IDS Scheer AG - 2013-03-15 - LG-Beschluss - Verschmelzung

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verkündet am: 15.03.2013
LANDGERICHT SAARBRÜCKEN .
Beschluss
In dem Spruchverfahren

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hat die Kammer für Handelssachen III des Landgerichts in Saarbrücken
auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2012
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht und die Handelsrichter
und
beschlossen:
1. Die Anträge der Antragsteller
werden als unzulässig abgewiesen.
2. Für die Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die gemäss
Verschmelzungsvertrag vom 20.05.2010 wird für jede Aktie (Stückaktie)
aussenstehender Aktionäre der IDS Scheer AG eine bare Zuzahlung von
7,22 Euro festgesetzt.
3. Die bare Zuzahlung ist seit dem 24.12.2010 mit 5 % über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
4. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten.
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern, deren Anträge nicht als
unzulässig abgewiesen wurden, die zur zweckentsprechenden Erledigung
der Angelegenheit notwendigen Kosten ganz zu erstatten.

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5. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde
kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten
Beschwerdeschrift eingelegt werden. Sie ist binnen einer Frist von 1 Monat
einzulegen. Die Frist beginnt für jeden Beschwerdeberechtigten mit der
Zustellung des Beschlusses. Kann die schriftliche Bekanntgabe des
Beschlusses an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist
spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des Beschlusses. Die
Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss
angefochten wird.
Gründe:
1.
Die im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragene IDS Scheer
AG war bis zu ihrer Verschmelzung mit der börsennotierten ein
ebenfalls börsennotiertes Unternehmen.
Am 24.11.2009 hatte die eine 100 %ige
Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin mit -der IDS Scheer AG einen
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen (Anlage GV 2). Zu
diesem Zeitpunkt hielt die ungefähr 90,43 % des
Grundkapitals und der Stimmrechte der IDS Scheer AG.
Danach wurde als angemessener Ausgleich für die Dauer des Vertrags eine
wiederkehrende Geldleistung von 1,02 Euro brutto für jedes volle Geschäftsjahr je
auf den Inhaber lautende Stückaktie festgelegt sowie die Verpflichtung der
aufgenommen, auf Verlangen eines aussenstehenden
Aktionärs der IDS Scheer AG dessen Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe
von 15,10 Euro je IDS-Scheer AG Aktie zu erwerben.
Die Angemessenheit dieses Ausgleichs und der Abfindung sind Gegenstand eines
weiteren Spruchverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken (AZ: 7KFH 0
34/10).
Die Gesellschafterversammlung der erteilte noch am
gleichen Tag (24.11.2009) ihre Zustimmung zu diesem Vertrag.
In der ausserordentlichen Hauptversammlung der IDS Scheer AG vom 08.01.2010
stimmten die Aktionäre dem Abschluss diese Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages mehrheitlich zu.
Die Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrage erfolgte am
11. Februar 2010.
Am 03.02.2010 machten die Geschäftsführer der und der
Vorstand der IDS Scheer AG bekannt, dass sie beabsichtigen, zunächst die
und anschliessend die IDS Scheer AG nach den
Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf die zu verschmelzen.

