F. Reichelt AG - 2014-09-26 - LG-Beschluss - Squeeze-out

Landgericht Hamburg
Az.: 403 HKO 19/13
Beschluss
In der Sache

403 HKO 19/13 - Seite 6 -
gegen
beschliesst das Landgericht Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - durch den Vorsitzenden
Richter am Landgericht , den Handelsrichter und den Handelsrichter i am
26.09.2014:
1. Die Anträge der Antragsteller auf Bestimmung einer angemessenen Barabfindung ge-
mäss § 327 f AktG werden zurückgewiesen.
2. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschliesslich der Vergütung und der Ausla-
gen des gemeinsamen Vertreters sowie ihre aussergerichtlichen Kosten hat die An-
tragsgegnerin zu tragen.
Eine Erstattung der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.
3. Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Gegenstandswert für die Vergütung
des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre werden auf Euro 200.000,00
festgesetzt.

403 HKO 19/13 - Seite 7 -
Gründe:
1.
Die Antragsteller sind ehemalige Minderheitsaktionäre der F. Reichelt AG mit Sitz in Hamburg. Ih-
re Aktien wurden durch Beschluss der Hauptversammlung vom 28.12.2012 gemäss § 327 a AktG
auf die Antragsgegnerin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von Euro 386,17 je Stammak-
tie und Euro 428,52 je Vorzugsaktie übertragen. Mit den von ihnen verfolgten Anträgen begehren die
Antragsteller eine Erhöhung der Barabfindung durch das Gericht.
Die F. Reichelt AG ist die Muttergesellschaft innerhalb des F. Reichelt Konzerns, der sich im We-
sentlichen mit der Vermögensverwaltung durch Halten von Beteiligungen beschäftigt. Der wesent-
liche Vermögenswert der F. Reichelt AG besteht in der durch verschiedene Gesellschaften ihres
Konzerns gehaltenen Beteiligung an der Phoenix Pharmahandel GmbH & Co. KG (im Folgenden:
Phoenix KG) von 18,7 % des Kommanditkapitals.
Die Phoenix KG ist wiederum die Muttergesellschaft in einem Konzern, der sich mit dem Phar-
magrosshandel und dem Pharmaeinzelhandel befasst. Sie ist im Jahr 1994 aus dem wirtschaftli-
chen Zusammenschluss der F. Reichelt AG mit den weiteren im Pharmagrosshandel tätigen Un-
ternehmen Otto Stumpf GmbH, Otto Stumpf AG, Ferd. Schulze GmbH & Co. KG und Hageda AG
entstanden. Die zuvor vom F. Reichelt Konzern unterhaltenen Betriebe sind seit dieser Zeit an
den Phoenix Konzern verpachtet. Zum Phoenix Konzern gehören verschiedene Gesellschaften,
die in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern den Gross- und Einzelhandel
mit pharmazeutischen Produkten betreiben. Per 31.01.2012 unterhielt die Phoenix-Gruppe 154
Pharmagrosshandelsniederlassungen in 23 europäischen Ländern sowie in 12 Ländern eigene
Apothekenketten mit 1.547 Apotheken.
Das Grundkapital der F. Reichelt AG von Euro 28.124.975,00 ist eingeteilt in 824.999 auf den Inhaber
lautende Stammaktien mit einem Nennbetrag von Euro 25,00 und 300.000 auf den Inhaber lautende
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht mit einem Nennbetrag von Euro 25,00 (Aktien insgesamt:
1.124.999). Spätestens am 08.10.2012 hielt die Antragsgegnerin hiervon unmittelbar oder mittel-
bar 801.299 Stammaktien und 295.918 Vorzugsaktien (Aktien insgesamt: 1.097.217). Dies ent-
spricht einer Beteiligungsquote von 97,53 %.

403 HKO 19113 - Seite 8 -
Die Antragsgegnerin richtete am 08.10.2012 das Verlangen an den Vorstand der F. Reichelt AG,
einen Squeeze-out nach §§ 327 a ff. AktG durchzuführen. Sie beauftragte die
(im Folgenden: Bewertungsgutachter) mit einer gutachterlichen Stel-
lungnahme zum Unternehmenswert der F. Reichelt AG und zur Höhe der angemessenen Abfin-
dung der Minderheitsaktionäre.
Ferner wurde mit Beschluss vom 09.10.2012 vom Landgericht Hamburg
gemäss § 327 c Abs. 2 AktG als sachverständiger Prüfer bestellt, um die Ange-
messenheit der Barabfindung zu überprüfen (im Folgenden: Angemessenheitsprüfer).
Die Antragsgegnerin erstellte zur Vorbereitung der Hauptversammlung vom 28.12.2012 einen
Übertragungsbericht vom 14.11.2012, in welchem sie auf der Grundlage der von den Bewer-
tungsgutachtern vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme vom 12.11.2012 eine Barabfindung
für die Minderheitsaktionäre in Höhe von Euro 386,17 je Stammaktie und Euro 428,52 je Vorzugsaktie
festlegte.
Die Angemessenheitsprüfer erstatteten ihr Gutachten unter dem 14.11.2012. Sie kamen darin zu
dem Ergebnis, dass die von der Antragsgegnerin festgelegte Barabfindung angemessen sei.
Die Hauptversammlung der F. Reichelt AG vom 28.12.2012 fasste den von der Antragsgegnerin
vorbereiteten Übertragungsbeschluss. Er wurde am 05.03.2013 in das Handelsregister eingetra-
gen und dies wurde am 06.03.2013 im elektronischen Handelsregister bekannt gemacht.
Die Antragsteller dieses Verfahrens und der geMeinsame Vertreter der nicht am Verfahren betei-
ligten Minderheitsaktionäre begehren, dass die von der Antragsgegnerin bestimmte Barabfindung
durch das Gericht heraufgesetzt werden möge. Sie halten die ihnen bislang gewährte Barabfin-
dung aus unterschiedlichsten Gründen für unangemessen niedrig.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter kritisieren insbesondere die von der Angemes-
senheitsprüferin vorgenommene Ermittlung des Ertragswerts der F. Reichelt AG und die Bemes-
sung der dabei verwendeten Parameter. Das gilt etwa für die Annahme der künftigen Unterneh-
mensergebnisse in der Detailplanungsphase und in der Phase der ewigen Rente, für die Höhe
des Basiszinssatzes und der Marktrisikoprämie, für den sogen. Beta-Faktor sowie für den
Wachstumsabschlag. Von mehreren Antragstellern wird ferner eingewandt, dass bei der Bewer-

