Elektra Beckum AG - 2004-12-07 - LG-Beschluss - Squeeze-out

e 4,
4145,,
2 Land ericht Hannover
s-Nr.:
131/02
Beschluss
In dem aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Antragsteller,
gegen

Ahtragsgegner,
hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover am 07.12.2004
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht sowie die Handelsrichter
und beschlossen:
Der Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Höherfestsetzung der
Barabfindung für die Übertragung der Aktien der bisherigen Minder-
heitsaktionäre der Antragsgegnerin der gern. Hauptversammlungsbeschluss
der Antragsgegnerin vom 28.06.2002 mit 25,52
.
Euro je Aktie der
Antragsgegnerin im Nennwert von 5,00 DM (2,56 Euro) bemessen worden ist,
wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschliesslich der
Kosten des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre sowie die ausser-
gerichtlichen Kosten der Antragsteller.
2

Gründe
A.
I. Sachverhalt
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Elektra Beckurn AG mit Sitz in
Meppen. Nach § 2 der Satzung war Gegenstand des Unternehmens die Herstellung
und der Vertrieb sowie der Im- und Export von Anlagen, Geräte und Maschinen aller
Art, insbesondere solchen, die elektrisch bzw. mechanisch betrieben werden.
Pflichtblatt für die Gesellschaft war nach § 3 der Satzung für Bekanntmachungen der
Bundesanzeiger. Die Elektra. Beckum AG verfügte über ein Grundkapital von 10 Mil-
lionen DM eingeteilt in 2 Mio. Aktien im Nennbetrag von je 5,-- DM (2,56 Euro).
Die
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Nürtingen
haben mit Kaufvertrag vom 4. Februar 1999 die Aktienmehrheit an
der Elektra Beckum AG übernommen, wonach ein nach § 17 AktG definiertes Abhän-
gigkeitsverhältnis entstand, welches dazu führte, dass die Elektra Beckum AG,
Meppen, ein abhängiges Unternehmen der
als herrschendes
Unternehmen war.
Sie verfügte über eine Kapitalmehrheit von 1.944.251 Stückaktien, entsprechend 97 %
des Grundkapitals, während die Minderheitsaktionäre 55.779 Stückaktien insgesamt
hielten.
Die hat als Hauptaktionär gegenüber dem Vorstand der Elektra Beckum
AG verlangt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Hauptversammlung
'der Elektra Beckum AG auf der Grundlage der §§ 327 a ff. AktG die Übertragung der
Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer ange-
meg'senen Barabfindung beschliessen kann.
Der Hauptaktionär, hat die Höhe der Barabfindung für die zu
übertragenden Aktien auf Euro 25,52 je auf den Inhaber lautende Aktie festgelegt.
Auf der Hauptversammlung der Elektra Beckum AG am 28. Juni 2002\ hat die Haupt-
versammlung beschlossen, die Aktien der bisherigen Minderheitsaktionäre gegen
Zahlung einer Barabfindung in Höhe von 25,52 Euro je Stückaktie auf die Antragsgegnerin

und Hauptaktionärin übertragen. Dieser Hauptversamnnlungsbeschluss wurde am
31. Juli 2002 in das Handelsregister des Amtsgerichts Moppen eingetragen.
Bekannt gemacht wurde die Eintragung am 15. August 20021m Handelsblatt und am
5. September 2002 im Bundesanzeiger.
Gegen diese Übertragung der Aktien gegen BarabfinOung (Squeeze out) gem. §§ 327 a
ff. AktG wenden sich die Antragsteller durch Einleitung eines gerichtlichen Spruch-
stellenverfahrens.
Die Elektra Beckum AG ist mit Wirkung vom 22.08.2002 auf als
aufnehmenden Rechtsträger verschrriolzen worden.
II. Einwendungen der Antragsteller
Die Anträgstellerin hat eine gerichtliche Festsetzung der angemessenen Ent-
schädigung verlangt und keine substantiierten Einwendungen zur Bewertung erhoben.
2.
Die hält den für die Kalkulation angesetzten Basiszinssatz vo
für zu hoch angesetzt und bezeichnet allenfalls 5,2 % als marktgerecht.
Weiterhin gehe die Unternehmensbewertung von einer Marktrisikoprämie von 6% aus,
hier hätten allenfalls ein Risikozuschlag von 2,5 bis 3 % angesetzt werden dürfen.
Ferner seien die Ertragserwartungen, die der Bemessung des Unternehmenswertes
zugrunde lägen, zu Lasten der Minderheitsaktionäre zu gering angesetzt.
3.
Der Antragsteller macht geltend, die angebotene Abfindung sei nicht ange-
messen und wahre nicht den verfassungsrechtlichgebotenen vollen Ausgleich für den
Verlust der Rechtsposition. Zudem leide das Bewertungsgutachten an immanenten
Bewertungsfehlern zu Lasten der aussenstehenden Aktionäre, die sich kein
vollständiges Bild über den. Wert ihrer Anteile machen konnten.

