann allerdings zur Konsequenz; däss auch bei tendenzieller
oder gär echter Marktführersbhaft diese nicht in ein zusätzliches
Ertragspotenzial irngesetzt und daher auch ein höherer
WachStumsabschlag nicht angenommen werden kann.
Ebenso wenig kann aus einem nicht erforderlichen (umfangrei-
chen) Filialheti auf ein höheres Wachstumspotenzial geschlos-
sen werden. Auch hier ist nämlich zu berüCksiChtigen, dass
nachhaltig mit.eineM Kosten- und Margendruck sowie einer ho-
hen Preissensitivität der Kunden zu rechnen ist, weshalb
im
Wesentlichen das angenommene Wachstum deS Jähres 2018
als Basis für diä Wachstumsrate im Terminal Value herangezo-
gen Wurde; die dann euch dem Wachstumsabschlag entspricht
Nicht. ausser Betracht gelassen werden kann; dass die DAB
Bank AG über ihre österreichisChe Tochtergesellschaft acht
Bankfifielen betreibt, die nachhaltig angesetzt werden müssen,
nachdem diese auch schon in Phase I berücksichtigt wurden
und es keine Vorstandsentscheidung zur Schliessung dieser Fi-
lialen gab. Dementsprechend waren diese Aufwendungen und
Erträge: daraus, auch im Terminal Value zu berücksichtigen,
weshalb dann eine Anpassung auch heim VVachstumsabschlag
nicht sachgerecht sein kann, weil dies zu einer Doppelerfas-
sung führen würde.:
Die mögliche Einführung einer Finanztränsaktionssteuer mit ei-
ner anschliessenden Umlegung auf die Kunden sowie ein Entfiel-

len der 'Bankenabgabe ab 2026 können keinen Einfluss auf die
Höhe des VVachstumsabschlags haben. Zum einen hätten der-
artige Entwicklungen im Falle der Absehbarkeit im Sinne der
Wurzeltheorie in die Planung einfliessen müssen. Bei Massnah-
men des. Gesetzgebers wie auch des europäischen
.
Verord-
nungsgebers Wird dies indes_ regelmässig nur dann, angenom:
men werden können., wenn die Gesetzgebungsverfahren be-
reits abgeschlossen sind. Davon kann bei der.Finanztransakti-
onssteuer keinesfalls ausgegangen werden, weshalb sie weder
in der Detailplanungsphase noch ir(Zeitraurn der Ewigen Ren-
.

te und"auch beim Wachstumsabschlag Berücksichtigung finden
kann. Auch wenn gerichtsbekännt die Finanztransaidionssteuer
in der rechts- und finanzpdlitischen Diskussion ist, wurde sie bis
zurr) Stichtag der Hauptversammlung. weder von- der Europäi-
Schen Union noch von einZelneri Mitgliedstaaten beschlössen.
Auch war- auch nicht definiert, ob und gegebenenfalls wann sie
mit welchen Staaten wie eingeführt und welche eischäfte von
ihr überhaupt erfasst werden-sollen und wie hoch sie - sein könn
te: Demgemäss könnte ein- Ansatz- bezüglich der Oberwälzung
nicht erfolgen: Ebenso wenig ist absehbar, ob die europäische
Bankenäbgabe im Jahr 2026 tatsächlich entfallen soll, weil dies
so nicht zwingend aus den massgeblichen Bestimmungen der -
Europäischen Union abgeleitet werden känn. Im
.
Voraus kann
nicht bestimmt werden, wie sich die "europäische Bankenabga-
be entwickeln wird. Dies beruht darauf, dass sich die Aufbau-
phase um maximal vier Jahre verlängern kann, wenn der. ein-
heitliche Abwicklungsfonds Auszahlungen in Höhe von über 0,5
des Qesamtbeträgs der gededkten Einlagen vorgenommen
hat und weitere Kriterien erfüllt sind, wie sich aus Art. 102 Abs.
2 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Rats und 'des
Parlaments vorn 12.6:2014 sowie aus Art. 69 Abs. 3 der Ver-
ordnung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus

132
806/2014 ergibt. Liegt der Betrag der verfügbaren Mittel nach
der geplanten Aufbauphase unterhalb der vorgesehenen Ziel-
- ausstattung von 1 %, werden darüber hinaus gemäss Art. 102
Abs. 3 der Richtlinie 2014/69/EU und Art. 69 Abs. 4 Satz 1 der
Verordnung für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus
806/2014 erhoben,, bis die Zielausstattung erreicht ist. Nach-
dem die Zielausstattung erstmals erreicht worden ist und die
verfügbaren Mittel auf weniger als 2/3 der Zielausstattung ab, -
. geschrniken sind, werden die genannten Beträge in einer Hö,
he festgelegt, mit der die ZielauSStattung binnen sechS Jahren -
erreicht werden kann, wie .in Art. 69 Abs.' 4 Satz 2 der VO.
806/2014 geregelt ist Ferner können von den im Hoheitsgebiet
der teilnehmenden Mitgliedsstaaten iugelasSenen inStituten
ausserordentliche nachträgliche Beträge gemäss Art. 104..Abs,' 1
der Richtlinie 2014/49/ELJ und Art. 71 Abs, 1 der VO 806/2014
erhoben werden, wenn die verfügbaren Finanzmittel nicht aus-
reichen, um Verluste, Kosten und sonstige 'Aufwendungen im
ZuSarnmenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds für ,AIDT
wicklüngsmassnahmen zu 'decken. Angesichts desSen. ist-auch
das . Ende der Bankenabgabe zum vorgeSehenen Zeitpünkt
nicht sicher.
(b) Allerdings kann nicht angenommen werden, ein unterhalb der
erwarteten allgemeinen 'Inflationgrate liegender Wachstumsab
schlag führe auf Dauer zu einem Schrumpfen und Vollständigen
Verschwinden der Gesellschaft aus dem Markt. Dieser Ansatz
lässt die Auswirkungen zwischen Wachstum, Thesaurierung,
Inflation, persönlicher
.
Besteuerung und Verschuldung ausser
Betracht Gerade die Folgen der. Thesaurierung müssen in die
Betrachtung zum künftigen Wachstum einfliessen. _Der Ansatz
thesaurierungsbedingten Wachstums ist angesichts der Aufga-
,
be. der Vollausschüttungshypothese notwendig. Durch die Be-

