DEGUSSA AG - 2017-06-07 - LG-BESCHLUSS - SQUEEZE-OUT

Beglaubigte AbsChrift
310 89/08 [AktEj
LäridgerIckt Düsseldorf
Beschlusi
In dem gesellschaftstechtliehen.90ruohverfahren'zur Bestimmung der
angemessenen Barabfindung .der ausgeschiedenen Minderheitsaktionäreder
Degussa AG mit Sitz Ih0Osseldorf, in dem beteiligt sind:

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hat die 1. Kammer für Handelssachen auf die mündlicheVerhandlung vorn 27:4.2017'
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht sowie die 1-landetsrichter
und
am 7.8.201742eschloasen:
Die Anträge der Antragsteller iy 18 und 82 werden als unzulässig
zurückgewiesen,

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2.
Die angemessene Barabfindung für. eine Aktie der Degussa AG wird auf
52,75 «Je Stückaktie festgesetzt
3.
Die Beteiligte zu '85, trägt die Gerichtskosten des Verfahrens und ihre
angefallenen arissergerichtilohen Kosten' sowie die . aussergeWchtlichen.
Kosten der Beteiligten, zu 1 ble 15 und 17 bis 81 und die Insgesamt
angefallenen, Kosten .det gemeinsamen ertreters, Eine Erstattung .der
aussergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 16, 82. und 83 wird nicht
angeordnet.
Gründe
fri.der Hauptversammlung der Degussa- AG vom 29.. Mal' 2008 "wurde mit' einet
Mehrheit von .99,82% der abgegebenen Stirenen die 'Übertragung der 'Aktien der
Minderheitsaktionäre der Degussa AG auf die unter
firmierende Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin gegen Zahlung einer
Barabfindung 'von 42,66 Eure pro .Stückaktie
.
der Degussa AG .beschlossen. MI1
Erklärung vom 28.. Juli 2008 verpflichtete Sich die Rechtsvorgängerin "die
Antragsgegnerin, jedem 'aussenstehenden Aktionär derDegussa AG, der aufgrund
dei Wirksamwerdens des Übertragungsbeschlusses: ge i gen eine Barabfindung ir
Höhe von 42,68 Euro je .kokaktle 'aus 'der beguSsa AG, ausscheidet; alner
zusätzlichen Betrag.von' 1,37 Euro .(Ergäniungsibfindung) zu zahlen, Ani 12/14.
September 2006.verpflIchlete die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin sloh dazu,
jedem" .aussenetehenden Aktionär der Degussa: AG; 'der . aufgrund des
Übertragungsbeschfuises'aus der Degussa AG ausscheidet, einen weiteren' Eieneig'
von 1,08 für Jede übertragene 'Stückaktie der Degussa AG (Zuzahlung) zi.
gewähren. Mithin betrug der Gesamtbetrag
.
der Abfindung 45,11 .Euro Je Stückaktie de1
Degussa G. Der Übertragungsbeschluss wurde am '14» September 2006' In das
. Handeläreglster' der Degussa AG eingetragen, in der Folge erhielten' die
zwangsausgeschlossenen Minderheitsaktionäre die besehloSsene Ba ' 1 -abfindung In
:Höhe von 45,11 Euro gegen Übertragung Ihrer Aktien., Die Eintragung wu Irde am

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22.9.2b06 durch die Rheinische Post, am 23.9.2008 durch den Bundesanzeiger und
am 29,9.2006 durch das Handelsblatt bekannt gemacht.
Die Ahtragsteller, der Beteiligte zu 83, hat seinen Antrag
zurückgenommen, sind, ebenso *wie der gemeinsarne Vertreter der
aussenstehenden Aktionäre der Auffassung,'-dle gewährte Barabfindung von '45,11
le Stückaktie der Degussa AG sei nicht angemessen und höher anzusetzen;
Die Antragsgegnerin Ist der Auffassung, die beschlossene Barabfindung sei
angemessen. Sie' liege oberhalb' des festgestellten Ertragswerts von 33,70 Euro Je Aktie
und orientiere sich
,
am massgeblichen durchschnittlichen Börsenkurs An einem.
Referenzzeltreum von drei, Monaten vor Bekanntgabe des Squeeze-Gut.
Die
!
Kammer hat.gemäss.BeschlUss vom 3.3.2009 durch Einholung eines Gutachtens
des Sachverständigen zürn Wert der degussa AG Beweis erhoben. Auf
das Ergebnis der Beweisaufnahme wird ebenso wie auf die Anhörung des im Vorfeld
der Hauptversammlung vom 29. Mal 2006 bestellten secnverständigen Prüfers
Bezug genommen.
Zur weiteren Darstellung des Sach-, und: Streitetands 'wird auf. den -Akteninhalt
verwiesen.
Die Anträge der Beteiligten zu 16. und 82 sind nicht zulässig.
Der Redhtsvorgänger des Beteiligten, zu 82 hat entgegen des Hinwelses der Kammer
;

