Gerresheimer Glas AG - 2017-01-09 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

1-26 W 7/16 [AktEl
39 0 129/06 [AktEl
Landgericht Düsseldorf
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
BESCHLUSS
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren
zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die
durch Squeeze-out (§§ 327a f. AktG) auf die
(jetzt: ) übertra-
genen Aktien der Gerresheimer Glas AG (jetzt: Gerresheimer Glas GmbH),
an dem beteiligt sind:

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gegen
hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Rich-
terin am Oberlandesgericht den Richter am Oberlandesgericht
und die Richterin am Oberlandesgericht
am 09.01.2017 beschlossen:

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Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 23) und die Anschluss-
beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) und unter Zurückweisung der sofor-
tigen Beschwerden der Antragsteilerinnen zu 6) und 41) wird der Beschluss
der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom
24.06.2016 - 39 0 129/06 [AktE] - im Tenor zum 1-lauptsacheausspruch -
unter Wegfall des Zinsausspruches - klarstellend wie neu gefasst:
Die angemessene Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minder-
heitsaktionäre der Gerresheimer Glas AG auf die Hauptaktionärin wird auf
19,40 Euro je Stückaktie festgesetzt.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgeg-
nerin zu 2), die auch die in der Beschwerdeinstanz entstandene Vergütung
und die Auslagen des gemeinsamen Vertreters der Minderheitsaktionäre so-
wie die aussergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 23) zu tragen hat.
Der Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren und die Vergütung des
gemeinsamen Vertreters der Minderheitsaktionäre wird für die Beschwer-
deinstanz auf 200.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
A.
Die Antragsteller waren Aktionäre der Gerresheimer Glas AG, der Antragsgegnerin zu
1).
Seit August 2000 bestand zwischen der Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgeg-
nerin zu 2) - als herrschendem Unternehmen - ein Beherrschungs- und Gewinnab-
führungsvertrag, der für die aussenstehenden Aktionsre eine Barabfindung iHv 14,75 Euro
und einen Ausgleich iHv 0,84 Euro vorsah. In dem daraufhin angestrengten Spruchver-
fahren - 39 0 132/06 [AktE] - wurde die Barabfindung auf 15,79 Euro und der Ausgleich
für die Geschäftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 auf 1,17 Euro sowie für die Geschäfts-

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jahre ab 2001/2002 auf 1,27 Euro, jeweils abzüglich Körperschaftssteuer und Solidaritäts-
zuschlag festgesetzt. Das Spruchverfahren ist bei dem Senat unter dem Aktenzeichen
1-26 W 8/16 [AktE] anhängig.
Am 13.05.2003 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1), die Ak-
tien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung von 16,12 Euro je
Stückaktie auf die Hauptaktionärin, die Antragsgegnerin zu 2), zu übertragen. Diese
hielt 22.373.268 von 22.700.000 Stückaktien und damit 98,56 % des Grundkapitals
der Gerresheimer Glas AG; die restlichen Aktien (326.732) befanden sich im Streube-
sitz. Die Übertragungsabsicht hatte die Antragsgegnerin zu 2) mit einer Presseerklä-
rung vom 27.02.2003 bekanntgegeben.
Der Übertragungsbeschluss sieht eine Barabfindung mit 16,12 Euro je Stückaktie vor. Ihr
liegt eine von
zum Stichtag der Hauptversammlung erstattete Unternehmensbewertung vom
26.02.2003 zugrunde, die dem Übertragungsbericht als Anlage beigefügt war.
Danach haben die Bewertungsgutachter die Barabfindung unter Zugrundelegung des
Unternehmenswerts ermittelt. Diesen haben sie anhand des Ertragswertverfahrens
unter Berücksichtigung von Planungsrechnungen für die Jahre 2002/2003 bis
2006/2007 und Anwendung des IDVV S 1 2000 mit 365,9 Mio. Euro errechnet; daraus
ergab sich ein anteiliger Wert iHv 16,12 Euro je Stückaktie, der über dem Börsenwert liegt,
den sie für die dreimonatige Referenzperiode vom 26.'11.2002 bis zum 26.02.2003 mit
15,88 Euro ermittelt haben. Bei dem Kapitalisierungszins sind die Bewertungsgutachter
von einem Basiszinssatz von 5,5 % vor Steuern und einem Risikozuschlag von 4,5
sowie einem Wachstumsabschlag von 1 % und damit von einem Kapitalisierungszins-
satz von 6,5 % für die Phase 1 und für die Phase der ewigen Rente in Höhe von 5,5 %
- jeweils nach Steuern - ausgegangen.
Die zum sachverständigen Prüfer gemäss § 327c AktG bestellte
bestätigte die Angemessenheit der
Barabfindung mit Testat vom 27.02.2003.
Der Übertragungsbeschluss wurde am 04.06.2003 in das Handelsregister eingetragen
und zuletzt am 12.06.2003 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

