Deutsche Bank Saar AG - 2005-06-07 - LG-Beschluss - Squeeze-out

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN
Geschäfts-Nr.: 711 0 134/02
BESCHLUSS
In dem Verfahren
gegen
1.
Der Antrag auf gerichtliche Nachprüfung der Abfindung wird als
unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

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Gründe
In der Hauptversammlung der Deutschen Bank Saar AG mit Sitz in Saar-
brücken vom 14.08.2002 wurde beschlossen, die Aktien der Minderheits-
\
aktionäre der Deutschen Bank Saar AG gemäss dem Verfahren zum Aus-
schluss von Minderheitsaktionären (§ 327a ff. Aktiengesetz) gegen Ge-
währung einer Barabfindung in Höhe von 270,00 Euro für je eine Aktie der
Deutschen Bank Saar AG auf r zu übertragen. Der
Beschluss ist ins Handelsregister eingetragen. Der Prüfungsbericht War
von der erstattet worden. In Ziff. 4 war
auf der Grundlage des aktuellen Firmenwertes von ,185,565 Mid. Euro ein
Wert pro Aktie von 265,09 Euro ermittelt worden. Auch die Antragsgegnerin
zu 2) hatte den Wert der Aktien ermitteln lassen und sich dabei der
bedient. Deren Bewertung stimmt mit der Bewertung durch die Vertrags-
prüfer überein.
Die Antragstellerin hielt Aktien an der Antragsgegnerin zu 1). Sie hält die
Barabfindung von 270,00 Euro je Aktie für nicht angemessen.
Sie begründet das wie folgt:
1. Sie habe die Aktien im Dezember 1977 zu einem Preis von 900,00 DM
je Aktie erworben, fast das Doppelte dessen, was nunmehr als Abfindung
festgesetzt worden ist.
2. Die Zinsüberschüsse der Vergangenheit gingen in den Planjahren 2002
bis 2004 zurück. Es könne nicht richtig sein, dass der Zinsüberschuss der
Bank auf längere Zeit unter den bisher erzielten Ergebnissen liege.
3. Da - insoweit unstreitig - die Baufinanzierung künftig von einem ande-
ren Institut des übernommen werden sollen, und
zwar gegen Vermittlungsprovision, entstehe eine Entlastung des Personal-
und Sachkostenaufwandes bei der Antragsgegnerin zu 1). Dies sei nicht
berücksichtigt worden.

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4. Die Risikovorsorge für das Kreditgeschäft Hege im Prüfbericht im Volu-
men der Vorjahre. Diese Annahme sei nicht plausibel, wenn das Kreditvo-
lumen deutlich zurückgehen solle.
5. In den letzten Jahren habe die Antragsgegnerin - insoweit unstreitig -
regelmässig ausserordentliche Beträge von mehr als 1 Mio. Euro vereinnahmt.
Es sei nicht plausibel, diese in der Planrechnung auf Null zu stellen.
6. Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit dem Hauptaktionär
könne ohne Vorlage der letzten Abhängigkeitsberichte nicht nachvollzo-
gen werden, ob konzerninterne Verrechnungen nicht zu Lasten der An-
tragsgegnerin zu 1) vorgenommen worden sind.
7. Der Kapitalisierungszinssatz betreffend die zukünftigen Jahresüber-
schüsse, auch Basiszinssatz genannt, sei mit 6 % weit überhöht ermittelt
worden. Zudem sei ein Kapitalstrukturabschlag zu berücksichtigen.
Die Prognoserechnungen der Vertragsprüfer seien unrichtig.
Die Antragstellerin beantragt die gerichtliche Bestimmung einer höheren
angemessenen Barabfindung.
Die Antragsgegner beantragen, den Antrag kostenpflichtig abzuweisen.
Sie erwidern zu den einzelnen Begründungen der Antragstellerin wie folgt:
Zu 1.: Der Erwerbspreis sei für das vorliegende Verfahren unerheblich.
Zu 2.: Die Zinsüberschüsse im Planungszeitraum seien deshalb etwas
geringer als der Zinsüberschuss des Jahres 2001, weil die im Bereich des
Firmenkundengeschäftes geplante Fortsetzung der Bereinigung des Kre-
ditportfolios zu einem geringeren Kreditvolumen und damit auch zu einem
geringeren Zinsergebnis führe. Darüber hinaus würden Baufinanzierungen
nicht mehr direkt von der DB Saar abgewickelt, sondern an die Eurohypo

