Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG - 2001-01-05 - LG-Beschluss - Umwandlung

LANDGERICHT BERLII\
Beschluss
98 AktE 19 /90
In
dem Spruchstellenverfahren

gegen
hat die Kammer für Handelssachen 98 des Landgerichts Berlin,
Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin (Charlottenburg), durch die Richter
und am 5. Januar 2001
beschlossen :
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Die Barabfindung, die den aussenstehenden Aktionären der Deutsche
Telephonwerke und Kabelindustrie AG auf Grund der in der
Hauptversammlung am 10. Dezember 1990 beschlossenen Umwandlung
auf die Antragsgegnerin zusteht, wird auf 428,81 DM je Aktie über nominal
50 DM nebst 5% Zinsen seit dem 1. Februar 1991 bestimmt
Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des Verfahrens
einschliesslich der angemessenen baren Auslagen des gemeinsamen
Vertreters und der Vergütung für seine Tätigkeit trägt die-Antragsgegnerin.
Der Geschäftwert wird auf 1.750.000 DM festgesetzt.
Gründe
Die Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG (neu), Berlin, war mit
der Eintragung der Verschmelzung der Deutsche Telephonwerke und
Kabelindustrie AG (alt) auf
im Handelsregister am 1. August 1990 ( vgl. 98 AktE 14 /90 der Kammer )
entstanden. Hauptaktionärin war zu 94,96%
( s. die gutachterliche
Stellungnahme der
vom 10. August 1990,
Seite 4 ). Am 10. Dezember 1990 beschloss die Hauptversammlung der
Aktiengesellschaft mit ausreichender Mehrheit, sie nach den §§ 20, 9 bis 14, 3
bis 8 UmwG a. F. auf die Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der
Umwandlungsbilanz zum 30. Juni 1990 umzuwandeln. In ihrer
gutachterlichen Stellungnahme mit Ergänzung vom 24. Oktober 1990 war
zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Barabfindung im Sinne des § 12 UmwG a. F, die den dadurch ausscheidenden
Aktionären geschuldet wird, aufgerundet 404 DM für eine Aktie im
Nominalbetrag von 50 DM ausmachen müsse, was zu einem entsprechenden,
am 31. Oktober 1990 im Bundesanzeiger veröffentlichten Angebot der
Kommanditgesellschaft geführt hat. Nach Verlegung ihres Sitzes nach Berlin
firmiert die aus der Umwandlung hervorgegangene Gesellschaft nunmehr
Gegen das Barangebot haben die Antragsteller zu 1. bis 9. das Verfahren zur
Bestimmung der angemessenen Abfindung gemäss den §§ 13, 30 ff. UmwG

fristgerecht beantragt. Die Antragsteller zu 10. bis 12. haben sich innerhalb
der durch § 32 Abs. 2 S. 2 UmwG eröffneten Frist durch eigene Anträge
angeschlossen. Mit Beschluss vom 20. Juni 1991 hat die Kammer
gemäss § 33 Abs.1 UmwG a. F. zum gemeinsamen
Vertreter derjenigen ausscheidenden Aktionären, die nicht Antragsteller
nach § 32 Abs. 1 bzw. 2 UmwG geworden sind, bestellt
Das Gericht hat auf Grund der Beschlüsse vom 22. Juli 1992 und 27. Januar
1993, auf die verwiesen wird ( Bd. II, BI. 70 und BI. 80 ), Beweis erhoben
durch Einholung des Gutachtens der
vom 30. Dezember 1997 mit der ergänzenden Stellungnahme der
Wirtschaftsprüfer und vom 29. Dezember 1999, worauf
jeweils Bezug genommen wird. Diese Ausführungen basieren im
wesentlichen auf demjenigen Gutachten, das die gerichtlich bestellten
Sachverständigen am 12. September 1997 zum Verfahren 98 AktE 14/90 des
Landgerichts Berlin erstattet hatten und auch allen hiesigen Beteiligten
bekannt ist
Die Kammer hat die Sach- und Rechtslage mit den erschienenen Beteiligten
im Termin vom 10. November 2000 erörtert
Die Anträge sind gemäss § 32 Abs. 1 bzw. 2 UmwG a. F. zulässig. Die
übernehmende Personengesellschaft ist die Schuldnerin der Abfindung ( s. §
32 Abs. 3 UmwG a. F. ).
Die Kammer hat auf die Anträge die angemessene Barabfindung auf 428,81
DM für eine Aktie im nominalen Wert von 50 DM zu bestimmen ( §§ 13, 30
UmwG a. F. ).