rücksichtigung der Thesaurierung in der Ewigen Rente kann re-
ales Wachstum begründet werden. Dabei muss insbesondere
_gesehen werden, dass die früher der Unternehmensbewertung
zugrunde gelegte Vollausschüttungshypothese den Realitäten
nicht entsprochen hat, so dass der Ansatz von Thesaurierung
und demgemäss auch von thesaürierungsbedingten Wachstum
in der Ewigen Rente als sachgerecht und zutreffend bezeichnet
werden muss (vgl. auch LG München I; Beschluss vorn
28.3.2014, Az.. 5 HK 0 18925/08; Beschluss vbm 7.5.2014; Az.
5HK 21386/12; BeSchluss vom 8.2.2017, Az: 5HK 0
7347/15):
Diesem Ansatz können auch nicht neuere Studien aus der Lite-
rätur entgegengehalten Werden, wie der Kammer aus mehreren
andere« Verfahren überzeugend dargestellt wurde, in denen
insbesondere auch, als gerichtlich bestellter Sach-
verständiger Stellung zu der von ihre erstellten Studie nahm.
Diese Studie kn (BewP 2611, 24) führt nicht zu
einer abweichenden Beurteilung, auch wenn er die Kerngrössen
zur Ermittlung des WachsturnSabschlages -± Bruttoinlandspro-
dukt, Inflationsrate und Gewinnwachstur« der Unternehmen -
zusammenfasst; Dabei, lag das Gewinnwachstum der Unter-
nehmen in Deutschland von 1992 bis 2009 bei 2,4,% und damit
über der Inflationsrate von 1,9 %. der Wachstumsabschlagvon
0,75 % -spiegelt dabei .aber. nicht das GesamtwachStum der er-
zielbaren Überschüsse wider. Dieses ist vielmehr unter Einbe-
ziehung des (impliziten) thesaurierungsbedingten Wachstums
zu en -rütteln, Weshalb das Gesamtwachstum dann aber deütlich
höher liegt.
Auch eine, Dissertation von Bork aus dem Jahr 2009 führt zu
keinen abweichenden Erkenntnissen. DieSer Arbeit ist nämlich
nicht zu entnehmen, inwieweit der Umstand von Gewinnsteige‚

134
rungen auch zu Wertsteigerungen des Unternehmens führt. Der
auf Zahlen der. Deutschen Bundesbank mit der Entwicklung des
bilanziellen Eigenkapitals beruhenden Aufstellung ist zu ent-
nehmen, dass das bilanzielle Eigenkapital stärker wuchs als die
Gewinne; Ursachen für diesee -Entwicklung können der -Zahlen-
reihe indes nicht entnommen werden. DaS Gewinnwachstum
der Vergangenheit kpnnte nicht kostenlos erfolgen; sondern err
forderte Thesaurierungen. Dann aber bestätigen die Zahlen aus
der Arbeit von Bork diese Überlegungen - je höher das Wachs-
tum, desto.geringer ist der ausschüttungsfähige Teil der 'Ergeb-
nisse. Etwas anderes lässt sich nicht aus einer Untersuchung
von Schüler/Lampenius (Bew1 3 1-Ieft 3/2007, 2 ff.) ableiten, die
in AuSwertung von 134 Bewertungsgutachten aus dem Zeit-
raum zwischen 1985 und 2003 zu dem Ergebnis gelangte, für
zwei von drei denkbaren Inflationsschätzern sei ein negatives
Realwachsturh festgestellt worden. Diese Untersuchung recht-
- fertigt vor allem deshalb kein anderes Ergebnis, weil die Daten-
grundlage_ mit dem Ansatz des Verbraucherpreisindex in.
DeutsChland bzw.
,
den Schätzungen der Deutschen Bundes-
bank nicht zu überzeugen vermag. Wesentlich Müssen nämlich
-.wie bereits ausgeführt die Preissteigerungen auf den Be-
schaffüngsmärkten für das bewertete Unternehmen sein. Aus
demselben Grund überzeugt auch, nicht die Annahine von
Knoll, eine unvollständige Überwälzung der. inflation stehe in
Widerspruch Zum Postulat des eingeschwungenen Zustandes,
in dem alle Variablen die gleichen Zuwachsraten aufwiesen.
Der Ansatz von Knoll geht indes von der erwarteten langfristi-
gen Inflation seitens der Europäischen Zentralbank in Höhe von
2 % aus, was indes nicht hinreichend die relevanten Verände-
rungeh des Preisniveaus auf der . Grundlage von. Preisänderun-
gen auf den Beschaffungsmärkten für das bewertete Unter-
:
nehmen:berücksichtigt.

Somit ergibt sich zum bewertungstechnischen Stichtag am 1.1.2015 ein
Unternehmenswert der DAB Bank AG von Euro 589,663 Mio., der dann auf
den Bewertungsstichtag der Hauptversammlung aufzuzinsen ist, woraus
sich dann ein Unternehmenswert zum Stichtag der Hauptversammlung am
29.5.2015 in Höhe von Euro 599,735 Mio: entsprechend nachstehender Ta-
belle errechnet:
hlethieinnahmen 7.352 9.098 0 27.293 21.055
kapitalisierungszinasati, 4,24% 4,24% 4,24% 4,24%; 3,24%
Barwertfaktoren für das jeweilige Jahr 0,9594 0,9594 0,9594 0,9594 30,9000
Barwerte jeweils zum 01.01. 589,663 607.290- 623.919 650.3491650.607
Ertragswert zum 01. Januar 2015 589.663
Aufzinsungsfaktdr 1,0171
Unternehinenswert zum 29. Mai 2015 599.735
Sonderwerte bzw. nicht betriebsnotwendiges Vermögen müssten nicht an-
gesetzt werden.
(1)
Da die Auswirkungen des Verlustvortrages bereits im Rahmen der
Planungsrechnung angesetzt wurden, durften sie zur Vermeidüng
von DbPpelerfassuhgen nicht nochmals als Sonderwert in die Ermitt:
lung des Unternehmenswertes einfliessen,
(2)
Weitere :Sonderwerte oder nicht betriebsnotwendiges Vermögen wa:
ren gleichfalls nicht in die Ermittlüng des Unternehmenswerts aufzu-.
nehmen.
(a) Im Rahmen ihrer Prüfung erhielten
und
auf ihre ausdrückliche Nachfrage nach dem Vorhan-
densein nicht betriebsnotwendigen Vermögens wie Immobilien,

136
Gebäuden oder Kunstwerken die Auskunft, es gebe derartiges
Vermögen weder bei der DAB Bank AG noch bei der direktan,
lage.at AG. Bei Gesprächen mit dem Management und dem
Leiter Finanz & Controlling konnten sich die. Prüfer von der
Richtigkeit dieser Mitteilung überzeugen.
(b) Die Anlage von Liquidität im Treasurjr:-Portfolio kenn nicht als,
nicht betriebsnotwendiges Vermögen eingestuft werden, weil
dies Teilader Geschäftsstrategie ist und folglich bereits -beider
Planung der Erträge angesetzt wurde. Anderenfalls, käme es zu
einer unzulässigen Doppelerfassung, wenn man die..Liquidität
zusätzlich noch als'hicht betriebsnewendiges Verrhögen erfas-
sen wollte.
(c) DaS steuerliche Einlagenkonto war gleichfalls nicht als Sonder-
wert anzusetzen, weil die sich daraus ergebenden Effekte - wie
auch die Auswirkungen der Verlustvqrträge - in das Bewer-
tungsmodelt integriert wurden und der Ansatz eines Sonder-
werts als Alternative kein anderes Ergebnis nach sich ziehen
würde.
,2=
(d) Eine Berücksichtigung der Marke "DAS" als Sonderwert konnte
. .
nicht erfolgen. Deshalb musste deren-Wert auch nicht ermittelt
und im Bewertungsgütachten sowie dem Prüfungsbericht aus-
gewiesen Werden_Die Marke dient nämlich unmittelbar dem Er-
zielen der Erlöse, weshalb ihr Wert über die Ertragsplanupg in
die Unternehmensbewertung einfliesst und demzufolge nicht im
Rahrhen deS nicht betriebsnotwendigen Vermögens Berück-
sichtigung finden kann; anderenfalls käme es zu einer unzuläs-
sigen Doppelerfassung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom
1.9.1.2011, Az. 20 W 3/09; LG München 1, Beschluss vom
21:6.2013, Az. 5HK 0.19183/09; Beschluss vom 7.5.2014, Az.

