Interhyp AG - 2010-04-13 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

WpÜG 1/09
8/5 0 328/08 Landgericht Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG über den Ausschluss der übrigen
Aktionäre der Interhyp AG München,
an dem hier beteiligt ist:

WpÜG 1/09 4
hat der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegner gegen den Beschluss
der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom
13.03.2009
am 13.04.2010 beschlosse n:
Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2009
(Az:: 3-5 0 328/08) ist nach Rücknahme des Antrags durch die Antrag-
stellerin wirkungslos.
Die Kosten des gesamten Verfahrens einschliesslich der aussergerichtli-
chen Kosten der Antragsgegner hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Geschäftswert wird für beide Instanzen auf 7.500.000 Euro festgesetzt;
der Wert für die Berechnung der aussergerichtlichen Kosten der Antrags-
gegner ist davon unberührt.
Gründe:
Mit einer am 24.10.2008 beim Landgericht eingegangenen Antragsschrift hat die An-
tragstellerin einen Übertragungsantrag hinsichtlich der Restaktien gem. § 39 a WpÜG
gestellt. Mit Beschluss vom 13.03.2009 hat das Landgericht nach mündlicher Ver-
handlung dem Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Aktien stattgegeben
und angeordnet, dass dies Zug um Zug gegen Gewährung einer Abfindung von 64 Euro
je Aktie zu erfolgen habe (BI. 487 - 500 d. A.). Gegen diesen Beschluss, der am
19.03.2009 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und den Antragsgeg-
nern zwischen dem 20.03.2009 und dem 23.03.2009 zugestellt worden ist, haben
sämtliche Antragsgegner bis auf die Beteiligten zu 5) und 6) zwischen dem
27.03.2009 und dem 06.04.2009 sofortige Beschwerde eingelegt. Durch einen hier
am 15.02.2010 eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin den Squeeze-out-
Antrag zurückgenommen.