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gegen Provision vermittelt. Dies führe zu einem Abschmelzen der Kredit-
voluminar und einer Redcuzierung des Zinsüberschusses zugunsten des
Provisionsüberschusses.
Zu 3.: Die Verlagerung der Baufinanzierung auf andere Konzerninstitute
gegen Gewährung von Vermittlungsprovision führe bei der DB Saar nur zu
sehr geringen Einsparungen im Personal- und Sachaufwendungsbereich.
Die Kundenqkquisition erfolge weiterhin durch Mitarbeiter der DB Saar.
Der bestehende Kreditbestand werde nur allmählich abgeschmolzen. Das
Einsparen des Potentials sei deshalb nur gering und könne nur sukzessive
realisiert werden. Aufgrund der allgemeinen Gehaltssteigerungen werde
dieser nur allmähliche Rückgang überkompensiert.
Zu 4.: Im Referenzzeitraum seien im Rahmen der erfolgten Bereinigung
des Kreditportfolios gebildete Rückstellungen erfolgswirksam aufgelöst
worden, was zu positiven Ergebnisbeiträgen aus der Risikovorsorge ge-
führt habe. Im Planungszeitraum sei nicht von weiteren Auflösungen ge-
bildeter Rückstellungen auszugehen. Bei der Planung der Risikokosten
seien durchaus die abnehmenden Kreditvolumina explizit berücksichtigt
worden.
Zu 5.: Ausserordentliche Erträge seien in Zukunft nicht mehr zu erwarten.
Das insoweit im Referenzzeitraum erzielte Ergebnis von mehr als 1 Mio. Euro
sei im Wesentlichen durch die Auflösung des Sonderpostens mit Rückla-
genanteil, im Rahmen der Veräusserung der Anteile an der "Saarbrücker
Zeitung" im Jahr 1998 gebildet worden. Die letztmalige Auflösung dieses
Sonderpostens im Jahre 2002 sei in der Planung noch berücksichtigt wor-
den. Damit sei der vorhandene Sonderposten mit Rücklagenanteil voll-
ständig aufgelöst worden.
Zu 7.: Es sei nicht nachvollziehbar, dass mehrere Fehler bei den Prämis-
sen der Rechnungen festzustellen seien. Vielmehr seien die Berechnun-
gen der Antragstellerin nicht nachvollziehbar und in wesentlichen Punkten
fehlerhaft. Bei der Ermittlung des Basiszinssatzes sei zudem nicht auf die

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Höhe des Basiszinssatzes am Stichtag, sondern auf die aus der Sicht des
Stichtags auf Dauer zu erzielende Verzinsung abzustellen. Es seien also
die langfristigen Wiederanlagebedingungen zu berücksichtigen.
Mit Beschluss vom 04.12.2003 wurde der vom Gericht bestellte sachver-
ständige Prüfer
beauftragt, ihren Prüfbericht in Auseinandersetzung mit
den Einwänden der Antragstellerin in den Schriftsätzen vom 04.08.2003
und 13.10.2003 zu ergänzen und dabei die Argumente in den Schriftsät-
zen der Antragsgegnerin vom 08.09.2003 und 28.11.2003 zu berücksich-
tigen.
Die ergänzende Stellungnahme der Vertragsprüfer vom 01.11.2004 (BI. 87
d. A.) setzt sich im Einzelnen mit den Einwänden der Antragstellerin aus-
einander. Sie kann wie folgt kurz zusammengefasst werden:
Zu 1.: Da die DB Saar AG im Dezember 1997 nicht börsenorientiert war,
könne nicht beurteilt werden, auf welchen Grundlagen der von der Antrag-
stellerin genannte Kaufpreis zustande gekommen ist. Zudem eigne sich
der Kaufpreis als Vergleichsmassstab im Hinblick auf die zeitliche Differenz
von 4 Jahren und 8 Monaten zum aktuellen Bewertungsstichtag nicht.
Zu 2.: Der Zinsüberschuss sei in den Jahren 1999 bis 2001 rückläufig ge-
wesen. Der Mittelwert habe 30,34 Mio. Euro betragen. Die Prognose für das
Jahr 2002 beruhe auf dem kontinuierlichen Rückgang in den vorherge-
henden 3 Jahren. Für 2003 und 2004 sei wieder von einem leicht anstei-
genden Zinsüberschuss im Vergleich zum Jahre 2002 ausgegangen wor-
den. Zudem habe der Bewertungsgutachter
diese Planung analysiert und unverändert übernom-
men. Aus Sicht der Prüfer sei die Prognose verglichen mit der Istent-
wicklung der Jahre 1999 bis 2001 sogar tendenziell optimistisch. So sei
denn auch tatsächlich im Jahre 2002 entgegen der Einschätzung der
Zinsüberschuss nicht auf 29,0, sondern sogar auf 27,7 Mio. Euro zurückge-
gangen.

