Hama Tech AG - 2011-05-05 - LG-Beschluss - Verschmelzung

Landgericht Nürnberg-Fürth
1HK 0 3309/09
in dem Rechtsstreit
gegen

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wegen Antrag auf Bestimmung einer baren Zuzahlung
erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 1. Kammer für Handelssachen - durch den
Vorsitzenden Richter am Landgericht und die Handelsrichter
und
am 05.05.2011 folgenden
Beschluss
Die Anträge auf Bestimmung einer baren Zuzahlung werden
zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten, sowie die
Vergütung und die Auslagen des Gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Anteilsinhaber.
III. Die Antragsteller haben ihre Kosten, die zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit
notwendig waren, selbst zu tragen.
IV. Die Vergütung des Gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Anteilsinhaber wird auf Euro 5.426.40 incl.
gesetzliche Mehrwertsteuer festgesetzt.
V. Der Geschäftswert wird auf Euro 200.000 festgesetzt.
Vl. Die gesetzlichen Vertreter der Antragsgegnerin haben die
Entscheidung im Bundesanzeiger sowie den Geschäftsblättern
der Antragsgegnerin bekannt zu machen.

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Gründe
Die Antragsteller waren Aktionäre der Hama Tech Aktiengesellschaft (im weiteren Hama),
die gegen Gewährung von Anteilen auf die Antragsgegnerin verschmolzen worden ist. Die
Antragsteller sind der Ansicht, das im Verschmelzungsvertrag vom 31.10.2007 festgelegte
Umtauschverhältnis von 9 Hama-Aktien zu 2 Aktien der Antragsgegnerin sei zu niedrig. Sie
begehren im vorliegenden Spruchverfahren eine bare Zuzahlung gem. § 15 Abs.1 UmwG
i.V.m. §§ 3 ff SpruchG. Die Anträge der Antragsteller zu 21, zu 24, zu 33, sowie zu 34 bis zu
45 sind unzulässig. Die Anträge der übrigen Antragsteller sind unbegründet.
A.
I. Zu den beteiligten Unternehmen
1. Die Antragsgegnerin ist unter der Firma
in
das Register des Amtsgerichtes
eingetragen. Sie hat
ihren Sitz in Kahl am Main. Das Grundkapital der Antragsgegnerin betrug zum
Stichtag Euro 36.946.407 und war eingeteilt in 36.946.407 Stück Inhaberaktien zu einem
Nennwert von je Euro 1,00. Die Aktien der Antragsgegnerin sind unter
zum Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen.
Sie werden in den Indizes NEMAX-All-Share und TecDAX geführt. Die Aktien sind in
Streubesitz.
Zum Stichtag 17.12.2007 umfasste das Unternehmen der Antragsgegnerin (ohne
Hama) die Bereiche Optical Disc (OD), Nano Deposition Technologies, Optical
Coatings und Decorative Coatings. OD befasste sich mit der Entwicklung und
Fertigung von Geräten und Anlagen zur Herstellung von beschriebenen Optical Discs
(CD und DVD). Der Bereich Nano Deposition Technologies. befasste sich mit der
Entwicklung von sog. Magnetic-Storage-Systemen, Magneto-resistive Random
Access Memory - Systemen (MRAM) und Halbleitertechnik. Die Bereiche Coating
befassten sich mit Beschichtungstechnik, speziell mit der Fertigung und dem Vertrieb
von Anlagen zur Beschichtung von Brillengläsern und zur Veredelung von
Kunststoffoberflächen.

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Bereits am 31,07.2007 hatte die Antragsgegnerin 51% des Grundkapitals der
zu einem Kaufpreis in Höhe von Euro 43.800.000 erworben. Der
Kaufpreis setzte sich aus einer Barkomponente von Euro 25.000.000 sowie aus
Gewährung von 2.004.478 Stück Aktien aus genehmigten Kapital zusammen. Die
Aktien wurden auf Grundlage eines mehrmonatigen Durchschnittswertes in dem
Kaufvertrag mit Euro 9,38/Stück bewertet.
2. Nachdem die Hauptversammlung der Hama am 21.08.2007 die Verlegung des Sitzes
von Sternenfels, Amtsgericht Mannheim, nach Kahl am Main beschlossen hatte, war
die Hama seit 29.11.2007 unter HR B 10195 in das Register des Amtsgerichtes
Aschaffenburg eingetragen. Das Grundkapital der Hama betrug zum Stichtag
Euro 30.000.000 und war eingeteilt in 30.000.000 Stück Inhaberaktien zu einem
Nennwert von je 1,00. Die Aktien der Hama waren unter WKN 730 900, ISlN
DE0007309007, zum Handel an der Frankfurter und Stuttgarter Wertpapierbörse
zugelassen. Zum Stichtag hielt die Antragsgegnerin 27.081.499 Stück Hama-Aktien,
i.e. rund 90,27% des Grundkapitals.
Das Unternehmen der Hama umfasste zum Stichtag zwei Bereiche. Einmal den
Bereich Optical Disc (0D), Dort wurden Anlagen zur Herstellung von CD-R
(beschreibbar) und DVD-R (=beschreibbar) produziert. Zum anderen den Bereich
Advanced Process Equipment (APE), der Produktionsanlagen zur Herstellung von
Photomasken entwickelte, baute und vertrieb. APE wurde seit 01.11.2006 als
eigenständige Tochter unter der Fa. HarnaTech APE GmbH & Co KG geführt.
3. Hama und die Antragsgegnerin waren zum Stichtag durch einen
Unternehmensvertrag verbunden. Am 21.04.2006 hatten Hama und
eine 100%-igen Tochter der Antragsgegnerin,
einen Beherrschungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlung der Hama
am 21.06.2006 zugestimmt hatte. Nachdem
durch Vertrag vom 19.10.2007, eingetragen im Handelsregister der
Antragsgegnerin am 06.12.2007, auf die Antragsgegnerin verschmolzen worden war,
ging der Beherrschungsvertrag auf die Antragsgegnerin als
Gesamtrechtsnachfolgerin der gern. § 20
Abs.1 Nr. 1 UmwG über.
Gern. § 3 Abs.1 des Beherrschungsvertrages hatte die Antragsgegnerin den
aussenstehenden Aktionären der Hama die Zahlung eines festen Ausgleichs von
brutto Euro 0,17/Stückaktie für jedes volle Geschäftsjahr der Dauer des

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Beherrschungsvertrages zugesagt'. § 4 Abs.1 des Beherrschungsvertrages
verpflichtete zudem die Antragsgegnerin, auf Verlangen der aussenstehenden
Aktionäre der Hama deren Hama-Aktien gegen eine Barabfindung von zunächst
Euro 2,43/Stückaktie, später von Euro 2,55/Stückaktie, zu erwerben. Die Angemessenheit
von Ausgleich und Barabfindung wird gegenwärtig in einem Spruchverfahren vor dem
LG Mannheim, Az. 24 AktE 5/06, überprüft.
II. Zu der Verschmelzung
1. Die Verschmelzung gründet auf dem Verschmelzungsvertrag zwischen Hama als
übertragende Rechtsträgerin und der Antragsgegnerin als übernehmende
Rechtsträgerin vom 31.10.2007 (vgl. Anlage AG 4), dem in der Hauptversammlung
der Hamä vom 17.12.2007 mit einer Mehrheit von 98,721 % des vertretenen
Grundkapitals zugestimmt wurde. Eine Zustimmung der Hauptversammlung der
Antragsgegnerin war nicht erforderlich, weil diese mehr als 90% des Grundkapitals
der Hama hielt und kein Aktionär der Antragsgegnerin Antrag auf Einberufung der
Hauptversammlung stellte.
Die Verschmelzung wurde am 24.02.2009 in das Handelsregister der
Antragsgegnerin eingetragen. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am
25.02.2009 (vgl. Bl. 411 f d.A.).
2. Der Verschmelzungsvertrag bestimmte in § 1 Abs.1 die Übertragung des Vermögens
der Hama als ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne
Abwicklung gem. §§ 2 ff, 60 ff UmwG im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme
auf die Antragsgegnerin gegen Gewährung von Aktien der Antragsgegnerin an die
übrigen Aktionäre der Hama. Dabei legte § 2 Abs.1 des Verschmelzungsvertrages
das Umtauschverhältnis der Aktien für die aussenstehenden Aktionäre der Hama mit 9
Hama-Aktien zu 2 Akten der Antragsgegnerin fest. Der Antragsgegnerin wurden für
die von ihre gehaltenen Aktien an der Hama keine Aktien gewährt.
Die Übernahme des Vermögens der Hama durch die Antragsgegnerin erfolgte gem.
§ 1 Abs.3 Verschmelzungsvertrag im Innenverhältnis mit Wirkung zum Ablauf des
31.12.2007. Von Beginn des 01.01.2008 an galten alle Handlungen und Geschäfte
der Hama als für Rechnung der Antragsgegnerin vorgenommen. Gem. § 2 Abs.2
Verschmelzungsvertrag waren ebenfalls ab dem 01.01.2008 die von der
Antragsgegnerin den aussenstehenden Aktionären zu gewährenden Aktien

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dividendeberechtigt.
Gern. § 4 Verschmelzungsvertrag sollte die Antragsgegnerin zur Durchführung der
Verschmelzung ihr Grundkapital um bis zu Euro 700.000 durch Ausgabe von 700.000
Stück Inhaberaktien mit einem Nennbetrag von je Euro 1,00 erhöhen. Die Durchführung
der Kapitalerhöhung sollte durch Verwendung bereits mit Beschluss der
Hauptversammlung vom 06.06.2007 genehmigten Kapitals erfolgen. Letztendlich
wurde mit Beschluss des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin vorn 13.02.2009 (vgl.
BI. 411 d.A.) die Erhöhung des Grundkapitals der Antragsgegnerin um Euro 409.064,00
durchgeführt.
3. Dem Vertrag ging ein gemeinsamer Verschmelzungsbericht der Vorstände der
Antragsgegnerin und der Hama vom 30.10.2007 voraus (vgl. Anlage AG 1). Diesem
lag eine gutachtliche Stellungnahme über die Ermittlung der Unternehmenswerte der
Hama und der Antragsgegnerin und des Umtauschverhältnisses der Anteile dieser
beiden Unternehmen zum 17.12.2007 der
vom 29.10.2007 zu Grunde. Ausweislich der Stellungnahme
wurden die Arbeiten hierzu im Auftrag der Vorstände der Hama und der
Antragsgegnerin in den Monaten September und Oktober 2007 erledigt.
Die Gutachter ermittelten ausgehend von den Planungen der beteiligten
Unternehmen unter Anwendung der "Grundsätze zur Durchführung von
Unternehmensbewertungen IDW ES 1 i.d.F. 2007" die folgenden massgeblichen
Jahresergebnisse der Verschmelzungspartner:

