Didier-Werke AG - 2012-02-14 - LG-Beschluss - Squeeze-out

3-5 0 104 10
LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN
ESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
wegen der Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der
Didier AG

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gegen
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
und die Handelsrichter und
nach mündlicher Verhandlung vom 14.2.2012
am 14.2.2012 beschlossen:
Der angemessene Abfindungsbetrag gern. §§ 327a ff AktG aufgrund des in der
Hauptversammlung vom 29.8.2008 der Didier Werke AG Frankfurt am Main, beschlossenen
Ausschlusses der Minderheitsaktionäre wird auf
EUR 94,50
je Stückaktie der Höchst AG festgesetzt.
Soweit beantragt wurde, Zinsen ab der Beschlussfassung der Hauptversammlung anstelle ab
der Eintragung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre in das Handelsregister
zuzusprechen, wird dies zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die Vergütung des Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre werden auf insgesamt EUR 200.000,--.festgesetzt.

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Gründe
1.
Die Didierwerke AG (im folgenden DWAG) war eine börsennotierte Aktiengesellschaft und
jedenfalls seit einem Beherrschungsvertrag vom 4.12.1997 mit der Veitsch-Radex AG
(nunmehr Veitsch-Radex GmbH & Co, KG) - einer 100 %igen Tochter der Antragsgegnerin -
in den Konzern der Antragsgegnerin eingebunden. In diesem Beherrschungsvertrag ist
vereinbart, dass den Minderheitsaktionäre der DWAG, die das in diesem Vertrag enthaltende
Abfindungsangebot von DM 120,-- je nicht annehmen eine Mindestdividende von jährlich
DM 6,-- ( EUR 3,07) garantiert wird. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vertrages wird
auf die zur Akte gereichte Kopie (BI 472 ff d. a.) verwiesen. Das zunächst gegen diesen
Beherrschungsvertrag eingeleitete Spruchverfahren wurde durch Antragsrücknahme im Jahr
1998 beendet.
Die Aktien der DWAG wurde an der Frankfurter Wertpapierbörse im amtlichen Markt
(General Standard) und an den Börsen in Düsseldorf, München und Stuttgart im Freiverkehr
gehandelt. Die Antragsgegnerin hielt von den 2.440.000 Aktien der DWAG unmittelbar oder
mittelbar 2.379.912 Stück (97,54 %).
Am 3.4.2008 wurde dem Kapitalmarkt mitgeteilt, dass die Antragsgegnerin bei der DWAG
den Ausschluss der Minderheitsaktionäre durchführen wolle.
Auf Verlangen der Antragsgegnerin wurde in der Hauptversammlung der DWAG vom
29.8.2008 der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu Gunsten der
Antragsgegnerin gegen eine Abfindung von EUR 91,11 beschlossen.
Für die Ermittlung einer angemessen Abfindung hatte die Antragsgegnerin die
beauftragt eine gutachtliche Stellungnahme zum
Unternehmenswert der DWAG AG zum Tag der geplanten Hauptversammlung zu erstellen.
Als Abfindungsbetrag wurde von je Stückaktie ein Betrag vom EUR 91,11
ermittelt. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Ablichtung zu der Anlage gereichten
Übertragungsbericht nebst der gutachterlichen Stellungnahme (Sonderheft) verwiesen
Auf Antrag der Antragsgegnerin hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
30.4.20048-3-05 0 97/08 -
zur sachverständigen Prüferin für die Angemessenheit der
Barabfindung nach § 327b AktG bestellt. In ihren Prüfbericht vom 25.6.2008 wird die
Angemessenheit der Abfindung von EUR 91,11 bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf den zu der Akte gereichten Prüfbericht vom 25.6.2008 (Sonderheft) verwiesen.

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Gegen den Übertragungsbeschluss hatten mehre Aktionäre Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage
zum Landgericht Frankfurt am Main zum Az. - 3-05 0 210/08 - erhoben. Dieses Verfahren
wurde nach klagestattgebendem Urteil der Kammer vom 13.1.2009 und Berufung
zurückweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27.4.2010 - 5 U
14/09 beendet durch einem Prozessvergleich der u. a. folgende Regelungen enthält:
"1. Die
verpflichtet sich, nach näherer Massgabe der folgenden
Bestimmungen dieses Abschnitts II. an jeden. Minderheitsaktionär der Beklagten, der
aufgrund Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister der Beklagten aus der
Beklagten ausscheidet, zusätzlich zu der im Übertragungsbeschluss festgelegten
Barabfindung in Höhe von EUR 91,11 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Beklagten
(die "Barabfindung") einen Betrag von EUR 3,39 je übertragener, auf den Inhaber lautende
Stückaktie der Beklagten (die "Zuzahlung") zu zahlen.
2. Sofern die Barabfindung in einem etwaigen Spruchverfahren gem. § 1 Nr. 3 SpruchG
gerichtlich oder vergleichsweise erhöht wird, ist zugunsten der die Zuzahlung auf
den betreffenden Erhöhungsbetrag anzurechnen; die Zuzahlung gilt in diesem Fall als
Vorauszahlung auf den betreffenden Erhöhungsbetrag "
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre gem. § 327a AktG wurde dann am 17.8.2010 in das
Handelsregister eingetragen und die Eintragung am 26.8.2010 bekannt gemacht.
Die Antragsteller wenden sich gegen die Angemessenheit der Abfindung. Weder der in der
Hauptversammlung beschlossene Betrag von EUR 91,11 noch der im Vergleichswege erhöhte
Betrag von EUR 94,50 je Aktie sei eine angemessene Abfindung i. S. d. §§ 327a Abs. 1, 327b
Abs. 1 AktG. Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre hat zur Sache Stellung genommen
und hält ebenfalls die beschlossene Abfindungshöhe nicht für angemessen.
Die Planung sei zu pessimistisch, wie die wirkliche Entwicklung zeige. Auch seinen
Wachstumspotentiale nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die angenommen
Thesaurierung sei nicht sachgerecht. Die Unternehmenssteuerreform sei nicht hineichend
berücksichtigt worden. Das Finanzergebnis sei nicht nachvollziehbar. Stille Reserven seien
nicht, bzw. unzureichend berücksichtigt worden. Es seien nicht alle Planungseinheiten
berücksichtigt worden Es seien zu hohe Pensionsverpflichtungen angesetzt worden, zudem

