DEGUSSA AG - 2014-03-10 - OLG-BESCHLUSS - SQUEEZE-OUT

1-26
w1611a(AktE)
31 0 39/06(AktE)
Düsseldorf
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
in dern Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die durch Squeeze-out
(§§ 327 a, 327 b AktG) auf die
Libertragenen Aktien der Minderheitsaktionäre der
pegusä Ae,,Diiiseldorf;

hat der 26. Zivilsenat des Oberlarrdeagerichts Düsseldorf durch die Voreitzencle Rich
,
terin am Oberlandesgericht,
den Richter am Oberlandesgericht
undeie Richterin am Oberlandesgericht
besch I o-s n
Die. sofortige; BesChwerde.".::geeAritilagegeg4ennigegetfl?ileriReeitw-fd0
,"...,_."
1±..:Ka.rnmerfüriflandelSSatheh.t .dee.:;liatiegetiCht0 7: ::Pilieeeldeff
31..9 89106 .(AktE), Wird.'2urüelSgewiesen
Die Gerichtslsosten des Beschwerdeverfahrens trägt 41i6:ÄJiträgsgegrierii; len':-
ssergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
. Der IGeschäftswert für das. BeSelererdeverfanterpetetit.W.6130efeStge,
setZt. -

Gründe:
A.
Das vorliegende Spruchverfahren betrifft die in der Hauptversammlung. der Degussa
AG vom 29.05.2006 beschlossene Übertragung der Aktien von Minderheitsaktionä-
ren auf die Antragsgegnerin (sog. Squeeze-out).
Der Übertragungsbeschluss sieht eine Barabfindung mit 42,66 je Stückaktie mit
einem anteiligen .Betrag des Grundkapitals;in Höhe von 1,00 E vor.'ber Berecnnung
dieser Barabfindüng liegt eine seitens;der erstattete Unternehmensbewertung
(Anlage AG 4 S..95 ff.) zu Grunde. Dort wird die Rarabfindung anhand des Drei;
MonatS";Durchschnittskurseseer Degusser-Aktie noch für den Referenzzeitraum vom
20.12.20135 bis. zum .19.03.2006 bestimmt; in dein - nach der Ställwerck-
Entscheidung des.Bundesgerichtshofee vom 19.07:2010 (112B 18/09, zitiert eus JU-
,
RIS) massgeblichen - ,Zeitreüm vom 2099 2005 bis 19.12.2005,.d. h. vor Ankündi-
gung der Uhernähmeabsicht der Antragsgegnerin, hatte der Börsenwert der Aktie nur
36,62 e betragen. Anhand des Ertragswertverfahrens wird der Wert je Aktie im Bö-
.
wertungsgutachten mit 33,70 'ermittelt; hinsichtlich des insoweit mit 6,7 ermittelten
Betafaktors, wird dort, erläutert, dass aufgrund geringen Streubesitzanteils (heg
Float) der Aktien der auf die Betafaktoren börserinotierter Vergleichsunter-
nehmen. (Peer-Group) zurückzugreifen sei (Anlage AG 4 S. 1;34f: :).
Die AngemeSsenheit der Barabfindung hat die vom Landgericht zum sachverständi-
gen Prüfer gemäss 327 c Abs. 2 AktG bestellte mit Prüfbericht
vorn 18 04:2006. (Anlage AG 5) beStätigt.
Im Zusammenhang mit mehreren Anfechtungsklagen gegen 'den ÜbertragungSbe-
.
schltiSS verpflidhtete sich die' Antragsgegnerin, jedem MinderheitsäktiOnär einen Zu-
sätzlichen Betrag von 1,37 Euro je Aktie 211 zahlen; später verpflichtete sie sich zu einer
weiteren Zuzahlung von 1,08 Euro je Aktie. Der Gesamtbetrag aus Barabfindung und
Zuzählungen beträgt damit derzeit 4541 je Sttickaktie.
In dem Vorliegenden Spruchverfahren machen eipTAntragsteller geltend, die ihnen
angebotene Barabfindung sei - auch unter BerüCksichtigUng der vorgenommehen

Erhöhungen - noch zu niedrig. Die dem Bewertungsgutachten zugrunde gelegte hal
nung sei viel zu pessimistisch, Basiszins, Marktrisikoprämie und Risikozuschlag
en zu hoch, der Wachstumsabschlag zu niedrig angesetzt. Züdem rügen die übef 7,
,
i ,
wiegende Zahl der Antragsteller und der gemeinsame Vertreter der Minderheitsaktidei
näre (vgl. BI. 463 ff. A) übereinstimrnent!, zur Ermittlung eines angemessenen
Zuschlags sei der unternehmenseigene_Betafaktor heraniuziehen.
Mit Beschluss vom 02.04.200.9 (BI. 9.02 f. d. A.) hat das Landgericht den Sachvier=
ständigen
(im Folgenden: )), mit der Neubewertung:
beauftragt und ihm U.a. aufgegeben, "den anzunehmenden Betefaktor zu berechnen
und nadlivollziehbar zu erläutern, insbesondere hinsichtlich der Fragen der Referenz -
ingli2es, der Länge der Referenzperio,de und, der BerüCksichtigung von arithmeti-
.
schem und geometrischem Mittel".
In seinem Gutachten vom99,01:2012 (BI. 992 ff. d. A.) hat der SeChverständige. An-
. .
pessungen gegenüber der Bewertung der vorgenommen,..diö im Ergebnis zu
. .
einem Weit 3idni.5235.eje Aktie führen. Unter anderem zieht er den.linternehrinens-
eigenen Betefaktät heran und ermittelt so einen gegenüber derniiI3pWertungsg- utach
.
ten. (0,7) erheblich niedrigeren Betefaktor von,0,49 (vgl. 5. 148' GA) . :Ztiti..ssgertuing:
der Liquidität hat et zunächst neben dem Free Float; dem llandelsvOltirberifitind der
Anzahl der. gesammelten der gesamten Handelstage über einen Zeitrauh - 1 von fünf
: .
.
. .
Jahren (19i12.2000. bis' 18.12.2005) die - von ihm für ami.aussagekräftigsteniereCh-
tete - Geld-Brief Spänne (Bid-Ask Spread) sowie den Handelsumsatz pro jr047ermit-
, .
telt und als Durchschnitt jeweilS den Medien herapgeZogen. Die so ermittelten Kenn‚
zahlen hät er anhand einer selbst verfassten - dem Gutechtenals.Anhang.E.("Manu-
skript zur lapitalrnarktstudie:. Betafaktoren und Aktienliquidität"; S. 315 ff. GA) beige-
fÜgten -, Studie ausgewertet, die "Anhaltspunkten für SChWellenWerte enthalten soll,
ab denen grundsätzlich von prognosegeeigneten Betafaktoren ausgegangen werden
könne. Demzufolgekönne "auf Basis derzeitiger Erkenntnisse" bei I3id-Ask Spreads
von grösser 1,25 % und einem Handelsumsatz von bis zu 115.000,Euro [...] regelmässig
nicht mehr von hinreichender Liquidität für die Bestimmung unverzerrter BetaTaktoren
ausgegangen werden. Der für die Degussa ermittelte Bid-Mk Spread habe hingegen
im Medien 0,77 % betragen; zugleich habe sich der Wert innerhalb der für den euro-