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tung der Otto Stumpf AG in einem Spruchverfahren per 31.12.2007 ein deutlich höherer Ertrags-
wert für die Phoenix KG ermittelt worden sei.
Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber, die Anträge der Antragsteller, soweit sie nicht
schon als unzulässig zu verwerfen seien, als unbegründet zurückzuweisen. Sie ist der Auffas-
sung, dass die von ihr festgelegte und von den Artgemessenheitsprüfern bestätigte Barabfindung
angemessen sei und setzt sich im Einzelnen mit der Kritik der Antragsteller auseinander, die un-
berechtigt sei.
Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des wesentlich umfangreicheren Vortrags
der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen. Die Kammer
hat am 03.04.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und die für die Angemessenheits-
prüferin tätigen angehört. Für das Ergeb-
nis wird auf das Protokoll zu jener Sitzung (BI. 1081 ff. d. A) Bezug genommen.
11.
Die Anträge der Antragsteller zu 56) und 57) sind schon deshalb zurückzuweisen, weil sie unzu-
lässig sind.
Die übrigen Anträge sind zwar zulässig, haben aber in der Sache keinen Erfolg, weil die von der
Hauptaktionärin festgesetzte Barabfindung für die Aktien der ausgeschlossenen Minderheitsaktio-
näre angemessen ist.
1. Die Anträge des Antragstellers zu 56) und der Antragstellerin zu 57)
sind unzulässig, weil sie nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen sind.
Die Antragsfrist beträgt hier gemäss § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG drei Monate seit dem Tag, an dem
die Eintragung des Übertragungsbeschlusses bekannt gemacht worden ist. Dieser Tag war der
06.03.2013. Die Antragsfrist lief damit am 06.06.2013 ab.
Der auf den 06.06.2013 datierte Antrag des Antragstellers zu 56) ging erstmals am 07.06.2013
per Telefax ein (BI. 729 d. A.). Der auf den 02.06.2013 datierte Antrag der Antragstellerin zu 57)
ging ebenfalls am 07.06.2013 ein, wobei der unterhalb des Anschriftenfelds stehende Zusatz:
"Vorab per Fax an:..." handschriftlich gestrichen war. Beide Anträge sind damit verspätet.

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Soweit die Antragstellerin zu 57) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, ist dieser
Antrag zurückzuweisen. Die in § 4 SpruchG vorgesehene Antragsfrist ist eine materiell-rechtliche
Ausschlussfrist, deren Sinn darin besteht, den Unternehmen mit Ablauf der Frist Rechts- und Pla-
nungssicherheit zu geben (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2005, 719 Rn. 18; OLG Frankfurt NZG
2007, 873 Rn. 22 - jeweils zitiert nach juris). Bei Versäumung von Ausschlussfristen und damit
insbesondere auch der Antragsfrist nach § 4 SpruchG ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nicht möglich (OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Frankfurt, a.a.O., Hüffer, AktG, 11. Aufl., Anh.
§ 305 § 4 SpruchG Rn. 2; MüKo/Kubis, AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 6). Aus diesem Grunde
muss auch nicht vertieft werden, dass der Wiedereinsetzungsantrag der Antragstellerin zu 57)
andernfalls auch deshalb zurückzuweisen gewesen wäre, weil die rechtzeitige Absendung des
Antrags mit der Post nicht glaubhaft gemacht ist. Die von der Antragstellerin zu 57) an Eides Statt
versicherte Darstellung, sie habe am 03.06.2013 den Antrag bei der Filiale der Deutschen Post
AG auf dem Münchener Hauptbahnhof aufgegeben, sucht sie mit einer auf den 03.06.2013 datier-
ten Quittung über Briefmarken im Wert von Euro 1,45 zu belegen, die von einer Postfiliale in 92637
Weiden ausgestellt ist. Das ist - worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat - wider-
sprüchlich und stünde einer Wertung ihrer Angaben als glaubhaft entgegen.
2. Die Anträge der übrigen Antragsteller sind zulässig. Sie sind innerhalb der Antragsfrist einge-
gangen; sämtliche Antragsteller haben ihre Stellung als Aktionäre urkundlich nachgewiesen.
Diese Anträge sind jedoch unbegründet.
Es ist keine Erhöhung der Barabfindung vorzunehmen. Die gerichtliche Nachprüfung gemäss
§ 327 f AktG ergibt, dass die von der Antragsgegnerin festgelegte Barabfindung einen angemes-
senen Ausgleich für den Verlust darstellt, den die Minderheitsaktionäre durch die Übertragung ih-
rer Aktienbeteiligung erlitten haben.
Die beim Squeeze-out stattfindende Übertragung von Aktien auf den Hauptaktionär berührt den
Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) der ausgeschlossenen Minderheitsak-
tionäre. Die zugrundeliegenden Vorschriften der §§ 327 a ff. AktG sind verfassungsgemäss
(BVerfG, NJW 2007, 3268 ff.). Es ist jedoch sicherzustellen, dass die ausscheidenden Aktionäre
die wirtschaftlich "volle Entschädigung" für den Verlust ihres Anteilseigentums erhalten. Dabei hat
die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln
(vgl. BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771 - DAT/Altana; BVerfG, ZIP 2001, 260 - juris-Rz. 8).