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nicht sachgerecht als negativer Sonderwert angesetzt worden. Auch die Berücksichtigung der
steuerlichen Verlustvorträge als Sonderwert sei nicht sachgerecht.
Der Basiszins und die Marktrisikoprämie seien zu hoch, der Beta-Faktor nicht sachgerecht
ermittelt, zudem sei für den Basiszins ein unzutreffender Stichtag angenommen worden. Auch
der angenommen typisierte Steuersatz von 26,38 % sei zu hoch. Persönliche Steuern hätten
nicht berücksichtigt werden dürfen. Der Wachstumsabschlag von 0,5 % sei zu niedrig.
Die Ermittlung des Liquidationswertes fehle. Der Börsenkurs - am Tag der
Hauptversammlung - sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Der Umfang des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sei nicht nachvollziehbar.
Eine Kapitalisierung der Garantiedividende aus dem Beherrschungsvertrag sei nicht
sachgerecht.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen Antragsschriften, die
Stellungnahme des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre vom 20.6.2011 (BI. 620 ff d. A.)
sowie der ergänzenden Schriftsätze Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin ist zunächst der Auffassung, dass einige Anträge unzulässig seien, da
der Aktienbesitz dieser Antragsteller zum massgeblichen Stichtag, Eintragung in das
Handelsregister am 17.8.2010 nicht ordnungsgemässe nachgewiesen sei.
Die Antragsgegnerin hält die - jedenfalls durch den Vergleich erhöhte - Abfindung für
angemessen. Die Planungsrechung sei ordnungsgemäss und zutreffend, wie dies auch die
tatsächliche Entwicklung belege. Eine Erstattung der Kosten für eine Alternativinvestition
komme nicht in Betracht, da dies mit der Frage der Abfindung nichts zu tun habe. Die
verwendeten Kapitalisierungszinsen seien sachgerecht. Das nicht betriebsnotwendige
Vermögen bzw. die Sonderwerte seien sachgerecht ermittelt und berücksichtigt worden.
Die Berücksichtigung des Börsenkurses führe zu einer höheren Abfindung als nach dem
Ertragswert. Dabei sei auf den gewichten durchschnittlichen Kurs von 3 Monaten vor dem
Zeitpunkt der Bekanntgabe am 3.4.2008 abzustellen. Auf den Liquidationswert komme es
nicht an, da eine Liquidation nicht beabsichtigt sei.
Ein Anspruch auf Verzinsung der Abfindung ab der Hauptversammlung bestehe nicht.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragserwiderung vom 20.4.2011 (BI. 307 ff d. A) und
die ergänzenden Schriftsätze verwiesen.

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Das Gericht hat eine ergänzende Stellungnahme des sachverständigen Prüfers gemäss
Beschluss vom 17.11.2011 (BI. 814 ff d. A.) eingeholt. Diesen ergänzenden Bericht hat der
sachverständige Prüfer am 05.01.2012 (BI. 901 ff d. A.) erstattet.

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Die Anträge sind nicht begründet.
Lediglich wegen der etwas unklaren Vergleichsformulierung hat die Kammer im Tenor zur
Klarstellung ausgesprochen, das die Abfindung EUR 94,50 beträgt, obwohl die
Antragsgegnerin unbestritten vorgetragen hat, dass sie diese erhöhte Abfindung bereits an die
betroffenen Minderheitsaktionäre gezahlt hat.
Eine Erhöhung der im Vergleich vereinbarten Barabfindung von EUR 94,50 ist nicht
vorzunehmen.
Massgeblich für die Frage der Prüfung der Angemessenheit ist die im Vergleich im
Anfechtungsverfahren vereinbarte erhöhte Abfindung i.S.d. § 327b AktG von EUR 94,50 und
nicht die im Hauptversammlungsbeschluss angesetzte Abfindung von EUR 91,11.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Angemessenheit der Abfindung aufgrund des in der
Hauptversammlung der Antragsgegnerin vom 29.8.2008 beschlossenen Ausschlusses der
Minderheitsaktionäre, welcher nach Beendigung des Anfechtungsverfahrens aufgrund eines
Vergleichs am 17.8.2010 in das Handelsregister eingetragen und am 26.8.2010 bekannt
gemacht wurde.
Der angemessene Abfindungsanspruch gern. § 327b AktG der Minderheitsaktionäre entsteht
mit Eintragung in das Handelsregister. Die Festlegung im Hauptversammlungsbeschluss
konkretisiert das Schuldverhältnis zwischen Hauptaktionär und Minderheitsaktionären. Dieses
wird jedoch als (teilweiser) Vertrag zugunsten Dritter abgeändert, wenn der betreffende
Hauptversammlungsbeschluss gerichtlich angefochten worden ist, dieses Verfahren durch
Vergleich beendet wird und die dem Vergleich beigetretene Hauptaktionärin - wie hier - sich
verpflichtet, allen Minderheitsaktionären - und nicht nur den am Vergleich beteiligten - eine
höhere Barabfindung als im Beschluss beschlossen, zu zahlen. Der Abfindungsanspruch der
Minderheitsaktionäre bemisst sich dann nach dieser übernommenen Verpflichtung der
herrschenden Gesellschaft im gerichtlichen Vergleich des Anfechtungsverfahrens.
Gegenstand der Prüfung der Kammer ist folglich, ob diese nunmehr geschuldete Abfindung
von EUR 94,50 je Aktie der DWAG angemessen ist (vgl. auch OLG München NZG 2007,
635; KG AG 2009, 790; LG München BeckRS 2010, 06550).