!Päischen Markt(S)0(T-Analyse) ermittelten Bandbreite der Bid-Ask Spreads bewegt
. ,
besweiteren habe im Jahresdurchschnitt - ausser im Jahr 2004 - ein 'täglicher Handel
mit Degussa-Aktien mit einem Wert von durchschnittlich über 1 Mio. stattgefunden;
auch insoweit habe der Wert innerhalb der für den europäischen Markt (SXXT-
Anelyse) ermittelten Bandbreite gelegen. Er halte danach im Ergebnis die Degussa-
Aktie vom;25.7.2002 bis zum 18.122005 für hinreichend liquide, um den historischen
I3etafaktor der Degussa verlässlich zu ermitteln (vgl. 5..158 GA).
Einige Antragsteller sowie die Antragsgegnerin haben Einwendungen gegen das
Gutachten erhoben. Die Antragstellerin zu 58) hat sich gegen die Erhöhung des Ba-
siszipses gewendet; die Antragsteller zu 1) bis 7), 56 und 57) haben ,gerügt,.die ver=

wendeten Planzahlen berücksichtigten nicht die Umstrukturierung der Unterrieh-
.
.
.
nieebereiche in 17 operative Einheiten und liessen damit einhergehende Ergebnis-
Verbesserungen unberücksiähtigt. Der Abzug von'3.519;6 Mio. Euro für den;Sondnert
Pensionsverpflichtungen sei unzulässig, der Wachstumsabschlag mit 1,5. % nied-
rig bemessen: Schliesslich. sei der Sonderwert für den UpternehMenSbereich Bau-
cheMie nicht richtig berechnet:
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 21..09.2012 (BI. 1060 ff. d. A.) und entern
beigefügten, von ,ihr .in Auftrag gegebenen Privatgutaphten .des
Inhaber 4es Lehrstuhls für Bank- und FinaniwirtsChaft an
vom 25.08.2012 (Anlage AG 24). gerügt, die "Studie" des gericht-
lich bestellten Sachverständigen genüge wissensdhaftlichen Anforderungen "nicht
ansatzweise"; seine SchlusSfolgerungeri seien "unplausibel und willkridich"; es sei
»allein sachgerecht", den Betefaktor aus einer Peer Group abzuleiten. :Die von dem
Sachverständigen Vertretene These, bei nicht hinreichender Liquidität sei "grundSätz-
.
flöh von eihem-Verzerreriden Einfluss auf den .durchschnittlichen iBetafektor etiSzuge- . ,
"
hen der sich in.einerniAbSinken.niederSchlage sei den AuSführUngen
zufolge ,;wissebschaftliches Nettlard"».41e in der ' Studie:abgeleiteten Schwellenwerte
seien inhaltlich fragViiiirdig und aufgrund4es. dort verwendeten Datenmaterials nicht
hinreichend belastbar, zudem sei die Studie mangels Veröffentlichung in einer re-
ernmieften'. Fachzeitschrift aus wissenschaftlicher Sicht nicht akieptabel. SChliesslich
.
Seren die enfgezeigten. Ergebnisse bislang von; keinem anderen WisSensähaftler
.
, .
.
übernommen oder .akzeptiert Die Antragsgegnerin -hat die Einholung einer. sähriftli-
- . .
chen Stellungnahme des mit dem :Prüfbericht .befässten

10
des
sen mündliche Anhörung zu den. Bewertungsrügen, der Antragsteller'
und des-
gemeinsamen Vertreters der Minderheitsaktionäre sowie zu dem Gutachteh
-
des Sachverständigen und des weiteren die Anhörung.
beantragt.
(BI. 1060 f. d:
Mit Beschluss vom 23.10.2012 (BI. 1123 d. A,) hat das Landgericht angeordnet, der
Sachverständige solie sein Gutachten mit Blick auf die vorgebrachten Einwendungen
,
schriftlich ergänzen; die Anhörung des sachverständigen Prüferesollenach, Eingang
des schriftlichen: Gutachtens erfolgen.
Im April 2013 ist die Akte dem Sachverständigen .mit.cler Bitte um Kostenschätzung
zugeleitet worden. In seiner- nach Erhält.der neun Bände und mehrere Anlagen-
_
bände uinfassenderr Gerichtsakte erstellten - Kostenschätzung'vom 17.05.2013 hat
der Sachverständige den .weiteren Zeitaufwand für die Erstellung' des Gutachtens
-
..
"nach' einer ersten Sichtung der Unterlagen' mit weiteren 1.500 bis 2.000 Stunden
und die voraussichtlichen Kosten auf 213.000 Euro bis 284.000 e, netto kalkuliert.. Zudem
.
hat er die "nabh seiner bisherigen Abschätzung" voraussichtlich :notwendigen Arbei-
,
ten aufgelistet. Wegen des Inhalts im Einzelnen, wird auf das SChreiben,(BI. 1139'ff.
d. A) verwiegen, das Antragsgegnerin am 24.05.2013 übersandt wordenAst.
Mit Schriftsatz vom 07.06.2013 (Bi. 1143 ff. d. A.) hat die Antragsgegnerin len &ach-
verständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieser hebe sich mit
dein Schreiben vom 17.05:20-12 ausdrücklich festgelegt, das Gutachten
für falsch zu halten und die dortigen Feststellungen widerlegen zu wollen, Dadurch
habe er gezeigt, sich bereits abschliessend eine Meinung 'gebildet zu haben und am
"..
Ergebnis seines 'Erstgutachtens festhalten zu wollen, Das Privatgutachten habe , er
- .
als Studie abqualifiziert" und - nach lediglich einer .ersten Sichtung --bereits "von me-
thodischen und materiellen. Mängeln gesprochen'. Die erhobenen Einwendungen
wolleer nicht neutral und objektiv prüfen, obwohl er mit der "exorbitant kostenträchti-
gen Begutachtung" noch gar nicht begonnen, sondern nur eine erste Sichtung vor-
.
genommen habe. Der geschätte Aufwand sei "drastisch überhöht". Die Kosten-
schätiung belege, dass die bisherige Pegutachtung offenkundig grob mangelhaft
vorgenommen worden sei und das Ergänzungsgutachten lediglich dazu dienen solle,
eklatante Defizite nachzubessern. Der geschätzte Zeitaufwand von 1.500 bis 2.000