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Nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung bildet der Verkehrswert der Aktie die untere
Grenze der wirtschaftlich vollen Entschädigung (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771; BGH, NJW
2001, 2080, 2081 - DAT/Altana). Der Verkehrswert spiegelt sich in der Regel im Börsenwert wi-
der. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Insbesondere kann eine Marktenge und/oder ein prak-
tisch nicht stattfindender Handel dazu führen, dass der Börsenwert keinen hinreichenden Indika-
tor für den Verkehrswert mehr darstellt (BGH, a.a.O.). In diesen Fällen muss der Verkehrswert
des Unternehmens, an dem der ausscheidende Aktionär anteilsmässig beteiligt war, im Wege der
Schätzung gemäss § 287 Abs. 2 ZPO nach einer anerkannten betriebswirtschaftlichen Methode
ermittelt werden, was durch die Bewertung im Ertragswertverfahren nach dem IDW-Standard ge-
schehen kann (BGH, a.a.O.).
Eine solche Bewertung nach der Ertragswertieethode ist von den sachverständigen Angemes-
senheitsprüfern vorgenommen worden, wobei sie zu dem Ergebnis gelangt sind, dass der sich
danach ergebende Unternehmenswert zu einer anteiligen Beteiligung je Stammaktie von Euro 386,17
und je Vorzugsaktie von 428,52 führt. Dieser Wert liegt über dem Börsenkurs in dem nach der
Stollwerck-Entscheidung des BGH (BGH, NJW 2010, 2657) massgeblichen Referenzzeitraum.
Dieser lag nach den Feststellungen der Angemessenheitsprüfer für die Stammaktien bei 372,50
(gewichteter Drei-Monats-Durchschnittskurs). Für die Vorzugsaktien konnte kein gewichteter
Durchschnittskurs bestimmt werden, weil im Referenzzeitraum keine Vorzugsaktien gehandelt
wurden. Der Mittelwert der Tagesschlusskurse lag bei Euro 373,44. Es muss nicht der Frage nach-
gegangen werden, ob dem Börsenkurs angesichts des geringen Handelsvolumens im Referenz-
zeitraum indizielle Bedeutung für den Verkehrswert zugesprochen werden könnte. Selbst wenn
dies der Fall wäre, liegt jedenfalls der von den Angemessenheitsprüfern nach dem Ertragswert-
verfahren ermittelte Schätzwert höher, so dass allein dieser höhere Betrag, der sich nach dieser
Methode ergibt, für den angemessenen Ausgleich massgeblich ist (vgl. BGH, NJW 2001, 2080,
2082).
a) Das von den Angemessenheitsprüfern angewendete Ertragswertverfahren nach IDW S1 stellt
eine geeignete Grundlage für die nach § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Schätzung dar. Der
von einigen Antragstellern und insbesondere dem gemeinsamen Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre vorgebrachten Fundamental-Kritik an diesem Bewertungsverfahren ist einzuräumen,
dass darin eine Vielzahl von Parametern einfliessen, bei denen kleine Änderungen erhebliche Aus-
wirkungen auf das Gesamtergebnis haben und die ihrerseits - wie auch die in diesem Verfahren
ausgetauschten Argumente zeigen - ausgesprochen streitträchtig sind. Die Schwierigkeit, den

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"wahren" Wert eines Unternehmens intersubjektiv herzuleiten, ist aber auch durch andere Verfah-
ren noch nicht in einer Weise gelöst worden, die allgemeine Anerkennung in der Betriebswirt-
schaftslehre und der gerichtlichen Praxis gefunden hätte. So bleibt letztlich nur die Erkenntnis,
dass es ein einzig richtiges Verfahren zur Ermittlung des "wahren" Unternehmenswerts nicht gibt,
sondern nur verschiedene Bewertungsmodelle, mit denen versucht werden soll, der komplexen
Bewertungsaufgabe gerecht zu werden. Eine bestimmte Methode zur Ermittlung des Werts der
Unternehmensbeteiligung der Minderheitsaktionäre ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht vorge-
geben; geboten sind nur die Auswahl einer im gegebenen Fall geeigneten, aussagekräftigen Me-
thode und die gerichtliche Überprüfbarkeit ihrer Anwendung (BVerfG, ZIP 2012, 1408, juris-Rz.
18).
Die hier von den Angemessenheitsprüfern vorgenommene Bewertung nach dem Ertragswertver-
fahren ist eine solche, die diesen Massstäben gerecht wird und in der obergerichtlichen Recht-
sprechung anerkannt ist (vgl. etwa BGH, NJW 2003, 3272, 3273; OLG Frankfurt, NZG 2013, 69,
juris-Rz. 33; OLG Düsseldorf, NZG 2012, 1260, juris-Rz. 37).
Das Ertragswertverfahren geht davon aus, dass sich der Wert eines Unternehmens durch den
Barwert der mit dem Eigentum an dem Unternehmen verbundenen Nettozuflüsse an die Unter-
nehmenseigner bestimmt. Zur Ermittlung dieses Barwerts wird ein Kapitalisierungszinssatz ver-
wendet, der die Rendite aus einer zur Investition in das zu bewertende Unternehmen adäquaten
Alternativanlage repräsentiert. Demnach wird der Wert des Unternehmens allein aus seiner Er-
tragskraft, d.h. seiner Eigenschaft, finanzielle Überschüsse für die Unternehmenseigner zu er-
wirtschaften, abgeleitet. Dieser Wert ergibt sich grundsätzlich aus den finanziellen Überschüs-
sen, die bei Fortführung des Unternehmens und Veräusserung etwaigen nicht betriebsnotwendi-
gen Vermögens erwirtschaftet werden (vgl. Ziff. 2.1. IDW S 1 i.d.F. 2008).
b) Im vorliegenden Fall wird der Unternehmenswert der F. Reichelt AG im Wesentlichen durch ih-
re Beteiligung an der Phoenix KG als Sonderwert bestimmt. Die Bewertung dieser Beteiligung ist
ihrerseits von den Angemessenheitsprüfern im Wege des Ertragswertverfahrens bestimmt wor-
den. Diese Bewertung ist nach Überzeugung der Kammer sachgerecht erfolgt, so dass das inso-
weit gefundene Ergebnis der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann und es - entgegen der
Auffassung zahlreicher Antragsteller - keiner Einholung eines weiteren Gutachtens bedarf.
aa) Bei der Bemessung der zukünftig zu erwartenden Erträge der Phoenix KG wurde für den De-
tailplanungszeitraum der. Geschäftsjahre 2012/2013, 2013/2014, 2014/2015 und 2015/2016 von