4..
Die hält die gezahlte Barabfindung für zu niedrig und nimmt
Bezug auf die Begründung anderer aussenstehender Aktionäre, insbesondere der
Die Antragstellerin (dieser ganze Parteivortrag ist später vielleicht bei Antragsteller zu 2.
einzufügen) hält den Basiszinssatz von 6 % für zu hoch, ange-
messen seien allenfalls 5,2 %. Die Marktrisikoprämie sei mit 2,5 bis 3 % statt mit 5 %
anzunehmen. Die allgemeinen Ertragserwartungen seien zu gering angesetzt
Methodisch dürfe das Jahr 2002 nicht als Planjahr einzustufen, sein, einzige Planjahre
r Phase I seien damit die Jahre 2003 und 2004. Für diese'Jahre erfolge eine
Ianung, die mit der blossen Angabe von umsatzbezogenem Aufwand, Herstellungs-
kosten und Kosten Overhead nicht den elementarsten Anforderungen an einer Planung
entspräche. Sie sei auch nicht mit der Gewinn- und Verlustrechnung abstimmbar, die
die Elektra I3eckurn AG bisher gerade nicht nach einem Urnsatzkostenverfahren vorge-
legt habe.
Die Gesellschaft habe sich in einer Restrukturierungsphase befunden, bei der ein
besonders hohes Zukunftspotential feststellbar sei.
Die Gewinnthesaurierungen in den Planjahren 2002/04 seien nicht in dem Abfin-
dungswert berücksichtigt worden.
Früher seien Erträge in Höhe von 4 % . vorn Umsatz erzielt worden, während jetzt nur
noch Erträge in Höhe von 2,5 % geplant seien.
Der Basiszinssatz sei zu hoch gewählt worden, weil ein alternativer Wiederanlagezins
sich aus der Bundesanleihe 2001/2031, also mit 30jähriger Laufzeit, ableiten lasse.
Dieser betrage 5,3 %. 10jährige Bundesanleihen notierten mit Zinssätzen zwischen 4,7
% bis 4,9 %, wobei sich ein Basiszinssatz in Höhe von 5,5 % ableiten lasse, wenn man
den Zinssatz der 30jährigen Bundesanleihe um 1/5 der Zinsdifferenz zu der 10jährigen
Bundesanleihe erhöhe.

Die Marktrisikoprämie sei mit 5 % als Mittel zwischen 4 % und 6 % zu hoch ange-
nommen worden, der Betafaktor von 0,512 ei hinnehmbar, jedoch nur auf Grundlage
einer verminderten Marktrisikoprämie.
Im Ergebnis sei'deshalb nicht mit Kapitalisierungszinssätzen &(2: Steuern) von 8,56 %
für die Phase 1 und von 7,56 % für die Zeit der ewigen Rente auszugehen, sondern mit
einem Kapitalisierungszins (vor Steuern) von 6,78'% (5,5 + 1,28) in der ersten Phase
und 5,78 % in der Zeit der ewigen Rente (5,5 + 1,8 - 1,0).
Die Einbeziehung des Solidaritätszuschlages bei der Planungsphase der ewigen Rente
sei falsch, weil feststehe, dass der Solidaritätszuschlag nur befristet erhoben werde.
Die Beteiligungen seien mit dem Buchwerüvon 186 T Euro angesetzt, aus den
Beteiligungen sei jedoch allein im Geschäftsjahr 2001 (vgl. Geschäftsbericht Seite lie)
rund 284 T Euro an 13eteiligungsertrag angefallen.
Die hält den Basiszinssatz mit 6 % für zu hoch, bemängelt die marktrismo-
prämie, den Betafaktor und den Wachstumsabschlag.
Sie hält die Ergebnisprognosen für zu niedrig, weil bis 2005 ein Ergebniswachstum von
mehreren hundert Prozent geplant sei, aber in der Planphase 2 der ewigen Rente ein
um 40 % ermässigtes Ergebnis angenommen worden sei. Das nicht betriebsnotwendige
Vermögen sei nicht korrekt bewertet worden, die steuerlichen Verlustvorträge hätten
anders bewertet werden müssen, die Thesaurierung der Erträge sei nicht in die Bewer-
tung eingeflossen.
7.
Die Antragstellerin hält die festgesetzte Barabfindung für zu gering und nimmt
Bezug auf andere Anträge.
Die bittet, die Barabfindung gerichtlich höher festzusetzen und erhebt keine
substantiellen Einwendungen gegen die Bewertung.

