Flachglas AG - 2000-02-17 - LG-Beschluss - BGV

Aktenzeichen: 1HK 0 2574/89 Nürnberg den 17. 2. 2000
Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 1. Kammer für Handelssachen,
erlässt durch den unterzeichnenden Richter
in Sachen

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Beschluss:
1. Die angemessene Barabfindung wird auf
685,00 DM je Aktie
im Nennwert von 50,--DM
zuzüglich 2% Zinsen über dem jeweili-
gen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
bzw. dem von .der'Deutschen Bundesbank be-
kanntgegebenen Basiszinssatz ab 10.3.1989
festgesetzt.
2. Die Anträge auf Festsetzung des angemes-
senen Ausgleichs werden zurückgewiesen.
3. Die Antragsgegner haben die Gerichtsko-
sten zu tragen und den Antragstellern die
diesen erwachsenen notwendigen Auslagen
zu erstatten.
4. Der Geschäftswert für die Gerichtskosten
wird auf
40 Millionen DM
festgesetzt.,

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Gründe:
I.
1.
Die Antragsteller waren Aktionäre _der Flachglas AG Fürth.
Zwischen der Flachglas
.
AG, und der (jetzt
) wurde'am 16.1.1989'ein Beherr-
schungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, der -aus-
zugsweise- folgende Regelungen enthält:'
"Flachglas unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft
Flachglas verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an
abzuführen..
...Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von
anderen Gewinnrücklagen und Kapitalrücklagen, die vor
Beginn dieses Vertrages gebildet wurden, ist ausge-
schlossen..
Für die Dauer des Vertrages garantiert den
aussenstehenden Aktionären von Flachglas als angemesse-
nen Ausgleich für jedes volle Geschäftsjahr von Flach-
glas und für jede Aktie der Flachglas im Nennbetrag
von 50,--DM die Zahlung. einer Dividende von jährlich
31,85 DM je Aktie...
verpflichtet sich, auf Verlangen eines au-
ssenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen Barabfindung
zu erwerben. zahlt...für jede Aktie im Nenn-
wert von 50,--DM einen Betrag von 577,--DM...
Die Verpflichtung von zum Erwerb der Akti-
en:J.endet 3 Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung
des
.
Bestehens dieses Vertrages im Handelsregister des
Sitzes von Flachglas nach:§ 10 des Handelsgesetzbuches
als bekanntgemacht gilt...

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Dieser Vertrag wird unter Vorbehalt der Zustimmungen
der Hauptversammlung von Flachglas sowie der ,Gesell-
schafterversammlung von abgeschlossen...und
gilt für die Zeit ab 1.4.1989. Er wird für unbestimmte
Zeit...abgeschlossen."
Dem Unternehmensvertrag hat die Hauptversammlung der FLAG
am 8.3.1989 zugestimmt, die. Eintragung im Handelsregister
erfolgte am 10.3.1989, die Veröffentlichung der Register-
eintragungen wurde in den Fürther Nachrichten am 13.3.1989
und im Bundesanzeiger am 17.3.1989 vollzogen.
Mit Beschluss vom 9.11.1989, veröffentlicht im Bundesanzei-
ger vom 14.12.1989, erfolgte die Bestellung der Vertreter
für die aussenstehenden Aktionäre, die nicht selbst am
Verfahren beteiligt sind und die Bekanntmachung gemäss § 306
Abs.3 AktG.
2.
Mit ihren Anträgen, die zwischen dem 23.3.1989 und
13.2.1990 bei Gericht eingingen, begeheen die Antragsteller
die gerichtliche Festsetzung der angemessenen Abfindung und
des angemessenen Ausgleichs, da die insoweit im Unterneh-
mensvertrag vorgesehenen Beträge zu gering seien.
Die vom Gericht bestellten Vertreter der aussenstehenden
Aktionäre halten ebenfalls die für Ausgleich und Abfindung
angebotenen Beträge für unangemessen.

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3.
Unter dem 13.3.1990 legten die Antragsgegner eine gemein-
same gutachtliche Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaften
/ /
vom
29.12.1989 vor, in der die im Unternehmensvertrag angebote-
nen Beträge als angemessen bezeichnet werden.
Mit Beschluss vom 31.10.1990 ordnete das Gericht die
Erholung eines Gutachtens'zur Angemessenheit der angebo-
tenen Beträge an und bestellte Herrn Wirtschaftsprüfer
zum Gutachter.
Das unter dem 31.7.1995 erstattete schriftliche Gutachten
(folgend nur noch GA I) legte die angemessene Abfindung auf
707,--DM und den angemessenen Ausgleich auf 34,50 DM netto
fest.
Gegen. das Gutachten brachten die Beteiligten eine Reihe'Von
Einwendungen vor. Die Antragsgegner reichten eine gemein-
same Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 13.5.1996 samt Anlagenband
(folgend nur noch St I) ein.
Mit Verfügung vom 29.10.1996 wurde dem Gerichtsgutachter
aufgegeben, zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu neh-
men. Dem kam der Gutachter mit seinem Ergänzungsgutachten
vom 30.10.1998 (folgend nur noch GA II) nach. Zu einer
Abänderung der von ihm gefundenen angemessenen Beträge sah
der Sachverständige keinen Anlass.

Seite
Auch zum GA II nahmen die Beteiligten umfangreich Stellung,
wobei die Antragsgegner erneut eine gemeinsame Stellungnah-
me der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
(folgend nur noch St II) einreichten.
4.
Im Erörterungstermin vom 25.11.1999 wurde der Gerichtsgut-
achter angehört und umfassend Gelegenheitfzur Vertiefung
der schriftsätzlich geäusserten Standpunkte gegeben.
5.
Wegen der Einzelheiten der Einwendungen, die in den nach-
folgenden Ausführungen rechtlich zu bewerten sind, wird auf
die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II.
A) Zuständigkeit und Antragsberechtigung:
1.
Die Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth -Kammer
für Handelssachen- ergibt sich aus §§ 306 Abs.1, 132 Abs.1
AktG; 10a GVZJu i.d.F. vom 14.11.1990 (GVB1, 507).

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2.
Die Antragsberechtigung der Antragsteller zu 1) bis 10) ist
gemäss §§ 304 Abs.4 Satz 1 u. 305 Abs.5 Satz 4 AktG gegeben.
Voraussetzung hierfür ist der Besitz mindestens einer Aktie
des beherrschten Unternehmens an dem Tag, an dem die in
§§ 304 Abs.4 Satz 2, 305 Abs.5 Satz 4 AktG bestimmte Frist
endet. Dies ergibt sich daraus, dass das Gesetz allen aussen-
stehenden Aktionären diese Frist ohne Ausnahme zubilligt.
Überdies wirkt die Entscheidung im Spruchstellenverfahren
für und gegen alle aussenstehenden Aktionäre d.h. auch
gegenüber denjenigen,, die während der genannten Frist eine
Aktie erworben haben. Daher ist kein sachlicher Grund
ersichtlich, die Antragsberechtigung von einem Aktienbesitz
zu früheren Zeitpunkten abhängig zu machen (vgl. Emme-
rich/Habersack, Aktienkonzernrecht, § 304 AktG, Rdnr.81 f
mit Darstellung des Meinungsstandes; a.A. Hüffer, 3.Auf1.,
§ 304 AktG, Rdnr.24 = Zeitpunkt der Bekanntgabe des Unter-
nehmensvertrages im letzten Amtsblatt, (§ 10 Abs.2 HGB)).
Die. Antragsteller zu 1) bis 10) haben ihren Aktienbesitz
für den massgeblichen Zeitpunkt ausreichend nachgewiesen.
3.
Die Antragsteller zu 1) bis 6) halten die primäre Antrags-
frist des § 304 Abs.4 Satz 2 AktG ein, die am 17.5.1989 ab-
gelaufen ist, nachdem der Unternehmensvertrag im Bundesan-
zeiger vom 17,3.1989 veröffentlicht wurde.