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Zu 3.: Wird anhand konkreter Zahlen die Darstellung der Antragsgegnerin
bestätigt. Es wird insbesondere auf die Ermittlung der verwiesen.
Zu 4.: Die Risikovorsorge stelle eine stark schwankende Grösse dar, die
stark von aktuellen konjunkturellen Gegebenheiten abhänge. Das von
gewählte Vorgehen bei der ableitung einer solchen durchschnittli-
chen Risikokostenquote sei sachgerecht. Man sei davon ausgegangen,
dass sich das Risikoprofil des Kreditengagements der DB Saar AG in Zu-
kunft nicht systematisch von denen in der Vergangenheit unterscheiden
werde. Diese Annahme sei durchaus vertretbar. Dabei habe auf ei-
nen Zeitraum von 10 Jahren abgestellt. Dieser Zeitraum erscheine ausrei-
chend lang, um eine angemessene Glättung der kurzfristigen Einflüsse zu
gewährleisten. Es handele sich dabei auch um ein in der Bankenbewer-
tung zur Ableitung der Risikokosten standardmässig gewählten Analyse-
zeitraum. Die Entwicklung der Planrisikokosten spiegele durchaus auch
den geplanten Rückgang der Risikoaktiva adäquat wieder.
Zu 5.: Es handele sich bei den ausserordentlichen Erträgen um solche, die
grundsätzlich nicht regelmässig oder planbar anfallen, da sie überwiegend
aus unvorhersehbaren und in der Regel auch nicht wiederkehrenden Er-
eignissen resultieren. Der einzig konstante Ertrag sei durch die Auflösung
des Sonderpostens mit Rücklageanteil erzielt worden, der bei der Veräu-
sserung einer Beteiligung im Jahr 1998 gebildet wurde. Die planmässige
Auflösung habe 2002 mit einem Ertrag von 1,35 Mio. Euro geendet.
Zu 6.: Der Bewertungsgutachter habe die von der
testierten Abhängigkeitsberichte des Vorstandes der
DB Saar AG eingesehen und sich davon überzeugt, dass die konzernin-
ternen Abrechnungen einem Drittvergleich Stand halten. Der Vertragsprü-
fer habe sich ebenfalls durch Einblick in die von uneinge-
schränkt testierten Abhängigkeitsberichte davon überzeugt, dass bei den
konzerninternen Rechtsgeschäften keine Vor- oder Nachteile bei der Leis-
tungsbemessung für die DB Saar AG entstanden seien.