11
Stunden lasse besorgen; dass der Sachverständige "in Verkennung seines Auftrags
Weitere Forschungen betreiben wolle". statt die Veraebrachten Einwendillwen zu nriY-
fen.
Die Antragsteller sind dem Ablehnungsgesuch entgegengetreten; auch der Sachver-
ständige Fiat mit Schreibenvorn 19.07.2013 (B1,1211 ff. d. A.) von sich gewiesen, die
Einwendungen nicht unvoreingenommen prüfen zu wollen
-Mit SChrifteetz-.vam21072013: (BIAno:ff: 4. A.) hat aie -AntragSgegherin .ergänzt,
der Sachverständige sei inzwischen in ehern Schadensersatzprozess vor dem Ober-
landesgericht München um den Untergang der (5 U 2472109
OLG München) Verpflichtet worden, ein ausserordentlich komplexes Bewertungsgut-
abhien innerhalb von acht;Monaten zu erstellen. Er könne daher nicht in der Lage
Sein, seinen Gutachtenauftrag im Vorliegenden Spruchverfahren in einetn:angemes-
.
senen zeitlichen Rahmen zu-erfüllen. zumal er beide Gutachten höchstpersönlich
- .
erstatten habe.
Mit BeeChlues vom 20:082013. hät das Landgericht das Ablehnungsgesuch-zurück-
gewiesen (BI. 1248 ff, d. A.). Grunde, die geeignet sind, Misstrauen in die
lichkeitdes-Sächverständigen zu reChtfertigeri, ragen nicht Vor. Solche ergäben, sich
weder dem 'SChreiben des Sachverständigen vom 17.05.2013 noch aus dem
Umstand,:`;dass, er zwischenzeitlich als Sachverständiger im Verfahren zwischen,den
. .
und'
.vor den Oberlandesgericht München be-
stellt worden sei: Der Inhalt des Schreibens.vom 17.05.20131asee den' Schluss auf
. -
eine Vörfestlegupg nicht zu. Dagegen spreche bereits .der vom Sachverständigen
.
-
genannte Zeitaufwand, der nur anfallen könne, wenn in dem Ergänzüngsgutachten
eine wissenschaftlich_ fundierte- Beschäftigung mit den Rügen der Antragsgegnerin
und einiger Antragsteller erfolge. Dass diese Besahäftigung zu einem bereite jetzt
.
.
feststehenden Ergebnis führen werde, könne dem Schreiben nicht entnommen wer-
den, insbesondere könne:ein salcher Schluss nicht aus dem Umstand-gezogen wer-
den, dass der Sachverständige Fehlerbehebungen in der Studie von
Widerlegung von Kritikpunkten und Widerlegung von falschen Behauptungen anfüh
.
.
re. Die Befürchtung, der Sachverständige könne angesichts des Gutachtenauftrages
des Oberlandesgerichts München-Sein Ergänzüngsgutachten in vorliegendem Ver-

- 12
fahren nicht in angemessener Frist vorlegen, sei schon angesichts des von, ihm ge-
nannten Zeitrahmens nicht gerechtfertigt, den die Kammer gegebenenfalls unter An-
wendung von 411 Abs. 2 ZPO durchsetzen werde.
Gegen diesen ihr am 10.09.2013 zugestellten Beschluss richtet sich die Antragsgeg-,
nein mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 24.09.2013, eingeganen, am selben: Tag
g
(BI. 1289 ff. d. A), mit der sie ihr bisheriges Verbringen wiederholt und:vertieft:Der
Sachverständige sei voreingenommen und nutze seine Gutachtertätigkeit auf ihre
Kosten für die "Opagierund" einer "von ihm erdachten, bewertungsrechtlichen i En-

zelmeinupg". Ein Spruchverfahren sei "keine Spielwiese für die Anwendung noch
nicht erforschter Bewertungimethoden".
. . :
MiCsehriftsatzivorn-08A2.2013 -:(61. 1365 ff. d. A.) hat djelAraräggegneriK:ergänzt
erät:jetzt Kenntnis-davon . erlangt Zu haben,. dass in : einem yer:de ,- ,,ics- rni-
:
mergericht antrangigen', SpruChrfahren im AnSchluee' an einen Isseherr-
. "
Spruchverfahren
. . -
söhtings eind,:.:GeWifiriabflihrurigsvertrag. zwischen der :: und der'
als ,;Parteigutachter" : für tdie:auCh:,, im vorliegenden Verfahren, beteiligteriAntrag
steller zu 66y:äi&e
.
):SOWie 71) bis 7a> , tätig' geWorden.--sei, :dernidortigenVerfehren
:
würden. diese Antragsteller wie im vorliegenden Spruchverfahren durch dieselben
Verfahrensbevollmächtigtem - vertre-
teil
.
... Dort habe die unter dem 2212:2910 ein :-,; umfangreiches" P rivatgUtaCh-
ten-zur fiestirrimCing a.-des--:Beafakters:erstattet; am 31.03.2012 sei ein' vorritem
Sachverstandigeltperserdich iinteiteiehnetes:"umfangreiCheS" Ergänzungsgutachten
vorgelegt worden: DieüeStabe:Arlireirier mündlichen Verhandlung vordem tandge,
richt »durch zahlreiche Wortbeiträge", .egeriüber dern dort :berietlieh bestellten
Sachverständigen "in unrhittelbarer Auseinandersetzung vertei-
digt" und sich »nachdrücklich" für ;die Verwendung des 'unternehmenseigenen Bete-
faktors bzw. gegen dessen Anpassung" auegesprochen. »Hier wie dort" vertrete er im
Interesse der Antragsteller eine Meinung, die weder von den Bewertungsgutachtern
noch von den Sachverständigen Prüfern geteilt und auch sonst in der Wiseenschaft
nicht vertreten werde. Dieser »eigentümliche Sonderweg" diene in beiden Verfahren
allein den Antragstellern, von denen der Sachverständige »mutmasslich fCirstlich ent-
lohnt" werde (BI 1370 d. A.). Er habe seine Tätigkeit als "Parteigutachter geheirn
gehalten und sei daher "offensichtlich nicht nur voreingenommen", sondern agiere

13
offenbar auch noch im Zusammenwirken mit zahlreichen Antragstellern unter dem
Deckrnentel der:vermeintlich neutralen Gerichtsgutachtertätigkeir (BI. 1368 d.
Mit Schriftsatz vorn 11.12.2013 (BI. 1373 ff. d. A.) hat die Antragsgegnerin weiterer-
gänzt, der SachverStändige sei überdies inzwischen in einem Spruchverfahren vor
dem Landgericht München Ir im Anschluss an einen Beherrschungsr und Gewinnab-
führungsvertrag Zwischen der und für ebenfalls von
den
vertretene Antragstellerlätig geworden, "um
eine Heraufsetzung der Abfindung. und des Ausgleichs zu rechtfertigen".
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20,08.2013 aufzufieben und
den Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit von seiner Ni
tipkeit kuentbinden.
Die. Antragsteller zu -1)- bis 7); 19), .26).,25). biS 29), :40), 56)bisi,8), 65y bis 80) und
der gemeinsame Veitreter derMinderheitsäldionäre beantragen,
dieicifOrtigelBegehwerde .iurüekzuWeisen,
Sie verteidigen den'angefochtenen;Beschluss, Die Antragsteller zu 65) bis 80) tragen
überdies vor, in den Jahren 2007 bis 2013 seien der insgesamt- 7 erüfungs-
.
auftrage durch Ihre, Verfahrensbevollmächtigten,.
für
verschiedene Mandanten erteilt worden. Entgegen der Darstellung der Antragsgeg:
nenn seien jedoch weder die'Sachverhalte, die den jeweiligen Gutachten zu Grunde
gelegen hätten, identisch, noch bestehe ein sachlicher Bezug zum vorliegenden
Soruchverfahren.
Per Sachverständige weist eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Antragstellern
zu 65) bis 69) sowie 71) bis 73) bzw: deren Verfahrensbevöllmächtigten von sich; die
sei Vielmehr ganz überwiegend direkt für Industrieünternehmen und ohne
Bezugzu aktienrechtlichen Strukturmassnahmen tätig.

