MAIHAK AG - 2011-08-02 - LG-BESCHLUSS - SQUEEZE-OUT

Landgericht Hamburg
Az.: 417 HKO 103/10
Beschluss
In dem Rechtsstreit

417 He 103)10 - Selte 5
gegen
wegen Feststellung
erlässt das Landgericht Hamburg Kammer 17 für Handelssachen - durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht und die Handelsrichter und
am 02.08.2011 folgenden Beschluss:
1. Die Anträge der Antragsteller auf gerichtliche Bestimmung einer angemessenen
Barabfindung nach § 327f AktG werden zurückgewiesen.
2, Die gerichtlichen Kosten und Auslagen sowie die Kästen des gemeinsamen Ver-
treters und die aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin hat die Antragsgeg-
nerin zu tragen, Die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller fallen diesen Je-
weils selbst zur Last.
5. Der Geschäftswert für das Gericht, für den gemeinsamen Vertreter sowie für die
aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin wird auf E 200.000.- festgesetzt.
Die Geschäftswerte für die Antragsteller betragen jeweils E
Gründe;
Die Partelen streiten über die Angemessenheit einer Barabfindung (§ 327f Akte) nach einer Über-
tragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär (§ 327b AktG).
A. Die tatsächlichen Grundlagen
Die Antragsteller waren Aktionäre der Fe, Malliak AG (Im
Folgenden: Fa, Malhak), Die
ra, Malhakist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg (HRB 1827) eingetrage-
ne Aktiengesellschaft. Bekanntmachungen der Gesellschaft hatten nach § 3 der vor und
nach dem 29,4.10 geltenden Satzung (BI, 17f, der Gerichtsakte, GA) lediglich Im elektronl-

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schen Bundesanzeiger zu erfolgen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, Das Grundka-
pital betrug am 29.4.10 E 3.067.751,29 und war In 120,000 nennwertlose, auf den Inhaber
lautende Stückaktien aUfgetelit. Die Aktien waren seit dem 27,5.99 an der Hamburger
Wertpapierbörse notiert (ISIN DE0006553001), Die Fa, Malhak betreibt die Entwicklung,
die Produktion und den Verkauf von Prozessmesstechnik und erbringt hierzu Dienstleistun-
gen; sie hatte Im März 2010 ca, 70 Mitarbeiter.
Die Antragsgegnerin Ist eine in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Freiburg Im
Breisgau eingetragene GmbH mit Sitz In VValdkirch mit einem Stammkapital von
Euro1.000.000.-; sie betreibt die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb von Anlagen der
Umwelt- und Prozesstechnik sowie verwandte Dienstleistungen. Die Antragsgegnerin ge-
hört als Tochtergesellschaft zur mit Sitz in , die weltweit die Fabrik-, Lo-
gistik- und Prozessautornation betreibt.
Am 29.4;10 hielt die Antragsgegnerin 119,196 Aktien (99,33%, Nachweis vgl. Bi. 37 GA)
die übrigen 804 Aktien (0,67%) befanden sich im Streubesitz, u,a, bel den Antragstellern;
diese haben in Vorllegendari Verfahren nachgewiesen, dass sie zum Zeltpunkt der Übertra-
gung der Aktien auf dle Anträgsgegnerin über mindestens 96 Aktien verfügten.
Zwischen der Antragsgegnerin und der Fa, Maihak bestand vom 2001 bis zum
31,12.2008 eh Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag, Die nach diesem Vertrag
zu zahlenden Entgelte waren GegenMand eines Spruchstellenverfahrens vor dem Landge-
richt Hamburg (414 0 99101) und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (13 W
4/09, 13 W 5/09), Her wurde durch Beschluss des HansOLG vom 11,6,09 die Entschei-
dung des Landgerichts bestätigt, wonach der anzubietende Übernahmepreis Euro 97,25 be-
trug.
Ende 2009 entschloss sich clie Antragsgegnerin, die restlichen Aktien an sich zu bringen.
Das Gesetz vom 20,12.01 zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wert-
papieren und von Unternehmensübernahmen In Kraft (BGBl I, 3822f.), das am 1.1,2002 in
Kraft trat, ermöglicht den Ausschluss von Minderheitsaktionären, wenn ein Aktionär mehr
als 95% der Aktien auf sich vereinigt (e§ 327a f. AktG, sog. "Squeeze-Out"). Am 15.12,09
verlangt die Antragsgegnerin von der Fa. Malhak die Einleitung eines Ausschlussverfah-
rens und die Anberaumung einer Hauptversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt
(BI.36 GA) Am selben Tage machte die Fa. Malhak im Rahmen einer ad-hoc-Mitteilung
nach §15 WpHG dieses Verlangen bekannt (BI, 116f GA). Am 18,12.09 bestimmte das
Landgericht Hamburg auf Ihren Antrag die von Ihr u.a. vorgeschlagene
als gerichtliche Prüferin (im Folgen-
den; Abfindungsprüferin) (Landgewicht Hamburg, 417 0 102/09, 61.78 GA),
Am 8.3.10 legtedle Abfindungsprüferin ihr Gutachten vor, In welchem sie einen Unterneh-
menswert Yen 9,800,000,- per 294.10 errechnete (entsprechend Euro81,35/Aktie) und die vor-
geschlagene Abfindung von Euro 97,26/Aktie als angemeääen attestierte (131, 80f., 102 GA,
8, 41).
Am 11.3,10 übernahm in Freiburg eine Bankgarantie für die
Zählung der Abfindung In der vorgesehenen Höhe von E 97,25/Aktie (BI. 103f. GA).
Am 16.3.10 legte die Antragsgegnerin einen Bericht über die beantragte Übertragung vor
(BI, 20f, GA), dem eine Bewertung des Unternehmenswertes durch