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Mit Verschmelzungsvertrag vom 27.03.2010 wurde die
auf die verschmolzen.
Der Verschmelzungsvertrag zwischen der IDS Scheer AG als übertragender
Rechtsträgerin und der als übernehmende Rechtsträgerin (Anlage
AG 1) wurde am 20. Mai 2010 notariell beurkundet. Die Verschmelzung erfolgte
danach durch Aufnahme unter Auflösung ohne Abwicklung gegen Gewährung von
Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes.
Die Aktionäre der IDS Scheer AG stimmten dem Abschluss des
Verschmelzungsvertrages zwischen der IDS Scheer AG und der in
der Hauptversammlung vom 08. Juli 2010 zu.
Am Tag dieser Hauptversammlung hielt die Antragsgegnerin 29.479.937 Aktien
(rund 91,34 %) von den insgesamt 32.273.250 auf den Inhaber lautenden
Stückaktien der IDS Scheer AG.
Die Verschmelzung wurde am 21.12.2010 in das Handelsregister am Sitz der
beim Amtsgericht Darmstadt eingetragen.
Die Bekanntmachung der Eintragung gemäss § 19 Abs. 3 Satz 3 UmwG i.V.m. §
10 HGB erfolgte am 23.12.2010.
Im Zusammenhang mit der Verschmelzung erhielten die aussenstehenden
Aktionäre der IDS Scheer AG als Gegenleistung für die Übertragung des
Vermögens der IDS Scheer AG Aktien der entsprechend dem im
Verschmelzungsvertrag festgelegten Umtauschverhältnis 33 zu 4, d.h. Aktionäre
der IDS Scheer erhielten für 33 IDS Scheer AG Aktien 4 Aktien der
Mit der Ermittlung der objektivierten Unternehmenswerte der IDS Scheer AG und
der zum Tag der Hauptverhandlung (08.07.2010) hatten die
Vorstände beider Gesellschaften gemeinsam die Bewertungsgutachterin
beauftragt.
Am 19.05.2010 hatte diese eine gutachterliche Stellungnahme über die Ermittlung
der Unternehmenswerte und des rechnerischen Umtauschverhältnisses zum 08.
Juli 2010 aus Anlass der geplanten Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die
vorgelegt (Anlage AG 2).
Anhand des Ertragswertverfahrens ermittelte diese einen Unternehmenswert der
auf 3.934,2 Millionen Euro bzw. 138,95 Euro je Aktie der
der ermittelte Unternehmenswert der IDS Scheer belief sich danach auf 540,3
Millionen Euro bzw. 16,74 Euro je Aktie der IDS Scheer AG.
Am 08.07.2010 hatte die Bewertungsgutachterin sodann eine Aktualisierung unter
Berücksichtigung der in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklungen vorgelegt
(Anlage AG 5).

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Danach betrugen die Unternehmenswerte der 4.084,8 Millionen Euro
bzw. 144,26 Euro je Aktie und der IDS Scheer AG 556,3 Millionen
Euro bzw. 17,24 Euro je Aktie IDS Scheer AG.
Wegen der Einzelheiten der gutachterlichen Stellungnahmen der
Bewertungsgutachterin wird auf die Anlagen AG 2 und AG 5 verwiesen.
Auf der Grundlage der durchgeführten Unternehmensbewertungen hatten sich die
Vorstände der IDS Scheer AG und der sodann auf ein
Umtauschverhältnis von 33 Aktien der IDS Scheer AG für 4 Aktien der
geeinigt.
Die durch Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.03.2010 gerichtlich
bestellte Verschmelzungsprüferin schloss ihren Prüfungsbericht
am 21.05.2010 mit der Erklärung ab, dass nach ihren Feststellungen das
vorgeschlagene Umtauschverhältnis, nach dem die Aktionäre der IDS Scheer AG
für 33 Aktien ihrer Gesellschaft 4 Aktien der erhalten, angemessen
ist.
Wegen weiterer Einzelheiten zu diesem Bericht wird auf die Anlage AG 3
verwiesen.
Die Aktien der sind zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter
Wertpapierbörse zugelassen und werden an allen anderen deutschen
Wertpapierbörsen im Freiverkehr sowie im elektronischen Handelssystem Xetra
gehandelt.
Sie werden im TecDAX geführt und in den USA im Freiverkehr im Forum von
American Depositary Receipts gehandelt.
Die Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf den börsenmässigen Handel der
Aktien der bisherigen -Aktionäre (Anl. AG1, S. 103).
Die Aktien der IDS Scheer AG wurden an der Frankfurter Wertpapierbörse im
regulierten Markt und ausserdem an allen anderen deutschen Wertpapierbörsen im
Freiverkehr sowie im elektronischen Handelssystem Xetra gehandelt (Anl. AG 1,
S. 103).
Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs im Dreimonatszeitraum vor
Bekanntgabe der Verschmelzungsabsicht betrug für eine Aktie
- der 75,06 Euro (Bloomberg) bzw. 74,67 Euro (BaFin)
- der IDS Scheer AG 16,27 Euro (Bloomberg) bzw. 16,28 Euro (BaFin)
gem. Anlage AG 2.
Mit Anträgen, bei dem erkennenden Gericht vom 25.01.2011 bis 23.03.2011
eingehend, haben insgesamt 79 Antragsteller das festgelegte Umtauschverhältnis
angegriffen.