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Einer Erhöhung der im Vergleich vereinbarten Abfindung von EUR 94,50 je Aktie der
DWAG ist jedoch nicht geboten.
Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden, haben
zwar nach §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG einen Anspruch auf eine
angemessene Barabfindung, die ihnen eine volle wirtschaftliche Kompensation für den
Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft (BVerfG, ZIP 2007, 1261; BGH,
ZIP 2005, 2107 OLG Stuttgart Beschl. v. 8.7.2011 - 20 W 14/08 - BeckRS 2011, 18552
m.w.Nachw.). Das Gericht hat aber nach § 327f Satz 2 AktG nur dann eine angemessene
Barabfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Abfindung unangemessen ist.
Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle
Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet. Die angebotene Abfindung muss
deshalb dem Verkehrswert entsprechen (BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"). Der
Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend
§ 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 -). Als Grundlage für diese Schätzung stehen dem Gericht
fundamentalanalytische Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren ebenso zur
Verfügung wie marktorientierte Methoden, etwa eine Orientierung an Börsenkursen. Das
(Verfassungs)recht gibt keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor (BVerfG NZG 2011,
86; Telekom/T-Online"; BVerfGE 100, 289 "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v.
24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - BeckRS
2011, 24586 m.w.Nachw.). Die mit den unterschiedlichen Methoden ermittelten
rechnerischen Ergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert des Unternehmens
bzw. den auf die einzelne Aktie bezogenen Wert der Beteiligung daran wieder, sondern bieten
lediglich einen Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts entsprechend § 287 Abs. 2
ZPO. Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die
Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen
und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-,
sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274).
Dabei ist zu bedenken, dass zu zahlreichen Details in der Literatur und der Rechtsprechung
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, so dass nicht nur die unterschiedlichen
Methoden zu unterschiedlichen Werten führen, sondern auch die unterschiedliche
Anwendung derselben Methode unterschiedliche Beträge ergeben kann.

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Daher ist der Forderung im Rahmen des Spruchverfahrens müsse die Richtigkeit und nicht
lediglich die Vertretbarkeit der Wertbemessung festgestellt werden (so Lochner AG 2011,
692, 693 f.) nicht zu folgen. Denn mit dieser eingeforderten Richtigkeitskontrolle wird etwas
letztlich Unmögliches verlangt. Einen wahren, allein richtigen Unternehmenswert - nach der
hier von einigen Antragstellern und der Antragsgegnerin zugrunde gelegten
Ertragswertmethode - gibt es bereits deshalb nicht, weil dieser von den zukünftigen Erträgen
der Gesellschaft sowie einem in die Zukunft gerichteten Kapitalisierungszins abhängig ist und
die zukünftige Entwicklung nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist. Entsprechend führen die
zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen, die
Grundlage jeder Unternehmensbewertung sind und zwingend sein müssen, im Ergebnis dazu,
dass die Wertermittlung insgesamt keinem Richtigkeits-, sondern nur einem
Vertretbarkeitsurteil zugänglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W
14/08 - AG 2011, 795).
Soweit gleichwohl in manchen - auch verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl.
BVerfGE 100, 289, 298, 306) - von dem "richtigen", "wahren" oder "wirklichen Wert" der
Beteiligung die Rede ist, ist dies im Sinne einer Wertspanne zu verstehen, weil weder
verfassungsrechtlich noch höchstrichterlich etwas gefordert wird, was tatsächlich unmöglich
ist, nämlich einen einzelnen Unternehmenswert als allein zutreffend zu identifizieren. Dies
wird in der vorgenannten Entscheidung letztlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die
Begriffe auch dort in Anführungszeichen gesetzt sind und mithin in modalisierender Funktion
verwendet werden.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung der vom Gericht für die eigene Schätzung
heranzuziehenden Schätzgrundlagen zu berücksichtigen. Ausgangspunkt der gerichtlichen
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ist nämlich die zur Grundlage der unternehmerischen
Massnahme durchgeführte, der Hauptversammlung vorgelegte und sodann von einer
gerichtlich bestellten Prüferin untersuchte Wertbemessung der Antragsgegnerin. Die dort
enthaltenen Prognosen, Parameter und Methoden sind im Regelfall vom Gericht zur eigenen
Schätzung heranzuziehen, solange sie ihrerseits vertretbar sind und insgesamt zu einem
angemessenen, d.h. zugleich nicht allein richtigen Ausgleich führen (ähnlich KG, WM 2011,
1705).
Solange allerdings sowohl das der Abfindung zugrunde gelegte Ergebnis der Wertermittlung
als auch die Einzelschritte auf dem Weg dorthin nachvollziehbar und plausibel sind, ist es
zumindest naheliegend, wenn nicht gar geboten, die jeweils für sich gesehen vertretbaren