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4.
Die Anträge der Antragsteller zu 7) bis 10) sind Folgean-
träge i.S.d. § 306 Abs.3 Satz 2 AktG. Sie halten die 2-Mo-
natsfrist des § 306 Abs.3 Satz 2 AktG ein, da der Antrag
vom Landgericht Nürnberg-Fürth am 14.12.1989 im Bundesan-
zeiger veröffentlicht wurde.
B) Begründetheit der Anträge:
1. Grundsätzliches
a)
Für die Frage der Angemessenheit von Abfindung und Aus-
gleich ist die Entscheidung des BVerfG vom 27.4:1999 (DB
99, 1693 ff) zu berücksichtigen, wonach -entgegen bislang
absolutherrsähender Rechtsprechung- der Börsenkurswert bei
der Entscheidung. eine massgebliche Rolle 'spielt. Dabei ist
durch BildUng eines entsprechenden .Referenzkurses einem
Missbrauch beider Seiten zu begegnen. So kann z.B. ein
Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe des Unterneh-
mensvertrages zugrunde gelegt werden. Der Börsenkurswert
kann bei entsprechenden Fallgestaltungen über- aber
auch unterschritten werden. Es ist 'verfassUngsrechtlich.
unbedenklich, den "wahren" Unternehmenswert mit Hilfe der
sogenannten Ertragswertmethode zu bestimmen, wobei auf die
Grundsätze des HFA 2/83 zurückgegriffen werden darf.

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Mit dieser Entscheidung, die allerdings auch' Kritik erfährt
(vgl. Riegger in DB 99, 1889 ff), hat das BVerfG der Argu-
mentation in der Literatur (vgl. z.B. Götz in DB 96, 259
ff; Hecker/Wenger in ZBB 95, 321 ff; Aha in AG 99, 26 ff;
Emmerich/Habersack, a.a.O., § 305 AktG, Rdnr.34 ff) Rech-
nung getragen.
Ausweislich des von den Antragsgegnern vorgelegten Dia
gramms der Kursentwicklung hinsichtlich der Flachglas-Akti-
en. stieg def KürS erst gegen Ende 88 von durchschnittlich
ca. 320,--DM auf ca. 520,--DM. Er läg demnach deutlich
niedriger, als das Abfindungsangebot von. '577,--DM.. Der
letztgenannte Betrag darf nicht unterschritten werden, da
es sich insoweit um einen "garantierten" Pfeis handelt
(vgl. BayObLG in.WM 96, 526 ff). Spätere Entwicklungen des
Aktienkurses, die zu einer Höherbewertung führten, haben
aüsser'Betracht'zu bleiben, da sie ersichtlich eine'Reaktion
auf die bekannt gewordenen. Absichten bezüglich eines Ver-
tragsschlusses waren.
Somit scheidet der Börsenkurswert als Massstab für die Ange-
messenheit von Abfindung und Ausgleich im vorliegenden Fall
aus.
Nach der Entscheidung des BVerfG, a.a.O., besteht auch
keine Veranlassung, die von dem herrschenden Unternehmen
tatsächlich für Flachglas-Aktien bezahlten Preise heranzu-
ziehen.
Dem diesbezüglichen Antrag der Antragstellerin zu 4) ist
daher nicht nachzugehen.

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Dies gilt auch insoweit, als die Auswirkungen nachteiliger
Weisungen vom Gutachter korrigiert werden sollen. Derartige
Weisungen gab es nach Erklärung des früheren Vorstands-
vorsitzenden der FLAG, , nämlich nicht
(vgl. Protokoll vom 25.11.1999, Seite 4).
b)
Das BVerfG hat nicht beanstandet, dass zur Ermittlung
des "wahren" Unternehmenswertes die Ertragswertmethode
angewendet wird. Dies entspricht auch der Rechtsprechung
des BayObLG, wonach zwar keine bestimmte Methode rechtlich
geboten ist, in der Regel aber nach der Ertragswertmethode
vorzugehen ist (vgl. BayObLG in BB 96, 687).
Kernaufgabe dieser Methode ist die Schätzung der vermutli-
chen künftigen Erträge.
Die Unternehmensbewertung ist insoweit eine Frage der
Rechtsfindung und nicht der Betriebswirtschaftslehre; al-
lerdings hat sich das Gericht in aller Regel sachverständi-
ger Beratung zu bedienen (vgl. BayObLG in DB 96, 2590 ff).
c)
Die Kammer geht auch für das vorliegende Verfahren von der
Ertragswertmethode aus.
Soweit in der betriebswirtschaftlichen Literatur eine
Anwendung des international vorherrschenden Discounted Cash
flow-Verfahrens (DCF-Verfahren) bevorzugt wird, ist darauf
zu verweisen, dass DCF-Verfahren und Ertragswertmethode
bei gleichen Bewertungsannahmen und -vereinfachungen zu
gleichen Unternehmenswerten führen (vgl. WP-Handbuch 1998,
11.Aufl., Bd II, Abschnitt A, Rdnr.6).

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d)
Bei DCF-orientierten Bewertungsverfahren wird in der
betriebswirtschaftlichen Literatur häufig das Capital Asset
Pricing Model (CAPM) zur Diskontierung herangezogen; mit
dem Verfahren soll der Kapitalisierungszinsfuss durch Er-
mittlung der Eigenkapitalkosten des jeweiligen Unternehmens
unter Vermeidung subjektiver Einschätzungen marktgestützt
ermittelt werden (vgl. Aha in AG 97, 26 ff).
Diesem Verfahren, welches die Kammer nicht anwendet, ist
entgegenzuhalten, dass die Ermittlung des notwendigen ss-Fak-
tors und der Marktrisikoprämie erhebliche Schwierigkeiten
bereiten. Wenn der ss-Faktor durch Verwendung von vergangen-
heitsbezogenen Daten ermittelt wird, führt dies zu einem
vergangenheitsbasierten Diskontierungssatz; dies ist ein
Verstoss gegen das Prinzip der Zukunftsbezogenheit bei Un-
ternehmensbewertungen.
Vergangenheitsbezogene ss-Faktoren lassen sich auf die
Zukunft nur übertragen, wenn sie in der Vergangenheit
stabil waren. Das ist häufig nicht der Fall, wie dies bei
Böcking/Nowak in DB 98, 688, Fn.45 wiedergegebene Beispiel
zeigt. Dazu kommt, dass bei der Wahl der Intervall-Längen
und der Marktrisikoprämien erhebliche Ermessensspielräume
für den Gutachter gegeben sind.
Es sind somit keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass eine
Anwendung des CAPM zu richtigeren "Ergebnissen" bezüglich
des Kapitalisierungszinssatzes führt, als die bislang prak-
tizierte Methode.

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Dazu kommt, dass die AnWendung des CAPM noch keinen Eingang'
in eine neue Stellungnahme des Hauptfachausschusses gefun-
den hat. Gegenwärtig gelten immer noch die Grundäätze der
Stellungnahme HFA 2/83, welche der SaChverständige
seinem. Gutachten zugrunde gelegt ha.t; die Weiter-
entwicklung dieser Grundsätze wird gegenwärtig vorbereitet
(vgl. WP-Handbuch 1998, a.a.O., Rdnr.1)_.
'Es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich ge-
wichtige Literaturstimmen gegen eine Anwendung des CAPM bei
der Unternehmensbewertung aussprechen (vgl. Böcking/Nowak
in DB 98, 685 ff; Schneideiin DB 98, 1473 ff).
2. Ermittlung der angemessenen Barabfindung
a)
Für die nach § 305 Abs.1 u. 3 AktG geschuldete angemessene
Abfindung ist der Betrag zu ermitteln, zu dem der Aktionär
aus seiner Gesellschaft ausscheiden kann, ohne einen wirt-
schaftlichen Nachteil zu erleiden. Dabei ist massgeblich auf
den Wert abzustellen, den die Gesellschaft ohne Abschluss
des Unternehmensvertrages hätte.
Insoweit wird der Unternehmenswert primär von dem Ertrags-
wert des betriebsnotwendigen Vermögens bestimmt und durch
die gesonderte Bewertung von Beteiligungsbesitz und soge-
nanntem nicht betriebsnotwendigen Vermögen ergänzt, das zu
Liquidationswerten anzusetzen ist.
Gemäss § 305 Abs.3 Satz 2 AktG ist als Bewertungsstichtag
der Tag zu wählen, an dem die Hauptversammlung der abhän-
gigen Gesellschaft dem Unternehmensvertrag zugestimmt hat
(hier: 8.3.1989).