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(Die Antragsteller - Antragsteller zu 10) und 11) haben ihre
Anträge mit Schriftsatz vom 07.11.2012 zurückgenommen).
Die Antragsteller und der gemäss § 6 SpruchG bestellte gemeinsame Vertreter
halten das Umtauschverhältnis der Anteile für zu niedrig bemessen und begehren
von der Antragsgegnerin einen Ausgleich durch eine angemessene bare
Zuzahlung gemäss § 15 Abs. 1 UmwG.
Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:
Die Prüfung durch die Verschmelzungsprüferin sei nicht ordnungsgemäss erfolgt;
dies belege das zeitgleiche Tätigwerden von Bewertungsgutachterin und
Verschmelzungsprüferin; diese Parallelprüfung wecke Zweifel an der
Unabhängigkeit der Prüfer.
Diese hätten gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstossen; in dem Prüfbericht
werde auf die Darstellung von Rechtsprechung verzichtet, die der Ansicht der
Bewertungsgutachterin widerspreche und zu Unrecht auf eine tatsächlich nicht
existente "herrschende Meinung" verwiesen. Die Verschmelzungsprüferin habe
keine Prüfungsfeststellungen zur Angemessenheit des Unternehmenswertes der
vor dem Hintergrund des Börsenkurses der Aktie
getroffen und keine Plausibilitätsprüfung der vergleichsorientierten
Marktbetrachtung bzgl. des Unternehmenswerts der Antragsgegnerin
vorgenommen.
Die Bewertunasautachterin habe die Ertragswerte der IDS Scheer AG zu niedrig
und die der zu hoch angesetzt:
Die Unterschiede in den Umsatzprognosen für die IDS Scheer AG und die
seien nicht plausibel; auf dem gleichen Markt sehe sie für die IDS
Scheer AG deutlich schlechtere Marktbedingungen als für die Antragsgegnerin.
Auch die Unterschiede in der Kostenplanung betreffend Herstellungs-, Vertriebs-,
Marketing- und Verwaltungskosten der beiden Unternehmen zu Lasten der IDS
Scheer AG sei nicht plausibel.
Der Saldo zwischen sonstigen betrieblichen Erträgen und Aufwendungen bei der
IDS Scheer AG sei ebenfalls nicht plausibel.
Auch der Vergleich der Unternehmenswerte auf der Basis des
Multiplikatorenverfahrens ergebe eine mangelnde Plausibilität der Ermittlung des
Unternehmenswerts der
Die Bewertung durch die Bewertungsgutachterin sei für das Spruchverfahren nicht
brauchbar.
Die Minderheitsaktionäre seien durch die Berechnung des Umtauschverhältnisses
auf Basis der Ertragswertrelation anstelle der Börsenkursrelation unzulässig
benachteiligt.

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Die Börsenkursrelation sei als Bewertungsuntergrenze der IDS Scheer AG Aktie
heranzuziehen.
Bei der vorliegenden Asymmetrie zwischen dem von der Bewertungsgutachterin
festgestellten Durchschnittskurs der Aktie im 3-Monatszeitraum vor
Bekanntmachung der Verschmelzungsabsicht am 03.02.2010 von 75,06 Euro -
Bloomberg - bzw. 74,67 Euro - BaFin - gegenüber der Bewertung einer
Aktie nach Ertragswertverfahren zum Bewertungsstichtag von 138,95 Euro
und dem Durchschnittskurs der IDS Scheer Aktie von 16,27 Euro - Bloomberg -
bzw. 16,28 Euro - BaFin - gegenüber Bewertung nach Ertragswertverfahren von
16,74 Euro bestünden erhebliche Bedenken, ob tatsächlich die Ertragswerte
zugrunde gelegt werden dürfen.
Die Börsenkursrelation müsse jedenfalls dann vorrangig gegenüber der
Ertragswertrelation sein, wenn die Antragsteller bei einer freien
Deinvestitionsentscheidung aufgrund der Verhältnisse der Börsenkurse ein
deutlich besseres Umtauschverhältnis hätten erzielen können.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Antragsteller und des
gemeinsamen Vertreters (detaillierte Einwendungen und Begründungen) wird auf
die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen:
1. Gemäss § 15 Abs. 1 UmwG einen angemessenen Ausgleich durch bare
Zuzahlung zu dem im Verschmelzungsvertrag zwischen der
und der IDS Scheer AG vom 20.05.2010 vorgesehenen
Umtauschverhältniss zu bestimmen;
2. die Zuzahlung gemäss § 15 Abs. 2 UmwG ab 24. Dezember 2010 zu
verzinsen.
Die Antragsgegnerin beantragt:
Die Anträge der Antragsteller, sofern die Zulässigkeit dieser Anträge gerügt werde,
als unzulässig zu verwerfen und die Anträge der Antragsteller und des
gemeinsamen Vertreters zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 22.06.2011
(BI. 66 - 176 d.A.), vom 19.06.2012 (BI. 585 - 632), vom 27.08.2012 (BI. 673 -
683 d.A.) und vom 12.12.2012 (BI. 843 - 852 d.A.) das festgelegte
Umtauschverhältnis unter Anwendung der Ertragswertmethode verteidigt.
Wegen der Einzelheiten ihres Sachvortrags wird auf die genannten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