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(Im Folgenden:
Unternehmensprüferin)
vorn 262.10 zugrunde liegt (BI. 39f, GA). in dem Unternehmensbericht wurde der Unterneh-
menswert der Fa. Malhält auf E 9,335,000.. angenommen; auf dieser Basis ergebe sich Euro
77,80 für eine Aktie.
Auf der Hauptversammlung ärn 29.4.10, zu der am 19.3.10 im elektronischen Bundesanzei-
ger geladen worden war (Anlage zu notariellen Protokoll BI. 107f, GA) fassten die Aktio-
näre der- Fa. Malhak mit 119.219 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen den folgenden Be-
schluss:
Dle auf den Inhaber lautenden nennwertlosen Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderhelisaktlo-
näre) der Malhak Aktiengesellschaft mit Sitz In Hamburg werden gemäss §4 327a ff. AkIG gegen Ge-
währung einer von dem Hauptaktionär, mit Sitz In zu zahlenden
Barabfindung In Höhe Von e97,25 je Stückaktie der Malhak AG auf den Hauptaktionär Obertragen.
Am 17,6.10 wurde der Beschluss der Hauptversammlung vom 29,4,10 In das Handelsregis-
ter des Amtsgerichts Hamburg eingetragen und dies am 18,610 Im elektronischen Bun-
desanzeiger bekannt gemacht (BL 115 GA).
Die Anträge der Antragsteller gingen vom 23.6.10 bis 20.9.10 bei diesem Gericht ein (BI,
1f. GA). Das Gericht verband die Verfahren durch Beschluss vom 27,9.10 bestellte einen
gerichtlichen Vertreter für alle nicht am Verfahren beteiligten Minderheitsaktionäre (BI.
557f, GA) und machte dies am 4:10.10 Im elektronischen Bundesanzeiger bekannt (BI.
565f. GA).
B. Das Vorbringen der Parteien und ihre Anträge
I. Die Antragsteller sind der Auffassung, Ihre Anträge seien zulässig und enthielten sämt-
lich hinreichende Begründungen,
Die angemessene Abfindung sei aus zahlreichen Gründen höher zu bestimmen, Die Abfin-
dung liege entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Börsenwert. Die
zur Berechnung des abgezInsten Barwertes der zukünftigen Erträge herangezogenen Wer-
te (Basiszins, Markrislkoprämle, sog. Beta-Faktor und Wachstumsabschlag) seien sämt-
lich unrichtig und nur mit dem Zlel angenommen worden, den Unternehmenswert auf den
gewünschten Betrag herunter zu rechnen.
Die Antragsteller beantragen deshalb
eine angemessene, höhere Abfindung zu bestimmen,
II. Der gemeinsame Vertreter hei über die genannten Argumente hinaus geltend gemacht, die Ab-
findung müsse Jedenfalls nach dem Börsenkurs erfolgen, denn die Marktenge, die die Antrags-
gegnerin für die NIchtmassgek.illehkeit des Börsenkurses reklamiere, habe sie selbst herbeige-
führt und
ausgenutzt, Auch müsSe die BBIIDA-Marge anhand der konkreten Datenund nicht an-
handelner Peer-Group bemessen werden,