14
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst zi'
lässig in Bezug genommener Anlagen verwiesen.
B.
Die sofortige Beschwerde ist gemäss :§ 17 Abs. 1 Spruchai. V. m -§ 15 Abs. 1 FGG
a.F.,- 406 Abs. 5, 2. Halbsatz ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das
Befangenheitsgesuch ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in den
Schriftsätzen vom 05.12.2013;,11.12.2013 und 05.62.2014 - unbegründet;
1:
Gemäss §:4,06:.AbS1.:S..1:-: ZPO: lb.:Verbindung Mit §§.42 Abs:. 2, , 44. Zp0;kalin-ein
Sachverttändiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines RiChtersberech-
,
tigen, abgelehntWerdep, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen
seine UnparteiliChkeit zu rechtfertigen. Für -die Belorgnis. der Befangenheit ist es
, .
nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte SachverStändige parteilich ist
oder das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit bat Vielmehr rechtfertigt bereits
der bei der'ablehnenden; Part& erweckte Anächein der Parteilichkeit die.Ablehnung
wegen Besorgnis der?Befangenheit:Dieser Anschein muss sich allerdings auf Tatsa-
chen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt del Ablehnenden aus bei ver-
nünftiger Betrachtung die. 'Befürähtüng wecken können,. der Sachverständige stehe
. .
der Sache nicht unvardingenommert und damit . nicht unparteiisch gegenüber; subjek,

tive und unvernünftige: Gedankengänge:.der ablehnenden-Partei heben dabei ausser
. . .
Betracht. zu . bleiben (vgl. BGH Ni1W-aR 893; Senat, Beschluss vom
24.05.2006, 1-26 9/06. (AktE), m; W, N., zitiert aus. JURIS; teschlues vom
25.07.2013, I-26W 7/13,(AktE) il.v.;:Musielak/Huber, Rn. 4 ,
m.w.N.). Mehrere Tateadheri, die für -sich, allein genommen eine Befangenheit (noch).
nicht begründen, können in ihrer. Gesamtheit aus der Sicht der ablehnenden Partei
den
.
Anschein der Parteilichkeit deä Sachverständigen begründen (Musielak/Huber,
aaO, .§ 406 Rn. 4, 11 a. E.; vgl. auch OLG :München,: Beschluss vom 04..07.2005,
1 W 1010/05, zitiert aus JU.1318) . .

15
Gemessen an, diesen Grundsätzen ist eine Besorgnis. der Befangenheit gegenüber
dem Sachverständigen weder aufgrund der Augführungen in seinem
.

Schreiben vom 1 7.05.2013, noch aufgrund seiner Gutachtertätigkeit in anderen Ver-
fahren, eines Mangels an Sachkunde oder Fehlerhaftigkeit seines (Erst-)Gufachtens
-'.und zwar sowohl für sich betrachtet: als auch in der Gesariebeurteilung:aller Um-
stände - gerechtfertigt.
1
.
Das Verhalten des Sadhverständigen bei der aktuellen'Begutachtung bietet keinerlei
Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit. Soweit die Antragsgegnerin ihren Be-
fargennettsantrag auf-das Schreiben des SaChverständigen vom 17,05J013 stützt;
tief das - Landgericht dortigen Ausführungen zu Recht keine Anhaltspunkte für
einek Oreingettninfenhett -Cider : Vortestfegung_ im Zusammenhang mit-der, Frage der
,
AMovendbarkeitvon>ftetafaktoren gesehen.
Die Ausführungen des Sachverständigen lassen in keiner -Hinsicht :eine Verfestle-
gt.trig erkennen. Sie sind bei verständiger Würdigung des.Wortleuts des:Schreibens
und seines Sinnes allein sachbezogen und: nur im Zusammenhang mit-der Begrün-
dung des:'Umfangs des Ergänzungsgutachtens, verbundenen 'Arbeitsauf-
wands und der darauS resultierenden Kosten 2nSeheris. Dies..giitinSbesöndere soweit
der-Sachverständige :anführt, .:für. die:Erstellung des : Ergänzungsgutechtens''sei. das
. _ " .
"Aufarbeiten" der: AusfCihrungen ,.die "Darler methodischen und egUng A
.
materiellen Mängelader Studie", inSbeSendere'die:Gegenüberstellung der Ergebnisse
Mitenderen-Studien, "diedie: Argumente:., .. widerlegen", die "Fehlerbehebung' in: der

.,"Studie": und; :die Darlegung, dass : das- ,Von ihm dargestellte Vergehen


”ber keriSeguenter '.purohfah.rung"
.
. :seine, Argumentation: stütze, - die
'3/yiderlegung".der.Kritikpunkte: in den Ausführungen sowie das "Äufat-
beitenaHder Kritikpunkte der Antragsgegnerin sowie die . "Widerlegung falscher BA-
:
.
.
hauptungen" notwendig.. Dem Schreiben. kann da kann entnommen werden,
dass sich .der SachverStandige einseitig - zu Gunsten Aer Antragsteller -:festgelegt

hat oder in jedem Fall an dem-Ergebnis seines (Erst-)Gutachtens festhalten und sich
mit den Einwendungen nicht ausschliesslich sachbezogen auseinandersetzen wird.
Bereits der Arbeitsaufwand, den der Sachverständige für die ergänzende Begutach=
lung veranschlagt, spricht gegen die von der Antragsgegnerin befürchtete Vorrede-
gung des Sachverständigen und zeigt vielmehr, dass auch er - wie zu Recht von der
Antragsgegnerin selbe eingefordert - für die DurChführung, der ergäniepden Begut-.
achtung eine zeitaufwendige Befassung mit den Einwendüngen und damit, auch mit
dem Gutachten für notwendig hält. Auf die gerichtliche Aufforderung zur

Kostenschätzung hin hat er "nach einer ersten Sichtung" einen voraussichtlichen
Zeitaufwand_von etwa 1.500 bis 2,000 Sunden für die ergänzende Begutachtung
kalkuliert.
Aus t der Bezeichnung der stichwortartig dargestellten, "nach erster AbschätZung"
notwendigere Arbeitsschritte kann bei objektiver Betrachhing nicht der Schluss: auf
eine inhaltfiche Voreingenommenheit des Sachverständigen gezogen werden: - So-
wohl der Sachverständige wie auch der von der.Antragsgegnerin beaUf

tragte nehmen derzeit für sich in Anspruch; in zutreffender Weise den
vorliegend zu. verwendenden Betefakter zutreffend ermittelt zu haben, wobei sie ihre

Auffassung; jeweilS durCh bisherige wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigt :sehen.
. . . .
Bei einem solchen auf hohe wissenschaftlichen NiVerau. geführten Meinungsstreit
.