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1.
Die Anträge der im Tenor unter Ziffer 1. aufgeführten Antragsteller sind
unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2
SpruchG entsprechen.
Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SpruchG ist antragsberechtigt für Verfahren nach § 1 in den
Fällen der Nr. 4 jeder in den dort angeführten Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes bezeichnete Anteilsinhaber; wobei gemäss § 3 Satz 2
SpruchG in den Fällen der Nr. 4 die Antragsberechtigung nur gegeben ist, wenn
der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber ist. Die Stellung
als Aktionär ist dem Gericht ausschliesslich durch Urkunden nachzuweisen.
Bei der vorliegenden Verschmelzung der IDS Scheer AG auf die ist
danach jeder Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (IDS Scheer AG)
antragsberechtigt, wenn er zum Zeitpunkt seiner Antragstellung noch
Anteilsinhaber des neuen Rechtsträgers ist und dies dem Gericht
durch Urkunden nachgewiesen hat.
Die unter Ziffer 1. aufgeführten Antragsteller haben den erforderlichen Nachweis
ihrer Anteilsinhaberschaft an der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt ihrer jeweiligen
Antragsstellung dem Gericht gegenüber nicht erbracht; trotz entsprechenden
Hinweises in der mündlichen Verhandlung unter Aufforderung zum Nachweis ihrer
Antragsberechtigung unter Fristsetzung (siehe Sitzungsprotokoll vom 23.11.2012,
BI. 783 d.A.) haben sie die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt.
Der Antragsteller zu 59 kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
seine Antragsberechtigung sei auch ohne den Nachweis, dass er noch zum
Zeitpunkt seiner Antragstellung Aktionär der Antragsgegnerin war, gegeben.
Denn § 3 Satz 2 SpruchG knüpft an die formale Stellung als Anteilsinhaber und
nicht an die Eigenschaft als Gläubiger des Kompensationsanspruchs an.
Der Gläubiger des Kompensationsanspruchs muss nach dem klaren
Gesetzeswortlaut auch im Zeitpunkt der Antragstellung noch Gesellschafter des
neuen Rechtsträgers sein.
Der Antragsteller zu 59 war zwar zum Zeitpunkt der Verschmelzung Aktionär einer
IDS Scheer Aktie (BI. 922 d.A.), für die er am 23.12.2010 im Umtausch (33 : 4) nur
einen rechnerischen Anteil an einer Aktie von 0,12121 erhielt (BI.
925 d.A.).
Der Antragsteller zu 59 rundete dieses Aktienteilrecht jedoch nicht durch Zukauf
auf eine ganze Aktie auf, sondern verkaufte sein Aktienteilrecht zum
Kurswert von 12,43 Euro - Wertstellung 24.01.2011 - (BI. 927 d.A.), so dass er
bei Antragstellung am 21.03.2011 nicht mehr Anteilsinhaber an der
Antragsgegnerin war.