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Hama
HR Plan t Plan i Plan Plan Plan Man
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
TEUR TEUR TEUR TEUR r TEUR TEUR TEUR
Umsatzerlöse 44.108 53.021 53.566 55.672 55.935 56.217 57.059
0 0 0 0 0 0 0
Bestandsveränderungen
vesamtleistung 44.108 53,021 53.566 55.672 55.935 56.217 57.059
Auftrag seinzelkosten 35.042 41.021 41.145 42.137 42.005 41.946 42.573
Deckungsbeitrag 9.066 12.000 12.421 13.535 13.931 14.272 14.486
Fbrsonalkosten 4.744 4.212 4.187 4.313 4.442 4.576 4.644
Abschreibungen 934 1.010 1.073 1.063 1.063 1.063 1.079
Sonstige Gemeinkosten 4.630 5.618 5.939 6.173 6.201 6.231 6.324
Sonstige betriebliche Erträge 922 924 970 970 970 970
985
Gemeinkosten 9.385 9.916 10.229 10.579 10.736 10.899 11.062
Operatives Ergebnis -320 2.084 2.191 2.956 3,195 3.373 1 3.424'
Rnanzergebnis 198 147 119 84 52 51 54
_
Ergebnis vor Ertragsteuern -122 2.231. 2.310 3.040 3.247 3.424 3.478
Ertragsteuern 0 139 148 228 251 270 360
Jahresergebnis -122 2.092 2.162 2.812 2.996 3.154 3.118
Antragsgegnerin
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
173.414 181.490 232.270 278.870 305.745 327.354 321.743
5.507 5.837 7.453 8.882 9.690 10.367 0
167.907 175.653 224.817 269.988 296.055 316.988 321.743
116.630 122.765 153.336 183.071 199.683 214.657 217.877
51.278 52.888 71.481 86.916 96.372 102.330 103.866
15.158 16.960 17.680 17.109 16.883 16.190 16.433
17.035 16.459 16.935 17.462 .17.986 18.525 18.803
15.922 15.487 15.952 16.430 16.923 17.431 17.692
5.161 3.800 2.600 2.600 2.600 2.600 2.639
-1.999 82 18.314 33.316 . 41,980' 47.585 48.2.99
1.435 1.875 1.905 1.445 1.001 755 701
-564 2.057 20,219 34.761 ' 42.981 - 48.340 48.999
0 284 3.918 7.409 11.621 13.064 13.242
.564 1.773 16.300 27.352 31.360 35.276 35.757
Bruttoumsatzedöm
Erlösschmälerungen
Umsatzerlöse
Herstellkosten
Gross Profit
Forwbungs- und Entwicklungskosten
Vertrieb und Kundendienst
Allgemeine Verwaltung
Sonstige Aufwendungen / Erträge
Operatives Ergebnis .
Rnanzergebnis
Ergebnis vor Ertragsteuern
Ertragsteuern
Jahresergebnis
Dabei leiteten die Gutachter die nachhaltigen Ergebnis für die Jahre 2013 ff durch
Fortschreibung der Positionen der GuV in Höhe der Wachstumsrate ab. Die
Abschreibungen 2012 wurden durch eine langfristige Reinvestitionsrate ersetzt.

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Für die Phase der ewigen Rente nahmen die Gutachter eine Ausschüttungsquote von
45% an. Für die Phase der Detailplanung eine Ausschüttungsquote von 0% in 2008,
linear erhöht bis 45% in 2012.
Persönliche Steuern der Anleger wurden typisiert berücksichtigt (2007 und 2008 nach
dem Halbeinkünfteverfahren, ab 2009 mit einem Abgeltungssteuersatz von 25% zzgl.
Soli). Eine Veräusserungsgewinnbesteuerung wurde nicht berücksichtigt.
Der Bestimmung des Barwertfaktors legten die Gutachter die Zinsstrukturkurve für
Staatsanleihen auf Basis der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten
Zinsstrukturdaten zum Stichtag zu Grunde. Den danach festgestellten Basiszinssatz
von gerundet 4,50% kürzten die Gutachter um die typisierten Ertragsteuern und
versahen die Nachsteuergrösse von 3,313 % mit einem Risikozuschlag von 6 % für
beide Unternehmen. Den Risikozuschlag leiteten die Gutachter nach dem Tax Capital
Asset Pricing Model (CAPM) aus einer Marktrisikoprämie von 5% für beide
Unternehmen bei einem unlevered Beta-Faktor von 1,2 für beide Unternehmen ab.
Zur Ermittlung des Beta-Faktors errechneten die Gutachter für eine Gruppe von
Vergleichsunternehmen auf Basis von Kapitalmarktbeobachtungen mittels linearer
Regression gegen einen Aktienindex des jeweiligen Heimatlandes über einen 5-
Jahreszeitraum den Median.
Den Wachstumsabschlag in Phase II schätzten die Gutachter unter Zugrundelegung
der durchschnittlichen Inflationsrate 2004 bis 2006 von 1,77% und der
Berücksichtigung von empirischen Untersuchungen wonach das Gewinnwachstum
westdeutscher Industrieunternehmen zwischen 45% und 50% der durchschnittlichen
Preissteigerungsrate betrage, auf 1,5% für beide Unternehmen.
Schliesslich wurde der Wert nicht betriebsnotwendigen Vermögens als
Sondervermögen berücksichtigt. Und zwar mit den folgenden Ansätzen und
Wertbeiträgen:
Hama
Grundstück Sternenfels TEUR 6.388
Grundstück Nove Mesto TEUR 8.770
Forderungen gegenüber Antragsgegnerin TEUR 22.302
Gesamt TEUR 37.460

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Antragsgegnerin
Anteile an Hama
TEUR 60.269
Anteile an
TEUR 43.800
Verbindlichkeiten gegenüber Hama TEUR - 22.302
Verbindlichkeiten aus Aktienoptionsplänen TEUR - 2.865
Gesamt
TEUR 78.902
Zusammengefasst ermittelten die Gutachter die Unternehmenswerte der
Verschmelzungspartner wie folgt:
1-lama
Ertragswert operatives Geschäft
TEUR 29.304
Sonderwerte
TEUR 37.460
Unternehmenswert
TEUR 66.765
Anzahl der Aktien
30.000.000
Wert je Aktie
EUR 2,23
Antragsgegnerin
Ertragswert operatives Geschäft
TEUR 306.827
Sonderwerte
TEUR 78.902
Unternehmenswert
TEUR 385.729
Anzahl der Aktien
36.946.407
Wert je Aktie EUR 10,44
und leiteten aus diesen Werten ein Umtauschverhältnis von 1 Aktie der
Antragsgegnerin für 4,69 Aktien der Hama ab wie folgt:
Hama Antragsgegnerin
Unternehmenswert TEUR 66.765 TEUR 385.729
Anzahl Aktien 30.000.000 36.946.407
Wert je Aktie
EUR 2,23 EUR 10,44
rechnerisches Umtauschverhältnis
1 0,2132
Wegen weiterer Einzelheiten zu der gutachtlichen Stellungnahme wird auf Anlage AG
1, dort Anlage 1, verwiesen.

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4. Mit Beschluss vom 08.10.2007, Az.` 24 AkiE 1/07, hat das Landgericht Mannheim,
einem Vorschlag der beteiligten Unternehmen folgend,
zur gemeinsamen Verschmelzungsprüferin
gern. §§ 60, 9 Abs.1 UmwG bestellt (vgl. Anlage AG 2, dort Anlage 1).
Die Prüfer führten ihre Arbeiten im Oktober 2007 durch (vgl. Anlage AG 2, dort Seite
3). In ihrem Bericht über die Prüfung der. Verschmelzung der Hama auf die
Antragsgegnerin vorn 31.10.2007 kommen sie zu dem Ergebnis, dass der
beabsichtigte Verschmelzungsvertrag die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben
vollständig und richtig enthält (vgl. Anlage AG 2, dort Seite 7 ff) und dass das in dem
beabsichtigten Verschmelzungsvertrag festgelegte Umtauschverhältnis der Hama-
Aktien zu den Aktien der Antragsgegnerin von 9 zu 2 angemessen ist (vgl. Anlage AG
2, dort Seite 49).
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Bericht der Verschmelzungsprüferin wird auf
Anlage AG 2 verweisen.
III. Zum Gang des Spruchverfahrens
1. Mit Anträgen, hier eingehend vom 20.04.2009 bis 12.01.2010, haben insgesamt 45
Antragsteller das im Verschmelzungsvertrag vom 31.01.2007 festgelegte
Umtauschverhältnis als unangemessen angegriffen und eine angemessene bare
Zuzahlung gern. § 15 Abs.1 UmwG verlangt.
Im wesentlichen wird von den Antragstellern vorgebracht, massgeblich für das
Umtauschverhältnis sei nicht der jeweilige Ertragswert der Unternehmen, sondern die
Börsenkursrelation der Aktien der beteiligten Rechtsträger. Jedenfalls sei
Untergrenze der baren Zuzahlung die Kapitalisierung der Ausgleichszahlung, die den
Aktionären der Hama nach dem Beherrschungsvertrag vorn 21.04.2006 zustehe. Der
Beherrschungsvertrag müsse bei Ermittlung des Umtauschverhältnisses schliesslich
auch insoweit Berücksichtigung finden, als die nach ihm den Aktionären der Hama
zustehende Ausgleichzahlung in 2008 und 2009 nicht erfolgt sei. Dies erhöhe den
Unternehmenswert der Hama. Hinsichtlich der von der Verschmelzungsprüferin
gebilligten Planzahlen kritisieren die Antragsteller die Planung der Hama als zu
pessimistisch, die der Antragsgegnerin als zu optimistisch. Insbesondere das
gegenüber den Planzahlen Hama signifikant stärkere Wachstum in den Planzahlen
der Antragsgegnerin bei den Umsatzerlösen und bei dem Jahresergebnis ab 2008 sei