:
unter Bewertungswissenschaftlern vermag es die,Besorgnis der: Befangenheit

.
zu begründen, wenn:der gerichtlich bestellte Sachverständige, : der über einen Zeit-
raum
_.
von nahezu drei Jahren mit der umfassenden .Neübewertüng.des Unterneh-
mens

befasst war, eine eigene Studie itii :Bestlinmung des 'Betefakter's erarbeitet hat
. .
und den:weiteren Zeitaufwand für die' Auseinandersetzung mit dem Privatgutachten
und,. weiteren. Einwendungen auf zusätzlich 1.90- bis 2,0.00 Stunden schätzt, : nach
dessen erster Sichtüng im Rahmen seiner'Kostepschätzung eine Terminologie wählt,
die. sein Gütachten zum Ausgangspunkt nimmt und zunächst Weiter die Richtigkeit
seines Standpunktes unterstellt. Die Nennung der ”nach bisheriger Abschätzung"
notwendigen Prüfungsschritte dient in diesem Kontext ganz ersichtlich allein da±u,
die:bpabsichtigte methodische Vorgehensweise bei der ergänzenden BegutaChtung
lind den darnit verbundenen Aufwand darzulegen.

,
Dass der Sadhverständige derzeit auch in der Sache .nur voneiner - allenfallS ; -Vbr+.
. .,"
läufigen Einschätzung ausgeht, wird durch seinen - wiederholten HinWeiä, -bei.dem
von ihm geschätzteryStundenaufwand wie auch bei den angeführten Arbeitsschritten
handele es sich um Angaben "näch einer erster Sichtung" (BI. 1139 d. A) bzw. "nach
bisheriger Abschätzung" (BI. 1140 d. A,) unmissverständlich belegt. Aus Sicht eines
ruhig und vernünftig denkenden Beteiligten. kann daher kein Zweifel daran bestehen,
dass die ;beabsichtigte
.
Vorgehensweise des Sachverständigen schlicht darauf .aus-
gerichtet ist, sich eingehend mit den Einwendungen gegen sein Erstgutachten ausei;-
nanderiusetzen; Ohne sich bereits mit der Kostenschätzung auf einen bestimmten
Prüfungsurreang.oder garein beStimmtes Ergebnis der ergariZeriden Begutachtüng
' .
festlegen zu wollen.
b)
Die Ausführungen des Sadhverstäncligen lassen auch die gebotene Sachlichkeit
. -
nicht ausser Acht, so.daSs auch insoweit Anhaltspunkte für eine Voreingenemmenheit
nicht -erkennbar sind Begründete Zweifel an der
Unvoreifigenommerlh
e einet
Sachverständigen können .herVorgerufen werden, wenn Spannungen zwischen dem
.

Sachverständigen und einer Partei bzw. deren Verfahrensbevällmäähtigten oder
-

sonstigen Iiilfspersonen bestehen und diese im. Verfahren etwa durch`
'unsachliche
Reaktionen auf Einwendungen-gegen das Gutächten zu Tage treten, so wenn er
Einwände unbesehen, abqualifiziert oder.mit unsachlicher -und überzögener Kritik an
der. artei' pder, en- der von ihr eingeschalteten Hilfsperson reagiert (
OLG -Saarbrü-
ckenelaVV=RR-1008,108i7 ff.). Denn soweit eine Partei seine Sachkunde oder seine
VorgehenSweise angreiff. darf- der SachVerständioe- sich darlegen nur in sachlicher
Webe .zurWehr.setzeri..
Soweit die Antragsgegnerin jedoch meint, das Schreiben vom 17.052013' enthalte
derartige negativ besetzte Wertungen ,hinsichtlich der von ihr vorgebrachten Einvien-
.
dungen bzw. des Gutachtens
weil der Sachverständige die von ihr in
Auftrag. gegebene Analyse "als Studie abqualifiziert" habe, kann der Senat dem
,
schon-im Ansatz nicht folgen. Der Begriff "Stpdie" steht synpnym für jegliche Abhand-
lung, Arbeit, Betrachtung, Untersuchung oder Analyse (Duden) "und ist schon für sich
betrachtet wertneutral Dass auch dem kein. anderes Verständnis bei-
.
misst, ergibt sich schon daraus, dass er selbst in der VPrheinerkulm seines Gutäch-

18
tens vorn 25.082012 ausführt, er, sei von der Antragsgegnerin am 27 03.2012
beauftragt worden, die ,,Stüdie"
und deren Schlussfolgerungen für f.:11e:
Bestimmung des Betefaktors im vorliegenden Verfahren zu.' prüfen. Die von '.deei,
Sachverständigen - wie auch an mehreren Stellen des Gutachtens von
selbst - gewählte Bezeichnung einer wissenschaftlichen Arbeit als "Studie" ist w
nach schon Sachlich nichtunzutreffend, so dass ihr keinesfalls eine negative Grund=
haltung des Sachverständigenoder eine Geringschetiung entnommen werden.kann.
c)
Schliesslich handelt es sich bei der Behauptung. der Antragsgegnetin, der Sachver-
ständige wolle "in Verkennung seines Auftrags weitere Forschungen betreiben", statt
die vorgebrachten Einwendungen zu überprüfen, um einen ohne jegliche tatsächliche
Grundlage:geäusserten Vorikurf, der sphondeshelb eine Besorgnis der Befangenheit
nicht im Ansatzl3egr4nden kann Die in diesem ZuSammenharig geäusserte Wertung,
die geschätZten Kosten für die Erstattung des Ergänzunogutachtens seien "dres-
tisch überhöht" bzw.."exorbitanr , teilt der Senat nicht Wie bereits- dargelegt und von
der Antragsgegnerin selbst ins Feld geführt, muss sich der Sagtwerständige, der sich:
mit sämtlichen gegen das Erstgutachten vergehrechten .Einwendungen' auSeinander-
(
zusetzen hat, in gebotener Tiefe auch zWingend mit dem 40seitigen,Gutachten
auseinandersetzen, welches, sie allein zur wissenschaftlichen Untermaue=
rung ihrer Argumentationgegen die-Verwendung des unternehmenseigenen Betetake
tors vorgelegt hat Der insoweit von dern.Sadhverständigen geschätzte Zeitaufwand
, .
von. 1.500 bis 2.000 Stunden ist vor diesem Hintergrund r auch-Mit Blick alif.denzir

gerichttichen Kostenprüfung dezidiert dargelegten BI 1037
.
d. A.), Zeitaufwand
Von
.
3;710 Stunden für das Erstgutachten - nicht zu 'beanstanden:. Im Übrigen, Wird
der SachVerständige auch hinsichtlich. des Ergänzungsgutachtens den tatsächlichen
Zeit- und.Kosteneufwand im Nachgang zur Gutechtenerstattung im Einzelnen nach-
prüfbar derlegen müssen
2.
Auch die Tätigkeit des Sachverständigen in anderen Gerichtsverfahren rechtfertigt
nicht die Besorgnis der Befangenheit.