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Die zukünftig zu erwartenden Erträge sind auf den Bewer-
tungsstichtag abzuzinsen und ergeben den kapitalisierten
Ertragswert.
b)
Hinsichtlich der Ertragswertberechnung folgt die Kammer in
weiten Bereichen den Ausführungen des Gerichtsgutachters,
wie sie sich aus GA I und GA II ergeben.
(1)
Es ist nicht.zu beanstanden, dass der Gutachter zwar die
Planung der Antragsgegnerin zu 1) zugrundegelegt, diese
aber hinsichtlich der darin enthaitenen Preissteigerungen
"nach unten" korrigiert hat.
Insoweit erfolgen Angriffe sowohl von den Antragstellern
als auch von den Antragsgegnern, die einerseits eine
stärkere Berücksichtigung der Planung und andererseits eine
stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung
wünschen.
Die Antragsgegner können sich nicht darauf berufen, die
von ihnen durchgeführte Planung sei nur strategisch, nicht
jedoch prognostizierend gewesen. Dieser Einwand verfängt
schon deshalb nicht, weil auch eine strategische Planung
einen Bezug, zur Realität haben muss, damit es sich um eine
Planung und nicht um Visionen handelt.
Die insoweit viel zu optimistischen Preissteigerungsraten
der Antragsgegnerin zu 1) bei Basis- und Bauglas hat der
Gutachter zu Recht reduziert. Eine weitere Korrektur nach
unten war nicht veranlasst, da zum Zeitpunkt des Stichtages
der Preisverfall, wie er sich aus St II, Anlage 23 ergibt,
noch nicht erkennbar war.

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Ausweislich der genannten Graphik war Mitte 81 ein Preis-
hochstand gegeben, dem niedrigere Preise folgten, bevor ab
Anfang 86 ein kontinuierlicher Anstieg einsetzte, der 89 zu
einem neuen Preishochstand führte. Für den danach tatsäch-
lich stattfindenden Preisverfall war nichts ersichtlich,
weshalb der Gerichtsgutachter dies auch nicht berücksich-
tigt hat.
Umgekehrt ist es auch nicht gerechtfertigt, die Planung
ohne Korrektur der ErttagsWertberechnung zugrunde zu legen,
wie dies einige Antragsteller wünschen. Der Gutachter hat
in GA II,. Rdnr.28,ff eingehend dargelegt, dass die von der
Antragsgegnerin zu 1) veranschlagten Preissteigerungsraten
zwangsläufig zu Umsatzrückgängen geführt hätten und nur
die von ihm angesetzten (reduzierten) Preissteigerungsraten
voraussichtlich'ein Halten der Umsätze erlaubten.
(2)
Es ist, nicht zu beanstanden, dass der Gutachter die von der
Antragsgegnerin zu 1) geplanten Materialkostensteigerungen
in seine Berechnung übernimmt. Der Antragsteller 711
weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Materialkosten
in der Vergangenheit reduziert werden konnten. Besondere
Erfolge hatte die Antragsgegnerin zu 1) insoweit im Bereich
der Energiekosten (vgl. GA I, Rndr.346).
Es ist aber aus Sicht des Stichtages anzunehmen, dass neben
den Energiekosten auch die anderen Rohstoffkosten (z.B. So-
da, Sand, Folien) -wie in der Vergangenheit- wieder steigen
werden. Vom Sachverständigen wurde auch begründet, warum
seine Annahmen -entgegen den Einwendungen des Antragstel-
lers zu 7)- bezüglich der Materialquote konstant sind (vgl.
GA II, Rdnr.38 ff).

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3)
Die Kammer folgt dem Gutachter auch insoweit, als er -trotz
eines von der Antragsgegnerin zu 1) aufgelegten Personalko-
steneinsparungsprogramms mit einem Volumen von 36,4 Mio DM-
nur 14,1 Mio DM für diesen Bereich berücksichtigt. Der
Gutachter verweist zu Recht darauf, dass er für das Jahr
89/90 eine konkretisierte Kosteneinsparungssumme (Personal-
und Materialkosten) von 50 Mio DM ergebniswirksam (davon
14,1 Mio DM Personalaufwand) berücksichtigt hat.
Für die folgenden Planjahre 90/91 und 91/92 konnte mit
einer weiteren Personalkostenreduktion nicht gerechnet
werden, 'da in der Vergangenheit die Personalkosten linear
gestiegen waren (83 = 32,3 % bis 87 = 34,1 % am Gesamtauf-
wand) und durch die Reduzierungsmassnahmen ab 88/89 ein kon-
stanter Anteil zwischen 33,1 und 33,3 % für den Planungs-
zeitraum erreicht wurde (vgl. GA II, Rdnr. 43 ff).
(4)
Gegen die Annahme des Sachverständigen bezüglich der Au-
wirkungen der Floatglasanlage IV erheben sowohl die Antrag-
steller als auch die Antragsgegner Einwendungen.
In GA II, Rdnr.48 ff hat der Sachverständige erläutert,
warum die von den Antragsgegnern geforderte höhere Ab-
schreibung (vgl. St I, Rdnr.29 f) nicht anzunehmen ist. In
der St II verfolgen die Antragsgegner ihre diesbezüglichen
Einwendungen nicht weiter. Es ist daher von den im Gutach-
ten angenommenen Abschreibungen für 91/92 von 5,8 Mio DM
und ab 92/93 von 9,5 Mio DM auszugehen.

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Es ist aber auch .nicht zu beanstanden, dass der Sachver-
ständige -entgegen der Auffassung des Antragstellers zu
7)- die für die Floatglasanlage IV prognostizierten Dek-
kungsbeiträge deswegen vermindert hat, um sie dem "Durch-
schnittsmass" der sonstigen Deckungsbeiträge der Glasher-
stellungsanlagen anzugleichen. Insoweit ist darauf zu ver-
weisen, dass die Floatglasanlage IV nicht die erste und ein-
zige Anlage dieser Art bei der Antragsgegnerin zu 1) ist.
Daher ist der Einwand des Antragstellers zu 7) unbeacht-
lich, die Anlage IV sei mit den bisherigen Anlagen "absolut
nicht vergleichbar".
Zu Recht legt der Sachverständige auch einen Ausstoss von
550 t statt der ursprünglich geplanten 620 t zugrunde. Der
Beschluss des Aufsichtsrates vom 8.3.1989 bezüglich der Re-
duzierung des Ausstosses führte nämlich-was der Antragstel-
ler zu 7) übersieht- zu einem erheblich geringeren als dem
ursprünglich geplanten Investitionsvolumen, weil statt der
sechs Brenner nur vier Brenner eingebaut wurden und schon
von daher eine "einfache" Erhöhung des Ausstosses nicht mög-
lich sein dürfte.
(5)
Soweit die Antragsgegner bemängeln, der Gutachter habe
den Altersvorsorgeaufwand zu niedrig angesetzt (vgl. GA I,
Rdnr.604 ff; St I, Rdnr.31 f), verweist der Sachverständige
darauf, dass die zugrunde gelegten Zahlen einem von der
Antragsgegnerin zu 1) in Auftrag gegebenen versicherungs-
mathematischen Gutachten der entnommen wurden (vgl.
GA II, Rdnr.68 f).
Die Frage wurde von den Antragsgegnern danach nicht mehr
angeschnitten, so dass die Zahlen des gerichtlichen Gutach-
tens zugrundezulegen sind.
1