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2.
Die Anträge aller übrigen Antragsteller sind zulässig.
a)
Diese Anträge sind fristgerecht gestellt worden.
Sie sind binnen 3 Monaten seit dem Tag gestellt worden, an dem die Eintragung
der Umwandlung im Handelsregister nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes bekannt gemacht worden ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
SpruchG).
Die Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister wurde vorliegend am
23.12.2010 bekannt gemacht.
Alle vorgenannten Anträge sind bis spätestens am 23.12.2010 beim Landgericht
Saarbrücken eingegangen und damit innerhalb der gesetzlichen Antragsschrift
gestellt.
b)
Diese Anträge der vorgenannten Antragsteller genügen auch den Anforderungen
des § 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SpruchG.
Diese Antragsteller sind antragsberechtigt.
Sie haben dem Gericht jeweils durch Urkunden nachgewiesen, dass sie im
Zeitpunkt der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses ins Handelsregister
(am 21.12.2010) Aktionär der IDS Scheer waren und im Zeitpunkt ihrer jeweiligen
Antragstellung noch Aktionär der waren, d.h. die im Zuge der
Verschmelzung erhaltenen Aktien an der im Zeitpunkt ihrer
jeweiligen Antragstellung noch hielten.
c)
Die Anträge aller vorgenannten Antragsteller entsprechen auch den
Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 4 SpruchG.
Aufgrund dieser Vorschrift muss der Antragsteller den Antrag innerhalb der Frist
des § 4 Abs. 1 SpruchG begründen. Dabei muss die Antragsbegründung
enthalten:
- die Bezeichnung des Antragsgegners
- die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3
- Angaben zur Art der Strukturmassnahme und der vom Gericht zu
bestimmenden Kompensation nach § 1
sowie
- konkrete Anwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation
nach § 1 oder gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten

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Unternehmenswert, soweit hierzu Angaben in den in § 7 Abs. 3 genannten
Unterlagen (Verschmelzungsbericht und Bericht des gerichtlich bestellten
Verschmelzungsprüfers) Angaben enthalten sind.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Angaben des
Antragstellers zu 12) sowie der Antragstellerin zu 73) zur Kompensation
ausreichend.
Auch die Angaben des Antragstellers zu 27) und der Antragstellerin zu 8) zur Art
der Strukturmassnahme genügen den Anforderungen.
Die Einwendungen der Antragsteller zu 7), 8), 9), 46) - 48) gegen die
Angemessenheit der Kompensation sind ausreichend konkret im Sinne des Art. 4
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SpruchG, insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Angabe
konkreter Einwendungen, zu bestimmen, welche Bewertungsrügen Gegenstand
des Verfahrens sind.
3.
Die zulässigen Anträge auf Zuzahlung gemäss § 1 Nr. 4 SpruchG i.V.m. § 15 Abs.
1 UmwG sind auch begründet.
Das im Verschmelzungsvertrag vom 20.05.2010 festgesetzte Umtauschverhältnis
von 33 Aktien der IDS Scheer AG für 4 Aktien der ist unangemessen
und benachteiligt die ehemaligen Aktionäre der IDS Scheer AG.
Diese Benachteiligung ist durch bare Zuzahlung an die Anteilsinhaber in Höhe von
7,22 Euro je Aktie auszugleichen.
Nach § 15 Abs. 1 UmwG kann bei einer Verschmelzung jeder Anteilsinhaber des
übertragenden Rechtsträgers von dem übernehmenden Rechtsträger einen
Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen, wenn das Umtauschverhältnis der
Anteile zu niedrig bemessen ist.
Das ist der Fall, wenn der Wert der Anteile am übertragenden Rechtsträger nicht
in etwa dem Wert der ersatzweise zugeteilten Anteile am aufnehmenden
Rechtsträger entspricht, sondern darüberliegt (OLG Stuttgart, Beschluss vom
08.03.2006 -20 W 5/05 -).
Zur Feststellung, ob danach ein Anspruch auf Zuzahlung besteht, bedarf es der
Bewertung beider Gesellschaften auf vergleichbarer Basis.
Die dafür massgeblichen rechtlichen Faktoren hat das Gericht zu bestimmen und
auf ihrer Grundlage die massgeblichen Werte festzustellen; dabei ist zu
berücksichtigen, dass es nicht möglich ist, mathematisch einen exakten oder
wahren Wert am Stichtag festzustellen. Jede Bewertung kann nur eine mit
Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine punktgenaue Messung sein. Wie
es für jedes einzelne Unternehmen deshalb eine Bandbreite von Werten gibt, kann