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nicht nachvollziehbar. Zudem falle das Ergebnis der Hama in Phase II der Planung
ohne sachlichen Grund ab.
Die Kapitalisierung der Erträge sei zum Nachteil der Antragsteller vorgenommen
worden. Der angenommene Basiszins sei zu hoch. Der Risikozuschlag sei fälschlich
nach der CAPM ermittelt und zu hoch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für die
Unternehmen beider Rechtsträger der gleiche Betafaktor angenommen worden sei,
der zudem unter Zugrundelegung einer Peer-Group ermittelt worden sei, die nicht
aus vergleichbaren Unternehmen bestanden habe. Der Wachstumsabschlag sei
insbesondere angesichts der Geldentwertung zu niedrig angenommen.
Im Hinblick auf die bei Ermittlung des Umtauschverhältnisses berücksichtigten
Sonderwerte bringen die Antragsteller vor, Grundstücke der Hama seien mit einem
Ansatz von Euro 15,158 Mio und nicht betriebsnotwendige Forderungen mit einem
Ansatz von Euro 22,302 Mio nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere die
Bewertung der Grundstücke zu Buchwerten sei zu niedrig. Schliesslich hätte die
Beteiligung der Antragsgegnerin an nicht nach dem Kaufpreis für die
Beteiligung, sondern nach dem anteiligen Ertragswert der bewertet
werden müssen.
Wegen weiterer Einzelheiten zum Vortrag der Antragsteller wird auf die eingereichten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
2. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 24.11.2009 (BI.
33 - 207 d.A.), vom 16.04.2010 (BI. 247 - 251 d.A.), vom 19.07.2010 (BI. 296 - 310
d.A.) und vom 18.01.2011 (BI. 375 - 399 d.A.) das festgelegte Umtauschverhältnis
verteidigt.
Wegen Einzelheiten insoweit wird auf die genannten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
3. Das Gericht hat mit Beschluss vom 15.12.2009 (BI. 208 ff d.A.)
als gemeinsamen Vertreter für die Aktionäre der Hama,
die nicht an dem Verfahren beteiligt sind, bestellt. Der Beschluss wurde am
03.02.2010 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der gemeinsame Vertreter hat sich mit
Schriftsatz vom 22.03.2010 geäussert (BI. 229 - 238 d.A.) und ebenfalls die
Bestimmung einer baren Zuzahlung beantragt.

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Auch er vertritt die Auffassung, dass der Börsenkurs der Aktien der Hama die
Untergrenze der baren Zuzahlung darstelle. Auch er beanstandet die
Planungsrechnungen. Zum einen bestehe ein nicht nachvollziehbares Missverhältnis
zwischen den Planzahlen der Hama und denen der Antragsgegnerin. Zum anderen
liessen sich die Zahlen der Hama nicht mit denen der Antragsgegnerin vergleichen,
weil die der Hama nach dem Gesamtkostenverfahren gegliedert seien, die der
Antragsgegnerin jedoch nach dem Umsatzkostenverfahren. Schliesslich sei nicht
nachvollziehbar, wie in der Planung Phase I die steuerlichen Verlustvorträge der
Hama Berücksichtigung gefunden hätten. Im übrigen schliesst sich der gemeinsame
Vertreter der Kritik der Antragstelle an dem Kapitalisierungsfaktor an.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 22.03.2010 Bezug
genommen.
4. Das Gericht hat mit Verfügung vom 19.11.2010 der Verschmelzungsprüferin zur
Vorbereitung des Erörterungstermins eine Reihe von Fragen gestellt (BI. 343 ff d.A.).
Die Verschmelzungsprüferin hat diese Fragen mit Schreiben vom 10.01.2011
beantwortet (BI. 362 ff d.A.).
Darüber hinaus hat das Gericht die für die Verschmelzungsprüferin tätig gewordenen
Wirtschaftsprüfer im Erörterungstermin vom 10.02.2011 gern. § 8 Abs.2 SpruchG
angehört. Wegen Einzelheiten insoweit wird auf das Protokoll des Erörterungstermins
vom 10.02.2011 BI. 430 ff d.A. sowie das von der Verschmelzungsprüferin im
Nachgang zu dem Termin hereingegebene Schreiben vom 14.02.2011 (BI. 468 ff
d.A.) verwiesen.
Die Anträge der Antragsteller zu 21, zu 24 und zu 33, sowie zu 34 bis 45 sind unzulässig und
ohne Sachentscheidung zu verwerfen. Im übrigen sind die Anträge zulässig.
1. Die Anträge der Antragsteller 34 bis 45 sind bereits unzulässig, weil erst nach Ablauf der
Antragsfrist bei dem zuständigen Gericht eingegangen.
Gern. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 1 Nr. 4 SpruchG kann ein Antrag auf gerichtliche

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Entscheidung über die Bestimmung einer Zuzählung anlässlich einer Umwandlung nur
binnen einer Frist von 3 Monaten ab Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister
nach den Vorschriften des UmwG gestellt werden. Im vorliegenden Fall wurde die
Verschmelzung der Hama auf die Antragsgegnerin gern. § 19 Abs.3 UmwG am
24.02.2009 in das Handelsregister der Antragsgegnerin eingetragen. Germ § 188 Abs.2,
187 Abs.1 BGB lief die Antragsfrist somit mit Ablauf des 25.05.2009 ab.
Zuständig für die Entscheidung über die Anträge ist gern. §§ 15 Abs.1 Satz 2 UmwG, 2
Abs.1 Satz 1 SpruchG, 71 Abs.4 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 Lit e GVG, 16 Abs.1 Nr. 2
GZVJu in der Fassung vom 16.11.2004 das Landgericht Nürnberg-Fürth - Kammer für
Handelssachen - da die Hama ihren Sitz (zuletzt) im einem Landgerichtsbezirk des
Oberlandesgerichtes Bamberg hatte.
Die genannten Antragsteller haben ihre Anträge jedoch sämtlich nicht unmittelbar bei
dem örtlich zuständigen Landgericht Nürnberg-Fürth, sondern zunächst bei örtlich
unzuständigen Gerichten eingereicht. Die Antragsfrist nach SpruchG wird nach
allgemeiner, von der Kammer geteilter; Ansicht, die sich insoweit auf § 4 Abs.1 Satz 2
SpruchG beruft, jedoch nicht gewahrt, wenn der Antrag bei einem unzuständigen Gericht
angebracht wird (vgl. BayObLG in NZG 2005, 312, 315). Anderes gilt nur, wenn das
unzuständige Gericht die Sache so rechtzeitig an das zuständige Gericht abgibt, dass
der Antrag noch vor Fristablauf dort eingeht (vgl. z.B. OLG Frankfurt in NZG 2009, 1225
und OLG Düsseldorf in NZG 2005, 719). Dies ist vorliegend bei den Antragstellern zu 34
bis zu 45 nicht der Fall, wie folgende Zusammenstellung zeigt:
Antragsteller zu 34 Eingang bei dem LG Frankfurt
am 25.05.2009
Eingang hier am 09.06.2009
Antragsteller zu 35 Eingang bei dem LG Frankfurt
am 25.05.2009
Eingang hier am 09,06.2009
Antragsteller zu 36 Eingang bei dem LG Frankfurt
am 25.05.2009
Eingang hier am 09.06.2009
Antragsteller zu 37 Eingang bei dem LG Frankfurt
am 25.05.2009
Eingang hier am 09.06.2009
Antragsteller zu 38 Eingang bei dem LG Frankfurt
am 25.05.2009
Eingang hier am 09.06.2009
Antragsteller zu 39 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22,05.2009
Eingang hier am 26.08.2009
Antragsteller zu 40 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22.05.2009
Eingang hier am 26.08.2009
Antragsteller zu 41 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22,05.2009
Eingang hier am 26.08.2009
Antragsteller zu 42 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22.05.2009
Eingang hier am 26.08.2009
Antragsteller zu 43 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22.05.2009
Eingang hier am 26.08.2009
Antragsteller zu 44 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22.05.2009
Eingang hier am 26.08.2009
Antragsteller zu 45 Eingang bei dem LG Mannheim
am 22.05.2009
Eingang hier am 02.01.2010

17
Die Anträge sind somit, da verfristet, unzulässig.
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Antragstellerin zu 34 zitierten Beschluss des
BGH vom 13.03.2006, Az. II ZB 26/04, (zitiert nach juris/das Rechtsportal). In der
Entscheidung, die zu der Frist nach §§ 327 f Abs.1 Satz 2, 306 AktG a.F., somit zu der
Rechtslage vor Inkrafttreten des SpruchG erging, hat der BGH ausdrücklich offen
gelassen, ob § 281 ZPO, den er zur Begründung seiner Ansicht herangezogen hatte,
auch in Verfahren nach dem SpruchG analog anzuwenden ist. Die Kammer ist nicht
dieser Auffassung. Denn nach Einführung der Regelung des § 4 Abs. 1 SpruchG liegt
eine Regelungslücke, die zu einer analogen Anwendung des § 281 ZPO führen könnte,
nicht vor. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der spezialgesetzlichen Regelung zu
entnehmen ist, dass die Frist nur durch Eingang des Antrags bei dem zuständigen
Gericht gewahrt sein soll (vgl. auch Simon, SpruchG, 1. Aufl. 2007, Rz. 32 zu § 4 m.w.N.
und OLG Frankfurt a.a.O und OLG Düsseldorf a.a.O.).
II. Die Anträge der Antragsteller zu 21, zu 24 und zu 33 sind unzulässig, weil diese
Antragsteller ihre Antragsberechtigung nicht dargelegt und in der Form des § 3 Satz 3
SpruchG nachgewiesen haben.
Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 1 Nr. 4 SpruchG sind nur die Antragsteller antragsbefugt,
die im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers, i.e.
der Antragsgegnerin, waren und zwar mit solchen Anteilen, die sie im Zuge der
Umwandlung für Anteile des übertragenden Rechtsträgers, i.e. Hama, erhalten haben.
Dabei genügen die Antragsteller den Anforderungen einer fristgerechten
Antragsbegründung zunächst, wenn sie binnen offener Antragsfrist die genannten
Voraussetzungen darlegen (vgl. Simon a.a.O., Rz 40 zu § 4 m.w.N.). Zumindest dann
jedoch, wenn die Antragsgegnerin die Aktionärsstellung des Antragstellers in Zweifel
zieht, haben die Antragsteller Nachweise durch Urkunden zu erbringen.
Im vorliegenden Fall ist die Aktionärsstellung der Antragsteller zu 6 bis zu 9
der Antragsteller zu 11 bis
zu 13
der Antragstellerin zu 15
des Antragstellers zu 20
der Antragsteller zu 25 bis zu
27
des Antragstellers zu 31
und der Antragstellerin zu 32
von der Antragsgegnerin nicht
bestritten worden. Im übrigen hat die Antragsgegnerin die Aktionärstellung der