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Zu 7.: Bei der Unternehmensbewertung werde grundsätzlich von einer
unbegrenzten Lebensdauer ausgegangen, wenn nicht besondere Fakto-
ren für eine kürzere Lebensdauer sprechen. Für die DB Saar AG hätten
zum Bewertungsstichtag keine besonderen Faktoren bestanden, die An-
lass gegeben hätten, von der Annahme der unbegrenzten Lebensdauer
abzuweichen. Dies sei bei der Alternativberechnung der Antragstellerin
eben nicht der Fall, weil diese einen Zeitraum von 100 Jahren zugrunde
lege. Ein Zinssatz zum 19. Februar 2003 sei aufgrund des Stichtagsprin-
zips für die Bewertung nicht relevant. Zum Abschluss der Prüfungsarbei-
ten hätten die Rendite von 10-jährigen Bundesanleihen im Bereich von 5
und damit deutlich höher als von der Antragstellerin in ihrer Berechnung
berücksichtigt, gelegen. Die von der Antragstellerin in Abzug gebrachten
Kostenfaktoren seien auch für die Aktionäre der DB Saar AG bei deren
Anlagenaktien der DB Saar in vergleichbarer Höhe zu unterstellen. Ein
einseitiger Abzug lediglich bei der Rendite der Alternativanlage sei inso-
fern nicht gerechtfertigt. Es erscheine vielmehr sachgerecht und praktika-
bel, Transaktionskosten und andere Gebühren bei der Ermittlung der Ren-
dite unberücksichtigt zu lassen, wie dies üblich sei und auch von so
gehandhabt worden ist. Der Prognosezins (ab dem Jahr 11) sei von der
Antragstellerin nicht korrekt ermittelt worden. Nach der Argumentation der
Antragstellerin würden in den späteren 10-Jahresperioden Zinssätze bis
zu 100 % resultieren. Bereits der Ausgangspunkt der Berechnung die Ab-
leitung eines Zinssatzes für die Periode 11 bis 20, der bei Annahme des
vermeintlich relevanten Marktzinses von etwa 4 % für die ersten 10 Jahre
zu einem Durchschnittsprozent von 6 % führe, sei fehlerhaft. Denn um
einen für die Unternehmensbewertung verwertbaren Durchschnittszins
über alle relevanten Perioden zu berechnen, müssen sämtliche zukünfti-
gen Perioden in die Berechnung mit einbezogen werden. Dies sei finanz-
mathematisch durchaus möglich. Da also die Ausgangsgrösse schon feh-
lerhaft berechnet worden sei, sei das Ergebnis im Zeitraum von 100 Jah-
ren grob fehlerhaft.

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Im Einzelnen wird dann die Ableitung des Basiszinssatzes durch die Ver-
tragsprüfer im Detail dargestellt. Im weiteren setzt sich der Ergänzungsbe-
richt mit den Argumenten der Antragstellerin auseinander, die Unrichtigkeit
der Prognoserechnung lasse sich schon im Vergleich mit dem Jahresab-
schluss 2002 belegen. Es wird eingeräumt, dass bei den Personalaufwen-
dungen und den sonstigen Sachaufwendungen sich für das Jahr 2002
eine deutliche Verringerung gegenüber 2001 erkennen lässt, die aber zum
Zeitpunkt der Erstellung der Planung noch nicht absehbar gewesen sei.
Umgekehrt habe sich aber der Zinsüberschuss im Laufe des Jahres 2002
mit 27,7 Mio. Euro deutlich unter den der Planung angesetzten 29,7 Mio. Euro
bewegt. Dadurch würde in etwa die Planabweichung an den Personal-
und Sachaufwendungen ausgeglichen. Auch eine Berücksichtigung der
Beteiligung an der Banque de Luxombour als nicht betriebsnotwendiges
Vermögen hätte nicht zu einer Erhöhung der Barabfindung geführt (dies
wird ausführlich begründet). Soweit es bei dem Ergebnis vor Steuern zu
einer positiven Abweichung vom Prognosewert gekommen sei, liege dies
in den erheblichen Sondereinflüssen, die das Ergebnis des Jahres 2002
geprägt hätten und die zum Bewertungsstichpunkt noch nicht bekannt und
daher in der Planung nicht hätten berücksichtigt werden können. Zudem
habe keiner der genannten Faktoren nachhaltigen Charakter. Ohne Be-
rücksichtigung dieser Ausnahmefaktoren habe das Jahresergebnis 2002
unterhalb des Planersatzes geiegen. Aus dem Geschäftsbericht 2002 er-
gebe sich aber keineswegs, dass auch 2003 ein erfolgreiches Geschäfts-
jahr erwartet werden könne.
Resmümierend heisst es, eine detaillierte Analyse der von der Antragstelle-
rin aufgeworfenen Punkte habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
die Abfindung von 270,00 Euro je Aktie unangemessen war.
Die Antragstellerin kommentiert dieses Ergänzungsgutachten der Ver-
tragsprüfer ausschliesslich mit Einwänden gegen die Objektivität des Ver-
tragsprüfers und somit von dessen Ausführungen.