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Methoden und Einzelwerte aus der vorgelegten Unternehmensbewertung für die eigene
Schätzung des Gerichts als Grundlage nutzbar zu machen und nicht durch andere, gleichfalls
nur vertretbare Annahmen, Prognosen und wertende Ergebnisse zu ersetzen.
Das schliesst aber eine hiervon abweichende eigenständige Schätzung des Gerichts etwa
ausschliesslich anhand des Börsenkurses nicht aus und zwar selbst in dem Fall nicht, in dem
der Wertbemessung durch die Gesellschaft die allgemein anerkannte Ertragswertmethode
zugrunde gelegen hat. Insoweit ist die gerichtliche Überprüfung nämlich stets das Ergebnis
einer eigenen Schätzung des Gerichts, die sich nicht lediglich auf die Untersuchung der
Vertretbarkeit der bei der Wertermittlung der Antragsgegnerin zur Anwendung gelangten,
einzelnen Wertermittlungsmethoden und Einzelwerte zu beschränken hat, sondern insgesamt
die Angemessenheit der gewährten Zahlung zu untersuchen hat (vgl. OLG Frankfurt,
Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11 - a.a.O.).
Fehl geht demgegenüber der Einwand, aus verfassungsrechtlicher Sicht sei jeweils die
Zugrundelegung derjenigen Methode oder Prognose geboten, die den Minderheitsaktionären
günstiger ist. Ein verfassungsrechtliches Gebot der Meistbegünstigung der
Minderheitsaktionäre besteht nicht in Bezug auf das Verhältnis von fundamentalanalytischer
Wertmittlung, etwa im Ertragswertverfahren, zu marktorientierter Wertermittlung, etwa
anhand von Börsenwerten (OLG Stuttgart BeckRS 2011, 24586 m.w.Nachw.)
Die Kammer hält es vorliegend für sachgerecht, die Angemessenheit der Abfindung an der
marktorientierten Wertermittlung anhand von Börsenwerten zu orientieren.
Im Hinblick auf die Ungenauigkeit eines (Schätz)Werts nach der Ertragswertmethode, kann
nicht festgestellt werden, dass durch eine (weitere) Ermittlung des Ertragswertes eine bessere
Erkenntnisquelle als der Börsenkurs für die Frage der Angemessenheit der Abfindung
vorliegt, wobei dieser grundsätzlich eine der fundamentalanalytischen Bewertung
gleichwertige Erkenntnisquelle für die Frage der Angemessenheit der Abfindung darstellt.
Zudem berücksichtigen die Antragsteller nicht, die sich gegen die Planungsrechung für die
DWAG wenden, dass bei der Wertermittlung einer Aktiengesellschaft, die aufgrund des
vorangegangenen Abschlusses eines Beherrschungsvertrages vertraglich beherrscht wird, aus
Anlass eines Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mithilfe fundamentalanalytischer
Methoden wie dem Ertragswertverfahren, dass für die Prognose der künftigen Erträge nicht
die fiktive Planung eines unabhängigen Unternehmens, sondern die tatsächliche Planung der

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Gesellschaft sowie der Umfang der vorgesehen Thesaurierung als abhängiges Unternehmen
massgeblich ist (OLG Stuttgart Beschluss vom 17.03.2010 - 20 W 9/08 -NZW 2010, 744),
d.h. die vorgebrachten Einwendungen, die auf eine Optimierung der Planungsrechnung sowie
der vorgesehenen Thesaurierung gehen, hier schon deswegen nicht durchgreifen können.
Ob in den Börsenkursen Ertragserwartungen oder - befürchtungen zum Ausdruck gekommen
sind, die sich im Nachhinein als unrealistisch erwiesen haben mögen, beeinträchtigt ihre
Aussagekraft für den damaligen Zeitraum nicht. Die frühere Rechtsprechung des BGH, nach
der Börsenkurse zu stark von "spekulativen Einflüssen und sonstigen nicht wertbezogenen
Faktoren wie politischen Ereignissen, Gerüchten, Informationen und psychologischen
Momenten" abhängig seien, um zuverlässige Aussagen über den wahren Wert des
Unternehmens zuzulassen (vgl. BGH NJW 1967, 1464) ist durch die verfassungsgerichtliche
Rechtsprechung (BVerfG NZG 2011, 86) und die Rechtsprechung des BGH (BGH AG 2001,
417 ff) überholt. "Spekulative Einflüsse" - auch nachteilige - gehen auch in die Ermittlung
des Werts der Beteiligung nach der Ertragswertmethode ein, bei der der Unternehmenswert
letztlich auch nur unter Einbeziehung der in die Zukunft gerichteten Planungen der
Unternehmen und den darauf auftauenden Prognosen über die künftige Entwicklung des
jeweiligen Unternehmens und seiner Erträge vom Sachverständigen geschätzt werden kann.
Viel spricht dafür, Börsenkursen insoweit tendenziell sogar eine grössere Aussagekraft für den
"wahren Wert" des Unternehmens zuzugestehen, sind sie doch Ergebnis eines tatsächlichen
Preisbildungsprozesses am Markt, der auf einer Vielzahl realer Kauf- und
Verkaufsentscheidungen der Anleger beruht. Bei der Beurteilung der Ertragslage eines
Unternehmens werden sich die Anleger bzw. die Analysten der Banken an den allgemein
zugänglichen Unternehmensdaten orientieren. Dass die Summe der hier getroffenen
Entscheidungen von vornherein weniger Aussagekraft zukommt als die Bewertung eines
Gutachters, lässt sich nicht annehmen (vgl. KG 2007, 71; Kammerbeschluss vom 13.3. 2009
3-05 0 57/06 - a.a.O.; Kammerbeschluss vom 27.1.2012 - 3-05 0 102/05 -; OLG Frankfurt
am Main Beseht. v. 3.9.2010 - 5 W 57/09 -NZG 2010, 1141; Tonher a.a.O. S. 1589;
Luttermaim NZG 2997, 611, 616 f; ders. ZIP 2001, 869; Hüttemann ZGR 2003, 454, 468;
Weiler/Meyer NZG 2003, 669, 670).
Der Börsenwert gibt ebenso wie der Ertragswert oder andere in fundamentalanalytischen
Verfahren ermittelte Werte den Wert des Unternehmens an. Der Ertragswert ist im Verhältnis
zum Börsenwert nicht der richtigere oder "wahre" Wert, sondern lediglich ein mithilfe
anderer Methoden gefundener Wert.