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den Bewertungsgutachtern und ihnen folgend von den Angemessenheitsprüfern auf die Pla-
nungsrechnung der Phoenix-Gruppe zurückgegriffen. Dieser Ansatz ist sachgerecht. Die zugrun-
deliegende Unternehmensplanung wurde von den Angemessenheitsprüfern auf Seiten 31 bis 57
ihres Berichts eingehend sowohl auf der Ebene des Phoenix-Konzerns als auch auf der Ebene
der einzelnen Landesgesellschaften analysiert und nachvollzogen, Anhaltspunkte dafür, dass es
sich bei dieser Planung um eine anlassbezogene, also mit Rücksicht auf das vorliegende Verfah-
ren erstellte, bewusst pessimistische, Planung der Phoenix-Gruppe handeln würde, sind danach
nicht ersichtlich.
Zwar ist die ursprüngliche Planung der Phoenix-Gruppe vorn Februar 2012 während des laufen-
den Geschäftsjahrs 2012/2013 am 23.10.2012 vom Unternehmen für Deutschland und sodann
für den Gesamtkonzern geändert worden (vgl. S. 32 des Berichts der Angemessenheitsprüfer).
Diese Anpassung war aber nach den Feststellungen der Angemessenheitsprüfer, die hierzu auch
in der mündlichen Verhandlung angehört wurden, durch die Entwicklung während des Geschäfts-
jahrs veranlasst. Diese Entwicklung war danach dadurch gekennzeichnet, dass es in Folge des
regulatorischen Eingriffs in Deutschland, der mit der Einführung des AMNOG II verbunden war,
nicht gelungen war, die für Deutschland geplante Umsatzsteigerung und Ausweitung der Marktan-
teile zu verwirklichen. Die für Deutschland gewählte Vertriebsstrategie von Phoenix, die eine Kür-
zung der Apothekerrabatte beinhaltete, hatte sich verfehlt erwiesen und das Unternehmen mus-
ste gegensteuern, um durch in der Ursprungsplanung nicht vorgesehene Rabatte verlorene
Marktanteile zurückzugewinnen. Diese Umstände, die die Angemessenheitsprüfer nachvollzogen
haben, rechtfertigten eine Planungsanpassung. Da das Deutschlandgeschäft mit rund 30 % der
Umsatzerlöse erheblich zum Umsatz des Phoenix-Konzerns beiträgt (vgl. S. 35 des Berichts der
Angemessenheitsprüfer), liegt es auf der Hand, dass auch die Planung auf Konzernebene ange-
passt werden musste.
Ferner ist es nach der Einschätzung der Kammer nicht zu beanstanden, dass bei der Ermittlung
des nachhaltigen Ergebnisses im Zeitraum der "ewigen Rente" die Planung aus dem letzten Ge-
schäftsjahr des Detailplanungszeitraums (2015/2016) nicht übernommen, sondern von um rund
3,7 % geringeren Umsatzerlösen und einem um rund 10,3 % niedrigeren Konzernergebnis aus-
gegangen wurde. Diese Annahme wurde von den Bewertungsgutachtern unter anderem getrof-
fen, weil die mit der Planungsrechnung der Phoenix KG korrelierenden Prognosen von IMS Health
von Ende 2011, die die Auswirkungen der Schüldenkrise nicht in vollem Umfang hätten berück-
sichtigen können, zum September 2012 erheblich reduziert worden seien (gutachterliche Stel-
lungnahme, S. 59 f.). Die Angemessenheitsprüfer teilen diese Einschätzung und halten die darauf

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basierenden Berechnungen für sachgerecht (vgl. S. 60 ihres Prüfungsberichts). In ihrer Anhörung
haben die Angemessenheitsprüfer verdeutlicht, dass sie erwogen haben, aufgrund der geschil-
derten Umstände Anpassungen in der Detailplanungsphase vorzunehmen und die so gewonne-
nen Ergebnisse für die Phase der ewigen Rente fortzuschreiben (vgl. auch Prüfungsbericht,
S. 61). Zugleich wäre aber ihrer Auffassung nach eine Korrektur der fortgeschriebenen Roher-
tragsmarge erforderlich gewesen, weil nicht davon auszugehen sei, dass diese Marge auf Dauer
gehalten werden könne. Vielmehr werde sie sich'langfristig verringern. Da sich bei einem solchen
Vorgehen (Fortschreibung der Umsätze und Ergebnisse im Detailplanungszeitraum für die Phase
der ewigen Rente bei gleichzeitiger Annahme einer geringeren nachhaltig erzielbaren durch-
schnittlichen Rohertragsmarge) kein höheres Ergebnis des Unternehmenswerts eingestellt hätte,
habe man davon abgesehen.
Die Kammer hat keine durchgreifenden Zweifel hinsichtlich dieses Ansatzes. Insbesondere er-
scheint es plausibel, eine infolge verschiedener wirtschaftlicher Faktoren, wie etwa der Staats-
schuldenkrise in den europäischen Ländern, vorgenommene Korrektur der massgeblichen Bran-
chenprognosen bei der Ermittlung des nachhaltig zu erzielenden Ergebnisses zu berücksichti-
gen. Erweist sich wie hier aufgrund der Darlegungen der Angemessenheitsprüfer anzunehmen
ist die Unternehmensplanung als zu ehrgeizig und damit auf lange Sicht als unrealistisch, muss
sie für die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren nicht zugrunde gelegt werden. Denn die
Aufgabe des Ertragswertverfahrens besteht nicht darin, den Unternehmenswert zu ermitteln, der
sich ergeben würde, wenn sich die Unternehmensplanung realisieren würde, sondern den "wah-
ren" realen Unternehmenswert zu bestimmen. Deshalb sind zum Stichtag vorhandene bessere
Erkenntnisse über die voraussichtlich eintretende künftige Entwicklung zu berücksichtigen.
Soweit sich einige Antragsteller gegen die Annahme einer Vollthesaurierung bei der Phoenix KG
in den ersten drei Jahren des Detailplanungszeitraums wenden, ist festzuhalten, dass diese An-
nahme nach den Feststellungen der Angemessenheitsprüfer schon deshalb veranlasst war, weil
die Finanzierungskonditionen der Kreditgeber zu Ausschüttungsrestriktionen führen (Prüfungsbe-
richt, S. 79). Für das Geschäftsjahr 2015/2016 und die Phase der ewigen Rente wurde die für die
Peer-Group ermittelte Ausschüttungsquote von 40 % angesetzt. Dagegen bestehen im vorliegen-
den Fall keine Bedenken.
bb) Ferner ist es nicht zu beanstanden, dass bei der Bestimmung des für die Diskontierung mass-
geblichen Kapitalisierungszinssatzes von einem Basiszinssatz von gerundet 2,5 % vor persönli-
chen Steuern bzw. 1,84 % nach persönlichen Steuern ausgegangen wurde. Der Basiszins wurde