- Seite 18 -
(6)
Bezüglich des vom Sachverständigen zugrundegelegten Zinser-
gebnisses erheben sowohl der Antragsteller zu 7) als auch
die Antragsgegner Einwendungen.
Der Antragsteller zu 7) bemängelt, dass der Gutachter zu
Unrecht einen Zinssatz von 6 % für die verzinglichen Vermö-
gensgegenstände und von 9 für die verzinslichen Schulden
angenommen hat (vgl. GA I, Rdnr.627 ff).
Die angenommenen 9 % seien um 1,S bis 2 % zu hoch, da
die Antragsgegnerin zu 1) als erstklassige Industrieadresse
günstigere Konditionen erhalte. -Dem hält der Sachverstän-
dige zu Recht entgegen, dass die angenommenen 3 9 6 - Differenz-
zins die von der Bundesbank für 1982 bis 1989 ausgewiese-
ne Durchschnittsabweichung zwischen Festgeldanlagen und
Kontokorrentkrediten ist (vgl. GA II, Rdnr.73 u.Anlage III
hierzu).
Diese Annahme ist. nicht zu beanstanden.
Die Antragsgegner machen geltend, die vom Gutachter vorge-
nommene Betrachtung des Zinsergebnisses führe zu einer Ver-
änderung des bilanziellen Eigenkapitals, was nicht zulässig
sei (vgl. St II, Rdnr.64 ff); überdies werde die Eigenka-
pitalentwicklung in den Planbilanzen unzutreffend darge-
stellt, was zu einer falschen Berechnung der verzinslichen
Verbindlichkeiten und damit des Finanzbedarfs führe.
Die Einwendungen führen zu keiner Änderung des Gutachtens,
allerdings ergibt sich aus unten c)(3), dass das Darlehen
abweichend von den Annahmen des Gutachters be-
handelt wird.

- Seite 19 -
Zwar ist grundsätzlich richtig, dass das bilanzielle Eigen-
kapital nicht verändert werden darf. Das kann jedoch nicht
gelten, wenn -wie hier- der Unternehmenswert zu berechnen
ist, um eine volle Entschädigung der Anteilseigner zu er-
reichen, ist dieses Ziel vorrangig.
Hinsichtlich der Berechnung des Zinsergebnisses folgt
die. Kammer den Ausführungen des Gutachters (vgl. GA II,
.Rdnr.73 ff) mit Ausnahme der oben erwähnten abweichenden
Behandlung des -Darlehens.
(7)
Wegen der im Gutachten angenommenen Reinvestitionsrate mei-
nen der Antragsteller zu 7), diese sei zu hoch angenommen,
während die Antragsgegner auf dem Standpunkt stehen, sie
sei zu niedrig ermittelt.
Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des Sachver-
ständigen, der sachgerecht die Reinvestitionsrate auf der
Grundlage des langfristigen Durchschnitts-Indexes für das
Investitionsgüter produzierende Gewerbe (= 3,7 9 6) angenom-
men hat und einen Abschlag von 0,7 % wählte, um den techni-
schen Fortschritt zu erfassen. Dies ist schon deshalb ver-
anlasst, weil für die Ermittlung der Reinvestionsrate die
Wiederbeschaffung von Anlagen gleicher Leistungsfähigkeit
zugrundezulegen ist (vgl. GA II, Rdnr.56 ff).
c)
Soweit sich die Antragsgegner gegen die Annahme eines Ka-
pitalisierungszinssatzes von 4 e bei Gelsenwasser, die Be-
rücksichtigung verschiedener Beteiligungen und des
-Darlehens als nicht betriebsnotwendig wenden, ist dies
überwiegend gerechtfertigt und führt zu einer Abänderung
der Annahmen des Gerichtsgutachtens.
e

- Seite 20 -
(1)
Von der Zielsetzung her sind die von den Antragsgegnern
genannten Beteiligungen
durchaus als
betriebsnotwendig anzusehen, da sie der Entwicklung und dem
Absatz der Produkte dienen, welche die Antragsgegnerin zu
1) herstellt bzw. in Liquidation sind und nur noch die'zu
zahlenden Pensionen abwickeln (vgl. Beschreibung in st I,
Rdnr.123).
Allerdings verweist der Glitachter (vgl. GA II, Rdnr.122)
darauf, dass sich der Vortrag der Antragsgegnerin zu 1), der
Wert der Beteiligungen sei im Rahmendes Ertragswertes be-
reits voll erfasst (vgl. St I, Rdnr.125), aus den Unterla-
gen der Antragsgegner nicht nachvollziehen lasse.
Ferner hält er den Ergebnisbeitrag der _genannten Beteili-
gungen für vernachlässigbar und setzt ihren Wert als nicht
betriebsnotwendig mit Buchwerten zu 5,3 Mio DM an (vgl.
GA I, Rdnr.708, 734).
Der. Kammer scheint es angemessen, den Betrag von 5,3 Mio DM
beim Wert der nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen (vgl.
GA I, Rdnr.763) voll abzuziehen und einen Teilbetrag von
300.000,--DM beim Ertragswert anzusetzen.
(2)
Bezüglich der Beteiligung der Antragsgegnerin zu 1) an
ist das Gerichtsgutachten teilweise abzuändern,
um den Bedenken der Antragsteller zu 1) und 7) sowie der
Antragsgegner Rechnung zu tragen.

Seite 21 -
Der Kapitalisierungszinssatz ist auf 5 % festzusetzen. Die-
ser Satz ergibt sich aus einem Basiszinssatz von 7 2 6, einem
Inflationsabschlag von 2 % und der Nichtberücksichtigung
eines Unternehmerrisikozuschlages (zur eingehenden Ablei-
tung des Kapitalisierungszinssatzes vergleiche unten d)).
Energie- und Wasserversorgung waren aus der Sicht des
Stichtages krisensichere Geschäftsfelder mit einem "Qua-
si-Monopol". Dies rechtfertigt ,hier die Annahme einesIn-
flationsabschlages von 2 % (statt sonst 1 e) und die Nicht-
berücksichtigung eines Unternehmerrisikozuschlages (sonst
1 %), da weder Insolvenzen wichtiger Abnehmer noch ein. Kon-
kursrisiko von Gelsenwasser zu berücksichtigen ist
Auf der Basis des vom Gutachter errechneten nachhaltig
entnahmefähigen Überschusses von 39,7 Mio DM und, einem
Beteiligungsanteil von 10,479 % (vgl. GA I, Rdnr.731 und
St I, Rdnr.122), ergibt sich ein anteiliger Ertragswert zum
8.3.1989 von 83,20 Mio DM nach der Berechnung 10,479 % von
39,7 Mio DM x 100 : 5.
Hiervon ist die Gewerbeertragssteuer von 13,81 % (vgl.
GA I, Rdnr.671 und 732) abzuziehen, da sie den Unterneh-
menswert mindert und nur,dann ausser Betracht bleibt, soweit
sie von der individuellen Situation des Anteilseigners ab-
hängig ist (vgl. Korth in BB 1992, Beilage 19), wofür vor-
liegend nichts ersichtlich ist.
Somit beläuft sich der fiktive Nettoveräusserungserlös
unter Berücksichtigung von 13,81 % Gewerbeertragssteuer auf
71,71 Miss DM.