18.
Antragsteller bestritten.
Die folgenden Antragsteller haben im weiteren einen hinreichenden Nachweis ihrer
Aktionärstellung im oben dargestellten Sinn erbracht:
Antragsteller zu 1 Bestätigung der Kreissparkasse Köln vom
03.03.2009
Anlagenheft
Antragsteller zu 2 Bestätigung der BAB Bank vom 03.03.2009 Anlagenheft
Antragstellerin zu 3 Bestätigung der Cortal Consors S.A. vom
15.05.2009
BI. 274 d.A.
Antragstellerin zu 4 Bestätigung der DAB Bank vom 21.06.2010 nach BI. 271 d.A.
Antragstellerin zu 5 Bestätigung der Commerzbank AG vom
26.05.2009
BI. 12 d.A.
Antragstellerin zu 10 Bestätigung der Sparkasse KölnBonn vom
12.06.2009
BI. 27 d.A.
Antragsteller zu 14 Bestätigung der Cortal Consors S.A. vom
01.07.2010
BI. 278 d.A.
Antragstellerin zu 16 Bestätigung der der VR Bank Orb-
Gelnhausen vom 28.09.2010
Anlagenheft Antragsteller
Antragstellerin zu 17 Bestätigung der Cortal Consors S.A. vom
15.06.2009
BI. 26 d.A.
Antragsteller zu 18 Bestätigung der DAB Bank vom 26.05.2009 hinzuverbundenes Verfahren 4210/09
Antragsteller zu 19 Bestätigung der Cortal Consors S.A. vom
14.06.2010
Bl. 280 d.A.
Antragssteller zu 22 Bestätigung der Commerzbank
Antragsgegnerin vom 07.04.2011
BI. 482 d.A.
Antragssteller zu 23 Bestätigung der Commerzbank
Antragsgegnerin vom 07.04.2011
BI. 481 d.A.
Antragsteller zu 28 Bestätigung der Berliner Sparkasse vom
20.10.2010
nach BI. 340 d.A.
Antragstellerin zu 29 Bestätigung der Berliner Sparkasse vom
20.10.2010
nach BI. 340 d.A
Antragstellerin zu 30 Bestätigung der Berliner Sparkasse vom
20.10.2010
nach BI. 340 d.A
Die Antragsteller im übrigen, deren Antragsbefugnis bestritten war, haben trotz
Aufforderung des Gerichts vom 19.11.2010 (BI. 345 d.A.) und vorn 11.02.2011 (BI. 444
d.A.) keine Nachweise vorgelegt. Ihre Anträge sind als unzulässig zu verwerfen.
III. Die Anträge der Antragsteller über die danach noch zu entscheiden war, sind auch (in
vielen Fällen gerade noch) hinreichend substantiiert. Sie sind zulässig.
Gern. § 15 Abs.1 UWG kann jeder Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers von dem
übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen, wenn bei
einer Verschmelzung das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen ist oder die
Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den
Anteil bei einem übertragenden Rechtsträger ist. Entscheidend ist somit, ob der Wert der

19
übertragenen Anteile an der Hama im wesentlichen mit dem der erhaltenen Anteile an der
Antragsgegnerin übereinstimmt. Dies ist der Fall. Die Voraussetzungen, unter denen eine
bare Zuzahlung zu gewähren ist, sind nicht gegeben.
I. Bewertungsgutachter und Verschmelzungsprüferin haben unter Anwendung der zum
Prüfungszeitpunkt allgemein anerkannten Ertragswertmethode nach IDW ES 1 i.d.F.
2007 die Unternehmenswerte der Hama und der Antragsgegnerin nachvollziehbar und
plausibel ermittelt. Das Gericht macht diese Ermittlungen zur Grundlage seiner
Schätzung der Unternehmenswerte.
1. Die gutachtliche Stellungnahme der
und der Prüfbericht der gerichtlich bestellten Verschmelzungsprüferin
die im Verfahren eingeholte weitere
Stellungnahme der Verschmelzungsprüferin und die Ausführungen ihrer Mitarbeiter
bei ihrer Anhörung durch das Gericht im Erörterungstermin sind geeignet und
ausreichend, um über die entscheidungserheblichen Bewertungsfragen zu befinden
und die Werte der beteiligten Unternehmen zu schätzen. Die Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens ist nicht erforderlich.
2. Soweit verschiedene Antragsteller die fachliche Eignung und die Neutralität der
Mitarbeiter der Verschmelzungsprüferin anzweifeln, ist dies nicht gerechtfertigt. Die
Prüferin ist eine renommierte, in Spruchverfahren vielfach tätige
Wirtschaftsprüfergesellschaft. Die fachliche Qualifikation ihrer Mitarbeiter unterliegt
keinem Zweifel.
Dass die Verschmelzungsprüferin ihre Arbeiten parallel zu den Gutachtern der
Verschmelzungspartner durchgeführt hat, schmälert den Wert dieser Arbeiten,
entgegen der Ansicht einiger Antragsteller, nicht. Insbesondere der Schluss, es habe
deswegen keine eigenständige, unabhängige, Prüfung der Verschmelzungsprüferin
stattfinden können, ist nicht gerechtfertigt. Die rechtliche Zulässigkeit der
sogenannten Parallelprüfung ist anerkannt. In der Parallelprüfung liegt keine
unzulässige Mitwirkung der Prüfer am Bericht der Verschmelzungspartner, sondern
ein sinnvolles Vorgehen, das eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch den Prüfer
ermöglicht und dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt (st. Rechtsprechung, vgl.
BGH in ZIP 2006, 2080, 2082 und nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG
vom 19.09.2007, 1 BvR 2984/06, zitiert nach juris/ das Rechtsportal, OLG München
in AG 2007, 287, OLG Stuttgart in ZIP 2003, 2363 und OLG Hamburg in ZIP 2004,

20
2288). Nach Auskunft der tätig gewordenen Wirtschaftsprüfer im Erörterungstermin
war die Verschmelzungsprüferin durch die Bedingungen der Parallelprüfung in keiner
Weise an ihrer Arbeit gehindert. Ihr hätten sämtliche Unterlagen, die nach ihrer
fachlichen Auffassung für die Prüfung erforderlich gewesen seien, zur Verfügung
gestanden. Sie habe sämtliche Informationen, die sie für notwendig erachtet habe,
erhalten und es seien ihr bei der Prüfung in fachlicher Hinsicht keine
Einschränkungen auferlegt worden.
II. Auf Grundlage der oben unter I. 1. dargestellten Unterlagen und Stellungnahmen
erachtet die Kammer das im Verschmelzungsvertrag festgelegte Umtauschverhältnis als
angemessen.
1.
Die Kammer ist der Auffassung, dass jede Bestimmung eines Unternehmenswertes
nach dem Ertragswertverfahren wegen der eingeschränkten Erkenntnisquellen auf
denen sie beruht und wegen der jeder Prognose typischen Unsicherheit keinen
mathematisch exakten oder "wahren" Unternehmenswert feststellt. Dem Gericht
kommt daher die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher
Methoden den Unternehmenswert im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO
zu bestimmen (st. Rechtsprechung zum Prüfungsmassstab, vgl. nur BGH ZIP 2001,
734/736; BayObLG AG 2006, 41/43, OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, Az.
31 Wx 59/06, zitiert nach juris / das Rechtsportal, OLG Stuttgart ZIP 2004, 712/714
und OLG München in BB 2007, 2395). Nachdem auch jedes gutachtliche Ergebnis
letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts darstellt, müssen es die
Verfahrensbeteiligten hinnehmen, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen
Werten existiert (vgl. BayObLG, OLG München und OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.)
und das erkennende Gericht unter Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände
hieraus einen Wert als angemessen erachtet. Dabei ist es nicht Aufgabe der
Kammer, anstelle der Prognosen im Gemeinsamen Bericht der
Verschmelzungspartner eigene Prognosen aufzustellen. Lediglich wenn die
Prognosen völlig unplausibel sind, kann eine andere Beurteilung durch das Gericht
erfolgen.
2. Im vorliegenden Fall wurden in dem Gutachten zu dem Verschmelzungsbericht, wie
in dem Prüfbericht der Verschmelzungsprüferin, die Werte der Unternehmen der
Verschmelzungspartner durch die Ertragswertmethode ermittelt und aus den so
festgestellten Unternehmenswerten ein Umtauschverhältnis abgeleitet. Unter
Beachtung des oben 11.1. dargelegten Prüfungsmassstabes ist das so gefundene