9.
Hier gilt das zu 8. Gesagte entsprechend.
111. Einwendungen des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
Der Vertreter der aussenstehenden Aktionäre; kritisiert zunächst,
dass es ersichtlich keine Anpassung der Ergebnisse der Barabfindung auf den Stichtag
gegeben habe. Es erscheine zudem bedenklich, dass der geridhtlich betellte sachver-
ständige Prüfer die bereits 3 Tage nach Feststellung des Gutachters für die
Hauptversammlung die Angemessenheit der Barabfindung auf Bäsis dieses Gutach-
es testiert habe. Der Kapitalisierungszins sei insgesamt für beide Phasen zu hoch
angesetzt worden. Ausgangspunkt für die Bemessung des Basiszinssatzes seien die
30jährigen Anleihen, wobei davon auszugehen sei, dass die jetzige Rendite dieser
Anleihen marktäquivalent sei, weil es sich zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtages
nicht um eine typische Niedrigzinsphase handele, die dann in der allgemeinen Prog-
nose korrigiert werden müsste.
Die Marktrisikoprämie von 5 % sei für das allgemeine unternehmerische Risiko unan-
gemessen hoch veranschlagt worden. Die Marktrisikoprämie solle sich an der beson-
deren Risikostruktur des Unternehmens und der Lage seiner Branche orientieren, er sei
von der Rechtsprechung regelmässig zwischen 0,5 und 2 % angesetzt worden, neuere
Entscheidungen des Landgerichts Berlins gingen von einem Risikozuschlag von
lediglich 1 % aus.
Der Wachsturnsabschlag in Höhe von 1 % liege zwar in der Bandbreite der Spruch-
stellenpraxis, sei aber nicht nachvollziehbar ermittelt und überprüfbar erläutert worden,
so dass nicht grundsätzlich der unterste Bereich als Massstab genommen werden
könne.
Der Zinssatz für die Verbindlichkeiten sei nicht plausibel abgeleitet, dasselbe gelte für
den Zinssatz der Diskontierung der Steuervorteile. Bei der Bewertung der Beteiligungen
sei von den Buchwerten ausgegangen, die allerdings nicht ausreichend erläutert
worden seien.

8
Auch der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer habe diese Annahmen nicht
näher aufgeklärt, weshalb eine Neubegutachtung notwendig sei.
IV. Rechtliche und tatsächliche Bewertung der Antragsgegnerin
Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass der Unternehmenswert mIt 13,55 Euro prg)
Aktie auf Basis des Ertragswertsverfahrens zutreffend ermittelt worden sei, die Antragä-
gegnerin dieen Wert jedoch lediglibh im Hinblick_auf die höheren Beenkurse-freiwilliu
auf 25,52 Euro aufgebessert habe.
Nach den gesetzlichen Regelungen sei es für einen Mehrheitsaktionär nicht eiforder
lich, zur Bewertung eines Unternehmens ein Bewertungsgutachten einer e
prüfungsgesellschaft einzuholen. Gleichwohl habe jedoch die Antragsgegnerin das
achten, das von ihr zur Bewertung in Auftrag gegeben worden sei, der
einholen. lasten. Dieses Gutachten sei dann durch
das gerichtlich eingeholte sachverständige Prüfgutachten bestätigt worden. Im Zeit-
punkt der Hauptversammlung habe auch sowohl für das von ihr eingeholte Gutachten
als auch das gerichtliche Gutachten kein Korrekturbedarf insofern vorgelegen, als das
Bewertungsgutachten bereits vor dem Stichtag der Hauptversammlung gefertigt worden
sei. Die Antragsgegnerin habe die, und die unabhängig vonein-
ander noch ein Mal vor der Hauptversammlung prüfen lassen, ob ein Korrekturbedarf
der abgegebenen Gutachten bestünde, was von beiden Gesellschaften verneint
worden sei.
Die zeitliche Nähe des Abschlusses sowohl des Gutachtens, was die Antragsgegnerin
in Auftrag gegeben habe, wie auch des gerichtlichen Angemessenheitsgutachtens
erkläre sich damit, dass der von der Antragsgegnerin beauftragte Prüfer schon Vore
würfe dem gerichtlichen Prüfer zur Stellungnahme zugeleitet habe; dies sei ein Verfah
ren, was bei Prüfgesellschaften üblich und angemessen sei.
Die Kfitik des Vertreters der aussenstehenden Aktionäre zur Höhe des Basiszinses sei
unbegründet. Zwar könnten Bundesanleihen mit 30jähriger Restlaufzeit als eine
risikofreie Anlagealternative betrachtet werden, die Unternehmenserträge müssten
jedoch bei unterstellter unbegrenzter Lebensdauer des zu bewertenden Unternehmens
für einen unendlichen Prognosehorizont geschätzt werden. Deswegen könne das