5 HK 0 21386/12; Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK 0
16371/13; Beschluss vom 21.12.2015, Az. 5HK 0 24402/13;
Beschluss vom 25.4.2016, Az. 51-IK 0 20672/14; Beschluss
vom 2.12.2016, Az. 5HK 0 5781/16; Beschluss vom 8.2.2017,
Az. 5HK 0.73471; 15LG Frankfurt am Main,. Beschluss vorn
9.8.2010, Az. 3-5 0 73/04).
Somit ergibt sich ein mit dem Ertragswert identischer Unternehmenswert
der Gesellschaft von Euro 599.735.Mio. zum Stichtag der Hauptverammlung
am 29.5.2015, Bei 90.976.225 Aktien resultiert daraus ein Abfindungsbe-
trag von Euro(6,59 je Aktie_
d.
Weitere Massnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts sind auch unter Be-
rücksichtigung des in §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 26 FamFG. verankerten
Amtsermittlungsgrundsatzes nicht veranlasst, um den Unternehmenswert
der DAB Bank AG festsetzen zu können.
Dabei ist namentlich die Durchführung einer gesonderten Beweis-
aufnahme durch die Einholung des Gutachtens eines gerichtlich be-
stellten Sachverständigen nicht erforderlich, weil die Anhörung der
gerichtlich bestellten Prüfer bereits zu einem für die Kammer über-
zeugenden Ergebnis geführt hat.
(a) Ein gerichtliChes Sachverständigengutachten muss nur dann
eingeholt werden, wenn nach der Anhörung des Prüfers, die
sachlich auf § 8 Abs, 2 Satz 1 SpruchG gestützt wurde, Weiterer
Mtklärungsbedarf besteht (vgl. OLG München Der Konzern
2014, 172, 173; AG 2015, 508, 512 = ZIP- 2015, 1166, 1172;
OLG Düsseldorf AG 2015, 573, 575 = ZIP 2015, 1336, 1,338.=
Der Konzern 2016, 94, 96; Klöcker SchmidtlLutter, AktG,
a.a.O., § 8 Rdn. 4 Fn.7; Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O., §
Rdn. 21; im Grundsatz auch Drescher in: Spindler/Stilz, AktG,

138
a.a.O.; § 8 SpruchG Rdn. 8). Aufgrund des Berichts der Abfin-
dungsprüfer, der ausführlichen Erläuterungen in Zwei mehr-
stündigen Anhörungsterminen und der aufgrund von § 7 Abs. 6
SpruchG eingeholten ergänzehden Stellungnahmen der Abfin-
dungsprüfer hat die. Kammer keinen Zweifel an- der PlauSibilität
der Planannahmen Sowie den Feststellungen zur Ewigen Ren-
te einschliesslich der Grundfragen des Kapitalisierungszinssat-
zes sowie zum nicht betriebsnotwendigen Vermögen.
Dem kann nicht entgegengehalten werden,- die Anhörung der
gemäss §§.327 c Abs: 2 Sätze 2 bis 4, 293, c Abs. t AktG be-
stellten AbfindungSprüfer diene nur der Aufklärung über ihre an-
lässlich der Prüfung getroffenen Feststellungen, nicht jedoch
der Überprüfung der inhaltlichen Angemessenheit der Planung
und. sonstiger BeWei -tungsparameter (in diese Richtung aber
Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., Vorb. §§.7
bis 11 SpruchG. Rdn. 29 und § 8 Rdn. 32 f.): Diese. Auffassung
ist mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck des § .8 Abs. 2
SpruchG nicht Vereinbar: Mit der Anhörung des sachverständi-
gen Prüfers soll nach dem- Willen des Gesetzgebers die Er-
kenntnisbasis schon'zu Beginn des Verfahrens verbreitert und
eine eventuell zusätzlich - notwendig werdende Beauftragung ei-
nes gerichtlichen Sachverständigen zur Begutachtung bestimm-
ter Fragen erleichtert werden. Damit allerdings erschöpft sich
nicht die Zielsetzung dieser Vorschrift. Bereits aus der Formu-
lierung in der Begründung des RegierungSentwurfs zu § 8
SpruchG, die sich der Deutsche Bundestag erkennbar zu eigen
gemacht hat, ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber davon
:ausgeht, es könne auch aufgrund der Anhörung des Prüfers ei-
ne. abschliessende Entscheidung des Gerichts getroffen werden.
Hierfür spricht insbesondere auch der Gedanken in den Geset-
zesmaterialien, die Prüfungsberichte sollten künftig verstärkt als
Grundlage zur Entscheidungsfindung der Gerichte beitragen;

139
der Beschleunigungseffekt soll sich dann gerade auch daraus
ergeben, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten als
Folge der Bestellung und letztlich auch der Anhörung ganz
vermieden werden kann (vgl. BT-Drucksache 15/371 S. 14 f.
und 18; auch Riegger/Gayk in: Kölner Kommentar zum AktG,
a.a.O., Einl SpruchG Rdn. 50). Dann aber muss es dem Gericht
möglich sein, auch Aussagen des gerichtlich bestellten Sach-
verständigen zu BeWertüngafragen ini Rahmen seiner Ent-
scheidung zu verwerten. Dem steht letztlich auch nicht die
.
Formulierung in § 8 Abs. 2 Satz 1' SpruchG entgegen, wenn
dort die Anhörung des Prüfers als "sachverständiger Zeuge"
beschrieben wird. Auch wenn dies suggeriert, er solle dem Ge-
richt nur Tatsachen bekunden, die er aufgrund seiner besonde-
ren Sachkunde wahrgenommen hat (vgl. § 414 ZPO); kann sei-
ne Rolle nicht auf die eines Schiel -Ständigen Zeugen be-
schränkt werden, weil anderenfalls der vom Gesetzgeber be-
zweckte Effekt der Beschleunigung des Verfahrens konterka-
riert würde. Dies gilt umso mehr, als das Problem der rechtli-
chen Einordnung des gerichtlich bestellten. Prüfers in den Ge-
.
setzesmaterialien nicht weiter problematisiert würde.
Die weitere Einschaltung eines gerichtlich beStellten Sachver-
ständiged wird namentlich auch nicht vom Schutz der Minder-
.
heitsaktionäre gefordert. Die Einschaltung eines vorn Gericht
bestellten sachverständigen Prüfers im Vorfeld der Struktur-
massnahmen soll dem präventiVen.Schutz der Anteilseigner irh
SprUchVerfahreh dienen; deShalb kann sein Prüfungsbericht
zusammen mit dem Ergebnis einer auf §- 8 Abs. 2 SpruchG ge-
stützten Anhörung zusammen mit der aufgrund von § 8 Abs. 2
Satz 3 SpruchG eingeholten ergänzenden Stellungnahm& im
.
gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Im Übrigen haf-
tet der sachverständige Prüfer nach §§ 327 c Abs. 2 Satz 4, .
293 d Abs. 2 AktG, 323 HGB auch gegenüber den Anteilsinha-