a)
Die Bestellung zum Sachverständigen in dem SchadensersätzprozesSide den tiry
tergang der (5 U 2472/09 OLG München) unct'dile:damii ein-
hergehende Aufgabe, ein ausserordentlich komplexes Bewertungsgliedfiten inner-
halb von acht Monaten zu erstellen, kann Zweifel an der Unvoreingenontmenheit deS
Sachverständigen nicht begründen. Grundsätzlich ist es weder bedenklich noch un-
gewöhnlich, dass ein Sachverständiger gleichzeitig mit mehreren - auch komplexen
- Begutachtungen beschäftigt ist oder an verschiedenen Gerichtsverfahren mitwirkt.
Es obliegt seiner eigenen Einsdhätzung und internen Organisation, ob er imstande
-
ist' diä an ihn.gerichteten Gutachtenauftrage zu erfüllen; eine Befangenheit lässt sich
daraus nicht:herleiten. Wie schon das Landgericht zutreffend ,susgeführt hat, sieht
die Zivilpräressordnung für den Fall hartnäckiger Fristüberschreitungen § 411
.
Abs. 2 ZPO OrdnüngShassnahmen bis hin zur Entpflichtung des Sachverständigen
vor, über die das Gericht nach phichtgemässem-Ermassän zu entSeheiden hat 'unge
-
achtet, dessen ist der vafgenannte Rechtsstreit im
Februar
2014-aber auch mit einem
Vergleich abgeschlossen worden, so dass eine weitere Tätigkeit des Sachverständi -
gen injenem Verfahren ohnehin nicht zu erwarten ist.
b)
Aueh. där `'iry..ilieSem Zusannenhang geäusserte VorWurf der : Antragsgegnerin, es sei
.
.
: .
offenkundig; dass : der Sachverständige seiner :Pflicht zur. höchstperSönfidhen
, .
Gutachtenerstattung nicht. nachkommen wolle, begründet die Besorgnis einerbean-
.

, -.. - .
gehheit nicht ihre Vermutung, dass ,,zumindest der' anz '1113.ervviagende. Teit'der.er-
,
.
. .
gäri2enderVIE)egutadhtung". -von...Hilfskräften cübernorrimen werden: solle, wird weder
. . . . . .
durch(TatSadhertgestützt, noch. von dem Sachverständigen= entgegen Darstel-
lung
ihrer
-
- in ' Seiner Stellungnahme vom 19.072013 (131. 1211, 1224-d. A.). eingeräumt.
.
:, .



Dieser kann nur -entnommen werden, dass er beabsichtigt, auf zwei bis drei geeigne-
te :Hilfskräfte zurückgreifen, die beieiner wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden

etwa 12',5 Wochen, mithin drei 'Mänäte mit dem Ergänzungsgutachten beschäftigt
.
.. . . .
seien: Uriabhängig daVon. rechtfertigt ein selcher Umstand aber auch die Besorgnis
der Befangenheit nicht Gemäss -§' 407a Abs:. 2 S. 2 ZPO ist die Zuziehung von Gehil-
. . . . ;
.
fei) grundsätzlich-erlaubt.Diese dürfen für unterstützende Dienste nach:Weisung und
unter Aufsicht des. Sadliverständigen herangezogen werden, solange die wissen-
Sehaftliche Adswerturig der Arbeitsergebnisse durch den 'Sachverständigen selbst

20
erfolgt (vgl. Grpger in ±öller, ZPO; 30. Aufl., § 404 Rri.- la m. w. N.). Imr Gutachten
sind daher eingesetzte Hilfskräfte unter Angabe'des Umfangs ihrer Mitwirkung narri='
haft zu machen; desweiteren ist auch ihre berufliche Ausbildung und Stellung zvvecks
Überprüfung ihrer Sachkunde darzulegen. Die Verpflichtung zur höchstpersönlichen
Gutachtenerstattung schliesst demnach weder aus, dee! der Sachverständige -
in-
einem seine Gesamtverantwortlichkeit nicht in Fragestellenden- Umfang Gehilfen
hinzuzieht, noch gibt es allgemein gültige Regeln für den ginsätz solcher Mitarbeiteri
so dass diesen auch wichtige Abschnitte der gutachill- When Untersuchungen_ übertra
gen werden dürfen. Die Grenze ist erst dann überschritten; wenn
,
der Sachverständi-
ge selbst die Arbeiten nicht mehr überschaut und auch die wissenschaftliche:Auswer-
tung und Gesamtbeurteilung der Ergebnisse dem Gehilfen überlässt
dazu nicht:
mehr in der Lage ist: ProzeSsuale Folge wäre in einem solchen Fall indessen allen-
dass der Richter den ursprünglich ernannten . Sachverständigen entlassen Lihd
ggfs. den Gehilfen zum Sachverständigen ernennen müsste -(vgl; nur, ,musre-
lak/Huber, a.a.O., §1
1:07e Rn. 3, § 404 Rn. 3).
c).
Auch der eretitn;;BeSChweideverfehreni, geltend gemachte Urnstand.,...clasedär Sach-.
verständige bzw, die
in einern anderen Spruchveifahren ein Privatgutachten
für die hiesigen Antragsteller zu -65) bis 69) sowie 71) bis 7) erstellt hat, bereits
mehrere Male als Privatgutachter für - von den Verfahrensbevollmächtigten -der An-
tragsteller zu 65) bis 80) des vorliegenden Spruchverfahrens vertretene Aktionäre
tätig gewesen ist und er dies gegenüber dem Gericht und den Beteiligten nicht offen-
.,
bart hat, rechtfertigt unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt die Besorg-
'ins der Befangenheit.
aa)
Jeder Sachverständige, gleich ob er im Auftrag des Gerichts oder eines privaten Auf-
traggebers tätig ist, ist im Rahmen seiner gutachterlichen Arbeit zu Objektivität ver-
pflichtet (vgl. § 410 Abs. 1 ZPO; Heck in: Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständi-
genrecht, 3. Aufl., § 2 Rn. 25). Ohne das Hinzutreten weiterer, objektiv belastender
Tatsachen eist daher davon auszugehen, dass die aus diesem objektiven Handeln
resultierenden, sachverständigen Feststellungen an sachlichen bzw. fachgerechten
Massstäben ausgerichtet und nicht durch subjektive Beweggründe oder gar vdeils-