21
Umtauschverhältnis angemessen.
a) Die Anwendung der Ertragswertmethode ist nicht zu beanstanden (st.
Rechtsprechung, vgl. beispielhaft BGH in AG 2003, 627/628 und BayOblG in
BayObt_GZ 1998, 2311235). Nach dieser Methode, näher definiert zum Stichtag
durch die "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen IDW ES
1 i.d.F. '2007", bestimmt sich der Unternehmenswert nach dem Ertragswert des
betriebsnotwendigen Vermögens. Er wird ergänzt durch eine gesonderte
Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen) Vermögens. Der
Ertragswert des Unternehmens wird sodann durch Diskontierung der den
Anteilseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse gewonnen, die aus
den künftigen handelsrechtlichen Erfolgen abgeleitet werden.
b) Die Einwendungen der Antragsteller gegen die, der Ermittlung der Ertragswerte
der Unternehmen beider Verschmelzungspartner zugrundeliegenden, Planungen
für die Jahre 2008 bis 2012 greifen nicht durch.
(1) Die Planungen beider Verschmelzungspartner sind nach den Feststellungen
der Verschmelzungsprüferin in sich abgestimmt, nachvollziehbar und
geeignet, Grundlage einer angemessener Ertragswertermittlung zu sein.
Insbesondere hindert nach der Feststellung der Vertragsprüferin der Umstand,
dass die Hama bis 2007 ihre Zahlen nach dem Gesamtkostenverfahren
gliederte, die Antragsgegnerin jedoch durchgehend nach dem
Umsatzkostenverfahren, die Brauchbarkeit der Planungen zur
Ertragswertermittlung und ihre Prüfung nicht. Insoweit führte der für die
Verschmelzungsprüferin tätige im
Erörterungstermin aus, trotz Unterschiede in den Planungsverfahren sei es
möglich gewesen, zu prüfen, ob die Planungen plausibel waren. Auch sei es
möglich gewesen, Zahlen der Vergangenheit im notwendigen Umfange in die
Plausibilitätsprüfung der Planung miteinzubeziehen.
(2) Die Planungen beider Verschmelzungspartner sind nach den Feststellungen
der Verschmelzungsprüferin auch nachvollziehbar.
(a) Zu der Planung der Hama hat die Verschmelzungsprüferin festgestellt,
dass sie vor dem Hintergrund der Vergangenheitszahlen 2005 und 2006
und aktuellen, von der Verschmelzungsprüferin dem Gericht mit Schreiben

22
vom 14.02.2011 im einzelnen mitgeteilten (BI. 468 ff d.A.)
Markteinschätzungen plausibel sei (vgl. AG 2 S. 22 und S. 23) und, dass
die durch die Gutachter zum Zwecke der Ertragswertberechnung
vorgenommenen Anpassungen der Planung sachgerecht und
nachvollziehbar gewesen seien (vgl. AG 2 S. 22 und S. 25). Im Detail, so
die Verschmelzungsprüferin, sei die Planung gekennzeichnet im Bereich
OD durch einen deutlichen Rückgang der Umsätze mit Anlagen zur
Herstellung von CD/R und DVD/R der 2. Generation und Umsatzzuwachs
bei Anlagen zur Herstellung von HD-DVD/R und BD/R der 3. Generation,
wobei dieser Umsatzzuwachs den Rückgang nicht ganz kompensieren
könne, was zu einer leichten Verringerung des Gesamtumsatzes des
Bereiches OD 2009, 2011 und 2012 führe. Die geplante Verringerung des
Umsatzes CD-R und DVD-R sei vor dem Hintergrund der erwarteten
Marktentwicklung (Überkapazitäten, Wachstumsaussichten, Entwicklung
alternativer Speichermedien) nachvollziehbar .(vgl. AG 2 S. 23 und
Schreiben der Verschmelzungsprüferin vom 10.01.2011, Bl. 362 ff d.A.,
dort S. 3 und 5). Im Erörterungstermin haben die angehörten
Wirtschaftsprüfer der Verschmelzungsprüferin diese Einschätzung
nachvollziehbar bestätigt.
Zu der Planung der Antragsgegnerin hat die Verschmelzungsprüferin
festgestellt, dass sie vor dem Hintergrund der bereinigten Zahlen aus
2005 und 2006 und vorgenannter Markteinschätzungen plausibel sei, dass
die von den Gutachtern vorgenommenen Bereinigungen der Planzahlen,
insbesondere die Bereinigung um die Ergebnisbeiträge Hama und um den
Aufwand aus Verlustübernahme Hama in 2006 sachlich gerechtfertigt
seien und, dass die Planung zutreffend ohne Berücksichtigung
verschmelzungsbedingter Synergieeffekte vorgenommen worden sei (vgl.
AG 2, S. 28 f). Die Planung sei nachvollziehbar gekennzeichnet durch
starkes Wachstum im Bereich OD, das daher rühre, dass bei den Anlagen
zur Herstellung von CD/DVD die Umsatzerlöse sinken würden, im Bereich
der Anlagen zur Herstellung von Blu-Ray und HD-DVD jedoch deutliche
Zuwächse zu verzeichnen sein würden, weil mit Ende des Systemsstreits
die bisherige Investitionszurückhaltung 2008 wegfallen werde. Im Bereich
Nano Deposition Technologies sei der Absatz der Beschichtungsanlage
TIMARIS erfolgreich. Im Bereich Coating seien Anlagen zur Herstellung
von Beschichtungen auf Brillengläsern in Entwicklung (vgl. AG 2, S. 29 f).

23
Dass der geplanten Umsatzzuwachs im Bereich HD-DVD und CD bei
Hama geringer ausfällt, als bei der Antragsgegnerin ist nach
nachvollziehbarer Einschätzung der Verschmelzungsprüferin in der
Marktentwicklung der beschreibbaren Speichermedien begründet. Der
Fortschritt beim Kopierschutz und die Entwicklung substitutiver
Speichermedien (mobile Festplatte, USB-Stick) liessen diesen Markt
rückläufig erscheinen. Demgegenüber bestehe bei Anlagen zur
Herstellung beschriebener Speichermedien der 3. Generation ein deutlich
positiveres Marktumfeld (vgl. Schreiben der Verschmelzungsprüferin vom
10.01.2011, Bl. 362/364 d.A.). Diese Einschätzung hat der für die
Verschmelzungsprüferin tätige
im
Erörterungstermin ausdrücklich bestätigt. Insoweit hat er ausgeführt, dass
die unterschiedlichen Planungen der HAMA und der Antragsgegnerin
jeweils für die Jahre 2008 ff insbesondere deshalb plausibel seien, weil
sich HAMA und Antragsgegnerin unterschiedlich positioniert hätten.
Während die HAMA den Focus auf die Entwicklung und Herstellung von
Anlagen zur Produktion mehrfach beschreibbarer CDs und DVDs gelegt
habe, produziere die Antragsgegnerin im Bereich OD Anlagen zur
Herstellung vorbeschriebener CDs und DVDs. Diese Unterschiede
rechtfertigten absolut die in den Planungen zum Ausdruck kommenden
Erwartungen. Denn die Zeit wiederbeschreibbarer CDs und DVDs sei
angesichts der Technik, die heute USB-Sticks, MP 3-Player und den
Download im Internet zur Verfügung stelle, vorbei. Diese Entwicklung sei
im übrigen auch bei den vorliegenden Ist-Zahlen beobachtbar gewesen.
Was schliesslich die Berücksichtigung der Verlustvorträge der Hama bei
der Planung angeht, hat die Verschmelzungsprüferin das im
Gemeinsamen Verschmelzungsbericht angewandte Verfahren, diese
Verlustvorträge bei der, Detailplanung in Höhe der maximal zulässigen
Verlustverrechnung zu berücksichtigen und die 2012 noch nicht
aufgezehrten Vorträge zu kapitalisieren und so den Barwert der zu
erwartenden Steuervorteile in Phase II der Planung abzubilden (vgl. AG 1,
Anlage 1, S. 45) ausdrücklich gutgeheissen (vgl. AG 2 S. 26). Auch die
Kammer hält die geschilderte Vorgehensweise für fundiert und
nachvollziehbar. Von der rechnerischen Richtigkeit der Planung insoweit

24
hat sich die Verschmelzungsprüferin ' überzeugt (vgl. AG 2, S. 26).
(b) Hinsichtlich der Planung Phase II bei Hama hat die
Verschmelzungsprüferin dargelegt, dass das Ergebnis der Detailplanung
2012 unter Berücksichtigung der angesetzten Wachstumsrate von 1,5%
fortgeschrieben worden sei. Dies sei angemessen. Dass gleichwohl das
Ergebnis Phase II der Hama unter dem Ergebnis der Detailplanung 2012
liegt, erläuterten die Verschmelzungsprüfer schlüssig dahin, dass
nachhaltig die Steuerquote höher werde. So stiegen die Abschreibungen
nur um 1,3 % gegenüber dem Vorjahr und es sei zu berücksichtigem,
dass in Zukunft die Verlustvorträge abgebaut sein würden (vgl. Schreiben
der Verschmelzungsprüferin vom 10.01.2011, BI. 362 ff d.A., dort S. 7).
c) Auch die Einwendungen der Antragsteller gegen den von Gutachter und
Verschmelzungsprüferin angenommenen Kapitalisierungsfaktor führen im
Ergebnis nicht dazu, dass das im Verschmelzungsvertrag festgelegte
Umtauschverhältnis unangemessen ist.
(1) Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob die Angriffe der Antragsteller und
des gemeinsamen Vertreters auf Basiszinssatz und Wachstumsabschlag in
der Sache gerechtfertigt sind oder nicht. Denn es ist ein Umtauschverhältnis
zu prüfen. Dies bringt es schon grundsätzlich mit sich, dass Veränderungen
bei Grössen, die für die Werte der Unternehmen beider
Verschmelzungspartner gleich sind, in der Regel geringe Auswirkungen auf
das Umtauschverhältnis haben, weil sie die Zukunftserträge beider Partner
betreffen. Vorliegend ist zudem zu berücksichtigen, dass der Wert des
Unternehmens der Hama verhältnismässig mehr von dem Wert des
Sondervermögens beeinflusst wird, als dies bei der Antragsgegnerin der Fall
ist. Werden nun Parameter des Kapitalisierungsfaktors, die bei der Bewertung
der Unternehmen beider Rechtsträger gleich sind, wie Basiszins und
Wachstumsabschlag, im Sinne der Antragsteller dahin abgeändert (gesenkt
bzw. erhöht), dass ein höherer Unternehmenswert die Folge ist, so wird dies
den Wert des Unternehmens der Antragsgegnerin verhältnismässig mehr
erhöhen als den Wert des Unternehmens der Hama, mit der Folge, dass sich
das Umtauschverhältnis zum Nachteil der Antragsteller verändert.
Dies zeigen die folgenden Rechungen: Bei Annahme eines Basiszinses von