Im Terrnin - zur Mündlichen Verhandlung vom 5.6.2008 seine Antragsb'erechtigung
nicht ausreichend naChgewleeen. Gemäss § .4 'Absatz
.
2 MI., 2 SpruChG §! 3
Sp'ruohG Ist die Stellung als Aktionär dem Gericht auisdhliesslioh durch, Urkunden
nachzuweisen,' Massgeblicher Jet 'hierzu der. NaChwels, der Aktioners.eigenschaft zurd
Zeitpunkt der Eintragung. des 'Übertragungsbeschlusses ini .Handeliräglster: Dem
genügt die vorn Rechtsvorgänger des Beteiligten zu 82 alä Anlage zur Antragsschrift
vorgelegte Bankbeicheinigung nicht, da sich aus ihr nicht entnehmen läset, dass ein
Aktienbesitz am 14.9.2006, dem Tag der Eintragüng des ÜbertragungebesdhlUsses

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In das Handelsregister, gegeben war.
Der Antrag des Antragstellers zu 18 Ist unzulässig, da er entgegen der Vorschrift des
§'4 Abs. 2 Satz 2 SpruehO nicht ausreichend begründet wurde. Die Antragsschrift
vom 17.11.2006 bestreitet lediglich pauschal die Angemessenheit der gewährten
Barabfindung. Konkrete Einwendungen oder gar eine Auseinandersetzung mit dem
Gutachten des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers fehlen.
Die Anträge der übrigen Antragsteller sind zulässig. Entgegen der Ansicht 'dar
Antragsgegnerin ilegen,,für säMtliChe Antragsteller, mit Ausnahme der AntragSteller
82; jedenfalls inzwischen 'ordnungsgemässe. Bankbeschelhlgungen vor.ln diesem:
Zusammenhang Ist auch, dmion auezugehen, dass die Antragsteller ihre
Aktiontirselgenichaft rechtzeitig ausreichend dargelegt
.
haben. Denn diesem
Darlegungserfordernis wird . durch die Vorlage einer . entsprechenden
Bankbescheinigung bzW;.dla Behauptung. Aktlohär zu eein, genüge getan, selbst
wenn diese
nicht zum 'Nachwels der Aktlonärseigensähaft zum Stichtag ausreichen'
sollte (vgt.. OLG, Düsseldorf, ZIP 2008 OLG Düsseldorf, Beschluss 'vom.
31.10.2013', Az.: 28 W38/12).
Die' Anträge sind; mit Ausnahme des Antrags des Beteiligten. zu 18, auch nicht
wegen nicht ausreichender Begründung. 'unzulässig. Sowelt im Termin

zur
mündlichen Verhandlung Vern 5.6.2008 darauf. hingewiesen wurde, 'die Anträge
einiger weiterer Antragsteller seien nicht hinreichend begründet worden und daher
unzulässig, wird dies nicht lähgerl aufrechterhalten: Dle vorgelegte Antragschriften
sämtlicher 'Antragsteller mit Ausnahme des Antragstellers zu 18 genügen den
Anforderungen des § 4 Absatz 2 Ziffer 4. SpruchG, da sie nicht lediglich pauschal die
gewährte Barabfindung bestreiten; sondern - sich' jedenfalls rudimentär:Mit den. zur
Bestimmung der.angernes senen Abfindung herangezogenen Bewertungsparametern
auseinandersetzen‚
Die Anträge der Beteiligte zu 1 bis 15 und 17 bis 81 haben in dem .aus dem, Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Die den Aktionären gewährte :Abfindung ist für Jede
Stückaktie der Degussa AG von .45,11 euf
.
52,76.Euro iu erhöhen. Hierbei handelt es
sich um die angemessene Barabfindund.
Naoh § 327 a Abs, 1 'Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer, Gesellschaft die
.Übertragung der Aktien der Minderhaitsaktiohäre auf
,
den Hauptaktionär gegen
Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschliessen. Angernassen Ist eine