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Mit dem eingeleiteten Spruchverfahren haben die Antragsteller die gerichtliche Über-
prüfung der Barabfindung begehrt. Unter anderem haben sie gerügt, der Unterneh-
menswert sei zu niedrig geschätzt worden, die zugrunde gelegte Planung sei unzuläs-
siger Weise durch das Management angepasst worden und daher rückgängig zu ma-
chen. Die Pensionsrückstellungen seien fehlerhaft behandelt worden; die Abschrei-
bung auf den Firmenwert bei einer amerikanischen Tochtergesellschaft habe nicht be-
rücksichtigt werden dürfen. Bei dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen seien die
Erbpachtgrundstücke zu gering bewertet worden. Der Kapitalisierungszinssatz sei zu
hoch angesetzt worden, insoweit rügten sie sämtliche dabei zu berücksichtigenden
Faktoren. Der Börsenkurs sei fehlerhaft ermittelt worden.
Mit Beschluss vom 16.12.2005, berichtigt unter dem 11.06.2007, hat das Landgericht
mit der Erstel-
lung eines Bewertungsgutachtens zur Angemessenheit der Barabfindung beauftragt.
Die Gutachter haben in ihrem unter dem 31.05.2012 vorgelegten Gutachten unter Zu-
grundelegung des IDW S 1 2005 einen Ertragswert von 433,035 Mio. Euro und damit
einen Wert von 19,35 Euro pro Stückaktie errechnet. Dieser liegt über dem Börsenwert,
den sie aus dem durchschnittlichen gewichteten Börsenkurs innerhalb einer dreimo-
natigen Referenzperiode vom 26.11.2002 bis zum 26.02.2003 mit 15,74 Euro ermittelt
haben.
Mit Blick auf die Umstrukturierung der hat das Landgericht unter
dem 14.07.2015 den dort mit der Begutachtung betraut gewesenen Sachverständigen
zum Sachverständigen ernannt und ihn mit einer ergänzend beauftragt, den
Unternehmenswert unter Variation verschiedener Parameter - unter Zugrundelegung
des zum Zeitpunkt der Hauptversammlung massgeblichen IDW S 1 2000 zu ermitteln.
Der Sachverständige hat die Gutachten vom 31.05.2012 und 2.10.2015 im
Anhörungstermin vom 06.11.2015 mündlich erläutert. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Gutachten und das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Durch den angegriffenen Beschluss vom 24.06.2016 hat das Landgericht die Anträge
der Antragsteller zu 2), 3), 5), 7), 12), 28), 29) und 31) als unzulässig und die gegen
die Antragsgegnerin zu 1) gerichteten Anträge als unbegründet zurückgewiesen; im
Übrigen hat es die angemessene Barabfindung auf 19,40 Euro festgesetzt. Weiter hat das