- Seite 22 -
( 3 )
Soweit der Gutachter das Darlehen mit (abge-
zinst) 176,3 Mio DM dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen
zugeordnet hat, ist dies nach Auffassung der Kammer zu re-
vidieren. Das Darlehen ist alä betriebsnotwendig zu quali-
fizieren und im Rahmen. der Ertragswertableitung zu berück-
sichtigen.
Für die Betriebsnotwendigkeit spricht die Tatsache, dass im
Zuge der Erweiterung der Produktionskapazität hohe Investi-
tionen absehbar waren (z.B. Floatglasanlage IV =190 bzw.
170 Mio DM).
Insoweit gesteht auch der Sachverständige zu, dass dieser-
halb ein kurzfristiger Liquiditätsbedarf absehbar war, ge-
folgt von einem negativen Zinsergebnis (vgl. GA I, Rdnr.585
und 630 f).
Dagegen spricht nicht, dass das Darlehen nicht in Höhe des
Kapitalisierungszinssat zes verzinst wurde. Dies war schon
deshalb nicht möglich, weil -wie die Antragsgegner vortra-
gen- kurzfristige Rückzahlung vereinbart war.
Immerhin lag der Zinssatz unbestritten um 0,25 % über dem
für Geldanlagen erzielbaren Zins.
Bei Einstellung in die Ertragsreihe unter Berücksichtigung
eines Zinssatzes von 7,5 % (vgl. St I, Rdnr.108) und des
Abzuges der Gewerbeertragssteuerbelastung von 13,81 % er-
gibt sich ein jährlicher Zinsertrag von 11,40 Mio DM.
d)
Nicht gefolgt werden kann dem Gutachter hinsichtlich des
von ihm angenommenen Kapitalisierungszinssatzes. Insoweit
erheben sowohl die Antragsteller zu 1), 7) bis 9) und die
Antragsgegner Einwendungen.

Seite 23 -
Der Kapitalisierungszinssatz ist richtigerweise für die
beiden Phasen einheitlich auf 7 % festzulegen (vgl. bezüg-
lich der "Einheitlichkeit" OLG Düsseldorf in AG 99, 324).
Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass der Kapitali-
sierungszinssatz gebildet wird aus dem Basiszins, abzüglich
Geldentwertungsrate zuzüglich einem Ansatz für das Unter-
nehmerrisiko (vgl. Seetzen in WM 94, 48 m.w.N.; Korth in BB
92, Beilage 19).
Dabei ist der Basiszins aus dem durchschnittlichen Zinssatz
für öffentliche Anleihen oder langfristig verzinsliche
Wertpapiere (vgl. BayObLG DB 95, 2591 ff) zu bilden.
Die Kammer bemisst ihn mit 7 %, da dies
.
ziemlich genau dem
sich aus den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank erge-
benden Durchschnitt der Jahre e9 bis 98 für die Umlaufren-
dite tarifbesteuerter fest verzinslicher Wertpapiere (vgl.
BayObLG in DB 95, 2591 ff, wo bei Stichtag 82'die Jahre 82
bis 91 herangezogen wurden) entspricht.
Die Berücksichtigung eines Geldentwertungsabschlages ist in
der Rechtsprechung grundsätzlich unbestritten und so vorzu-
nehmen, dass der Preisindex für private Haushalte 5 Jahre
vor und 5 Jahre nach dem Stichtag betrachtet wird. Ergibt
sich insoweit eine Tendenz am Stichtag, ist der durch-
schnittliche Wert zugrundezulegen und ein unternehmensbezo-
gener Abschlag vorzunehmen (vgl. BayObLG in DB 95, 2592 und
BB 96, 688).

- Seite 24 -
Die Inflationsrate betrug 1989 2,85 % nach dem Preisindex
für die Gesamtlebenshaltung aller privaten Haushalte. Der
entsprechende Wert für 1984 bis 1988 bemisst sich auf 1,20 e
und für 1990 bis 1994 auf 3,43 (vgl. Tabelle in Palandt-
Diederichsen, 58.Aufl., Rdnr.15 zu § 1376 BGB).
Das bedeutet, dass 1989 die Inflationsrate bereits anstieg
und daher für die Zukunft mit eiinerInflationsrate von 3 %
zu rechnen war.
Bei der endgültigen Festlegung des Geldentwertungsabschla-
ges ist aber zu berücksichtigen, dass sich bei einem Unter-
nehmen der Wert weitgehend in Sachanlagen verkörpert und
darüberhinaus die Möglichkeit besteht, die Inflationsrate
wenigstens teilweise über, höhere Preise "weiterzugeben".
Dies kann aber nicht bedeuten, dass die Inflationsrate voll
abzuziehen ist. Es besteht eine Abhängigkeit der Antrags-
gegnerin zu 1) -worauf sie zu Recht hinweist- von den Kon-
junkturzyklen in der Bau- und der Kraftfahrzeugindustrie.
Sie hatte ohnehin schon eine "Hochpreispolitik" verfolgt,
die einer vollen Durchsetzung höherer Preise entgegenstand.
Durch den Neubau von Floatglasanlagen bei der Konkurrenz
verschärfte sich diese 'Situation. Das bereits berücksich-
tigte Kosteneinsparungsprogramm hatte das Rationalisie-
rungspotential darüberhinaus verringert.
Der.Kammer erscheint daher als angemessen, den Geldentwer-
tungsabschlag auf 1 % festzulegen.

- Seite 25 -
Die Bemessung des Unternehriierrisikozuschlages hat von den
durchschnittlichen Zinssätzen für Kontokorrentkredite von
1 bis 5 Mio DM vom Stichtag (1989) bis 1998 auszugehen,
dieser ist mit dem Basiszinssatz zu vergleichen und aus der
Differenz unter Beachtung der Risikobehaftung der Produkt-
palette der endgültige Faktor zu bilden (vgl. BayObLG in DB
95, 2592 f; BB 96, 687; OLG Düsseldorf in AG 99, 321 ff;
Korth in,BB 92, Beilage 19; zweifelnd OLG Celle in DB 98,
2006 ff; kritisch zur Brauchbarkeit des Vergleichs LG Mün-
chen in DB 99, 684 f).
Die Kammer hält die eben geschilderte Ableitung des
Unternehmerrisikozuschlages für richtig, zumal sie den
Ausführungen der Stellungnahme }IFA 2/83, Abschnitt B, Nr.3
entspricht. Durch den Unternehmerrisikozuschlag sollen ins-
besondere auch aussergewöhnliche Umstände wie z.B. Betriäbs-
störungen durch höhere Gewalt, Insolvenzen wichtiger Abneh-
mer sowie das stets vorhandene KOnkursrisiko berücksichtigt
werde. (vgl. OLG Düsseldorf in AG 99,.321 ff).
Aus den statistischen Jahrbüchern für 92, 94, 96 u. 98, je-
weils Textziffer 14.12 errechnet sich der Kontokorrentzins
mit durchschnittlich 9,58 %, liegt also um 2,58 % höher als
der Basiszins.
Die Kammer erachtet die oben geschilderten aussergewöhnli-
chen Umstände für unterdurchschnittlich "wahrscheinlich"
und bemisst den Unternehmerrisikozuschlag daher auf 1 %.
Der angemessene Kapitalisierungszinssatz beträgt demnach
7 %. Er ist insoweit auch höher als die um den Geldentwer-
tungsabschlag reduzierte Rendite öffentlicher Anlagen, wie
dies das OLG Düsseldorf (vgl. AG 99,321 ff) und die An-
tragsgegner fordern.