Zinsniveau einer Bundesanleihe mit 30jähriger Restlaufzeit allenfalls als Anhaltspunkt
für die Bemessung des Basiszinssatzes dienen. Richtigerweise seien allerdings die
empirischen Untersuchungen über die historischen Zinssätze heranzuziehen. Nach
empirischen Untersuchungen lägen die durchschnittliche Rendite der Bundesanleihen
in der Vergangenheit zwischen 6,6 % und 7,84 %, also deutlich über dem angenomme-
nen Basiszinssatz von 6 %. Um der relativen Niedrigzinsphase d jetzigen Zeit Rech-
nung zu tragen, habe ein Absdhlag von dem niedrigsten Zinssatzämlich 6,6 %,
gemacht werden müssen, so dass der Basiszinssatz mit 6 % in je em Fall angemessen
sei. Es sei nicht realistisch,, dass der Zinssatz in den nächsten Jahren 5,3 %, wie vom
Vertreter der aussenstehenden Aktionäre angenommen, übersteigen würde. Ober-
gerichte hätten in den letzten Jahren Basiszinssätze zwisdhen 7,5 % und 8,22 % für
hgemessen erachtet,
rin übrigen seien die Betrachtungen zum Basiszins nicht geeignet, Zweifel an der Höhe
des Abfindungsangebotes zu wecken. Unterstellte man im vorliegenden Fall ohne Ver-
änderung der übrigen Parameter einen Basiszinssatz von sogar nur 5,2,%, so ergäbe
sich daraus ein Unternehmensweri prb Aktie auf Ertragswertbasis von nur 15,55 Euro.
Der bei der Unternehmensbewertung anzunehmende Risikozuschlag spiegele das
unternehmensspezifische Risiko wider. Er sei bei der Ermittlung des Kapitialisierungs-
zinssatzes zum - risikofreien - Basiszinssatz hinzuzuaddieren. Der Risikozuschlag sei
zutreffend nach den üblichen Grundsätzen des sog. Capital AsSet Pricing Model
(CAPM) ermittelt worden, wobei zunächst eine allgemeine Marktrisikoprämie durch die
unternehmensindividuelle Risikoanpassung durch den ss-Faktor interpoliert sei. Studien
über die sog. allgemeine Marktrisikoprämie hätten.-- gestützt auf Stehle - für den Zeit-
raum zwischen 1967 und 1989 durchschnittliche Marktrisikoprämien von 3,22 % bis
6,65 % ergeben. Die allgemeine Marktrisikoprämie schwanke allerdings je nach Dauer
des Betrachtungszeitraumes.sBei einem durchschnittlichen Betrachtungszeitraum von
20 Jahren ergebe sich eine Risikoprämie von 5,1 %, dies werde auch durch andere
Studien, wie z.B. die von Ballwieser, gestützt, die Marktrisikoprämien zwischen 5 % und
6 % ableiten würden. In der allgemeinen Praxis der sog. Squeeze-out-Verfahren werde
in der Regel eine allgemeine Marktrisikoprämie von 5 % zugrunde gelegt. Dies sei
Standart bei allen grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Man könne - um die Argumentation der Antragsteller aufzugreifen - unter Zugrunde-
legung eines Basiszinssatzes von 6 % und einer Marktrisikoprämie von 1,7 % dann