Bei der Ermittlung ihrer Höhe folgt sie allerdings nicht dem Begehren der
Antragsteller, den Börsenkurs der Aktie der
bzw. der Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie
Aktiengesellschaft ( neu ) innerhalb eines mehr oder minder weit gefassten,
ihnen günstigen Referenzzeitraumes um den Zeitpunkt der Fassung des
Umwandlungsbeschlusses auf deren Hauptversammlung ( 10. Dezember.
1990) bzw. der Bekanntgabe der Abfindungskonditionen zur Umwandlung
( Mitte/Ende August 1990) als allein massgeblich für die Bestimmung des
Wertes dieses Unternehmens zu Grunde zu legen. Zwar hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. April 1999 - 1 13v12
1613 /94 - ( z. B. in DB 1999, 1778 ff. ) festgehalten, dass es mit Art. 14 GG

unvereinbar ist, bei der Abfindung oder dem Ausgleich für aussenstehende
oder ausgeschiedene Aktionäre den Börsenkurs der Aktionäre nach §§ 304,
305, 320b AktG ausser Betracht zu lassen. Es hat dazu ausgeführt, dass die den
betroffenen Aktionären zustehende "volle" Entschädigung jedenfalls nicht
unter dem Verkehrswert liegen dürfe, der bei einer börsennotierten Aktie
regelmässig mit dem Kurs identisch sei ( a. a 0., 1780, 1781 ). Die Kammer
sieht sich aber nicht in der Lage, den für einen danach wahren Wert
massgeblichen Zeitraum auf der Grundlage von Prinzipien der
Unternehmensbewertung festzulegen. Jedenfalls ist zu konstatieren, dass die
Aktie nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten, unbestrittenen
Kursübersicht, der vom Antragsteller zu 5. eingereichten Kurstabellen aus
der Datenbank des Hoppenstedt Verlages, Darmstadt, sowie den von der,
Kammer bei den Börsen in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main
eingeholten Auskünften am Stichtag 10. Dezember 1990 mit 427 DM und
damit leicht unter dem von der Kammer nunmehr bestimmten Betrag notiert
war. Die Antragsteller weisen zwar zutreffend darauf hin, dass die Aktie der
im Verlauf des Jahres 1990 zwischen 620 DM
und 790 DM gehandelt wurde und sich ihr Kurs nach Bekanntwerden der
Abfindungskonditionen im August 1990 von etwa 690 DM auf 403 DM ( 10.
Oktober 1990) mit einer Erholung auf 427 DM zum Stichttag verringert hat
Die Erfassung der Börsennotierung über einen grösseren Zeitraum zeigt aber,
dass die Aktie auch um, zum Teil unter 300 DM gehandelt worden war
( Frühjahr/Sommer 1988 ), sich Ende 1988/Anfang 1989 bei gut 400 DM
hielt und erst danach mit einer Spitze bei über. 800 DM anstieg ( 1989 ).
Danach ist die Kammer davon überzeugt, dass der Antragsgegnerin als
abfindungspflichtigem Unternehmen die in dem Beschluss des Bundesver-
fassungsgerichts ausdrücklich zugebilligte Darlegung und Beweisführung, dass
der Börsenkurs dem Verkehrswert im vorliegenden Fall nicht entsprach ( a.
a. 0. , S. 1781), gelungen ist Nach den Ausführungen der gerichtlich
bestellten Gutachter in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 29. Dezember
1999 und den Erläuterungen in der mündlichen Erörterung vom
10. November 1990, denen sich die Kammer nach eigener Prüfung anschliesst,
setzt die Möglichkeit, dass ein Börsenkurs einer Aktie dem Verkehrswert der
darin verbrieften Beteiligung an einem Unternehmen gleichsteht, voraus, dass
es auf sie bezogen eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern gibt.