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Landgericht festgestellt, dass der Betrag seit dem 12.06.2003 mit 2 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
Dabei ist das Landgericht dem Sachverständigen, der seiner Bewertung den IDW S 1
2005 zugrunde gelegt hatte, im Wesentlichen gefolgt. Es hat allerdings die Abfindung
um 0,05 Euro erhöht, weil es mit den Antragstellern einen Abschlag in Höhe von 50 %
vom ermittelten Verkehrswert der nicht betriebsnotwendigen Erbpachtgrundstücke als
unberechtigt angesehen hat. Bei der Ermittlung des K.apitalisierungszinses ist die
Kammer dem Sachverständigen gefolgt, der von einem Basiszinssatz von 5,0 % vor
und 3,25 ` ) /0 nach Abzug von Ertragssteuern, einer Marktrisikoprämie von 4,5 % und
einem Betafaktor zwischen 0,58 im Geschäftsjahr 2004/12005 und 0,64 im Geschäfts-
jahr 2002/ 2003 ausgegangen und so für die Jahre 2002/2003 bis 2006/2007 zu einem
- gegenüber dem Bewertungsgutachten niedrigeren - Kapitalisierungszins in einer
Bandbreite von 5,86 % bis 6,12 % und für die Jahre ab 2007/2008 unter Berücksich-
tigung des Wachstumsabschlag von 1% zu einem solchen iHv 4,93 % gelangt ist.
Gegen diesen Beschluss des Landgerichts richten sich die sofortigen Beschwerden
der Antragstellerinnen zu 6), 23) und 41).
Die Antragstellerin zu 41) meint, das Landgericht habe seiner Schätzung unter Verlet-
zung seines Ermessens eine überhöhte Marktrisikoprämie von 4,5 % zugrunde gelegt.
Das in der Vergangenheit auf Aggregatsebene bestehende Potentialwachstum und
das Produktivitätswachstum könnten keine Marktrisikoprämie zwischen 4 % und 5 %
rechtfertigen, auch sei in Zukunft für Deutschland kein höheres Potentialwachstum und
Produktivitätswachstum als in der Vergangenheit zu erwarten. Dies werde gestützt
durch die Rede des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vom
2.05.2016, gehalten auf der Jahrestagung der Asian Development Bank, die sie zum
Gegenstand ihrer Rüge gegen die Angemessenheit der Marktrisikoprämie mache.
Nach seinen Ausführungen über die durch den weltweiten, aber insbesondere auch
namentlich in Deutschland zu verzeichnenden Rückgang des Produktivitätswachs-
tums bedingte Reduzierung der Profitabilität des Investments könne eine Marktrisi-
koprämie von 4 % bis 5 % oder eine Spanne zwischen 4 % und 5 % nicht mehr be-
hauptet bzw. aufrechterhalten werden. Jedenfalls erschütterten diese Ausführungen
die Expertenmeinung des FAUB über eine Marktrisikoprämie in Höhe zwischen 4 %

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und 5 %. Daher sei von Amts wegen zu überprüfen, welche Höhe beim Produktivitäts-
wachstum und welche Profitabilität der FAUB bei seiner Expertenmeinung über eine
Marktrisikoprämie zwischen 4 % und 5 % zugrunde lege und ob diese Annahmen einer
Überprüfung standhielten. Die Annahmen zum Produktivitätswachstum in Deutsch-
land, die einer Marktrisikoprämie zwischen 4 % und 5 % zugrunde lägen, seien unzu-
treffend und unrealistisch. Gestützt würde dies durch die jüngsten Untersuchungen
von
, dem Antragsteller zu 25), der zu einer tatsächlich realisierten
Marktrisikoprämie von 1,9 % komme.
Sie bittet,
eine höhere angemessene Barabfindung festzusetzen.
Die Antragstellerinnen zu 6) und 23) wenden sich allein gegen die im Tenor erfolgte
Feststellung des Landgerichts, dass die festgesetzte Barabfindung ab dem 12.06.2003
mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
Die Antragstellerin zu 23) rügt, das Landgericht habe übersehen, dass sich die Verzin-
sung bereits aus dem Gesetz ergebe, so dass es eines Ausspruchs über die Zinsen
schon nicht bedurft hätte. Der Ausspruch sei hier auch nicht unschädlich, denn das
Landgericht habe bei seiner Festsetzung des Zinssatzes ausschliesslich § 327 b Abs.
2 AktG in seiner früheren, d.h. vor dem Inkrafttreten des ARUG geltenden Fassung
angewandt, während hier für den Zeitraum ab dem 1.09.2009 ein Zinssatz von fünf
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins massgeblich sein müsse.
Sie beantragt,
1. den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vorn 24.06.2016 insoweit
aufzuheben, als darin die Verzinsung der Barabfindung mit zwei Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2003 festgesetzt werde,
sowie hilfsweise,
2.
unter teilweiser Änderung des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf
vom 24.06.2016 die Entscheidung über die Verzinsung der Barabfindung
dahingehend abzuändern, dass die Barabfindung ab dem 12.06.2003 mit
zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und ab dem 1.09.2009 mit
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