21
,' :
nicht den Verdacht, der Sachverständige "agiere< im Zusamenenitirkeilinit,Zahlrei-
then Antragstellern unter dem Deckmantel der Vermeintlich:neutralen ,DeriChtsgütt
achtertätigkeit' (BI. -1368 d. A.) und übe sein Amt -entgegen seiner VerpfliChtUng zur
Unäbhärigigkeitbnd:UnparteiliChkeit:(vg12:§41D:Atis.'t ZPO cyoteingenötntn6r3 'am
. ;
Dies‚gilt auChmndi'fgerade für den Bereich der UnterrtehtnenabeWedurrg,: in 'der
.
wie
.1, .1: - -
dem Senat aus den bei Ihrel(ir das Bundesland Nordrhein-Westfalen konzentrierten
Beschwerdeverfahren :bekannt tat - eine, überschaubare iaht-von Sachverständigen
und web ioe:, ;:giesse..widsähärepreründ.ggeesehaftän. :zur , Dominanz
, , . " ,
WirtSChaftagrüfurigageselisChaften- ah der Gutachtenpraxis: Henselmannf Munkert
" ,
Wirilderf7SeltretiKer, WPg 2.013; 4208 rf.), regehaig ih wedhaeltider punktiän, etwa
".. , -
ils - -_: -/BeiWertträggeutactiter :und sachverständiger Prüfer , Vorfeld lieebeiChtigter
"...-
Strtiktürrhaenähtnen-s0WietalsgeriChtliChe:Sadhversterictige,:egüdefen, spetoier;:de-
4ChtliChet,eberprüfuhglatig sind und die zugleich geprägt ba-Viin-jet:440:gpkgahl+
reiche Fragen ständigiettlueS befinden, sci dass nätorgersia.ätketifitofichiodlietia
wissenschaftliche vertreten und :diSkutiertivverden.:::::ei4leirefetksidi
- , .
. . , , ,
betrachtet keinesfalls den'Anschein -eihär Parteilichkeit erwecken ."Eine sOiChew0t-
.»bet: - ;iie rfe;:otif±iine'lunSläsSigä ;Voriiegdiequalifigerüng :est
tock, Beschluss vom 05".02.2001, 7: W 137/00, zitiert aus JURIS Rn. 7j, die Jeden-
fallaidtihe:tliniitittet6n:Meiterer,:dblektiV belastender :Ufhstahde nicht . .geräChtfertigt
ist.
, , : " ::"
Solche könnten allerdings bei einer derart:engen geschäftlichen Verbundenheit
gegeben darauf hinausläuft, dass üer Sachverständige von einer der ;P
:ar,.
teien wirtschaftlich abhängig ist (RG JW 189:8, :020 Nr. 10; : 17taJW-1699,,48/7,Nt.
,0Letranibtrg,repe ,1983,,,412,4e):
.Fierertige:141StändeSindindeS Vorliegend- Wederl.eufgeZeigt,.. -noch sonst ersichtliCh.
(1)
Soweit die Antragsgegnerin die Privatgutachtertätigkeit des Sachverständigen in
Spruchverfahren nach Strukturmassnahrnen..der bzw
anführt, sind Umstände, die- auf, Voreingenommenheit des Sacriverstän-
orientierte Erwägungen'beeinflusst sind. Schon daher rechtfertigt die zurückliegende
private Beauftragung eines Sachverständigen mit einer Begutachtung grundsätzlich

22
digen im vorliegenden Spruchverfahren schliessen lassen könnten, bei b t
b
jektiver Betrachtung nicht im Ansatz erkennbar
Dass von Seiten der im Zusammenhang mit einem der beiden'anhängigen.
Schering-Spruchverfahren, wie von: der Antragsgegnerin hervorgehoben,-,eirt murn; -
fangreiches" Privatgutadhten verfasst worden sein soll, reicht dafür ersichtlich nicht
aus, zumal der Sachverständige daran unstreitig -:nicht beteiligt war. Auch .die
legung seiner sachverständigen Beurteilung in'einer mündlichen Verhandiphg, ...Voi-
dem Landgericht Berlin in Anwesenheit.' des dortigen Sachverständigen begründet
keinerlei Anzeidhen, it h mm i die auf seine Vörengenoene vorliegenden.
li
schliessen lassen-könnten, selbst wenn er dort das Ergehrhä seiner Beghtachtungen
"durch zählreiche Wortbeiträge: und "nachdrücklich' verteidigt haben sollte_ Es .'ist
. .
weder ungewöhnlich noch zu beanstanden,' Wenn ein Privatgutacliter ladebp4

seiner Oherprüfungen in einer mündlichen Verhandlung verteidigt. Einwendungen
. .
einer Partei, gegen. Gutachten aucheines gerichtlichen Sadhvergtändigensind stets
ernst zu nehmen; auch? das jeweilige Gericht hat sich sorgfältig damit auseinanderzu
..."
setzen. (vgl, BGH, Urteil vom 02.06-1987, Vl. ZR17.4186, zitiert aus JÜRIS). Dies gilt
.
.
erst< recht, .wenh. die Partai. ein Privatgutachten vorlegt, das im .GegensatZ:.zu- Er7
, . :"
kenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen steht . (vgl. Urteile -varn
.
. .
19;05.1981 , ZR220/79' und vom .10.,12.199,1i VI ZR 234/90, jeweils zitiert aus J
RIS): Zugleidh darf sich ein Sachverständiger;gegen.Angriffe: gegen seine. Seekuh,:
de oder seine Vorgehensweise zur Wehr.seten hur: Stein/Jonas/l_eipold"
22. Aufl., § 406 40 11 -1. w. Mj.
(2)
Die weitere Behauptung, die habe sich unter dem 22.12:2010, für "die Ver-
wendung des unternehmenseigenen Betafaktors bzW. gegen dessen Anpassung'
ausgesprochen; "hier wie dort" habe der Sachverständige "im Interesse der Antrag-
stellern eine Meinung vertreten, die weder von den Bewertungsgutachtern noch von
den sachverständigen Prüfern geteilt und auch sonst in der Wissenschaft nicht ver-
treten werde, überzeügt nicht. Wie der;Sachverständige und die Antragsteller zu 65)
bis 80) - von der Antragsgegnerin unwidersprochen - ausgeführt haben, ist der
Sachverständige im Zusammenhang mit dem Gewinnabführungs- und Beherr-
schundsVertraa zwischen. der :und ledialich: mit der

23
!Analyse von Teilbereichen der dort vorgelegten unternenmenspianung beauftragt
i'Worden; der PrüfungSauftrag erstreckte sich daher schon von vornherein niCht auf die
hier zwischen den Beteiligten streitige Frage des zu verwendenden Betefaktors,
. ,
Gleidhes gilt im Ergebnis für die Spruchverfahren im AnschlusS an die .aktietirechtli-
chen .Strukturmassnahmen der
in denen von der Antragsgegnerin
;ebenfalls.unbestritten- zwischen sämtlichen Gutachtern . Einigkeit über 'Ale «hinrei-
Ohende .tigiüidität -dealintemehrienseigenen Betafaktors heSteht. Hinsichtlich;
: der
.sr.lnStigen. privatglitäChterlietien Tätigkeit des Sadhverständigen. in anderen . SprtiCh-
_ .
..;
:verfahren;fehlt.
es ,en -jeglicher känkreten Darlegung, die für einen, seiner Objektivität
im`.-Vorliegenden TVeifahren entgegenStehenden inhaftliehen ZriSäriiitienhAndiii-.äiL
eher könnte.
(3 )
Schliesslich entbehrt der von der Antragsgegnerin geäusserte`Verdacht, das Ergebni

der sachverständigen-Beurteilung dienei in sämtlichen Verfahren "allein'
den AntragstelleriVtin denen e förstliCh ,eritlohieWarde:':;(Bki4174)..-e' : -
, jeder latSechlichen.:GrUndlage. Erst 13eChtiSt für eine ,wirtSphaftliCheY,Abhängig

, .

