Etienne Aigner AG: Beteiligte einigen sich auf Vergleich

Die Minderheitsaktionäre der Münchner Etienne Aigner AG erhalten nach einem Beschluss des Landgerichts München (5 HK O 20284/14) eine von 190 auf 215 Euro je Aktie erhöhte Barabfindung. Dem vorausgegangen war ein Vergleich der Beteiligten.

In der Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 27. November heißt es dazu:

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Die Hauptversammlung der Etienne Aigner AG vom 31.7.2014 fasste den Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin Evi Brandl gegen eine Barabfindung in Höhe von € 190,– je Stückaktie zu übertragen. Der Beschluss wurde am 6.10.2014 in das Handelsregister eingetragen.

Insgesamt 28 Antragsteller – unter anderem Jürgen Jaeckel, Ursula Jaeckel, Dipl.-Jur. Univ. Markus Jaeckel, SCI AG, Oliver Wiederhold, Uwe Jännert, Ralph Wurmstich, Thomas Höder, Tobias Rolle, Spezialwerte AG, JKK Beteiligungs-GmbH und Caterina Steeg – haben ein Spruchverfahren beim Landgericht München I zur Festsetzung einer angemessenen Barabfindung eingeleitet. Zur Begründung berufen sie sich vor allem darauf, die Planung der Umsätze sei aus einer Reihe von Gründen angesichts des Wachstumspotentials bei Luxusartikeln deutlich zu pessimistisch gewesen, während Kostensteigerungen gerade bei sonstigen betrieblichen Aufwendungen und beim Materialaufwand zu hoch in der Planung angesetzt gewesen seien, was auch für die steigend geplanten Personalkosten gelte. Die Ausschüttungsquote müsse auf maximal 40 % reduziert werden. Der Kapitalisierungszinssatz sei deutlich zu hoch angesetzt, weil vor allem die Anwendung des (Tax-)CAPM zur Ermittlung des Risikozuschlags mit einer nach Stehle ermittelten Marktrisikoprämie; eine Erhöhung der Marktrisikoprämie infolge einer Finanz- und Kapitalmarktkrise lasse sich nicht rechtfertigen. Die Peer Group sei nicht repräsentativ. Mit Blick auf die Inflationserwartungen müsse der Wachstumsabschlag erhöht werden. Ebenso müsse das nicht betriebsnotwendige Vermögen vor allem wegen hoher Liquiditätsbestände korrigiert werden.

Die Antragsgegnerin hält den in der Hauptversammlung festgesetzten Abfindungsbetrag je Aktie für angemessen. Die Umsatzplanung müsse nicht korrigiert werden, weil die Branchensituation sehr schwierig und wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen im Nahen Osten sowie um die Ukraine die Planung negativ beeinflusst hätten. Der Kapitalisierungszinssatz zur Abzinsung der geplanten Nettoerträge erfolge sachgerecht. Namentlich das angewandte (Tax-)CAPM mit dem Ansatz einer über eine arithmetische Mittelwertbildung abgeleiteten Marktrisikoprämie und einem aus einer Peer Group abgeleiteten Beta-Faktor stelle sich als sachgerechte Methode zur Ermittlung der Kapitalkosten dar. Der Wachstumsabschlag sei zutreffend ermittelt worden, wobei der Wachstumsbegriff nicht auf die Inflation zu begrenzen sei.

Zur Vermeidung einer gegebenenfalls kostspieligen Fortsetzung des Verfahrens schließen die Beteiligten unter Aufrechthaltung ihrer jeweiligen unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Angemessenheit der Barabfindung folgenden

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1. Die gezahlte Barabfindung von € 190,– je Stückaktie wird auf € 215,– je Aktie erhöht. Der Erhöhungsbetrag von € 25,– ist seit dem Tag der Hauptversammlung, also ab dem 31.7.2014, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

2. Die sich aus Ziffer I. 1. ergebenden Zahlungsverpflichtungen sind unverzüglich und unaufgefordert durch die Antragsgegnerin zu erfüllen. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen.

3. Die Erfüllung aller sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Nachzahlungsverpflichtungen ist für die ehemaligen Aktionäre der Etienne Aigner AG kosten-, provisions- und spesenfrei.

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Dieser Vergleich wird mit seiner Feststellung durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG wirksam. Mit der Feststellung ist das gerichtliche Spruchverfahren beendet. Die gemeinsame Vertreterin stimmt dem Vergleich zu und verzichtet auf das Recht zur Fortführung des Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 SpruchG.

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Dieser Vergleich wirkt für alle ehemaligen außenstehenden Aktionäre der Etienne Aigner AG. Er stellt insoweit einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar (§§ 328 ff. BGB).

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Website der Etienne Aigner AG