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Der in einem fundamentalanalytischen Verfahren ermittelte Unternehmenswert stellt zudem
den - lediglich theoretischen - Wert dar, wie er bei einem Verkauf des Unternehmens als
Einheit erzielt werden könnte (vgl. BGH, WM 1984, 1506; OLG Stuttgart a.a.O.; Hüttemann,
ZGR 2001, 454, 466). Während der Aktionär grundsätzlich einen Börsenkurs realisieren kann,
wenn er sich zu einer Deinvestition entscheidet, kann er nicht darauf vertrauen, einen über
dem Börsenwert liegenden, seinem Anteil am Unternehmen entsprechenden Teil des für das
Unternehmen als Wirtschaftseinheit theoretisch errechneten Werts zu erlösen. Dies gilt nicht
nur deshalb, weil der letztgenannte Wert jeweils im Einzelfall aufwändig zu ermitteln ist,
sondern auch deshalb, weil der einzelne Aktionär dem Erwerber regelmässig nicht die
Kontrolle über das Unternehmen vermitteln kann. Jedenfalls hängt eine Veräusserung zu
einem vom allgemeinen Marktpreis abweichenden Preis auch für grosse Aktienpakete
regelmässig vom individuellen Verlauf der Verhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer
sowie deren subjektiven Bewertungsmassstäben ab.
Zwar entspricht der fundamentalanalytisch im Ertragswertverfahren ermittelte
Unternehmenswert modelltheoretisch dem Barwert der künftigen Unternehmenserträge, die
dem Aktionär über seinen Dividendenanspruch zugute gekommen wären, wenn er seine
Aktien hätte behalten dürfen; daher ist nicht auszuschliessen, dass der Aktionär - das Halten
seiner Aktien unterstellt - den fundamentalanalytisch ermittelten Ertragswert in der Zukunft
tatsächlich realisieren kann, wenn sich unter anderem die der Ertragswertberechnung
zugrunde liegenden Ertragsprognosen und Zinsannahmen bewahrheiten würden. Auch der
Börsenkurs spiegelt aber die Einschätzung des Barwerts der künftigen Unternehmenserträge
wider (vgl. OLG Stuttgart a.a.O; Kammerbeschluss vom 13.3.2009 - 3-05 0 57/06 - a.a.O.;
Kammerbeschluss vom 27.1.2012 - 3-05 0 102/05 -). Dem kann nicht entgegen gehalten
werden, dass diese nicht von einem externen Sachverständigen, sondern von den
Marktteilnehmern getroffene Einschätzung nicht nur die dem Unternehmen selbst
innewohnenden Umstände, sondern auch äussere Einflüsse wie politische Ereignisse,
psychologische Momente oder allgemeine Tendenzen berücksichtigt. Dies trifft in gleicher
Weise auf die Ertragsprognosen zu, die der fundamentalanalytischen Wertermittlung durch
einen Sachverständigen zugrunde gelegt werden (vgl. Steinhauer, AG 1999, 299, 302).
Dabei kommt den von Wirtschaftsprüfern zugrunde gelegten Ertragsprognosen nicht per se
eine höhere Richtigkeitsgewähr zu als den Einschätzungen der Marktteilnehmer, da sie
grundsätzlich auf der Planung der Geschäftsführung des zu bewertenden Unternehmens

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beruhen. Jedenfalls bei einem hinreichend (informations-) effizienten Kapitalmarkt und bei
hinreichender Liquidität der Aktie, also bei ausreichend grossen Handelsumsätzen, sind die auf
den Schätzungen der Marktteilnehmer beruhenden Börsenwerte nicht weniger zur
Bestimmung des Verkehrswerts einer Aktie geeignet als die Schätzungen aufgrund eines
theoretisch ermittelten Ertragswertes. Während eine derartige fundamentalanalytische
Unternehmensbewertung nur versucht, einen Preisbildungsprozess am Markt zu simulieren
beruht der Börsenwert auf einem tatsächlichen Preisbildungsprozess, der sich aus einer
Vielzahl realer Kauf- und Verkaufsentscheidungen der Marktteilnehmer zusammensetzt
(Kammerbeschlüsse vom 13,3.2009 - 3-05 0 57/06 a.a.O.; - v. 27.1.2012 - 3-05 0 102/05 -;
OLG Stuttgart a.a.O. m.w.Nachw.). Hinzu führt die Ertragswertmethode aufgrund der
Umstrittenheit der Bewertungsparameter zu einer eine grosse Bandbreite und damit eine
gewisse Beliebigkeit - je nach Ansatz des mit der Bewertung beauftragten Wirtschaftsprüfers
- des gefundenen Werte (zur grundsätzlichen Kritik hierzu vgl. LG Frankfurt/M., Beschlüsse
vom 27.1.2012 -3-05 0 102/05 -; v. 13.03.2009 - 3-5 0 57/06 - BeckRS 2009, 08422;
zustimmend Welf Müller, Festschrift f. G. 1-1. Roth, S. , 517, 518; vgl. auch vgl. OLG
Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 - AG 2011, 795).
Bei dieser Sachlage hält es daher die Kammer für gerechtfertigt, - soweit aussagekräftige
Börsenkurse vorliegen - die Bewertung der angemessen Abfindung aufgrund des
Börsenwertes der Gesellschaft vorzunehmen.
Solche aussagekräftigen Börsenkurse liegen hier vor. Zwar ist wie bei allen Fällen des
Ausschlusses der Minderheitsaktionäre nur ein geringer Teil der Aktien dem Handel
zugänglich, da der Hauptaktionär hier 95 % oder mehr der Aktien halten muss, doch ist
entscheidend, dass ein Minderheitsaktionär in einem Zeitraum von drei Monaten vor der
Bekanntgabe an vielen Börsentagen die Möglichkeit hatte, seine Aktien zu veräussern (vgl.
OLG Düsseldorf AG 2008 498 m.w.Nachw.).
Auf den Umfang des Börsenhandels im massgeblichen Zeitraum - 3 Monate vor dem
3.4.2008 - hat die Kammer bereits im Beschluss vom 17.11.2011 (BI. 814 ff d. A.)
hingewiesen, wozu zur Vermeidung von Widerholungen Bezug genommen wird. Daraus
ergibt sich, dass in dem fraglichen Zeitraum an 31 Börsentagen insgesamt 5164 Aktien der
DWAG gehandelt wurden, was bei ca. 60.000 Aktien die nicht der Hauptaktionärin gehörten,
bedeutet, dass ca. 8,6 % davon im fraglichen Zeitraum gehandelt wurden.