Allenfalls dann könnte der an der Börse zu erzielende Kaufpreis ein
hinreichend genauer Wert sein, an dem sich die gebotene Unternehmens-
bewertung orientiert Anderenfalls hinge der Schluss vom Börsenkurs auf den
Verkehrswert der Untemehmensbeteiligung zu stark von zufallsbedingten
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Umsätzen, spekulativen Einflüssen und sonstigen nicht wertbezogenen
Faktoren, politischen Ereignissen, Gerüchten, Informationen,
psychologischen Momenten oder einer allgemeinen Tendenz ab ( so BGH
NJW 1967, 1464 ).
Dass die Antragsteller den günstigsten Börsenkurs nicht zum Anlass
genommen haben, ihre Beteiligung an dem Unternehmen zu veräussern, mag
in ihrer Hoffnung auf einen über ihm liegenden später ermittelten
Unternehmenswert begründet gewesen sein, kann aber nicht zu Lasten der
Antragsgegnerin gehen ( vg1 Riegger, Der. Börsenkurs als Untergrenze der
Abfindung ?, in DB 1999, 1889, 1890 ).
Bei dieser Sachlage ist ein genereller Übergang zu der Bewertung nach
Börsenkursen nicht veranlasst ( Hüffer, AktG, 4. Auflage 1999, Rdnr. 20 a. E.
zu § 305 ).
Deshalb ist die Kammer der Auffassung, dass die relevanten Unternehmens-
werte hier grundsätzlich nach der üblichen Ertragswertmethode, die auch
nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts ( a. a. 0., S. 1781 )
weiterhin als geeignet anzusehen ist ( Drüke, DB 2000, 713, ), zu ermitteln
waren. Dabei folgt sie den in sich schlüssigen, nachvollziehbaren und
widerspruchsfreien schriftlichen Ausführungen der Gutachter vom
30. Dezember 1997 und 29. Dezember 1999. Sie betont insoweit bereits an
dieser Stelle, dass sie der vom Bundesverfassungsgericht geforderten
grundsätzlichen Berücksichtigung von Börsenkursen auch dadurch Rechnung
getragen hat, dass sie die von den Sachverständigen befürwortete
Einrechnung des sogenannten Beta-Faktors, der Einfluss auf die Bewertung
von Renditen für die Kapitalanlage in Aktien hat, für die Ermittlung der
beim Kapitalisierungszinssatz anzusetzenden Risikoprämie für sachgerecht

erachtet Des Weiteren geht sie nach den Ausführungen der
Sachverständigen davon aus, dass die in ihrer Stellungnahme zur
Angemessenheit der Barabfindung vom 10. August 1990 mit der Ergänzung
vom 24. Oktober 1990 zum Teil Massstäbe angewandt hat, die die
berechtigten Belange der ausscheidenden Aktionäre nicht hinreichend
berücksichtigt und den ihr dabei eingeräumten Beurteilungsspielraum
( "Bandbreite") verlassen hat Danach ist eine Korrektur durch die
vorliegende Entscheidung geboten ( KG OLGZ 1971, 260, 279 ).
Die Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Deutsche
Telephonwerke und Kabelindustrie AG (neu), verkörpert durch die zu ihr
gehörenden Gesellschaften, zum 31. Dezember 1989 ein Unternehmenswert
in Höhe von 552.004 TDM zukam.