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einen theoretischen Unternehmenswert bezogen auf die einzelne Aktie der Mekka
Beckum AG mit 17,15 Euro ermitteln, also einem Wert, der noch deutlich unter der
gezahlten und gebotenen Abfindung läge.
Der Ansatz des Geldentwertungsabschlages in Höhe von 1 % sei nicht zu beanstan-
den, er liege mit 1 % realiter über dem zu erwirtschaftenden Geidentwertungsabschlag,
der sich in der Praxis zwischen 0,5 % und 1 % bewege. Unter Annahme von 1 % sei
schon ein Parameter gewählt worden, der zu Gunsten der Antragsteller streite.
Die in der Planung unterstellten und von beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
bestätigten Ertragsentwicklungen seien korrekt und plausibel angesetzt, die Kritik der
AntragSteller daran sei zu pauSchal.
Für die Jahre 2002 und 2003 sei zutreffend davon ausgegangen worden, dass die
Jahresergebnisse nicht ausgechüttet werden dürften, sondern thesauriert werden
müssten. Dieses Vorgehen entspreche allgemeinen Bewertungsgrundsätzen, weil die
handetsrechtlichen Verlustvorträge eine Ausschüttungssperre verursachten.
Die Plandaten selbst seien zutreffend ermittelt worden, die Antragsgegnerin habe bei
der-Bewertung zwischen drei verschiedenen Perioden, nämlich 2002, 2003 'und 2004
sowie der ewigen Rente, ab 2005 ff., unterschieden.
Synergieeffekte seien nicht zu berücksichtigen. Dies entspreche allgemeiner gutach-
terlicher Praxis, weil die UnternehMensbewertung auf Stand-Alone-Basis vorzunehmen
sei. Bei der Ermittlung der künftigen Steuerbelastung könne eine Unternehmens- -
bewertung nur dasjenige berücksichtigen, was an steuerlichen Vorgaben zur Zeit der
Bewertung aktuell sei. Es verbiete sich darüber zu spekulieren, ob einzelne Steuerar en g
- wie z.B. der Solidaritätsbeitrag,-.in Zukunft wegfallen könnten. Nur die tatsächlich
gegebenen aktuellen steuerlichen Bedingungen seien zur Unternehmensbewertung
heranzuziehen.
Bei dem geringfügigen Wert der Beteiligungen sei ein Ansatz zum Buchwert ange-
messen, .
Minderverwaltungskosten seien in keiner Weise anzusetzen, weil die Unternehmens-
bewertung auf Stand-Alone-Basis durchgeführt werden müsste und es sich bei Minder-

11
verwaltungskosten um sog. echte Synergieeffekte handeln würde, die gerade bei der
Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden dürften.
Zusammenfassend liesse sich - wenn man die Einwendungen der Antragsteller hin-
sichtlich des Basiszinssatzes und der Marktrisikoprämie als zutreffend unterstellte - nur
ein Unternehmenswert pro Aktie in Höhe 18,13 Euro errechnen, unterstellt, der Basiszins-
satz betrage 5,2 % und die Marktrisikoprämie 2,6 %. Auch bei diesen günstigen Para-
metern sei der am Aktienkurs ausgerichtete freiwillige'Abfindungsbetrag nicht zu
erreichen.
Bl
Anzuwendendes Recht
1. Prozessuale Vorschriften
Zum Zeitpunkt des ersten Einganges eines Antrages auf gerichtliche Bestimmung der,

angemessenen Barabfindung am 02. Oktober 2002 war das Spruchverfahrensneuord-
nungsgesetz noch nicht in Kraft getreten, so dass sich das Verfahren nach den §§ 327
ff. AktG in Verbindung mit § 306 AktG in der im Jahre 2000 geltenden Fassung (be-
zeichnet als "alte Fassung" = a.F.) anzuwenden ist. Danach gilt prozessual das Ver-
fahren gemäss § 306 AktG a.F.
2. Materielles Recht
Materiell gelten die §§ 327 a bis f AktG.
II. Antragsbefugnis der Antragsteller
Antragsberechtigt ist gemäss § 327 f Abs. 2 AktG a.F. jeder ausgeschiedene Minder-
heitsaktionär, der einen Antrag binnen 2 Monaten nach dem Tage gestellt hat, an dem
die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 10 HGB
als bekannt gemacht gilt. Die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses wurde