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Dabei betrug der höchste Kurs mit dem gehandelt wurde EUR 97,4427 und der niedrigste
EUR 83,5. Selbst der höchste Kurs übersteigt somit die streitgegenständliche Abfindung von
EUR 94,50 nur um ca. 3 % und bewegt sich daher noch in den Bandbreiten einer Schätzung
für eine angemessene Abfindung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2011 - 21 W
8/11 -; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09 BeckRS 2011, 01678 -).
Es wird vorliegend auch nicht behauptet, dass der Börsenkurs hier keine Aussagekraft
aufgrund einer Marktenge habe, vielmehr rügen einige Antragsteller, dass der Börsenkurs (als
Untergrenze) nicht berücksichtigt, worden sei, wobei sie allerdings unzutreffend vor der
inzwischen ergangenen klarstellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (DStR 2010,
1635), auf den Kurs am Tag der Hauptversammlung abstellen, der nicht unterschritten werden
kann, was hier auch nicht erfolgt Nach dieser Rechtsprechung ist hier auf die
Referenzperiode - gewichteter Durchschnittskurs über drei Monate vor dem massgeblichen
Zeitpunkt - abzustellen, die mit der erstmaligen Bekanntgabe der Massnahme, hier am
3.4.2008 endete, wobei allerdings eine Anpassung geboten sein kann, wenn zwischen der
Bekanntgabe der Strukturmassnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer
Zeitraum liegt und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen
lässt, d.h. dann der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen
Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen ist.
Hier lagen jedoch nur knapp 5 Monate zwischen der massgeblichen Tag und der
Hauptversammlung am 29.8.2008, was keinen längten Zeitraum darstellt.
Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs auf den 3.4.2010 bezogen betrug vorliegend
EUR 91,11 je Aktie, so dass die Abfindung von EUR 94,50 aus Sicht der
Minderheitsaktionäre nicht unangemessen ist.
Zudem hält es die Kammer bei den konkreten Umständen, nämlich dem Vorliegen eines
ungekündigten Beherrschungsvertrages seit 1997 der eine jährliche Mindestdividende von
EUR 3,07 vorsieht und die seit der Wirksamkeit des Vertrages auch nur jährlich an die
Minderheitsaktionäre gezahlt wurde, eine Anteilsbewertung aufgrund der Ertragswertmethode
hier für nicht sachgerecht.
Die Minderheitsaktionäre haben während der Laufzeit des Beherrschungsvertrages seit 1998
unabhängig von der geschäftlichen Entwicklung zu keinem Zeitpunkt mehr als die im Vertrag
garantierte Mindestdividende von EUR 3,07 DM 6,--) erhalten. Warum dies künftig anders

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sein sollte, - zumal eine Kündigung dieses Beherrschungsvertrages nicht im Raumesteht - ist
nicht erkennbar.
Beschränkt sich der Schutz des aussenstehenden Aktionärs, der sich gegen die Abfindung
entscheidet, nach Abschluss eines Unternehmensvertrages auf die Garantiedividende gemäss §
304 Abs. 2 Satz 1 AktG verliert er aber durch einen nachfolgenden Squeeze-out mit seiner
Aktionärsstellung den Anspruch auf den Ausgleich bzw. die Garantiedividende, ist bei der
Bestimmung der ihm nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG zu gewährenden angemessenen
Abfindung diese Garantiedividende zu berücksichtigen (so bereits Kammerbeschlüsse vom
7.1.2006 - 3-05 0 75/03 - AG 2006, 757; 2.5.2006- 3-05 0 160/04 - NZG 2007, 40; OLG
Frankfurt Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11- BeckRS 2011, 16994; OLG Stuttgart OLG
Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -; ; KG, NZG 2003, 644; Jonas in
Festschrift Kruschwitz, 105, 112; Tebben, AG 2003, 600, 606; dagegen OLG Düsseldorf,
BeckRS 2009, 87264; OLG München, OLGR 2007, 45).
Hier ist nämlich zu bedenken, dass sich die Bestimmung der dem Minderheitsaktionär für den
Verlust seiner Beteiligung zu gewährenden vollen wirtschaftlichen Kompensation
grundsätzlich an den Beträgen orientiert, die den Anteilseignern in der Zukunft zufliessen, egal
ob diese anhand künftig ausgeschütteter Unternehmenserträge - wie im Fall der
Ertragswertermittlung oder anhand der dem Anteilseigner künftig zufliessenden
Garantiedividenden bemessen wird.
Die dagegen angeführten Argumente überzeugen jedenfalls hier nicht.
Zwar muss die Abfindung nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft
berücksichtigen, so dass Ausgangspunkt der Wertermittlung der Unternehmenswert der
Gesellschaft ist. Der Ausgleichsanspruch ist aber ein vermögensrechtlicher Aspekt des
Aktieneigentums des aussenstehenden Aktionärs (Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105, 112.)
Es greift auch die Berufung auf das Stichtagsprinzip jedenfalls bei in der hier gegebenen
Sachlage nicht durch. Zwar sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen des Squeeze-out
nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Hauptversammlung am
29.8.2008 massgeblich, welche den Übertragungsbeschluss gefasst hat, und nicht diejenigen
zum Zeitpunkt des Zustandekommens des vorangegangenen Unternehmensvertrages.
Am 29.8.2008 hatten die Minderheitsaktionäre aber eine hinreichend gesicherte Erwartung,
zumindest bis auf weiteres die jährliche Garantiedividende zu erhalten; dass diese