bern. Gerade durch die Verweisung auf die für Abschlussprüfer
geltenden Bestimmungen der §§ 319 Abs. 1 bis Abs. 3, 323
HGB' ist die Unabhängigkeit des Prüfers sichergestellt Der Um-
stand der Parallelprüfung,-also der Prüfung zeitgleich mit dem
Erstellen -des Berichts des Hauptaktionärs, vermag an:der. Un-
abhängigkeit der Prüfung nichts zu ändern und begründet für
sich genommen keine Zweifel an der. Unparteilichkeit und Un-
voreingenommenheit des vorn Gericht bestellten Prüfers (vgl.
OLG München ZIP 2007: 375, 377 f.; AG 2014, 453, 454; OLG
Stuttgart AG 2007,128, 129 f,; LG München I, 'Beschluss vom
29.6.2012, Az. 5HK 0 6138/11; Beschluss vom 28.6.2013, Az.
51-IK 0 18685111; Wintet in: Simon, SpruchG, ä.a.0., § 8 Rdn:
21; Emmerich in: Emmerich/Habersäck, Aktien- und' GmbH-
Konzernrecht, 'a.a.O.; § 8 SpruchG Rdn. 6). § 407 a:ZPO -ist
angesichts der Sonderregelung in §.8 SpruchG unanwendbar:
(b) Die Kerrinier hat keinen Zweifel an der Richtigkeitsser Feststel-
lungen der gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer.
und verfügen zWeifelsöhne über die zur Beur-
teilung auch komplexer Fragen der Unternehmensbewertung
erforderliche Fachkompetenz: Sie haben sowohl in, ihrem Prü-
fungsbericht als euch, bei der mündlichen Anhörung soweit
angezeigt - die von ihnen vorgenommenen Prüfungshandlun-
gen deutlich dargestellt Sie haben dabei eingehend begründet,
warum sie die PIanannahmen. entsprechend der "seasonal pro-
jection" für plausibel erachtet haben. Ebenso haben sie sich
während -ihrer Anhörung und in den ergänzenden schriftlichen
Stellungnahmen eingehend mit den Rügen der AntragSteller zu
den einzelnen .Bewertungsparametern auseinandergesetzt und
auch eine abweichend 'Zusammengesetzte Peer Group gebill
det. Dies macht deutlich, dass sie sich ihrer Aufgaben und ihrer
" .
Stellung bewusst waren und die einzelnen Feststellungen von

. in der gutachterlichen Stellungnahme nicht kritiklos
übernommen haben, Derngeniäss haben sie namentlich für die
Ermittlung des Risikozuschlags eine abweichend sich zusam-
mensetzende Peer Group herangezogen,
(9)
Der Verwertbarkeit ihrer
.
Angaben steht nicht der Vortrag des
Antragstellers zu 80) entgegen, der Prüfer habe eine Auskunft
in der Hauptversammlung verweigert und sei deshalb nicht in
die Beantwortung von Fragen einbezogen gewesen, weshalb er
befangen ;sei. Davon kann keinesfalls ausgegangen werden..
Die für SachVerständige geltenden Vorschriften der §§ 17 Abs.
SpruchG, 30 Abs. tramFG, 406 ZPO geltende Vorschriften
finden auf die gerichtlich bestellten Abfindungsprüfer keine An-
wendüng, weil sie nicht während eines kontradiktorisChen Ver-
fahrens im Rahrhen einer förmlicheri Beweisaufnahrne bestellt
wurden und sie auch nicht gegenüber dem Gericht verantwort-
lich sind, weshalb sie auch nicht als Gehilfen des Gerichts wie
ein Sachverständiger tätig werden. Vielmehr Sind die gerichtlich
bestellten sachverständigen Prüfer als Beweis- oder Erkennt-
nismittel sirr generis zu verstehen (vgl. Kubis in: Münchener
Kornmerrtar zum AktG, 4. Aufl., § 8 SpruchG Rdn: 2; Krie-
ger/Mennicke in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., § 8 SpruchG Rdn. 6;
Puszkajler in: , Kölner KomMentar zum AktG, a.a.O., § 8
SpruchG Rdn, 14 und 16 Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O., §
8 Rdn. 12; Hüffer, AktG, Anh § 305 § 8 SpruchG Rdn.
4).
Die Gründe-für das gestehen eiries Bestellungsverbotes erge-
ben sich vielmehr aus §§ 293 b Abs. 1 Satz 1 AktG, 319 Abs. 1
bis Abs. 4 AGB, deren Voraussetzungen indes erkennbar nicht
erfüllt sind. Angesichts dessen kann ein Verwertungsverbot
nicht bestehen, ohne dass die Kammer abschliessend entschei-
den müsste, ob ein derartiges Bestellungsverbot auch diese

Rechtsfolge. eines Verwertungsverbotes nach sich ziehen wü'r-
de (vgl, LG München I, Beschluss vom 31.7.2015, Az. 5HK
16371/13).
Abgesehen davon würde die zitierte Äusserung nicht zu einer
Befangenheit führen. Die Aufgabe des Prüfers ist in den Vor-
Schriften über seine Bestellung in §§ 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG,
327_ c Abs. 2 Satz 1 und 4, 293 c AktG sowie in § 8 SpruchG
geregelt Danach hat er den schriftlichen Prüfungsbericht zu er-
stellen und entsprechend § 8 SpruchG an der Aufklärung des
Sachverhalts im Rahmen des gerichtlichen Spruchverfahrens
mitzuwirken. Die Teilnahme an der Hauptversammlung, die
über den Squeeze out, beschliesst und die Mititirkung an der
Beantwortung von Fragen durch den Vorstang der Gesellschaft
entsprechend den Vorgaben des § 131 Abs. 1 AktG gehört ge-
rade nicht zu den im Gesetz geregelten Aufgaben und Befug-
,
nissen. Zwar wird daraus ein Verbot der Mitwirkung an einer
Hauptversemirdung nicht abzuleiten sein. Wenn aber ein ge-
richtlich bestellter Prüfer an der Vorbereitung von Antworten
nicht mitwirken möchte, so kann diese Haltung keinesfalls seine
Befangenheit begründen.
(d) Die von den Prüfern vergenommenen Prüfungshandlungen wa-:
ren auch hinreichend. Sie mussten namentlich nicht eine Ana-
lyse der EntWicklung -der etablierten Geschäftsbanken vorneh-
men, die über die Feststellungen auf Seiten 9/10 der ergänzen-
den Stellungnahme vom 7,112016 hinausgehen. Wesentlich
für die Plausibilisierung der Planung der Gesellschaft ist deren
Geschäftsmbdell in ihrem aktuellen Markt- und. Wettbewerbs-
umfeld, das die Prüfer eingehend analysiert haben, wie sich
aus ihrem Prüfungsbericht und vor allem auch den erläuternden
Ausführungen in den beiden Terminen vorn 1.9. und 9.12.2016
samt den ergänzenden Stellungnahmen ergibt. Wesentlich ist