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am 31. Juli 2002 in das Handelsregister beim Amtsgericht Meppen vorgenommen;
bekannt gemacht wurde die Eintragung am 15.08.2002 im Handelsblatt und am
05.09.2002 im Bundesanzeiger. Da Pflichtblatt der Gesellschaft der Bundesanzeiger
war, lief die Pflicht zur ersten Antragstellung bis zum 05.11.2002.
Gemäss § 327 f in Verbindung mit § 306 Abs. 3 AktG a.F. ist das Verfahren am
31.12.2002 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden, so dass die Frist zur letzter
Antragstellung am 28.02.2003 abgelaufen ist.
Zu der Antragstellerin zu 1.:
Der Antrag ist am 02. Oktober 2002 eingegangen, er ist mithin rechtzeitig; die Antra
befugnis ergibt sich aus der Verkaufsabrechnung der Kreissparkasse Köln vom 09.
2002 (vgl. BI. 55 d.A.).
Zu dem Antragsteller zu 2.:
Der Antrag ist am 21.09.2002 bei Gericht eingegangen; die Antragsberechtigung ergibt
sich aus der Bestätigung der Commerzbank vom 24.04.2003 (vgl. BI. 179 d.A.).
Zu dem Antragsteller zu 3.:
Der Antrag ist am 02.10.2002 eingegangen; die Antragsberechtigung ergibt sich aus
der Bankbestätigung der Commerzbank AG, Berlin, vom 14. Okt. 2002 (vgl. BI. 69
d.A.).
Zur Antragstellerin zu 4.:
Der Antrag ist am 19.02.2003 eingegangen; ihre Antragsberechtigung ist nachgewiesen
durch Vorlage der Wertpapierabrechnung der Sparkasse Bad Kissingen vom
09.08.2002 (vgl. BI. 180 d.A.).

13
Zur Antragstellerin zu 5.:
Der Antrag ist am 24.02.2003 eingegangen; ihre Antragsberechtigung ergibt sich der
Wertpapierabrechnung vorn 09.08.2002 der Stadtsparkasse Baden-Baden (vgl. BI. 181
d.A.).
Zur Antragstellerin zu 6.:
Der Antrag ist per Fax am 28.02.2003 eingegangen; die Antragsberechtigung ergibt
ksich aus dem Schreiben der Commerzbank vom 24.04.2003 (vgl. BI. 179 d A.).
Zur Antragstellerin zu 7.:
Der Antrag ist per Fax am 28.02.2003 eingegangen (vgl. BI. 166 d.A.); sie hat nicht
nachgewiesen, dass sie im Besitz von Aktien der Elektra Beckum AG gewesen ist.
Zur Antragstellerin zu 8.:
Der Antrag ist am 04.04.2003, mithin verfristet, eingegangen; sie hat zwar einen
Aktienbesitz nachgewiesen, jedoch keine rechtzeitige Antragstellung.
Zu dem Antragsteller zu 9.;
`Der Antrag ist am 04.04.2003 beim Landgericht eingegangen (vgl. BI. 199 d.A.); dieser
Antrag ist ebenso wie der Antrag der Antragstellerin zu 8. verfristet.
Fristwahrende Faxe für die Antragsteller zu 8. und 9. finden sich nicht bei den Akten.
Daher sind die Anträge der Antragsteller zu 7. und 9. mangels hinreichender Antrags-
befugnisse der Antragsteller abzuweisen; der Antragstellerin zu 7., weil sie keinen
Aktienbesitz nachgewiesen hat, die Anträge der Antragsteller zu 8. und 9. sind abzu-

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weisen, weil sie verfristet gestellt worden sind, nämlich nach Ablauf der letzten Antrags-
frist vom 28.02.2003:
III. Formelle Rechtmässigkeit des Squeeze out-Verfahrens
An der formellen Rechtmässigkeit des Verfahrens über den Ausschluss der Minderheits-
aktionäre durch Übertragung von Aktien gegen Barabfindung gemäss § 327 a AktG a.F.
bestehen keinerlei Zweifel. Die formelle Rechtmässigkeit des Squeeze out-Verfahrens
,

ist von den Antragstellern in ihrer Gesamtheit nicht gerügt worden bis auf die Fraae der
Verfassungsgemässheit des Squeeze out-Verfahrens im allgemeinen.
Die Kammer hält das Squeeze out-Verfähren im Grundsatz mit der Verfassung für ge-
rechtfertigt. Das Squeeze out-Verfahren verstösst insbesondere nicht gegen Art. 14 GG
(vgl. dazu Hüffer, AktG, 5. Auflage Rz 4 zu § 327 a AktG m.w.N.). Dem schliesst sich die
Kammer aus eigener Würdigung an.
Die übrigen formellrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung von Aktien gegen
Barabfindung sind gegeben. Die Hauptaktionärin besass vor dem Übertragungsverlan-
gen mehr als 95 vom Hundert des Grundkapitals der Aktiengesellschaft, die übrigen
formellen Voraussetzungen, wie Höhe der Barabfindung, die Erklärung eines Kredit-
institutes nach § 327 b Abs. 3 AktG a.F. sowie eine ordnungsgemässe Einladung zur
Hauptversammlung, Fassung eines ordnungsgemässen Beschlusses und dessen
Eintragung in das Handelsregister, liegen als Voraussetzung einer formell wirksamen
Übertragung vor.
Dies wird auch von den Antragstellern nicht ernsthaft in Zweifel gezogen, ist jedoch vdn'`
der Kammer von Amts wegen zu prüfen gewesen.
IV. Unternehmensbewertung
Methodisches Vorgehen und Bewertung nach 1DW S 1
Die von der Hauptaktionärin in dem Übertragungsbeschluss festgelegte Barabfindung
in Höhe von 25,52 Euro pro Stückaktie ist eine angemessene Barabfindung im Sinne des §
327 f Abs. 1 in Verbindung mit § 306 AktG a.F.