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Garantiedividende auf der Basis einer Unternehmensbewertung aus dem Jahr 1997 errechnet
wurde, spielt keine Rolle.
Zwar ist einzuräumen, dass die Minderheitsaktionäre nicht darauf vertrauen durften, ihr
Ausgleichsanspruch werde dauerhaft bestehen, weil Unternehmensverträge auch gegen den
Willen der aussenstehenden Aktionäre beendet werden können (Vgl. Riegger in Festschrift
Priester, 661, 674 f). Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Beendigung gab es aber zum
29.8.2008 in diesem Verfahren nicht.
Unzutreffend ist der Einwand der Beteiligungswert müsse höher sein, weil andernfalls der
Börsenkurs von dein Barwert der Ausgleichszahlungen nicht abweichen könne. Diese
Überlegung vermag nicht zu überzeugen, weil sie die Unsicherheit betreffend den
Kapitalisierungszins vernachlässigt. Weder der Basiszins ist eindeutig bekannt noch das
Insolvenzrisiko der herrschenden Gesellschaft. Hinzu kommt, dass auch die Dauer des
Unternehmensvertrages - im Gegensatz zu der lediglich aus Vereinfachungsgründen
regelmässig getroffenen Annahme - häufig ungewiss ist. Folglich sind Schwankungen im
Börsenkurs erklärbar, selbst wenn der Anteilswert durch den Barwert der
Ausgleichszahlungen determiniert wird. Eine zwingende Identität zwischen dem Barwert der
Ausgleichszahlung und der .Höhe des Börsenkurses besteht mithin nicht. Zudem spricht
gerade für die Bewertung hier nach dem Börsenkurs - worauf von einem Antragsteller in der
mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde -, dass infolge der Ausschüttung von nie mehr
als der Garantiedividende sich der höhere Unternehmenswert in der Steigerung des
Börsenwertes niederschlägt. Zudem stellt aber die regelmässig mit Abschluss eines
Gewinnabführungsvertrages zu beobachtende deutliche Schwankungsreduktion des
Börsenkurses ein Argument für und nicht gegen die Bemessung der Abfindung anhand des
Barwertes der Ausgleichszahlungen bzw. eines ggf. höheren Börsenkurses dar, weil dies den
Reflex der hier vertretenen geänderten Wertermittlung der Aktie darstellt und mithin eine
Bestätigung durch die Marktteilnehmer beinhaltet.
Ebenso führt der Hinweis nicht weiter, der Minderheitsaktionär sei trotz bestehendem
Unternehmensvertrag weiterhin in vollem Umfang an dem beherrschten Unternehmen
beteiligt. Denn diese rechtliche Position kann mittels Squeeze out dem Aktionär gegen seinen
Willen entzogen werden. Zugleich geht es nur um den wirtschaftlichen Wert dieser
Beteiligung. Dieser wird aber bestimmt durch die Zuflüsse, die dem Minderheitsaktionär
aufgrund des Anteils erwachsen, nicht durch eine abstrakte, gleichsam aber nicht zu
realisierende Anteilsposition am Gesamtunternehmen.

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Nicht durchgreifend ist der Einwand, bei dem Abstellen auf die Ausgleichszahlungen handele
es sich um einen Verstoss gegen das Stichtagsprinzip, weil damit letztlich auf die Verhältnisse
zur Zeit des Unternehmensvertrages abgestellt werde. Langfristige Verträge und deren
Bedingungen gehören zwingend zu den Verhältnissen einer Gesellschaft zum
Bewertungsstichtag und zwar unabhängig davon, ob die weiterhin gültigen Bedingungen in
den Verträgen noch den jetzigen Umständen entsprechen.
Ferner vermag das Argument nicht zu überzeugen, es sei unangemessen, die
Minderheitsaktionäre dauerhaft auf einen unter dem eigentlich von der beherrschten
Gesellschaft erzielten Ertrag liegenden Betrag zu verweisen. Diese denkbare Möglichkeit ist
nicht unangemessen, sondern Konsequenz aus der Risikoübernahme durch die herrschende
Gesellschaft, die einen fixe Garantiedividende unabhängig von der konkreten Ertragslage der
beherrschten Gesellschaft für die Dauer des Unternehmensvertrages verspricht.
Zu konstatieren ist zwar, dass ein zugunsten des herrschenden Unternehmens gespaltenes
Risiko insoweit besteht, als dieses sich bei gleitender Kündigungsklausel nicht nur rechtlich,
sondern - im Gegensatz zum beherrschten Unternehmen - auch faktisch von dauerhaft zu
hohen Ausgleichszahlungen durch die Beendigung des Vertrages entledigen könnte. Hinzu
kommt, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung die herrschende Gesellschaft während
der Dauer des Beherrschungsvertrages regelmässig von der Möglichkeit Gebrauch machen
wird, das Vermögen der beherrschten Gesellschaft an sich zu ziehen (vgl. Popp, WPg 2006,
436, 442; vgl. auch Röhricht, ZHR 162 (1998), 249, 253), bzw. Konzernverluste - soweit
steuerunschädlich - durch das Weisungsrecht in das beherrschte Unternehmen zu verlagern.
Dieses gespaltene Risiko sind die Minderheitsaktionäre aber sehenden Auges eingegangen,
als sie sich damals bei Abschluss des Unternehmensvertrages gegen die Abfindung und für
einen Verbleib im beherrschten Unternehmen sowie damit verbunden für die garantierte
Mindestdividende entschieden haben. Hieran müssen sie sich entsprechend im Rahmen des
Squeeze out festhalten lassen. Wer sich für die Ausgleichszahlung entschieden hat, ist
gehalten - wie allgemein im Wirtschaftsleben - nicht nur die damit verbundenen Chancen,
sondern auch die korrespondierenden Risiken zu tragen (vgl. Popp, WPg 2006, 436, 443).
Schliesslich stehen ebenfalls verfassungsrechtliche Erwägungen nicht entgegen. Art. 14 GG
gebietet nur eine volle Entschädigung des Minderheitsaktionärs, d. h. diesem ist der volle
Wert seiner Beteiligung auszugleichen. Dieser volle Wert ist aufgrund der fixen
Ausgleichszahlung abgekoppelt von den konkreten Erträgen und Verlusten der Gesellschaft.