- Seite 2 .6 -
e)
Die Antragsgegner bemängeln, dass der Gutachter bei den
Sondervermögenswerten und den nicht betriebsnotwendigen
Vermögensbestandteilen die persönlichen Ertragssteuern der
Anteilseigner unberücksichtigt gelassen hat. Sie verweisen
insoweit auf die Ausführungen in WP-Handbuch 1998 a.a.O.
Abschnitt A, Rdnr.268 ff, wonach die persönlichen Ertrags-
steuern der Anteilseigner (typisiert) zu berücksichtigen
sind. Insoweit hat der Gutachter im Erörterungstermin vom
25.11.1999 erklärt, er halte die Typisierung der Einkom-
menssteuer bei der Bewertung nicht für stichhaltig und wür-
de sich eine derartige Verfahrensweise lange überlegen_
(1)
Für den Bereich der persönlichen Ertragssteuern der An-
teilseigener verweist die Kammer zunächst auf die Entschei-
dung des BayObLG vom 11.12.1995, wonach die (fiktiven) Ver-
äusserungserlöse nicht um latente Ertragssteuern zu vermin-
dern sind (vgl. BayObLG in BB 96, 687 ff).
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass es in den Fällen
des § 305 AktG in aller Regel um ein Unternehmen geht, das
tatsächlich fortgeführt wird und daher eine tatsächliche
Veräusserung ausscheidet.
Die Nichtberücksichtigung der. latenten Ertragssteuern ent-
spricht auch der Stellungnahme HFA 2/83 (vgl.dort C.2.b.5).
Für eine Ber.ücksichtigung spricht sich Piltz (Die Unterneh-
mensbewertung in der Rechtsprechung, 3.Auf1., S. 186 ff.
aus; dagegen zu Recht Korth in BB 92, Beilage 19).

- Seite 27 -
Die Kammer verneint eine Anrechenbarkeit der Einkommensteu-
er ferner aus folgenden. Erwägungen.
Der Einkommensteuersatz ist von verschiedenen Faktoren
(z.B. Familienstand, Höhe des Einkommens) abhängig, die
ausserhalb des Unternehmens liegen. Es ist theoretisch
möglich, dass gar keine Einkommensteuer vom Anteilseigner zu
zahlen ist, oder aber auch der Höchstsatz. An sich müsste
daher der Anteilseigner je nach Steuerbelastung unter-
schiedlich bewertet werden (vgl. BGH in NJW 91, 3036 ff).
Dies ist technisch nicht durchführbar. Ferner ist die
Nichtberücksichtigung auch deshalb gerechtfertigt, da eine
Beziehung zum Kapitalisierungszinssatz dergestalt besteht,
dass Unternehmenserfolg und Zinsen einer gleichen Steuer un-
terworfen sein müssen.
Da auf den landesüblichen Zins noch Einkommensteuer bzw.
Körperschaftssteuer zu zahlen ist, muss wegen der Vergleich-
barkeit beider Grössen der zu kapitalisierende Betrag vor
Abzug der Einkommensteuer gewählt werden (vgl. hierzu Gross-
feld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschafts-
recht, 3. Aufl., S. 52).
Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht etwa deswegen
gerechtfertigt, weil die steuerliche Eigenkapitalgliederung
der Antragsgegnerin zu 1) zu berücksichtigen sei, wie dies
die Antrags -gegner meinen.

Seite 28 -
(2)
Bezüglich des latenten Körperschaftssteuerminderungsan-
spruchs im Zusammenhang mit der Ausschüttung von Sonder-
vermögenswerten erheben sowohl der Antragsteller zu 7) als
auch die Antragsgegner Einwendungen, und zwar dahingehend,
dass das Körperschaftssteuerguthaben in voller Höhe (so
Antragsteller zu 7) bzw. gar nicht (so Antragsgegner) anzu-
setzen ist.
Der Gutachter hat insoweit einen Sondervermögenswert von
17,8 Mio DM angenommen (GA I, Rdnr.701 ff) und eine Ände-
rung dieser Annahme abgelehnt (vgl. GA II, Rdnr.127 ff).
Die.Kammer folgt der -Meinung des Gutachters, da die von ihm
zu Recht durchgeführte "VorsteuerreChnung" nur so in ein
geschlossenes System umgesetzt werden kann.
(3)
Der vom Gutachter mit 73,0 Mio DMHangenommenen Sonderver-
mögenswert für Sonderpästen mit Rücklageanteil (vgl. GA 1,
Rdnr'. 693 ff.) könnte nach Auffassung der Antragsgegner
sachgerecht sein (vgl. St II, Rdnr. 100); allerdings seien
auch bei dieser Position die steuerlichen Auswirkungen bei
det Anteilseignern zu berücksichtigen.
Die Gründe für die Nichtberücksichtigung einer etwaigen
Steuerbelastung beiden Anteilseignern durch die Kammer
wurden bereits oben dargelegt.

- Seite 29 -
f)
Soweit die Antragstellerin zu 1) eine Überprüfung der
Bewertung des Grundvermögens. (vgl.GA I, Rdnr.736 ff)
gewünscht. hat, ist diesem Antrag nicht nachzugehen. Der
Sachverständige hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich
im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung die Anwendbarkeit
des, (vereinfachten) SammelbewertUngsverfahrens herausge7
stellt hat. Dies, wurde vom Gutachter dargelegt (vgl. GA II,
Rdnr:124 ff) und von der Antragstellerin zu 1) danach nicht
mehr uproblematisiert"..
Zu einer Änderung der vom Gutachter für das nicht betriebs-
notwendige Grundvermögen' eingesetzten Werte (vgl. GA I,
Rdnr.763) besteht daher kein Anlass.
g)
Die Berechnung der angemessenen Barabfindung ist infolge
der von der Kammervorgenommenen Änderungen neu durchzu-
führen.
(1)
Grundlage für die Abänderungen sind die obigen Ausführun-
gen, welche teilweise die vom Gutachter gefundenen Werte
abändern.
Zunächst ist in der Tabelle 80 (GA I, Rdnr.632) eine Erhö-
hung des operativen Ergebnisses um 300.000,-DM vorzuneh-
men, um der Änderung in der Betrachtung einzelner Beteili-
.gungen Rechnung zu tragen (vgl. oben'Ziffer 2.c) (1)).

- Seite 30 -
Eine weitere Änderung der Tabelle 80 (a.a.O.) resultiert
daraus, dass das Zinsergebnis abzuändern ist, weil das Dar-
lehen als betriebsnotwendig behandelt wird (vgl.
oben Ziffer 2.c) (3)). Aus ihm konnten daher bis zum Abfluss
der Mittel, die für die Floatglasanlage IV nötig waren,
Zinsen gezogen werden.
Als Zinsergebnis in der Tabelle 80 sind für die Jahre 1989/
90 und 1990/91 je 11,4 Mio DM einzusetzen und ab den Jahren
1991/92 0 DM, da ab 1991/92 das operative Ergebnis wegen
der Floatglasanlage IV um' 51,3 Mio DM erhöht wurde (vgl.
Tabelle 70, GA I, Rdnr.566).
Daraus folgt, dass die Investition getätigt war und keine
Zinsen mehr aus dem "Darlehen" gezogen werden konnte.
Das Ergebnis vor Ertragssteuern verändert sich daher wie
folgt (ih Mio DM):
1989/90 1990/91 1991/92 1992/93
146,4 133,8 172,6 151,5
Das führt zu einem Ertragsüberschuss vor Gewinnanteilen Kon-
zernfremder in Mio DM (vgl. Tabelle 81, GA I, Rdnr.679) von
1989/90 1990/91 1991/92 1992/93
115,4 103,7 135,3 119,8
und letztlich zu einem entnahmefähigen Ertragsüberschuss (in
Mio DM) von (vgl. Tabelle 83, GA I, Rdnr.686)
1989/90 1990/91 1991/92 1992/93
113,3 101,5 133,0 117,5