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von den Bewertungsgutachtern unter Verwendung der Zlnsstrukturdaten der Deutschen Bundes-
bank für die Monate August bis Oktober 2012 mit 2,39 % (vor Steuern) ermittelt und auf 2,5 %
aufgerundet (gutachterliche Stellungnahme, S. 68). Ausweislich der Feststellungen im Prüfungs-
bericht (S. 63 f.) wurde dies von den Angemessenheitsprüfern überprüft und der gefundene Wert
als angemessene Schätzgrösse für das zukünftige, längerfristige Zinsniveau einer risikofreien Ka-
pitalanlage befunden. Angesichts der Einwände einiger Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass
die Entwicklung des Basiszinssatzes zum Stichtag der Hauptverhandlung (28.12.2012) durchaus
von den Sachverständigen zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Stichtagserklärung er-
wogen worden ist. Bei ihrer Anhörung haben die Angemessenheitsprüfer erklärt, dass der Wert
für den Basiszinssatz im Zeitpunkt der Hauptversammlung bei 2,36 cro und damit gerundet 2,25 %
gelegen habe. Für eine Anpassung des Ergebnisses habe man unter anderem deshalb keine
Veranlassung gesehen, weil das Ergebnis der Phoenix KG bis November 2012 deutlich unter der
Planungsrechnung gelegen habe und sie (die Angemessenheitsprüfer) einen Betafaktor in einer
Bandbreite ermittelt hätten, der über dem Wert gelegen habe, den die Bewertungsgutachter be-
stimmt hätten. Diesen Überlegungen kann gefolgt werden. Die Angemessenheitsprüfer haben die
Entwicklungen zum Stichtag gegeneinander abgewogen und aufgrund gegenläufiger Entwicklun-
gen bei anderen Faktoren keinen Anlass für eine Änderung des Unternehmenswerts gesehen.
Ohnehin ist festzuhalten, dass sich der durchschnittliche Drei-Monats-Basiszinssatz zum Stich-
tag nur unbedeutend verändert hatte (von 2,39 % zu 2,36 %) und es sich damit um eine Schwan-
kung in einem gewöhnlichen Bereich handelte, die keinen dauerhaften Trend anzeigen musste
und auch deshalb nicht erforderte, dass die Schätzung des Unternehmenswerts daran ange-
passt wird.
Der ebenfalls in den Kapitalisierungszinssatz einfliessende Risikozuschlag wurde von den Bewer-
tungsgutachtern und den Angemessenheitsprüfern unter Anwendung des Tax-CAPM mit 5,5 %
nach Steuern angesetzt. Dieser Wert ist hoch, aber im vorliegenden Fall akzeptabel.
Während der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des
IDW in der Vergangenheit Nachsteuermarktrisikoprämien zwischen 4 % und 5 % befürwortete,
hat er mit Stellungnahme vom 12.09.2012 eine höhere Marktrisikoprämie in der Bandbereite von
5 % und 6 % (nach Steuern) empfohlen. Die Bewertungsgutachter haben in ihrer Stellungnahme
(S.71 f.) den mittleren Wert dieser Spannbreite, also 5,5 %, angesetzt und dies auch mit eigenen
Analysen begründet. Die Angemessenheitsprüfer haben hierzu weitere Überlegungen angestellt
(Bericht, S. 66 ff.) und sind dem gefolgt. Begründet wird dies unter anderem mit der Erwägung,
dass die deutliche Abnahme des Basiszinsniveaus von Juli 2011 bis September 2012 bei Annah-

403 HKO 19113 - Seite 16 -
me unveränderter Werte für die Marktrisikoprämie zu höheren Unternehmenswerten führen wür-
de. Tatsächlich hätten sich die Verkehrswerte, widergespiegelt durch die Börsenwerte, so nicht
verhalten. Vielmehr lege die Seitwärtsbewegung des CDAX im Zeitraum Juli 2011 bis September
2012 den Schluss nahe, dass die Renditeforderung der Anleger aufgrund einer gestiegenen Risi-
koaversion in den Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise oberhalb der langfristig ermittelten Mark-
trisikoprämie liege (vgl. Prüfungsbericht, S. 67/68).
Nach Auffassung der Kammer kann dahingestellt bleiben, ob sich hier zeigt, dass das Bewer-
tungsmodell, bei dem der Kapitalisierungszinssatz in einen Basiszinssatz und eine empirisch
herleitbare Marktrisikoprämie aufgespalten wird, Schwächen aufweist, die durch das historisch
niedrige Basiszinsniveau offenbar werden. Entscheidend ist für den vorliegenden Bewertungsan-
lass, dass der unveränderte Ansatz von Nachsteuermarktrisikoprämien in der Grössenordnung
von 4 % bis 5 % angesichts des im Zeitraum Juli 2011 bis September 2012 um mehr als 1,5 %
gesunkenen Basiszinssatzes zu einer deutlichen Erhöhung des Unternehmenswerts führen wür-
de, die auch nach Einschätzung der Kammer so nicht eingetreten sein dürfte. Dies lässt es als
sachgerecht erscheinen, entsprechend der Empfehlung des FAUB hier eine Nachsteuerprämie
von 5 % bis 6 % anzunehmen. Der hier zugrunde gelegte Wert von 5,5 `)/0 liegt in der Mitte dieser
Bandbreite und ist deshalb nicht zu beanstanden.
Das wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsteller zu 12) und 17) sowie zu 53) dar-
auf verweisen, dass der in einem Verfahren vor dem Landgericht Hannover zum Sachverständi-
gen bestellte für den dort massgeblichen Bewertungsstichtag eine niedrigere Mark-
trisikoprämie befürwortet habe. Zum einen handelt es sich bei dem insoweit genannten Wert von
3 % offenbar nur um den Ausgangspunkt einer von vorgenommenen Betrachtung;
jedenfalls nach dem Vortrag der Antragsgegnerin soll der von im dortigen Fall
schliesslich angenommene Wert für die Marktrisikoprämie nach Steuern bei aufgerundet 4 % gele-
gen haben. Zum anderen ist zu beachten, dass 'sich die Berechnung auf einen anderen Stichtag
(24.02.2009) bezog, so dass auch insofern damit keine Aussage für den hier massgeblichen
Stichtag verbunden ist. Unabhängig davon spricht es nicht gegen die Angemessenheit einer be-
stimmten Schätzung, wenn bei anderen Bewertungsanlässen andere Schätzungen vertreten
worden sein mögen. Es liegt im Wesen der Schätzung, dass es einen einzigen "richtigen" Wert
nicht gibt und in jedem Einzelfall - wie auch hier - innerhalb einer gewissen Spannbreite je nach
Sichtweise und mit mehr oder weniger überzeugenden Argumenten verschiedene Ansätze vertre-
ten werden können. Im vorliegenden Verfahren haben die Prüfer die Höhe der von ihnen ange-
nommenen Marktrisikoprämie zu dem hier massgeblichen Stichtag nachvollziehbar und aus Sicht