Dabei haben sie in Abweichung von ihrem Gutachten vom 12. September
1997 bei die für plausibel erachtete
Planungsrechnung, die die aus der Verschmelzung zum 1. August 1990
resultierenden Synergieeffekte berücksichtigte, zugrunde gelegt und höhere
zu kapitalisierende Erträge einsichtig angesetzt ( Tz. 13 des Gutachtens vom
30. Dezember 1997 ). Des weiteren haben sie die von der verwendete
Prognoserechnung für
übernommen, weil"sie
zutreffend auf einer nach der Verschmelzung eingetretenen optimistischeren
Ertragserwartung basierte. Diese war in einem Grossauftrag der Deutschen
Bundespost begründet Im übrigen sind die Gutachter nachvollziehbar von
den bereits in den Ausführungen vom 12. September 1997 zu 98 AktE 14/90
ermittelten Erträgen ausgegangen und haben die Summe auf den
31. Dezember 1989 abgezinst. Dazu lat die Kammer im Beschluss vom
heutigen Tag zu diesem Parallelverfahren ausgeführt :
"Die Ermittlung der zu kapitalisierenden Erträge bei der
.stehen im Einklang mit den Ausarbeitungen
der vom 9. April 1990 und sind nachvollziehbar. Soweit die
Sachverständigen bei der , der
und der von den Ergebnissen der von
den beteiligten Gesellschaften beauftragten Gutachter abgewichen sind, sind
sie im Rahmen des ergänzenden Beweisbeschlusses der Kammer vom
27. Januar 1993 vorgegangen. Danach sollten sie sich insbesondere auf eine '
Plausibilitätsprüfung der bereits vorliegenden Gutachten sowie etwaige.
Verstösse gegen anerkannte Grundsätze der Unternehmensbewertung
konzentrieren. Sie haben insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass die
Planungsrechnung für die ab 1991 angesichts eines starken
Wettbewerbsdrucks und bestehender Währungsrisiken zu hohe positive
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Ergebnisse vor Ertragsteuern unterstellt hat, und sind dem mit einem
pauschalierenden Abschlag entgegengetreten. Ähnlich sind sie im Fall der
vorgegangen. Bei der
war die Einschätzung des durchschnittlichen Ertrages durch
die ebenfalls zu optimistisch. Die Kammer folgt den gerichtlich
bestellten Gutachtern darin, dass das Unternehmen angesichts der stark
schwankenden vorliegenden bzw. prognostizierten Jahresergebnisse lediglich
mit Null zu bewerten ist
Auch bei den für die Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG (alt)
sowie zugrunde zu legenden Beträgen schliesst
sich die Kammer den durch die Sachverständigen ermittelten Zahlen
hinsichtlich der zu kapitalisierenden Erträge an, Sie haben dargelegt, dass die
Prognoserechnung der Vorgutachter für letztere plausibel ist und warum sie
bei den für die Deutsche Telephonwerke und. Kabelindustrie AG (alt) von
jenen angenommenen Werten nach oben abweichen. Die von den
Antragstellern in den Vordergrund gerückten Umstrukturierungs- und
Modernisierungsmassnahmen in den Jahren 1988 und 1989 haben die
Gutachter dabei in Rechnung gestellt ( s. Ti 63 des Gutachtens vom
12. September 1997 und Ti 24 der ergänzenden Stellungnahme vom
29. Dezember 1999 ).
Die Kammer sieht ebenso keinen Anlass, wegen der politischen und der damit
einhergehenden rechtlichen Veränderungen in Deutschland in den Jahren
1990 und danach von den Bezifferungen der Sachverständigen abzuweichen.
Zwar zeichneten sich durch die zum 21. Juni 1990 bereits vereinbarte
Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR sowie die sich anbahnende deutsche Wiedervereinigung für die
Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG und ihre Tochter-
gesellschaft neue Absatzmärkte ab. Wie gewinnbringend sie im Einzelnen
sein könnten; liess sich aber zum damaligen Zeitpunkt nicht konkret
ermitteln. Auf der anderen Seite stand zu erwarten, dass die Berlinförderung,
die einen wesentlichen Teil der Erträge der betroffenen Unternehmen
ausmachten, in näherer Zukunft empfindlich eingeschränkt werden bzw.
wegfallen würde. Die Kammer geht mit den Sachverständigen ( Tz. 38 der
ergänzenden Stellungnahme ) davon aus, dass sich die daraus ergebenden
Chancen und Einbussen in etwa die Waage hielten, so dass sie auf die
vorzunehmende Unternehmensbewertung rechnerisch keine Auswirkung
haben.