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Die Antragsgegnerin, die Hauptaktionärin, hat geltend gemacht, der Unternehmenswert
pro Aktie , betrage nach den Grundsätzen der Unternehmensbewertung, die auch von
dem gerichtlich eingesetzten Sachverständigen bestätigt wurde, nur 13,55 Euro pro Stück-
aktie. Gleichwohl hat die Antragsgegnerin diesen Wert:jedoch freiwillig auf 25,52 Euro auf-
gebessert und die aussenstehenden Aktionäre in dieser Höhe entschädigt und bezahlt.
Sie , hat dies im Hinblick auf die Vorfassurig des Übertragungsbeschlusses in der Haupt-
versammlung gezahlten höheren Börsenkurse getan. Die Höhe der Entschädigung mit
25,52 Euro ist aus Gründen der UnternehrhensbeWertung jedodh angemessen.
3
von der Hauptaktionärin mit der 'Begutachtung des Unternehmenswertes beauftrag-
Wirtschaftsprüfprigsgesellschaft ist zu einem Unternehmenswert von 13,55 Euro pro
,Stüdkaktie auf Basis des ErtragsWertsverfahrens gekommen, diese Unternehmens-
bewertung ist durch den gerichtlich eingesetzten sachverständigen Prüfer bestätigt
worden. Beide Prüfer haben den Unternehmenswert methodisch nach einer Bewertung
nach dem IDW S 1-Standard gefunden.
Das Gericht hält allgemein eine Ertragswertbewertung nach dem Bewertungsverfähren
des IDW S 1 für methodisch angemesSen und sachgerecht.
Der von den sachverstäricligen Prüfern gefundene Unternehmenswert ist jedoch für das
Gericht für die Beurteilung der Angemessenheit der Barabfindung insofern unmassgeb-
lich, als die Antragsgegnerin freiwillig diesen Unternehmenswert auf 25,52 Euro pro Stück-
aktie aufgebessert hat.
Für die Kammer ist daher entscheidend, dass sich aus, der tatsächlich gezahlten Abfin-
dung ein Unternehmenswert von 51,04 Mio. Euro errechnen lässt. Dieser Wert bildet den
sog. kritischen Unternehmenswert, der überschritten werden müsste, damit es zu einer
Aufbesserung der Barabfindung überhaupt kommen kann. Ein solcher Unternehmens-
wert lässt sich zur Überzeugung der Kammer wie unter V. darzustellen sein wird, je-
doch in keiner Weise rechtfertigen, so dass die Anträge der Antragsteller auf Aufbesse-
rung der Barabfindung zurückzuweisen sind.
V. Materielle Unternehmensbewertung
1. Feststellung des sog. kritischen- Unternehmenswertes

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Wie bereits oben därgesteilt müsste eine Neubewertung des Unternehmens einen
Unternehmenswert ergeben, der grösser als 51,04 Mio. Euro sein müsste. Ein solcher
Unternehmenswert lässt sich weder unter Berücksichtigung aller Einwendungen sämt-
licher Antragsteller rechnerisch erreichen, noch führt die Gesamtschau aller bewer-
tungstedhnischer Parameter zu einem Unternehmenswert grösser als 51,04 Mio. Euro.
2. Be'rücksichtigung der Einzelkritik der Antragsteller
a. Kapitalisierungszins
Die Antragsteller bemängeln die Höhe des angenorrimenen Basiszinssatzes mit 6N
und machen geltend, der Basiszinssatz sei allgemein niedriger anzusetzen bis zur
Annahme, der Basiszins dürfe nur 5,2 % betragen.
Bei Annahme eines Basiszinssatzes von nur 5,2 % würde sich der Unternehmenswert
ohne Veränderung der:übrigen Parameter bei Berechnung auf Ertragswertbasis auf
15,55 Euro pro Stückaktie stellen. Eine Veränderung des Bpsiszinssatzes allein ohne Ver-
ändening der übrigen Parameter würde also nicht zu einer höheren Abfindung für die
aussenstehenden Aktionäre führen.
b. Marktrisikoprämie
Die Kammer unterstellt zu Gunsten der Antragsteller eine Marktrisikoprämie von(1,7%.
c. Phasenmodell
aa. Im Planungszeitraum Phase der Jahre 2002 bis 2004 führte diese Betrachtungs-
weise zu einem Kapitalisierungszins von 6,9 % (5,2 % + 1,7 %), der um die
typisierte Einkommenssteuer von 35 % bereinigt werden muss, so dass der
Kapitalisierungszins in Phase I.4,49 % beträgt (6,9 % - 35 %) ..