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der Kammer überzeugend begründet, so dass kein Anlass besteht, von dieser Schätzung abzu-
weichen.
cc) Das gilt letztlich auch für den sogenannten Betafaktor, der das unternehmensspezifische Ri-
siko abbilden soll und in die Ertragswertermittlung in der Weise eingeht, dass die Marktrisikoprä-
mie mit dem Betafaktor multipliziert wird. Da die Phoenix KG naturgemäss nicht börsennotiert ist,
konnte der Betafaktor nur aus der Analyse börsennotierter Vergleichsunternehmen abgeleitet wer-
den. Das haben die Bewertungsgutachter getan. Sie haben auf der Basis der von ihnen zusam-
mengestellten Peer-Group einen Betafaktor (unverschuldet) von 0,75 ermittelt (gutachterliche
Stellungnahme, S. 74). Die Angemessenheitsprüfer sind ebenso vorgegangen und haben auf-
grund der von ihnen zusammengestellten Peer-Group und den dazu verfügbaren Daten einen Be-
tafaktor ermittelt, der etwas höher, nämlich bei 0,78 bis 0,8 lag. Sie haben vor diesem Hintergrund
den vorn Bewertungsgutachter angenommenen niedrigeren Wert von 0,75, der zu einem höheren
Unternehmenswert führt, als angemessen beurteilt (vgl. Prüfungsbericht, S. 74 f.).
Gegen diese Bewertung wird von verschiedenen Antragstellern unter anderem vorgebracht, dass
bei der Bewertung anlässlich des Squeeze-outs bei der Andrae-Noris Zahn Aktiengesellschaft
(ANZAG) bei einem ebenfalls im Dezember 2012 liegenden Stichtag von den dortigen Prüfern ein
Betafaktor von 0,65 ermittelt wurde. Dieser Umstand wurde mit den Angemessenheitsprüfern in
ihrer Anhörung erörtert. Sie haben an ihrer Bewertung festgehalten. Die Kammer folgt dem. Es
liegt auf der Hand, dass es bei einem so schwierigen Vorgang wie der Ermittlung des Betafaktors
zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, die beispielsweise mit der Zusammenstellung
der Peer-Group, den verwendeten Börsenindizes und den Renditeintervallen zusammenhängen
können. Es haben sich hier keine Anhaltspunkte dafür gezeigt, dass die Angemessenheitsprüfer
dabei Fehler gemacht oder sich bei der Auswahl der Vergleichsunternehmen, der verwendeten
Indizes und der Festlegung der Renditeintervalle ausserhalb des Bereichs ordentlicher Schätzung
bewegt hätten.
dd) Entsprechendes gilt für den sogenannten Wachstumsabschlag, der hier mit 0,5 ` ) /0 bemessen
wurde. Dieser Wert liegt am unteren Ende der insoweit üblichen Bandbreite. Er wurde von den
Angemessenheitsprüfern für zutreffend befunden. Sie haben dies mit der Wettbewerbssituation
auf dem Pharmagrosshandelsmarkt begründet, die durch einen erheblichen Preiswettbewerb ge-
kennzeichnet sei. Unter anderem haben sie festgestellt, dass es der Phoenix KG in den drei letz-
ten Geschäftsjahren 2009/2010 bis 2011/2012 aufgrund der Wettbewerbssituation und der regula-
torischen Eingriffe in die Preise im Pharmagrosshandel und im Pharmaeinzelhandel nicht gelun-