25
nur 3% und eines VVachstbmsabkhlages von 2,5% bei ansonsten
unveränderten Parametern des Kapitalisierungsfaktors ergibt sich die als
Anlage 1 diesem Beschluss beigefügte Berechnung des Unternehmenswertes
der Hama und daraus ein Wert von 2,53 / Aktie. Demgegenüber errechnet
sich bei Annahme eines Basiszinses von 3% und eines Wachstumsabschlags
von 2,5% bei ansonsten unveränderten Parametern des
Kapitalisierungsfaktors der Unternehmenswert der Antragsgegnerin wie aus
Anlage 2 zu diesem Beschluss ersichtlich und daraus ein Wert von Euro 13,27 /
Aktie. Das rechnerische Umtauschverhältnis wäre in diesem Fall deutlich
schlechter, als im Beherrschungsvertrag festgelegt.
(2) Die Kammer hält an ihrer bisherigen Rechtsprechung, insoweit folgend dem
BayObLG (vgl. beispielhaft BayObLG in AG 206, 41 ff) und dem OLG
München (vgl. beispielhaft OLG München in AG 2007, 287 und Beschluss
vom 31.03,2008, Az 31 W 88/06, zitiert nach juris/das Rechtsportal) fest, dass
der Risikozuschlag von dem Gericht empirisch zu schätzen und nicht nach der
CAPM zu ermitteln ist.
Gleichwohl bedurfte es im Hinblick auf die oben unter II.2.c) (1) dargestellten
Besonderheiten des Falles keiner Entscheidung darüber, ob der von
Gutachter und Verschmelzungsprüferin für die Unternehmen beider
Verschmelzungspartner angenommene Risikozuschlag in Höhe von 6%
angemessen ist oder nicht. Denn eine einheitliche Minderung des Zuschlags
würde, wie ausgeführt, nicht zu einer Verbesserung des
Umtauschverhältnisses für die Antragsteller führen. Diese Verbesserung
würde nur dann eintreten, wenn das Unternehmen der Antragsgegnerin einen
signifikant höheren Risikozuschlag hinnehmen müsste, als das der Harns.
Hierfür spricht jedoch nichts.
Marktteilnehmer sind risikoscheu sind. Risiko lassen sie sich bezahlen. Der
Risikozuschlag trägt dem Rechnung, indem er das Risikos, das ein Investor
bei einer Investition in Anteile der zu bewertenden Unternehmen in Kauf
nimmt, abgilt. Die Annahme der Verschmelzungsprüferin, dass dieses Risiko
bei Investition in Anteile der Hama und bei Investition in Anteile der
Antragsgegnerin zumindest gleich hoch ist, ist nachvollziehbar.
Beide Verschmelzungspartner waren zum Stichtag im High-Tech-Anlagenbau

26
tätig und unterlagen insoweit ähnlichen Risiken, insbesondere hoher
Abhängigkeit von Nachfrageschüben. Denn der Markt, auf dem sie sich
bewegten, war abhängig vom Aufbau von Kapazitäten der Hersteller von CDs
und DVDs.
Unterschiede ergeben sich - neben er strategisch unterschiedlichen
Ausrichtung auf den Bereich der beschreibbaren Speichermedien (Hama) und
den Bereich der beschriebenen Speichermedien (Antragsgegnerin) - daraus,
dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Entwicklung und Herstellung für
Anlagen zur Produktion von Speichermedien der 3. Generation auf das
System "Blu-Ray" setzte. Dies brachte für die Antragsgegnerin das besonders
zu bewertende Risiko mit sich, dass zum Stichtag noch nicht feststand,
welches der konkurrierenden Systeme sich würde durchsetzen können.
Wobei allerdings dieses Risiko, wie die Antragsgegnerin überzeugend
dargelegt hat (vgl. Stellungnahme im Erörterungstermin BI. 439
d.A.), wieder begrenzt wurde dadurch, dass das System wegen der
gegenüber konkurrierenden Systemen wesentlich höheren Speicherkapazität
für die Filmindustrie interessant war und die Filmindustrie auf die
Entscheidung im Systemstreit erheblichen Einfluss nahm. Nach Meinung der
Fachleute bestand im Dezember 2007 daher eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit, dass sich Blu Ray durchsetzen würde.
Das besondere Risiko im Geschäft der Hama lag demgegenüber darin, dass
das Unternehmen nicht auf innovative Technik setzte. Vor diesem Hintergrund
hat der für die Verschmelzungsprüferin tätig gewordene
im Erörterungstermin nachvollziehbar zur Frage des
Risikozuschlags ausgeführt:
"Beide Unternehmen sind ganz extrem von Nachfrageschüben abhängig. Der Markt auf dem
sie sich bewegen ist abhängig vom Aufbau von Kapazitäten der Hersteller von CDs und DVDs.
Angesichts dessen ist ein Beta-Faktor von 1,2 plausibel. Nun ist auf der einen Seite
mit einer ambitionierten Planung aufgetreten und behaftet mit der Unsicherheit des
Systemstreits. HAMA hatte andere spezifische Risiken. Die Planung war flach. Dafür hielt
HAMA an seiner bisherigen Technik fest. Das Risiko für HAMA hinter seiner Planung
zurückzubleiben schätze ich als ähnlich hoch ein wie das von Denn das Risiko in
einem Markt ohne Fantasie ist zumindest gleich hoch wie das Risiko eines Unternehmens in
einem expandierendem Markt mit innovativer Technik."

27
Dem schliesst sich die Kammer an.
3. Sondervermögen
a) An nicht betriebsnotwendigem Vermögen verfügte Hama nach
Verschmelzungsbericht und Prüfbericht zum Stichtag über Immobilien, bebaute
Grundstücke in Sternenfels und in Nove Mesto, Slowakei, und über Forderungen,
Anspruch auf Verlustausgleich gegen die Antragsgegnerin für die Geschäftsjahre
2006 und 2007. Neben dem gemeinsamen Vertreter greifen mehrere
Antragsteller, vgl. z.B. Antragsteller zu 1, zu 4, zu 10, zu 11, 12, 13, zu 14 und 15,
zu 24, zu 26 und zu 28, den Wertansatz der Grundstücke als zu niedrig an. Die
Antragsteller zu 14 und 15 rügen zudem, dass Kapitalrücklagen und
Gewinnrücklagen sowie flüssige Mittel der Hama zum Stichtag nicht als
Sonderwerte berücksichtigt worden seien. Die Einwände greifen nicht durch. Im
einzelnen:
(1) Ausweislich des Verschmelzungsberichtes (vgl. AG 1, S. 67) und des
Prüfberichtes der Verschmelzungsprüferin (vgl. AG 2, S. 42 f) wurde der
Wertbeitrag des Grundstücks Sternenfels in Höhe von TEUR 6.388 abgeleitet
aus einer Schätzung der mit dem Verkauf des Grundstücks beauftragten
Sparkasse Pforzheim. Dabei hat die Verschmelzungsprüferin den Wertansatz
anhand des aktuellen Mietenspiegels für Gewerbeimmobilien auf Plausibilität
überprüft. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Substantiierte
Einwendungen werden von den Antragstellern insoweit auch nicht erhoben.
(2) Das Grundstück in Nove Mesto wurde von Gutachterin (vgl. AG 1, S. 67)
unter Billigung der Verschmelzungsprüferin (vgl. AG 2, S. 42) mit dem
Buchwert nach International Financial Reporting Standards (IFRS) in Höhe
von TEUR 8.770 in Ansatz gebracht, wobei nach Angaben der
Verschmelzungsprüferin (vgl. BI. 372 d.A.) im Zuge der Arbeiten für den
Jahresabschluss der Harns zum 31.12.2006 die Abschlussprüfer eine
Wertindikation vorgenommen hatten, die den angesetzten Buchwert
bestätigte. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Substantiierte
Einwendungen werden von den Antragstellern insoweit auch nicht erhoben.
(3) Zutreffend werden die Forderungen der Hama gegenüber der
Antragsgegnerin auf Verlustübernahme 2006 und 2007 mit dem Nominalwert

28
in Höhe von TEUR 22.302 angesetzt
(4) Über weiteres nicht betriebsnotwendiges Vermögen verfügt die Hama nicht.
Zu Recht weist die Antragsgegnerin daraufhin, dass nach ständiger
Rechtsprechung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.10,2005, Az. 3Z BR
071/00, dort Rz. 42, zitiert nach juris/das Rechtsportal) vermutet wird, dass
diejenigen Vermögens- und Schuldposten betriebsnotwendig sind, die ein
Unternehmen zur Erzielung finanzieller Überschüsse benötigt (Eigenkapital).
Dazu gehören auch Kapital- und Gewinnrücklage. Anhaltspunkte, die diese
Vermutung widerlegen könnten, sind von den Antragstellern nicht vorgetragen
und auch nicht ersichtlich.
Weiter ist der Antragsgegnerin darin Recht zu geben, dass diese Vermutung
auch für Kassenbestände und Bankguthaben der Hama gilt (vgl. BayObLG
a.a.O.). Anhaltspunkte, die diese Vermutung widerlegen könnten, sind von
den Antragstellern nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
b) Was das Sondervermögen der Antragsgegnerin angeht, so ist im Streit, wie der
Wertbeitrag, der von der Antragsgegnerin im Juli 2007 erworbenen Anteile
zu berücksichtigen ist. Die Gutachterin hat den Kaufpreis für die Anteile als
Sonderwert in Ansatz gebracht (vgl. AG 1, dort S. 73). Dem ist die
Verschmelzungsprüferin gefolgt (vgl. AG 2, dort S. 45). Entgegen der Ansicht
einiger Antragsteller, vgl. Antragstellerin zu 27, ist dies nicht zu beanstanden.
Die angehörten Mitarbeiter der Verschmelzungsprüferin haben dazu angegeben,
dass zwar die Möglichkeit bestanden habe, in die Planung der
Antragsgegnerin zu integrieren. Dieser Ansatz sei jedoch verworfen worden, weil
dann nicht nachvollziehbar gewesen wäre, welchen Wert die Antragsgegnerin für
den Kaufpreis bekommen hätte. Der Ausweis der Beteiligung als Sonderwert sei
daher wesentlich transparenter gewesen. Der Wertbeitrag selbst sei dem
Kaufvertrag, der vorgelegen habe, entnommen worden. Bis zum Stichtag sei eine
erhebliche Wertveränderung nicht festzustellen gewesen.
Das von der Verschmelzungsprüferin geschilderte Vorgehen ist plausibel. Dies
gilt auch für den Ansatz des Kaufpreises als Wertbeitrag. Der Kaufvertrag wurde
unter fremden Dritten kurze Zeit vor Stichtag geschlossen. Dies bietet