- Seite 31 -
Wegen der Veränderungen in den entnahmefähigen Überschüssen
und der Verwendung eines einheitlichen Kapitalisierungs-
zinssatzes ist der Barwert auf den 8.3.1989 neu zu berech-
nen und die Tabelle 84 (GA I, Rdnr.6.91) entsprechend abzu-
ändern. Daraus ergeben sich für die Phase I folgende neuen
Werte:
Geschäfts- Überschuss Abzinsfaktor Barwert
jahr in Mio DM in Mio DM
1989/90 113,3 0,93078 105,5
1990/91 101,5 0,86988 88,3
1991/92 133,0 0,81298 108,1
Summe : 301,9
Für die Phase II ist der Barwert der "ewigen Rente" nach
der Formel
Entnahmefähiger Ertragsüberschuss x 100 117.5 MioDM x 100
Kapitalisierungszinssatz 79 6
zu berechnen, was 1678,6 Mio DM ergibt.
Unter Verwendung des Abzinsfaktors 0,81298
ergibt sich ein Barwert von 1364,7 Mio DM,
mithin ein Ertragswert für die Phasen I
und II von
1666,6 Mio DM.
(2)
Zum Ertragswert sind -unter Beachtung der obigen Ausführun-
gen- die SonderverMögenswerte, der Wert der nicht betriebs-
notwendigen Beteiligungen und des nicht betriebsnotwendigen
Vermögens auf der Grundlage der Tabelle 87 (GA I, Rdnr.763)
hinzuzuaddieren.

- Seite 32 -
8.3.89
Mio DM
Ertragswert 1666,6
Sondervermögenswert für Sonderposten mit
Rücklagenanteil 73,0
Sondervermögenswert latenter Körper-
schaftssteuer-Minderungsanspruch 17,8
Wert der nicht betriebsnotwendigen
Beteiligungen (Gelsenwasser = 71,71 +
Industrieclub = 0,29) 72,0
Wert des nicht betriebsnotwendigen
Grundvermögens 26.4
Summe 1855,8.
(3)
Der Gesamtunternehmenswert, welcher der Abfindung zugrun-
dezulegen ist, beläuft sich demnach auf 1855,8 Mio DM.
Bezogen auf das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1)
(= 135,52 Mio DM) errechnet sich demnach ein Kurs von
1369,39 %.
Die angemessene Barabfindung_ für eine Aktie im Nennbetrag
von 50,--DM beträgt daher 684,695 DM, aufgerundet 685,--DM.
(4)
Gemäss § 305 Abs.3 S.3 Hs.1 AktG (idF der Änderung durch
Art.6 des UmwBerG v. 28.10.1994, BGBl I, 3210) ist der Ab-
findungsanspruch ah Eintragung des Unternehmensvertrages in
das Handelsregister mit 2 über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank bzw. dem Basiszinssatz zu ver-
zinsen.

- Seite 33 -
Damit ist der frühere Streit, ob überhaupt eine Verzinsung
auszusprechen ist, obsolet geworden (vgl. Nachweise BayObLG
in DB 1995, 1703 ff, m.w.N. und in DB 1995, 2590 ff).
Soweit Aktionäre, die bislang Ausgleichzahlungen entgegen-
genommen haben, erst nach der Entscheidung der Kammer die
Barabfindung wählen, müssen diese sich die als Ausgleich
bezahlten Beträge auf die einschliesslich Zinsen zu leisten-
de Barabfindung anrechnen lassen (vgl. BayObLG v. 29.9.98
-3Z BR 159/94, S.21 m.w.N.- insoweit in DB 98, 2315 f nicht
abgedruckt).
(5)
Vorsorglich macht die Kammer darauf aufmerksam, dass
sie der Rechtsprechung des BayObLG hinsichtlich eines
Abfindungsergänzungsanspruchs folgt.
Insoweit geht es um
Frage (vgl. Nachweise
hung der Barabfindung
zugutekommt, die sich
finden liessen.
die in der Rechtsprechung umstrittene
BayObLG in DB 95, 2593), ob die Erhö-
durch das Gericht auch den Aktionären
schon vorher von der Gesellschaft ab-
Mit dem BayObLG, a.a.O., ist die Kammer der Auffassung, dass
mangels gesetzlicher Grundlage über den Abfindungsergän-
zungsanspruch nicht entschieden werden kann. Gleichwohl ist
der Abfindungsergänzungsanspruch zu bejahen. Alle Aktionäre
haben einen Anspruch auf die Differenz, die sich aus der
im Beschluss festgesetzten und der tatsächlich geleisteten
Abfindung ergibt. Dies beruht darauf,, dass durch den Rich-
terspruch der Unternehmensvertrag rückwirkend umgestaltet
wird, was für und gegen alle Aktionäre wirkt.

- Seite 34 -
Soweit Aktionäre zuvor bereits die unangemessene Barabfin-
dung angenommen haben, ist darin kein Verzicht auf eine er-
höhte Zahlung zu sehen; andernfalls könnte das Unternehmen
aus einer bewusst unangemessen niedrigen Abfindung erhebli-
che Vorteile ziehen.
Die gebotene Gleichbehandlung aller Aktionäre kann nur
durch eine Bejahung des Abfindungsergänzungsanspruches si-
chergestellt werden.
3: Ermittlung
desAngemessenen
Ausgleichs
a)
Als Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch ist der
ermittelte Gesamtwert des Unternehmens heranzuziehen, wobei
die durch § 304'Abs.2 Satz 1 AktG veranlassten Korrekturen
vorzunehmen sind.
Die Kammer folgt vom Grundatz her den Ausführungen des Gut-
achters (vgl. GA I, Rdnr.766 ff). Entgegen der Auffassung
des Antragstellers zu 8) hält die Kammer die vom Gutachter
ermittelten Abschreibungen auf Ersatzbeschaffungen für die
in § 304 Abs.2 Satz 1 AktG genannten angemessenen Ab-
schreibungen und Wertberichtigungen (vgl.KK-Koppensteinen,
2.Auf1., § 304 AktG, Rdnr.34). Eine Korrektur hat insoweit
nicht zu erfolgen.
Es ist zwar richtig, dass cds Gesetz von einer Wahlfreiheit
des aussenstehenden Aktionärs zwischen Abfindung und
Ausgleich ausgeht, was- tendenziell zu einer wertmässigen
Deckung beider Beträge führen muss (vgl.KK-Koppensteiner,
a.a.O., § 304 AktG, Rdnr.37 m.w.N.); die in § 304 Abs.II
Satz 1 AktG enthaltene Einschränkung ist aber gleichwohl zu
beachten.

- Seite 35 -
Dem steht Art.14 GG nicht entgegen, da es dem aussenste-
henden Aktionär freisteht, gegen Abfindung aus der Gesell-
schaft auszuscheiden und so an sämtlichen Vermögenswerten
der Gesellschaft zu partizipieren. Insoweit ist nämlich zu
berücksichtigen, dass Ausgleich und Abfindung ein sich er-
gänzendes Schutzsystem für den aussenstehenden Aktionär bil-
det (vgl. OLG Düsseldorf in DB 00, 81 ff m.w.N).
b)
Die Antragsgegner wenden sich gegen die Anwendung des für
die Abfindung angesetzten Kapitalisierungszinssatzes für
den Ausgleich, da dort nur der Basiszinssatz genommen wer-
den dürfe (vgl. St I, Rdnr.141 ff und St II, Rdnr.169 ff),
während der Gutachter seinen Ansatz verteidigt (vgl. GA II,
Rdnr.157 ff).
Welcher Zinssatz anzuwenden ist, bedarf im vorliegenden
Fall keiner Entscheidung, da Kapitalisierungs- und
Basiszinssatz gleich sind (jeweils. 7%; vgl. oben Ziffer
II.B.2.d)).
c)
Die Frage, ob die von der Antragsgegnerin zu 1) während der
Laufzeit des Organschaftsvertrages im Geschäftsjahr 1993/94
vororganschaftlichen, an die Aktionäre ausgeschütteten
Rücklagen von 45,01 Mio DM (davon 9,53 Mio DM Steuergutha-
ben) bei der Bemessung des Ausgleiches zu berücksichtigen
sind -wie dies die Antragsgegner meinen- bedarf vorliegend
keiner Entscheidung.
Legt man den von der Kammer ermittelten Gesamtunternehmens-
wert von 1855,8 Mio DM ohne weiteren Abzug zugrunde, ergibt
sich -ausgehend von 7 % Zins- ein Betrag von 129,91 Mio DM.