Auf die so zusammengestellten Erträge haben die Gutachter sachgerecht
einen Kapitalisierungszinssatz in grundsätzlicher Höhe von 7,5 % angewandt

In dem massgeblichen Zeitraum entsprach dies der Rendite, die bei
langfristigen Anleihen der öffentlichen Hand durchschnittlich zu erzielen war
( vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2000, - 4 W 15198 -, das einen
vergleichbaren Basiszinsssatz in Höhe von 8% für das Jahr 1990 nicht
beanstandet hat : DB 2000, 709, 712 ). Von diesen 7,5 % war bei der
Diskontierung der zu erwartenden Nettoausschüttungen ab dem Jahr 1993
ein Abschlag für die seither nicht schon eingerechnete Inflationsrate zu
machen. Er war mit der Überlegung, dass die betroffenen Unternehmen
einen Teil der allgemeinen Preissteigerung durch Preiserhöhungen
kompensieren können, auf 1,5 Prozentpunkte zu begrenzen. Die
Sachverständigen haben auf der anderen Seite überzeugend dargelegt, dass
dieser Basiszinssatz im Hinblick darauf, dass die Anlage in Unternehmens-
anteilen anders als bei der Investition in Gläubigerpapiere der öffentlichen
Hand mit Risiken verbunden ist, um einen angemessenen prozentualen
Zuschlag zu erhöhen ist Die Kammer folgt ihnen auch darin, diese
Vergrösserung des Zinssatzes angesichts der häufig aber auch renditereichen
Anlage in Aktien im unteren Bereich des als Bandbreite aufgezeigten
Rahmens und damit bei 3 % anzusetzen. Ferner misst sie, wie bereits
ausgeführt, der von den Gutachtern weiterführend dargelegten Verknüpfung
dieses allgemeinen Wertes mit der besonderen Risikostruktur der
betroffenen Gesellschaften Bedeutung zu. Über den sogenannten Beta-
Faktor erscheint ihr bei allen im Gutachten und der ergänzenden
Stellungnahme aufgeführten Unwägbarkeiten der Einfluss der Schwankungen
in der Wertschätzung von Aktien der zu b ertenden Unternehmen durch
den Börsenmarkt sack erecht beriiti Seine Einbeziehung bei der
Ermit hng des Risikozuschlages nach den Grundsätzen des Capital Asset
Princing Model ( CAPM) entspricht dem heutigen Stand
unternehmensbewertender Praxis. Die Kammer sieht auch keinen Grund,
von dem von den Gutachtern angesetzten Faktor von 0,59 abzuweichen. Er
ist zum Ende des Jahres 1989 für deutsche Gesellschaften, die in dem
Wirtschaftssegment der beteiligten Unternehmen tätig sind, von der
ermittelt worden und
kann generalisierend zugrunde gelegt werden, auch wenn nicht alle
bewerteten Gesellschaften börsennotiert waren. Daraus ergibt sich der
konkrete Risikozuschlag von 1,77 Prozentpunkten ( 3 x 0,59 ), so dass von
Kapitalisierungszinssätzen von 9,27% ( 7,5 % + 1,77% ) für die erste Phase
( 1990-1992) und von 7,77 % ( 7,5 % + 1,77 % 1,5 % )' für die zweite Phase
auszugehen ist.
Zu den darüber berechneten Ertragswerten zum 31. Dezember 1989 haben

die Sachverständigen dem Grund und der Höhe nach folgende besonderen
Vermögenswerte der Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG
hinzugerechnet:
Die Kammer folgt ihnen in dem Ansatz eines latent hei der Gesellschaft
vorhandenen Körperschaftsteuerminderungsanspruchs. Die, Deutsche
Telephonwerke und Kabelindustrie AG verfügte zum 31. Dezmher 1989 über
einen EK 56-Bestand in Höhe von 77.433.198 DM. Hätte sie diese
thesaurierten Beträge an die Anteiseigner ausgeschüttet und durch eine
Kapitalerhöhung wieder "zurückgeholt", hätte sich ein solcher Anspruch in
Höhe von 35.196.908 DM ergehen. Dabei ist von einem typisierten
Einkommensteuersatz von 36 % auf der Ebene der Anteilseigner abzustellen.