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Der gemeinsame Vertreter der aussenstehenden Aktionäre, der in der Sa-
che keine Einwände gegen die Höhe der Abfindung vorgebracht und auf
die Übereinstimmung der Ermittlungen der einerseits und der
andererseits hinwies, schliesst sich nunmehr diesen Einwän-
den gegen die Verwertung der Ausführungen des sachverständigen Prü-
fers an.
Alle Parteien waren zuletzt mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfah-
ren einverstanden. Daraufhin wurde die Entscheidung im schriftlichen Ver-
fahren mit Beschluss vom 26.04.2005 angeordnet.
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
a) Das Gericht ist verfahrensgerecht vorgegangen. Vor Geltung des
Spruchverfahrensgesetzes war es durchaus zulässig, den Vertragsprüfer
jedenfalls vorerst mit einer Stellungnahme zu den Einwänden der An-
tragsteller zu beauftragen, auch weil er die Mateie am besten kennt. Auch
nach dem nunmehr geltenden § 7 Abs. 6 kann das Gericht durchaus eine
schriftliche Stellungnahme des Sachverständigenprüfers zu den Einwen-
dungen gegen seinen Prüfungsbericht einholen.
b) Die Einwände gegen eine hinreichende Objektivität des Sachverständi-
genprüfers sind nicht verifizierbar in dem Sinne, dass sich aus den mitge-
teilten Tatsachen ein gesicherter Schluss dahin ziehen liesse, der Ver-
tragsprüfer stände "im Lager" der Aktiengesellschaft oder in
deren Einflussbereich. Hier handelt es sich um Vermutungen bzw. um
Tatsache, die möglichweise unklar für Vermutungen sein könnten. Nichts
von alledem ist hinreichend verfizierbar. Zudem müsste dann das Gleiche
auch von der gelten, die zu gleichen Ergebnissen gelangt ist.
Das ergänzende Gutachten der Vertragsprüfer ist somit einerseits zulässi
gerweise eingeholt, andererseits auch verwertbar.

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c) Einer weiteren Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen
bedarf es nicht mehr. Die Vertragsprüfer haben in ihrer rgänzenden Stel-
lungnahme alle Einwände der Antragstellerin detailliert, minutiös und
nachvollziehbar beschieden. Überwiegend wurden die Einwände als nicht
zutreffend befunden. In wenigen Punkten hat der Vertragsprüfer die Ar-
gumentation der Antragsteller durchaus für stichhaltig gehalten, aber ü-
berzeugend ausgeführt, dass diese Argumente unter Berücksichtigung
aller anderen zu berücksichtigenden Faktoren auf die Angemessenheit
des Abfindungsanspruches im Ergebnis keinen Einfluss haben. Von Sei-
ten des Gerichts besteht daher kein weiterer Aufklärungsbedarf.
Auch die Parteien haben in der Sache keinerlei Einwendungen gegen die-
se äusserst detaillierten und fundierten Ausführungen im Ergänzungsgut-
achten der Vertragsprüfer vorgebracht. Wären solche vorgebracht worden,
hätte Anlass bestanden, einen anderen, vom Gericht zu bestimmenden,
Sachverständigen nunmehr zu beauftragen. Beim jetzigen Stand der Din-
ge besteht Anlass für eine solche Massnahme nicht.
Im Ergebnis ist somit auf der Grundlage des Ergänzungsgutachtens der
Vertragsprüfer die Abfindung von 270,00 Euro pro Aktie als angemessen zu
beurteilen. Der Antrag ist somit als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 306 Abs. 7 S. 7, 8 AktG in der im
Zeitpunkt des Verfahrensbeginns gültigen Fassung (er ist mittlerweile auf-
gehoben und durch die neuen Regelungen des Spruchverfahrensgesetzes
ersetzt. Letzteres ist jedoch auf hiesiges Verfahren noch nicht anzuwen-
den). Es besteht kein Anlass, gemäss S. 8 die Kosten aus Gründen der
Billigkeit ganz oder teilweise einem anderen Beteiligten aufzuerlegen.
Auch wenn sich der Antrag letztlich als unbegründet erwiesen hat, sind
doch eine Reihe von Gesichtspunkten vorgetragen worden, die aus Sicht
der Antragstellerin durchaus als klärungsbedürftig eingeordnet werden
konnten.