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auch die Relation der Werte von mehreren Unternehmen nicht mathematisch
exakt auf einen allein richtigen Wert festgelegt werden.
Aufgabe des Gerichts ist es deshalb, unter Berücksichtigung anerkannter
Methoden die Unternehmenswerte der beteiligten Unternehmen im Wege der
Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen und davon ausgehend zu
beurteilen, ob das vertragliche festgelegte Umtauschverhältnis der Anteile als
angemessen zu bewerten ist.
Das Gericht ist bei der Überprüfung der Angemessenheit des
Umtauschverhältnisses nicht an das von den Verschmelzungspartnern vorliegend
vereinbarte Ertragswertverfahren gebunden.
Die marktorientierte Methode anhand der Börsenkurse kann bei Gesellschaften,
deren Aktien in einem gesetzlich regulierten Börsensegment notiert sind, eine
geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung des Wertes eines
Unternehmens sein.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Schätzung des Wertes eines
Unternehmens anhand des Börsenwertes einer Ermittlung des Ertragswertes
überlegen.
Eine derartige Vorzugswürdigkeit der marktorientierten Methode kommt
insbesondere bei Gesellschaften in Betracht, deren Aktien in einem bedeutenden
Aktienindex aufgenommen sind und in einem hochliquiden Markt gehandelt
werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.09.2010, 5 W 57/09).
Auch das Grundgesetz gibt keine bestimmte Methode zur
Unternehmensbewertung vor. So kann auch die Ertragswertmethode
verfassungsrechtlich unbedenklich sein, ohne dass ihre Anwendung von
verfassungswegen geboten wäre. Verfahrensrechtlich ebenso zulässig ist es, bei
Einhaltung bestimmter Mindeststandards, die Unternehmenswerte der an der
Verschmelzung beteiligten Rechtsträger anhand von Börsenwerten zu schätzen
(BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - I BvR 2658/10).
Im Falle des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
oder im Fall der Eingliederung muss nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ein existierender Börsenkurs der beherrschten oder
eingegliederten Gesellschaft bei der Barabfindung und bei einer Abfindung durch
Aktien Berücksichtigung finden (BVerfG E 100, 289). Denn Artikel 14 Abs. 1 GG
schützt auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner
gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch P rivatn ützig keit und
Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche
Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft, als auch vermögensrechtliche
Ansprüche vermittelt. Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche
Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmassnahme in relevantem Masse
eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die
Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll
entschädigt werden. Dabei hat die Entschädigung den "wahren" Wert des
Anteilseigentums widerzuspiegeln. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet
es, sicher zu stellen, dass sie jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer

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freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Massnahme erhalten hätten
(BVerfG aaO).
Die Massgaben lassen sich auch auf den Fall einer Verschmelzung durch
Aufnahme übertragen (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, I 11./R 2658/10).
Diese Massgaben gelten für vorliegende Verschmelzung konzernverbundener
Unternehmen in besonderem Masse.
Denn das herrschende Unternehmen ist in der Lage, das Umtauschverhältnis zu
Lasten der aussenstehenden Aktionäre der abhängigen Gesellschaft zu
verschieben; es besteht der für eine Beherrschungssituation typische
Interessengegensatz. Insofern ist die Situation der Minderheitsaktionäre bei einer
Konzernverschmelzung vergleichbar mit derjenigen beim Abschluss eines
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages oder einer Eingliederung, auch
wenn sie durch die Verschmelzung durch die Beteiligungen nicht vollständig
verlieren, sondern Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft werden. Auch
im Fall einer Verschmelzung muss die gerichtliche Überprüfung des
Umtauschverhältnisses, die dessen Korrektur durch Anordnung einer baren
Zuzahlung ermöglicht, eine angemessene Entschädigung der
Minderheitsaktionäre gewährleisten, die den "wirklichen" oder "wahren" Wert des
Anteilseigentums widerspiegelt (vgl. OLG München, Beschluss vom 26.07.2012 -
31 Wx 250/11 -).
Der Aktionär, der in seiner verfassungsrechtlich geschützten Rechtsposition durch
eine Verschmelzung nach zuvor abgeschlossenem Unternehmensvertrag
eingeschränkt wird, muss für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen
Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden (BVerfG, Beschluss vom
30.05.2007, NJW 2007, 3266, 3267).
Nach Auffassung der Kammer erscheint es vorliegend aus sachlichen Gründen
angezeigt, sowohl den Unternehmenswert der IDS Scheer AG als auch den
Unternehmenswert der anhand der Börsenkurse der jeweiligen
Aktien zu bemessen unter Heranziehung des gewichteten Durchschnittskurses
aus den 3 Monaten vor Bekanntgabe der Verschmelzungsabsicht (03. November
2009 bis 02. Februar 2010).
Wesentlich für die Eignung des Börsenkurses der Aktie als Schätzgrundlage ist,
dass die Börsenkurse aussagekräftig sind.
Der Börsenwert ist dann nicht als geeigneter Schätzer für den Unternehmenswert
heranzuziehen, wenn auf dem zu betrachtenden Kapitalmarkt praktisch kein
Handel stattgefunden hat, eine Marktenge besteht, Anzeichen für eine
Kursmanipulation erkennbar sind oder sonst auffällige Kursanomalien zu
beobachten sind. Ferner bestehen situationsbezogene Zweifel an der
Geeignetheit der Methode, wenn im konkreten Fall davon auszugehen ist, dass
das zu bewertende Unternehmen seinen Ad-hoc Mitteilungspflichten nicht
nachgekommen ist, weswegen im relevanten Zeitraum ein signifikantes
Informationsdefizit des Marktes mit Blick auf die unternehmensspezifischen Daten
naheliegt. Schliesslich kann eine fehlende Aussagekraft des Börsenwertes auch