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gen ist, ein Umsatz- und Ergebniswachstum zu erzielen, das die Inflationsrate erreicht (Prüfungs-
bericht, S. 77). Vor diesem Hintergrund erscheint es der Kammer einleuchtend und zutreffend,
von einem Wachstumsabschlag deutlich unterhalb der Inflationsrate auszugehen und diesen mit
dem relativ niedrigen Wert von 0,5 % zu bewerten. Auch hier ist festzuhalten, dass die Annahme
eines abweichenden Werts von 1,5 % im Rahmen des Squeeze-outs bei ANZAG keinen Anlass
zu einer abweichenden Bewertung gebietet. Abgesehen davon, dass das bewertete Unterneh-
men ein anderes ist und schon deshalb ein anderer Bewertungsansatz gerechtfertigt sein mag,
würde dies nichts daran Andern, dass die von den hiesigen Angemessenheitsprüfern getroffene
Annahme eines Wachstums deutlich unterhalb der Inflationsrate überzeugend begründet wurde
und deshalb als zutreffende Schätzung erscheint.
Im Hinblick darauf, dass viele Antragsteller kritisieren, dass ein Wachstumsabschlag von 0,5 %
angesichts der deutlich höheren Inflationsraten letztlich bedeuten würde, dass das Unternehmen
Jahr für Jahr schrumpfe und schliesslich vom Markt verschwinden werde, ist klarzustellen: Der
Wachstumsabschlag soll lediglich das inflationsbedingte Wachstum des Unternehmens abbil-
den. Bei den hier angestellten Berechnungen des Ertragswerts wird in der Phase der ewigen
Rente eine Thesaurierungsquote von 60 % unterstellt, was wiederum bedeutet, dass das Unter-
nehmen einen erheblichen Teil seines Gewinns reinvestiert und hieraus wachsen wird.
ee) Nach allem ist festzuhalten, dass der sich auf der Grundlage der vorstehenden Parameter er-
gebende Ertragswert der Phoenix KG zum 28.12.2012 von TEuro 2.279,4 - sowie zuzüglich Son-
derwerten von TEuro 15,7 - ein Unternehmenswert von TEuro 2.295,1 zugrunde gelegt werden kann,
der in die Berechnung des Unternehmenswerts der F. Reichelt AG einfliesst. Soweit vom Antrag-
steller zu 53) darauf hingewiesen wird, dass sich der Börsenkurs der als Sonderwert bei der
Phoenix KG zu berücksichtigenden Anteile an der Pelion S.A zum Bewertungsstichtag um
TEuro 600 erhöht habe, gibt das zu keiner abweichenden Bewertung Anlass. Die Angemessenheits-
prüfer haben in ihrer Anhörung bestätigt, dass ihnen dieser Umstand bewusst war und bei Abga-
be der Stichtagserklärung von ihnen berücksichtigt wurde. Wegen der bereits oben dargestellten
gegenläufigen Effekte, diä zum Stichtag eingetreten seien, hätten sie keinen Anlass gesehen, Än-
derungen vorzunehmen. Dieser Einschätzung folgt die Kammer.
Auch der Umstand, dass der Ertragswert der Phoenix KG anlässlich einer Bewertung der Otto
Stumpf AG zu einem Stichtag in 2007 deutlich höher - nämlich offenbar auf 3,9 Mrd. ge-
schätzt wurde, wurde mit den Angemessenheitsprüfern in ihrer Anhörung erörtert. Sie haben da-
zu ausgeführt, dass sie sich mit dieser Frage im Zuge der Vergangenheitsanalyse befasst hätten.

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Sie hätten festgestellt, dass die tatsächlichen Ergebnisse der Phoenix KG weit unter den früheren
Planungen gelegen hätten, teilweise um fast 50%. Es sei deshalb anzunehmen, dass die damali-
ge Bewertung auf der Grundlage ganz anderer Erwartungen stattgefunden habe als zum hier
massgeblichen Stichtag.
Diese Überlegungen verdeutlichen, dass sich aus der etwa fünf Jahre vor dem hier massgeblichen
Stichtag erfolgten Bewertung keine zureichenden Anhaltspunkte dafür herleiten lassen, dass die
in diesem Verfahren massgebliche Bewertung der Phoenix KG zu Lasten der ausgeschlossenen
Aktionäre fehlerhaft und der nach der Ertragswertmethode ermittelte Unternehmenswert der
Phoenix KG zu niedrig ist.
c) Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend für die Ermittlung des Unternehmens-
werts der F. Reichelt AG-, der - wie ausgeführt wesentlich durch die Beteiligung an der Phoenix
KG bestimmt wird. Die Bewertungsgutachter und ihnen folgend die Angemessenheitsprüfer ha-
ben bei der Ermittlung des Ertragswerts der F. Reichelt AG die schon bei der Bewertung der
Phoenix KG angesetzten Werte für Basiszins, Marktrisikoprämie, Betafaktor (unverschuldet) und
Wachstumsabschlag angesetzt. Das erscheint insbesondere auch hinsichtlich des Betafaktors
konsequent, da das Risiko der F. Reichelt AG ganz wesentlich durch die Entwicklung bei der
Phoenix KG bestimmt wird (vgl. Prüfungsbericht, S. 98). Der so ermittelte Ertragswert beläuft
sich zum Bewertungsstichtag auf TEuro 35.607 (a.a.O., S. 103).
Ferner bestehen keine Bedenken gegen die von den Angemessenheitsprüfern vorgenommene
Bewertung der Sonderwerte der F. Reichelt AG. Diese Werte werden entscheidend durch die Be-
teiligung an der Phoenix KG bestimmt, deren Bewertung vorstehend eingehend behandelt wurde.
Die weiteren Sonderwerte fallen von ihren wirtschaftlichen Auswirkungen her nicht ins Gewicht
und können mit den Ansätzen zugrunde gelegt werden, die die Angemessenheitsprüfer auf Seite
103 ihres Berichts festgehalten haben. Ergänzende Ausführungen erscheinen lediglich hinsicht-
lich des vom Antragsteller zu 53) noch problematisierten steuerlichen Einlagekontos der F. Rei-
chelt AG veranlasst. Dieses ist zutreffend nicht bei den Sonderwerten angesetzt worden.
Die Angemessenheitsprüfer haben im Anschluss an die Erörterungen im Termin den Sachverhalt
hinsichtlich des steuerlichen Einlagekontos recherchiert und unter dem 14.04.2014 mitgeteilt,
dass dieses Konto zum 31.12.2011 mit (gerundet) TEuro 92 festgestellt worden sei. Unter Berück-
sichtigung der steuerlichen Verhältnisse der F. Reichelt AG hätten ihnen (den Angemessenheits-