:keif des Sachverständigen -von :bestiminten:AntragStellern- der;derenAterlahrenäbe:
velfrnäehtigtenclinebeitindere nach der von dem -.Sachverständigen '-ibfferigelegten

,AuftragetAstet,eir (BI. 1494 d. A.) niChtS ersichtlich.
rum vornegencien aprucnvertartren sind .über .8(‚ Antragsteller und damit weit.mehr'
Antragsteller beteiligt als :.nur die von den Vertrete:::
nem:zudem ist nur ein .Teil-der an den' Sähering+Verlahren beteiligten..:Antragsteller

.



zugleich ämvorliegehden SpruChverfehten .beteiligt. Entgegen dem 'VerWurf: der Ahr
. .
i n
.
.
l fragsgegern istäuch - nicht feststellbar, dass der Sachverständige ne äige.Sei.FeStstelun

"
gen: in einseitiger`Weise ”allein?''zi.igunsten . der Antragsteller treffen würde. So


er dem: utaChten zuföfge - entgegen den dieSbezüglichen Rügen verschiedener An-
. .
tragsteller - auf Basis seiner Analysen geplanten ; der. msätze und operativen ..Ergeb-;.
.
.
. %
nisse der..einzelnen lOnternehmeriSbefeiche %Sowie des. Gesamtkonzerns keine .An
haltspunkte' für eine nicht.vollständige, willkürliche .oder sachlich unrichtige 'Planting- ,.

.

Insbesondere .hält er diese auch , nicht für zu pesSithistisch.. Von .der vorge
,
.
.
noinniene .Anpassungen erachtet er für gereahtfertigt,..um :Erkenntnisse aus der Zeit:'
spanne zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung der Originalplanung und dem Bewer

24
tungsstichtag in die Planung zu integrieren (vgl: a 91 f. GA). Die von der Bewerh
tungsgutachterin verwendete Methodik für die Ableitung des nachhaltigen Ergebnis. A
ses hält er ebenfalls grundsätzlich für sachgerecht, ebenso wie den Wachstumsab-
schlag von 1,5 % (vgl. 8 116 "GA)r Den Risikbzusählag bildet er - wie die Bewer-
tungsgutachterin - als Produkt aus Marktrisikoprämie und unternehmensspezifi-
.
schem Betafaktor. Hinsichtlich der Bemessung der Marktrisikoprämie erachtet_ er
.
ebenfalls übereinstimmend mit der Bewertungsgutachterin - einen Wert von 5,5 %

nach Steuern für angemessen (S. 136 GA). Zu Ungunsten der Antragsteller errech-
.
net er - abweichend von dem Ergebnis des Bewertüngsgutachtens - angesichts einer
von ihm für sachgerecht erachteten Verkürzung der Durchschnittsbildung auf 30 Ta-
ge sowie .der Berüdksichtigung des Risikos und persönlidher. Steuern einen um
0,347 %-Punkte erhöhten, einheitlichen Basiszinssati z von 4,347 % (vgl. S 131 . GA).
Überdies zeigt, die von dein Sadhverständigen selbst tabellarisch dargestellte Struk-
tu r det Aufträge- der (81...1478 d. eindeutig; dass diese in dem Zeitraum
von 2007 bis 2013 ganz überwiegend direkt fürindustrieunternehmen und ohne Be-
zug zu aktienrechtlichen Strukturmassnahmen tätig war. Guta9hterlich
611"Täti9keiten
im, Zusammenhang. mit aktienrechtlichen Strukturmassnahmen lag:ganz .0 berWlegend
eine vorangegangene gerichtlidhe'Bestellung zugrunde... Nur knapp 2 oh ihrer Aufträ-
ge wurden ihr von Minderheitsaktionären erteilt, Wobei der Anteil- des Honorarvolu-
mens durch Aufträge der nur 1,4 % ausmachte. Da-
.
nach scheidet einewirtschaftliche Abhängigkeit des SachVerständigen oder der
von einzelnen der hier beteiligten Antragsteller oder deren Verfahrensbevoll-

mächtigten ersichtlich sChon im Ansatz aus, ohne dass es noch weiter der von der
Antragsgegenerin geforderten Offenlegung der absbluten Honorareinkünfte bedürfte.
Zugleich bestand vor diesem Hintergrund kein Anlass, die privatgutachterliche Tätig-
.
keit gegenüber den Verfahrensbeteiligter oder dem Gericht anzuzeigen.
3.
Soweit die Antragsgegnerin den Befangenheitsantrag auch auf die inhaltliche Men-
.
gelhaftigkeit des Erstgutachtens stützt und vorträgt, die bisherige Begutachtung
.
zeü-,
ge von einer Verletzung grundlegender Pflichten:des Sachverständigen, weil er sich
lediglich auf eine "von ihm erdachte, bewertungsrechtliche Einzelmeinung" stutze;
das Ergänztingsgutachten solle lediglich dazu' dienen, "eklatante Defizite", nachiür

25'-
bessern, zieht sie ausschliesslich Umstände heran die Ursache:in einer Atisei-
,
nandersetzung mit dem sachlichen Inhalt des schriftlichen Gutachtens -haben ft-
gel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen indes,
achten entwerten, rechtfertigen für sich alleine aber nicht die Ablehnung ifeS:
verständigen wegen der Besorgnis . der Befangenheit weil fdlik4i1
dadurch nicht.in .frage gestellt :Wird. Die: Befangenheitsragelüngerilit:de
kesscinzinung dienen .nicht der Kontrolle. von behaupteten 'Fehlern...ein.
vefe
.
. . .
st4neeng'rtgeitt6iS; und .Inhaltskontrolle ist das -Befen'
nach allgenheiner,Meinung zWeder'geeignet noch ges0haffen.,
. .
.r
2011,11555; .2005; 1£409;;O:LaStuttgartjustiz 2012, 474.f.).
4 r9 .adj
alledern bestehen keinerlei Anzeic
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..helterid gemachten Abletintlhgrü
,hi e g r en.p -we ':de le rf 9. 6r sich betrachtet, noch bei zusammenhängender,W
-5
Das h i _Landgerct wird nun - wie beabsichtigt - den WiderS
Feststellungen :des gerichtlichen Sachverständigen und des'
zugehen häben.,Brkennbar widersprüchliöhe GütaOhten.lte's
Grundlage_ für die Oberzeugungsbildüng des Gerichts,-
. - .
vom 16.042013, VI ZR '44/1 2, zitiert aus _JURIS Rn
, .
bleibt es dabei seinem pflichtgemässem Ermesseflüheefase
. - ,
Weise es seiner Aufklärungspflicht nachkommt. (v
VI ZR 234/90, zitiert aus ',111,RIS).
Die Ahtragsgegnerin hat als unterlegene Parteidie, Kost;
rens zü, trägen. Anders: als für das Ablehnung0yerfah
ett
.
olglose, Beschwerde Gerichtskosten an (vgl .-§ 1-,
r
Zimmermahn trt.IVItinchener Kommentar-zur, ZP
ZPO.t 20. Aufl.., §406-Rn. 17). Die
K9
Verfahren der Richterebietmund nicht erstättundSfähig`dreat

I§:ät-fict,
L-?,7 .1 . 11 I r ri

.
C 1 .,9 : 1 ;4