- Seite 36 -
Zieht man hiervon die Steuerbelastung von 36 % ab (vgl.
dazu folgend d)), verbleibt eine Annuität von 83,14 Mio DM.
Setzt man diese zum Grundkapital von 135,52 Mio DM in Be-
ziehung, ergibt sich die Berechnung
83,14 Mio DM : 135,52 Mio DM x 100 = 61,34 %.
Auf eine Aktie im Nennwert von 50,--DM wäre demnach ein
Ausgleich von 30,67 DM zu leisten (50,--DM x 61,34 %).
Da jedoch der im Organschaftsvertrag angebotene Ausgleichs-
betrag von 31,85 DM nicht unterschritten werden darf
(vgl.oben Ziffer II.B.1.a)), kann die eingangs gestellte
Frage, die zu einem niedrigeren Ausgleich führen würde, da-
hinstehen.
d)
Soweit die Antragsteller zu 4) und 8) unter Berüfung auf
die Entscheidung der Kammer 1HK 0 6730/89 die Berücksichti-
gung der steuerrechtlichen Änderungen nach dem Bewertungs-
stichtag (Änderung des Körperschaftssteuersatzes von 36 %
auf 30 %) begehren, ist dem -unter Aufgabe der bisherigen
Kammerrechtsprechung- nicht zu folgen. Die Antragsgegner
halten die Berücksichtigung der Steuersatzänderung für un-
zutreffend.
Gegen eine Berücksichtigung der Änderung wenden sich
Riegger/Kramer (vgl. DB 94, 565 ff) und neuerdings OLG Düs-
seldorf (vgi. DB 00, 81 ff); dafür hat sich das OLG Zwei-
brücken (WM 95, 980 ff) ausgesprochen.

- Seite 37 -
Nach § 304 Abs.2 Satz 1 AktG ist auf die Ertragslage der
Gesellschaft abzustellen, wie sie sich zum Bewertungsstich-
tag darstellt. Es wird mithin vom Gesetz ausschliesslich
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens
abgestellt. Mittelbare oder unmittelbare steuerliche Gege-
benheiten, die beim einzelnen Anteilseigner eintreten, be-
einflussen nicht die Höhe des angemessenen Ausgleichs. Dazu
kommt, dass der Körperschaftssteuersatz keinen Einfluss auf
die Ertragswertberechnung durch den Gutachter hatte und die
Körperschaftssteuer auf die auszuschüttenden Beträge
ninhe
prtraagmindprnd
abgezogenwurde (vgl. OLG Düsseldorf in DB
00, 81 tt).
e)
Entgegen der AuffasSung des Gutachters (vgl.GA I, Rdnr.774)
ist auch für die Emmmittlung des Ausgleichs der Unterneh-
menswert zum 8.3.1989 zugrundezulegen, obwohl als Vertrags-
beginn der 1.4.1989 (vgl. oben Ziffer 1.1.) festgelegt war.
Es ist nämlich auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Unter-
nehmensvertrages abzustellen, d.h. den Zeitpunkt, an der
die Hauptversammlung zugestimmt hat (vgl.§ 293 Abs.1 Satz 1
AktG). Nur so kann verhindert werden, dass die Vertragsteile
durch eine einvernehmliche Regelung des Inkrafttretens die
.Bewertungsgrundlagen ändern und die Höhe der zu zahlenden
Abfindung bzw. des Ausgleichs beeinflussen (vgl. OLG Celle
in DB 98, 2006 ff-.).
f)
Aus den vorgenannten Ausführungen (insbesondere c)) folgt,
dass die Anträge auf Festsetzung eines angemessenen Aus-
gleichs zurückzuweisen sind.

Seite 38
1.
Im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren ist der Ge-
schäftswert von amtswegen festzusetzen, und zwar nach der
Kostenordnung, wobei die Begrenzung des § 30 Abs.2 KostO
nicht gilt (§§ 306 Abs.7 Satz 5 u. 6 AktG, 30 Abs.1 KostO;
BayObLG in DB 96, 1126 f).
Die Geschäftswertfestsetzung hat nach freiem Ermessen zu
erfolgen, wobei die Praxis als Ausgangspunkt auf die Dif-
ferenz zwischen angebotener und angemessener Leistung ab-
stellt und für die endgültige Festsetzung sämtliche Umstän-
de des Einzelfalles berücksichtigt (vgl. BayObLG, a.a.O.).
Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegner betrug
der Anteilsbesitz der Antragsgegnerin zu 2) am 25.11.1999
96,139 e, d.h. 3,861 % befanden sich in der Hand aussenste-
hender. Aktionäre. Von diesem Wert ist auszugehen, da zwi-
schen dem Zeitpunkt der Schlusserörterung und dem Erlass der
Entscheidung (vgl. BayObLG in.DB 99, 521) kaum von aussen-
stehenden Aktionären Aktien veräussert worden sein dürften.
Mithin halten die aussenstehenden Aktionäre 5.232.427,--DM
des Stammkapitals, was 104.649 Aktien im Nennwert von
50,--DM entspricht.
Die Differenz zwischen angebotener (= 567,00 DM) und ange-
messener Abfindung (= 685,00 DM) beträgt 118,00 DM.
Multipliziert mit der Anzahl der von aussenstehenden Aktio-
nären gehaltenen Aktien (= 104.649) ergibt sich insoweit
ein Geschäftswert von rund 12,4 Mio DM.

- Seite 39 -
Dazu kommt noch, dass der Verzinsungsausspruch der Barabfin-
dung zu berücksichtigen ist, soweit er den Zeitraum vor der
Änderung des § 305 Abs.3 Satz 3 AktG betrifft (= 1.1.95
gem. Art. 20 des UmwBerG; vgl. ferner BayObLG in DB 96, 672
f). Angesichts der Diskontsätze der Jahre 89 bis 94, die
zwischen 5,00 % am 30.6.89 und 4,50 % Ende 94 lagen, mit
einem zwischenzeitlichen Höchststand von 8.75 % am 17.7.92,
bemisst das Gericht den anzuwenden Zinssatz auf 7 e
280,51 DM (= 685,00 DM x 7 % x 5,85 Jahre) pro Aktie.
Entsprechend der Anzahl der von aussenstehenden Aktionären
gehaltenen Aktien (= 104.649 Stück) erhöht sich der Ge-
schäftswert um rund 29,4 Mio DM.
Für die Zeit nach Änderung des § 305 Abs.3 Satz 3 AktG
ist der Zinsanspruch für die Geschäftswertfestsetzung nicht
mehr zu berücksichtigen, da er -ähnlich wie im Zivilprozess-
als Nebenforderung zu behandeln ist (vgl. BayObLG, a.a.O.).
Daraus ergibt sich die Geschäftswertfestsetzung auf 41,8,
abgerundet 40 Mio DM.
2. Kosten:
Die Antragsgegner haben als Vertragsteile des Unterneh-
mensvertrages die Gerichtskosten zu tragen, da sich keine
Anhaltspunkte dafür ergeben haben, wonach aus Billigkeits-
gründen diese KoSten ganz oder teilweise den Antragstellern
aufzuerlegen wären (§ 306 Abs.7 Satz 7 u. 8 AktG).