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Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine.volle Entschädigung für den Wert,
seiner, Beteiligung am Unternehmen verscli'afft. Die Angernessenhelt Ist unter
.
Berücksichtigung des Unternehmenswerts zu ermitteln
Bei der' Ermittlung des , Unternehmenswerts hat der von. gerichtlich bestellte
Sachverständige in. nicht zu beanstandender Waise die
Ertragswertmethode angewendet (vgl., BGH
.
AG 2003, 627/628: OLG Düsseldorf AG
2001, 189/190). Nach dieser.Methode bestimmt eint, der Unternehrnenswert primär.
nach dern Ertragswert des betriebenotwendlgen'Vermögeris; er wird ergänzt durch
eine gesonderte BeWertung des nicht betriebsnotwendigen (netten) Verrnögens,
das regelmässig mit dem Liqüidatianewert angesetzt wird (Vgl., BayObLGZ
ff). Der ErtragsWert eines Unternehirtjens wird &froh
.
. Diskontierung der ,den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanirellen Überschüsse gewonnen; die
aus den künftigen. handelsrechtlichen Ed. algen abgeleitet werden.,Zu berücksichtigen
Ist bei der' Bewertung allerdings auch; dass die vorliegenden, Gutachten ihren zu
Grunderliegenden Erkenntnismöglichkelten nach: nicht In, det Lage sein können,
mathematisch einen exakten oder "wahren`' Unternehnienswert 'am Stichtag
festzustellen. Dem Gutachter kommt ,sarnit die Aufgabe zu, Unter Anwendung
anerkannter betriebswirtsahaftlIcher Meineden ien Unternehmenswert, der
Grundlage für die Abfindung Ist, Im 'Rahmen einer Sahetzung nach § Absatz 2
'ZPO. zu bestimmen (vgl, BGH ZIP 2601, 734/738; OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714;
Bay01;LGZ AG 2006, 41).
Die Kammer geht in Ubereinstimmung mit' dem gerichtlich '..bestellten
Sachverständigen von.dernim Basisszenario ermittelten Ertragswerk/an
52,75 E aus.. Der Sachverständigen 'hat 'sich In/seinen schriftlichen Gutachten
ausführlich mit, den EinWendurgen der Beteiligten. gegen den UnternehMenswert
befasst und die' Ableitung 'des UnternehinensWerts ausführlich - und Oberzeugend
begründet. Im Rahmen seiner Anhörung hat der Sachverständige das
von ihm ermittelte Ergebnis nochmals erläutert und zu den nach den
.
schriftlich
erstatteten GUtechten näh vorhandenen Elnwendyngen der Beteiligten Stellung
genommen, so dass etwa noch'VorhanOene .Unklarheiten In, der. Anhörung geklärt
wurden. Alle iBetelligten hatten 'auch Gelegenf:ielt r diese durch "RüCkfragen beim
Sachverständigen zu klären.
Die Einwendungen der ' Beteiligten gegen die Unternehmensbewertung , des
gerlöhtliCh bestellten Sachverständigen greifen nicht durch. Der
Sachverständige hat vielmehr seine Wertansätze überzeugend,' begründet. Die
'Kammer .folgt daher' den nachvollziehbaren Angaben
.
und, Berechnungen im
Gutachten des Sachverständigen

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Insbesdndera Ist entgegen der Auffassung der' Antragsgegnerlh die Vorgehensweise
des Sachverständigen statt einen geeigneten Betafaktor anhand einer
Peer-Group abzuleiten einen unternehmensindividuellen ' Betafaktors zu
berücksichtigen,. nicht zu beanstanden. Insoweit hat der Sachverständige in seinen
Gutachten .überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, , dass der
unternehmenseigene Betafaktor einen besseren Rücksöhluss auf das.systemitisohe
Risiko der Deguese AG eia der Betafaktor einer, Pear-Group zulässt, well sich, der
unternehmenseigene Betefaktor hier verlässlich ermitteln iäsit und in Zukunft nahezu
konstant erwartet werden 'kan n . J .' Hierbei hat der Seeverständige Insbesondere
ermiftelt'und entsprechend ausgeführt, dass sich auf Basis der Liquidltitemasse Bid-
Ask-Spread und Handelsumsatz ein' liquider Handel der -Aktie der Degussa AG
ergab. Des Weiteren hat der' Sachverständige ermittelt, dass der' Betafaktor 'der
Degussa AG für die Zukunft konstant eiwartet werden konnte.
Soweit die Antrigsgegnerin sich zur 'Begründung Ihrer Auffassung , in diesem
Zugsdirnenhang auf eine Vom Vertragsprüfe lm Rahmen' seiner
Anhörung :vorgelegte, Grafik bezieht, führt ,dies schon ,deshalb nicht zu einem
abweichenden -Ergebnis, weil hier ein 'rollierender Jährlicher Betafaktor' dargestellt
wird, der lediglich auf. 52 Datenpunkten beruht: Dies Ist nach Aussage des
Sachverständigen' Indes flieht . ausreichend, da die Ertnittluhg eines stabilen
Betafaktors zumindest.104 Datenpunkte erfordert.
Entgegen der Auffassung der Aptragsgegnerin Ist die Verwendung von Freitags-
, Betafaktoren nicht zu beanstanden; Denn die Verwendung von Freitags-Setafaktoren
entspricht der gutachterlichen Prakis.; So 'verwendeten 138 der vorn
Sachverständigen untersuchten 140 Gutachten Freitags-Betafaktoren, wie der
SaChveretändlge im Rahmen ,. seiner Anhörung erläutert' hat. Die von der
Antragsgegnerin in diesem ZusamMenhang vertretene Auffasiung; es rnoesten
.,
wöchentliche Betafaktoren zu verschiedenen Stichtagen ermittelt werden und hieraus
ein Mittelwert gebildet Werden, ist 'nach den überzeugenden Ausführungen, des
Sachverständigen im Rhhmen seiner mündlichen :Anhörung schon
deshalb nicht zutreffend, 'well bei dleSer Vorgehensweise statistisch unerlaubte
I GrundgesaMthalten enthalten sind;
Der ,Sachverständige hat .in diesem Zusammenhang lediglich die
Verwendung täglicher i3etafaktoren für vertretbar gehalten. ,Bei entsprechender