Zwar hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass Mehrheitsaktionärin
war. Insoweit hat sie behauptet,
dass ihre Gesellschafter einheitlich einem Einkommensteuersatz von 56%
unterworfen gewesen seien. Der für den Einzelnen geltende Steuersatz ist
aber von dessen persönlichen Verhältnissen, insbesondere von seinen
anderweitigen Beteiligungen, Anlagen, Einkünften und Verlusten abhängig,
so dass es der Kammer nicht gerechtfertigt erscheint, generalisierend von der
höchsten damals in Betracht kommenden Prozentzahl auszugehen. Sie hat
der Antragsgegnerin in der mündlichen Erörterung vom 10. November 2000
Gelegenheit gegeben, daaLk2121 itra en. Daraufhin hat sie
dargelegt, dass sie von den massgeblichen Gesellschaftern der.
Mehrheitsaktionärin mündlich eine entsprechende Information erhalten
habe. Dies erachtet die Kammer als zu wenig substantiiert Die
Antragsgegnerin hat damit die Feststellungslast zu tragen ( s. KG a. a. 0.,
S. 265 ), so dass kein Anlass besteht, von dem ausdrücklich als typisierend
bezeichneten Prozentansatz der Gutachter abzuweichen. Für die daraus
folgende Berechnung des Körperschaftsteuerminderungsanspruchs nimmt die
Kammer auf Tz. 73 des Gutachtens vom 12. September 1997 Bezug.
Ferner verfügte die Gesellschaft über ein stillgelegtes Betriebsgelände mit
einer Gesamtfläche von 99.995 qm in Rendsburg. Dieses ist als nicht betriebs-
notwendiges Grundeigentum mit dem angenommenen, damals realistischen
Verkehrswert von 11 Millionen DM abzüglich des Buchwertes in Höhe von
2.158.000 DM und unter Abrechnung der fiktiven Gewerbeertragssteuer
sowie eines allgemein mit 36% angenommenen Steuersatzes anzusetzen.
Letzteren hätten die Anteilseigner auf den Gewinn aus der unterstellten
Veräusserung als einmalige Ausschüttung am Bewertungsstichttag als
Einkommensteuer zahlen müssen. Damit belief sich der einzustellende
Sonderbetrag auf 7,081.000 DM; für die Berechnung wird auf Tz. 65 des
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Gutachtens vom 12. September 1997 verwiesen. Dass das Grundstück später
für lediglich 8 Millionen DM verkauft wurde, hat auf diese Annahme keinen
Einfluss. Dieses Geschäft wurde erst im Juli 1996 abgeschlossen. Die
eintretenden tatsächlichen Umstände können bei der auf Prognose
angewiesenen Unternehmensbewertung allenfalls im Rahmen einer
Plausibilitätsprüfung herangezogen werden ( LG Dortmund DB 1997, 1915,
1916 ). Das Ergebnis der bezogen auf den Stichttag vorgenommenen
Wertermittlung der Gutachter weicht aber nicht grundsätzlich von dem im
Kaufpreis sechs Jahre später widergespiegelten Verkehrswert des
Grundstücks zu diesem späteren Zeitpunkt ab.
Die von den Antragstellern betonten Ausleihungen an andere Unternehmen
waren demgegenüber nicht als betriebsneutrales Vermögen einer
gesonderten Bewertung zu unterziehen. Sie waren als Teil der
Unternehmensstrategie betriebsbezogen. Als solche haben sie sich in der
Bewertung nach der Ertragswertmethode ausgewirkt ( s. den
Verschmelzungs-bericht vom 2. Mai 1990, Seite 16, und das Gutachten vom
12. September 1997, Tz. 65 ).
Auch die im Vorfeld der Verschmelzung vorgenommenen Verkäufe der
( Jahreswechsel 1989 /1990 ),
(März 1990) sowie der Anteile an der
( Österreich) und der ( jeweils
im Geschäftsjahr 1989) an Dritte bzw. der an die
haben die Sachverständigen zu Recht nicht gesondert in ihre
Bewertung einbezogen. Sämtliche genannten Beteiligungen gehörten zum
Stichtag nicht mehr zum Kreis der zu bewertenden Unternehmen. Der durch
die Veräusserungen verbleibende Überschuss ist nach dem Verschmelzungs-
bericht vom 2. Mai 1990 bei der geblieben
( s. Seite 7 ). Die finanziellen Konsequenzen haben sich in der
Kapitalstruktur des Konzerns und somit letztlich im Finanzergebnis, das in
die gutachterliche Bewertung eingegangen ist, niedergeschlagen( s. Tz 57 der
ergänzenden Stellungnahme vom 29. Dezember 1999 ).