17
bb. In Phase II, dem Zeitraum der sog. ewigen Rente, legt die Kammer einen
VVachsturnsabschlag von 1 % zugrunde. Der Kapitalisierungszins beträgt daher
für-diesen Zeitraum 3,49 %.
cc. Gewinnthesaurierung
Die Kammer unterstellt bei der Unternehmensbewertung zugunsten der Antrag-
steller, dass in den Jahren 2002 bis 2004 keine Gewinnthesaurierung yorgenom-
men wird und geht für die Ertragswertberechnung von folgenden Nettoausschüt-
tungen in T EUR aus:
2002 2003 20Q4 .
2005 ff.
265 550 1680 987
Diese Nettoausschüttungen führen bei einem Kapitalisierungszins der Phase 1.
von 4,49 % und Phase II. von 3,49 % zu folgenden Barwerten in T EUR .
2002 2003 2004 2005 ff.
254 504 1473 24.789,
also zu einem Gesamtertragswert von 27.019,449 T EUR zum 01.01.2002.
Die Kammer addiert dazu zugunsten der Antragsteller den vollen Barwert der
steuerlichen Verlustvorträge mit 9.643 T EUR und die Aufzinsung auf den Stichtag
mit 603 T EUR hinzu.
Dies ergäbe einen Gesamtunternehmenswert von 37.265 T EUR, jedoch ohne
den Wert der Beteiligungen und den Wert des nicht betriebsnotwendigen Ver-
mögens, den die Kammer mit ca. 800 T EUR unterstellen kann.
Die Spanne zum sog. kritischen Unternehmensweg von 51.040 T EUR ist damit
so gross, dass die Kammer keine Notwendigkeit einer gutachtlichen Neubewertung
gesehen hat.
Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass die unterstellten Prämissen
Basiszins, Marktrisikoprämie und Wachstumsabschlag zugunsten der Antrag-
steller angenommen worden sind, ohne dass damit der kritische Unternehmens-
wert erreicht werden könnte.

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Die Kammer entscheidet daher nicht, ob diese Wert zutreffend sind.
Gleiches gilt für die Annahme der Nettoausschüttungen sowie für den Barwert der
steuerlichen Verlustvorträge.
4. Berücksichtigung des Börsenkurses
Die Betrachtung des Börsenkurses führt auch unter Einbeziehung des vom
aktionär getätigten ausserbörslichen Vorerwerbs (letztmals am 31.01.2002 für
25,25 Euro) zu keiner anderen Bewertung.
Der Preis des Vorerwerbs liegt jedenfalls unterhalb der gezahlten Barabfindung
(25,25 Euro zu 25,52 Euro). Damit muss die Kammer auch nicht darüber entscheiden, ob
§ 4 WpUG-AngebotsVO im Spruchstellenverfahren überhaupt Anwendung findet.
Jedenfalls entspricht die gezahlte Abfindung dem gewichteten durchschnittlichen
Börsenkurs der Aktien drei Monate vor dem Stichtag.
Damit sind sowohl die Kriterien erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung vom 27. April 1999 wie auch die des Bundesgerichtshofes vom
12.März 2001 postuliert hatten.
VI. Ausblick
Die Kammer hatte auch nicht darüber zu entscheiden, ob zur Unternehmensbewertung
der neue IDW ES 1 Standard heranzuziehen ist, weil dieser zur Zeit der Beratung des
Beschlusses noch nicht beschlossen war.
VII. Geschäftswert (55.779 Aktien aussenstehender Aktionäre)
Der Geschäftswert wird auf 278.895,-- Euro festgesetzt. .Für die Ansprüche des Vertreters
der aussenstehenden Aktionäre verbleibt es bei der Regelung, die durch Beschluss vom
02.05.2003 getroffen wurde.
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