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Betrachfüngsweise ergibt sich jedoch , nach" den Ausführungen des
Sachverständigen, der entsprechende Untersuchungen vorgenorriMen hat, 'kein
Betafaktor der begusaa AG, der die Ermittlung des Ertragswerts der Degussa AG
gegenüber dem' vom Sichverständigen auf Grundlage

der Preitags-Betafaktoren'
ermittelten Betafaktor im Sinne der Antragsgegherin verändert.
Letztlich .ist' eine Reduzierung des vom - Sachverständigen Im
'BasissZenario ermittelten. Werts von .52,75 E Weden einer fehlerhaften Ableitung dar.
Ausschüttungsquote nicht gerechtfertigt.: Der Sachverständige hat sich bei der
Ableitung. der Von angesetztöM Ausschüttungsquote' än die Vorgäben des MW
S1 gehalten und im Rahmen Seiner, Mündlichen Anhörung ausdeführt, dass es für die
von angewandte Methode keinen eillgemeinen-Konsens' gibt Sowelt.
der Sachverständige :Sei der Ableltung';der Ausschüttungsquote die
Verdichtung -der Peergroup-Daten zu einem durchschnittlichen 'Wertansatz median,
vorgenominen hat, ist dieie Vorgehensweise nicht zu. beanstanden. Denn: die
Verwendung des Medians führt hier zu stabileren Ergebnissen;.well Ausreisser nach
oben Oder unten nicht so stark gewiChiet werden, wie beim arithmetischen Mittel.
Eine weitere Erhöhung 'des Abfindungsbetrages über 52,75 Euro je Aktie hinaus Ist nicht
gerechtfertigt: Insbesondere ist' der . 'vom Sachverständigen bei , der
Ermittlung des Basisbetrages von 52,75 Euro Je Aktie übernommene Ansatz des
gerichtlich' bestellten. Ve4agsgrüferi hinslähtlich
Restruktudefun . gsatifwendUngen' nicht zu, verändern 'Denn der sadhverständige l
hat im Rahmen seiner mündlichen .Anhörung Im Termin .vom 27.4,2017
eingeräumt, dass es keine zwingenden Belege für eine Kbrrektur der
Restrukturierungsaufwendungen im nachhaltigen Ergebnis gibt,
Eine Erhöhung des vom Sachverständigen ermittelten Abfindungsbetrages unter
Berücksichtigung der massgebtliehen Börsenkurse Ist nicht geboten:.'Der als
.Durchschnittskurs der letzten drei Monate vor Bekanntgabe der Strukturmassnahme
ermittelte Durchschnittskurs der Degussa , Aktie liegt unter, dem . aufgrund
. .
vorstehenden Ausführungen anzusetzenden Wert von .5Z75 Euro und hat daher keine
Auswirkuno auf die Höhe der zu bestimmenden Abfindung.
Eine Entscheidung zum 2insariäpruol-rist nicht veranlasst (vgl. OLG Düsseldorf, ,
Besohluss.vom 04.07:2012, 26.W 11 ./11' (AktE), ZIP 2012; . 17.13):