das' Wettbewerbsumfeld mit Direkt- und Onlinebanken, aber
auch der Fintech-Unternehmen. Die Plausibilisierung erfordert
eineri
.
Abgleich des Umfelds mit vergleichbaren Wettbewerbern,
zu denen grosse und etablierte Geschäftsbanken gerade nicht
gehören, wie im Zusammenhang mit der Zusammensetzung
der Peer Group erläutert wurde. Deren Strukturen unterschel- -
den sich von denen des Bewertungsobjekts DAB Bank AG so
erheblich, dass eine vertiefende Analyse der Geschäftsentwickt
lung etablierter Banken keinesfalls als zwingend erforderlich
angesehen werden kann.
(2) Die Vorlage der Planungsunterlagen, die Grundlage der Unterneh-
mensbewertung waren, oder der Arbeitspapiere der beteiligten Wirt-,
Schaftsprüfungsgesellschaften war ebenso wenig wie die Vorlage
weiterer Unterlagen anzuordnen, weil die Voraussetzungen von § 7
Abs. 7 Satz 1 SpruchG als einzig denkbarer AnspruchSgrundiage
nicht erfüllt Sind.
(a)
Nach dieser sehr weil gefassten Vorschrift sind sonstige Unter-
lagen, die für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind, auf
Verlangen der Antragsteller oder des 'Vorsitzenden des Ge-
richts und gegebenenfalls eines- vorn Gericht bestellten ge-
ineinsamen Vertreters. unverzüglic.h vorzulegen. Zwar gehören
-auch Planungsunterlagen einer Gesellschaft zu den sonstigen
Unterlagen im Sinne dieser Vorschrift (vgl.., nur Winter in: Si-
mon, SpruchG, a.a.O., § 7 Rdn. 55). Allerdings haben die An-
tragsteller die. Entscheidungserheblichkeit der Vorlage der voll-
ständigen Pfanungsunteriagen nicht plausibel dargelegt, was
indes zwingende Voraussetzung für eine entsprechende An-
ordnung wäre (so OLG Stuttgart, Beschluss vorn 14.10.2010,.
Az. 20 W 17/06; Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG,
a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57; :LG München 1, Beschluss vorn

7.5.2014, Az. 5HK 0 21386/12; Beschluss vom 25.4,2016, Az.
5HK 0 20672/14). Eine derartige Entscheidungserheblichkeit
vermag die Kammer nicht zu erkennen. in diesem Zusammen-
hang iät entscheidend zu berücksichtigen, dass wesentliche
Grundlagen der Planung im Prüfungsbericht der gerichtlich be-
stellten Abfindungsprüfer dargestellt wurden, weshalb dieser
eine ausreichende Basis für die Erhebung hinreichend substan-
tiierter Einwendungen bildet.
(b) Die Antragsgegnerin ist weiterhin nicht verpflichtet; die Arbeits-
papiere der Bewertungsgutachter Von sowie der AbfinH
dungsprüfer von vorzulegen. Einem derartigen
Verlangen steht nach h.M. bereits die Regelung: in § 51 b Abs.
:4 WPO entgegen, weil es keinen durchsetzbaren Anspruch des
Auftraggebers - hier also der Antragsgegnerin gegen den
Wirtschaftsprüfer auf Herausgabe der Arbeitspapiere gibt (vgl.
nur Bungert/Menhicke BB 2603, 2021; 2029; , Was-
mann)Rosskopf ZIP 2003, 1776, 1780; Wirtter in: Simon,
SpruchG, a:a.0., § 7 Rdn, 58; Emmerich. Ein-_
merich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., §
7 SpruchG Rdn. 8).. Ob dem mit Blick auf § 17 Abs. 1
SpruchG ih Verbindung mit .§ 26 FarpFG in jedem Fall.zu fol-
genden sein wird tkritisCh zur h.M. Drescher in: Spindler/Stilz,
a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 9), kann vorliegend aber dahinste-
hen. Es 'fehlt nämliCh jedenfalls
-
an der Entscheiduniserheblich
keif Zwar.sind die Arbeitspapiere in der Begründung zum Re-
gierungsentwurf des Sphichverfahrensgesetzes (vgl. BT-
Drucks. 15/371 S. 15) beispielhaft aufgeführt. Dies bedeutet in-
des nicht, dass die. Antragsteller Verlangen können, ihnen
müssten sämtliche Unterlagen, die die Wirtsöhaftsprüfer ver,
wendet und in ihren Arbeitspapieren festgehalten haben, in je-
dem Fallzugänglich gemacht werden_ Der Bericht der Hauptak-

.tionärin wie auch der Bericht des gerichtlich bestellten Prüfers
soll neben den allgemein zugänglichen Erkenntnisquellen nur
eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen. Diese ist durdh die Vor-
lage des Berichts
.
der Hauptaktionärin sowie des Prüfungsbe-
richts des gerichtlich bestellten. Abfindungsprüfers gewährleis-
tet. Zudem fehlt es vorliegend an einem begründeten Vorlage--
verlangen der Antragsteller, die sich auf einen Anspruch .nach §
7 Abs. 7 SatZ 1 .SpruchG hinsichtlich der Arbeltspapiere beru-
fen. Sie haben nicht hinreiChend begründet, warum ihnen nur
mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapiere eine' hinreichend


sub-
stantiierte Rüge namentlich in. Bezug auf die Planung möglich
sein sollen; dies wäre indes erforderlich gewesen (vgl. OLG
KarlSruheAG 2006, 463, 464 = NZG 2006, 670, 671 f.; Puszka-
`per in; Kölner Kommentar. Zum AktG, a.a.0.,'§ 7 SpruchG, Rdn.
57; DreScher in: .Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn.
9; Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 7- SpruchG Rdn.
13). Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt können Wie
oben ausgeführt - keine überspannten Anforderungen an. die .
8ubstartiiierungslast bezüglich einzelner Rügen gestellt wer-
den.
(c) Auch speziellere Unterlagen der Gesellschaft wie die Be-
schlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat über die
Nichtverfolgung des HandelsgeSchäfts- müssen nicht vorgelegt
werden. Zum einen haben die Abfindungsprüfer den wesentli-
chen.Inhalt der Beschlüsse in der mündlichen Verhandlung re
feriert,was insbesondere auch zu ihren Aufgaben im Rahmen
einer Anhörung nach § 8 Abs. 2 SpruchG gehört: Zum anderen
ist zu berücksichtigen, dass der konkrete Inhalt und DetailS na-
mentlich von Aufsichtsratssitzungen. der Geheimhaltung unter-
liegen. Andernfalls Wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
innerhalb des Gremiums nicht mehr gewährleistet, was auch für