29
4.
hinreichende Gewähr, das der Kaufpreis den Wert der übernommenen Anteile
wiedergibt. Die Entwicklung des Börsenkurses der Aktie der Antragsgegnerin ist
in diesem Zusammenhang ohne Belang. Zwischen dem Börsenkurs der Aktie der
Antragsgegnerin und dem Wert der übernommenen Anteile besteht kein
Zusammenhang.
III. Der Wert der Hama Anteile ist nicht unter Berücksichtigung der in § 3 des
Beherrschungsvertrages vom 21.04.2006 von der Antragsgegnerin den aussenstehenden
Aktionären zugesagten Ausgleichszahlung in Höhe von brutto Euro 0,17/Stückaktie zu
ermitteln.
1. Verschiedene Antragsteller, vgl. Antragsteller zu 1, zu 11 bis 13, zu 18 und zu 19,
vertreten die Auffassung, der Barwert der im isolierten Beherrschungsvertrag vöm
21.04.2006 zugesagten Ausgleichszahlung sei bei der Bestimmung des
Umtauschverhältnisses als Untergrenze des Wertes der Anteile der Hama zu
berücksichtigen. Diese Auffassung ist bereits aus Rechtsgründen unzutreffend.
Der Barwert des Ausgleiches lässt keine Rückschlüsse auf den Wert der Anteile an
dem beherrschten Unternehmen zum Stichtag zu. Denn würde die bare Zuzahlung
durch die Verrentung des festen Ausgleichs ermittelt, würden nicht die Verhältnisse
des Unternehmens zum Zeitpunkt der Verschmelzung berücksichtigt, sondern
diejenigen bei Abschluss des Unternähmensvertrages, die der Festsetzung des
Ausgleichs zugrunde lagen. Das steht im Widerspruch zum gesetzlich festgelegten
Stichtagsprinzip (vgl. OLG München in ZIP 2007, 375 ff). Hinzukommt, dass bei
Festsetzung des Ausgleichs nicht betriebsnotwendiges Sondervermögen nicht
berücksichtigt wird, da für die Höhe des Ausgleichs nach § 304 Abs.2 Satz 1 AktG
der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil, der
sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen
Ertragsaussichten ergibt, massgeblich ist (vgl. BGHZ 156, 57/61 vorgehend BayObLG
AG 2002, 392 ff, für den angemessenen Ausgleich nach § 304 Abs.1 AktG, wobei
dies für die Ermittlung des Ausgleichs nach § 304 Abs.1 Satz 2 AktG bei isolierten
Beherrschungsverträgen gleichermassen gilt). Die Beschränkung auf den
kapitalisierten Ausgleich wird deshalb dem Grundsatz nicht gerecht, dass der volle
Wert der Beteiligung am Unternehmen bei Bestimmung der baren Zuzahlung
Berücksichtigung finden muss.
Schliesslich sprechen auch Billigkeitserwägungen dagegen, den Barwert des

30
Ausgleichs als Untergrenze der Zuzahlung anzusetzen. Es liegt im Risikobereich des
einzelnen Aktionärs, ob er nach Abschluss des Unternehmensvertrages an seiner
Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen festhält oder ob er die Abfindung
wählt und seine Beteiligung aufgibt. Entscheidet er sich jedoch dafür, an seiner
Beteiligung festzuhalten und damit an den Chancen und Risiken teilzunehmen, die
gerade durch die Einbindung in einen Konzern nachhaltig beeinflusst werden können,
muss er die (möglicherweise negativen) Folgen dieser Einbindung für die Erträge der
Gesellschaft und damit für den Wert seiner Beteiligung hinnehmen (vgl. auch OLG
München a.a.O. und OLG Düsseldorf in AG 2004, 324 ff).
Die Kammer verkennt nicht, dass das LG Frankfurt mit Beschluss vom 17.01.2006,
Az. 5 0 74/04, (zitiert nach juris/das Rechtsportal) für einen Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag und ihm nachfolgend das OLG Frankfurt Mit Beschluss
vom 30.03.2010 in NZG 2010, 664, 665, eine gegenteilige Auffassung vertreten
haben. Sie haben sich jedoch zur Rechtfertigung ihrer Auffassung wesentlich darauf
gestützt, dass das Bestehen des Gewinnabführungsvertrages den
Minderheitsaktionären kein Recht auf den anteiligen Unternehmensgewinn
verschaffe, Vielmehr beinhalte die Aktie einen Anspruch auf die im
Unternehmensvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung. Im vorliegenden Fall besteht
jedoch ein isolierter Beherrschungsvertrag. Und in diesem Fall behält der Aktionär
seinen Anspruch auf Gewinnausschüttung, unterlegt mit der Ausgleichszahlung als
Mindestdividende. Die zitierte Rechtsprechung ist schon deshalb nicht übertragbar.
2. Aber auch bei Ausserachtlassung der oben genannten rechtlichen Erwägungen würde
aus tatsächlichen Gründen die Berücksichtigung des Barwertes der Ausgleichzahlung
nicht zu einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses für die Antragsteller führen.
Denn wie die Verschmelzungsprüferin in ihrem Bericht darlegt, führt die
Kapitalisierung der Ausgleichszahlung mit einem risikoadäquaten Zinssatz, wie er
methodisch auch der Ermittlung der garantierten Ausgleichszahlung zu Grunde lag,
zu einem Wert je Aktie von Euro 1,90 und somit deutlich unterhalb des Ertragswertes je
Aktie von Euro 2,23 (vgl. Anlage AG 2, Seite 46 f). Die Richtigkeit dieser Rechnung
haben die im Erörterungstermin gehörten Wirtschaftsprüfer nochmals bestätigt.
IV. Der Wert der Har na-Anteile ist auch, entgegen der Ansicht einiger Antragsteller, vgl.
Antragsteller zu 18, zu 25, und zu 39, nicht unter Berücksichtigung der in § 4 des
Beherrschungsvertrages vom 21.04.2006 von der Antragsgegnerin den aussenstehenden

31
Aktionären angebotenen Abfindung in Höhe von zuletzt Euro 2,55/Stückaktie zu ermitteln.
insoweit gilt entsprechend das oben unter 111.1. zur Beachtung des Stichtagsprinzips
ausgeführte. Schon der verstoss gegen das Stichtagsprinzip, der vorliegen würde, würde
man nicht die Verhältnisse des Unternehmens zum Zeitpunkt der Verschmelzung
berücksichtigt, sondern diejenigen bei Abschluss des Unternehmensvertrages, verbietet
es, die Abfindung als Untergrenze des Wertes der Hama-Anteile anzunehmen.
V. Das Umtauschverhältnis ist schliesslich, entgegen der Ansicht zahlreicher Antragsteller,
vgl. etwa Antragsteller zu 1, zu 4, zu 6 bis 10, zu 11 bis 13, zu 14 und 15, zu 21, zu 22,
zu 23, zu 26 und 27, nicht anhand der Börsenkurse der Aktien beider Rechtsträger zu
ermitteln. Weder ist der Börsenkurs der Hama-Aktie als Untergrenze des
Unternehmenswertes einzustellen. Noch ist die Relation der Börsenkurse als solche
massgeblich für das Umtauschverhältnis,
1. ❑ie Berücksichtigung von Börsenkursen bei der Bewertung von Anteilen beruht auf
der Erwägung, dass die Aktie nicht nur eine Beteiligung am Unternehmen der
Gesellschaft darstellt, was zu einer Unternehmensbewertung führen muss, sondern
dass sie auch ein selbständiger verkehrsfähiger Vermögenswert ist. Auch für den
Verlust dieses Vermögenswertes ist Ausgleich zu leisten. Daraus leitet das BVerfG
ab, dass in den Fällen, -in denen nach dem AktG eine Barabfindung oder nach der
Verschmelzungswertrelation eine Abfindung in Aktien zu gewähren ist, z.B. §§ 327 b,
304 Abs.2 Satz 2, 305 Abs.2, 320 b Abs.1 Satz 2 und 304 Abs.2 Satz 2 AktG, der
Börsenkurs nicht unberücksichtigt bleiben darf (st. Rechtsprechung vgl. nur BVerfG in
BVerfGE 100, 289, 305, 307, 310 f und BVerfG in AG 2000, 40 ff). im letzteren Fall
soll der Börsenwert der übertragenden Gesellschaft regelmässig die Untergrenze der
Unternehmensbewertung darstellen, während der Börsenwert der Obergesellschaft
nicht als Obergrenze betrachtet werden soll (vgl. BVerfG in BVerfGE a.a.O. 307 ff
und 310).
Allerdings hat es das BVerfG ausdrücklich offen gelassen ob diese Grundsätze bei
Verschmelzungen aller Art hinsichtlich der Bestimmung des Umtauschverhältnisses
uneingeschränkt gelten (vgl. BVerfG vom 30. Mai 2007, Az. 1 BvR 1267/06, zitiert
nach juris/das Rechtsportal und auch in dem, der unten zitierten Entscheidung des
OLG Stuttgart vom 06.07.2007 nachfolgenden Beschluss vom 20.12.2010, 1 BvR
2323/07, zitiert nach juris/ das Rechtsportal).
Mit dem OLG Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07,2007, Az 20 W