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Die Antragstellerin zu 6) rügt ebenfalls die Unrichtigkeit des tenorierten Zinsaus-
spruchs.
Sie beantragt,
den Zinsausspruch neu zu fassen, indem die Barabfindung ab dem
12.06.2003 jährlich mit 2 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz und ab
dem 1.09.2009 mit 5 v.H. zuzüglich des jeweiligen Basiszinssatzes nach
§ 247 BGB zu verzinsen ist.
Die Antragsgegnerin zu 2) beantragt,
1. den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24.06.2016 auf die Be-
schwerden der Antragstellerinnen zu 6) und zu 23) insoweit aufzuheben,
als darin eine Verzinsung der Barabfindung ab dem 12.06.2003 mit zwei
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausgesprochen wird,
hilfsweise,
ihn dahingehend zu ergänzen, dass der zuerkannte Abfindungsbetrag ab
dem 1.09.2009 mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-
zinssatz zu verzinsen ist.
2. die Beschwerde der Antragstellerin zu 41) zurückzuweisen.
Soweit die Antragstellerinnen zu 6) und 23) die Aufhebung bzw. Abänderung der Zin-
sentscheidung beanspruchen, schliesse sie sich dem Begehren an. Im Übrigen bittet
sie um Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zu 41), indem sie die an-
gegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vorbringens verteidigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
eingereichten Schriftsätze mit Anlagen, die angefochtene Entscheidung und den Ak-
teninhalt Bezug genommen.
B.

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Die sofortigen Beschwerden sind zulässig, in der Sache hat allerdings nur die Be-
schwerde der Antragstellerin zu 23) - und damit auch die unselbständige Anschluss-
beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) - insoweit Erfolg, als der (fehlerhafte) Aus-
spruch des Landgerichts zur Verzinsung aufzuheben ist.
1.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rechtsmittel bestehen nicht. Sie sind formge-
recht eingelegt; die zweiwöchige Frist des § 22 Abs. Satz 1 FGG in Verbindung mit
§ 17 Abs. 1 SpruchG in der bis zum 31.08.2009 gültigen und hier gemäss Art. 111 Abs.
1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den An-
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-RG, BGBl. I,
2586) massgeblichen Fassung wurde jeweils gewahrt Die Antragsgegnerin zu 2) hat
sich den gegen die Tenorierung des Zinsanspruchs gerichteten sofortigen Beschwer-
den der Antragsteller zulässigerweise angeschlossen. Eine unselbständige An-
schlussbeschwerde ist dann möglich, wenn - wie hier eine Beschwerde des Gegners,
hier also von Seiten der Antragsteller vorliegt (vgl. nur: Drescher in Spindler/Stilz, AktG,
3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 305 Anh., § 12 SpruchG
Rn. 4).
2. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 41) hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist
keine höhere Barabfindung als angemessen festzusetzen. Ihre Einwendungen gegen
die landgerichtliche Schätzung der Marktrisikoprämie greifen nicht durch.
Das Landgericht hat auf der Grundlage des eingeholten und in der Sitzung vom
6.11.2015 eingehend erläuterten Sachverständigengutachtens eine allgemeine Markt-
risikoprämie von 4,5 ` ) /0 nach Steuern und 3,5 % vor Steuern zugrunde gelegt. Dass
diese zu hoch angesetzt ist, lässt sich entgegen der Rüge der Antragstellerin zu 41)
nicht feststellen.
Die Marktrisikoprämie wird durch einen Vergleich der Entwicklung der Aktienrenditen
in der Vergangenheit mit Anleihen der öffentlichen Hand ermittelt. Sie gibt die Differenz
zwischen der Rendite des Marktportfolios und dem risikolosen Zinssatz wieder. Die
Marktrisikoprämien der vergangenen Jahrzehnte sind in mehreren Untersuchungen,
teilweise zurück bis ins 19. Jahrhundert, analysiert worden, um für die Zukunft eine
Marktrisikoprämie schätzen zu können (vgl. nur: Paulsen in Münchner Kommentar
zum Aktiengesetz, 4. Aufl., § 305 Rn. 118). Dabei ist wie die Bandbreite der ermittel-
ten Marktrisikoprämien zeigt - eine empirisch genaue Festlegung nicht möglich, was