die vertrauensvolle Zusammenarbeit Von Vorstand und Auf-
sichtsrat gilt (vgl. BGH NZG 2014, 423, 429 = AG 2014, 402,
407 = ZIP 2014, 671, 678 = WM 2014,618, 626 = BB 2014,
1163, 1167 = MittBayNot 2014, 357, .364; Reger in: Bür-
gers/körber, AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 20; . in, diese Richtung
auch BGHZ 198, 354, 372 f. =- NJW 2014, 541, 546 = NZG
2014, 27, 32 t = AG 2014, 87, 92 = ZIP 2013, 2454, 2459 f. =
WM 2013, 2361, 2367 =BB 2b14, 331, 336 = DB 2013, 2917,
2922 f, = MittBayNot 2014, 259, 265; Habersack in: Münchener
Kommentar zum Akte, 4. Aufl., § 116 Rdn. 57).
Aus anderen Gründen.lässt sich eine höhere Barabfindung nicht rechtfertigen.
Dies gilt zunächst für den Börsenkurs der DAB Bank AG, nachdem dieser
im alleine massgeblichen Zeitraum von drei Monaten vor der Bekanntgabe
der Strukturmassnahme an die Kapitalmärkte mit 4,78 je Aktie deutlich
unter der über den ErtragsWert abgeleiteten angemessenen Barabfindung
lag und eine Anpassung des Börsenkurses nicht erfolgen kann.
(1) Der Ansatz eines auf der Basis eines Referenzzeitrauins von drei
Monaten vor der Bekanntgabe der Squeeze out-Absicht an die Kapi-
talmärkte am 17.12.2014 erfolgte rechtlich Zutreffend.
Nach der Rechtsprechung insbesondere auch des Bundesverfas-
sungsgerichts ist bei der Bemessung der Baräbfiridung nicht nur der
nach betriebswirtschaftlichen Methoden. zu ermittelnde Wert der quo-
taten Untemehrriensbeteiligung; sondern als Untergrenze der Abfin-
dung wegen der WertUng des Eigentunisschutzes aus Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG de Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 100,
289, 395 ff. = NJW 1999, 3769, 3771 ff. = NZG 1999, 931; 932 f. =
AG 1999, 566, 568 1. =ZIP 1999; 1436, 1441 ff. = WM 1999, 1666,
1669 ff. = DB 1999, 1693, -1695 ff. = BE 1999, 1778, 1781 f. = JZ

1999, 942, 944 f. - DAT/Altana; BVerfG WM 2007, 73 = ZIP 2007,
175, 176 = AG 2007, 119 f.; BGH NJW 2010, 2 .657, 2658 = WM
2010, 1471, 1473 = ZIP 2010, 1487, 1488.f. = AG 2010, 629, 630 =
NZG 2010, 939, 940 f. = DB 2010, 1693, 1694 f, = BB 2010, 1941,
1942 = Der Konzern 2010, 499, 501 Stollwerck; OLG München AG
2007, 246, 247;: OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514; Hüffer/Koch;
AktG, a.a.0., § -
327 b Rdn. 6 und § 305 Rdn. 29; Schnorbus in:
Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 327 b Rdn. 3; Habersack in: Em-
,merich/Habersack,Äktien- Und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 327 b
Rdn. Simon/Leverkus in; Simon, SPrucliG; a.a.O., Anh § 11 Rdn.
197 .f.; Meilicke/Kleihertz in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarkt-
recht, a.a.O.., §-305 AktG Rdn. 36);
Der BGH 'geht nunmehr in Obereinstimmung mit der überwiegend
vertretenen Ansicht in- Rechtsprechung und Literatur und unter teil-
weiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung Mit Beschluss.
vom 19.7:2010, Az. il ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff.
= WM2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2910, 1487, 1488,f. = AG 2010,
629,.630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. , = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB
2010, 1941, 1942 ff. =-Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck;
beStätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = Z[P 2011, 1708 f.; ebenso
OLG Stuttgart ZIP 2007,530; 532 ff. = AG 2007, 209; 210 ff. = NZG
2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG
Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der
Konzern 2010, 519, 522; OLG Frankfurt NZG. 2010, 664; AG 2012,
513, 514; nunmehr, auch LG München I AG 2016, 95, 96; Paulsen in:
Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 305 Rdn. 89 f.; Hüffer,
AktG, a.a.O.; § 305 Rdn. 45; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Ak-
tien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a;
Tonner in: Festschrift kargen Schmidt,. 2009, S. 1581, 1597 ff.)
überzeugend davon aus, der einer angemessenen Abfindung zu-
grunde zu legende beirsenWelt der Aktie müsse :grundsätzlich auf-
grund eines nach Umsatz gevvichteten DurchschnittSkurses innerhalb

148
einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer
Strukturmassnahme ermittelt werden.
Daher muss namentlich nicht auf einen Stichtagskurs zum Zeitpunkt
der Hauptversammlung oder auf den letzten festgestellten Kurs vor
dem Wirksamwerden des Ausschlusses und der Übertragung der Ak-
tien auf die Antragsgegnerin durch die Eintragung des Verschmel-
zungsvertrages in das HandelSregister abgestellt werden.
(2) Da die Hauptversammlung am 29.5.2015 stattfand also weniger als
sechs Monate nach der Bekanntgabe der Absicht am 17.12.2014,
kann auch nicht von einem längeren Zeitraum ausgegangen werden,
der eine Hächrechnung erförderlich machen würde. Ein Zeitraum von
knapp 5 1/2 -Monaten kann nicht als längerer Zeitraum angesehen
werden (vgl. hierzu BGH NJW 2010, 2657; 2660 = WM 2010; 1471,
1475 = ZIP 2010, 1487,; 1491 = AG 2010, 629, 632 = NZG 2010,
939, 942 = DB 2010, 1693, 1697 = BB 2010, 1941, 1944 = Der Kon-
zern 2010, 499, 503 Stollwerck). Es liegt iri der Natur dei Sache
der Vorbereitung eines Squeeze out-Beschlusses, dass sich diese
über einen Zeitraum von mehreren Monaten erstreckt, nachdem ins-
besondere ein Bewertungsgutachten Zum. Unternehmenswert der
DAB Bank AG zu erstelleh ist und ein wenn auch zulässigerweise
im Wege der Parallelprüfung: erstellter - prüfungsbericht gefertigt
Werdenmuss, der die Struktur der DAB Bank AG, bei deren Bewer-
tung auch eine im AuSland, ansässige Tochtergesellschaft und korn-
plexe aufsichtsrechtliche Vorgaben einfliessen mussten, berücksich-
tigt. Würde man den längeren Zeitraum dagegen -bereits unterhalb
der vom BGH gezogehen Grenze von 7 1/2 Monaten ansetzen, be-
1J.
stünde Zudem die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Recht-
sprechung des II. Zivilsenats des BGH zur Regel wird (vgl. OLG
Saarbrücken AG 2014; 866, 897 f. = ZIP 2014, 1784, 1786; Was-
mann ZGR 2011, 83, 94 ff.; 96; Bungert/Wettich BB 2010, 2227,
2229; Decher ZIP 2010, 1673;.1675 f.). Soweit in einer jüngeren Stu-