Ebenso sind die genauen Aufwendungen der
für den Erwerb der Anteile an der
zum Ende.des Jahres 1988 nicht als Massstab zur Ermittlung eines
objektivierten Unternehmenswertes geeignet ( vgl. BVerfG a. a. 0.,.
S. 1780 f., und Tzn. 58 - 60 der ergänzenden Stellungnahme ). Ihre Kenntnis
ist daher nicht erforderlich.
Ausser Ansatz bleiben auch etwaige Grundstücke in der ehemaligen DDR,
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die früher der einen oder der anderen an der Verschmelzung beteiligten
Gesellschaften gehört haben sollen. Zum Stichtag war nicht bekannt, um
welche Liegenschaften es sich genau handeln könnte, ob sie von den
Unternehmen wiederzuerlangen wären und nach welchen Kriterien sie zu
bewerten gewesen wären."
Dies macht sich die Kammer auch für das hiesige Verfahren zu eigen.
Die auf diesen Grundlagen ermittelten Einzelunternehmenswerte der
Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG (neu) zum 31. Dezember
1989 in Höhe von 552.004 TDM ( Tz. 17 des Gutachtens vom 30. Dezember
1997 ) haben die Sachverständigen nachvollziehbar durch Aufzinsung mit
9,27 Prozentpunkten über den für das Verfahren 98 AktE 14/90 geltenden
Stichttag 21. Juni 1990 hinaus auf den hier massgeblichen 10. Dezember 1990
fortgeschrieben. Die Chancen und Risiken,-die sich grundsätzlich für die
beteiligten Gesellschaften durch die Wende in der DDR, das sich trotz der
zwischenzeitlich erreichten staatlichen Einheit erst in Ansätzen abzeichnende
wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen auf dem Gebiet der
bisherigen beiden deutschen Staaten und etwaige neue Absätzmärkte in
Osteuropa ergaben, waren noch nicht so konkret prognostizierbar, dass dem
Zeitraum vom 31. Dezember 1989 über den 2L Juni 1990 bis zum
10. Dezember 1990 durch einen anderen methodischen Ansatz als durch
Aufzinsung hätte Rechnung getragen werden müssen.
Durch sie ergibt sich ein Unternehmenswert zu diesem Tag in Höhe von
600.332 ( s. Tz. 17 des Gutachtens vom 30. Dezember 1997 ). Daraus
errechnet sich bei vorhandenen 1.400.000 Aktien zum Nennbetrag von
50 DM ( Grundkapital : 70 Millionen DM) ein Wert von 428,81 DM pro
Wertpapier.
Die Entscheidung zu den Zinsen beruht auf § 12 Abs. 1 S. 3 UmwG a. F.. Die
Bekanntmachung der Eintragung der Umwandlung war am 1. Februar 1991
erfolgt.
Die Verteilung der gerichtlichen Kosten ergibt sich aus § 39 S. 8 UmwG a. F..
Der Antragsgegnerin auch die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
aufzuerlegen, entspricht der im Rahmen des § 13a Abs. I S. 1 FGG zu
berücksichtigenden Billigkeit, die gerade in einem Spruchstellenverfahren
wie dem vorliegenden zu beachten ist. Den grundsätzlich zuerkannten
Auslagenersatz- und Vergütungsanspruch hat der gemeinsame Vertreter aus
§ 33 Abs. 2 S. 1 UmwG a. F..
Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus § 39 S. 5 und 6 UmwG a. F., 30
Abs. 1 KOstO und orientiert sich an den Beträgen, auf die die
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