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darauf zurückzuführen ist, dass diese sich insbesondere in der Länge des gewählten
Ermittlungszeitraums, der Behandlung von ..Ausreissern" und der Art der Bildung der
Durchschnittsrendite sowie der Festlegung der Haltedauer unterscheiden und die Me-
thodik zur Ermittlung in der Wirtschaftswissenschaft und der Bewertungspraxis nicht
abschliessend geklärt ist (vgl. nur Senat, B. v. 15.08.2016 - 1-26 W 17/13 (AktE), AG
2016. 864).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf der
Grundlage des eingeholten und in der Sitzung vom 6.11.2015 eingehend erläuterten
Sachverständigengutachtens die allgemeine Marktrisikoprämie auf 4,5 % nach Steu-
ern und 3,5 % vor Steuern geschätzt hat. Dies hält sich im Rahmen der Werte, mit
denen die Marktrisikoprämie für vergleichbare Stichtage in der neueren obergerichtli-
chen Rechtsprechung geschätzt worden ist (Senat, B. v. 3.09.2012 - 1-26 W 2/12
(AktE) - Rn. 28 f.: 4,5 °Vci, Stichtag April 2003; OLG Stuttgart, B. v. 16.02.2007 - 20 W
6/06 , AG 2007, 209 - Rn. 40: 4,5 `)/0, Stichtag Dezember 2002; beide juris).
Diese Schätzung liegt zudem unterhalb der Bandbreite, die der Fachausschuss für
Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschafts-
prüfer in Deutschland e.V. (IDW) seit 2004 für Unternehmensbewertungen empfohlen
hat.
Für Unternehmensbewertungen mit Bewertungsstichtagen nach dem 31.12.2004 hat
er in seiner 84. Sitzung am 10.12.2004 eine Empfehlung dahin ausgesprochen, dass
bei diesen eine Marktrisikoprämie in Höhe von 5,0 /c bis 6,0 % nach persönlichen
Ertragsteuern zugrunde gelegt wird. Diese Empfehlung basiert insbesondere auf Er-
gebnissen einer historischen Kapitalmarktuntersuchung von Stehle, in der Marktrisi-
koprämien unter der Berücksichtigung von persönlichen Steuern ermittelt wurden. In
der Stehle-Studie werden für den Referenzzeitraum der Jahre 1955-2003 Risikoprä-
mien am deutschen Kapitalmarkt von 5,46 ` ) /0 vor persönlichen Ertragsteuern und 6,66
% nach persönlichen Ertragsteuern (jeweils arithmetisches Mittel, Basis C-DAX) ge-
nannt. In 2008 wurden vom FAUB aktualisierte Empfehlungen zur Marktrisikoprämie
abgegeben, die die neuesten Änderungen des Steuersystems für Bewertungsstich-
tage ab dem 1.01.2009 berücksichtigen. Für Bewertungsstichtage nach der Einführung
der Kursgewinnbesteuerung zum 1.01.2009 empfiehl': der FAUE3 eine Bandbreite der
Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern von 4,0% bis 5,0 "'VD bzw. 4,5 `)/0 im Mittel.