die die Ansicht vertreten wird, angesiChts eines Durchschnitts von
vier Monaten und drei Tagen im Medien müsse bei einem längeren,
also über diesen Durchschnitt hinausgehenden Zeitraum eine An-,
paiseung im Sinne 'einer Hochrechnung erfolgen (vgl: Weimann,
Spruchverfahren nach Squeeze out, 2015, S. 409), kann dem nicht
gefolgt werden. Selbst wenn diese Zeitspanne, der Durchschnitt sein
mag, führt nicht jede Überschreifung um etwas mehr als einen Monat
zu der Annahme, es müsse eine Anpassung oder Hochrechnung er-
fOlgen. Dieser Ansatz in der Literatur berückeichtigt nämlich nicht hin-
reichend die Besonderheiten des Einzelfallee wie beisidielsweise. die
Grösse Und Komplexität des zu bewertenden UnternehnienS.
Das Erfordernis einer Hocliredhnung wegen eines längeren Zeit-
raums kann insbesondere auch nicht mit dem deutlich früheren Zeit-
punkt des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots begründet
werden, weil zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststand, inwieweit
die Antragsgegnerin die enforderfiche Mehrheit zur Durchführung ei-
nes .verschmelzungsrechtlichen Squeeze out überhaupt erwerben
könne und einen solchen durchführen werde.
b. Eine höhere Barabfindung lässt sich auch nicht aus ausserbörslich gezahl-
ten Vorerwerbspreisen ableiten, weil diese für die Ermittlung der Barabfin-
dung bei einer aktienrechtlichen Struldurmassnahme ohne Bedeutung sind.
Soweit teilweise in Rechtsprechung und Literatur.. die Ansicht vertreten
Wird, VorenNerbspreis seien zu berücksichtigen, weil auch eine sogenann-
te "Kontrollprämie" Teil des. Untemehmenswertes sei (vgl. LG Köln AG
2009, 835, 838 = Der Konzern. 2009, 494, 496
.
4.; Schüppen/Tretter
Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 3. Aufl., § 327 b AktG Rdn: Behn-
ke NZG 1999, 934; in diese Richtung auch Emmerich in : Em-
.
merichillabersack, Aktien- und GmbH-Konzemrecht, a.a.O., § 305 Rdn.
50; für einen Sonderfall auch LG Frankfurt, Beschluss vorn 25.11.2014,
Az. 3-05 0 43/13), vermag dem die Kammer nicht zu folgen. Erwerbsprei-
se, die ein Grossaktionär in sachlichem und zeitlichem Zusammenhäng mit

einem Squeeze gut entrichtet, spielen für die Bemessung der angemes-
senen Barabfindung keine Rolle. Der PreiS, den ein Mehrheitsaktionär an
. die Minderheitsaktionäre zu zahlen bereit ist, hat zu dem "währen" Wert
des Anteilseigentums in der Hand der Mindestaktionäre regelmässig keine
- Beziehung. In ihm kommt nämlich der Greriznutzen zum Ausdruck, den
der Mehrheitsaktionär an den erworbenen Aktien ziehen kann. Dieser ist
wesentlich dadurch bestimmt, dass der Mehrheitsaktioriär mit den so 'er-
Worbenen Aktien ein StimmenquoruM erreicht, das aktien- oder umwand-
lungsrechtlich Veraussetzung für bestimmte gesellschaftsrechtliche Mass-
_ .
nahmen ist. Daher. ist der Mehrheitsaktionär vielfach bereit,- einen "Paket-
zuschlag" zu zahlen. AuS der Sicht des Minderheitsaktionärs ist der vom
Mehrheitsaktionär ausserbörslich bezahlte (erhöhte) Preis _nur erzielbar,
wenn es ihm' gelingt, gerade seine Aktien in den Mehrheitsaktionär zu-
veräussern: Darauf aber 'hat der -Minderheitsaktionär weder verfassungs-
rechtlich aus Art. 14 .Abs.; 1 ,ÖG noch einfächreChtlich angesichts des
Grundsatzes der Vertragsfreiheit einen Anspruch (vgl. BVerfGE.100, 289,
306 f. = NJW 1999, 3769, 3771 =_NZG 1999, 931, 932 = WM 1999, 1666,
1669 = AG 1-999,.566, 568 = ZIP 1999, 1436; 1441 = DB 1999, 1693;
1695 = BB 1999; 1778, 1780 = tiZ 1999, 942; 944 DAT/Altana; BGHZ
186, 229, 241 = NJW 2010:26571 2660 = NZG 2010, 939, 943 = ZIP.
2010, 1487; 1491 = AG 2010, 629; 632 = DB 2010, .1693, 1697 = WM
2010, 1471, 1475
.
= Der Konz em'
.
2010, 499, 503 Stollwerck; LG Mün-
chen I, Beschluss vom 10.12.2010, Az. 5HK 0. 11403/09; Beschluss vom
24.5.2013, Az: 5HK 0.17095/11; Beschluss Vom
.
31.7.2015, Az. 5HK
16371/13; BeschluSs vorn 21.12.2015; Az. 5HK O 24402/13;: Beschluss
vom 25.4.2016, Az. 5HK 0 20672/14; Vetter AG 1999, 569, 572). Ange-
sichts desseh besteht auch keine Veranlassung für das Geright, Ermittlun-
gen zur Höhe, von Vorerwerbspreisen anzustellen. Abgesehen davon ha-
ben die Abfindungsprüfer in ihrem Prüfungsbericht zumindest einen Teil.
der Vorerwerbspreise offengelegt, wobei diese.ihnen bekannt gewordenen
.

Preise unter der angebotenen Barabfindung lagen..

151
c. Ebenso wenig ergibt sich die Unangemessenheit der Barabfindung aus
dem Vortrag einiger Antragsteller, die so ermittelte BarabfindUng bedeute
einen Verstoss gegen von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlosse-
ne inveStitionsschutzabkommen, wonach bei. Enteignungen, Verstaatli-
chungen oder anderen Massnahmen, die einer Enteignung oder Verstaatli-
chung gleichkommen, dem. Investor eine den üblichen Marktwert der Kapi-
talanlage entsprechende Entschädigung zu leisten ist und sich die Höhe
nach den Faktoren zu dem Zeitpunkt richte, zu bem der Beschluss zur
Enteignung angekündigt oder öffentlich bekannt gemachtwurde. Dieser
Grundgedanke aus den Investitionsschutzabkommen kann schon deshalb
keine Anwendung finden, weil es sich bei einem Beschluss über einen
Squeeze out nicht um eine Enteignung" handelt (vgl. BVerfGE.14, 363 ff. -
Feldmühle; BVerfG NJW 2007,.3268, 3269 = ZNG 2007, 587, 588 = AG
2007, 544,, 545 = ZIP 2007, 1261, 1262. = WM. 2007, 1329, 1330 = BB
2007, 1515,. 1516 = DB 2007, 1.577 = Der Konzern 2007; 524, 525;. Ha-
. bersack Emmerich/Haber sack; Aktien- und Gmbli-Konzernrecht,
a.a.O., § 327 a Rdn; 7).'Zum anderen aber liegt keine Enteignung oder ei-
ner Enteignung gleichstehende Massnahme durch den Vertragsstaat vor;
vielmehr geht es um den Beschluss der Hauptversammlung einer privat-
rechtlich organisiertenAktiengesellschaft. Diese ist nicht Adressat der Re-
gelung, weil sie nicht der andere Vertragistaat ist (vgl. bereits LG Mün-
chen I, Beschluss vom. 31.7.2015, Az. 5HK 16371/13; Beschluss vorn
21.12.2015; A2. 5HK 0 24402/13; Beschluss vom 2.12.2016, Az. 5HK 0
5781/15; Beschluss vom 30.12.2016, Az. 5HK 0414/15; Beschluss vom
8.2.2017, Az. 5HK 0 7347/15). .