32
5/06, zitiert nach juris/das Rechtsporial, und in AG 2011, 49 ff) geht die Kammer
davon aus, dass jedenfalls bei Verschmelzungen durch Aufnahme gegen Gewährung
von Anteilen es verfassungsrechtliche Vorgaben nicht erfordern, die Aktionäre der
übertragenden Gesellschaft unter Berücksichtigung des Börsenkurses dieser
Gesellschaft, sei es, dass der Börsenwert als Untergrenze für den Wert des
Unternehmens angesetzt wird oder sei es, dass die. Börsenkursrelation für das
Umtauschverhältnis massgeblich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2007,
a.a.O. Rz. 78 und Rz, 86 ff), zu entschädigen. Dies auch dann nicht, wenn die
Verschmelzung nicht unter Gleichen erfolgt, sondern, wie hier, eine
Konzernverschmelzung vorliegt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2007,
Rz. 86). Grundlegend ist dabei Folgendes:
Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der
Relation der auf das einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen
Unternehmenswerte. Die den Anteilseignern eines übertragenden Rechtsträgers
nach dieser Relation zu gewährenden Anteile sind keine Abfindung oder
Entschädigung für verlorene Mitgliedschaftsrechte, sondern die Gegenleistung für die
Übertragung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers auf den
übernehmenden Rechtsträger. Unter diesem Gesichtspunkt können sich auch die
Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft im Hinblick auf ihr Eigentum an den
Aktien dieser Gesellschaft auf den grundrechtlichen Schutz des Eigentums berufen
(vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2007, a.a.O., Rz. 88 ff und BayObLG in
BayObIGZ 2003, 400, 407 f und in ZIP 2003, 253,256). Aktionäre sowohl der
übertragenden Gesellschaft, wie auch der aufnehmenden Gesellschaft, haben
Anspruch darauf, am neuen Unternehmen in angemessenem Verhältnis beteiligt zu
sein. Durch die Bestimmung des Umtauschverhältnisses ist auch die Rechtsposition
der Aktionäre der aufnehmenden Gesellschaft betroffen, zumal dann, wenn, wie hier,
die für den Umtausch benötigten Aktien im Wege einer Kapitalerhöhung neu
geschaffen werden, somit von dem Umtauschverhältnis die künftige
Beteiligungsquote nicht nur der hinzukommenden Aktionäre der übertragenden
Gesellschaft, sondern auch die der Altaktionäre der übernehmenden Gesellschaft
abhängt (Gefahr der sog. "Quotenverwässerung", vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom
06.07.2007, a.a.O., Rz. 91 ff).
Muss demnach bei einer Verschmelzung das Umtauschverhältnis nach allen Seiten
angemessen sein, so ist es nach Auffassung der Kammer angebracht, das
Umtauschverhältnis alleine nach Unternehmenswerten ohne Berücksichtigung von

33
Börsenkursen zu bestimmen. Denn damit
wie das OLG Stuttgart in dem zitierten
Beschluss Rz. 98 ff unter weiteren Nachweisen ausführt, am ehesten der
gesetzlichen Konzeption der Verschmelzung Rechnung getragen, die eine
Zusammenführung der Unternehmen und der Gesellschafter in einer Gesellschaft,
jedoch keine erzwungene Deinvestition, wie etwa ein Unternehmensvertrag oder eine
Eingliederung, ist. Der Aktionär der übertragenden Gesellschaft verliert nicht seine
mitgliedschaftlichen Vermögensrechte. Er setzt sie vielmehr in dem
Gesamtunternehmen fort. Deshalb ist einerseits die Intensität, mit der das
verfassungsrechtlich geschützte Aktieneigentum durch die Verschmelzung betroffen
wird, nickt mit der erzwungenen Deinvestition vergleichbar. Andererseits muss der
allseits angemessene Ausgleich dadurch gewährleistet werden, dass die künftige
Teilhabe am Erfolg des vereinigten Unternehmens nach Massgabe der bisherigen
Beteiligung am jeweiligen Unternehmenserfolg vor der Verschmelzung erfolgt. Dies
wird am ehesten erreicht, indem das Umtauschverhältnis nach Unternehmenswerten
bestimmt wird.
2. Im vorliegenden Fall verbieten jedoch nicht nur die oben unter V.1. genannten
rechtlichen Überlegungen die Berücksichtigung des Börsenkurses der Hama bei
Ermittlung des Umtauschverhältnisses. Auch aus tatsächlichen Gründen kommt dies,
entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 4 und zu 11 bis zu 13, nicht in Betracht.
Denn der Börsenkurs der Hama ist, weil ab 04. 2006 durch den
Beherrschungsvertrag vom 12.04.2006 bestimmt, ungeeignet, Aufschluss über den
Börsenwert des Unternehmens der Hama zu geben.
Wie ausgeführt hatte die Antragsgegnerin gem. § 3 Abs.1 des
Beherrschungsvertrages den aussenstehenden Aktionären der Hama die Zahlung
eines festen Ausgleichs von brutto Euro 0,17/Stückaktie für jedes volle Geschäftsjahr der
Dauer des Beherrschungsvertrages zugesagt und sich in § 4 Abs.1 des
Beherrschungsvertrages verpflichtet, auf Verlangen der aussenstehenden Aktionäre
der Hama deren Hama-Aktien gegen eine Barabfindung von zunächst
Euro 2,43/Stückaktie, später von Euro 2,55/Stückaktie, zu erwerben. Damit war, wie die
Verschmelzungsprüferin zutreffend und unter Bezugnahme auf den ermittelten
Kursverlauf von 04.2006 bis 10.2007 ausführt (vgl. Anlage AG 2, dort Seite 47 und
Seite 50), der Kurs der Hama auf Euro 2,55 zzgl. Dividenden und eventueller
Nachzahlungserwartungen aus dem Spruchverfahren LG Mannheim fixiert. Denn
nachdem bis zum Stichtag eine Entscheidung des LG Mannheim zur
Angemessenheit der im Beherrschungsvertrag angebotenen Abfindung nicht

34
ergangen war, konnte das Angebot gern. § 305 Abs.4 Satz 3 AktG bis dahin
angenommen werden. Dass eine Investitionsentscheidung von der Möglichkeit, die
Aktie jederzeit an die Antragsgegnerin zu einem Preis von Euro 2,55/Stück zu verkaufen,
massgeblich beeinflusst wird, und dass dies wiederum Einfluss auf den Börsenkurs
der Aktie hat, liegt auf der Hand.
VI. Zuletzt rechtfertigt sich eine bare Zuzahlung auch nicht aus dem Umstand, in den Jahren
2008 und 2009 den Aktionären der Hama eine Ausgleichszahlung nicht gewährt wurde.
Die Kammer teilt die Auffassung der Antragsgegnerin, dass den aussenstehenden
Aktionären der Hama insoweit keine Ausgleichszahlung zusteht, weil mit Wirksamwerden
deS Verschmelzungsvertrages die Hama erloschen ist. Ein ungerechtfertigter Nachteil
entsteht den Aktionären hieraus nicht. Stellt doch die Ausgleichszahlung nichts anderes
dar, als eine Mindestdividende. Der Verlust dieser Mindestdividende wird ausgeglichen
durch das Dividendenrechte, das den Aktionären als Aktionäre der Antragsgegnerin
zusteht.
D.
I. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SpruchG sind die Gerichtskosten, einschliesslich der Vergütung
des gemeinsamen Vertreters, von der Antragsgegnerin zu tragen. Das Ergebnis des
Verfahrens gibt keinen Anlass, eine abweichende Entscheidung zu treffen.
Im Hinblick auf die den Beteiligten entstandenen Kosten der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung gilt der Grundsatz, dass jede Verfahrenspartei ihre eigenen Kosten
selbst trägt, § 15 Abs.4 SpruchG. Der Verfahrensausgang gibt, nachdem auf eine bare
Zuzahlung nicht erkannt wurde, keinen Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.
Der Ausspruch Ziffer II. und III. des Tenors erfolgt zur Klarstellung.
II. Der Geschäftswert ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SpruchG von Amts wegen festzusetzen.
Als Geschäftswert ist der Betrag anzunehmen, der von allen in § 3 SpruchG genannten
Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich
angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; er beträgt mindestens Euro 200.000
und höchsten Euro 7,5 Mio, § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG. Nachdem die Kammer keinen
Anlass sieht, eine bare Zuzahlung festzusetzen, beträgt der Geschäftswert Euro 200.000

35
(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.07.2 40d4, Äz. 3Z BR 87/04, zitiert nach )uris/das
Rechtsportal, dort Rz. 25). Für eine Ermessensausübung, die zu einer Festsetzung eines
. niedrigeren Geschäftswerts führen könnte, ist gesetzlich kein Raum (vgl. BayObLG,
a.a.O.).
III. Die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gemeinsamen Vertreters folgt aus § 6
Abs.2 SpruchG. Auf Grundlage des oben genannten Geschäftswertes von Euro 200.000
ergibt sich folgende Berechnung:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 W RVG Euro 2.360,80
1,2 Terminsgebühr Nr. 3204 W RVG
2.179,20
Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG Euro 20,00
Umsatzsteuer auf die Vergütung nach Nr. 7008 VV RVG Euro 866,40
Gesamt Euro 5.426.40
IV. Die Anordnung der Veröffentlichung dieser Entscheidung folgt aus § 14 Nr. 4 SpruchG.
E.
Einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf es nicht. Für das Verfahren sind noch die Vorschriften
des FGG massgeblich, Art. 111 Abs.1 FGG-ReformG, nachdem das Verfahren vor dem
01.09.2009 eingeleitet worden ist. § 39 FamFG ist nicht anzuwenden.

Anlage 1, Wert je Stückaktie Hama bei Basiszins 3% und Wachstumsabschlag 2,5%
Kalenderjahre 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Jahr 0= Jahr vor Stichtag 0 1 2 3 4 5 6
Stichtag= 17.12.2007
zu kapital. Ergebnis 2.092 2.110 2.678 2.783 2.855 2.427
Kapitalisierungszins in % 8,21% 8,21% 8,21% 8,21% 8,21% - 5,71%
Barwertfaktor 0,924141 0,854037 0,789250 0,729378 0,674048 11,807596
Barwert 1933 1802 2114 2030 1924 28657
Ertragswert
zzgl. ni betr.notw. Verm.
38.460.236
Sonderwert
Unternehmenswert vorläufig 38.460.236 Phase 1 Phase 11
Aufzinsungsbetrag
Unternehmenswert
-131.544 Endg.U-Wert
Zahl der
75.788.692 Basiszins v. ESt
pers.
3,00% 3,00%
Stichtag 38.328.692 Aktien 30.000.000 Ertragssteuer 0,79% 0,79%
Berechnung Aufznsung Wert je Aktie 2,53 Basiszins n.ESt 2,21% 2,21%
Ertragswert 1 Jahr aufgezinst 41.617.283 Angebot Risikozuschlag 6,00% 6,00%
Differenz der Ertragswerte 3.157.047 Wachstumsabscht. 2,50%
Datum vorl, Unternehmenswert 01.01.2008 Kap.-Zinssat 8,21% 5,71%
Datum Stichtag 17.12.2007
Zinstage -15
Tage im Jahr 360
zzgl. Sonderwerte 37.460.000