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prüfern) keine Erkenntnisse darüber vorgelegen, dass dieses Einlagekonto bei der Bewertung der
F. Reichelt AG zu berücksichtigen gewesen wäre.
Dem hält der Antragsteller zu 53) entgegen, dass ausweislich S.79 des Prüfungsberichts bei der
Bewertung die finanziellen Überschüsse um "Abgeltungssteuer auf Ausschüttung" gemindert
worden seien. Dies sei nicht zutreffend, weil nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Ausschüttungen, für die
Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 KStG als verwendet gelten, nicht
zu den (steuerpflichtigen) Bezügen aus Aktien gehörten. Dieser Hinweis trifft zwar insofern zu,
als Ausschüttungen, soweit sie aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert werden, in der Tat
steuerfrei wären. Es ist aber nicht festzustellen, dass die Voraussetzungen für Ausschüttungen
aus dem steuerlichen Einlagekonto vorliegen werden. Die Antragsgegnerin weist zu Recht auf §
27 Abs. 1 Satz 3 KStG hin, wonach Ausschüttungen das steuerliche Einlagekonto nur mindern,
wenn sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttba-
ren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr). Es ist nicht davon auszugehen, dass es hier da-
zu kommen wird. Nach den Annahmen der Angemessenheitsprüfer zum künftigen Ausschüt-
tungsverhalten der F. Reichelt AG wird für die Geschäftsjahre 2012 bis 2015 von einer vollständi-
gen Thesaurierung ausgegangen. Für das anschliessende Geschäftsjahr 2016 und die Phase der
ewigen Rente wird eine Ausschüttungsquote von 40 % veranschlagt, was - wie bereits ausge-
führt wurde - keinen Bedenken unterliegt. Zumal angesichts der in den ersten Jahren erfolgenden
Vollthesaurierung, die schon zur Einhaltung der Finanzierungskonditionen der Kreditgeber einzu-
halten ist, besteht kein Anhalt dafür, dass für die
.
geplanten Ausschüttungen eine Einlagenrückge-
währ erforderlich ist und der vorrangig für die Ausschüttung zu verwendende ausschüttbare Ge-
winn im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG nicht ausreicht. Wenn aber keine Ausschüttungen zu-
lasten des steuerlichen Einlagekontos anstehen, ist dieses auch nicht im Rahmen der Bewertung
bei der Steuerbelastung auf geplante Ausschüttungen zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt,
NZG 2013, 69, juris-Rz. 45).
Im Ergebnis stellt sich damit der von den Bewertungsgutachtern und den Angemessenheitsprü-
fern nach dem Ertragswertverfahren zum Stichtag 28.12.2012 ermittelte Unternehmenswert der
F. Reichelt AG von TEuro 447.149 als eine geeignete Schätzungsgrundlage für die angemessene
Barabfindung dar. Diese wurde von den Prüfern auf Stamm- und Vorzugsaktien in der Weise auf-
geteilt, dass vom Unternehmenswert zunächst die ausstehende Dividendenzahlung auf die Vor-
zugsaktien abgezogen und der sich daraus ergebende Wert durch die Anzahl aller Aktien geteilt
wurde. Daraus ergibt sich ein Betrag von Euro 386,17. Dieser Wert stellt für die Stammaktien eine
angemessene Abfindung dar. Bei den Vorzugsaktien ist der Wert um die ausstehende Dividen-

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denzahlung von Euro 42,35 je Vorzugsaktie zu erhöhen, was zu einem angemessenen Abfindungs-
betrag für die Vorzugsaktien von Euro 428,52 führt.
Die von mehreren Antragstellern gegen diese Aufteilung auf die unterschiedlichen Aktiengattun-
gen erhobenen Bedenken sind unbegründet. Die vorgenommene Aufteilung ist sachgerecht. Sie
berücksichtigt den Anspruch der Inhaber der Vorzugsaktien auf Nachzahlung der Vorzugsdividen-
de. Hierbei handelt es sich um einen Vermögenswert, der bei der Festsetzung der angemesse-
nen Abfindung zu berücksichtigen ist, denn die ausgeschlossenen Vorzugsaktionäre verlieren mit
ihrer Beteiligung auch den dem Grunde nach angelegten Anspruch auf die nachzuzahlende Vor-
zugsdividende. Abgesehen von der ausstehenden Vorzugsdividende werden die Aktiengattungen
für die Ermittlung der angemessenen Barabfindung im Übrigen gleichbehandelt, was jedenfalls im
vorliegenden Fall zutreffend erscheint. Die Nichtzahlung der Vorzugsdividende in der Vergangen-
heit hat dazu geführt, dass das Stimmrecht der Vorzugsaktionäre gemäss § 140 Abs. 2 AktG auf-
gelebt ist. Praktisch bedeutet dies, dass abgesehen von der ausstehenden Nachzahlung der Vor-
zugsdividende beide Aktiengattungen bezogen auf den Bewertungsstichtag gleiche Rechte ge-
währen. Dies rechtfertigt es, für die Aufteilung des festgestellten Unternehmenswerts auf Stamm-
und Vorzugsaktien auch nur im Hinblick auf die ausstehende Vorzugsdividende zu differenzieren
und sie im Übrigen gleich zu behandeln. Das ist durch die hier vorgenommene Aufteilung gesche-
hen.
Das von manchen Antragstellern hiergegen vorgebrachte Argument, der Anspruch der Vorzugs-
aktionäre auf Nachzahlung der Vorzugsdividende sei bei der Aufteilung nicht zu berücksichtigen,
weil er verjährt sei, trifft nicht zu. Der Anspruch auf Vorzugsdividende der stimmrechtslosen Vor-
zugsaktionäre gemäss § 139 Abs. 1 AktG ist ein mitgliedschaftliches Recht, welches erst dann zu
einem selbständigen Anspruch erstarkt, wenn ein Gewinnverwendungsbeschluss von der Haupt-
versammlung gefasst wird (BGHZ 185, 206, juris-Rz. 16). Das gilt auch für den Nachzahlungsan-
spruch, dessen fehlender Ausgleich gemäss § 140 Abs. 2 AktG zum Aufleben des Stimmrechts
der Inhaber der Vorzugsaktien führt. Auch hier wird erst durch den Gewinnverwendungsbe-
schluss ein selbständiger Nachzahlungsanspruch begründet (a.a.O., Rz. 17). Dies hat zur Folge,
dass vor der Fassung entsprechender Gewinnverwendungsbeschlüsse eine Verjährung des
Nachzahlungsanspruchs des Vorzugsaktionärs nicht zu laufen beginnt. Eine Verjährung ist damit
nicht eingetreten.
3. Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen. Das folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 1
SpruchG in der Fassung vor der Änderung durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.