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Hinzu kommt, dass den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG bereits bei dem Abschluss des
Unternehmensvertrages Rechnung zu tragen war, der verfassungsrechtlichen Konstruktion
entsprechend das Aktieneigentum an einer vertraglich beherrschten Gesellschaft ohnehin
nicht als gleichwertig der zuvor bestehenden Eigentumsposition einzustufen ist. Andernfalls
wäre die Belastung der Mehrheitsaktionärin mit der Verpflichtung zu Abfindung bzw.
Ausgleich verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt am Main
Beschluss vom 07.06.2011 - 21 W 2/11 - BeckRS 2011, 16944-).
Auf die Frage, ob die angemessene Abfindung den Barwert der Garantiedividende entspricht
und wie dieser vor dem Hintergrund der Möglichkeit der Beendigung des zugrundeliegenden
Unternehmensvertrages zu berechnen ist, kann es in diesem Verfahren allerdings im Ergebnis
offen bleiben, da der Barwert der Garantiedividende von EUR 3,07aus dem
Beherrschungsvertrag von 1997 selbst unter Zugrundelegung einer unbegrenzten Laufzeit
jedenfalls unter dem nunmehr massgebenden Betrag von EUR 94,50 je Aktie liegt.
Diskontiert man die in den kommenden Jahren zu erwartenden Garantiedividende von netto
EUR 3,07 Zahlungen beträgt der Wert jedenfalls - selbst bei einer für die
Minderheitsaktionäre günstigsten Betrachtung nicht mehr als EUR 89,5 %.
Der feste Ausgleich ist zur Ermittlung des Barwerts der Garantiedividende zwar nicht mit den
vollen Kapitalisierungszinssätzen vor persönlichen Steuern zu diskontieren, die zur
Ermittlung des Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens der DWAG anzusetzen sind
Wird der Barwert des festen Ausgleichs berechnet, muss für die anzuwendenden Zinssätze
aber dasselbe gelten, wie für die Errechnung des festen Ausgleichs durch Verrentung des
Barwerts der künftigen Erträge des Unternehmens (vgl. Jonas in Festschrift Kruschwitz, 105,
113). Entgegen dem dortigen Vorschlag kann hier aber nicht auf den zur Ermittlung des festen
Ausgleichs im Zuge des Abschlusses des Beherrschungsvertrages verwendeten Zinssatz
zurückgegriffen werden, da die massgeblichen Bewertungsstichtage nicht eng aufeinander
folgen, sondern erheblich auseinanderfallen.
Selbst wenn man aber - methodisch fehlerhaft - vorliegend nicht den üblicherweise
angesetzten Mischsatz aus risikofreiem Basiszinssatz und risikoadjustiertem Zinssatz
verwendet, sondern allein auf den Basiszins (nach der in der Rechtsprechung nahezu einhellig
anerkannten Svensson Methode aufgrund der Daten der Deutschen Bundesbank zur
Zinsstrukturkurve) - sogar nach Steuern - von 3,51 % abstellen würde, ergäbe sich bloss ein
Wert von EUR 87,47 ( (3,07 * 100: 3,51), wobei der der Wert von EUR 94,50 auch nicht

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überschritten wird, wenn man den durchschnittlichen Basiszins für einen Zeitraum von 90
Tagen vor dem Hauptversammlungstermin vom 29.8.2008 der bei 3,43 % nach Steuern
EUR 89,50) lag, ansetzen würde.
Die Zinsentscheidung beruht auf § 327b Abs. 2 AktG.
Die von einigen Antragstellern gegen die Zinsregelung (§ 327 b Abs. 2 AktG) - Zinsen ab
Eintragung - vorgebrachten Einwände sind nicht stichhaltig. Der Anspruch auf Zahlung der
Barabfindung selbst wird frühestens mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das
Handelsregister fällig, weil erst zu diesem Zeitpunkt alle Aktien der Minderheitsaktionäre auf
den Hauptaktionär übergehen (§ 327e Abs. 3 AktG). Bis zu diesem Zeitpunkt stehen dem
Minderheitsaktionär die Rechte als Anteilsinhaber, also insbesondere der Anspruch auf
Zahlung einer Dividende, voll zu. Verzögert sich die Eintragung, weil der Vorstand die
Anmeldung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses rechtswidrig verschleppt, ist zu
berücksichtigen, dass nach § 327 b Abs. 2 letzter Halbsatz AktG die Geltendmachung eines
weiteren Schadens durch den Minderheitsaktionär nicht ausgeschlossen ist. Beruht die
Verzögerung der Eintragung auf der gerichtlichen Anfechtung des Übertragungsbeschlusses
ist zu unterscheiden: Erweist sich die Klage als begründet, stellt sich das Problem der
Verzinsung der Barabfindung ohnehin nicht. Erweist sich die Beschlussmängelklage letztlich
wie hier - auf ggf. aufgrund eines Vergleichs - als erfolglos, bzw. erfolgt die Eintragung
aufgrund eines entsprechenden Beschlusses im Freigabeverfahren geht die Verzögerung der
Eintragung auf die Veranlassung durch Minderheitsaktionäre zurück und es ist nicht unbillig,
dass ihnen für die Verzögerung keine zinsmässige Kompensation zufliesst
Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus § 15 Abs. 4 SpruchG. Danach
findet eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht statt, es sei denn, die Billigkeit gebietet eine
andere Entscheidung (vgl. Rosskopf in Kölner Kommentar zum SpruchG § 15 Rz. 48;
Klöcker/Frowein SpruchG § 15 Rz. 15). Dies ist hier nicht der Fall. Im Hinblick darauf, dass
es zu keiner gerichtlichen Korrektur der Abfindung kommt, sind keine Billigkeitsgründe
ersichtlich, die eine (teilweise) Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller
durch die Antragsgegnerin rechtfertigen könnte.
Die Bestimmung des Geschäftswerts für das Gericht ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3
SpruchG. Danach richtet sich der Geschäftswert nach dem Betrag, den alle
antragsberechtigten Aktionäre zu dem ursprünglich angebotenen Betrag insgesamt fordern