d. Auch aus dem Liquidationswert kann eine höhere Barabfindung -als Euro 6,59
nicht hergeleitet werden.
-
0) Der Liquidationswert stellt sich als Barwert der Nettoerlöse aus dem
Verkauf aller Gegenstände des Unternehmens dar, wenn also das
vorhandene Vermögen einschliesslich Patenten, Marken, Gebäuden

oder Grundstücken veräussert wird; sodann sind die Schulden, Liqui-
dationskosten und eventuell anfallende Ertragsteuern abzuziehen
(vgl. LG München I, Beschluss vom 29.6.2012, Az..5HK 0 6138/11;
Beschluss .vom 28.5.2014, Az: 5HK 9 22657/12; SiebenfMaltry in:
Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, a.a.0. S.
780 f.). Soweit teilweiSe die Ansicht vertreten wird, der Liquidations-
wert bedeute stets die Untergrenze des Unternehmenswertes (vgl.
KG WM 1971, 764; SiebenNaltry in: Peemöller, Pra -xishandbuch der
Unternehmensbewertung, a.a.0. S. 781), vermag die Kammer dieser
Ansicht-nicht zu foigen.. Der Liquidationswert ist dann nicht als Wert-
untergrenze anzusehen, wenn keine Absicht besteht, das Unterneh-
men zu liquidieren, nicht -die finanzielle Notwendigkeit besteht, den
Betrieb ganz oder teilweise aufzulösen, die Betriebsfortführung wirt-
schaftlich nicht unvertretbar erscheint oder der Unternehmer den An-
spruchsgegnern nicht zur Liquidation verpflichtet war (vgl.. BGH NJW
1982, 2497, 2498.; !OLG DüsSeldorf . AG 2004, 324, 327; LG München
I; Beedhluss vom 31,10.2007, 5HK 0 16022/07; Beschluss vom
19.12.2014, Az. 5HK 0 20316/09; Beschluss vom 2.12.2016, 5HK 0
5781115; Riegger/Gayk in: Kölner KomMentar zum AktG, a.a.0.,
Anh. § 11 SpruchG.Rdn. 82). Dies resultiert aus der Überlegung her-
aus, dass bei nicht geplanter LiquidatiOn der. LiquidationsWert rein
.
hypothetisch wäre und der Aktionär keine Aussicht auf die Realisie-
rung des Liquidationswerts hätte, wenn es nicht zu der Strukturmass-
nahme gekommen wäre.
(2) Die Planung geht für die Detailplanungsphase ebenso wie im Termi-
nal Value stets von nicht, unerheblichen JehresüberschüsSen aus.
Dann aber bestand keinerlei Notwendigkeit, das: Unternehmen zu li-
quidieren; vielmehr War ersichtlich die Fortführung des Unterneh-
mens geplant. Dies aber-bedeutet, daSs bei Zugrundelegung eines
höheren Liquidationserlöses die Antragsteller einen Wert erhielten,

auf dessen- Realisierung sie ohne die aktienrechtliche Strukturmass-
nahme wie hier den Squeeze out keinerlei Aussicht gehabt hätten.
Die EntsCheidung über die Zinsen beruht auf §§ 62 Abs. .5 Satz 8 Umwe, 327 b
Abs. 2 1. Hs AktG.
a. Die Verzinsung beginnt dabei mit der Bekanntmachung der Eintragung in
das Handelsregister,
.die hier am 28.7.2015 erfolgte. Da die Zinspflicht mit
Ablauf des. Tages beginnt; an dem die Bekanntmachung vorgenommen
wurde (vgl. Singhof in: Spindler/Stilz,-AktG, a.a.O., § 320 b Rdn. 11), war
die Verzinsung ab dem 29.7.2015 auszusbrechen. Eine bereits mit dem
Tag der Hauptversammlung beginnende Verzinsühg kann nicht enge-
_
nommen Werden. Die an die Bekanntmachung der Eintragung anknüpfen-
de gesetzliche Regelung entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl.
BVerfG 2007, 3268, 3271 = NZG 2007, 587, 589 = AG 2007, 544,
546 = ZIP 2007,.1261, 1263 = WM 2007, 1329, 1330=; DB 2007, 1577,
1579 = BB 2007, 1515, 1517; OLG Stuttgart ZIP 2006, 27, 30 = AG 2006,
340, 343 = WM 2006, 292, 296; LG München I, Beschluss vom 30.3.2013,
Az. 5F-IK O 11296/06; Beschluss vom 24.5.2013, Az. 5HK 0 17095/11;
Hüffer, AktG, a.a.0., § 305 Rdn. 26). Dabei durfte insbesondere berück-
sichtigt werden, dass die Aktionärsstellung und damit der Verlust des
durch Art 14 Abs. 1 GG geschützten Aktieneigentums erst mit der Eintra-
gung des .Beschlusses in das Handelsregister eintritt, nicht aber bereits im
Zeitpunkt des Beschlusses der Hauptversammlung.
Die Höhe des Zinssatzes ergibt sich u_nmittelbar aus § 327 b Abs. 2 1. Hs.
Aktd.

a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten hat ihre Grundlage in § 15 Abs.
1 SpruchG h.F., weil das Verfahren nach dem 1:8.2013 eingeleitet wurde -
und deshalb aufgrund der Überleitungsvorschrift in. §
.
136 Abs. 5 Nr. 2
GNotKG bereits neues Recht anwendbar ist. Nachdem es zu einer Erhö-
hung der : Kompensationsleistung kam, besteht für eine vom Grundsatz
des § 15 Abs. 1 SpruchQ n. F. abweichende Regelung kein Anlass; dem-
gemäss hat die Antragsgegherin die Gerichtskosten zutragen,
Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten beruht die Entscheidung auf § 15
Abs. 2 SpruchG n.F..; danach ordnet das Gericht an, dass die, kosten der
Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit
notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten
sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens de?
Billigkeit entSpricht Davon muss vorliegend ausgegangen werden. Nach-
dem die prozentuale Erhöhung mit rund 37 % deutlich über dem Grenz-
wert von 15 bis 20 % liegt, bei derh teilweise die ohnehin nichtüberzeu-
gende Auffassung vertreten wird, eine Kostenteilung sei angemessen (vgl.
OLG Frankfurt; Beschluss vom 5.11.2009, Az. 5 W 48/09), ist die Kosten-
tragungspflicht der Antragsgegnerin auch für die aussergerichtlichen Kos-
ten der Antragsteller auszusprechen gewesen.
22 Der Geschäftswert war in Anwendung von § 74 Nr. 1_ GNotKG festzusetzen.
Der Erhöhungst?etrag je Aktie beträgt Euro 1,81. Da nach Mitteilung der Antrags-
gegnerin 7.559.262 Aktien als aussenstehend von dem versehrheizungsrechtli-
chen &iueeze out betroffen sind, greift die Deckelung des GesehäftsWerfs auf Euro
7,5 Mio. ein. Dieser Wert bildet auch die Grundlage für die gesondert zu erfol-
gende Festietzung der von der Antragsgegnerin geschuldeten Vergütung des
gemeinsamen Vertreters entsprechend den gesetzliehen Vorgaben aus § 6
Abs. 2 Satz 3,SpruchG.