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dann in Betracht kommen, wenn bindende öffentliche Kauf- oder
Umtauschangebote vorliegen (OLG Frankfurt, 5 W 57/09).
Die Börsenkurse der IDS Scheer AG und der waren im vorgenannten
Referenzzeitraum (03. November 2009 bis 02. Februar 2010) aussagekräftig.
Bei der Antragsgegnerin lag nach den Feststellungen der Bewertungsgutachterin
vom 19.05.2010 (Anlage AG 2) im Referenzzeitraum aufgrund festzustellender
Handelsvolumen keine Marktenge vor; ebenso wenig lagen Anzeichen für
Manipulationen vor. Es waren auch keine auffälligen Kursanomalien zu
verzeichnen; es gab lediglich einen sprunghaften Anstieg des Kurses um rund 4,7
Euro auf rund 66,8 Euro nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses des
dritten Quartals am 05. November 2009; anschliessend setzte sich dieser
Aufwärtstrend des zweiten Halbjahres 2009 mit kleineren Schwankungen weiter
fort. Es wurden auch erkennbar keine Ad-hoc Mitteilungspflichten verletzt.
Schliesslich lagen auch keine bindenden öffentlichen Kauf- oder
Umtauschangebote vor.
Der Börsenkurs der IDS Scheer AG war im Referenzzeitraum ebenfalls
aussagekräftig.
Die Aktien wurden an jedem Handelstag gehandelt; es wurden insgesamt 915.364
Aktien an allen Börsenplätzen in Deutschland umgeschlagen, so dass sich eine
Marktenge im Referenzzeitraum nicht nachweisen lässt (was auch die
Bewertungsgutachterin konzidiert).
Im Referenzzeitraum lagen auch beim Börsenkurs der IDS Scheer Aktie keine
Anzeichen für Manipulation oder auffällige Kursanomalien vor. Ebenso wenig ist
eine Verletzung von Ad-hoc Mitteilungspflichten ersichtlich, noch lag im
Referenzzeitraum ein bindendes öffentliches Kauf- oder Umtauschangebot vor;
denn die Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom
24.11.2009 erfolgte erst am 11. Februar 2010 und lag somit ausserhalb des
Referenzzeitraums.
Die Aktionäre der IDS Scheer AG hätten vorliegend bei einer freien
Deinvestitionsentscheidung unmittelbar vor der Verschmelzung (im 3-
Monatszeitraum vor Bekanntgabe der Verschmelzungsabsicht) vom Erlös ihrer
Aktien eine wesentlich grössere Anzahl an Aktien der erwerben
können (gewichteter Durchschnittskurs 3 Monate vor Bekanntgabe der
unternehmerischen Entscheidung nach BaFin
- 74,67 Euro Aktie
und
- 16,28 Euro IDS Scheer Aktie
= 4,58-facher Wert einer Aktie gegenüber einer IDS Scheer Aktie) als
ihnen aufgrund der Ertragswertrelation im Verschmelzungsvertrag zugestanden
wurde (Umtauschverhältnis 33:4 = 8,25-facher Wert einer Aktie
gegenüber einer IDS Scheer AG Aktie).