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In seinen Hinweisen zur Berücksichtigung der Finanzmarktkrise bei der Ermittlung des
Kapitalisierungszinssatzes in der Unternehmensbewertung vom 19.09.2012 ist der
FAUB sodann zu dem Ergebnis gekommen, dass im Vergleich zu den letzten Jahren
von einer höheren Marktrisikoprämie auszugehen und sich daher an einer Bandbreite
von 5,5 % bis 7,0 % vor persönlichen Steuern bzw. 5,0 % bis 6,0 % nach persönlichen
Steuern zu orientieren sei. An dieser Empfehlung hält er auch aktuell fest (118. Sitzung
des FAUB vom 13.05.2016).
Aus der Rede des Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi vom 2.
05.2016 kann die Antragstellerin zu 41) nichts zu ihren Gunsten herleiten. Aus seinen
allgemeinen Aussagen zur Produktivität von Unternehmen und der Profitabilität von
Investments in der heutigen Zeit ergibt sich - wie auch die Antragsgegnerin zu 2) zu-
treffend anmerkt - nichts für den 13 Jahre zurückliegenden Bewertungsstichtag im
Jahre 2003.
Nichts anderes gilt für die zur Akte gereichte Übersicht zu Marktrisikoprämien in
Deutschland bis zum 31.12.2001, die ihren Angaben zufolge vom Antragsteller zu 25),
, stammen soll. Unabhängig davon, dass diese Übersicht die mass-
gebliche Ermittlungsmethodik nicht erkennen lässt, nimmt sie auch nur eingeschränkte
Betrachtungszeiträume - beginnend mit den Jahren von 1960 - 1965 bis zu dem, noch
vor dem Bewertungsstichtag, liegenden Jahr 2001 - in den Blick. Hier zeigt sich, dass
die Wahl des Ermittlungszeitraums erheblichen Einfluss auf die Höhe der Marktrisi-
koprämie hat. Die Antragsgegnerin zu 2) weist zu Recht darauf hin, dass die niedrige
Marktrisikoprämie darauf zurückzuführen ist, dass es im Jahr 2001 zu einem weltwei-
ten Einbruch der Aktienmärkte kam und auch in den Anfangsjahren 1960-1965 die in
den Jahren zuvor erfolgten Kurssteigerungen korrigiert wurden.
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, dem Antrag nachzugehen und ein - weiteres
- Sachverständigengutachten zur Höhe der Marktrisikoprämie einzuholen.
3. Der Zinsausspruch ist indessen fehlerhaft und daher aufzuheben.

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Das Landgericht hat bei der tenorierten Feststellung, dass die Barabfindung ab dem
12.06.2003 mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz z:u verzinsen ist, nicht
berücksichtigt, dass die nach § 327f Abs. 2 AktG massgebliche Höhe des Zinssatzes
durch das ARUG vom 30.07.2009 (BGBl. I, S. 2479) mit der Folge geändert worden
ist, dass die Barabfindung hier ab dem 1.09.2009 mit jährlich 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen
ist.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Antragsteller im Spruch-
verfahren in einem solchen Fall eine Änderung des Zinsausspruchs nicht verlangen
können.
Gegenstand des Spruchverfahrens ist allein die Angemessenheit der Strukturmass-
nahme. Auf die Verzinsung der Kompensation erstreckt sich das Spruchverfahren
nicht, denn der im Spruchverfahren ergehende Beschluss ist kein Vollstreckungstitel.
Über die Verzinsung als Teil des konkreten Zahlungsausspruchs hat daher im Streitfall
erst das nach § 16 SpruchG für die Leistungsklage zuständige Gericht zu entscheiden,
mit der der Anteilsinhaber einen Vollstreckungstitel erlangen kann (vgl. nur: Paulsen,
a.a.O., § 304 Rn. 194).
Die gesetzliche Verzinsung mag daher in den Tenor aufgenommen werden, sie muss
es aber nicht (vgl. BGH, B. vom 21.07.2003 - II ZB 17/01, WM 2003. 1859; Senat, B.
v. 04.07.2012 -1-26 W 11/11 (AktE), ZIP 2012. 1713; OLG München, B. v. 19.10.2006,
AG 2007, 287). Da der titulierte Zinsausspruch unrichtig ist und der Senat in ständiger
Rechtsprechung grundsätzlich davon absieht, den gesetzlichen Zinsausspruch zur te-
norieren (vgl. nur: Senat, B. v. 6.04.2011 - 1-26 W 2/06 (AktE); B. v. 17.06.2013 - 1-26
W 3/12 (AktE)), ist der Tenor entsprechend abzuändern und - wie von der Antragstel-
lerin zu 23) und der Antragsgegnerin zu 2) beantragt - daher unter Wegfall des Zins-
ausspruchs klarstellend neu zu fassen. Für die von der Antragstellerin zu 6) begehrte
Korrektur des Zinsausspruchs ist damit - wie ihr schon aus dem Verfahren 1-26 W 3/12
(AktE) bekannt ist - kein Raum.