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Er hat deshalb beantragt
die gerichtliche Festsetzung der angemessenen, höheren Barabfindung gemäss §
327f AktG, und zwar mindestens auf Euro 185.- pro Aktie.
III; Die Antragsgegnerin meint, einige Anträge seien unzulässig. Sie hält das Bewertungs-
verfahren und die Bewertungsergebnisse für überzeugend. Der Elnholung.eines gerichtli-
chen Gutachtens bedürfe es nicht.
Deshalb beantragt die Antragsgegnerin,
die Anträge zurückzuweisen,
IV, Wegen des übrigen Vortrags der Parteien wird auf die von Ihnen eingereichten Schrift-
sätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.6.11 Be-
zug genommen, Ausserdem werden Einzelheiten des Vortrags der Partelen noch zu den je-
weiligen Einzelpunkten unter C.II, berichtet.
Am 20.6.11 fand eine mündliche Verhandlung statt, In die Wirtschaftsprüfer
und der Abfindungsprüferin angehört wurden. Wegen des Anhörungser-
gebnisses wird ebenfalls auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.6.11 ver-
wiesen. Die danach eingegangenen Schriftsätze der und der .,. sind berücksichtigt
worden.
Diesem Beschluss sind drei Tabellen beigefügt. Die erste Tabelle vollzieht die Berechnun-
gen der Antragsgegnerin zum Unternehmenswert nach; die geringfügig anderen Ergebnis-
se sind ausschliesslich Rundungsfehlern und geringfügigen Abweichungen bei der Barwert-
berechnung geschuldet, Die zweite Tabelle stellt die Ergebnisse der dar. Die drit-
te Tabelle stellt die - jeweils kenntlich gemachten - Korrekturen desUnternehmenswertes
durch das Gerioht und den sich daraus ergebenden höheren Unternehmenswert dar,
C. Die Begründung der gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache
I. Zulässigkeit
1. Die Anträge der Antragsteller sind nach dem am 1,9.03 in Kraft getretenen SpruchG zu
prüfen (§ 17 II SpruchG). Ausserdem sind die am 1,9.09 eingetretenen Änderungen des
FGG und des SpruchG nach dem FamFG zu berücksichtigen (Art. 111 FGG-RG, BGBl.
2008 I, 2586, 2743);
2, Ein Antrag nach e 627f AktG ist zulässig, wann zuvor eine Übertragung der Aktien nach
§ 327a Akte .(im Folgenden auch: Squeeze-Out) wirksam stattgefunden hat,
Dle Aktien sind durch Beschluss vom 29,4.10 auf die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin

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übertragen worden. Die Antragsgegnerin war im Besitz von über 95% der Aktien (§327a 1
AktG), hat die Übertragung der Aktien verlangt, diese ist mit der erforderlichen Mehrheit
der Hauptversammlung am 29.4.10 beschlossen worden und der Beschluss hat am
17.610 durch Eintragung in das Handelsregister Wirksamkeit erlangt (§327e IM Akte). Die
Abfindungsbeträge wurden den Minderheitsaktionären ab dem 24.6.10 ausgezahlt, Die
Börsenzulassung wurde später widerrufen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen weder gegen das Verfahren nach den §§
327a ff. AktG insgesamt noch hinsichtlich der nicht bestehenden Absicherung der sich Im
Spruchverfahren höher ergebenden Abfindung (BVerfG, NJW 2007, 3268 =1313 2007,
1515 = WM 2007, 1329), Einer sachlichen Rechtfertigung bedarf die Übertragung nicht
(BGH DStR 2009, 862).
3, Antragsberechtigt sind nach § 3 Nr. 2 Spruch° alle ausgeschiedenen Aktionäre,
Dass sie Aktionäre der Fe. Maihak waren, haben alle Antragsteller behauptet. Soweit die
Antragsteller angegeben haben, sie seien an der Körber AG beteiligt gewesen, handelt es
sich um ein Versehen, wie die Aktionärsbescheinigungen und der sonstige Vortrag klar ma-
chen. Alle Antragsteller haben ausserdem Ihre Aktionärseigenschaft durch Vorlage von
Bankbescheinigungen nachgewiesen. Diese lassen jeweils erkennen, dass den Antragstel-
lern gegen Wegnahme der Aktien der Abfindungsbetrag gezahlt wurde und aus Ihnen wird
ferner jeweils im Einzelfall durch die verschiedensten Hinweise deutlich, dass die Antrag.
steller auch bereits bei Bekanntmachung der Eintragung Aktionäre gewesen waren.
Sowelt einige Antragsteller.
die Urkunden erst nach Ablauf der Frist eingereicht haben,
steht das Ihrer Berechtigung nicht entgegen (BGH, NJW-RR 2008, 1355; OLG Stuttgart,
ZIP 2004, 197; OLG Düsseldorf, ZIP 2005, 1369; OLG Frankfurt/Main, AG 2006, 290 für
Namensaktien).
4: Die Anträge sind auch rechtzeitig eingegangen. Die Antragsfrist beträgt nach § 4 I Ziffer
3 Spruche drei Monate nach der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbe-
schlusses im Handelsregister nach § 10 HGB, Die Frist begann am 18.6,10, dem Tage
der Bekanntmachung der Eintragung In das Handelsregister (BI. 115 GA). Alle Anträge
sind jedenfalls als Fax bis zum 20,9.10 bei Gericht eingegangen. Das war ausreichend,
well der 18.9.10 ein Samstag war und die Frist daher erst am darauffolgenden Montag,
dem 20.9.10 ablief,
5,
Die Anträge enthalten auch die nach § 4 II 4 SprUchG verlangten konkreten Elnwendun-
gen gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert. So-
welt die Antragsgegnerin reklamiert, dlei3egründUng beziehe sich bei einzelnen Aktionäre
lediglich auf die Kritik ganz weniger Punkte oder nur eines einzigen Punktes, hilft ihr das
nicht, Das Gesetz lässt auch einen einzelnen Punkt ausreichen, sofern er die Höhe des Ab-
findungsbetrages tangieren kann.
6,
Das Landgericht Homburg ist für die Entscheidung zuständig. In Hamburg befindet sich
der Sitz der Fa. Maihak, der nach § 2 I 1 Spruch° für die Zuständigkeit massgebend Ist.

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Bei dem Landgericht Hamburg sind auch Kammern für Handelssachen gebildet (§ 2 II
SpruchG) und diese Sache fällt In die geschäftsplanmässige Zuständigkeit der entscheiden-
den Kammer.
II. Begründethelt
Die Barabfindung muss nach § 327b I 1 Akte "die Verhältnisse der Gesellschaft Im Zelt-
punkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung berücksichtigen". Gemeint Ist damit
eine volle Entsohädlgung; der Aktionär soll wie bei der Abfindung bei Abschluss eines Un-
ternehmensvertrages (§§ 305f. AktG) einen vollen Ausgleich für den Vermögensverlust er-
halten, der Ihm durch den zwangsweisen Verkauf seiner Aktien entsteht (BVerfö NJW
1962,1667; BVerfG NJW 1899,3769, 3770; BGH NJW 2001, 2080, 2081; BGH NJW
2003, 3272, 3273). Der Vermögensverlust besteht darin, dass die zwangsweise verkaufte
Aktie zukünftig nicht mehr (zu einem erhofften höheren Preis) verkauft werden kann und
dass der Aktionär auf die Aktie zukünftig keine Dividenden mehr erhält.
1. Der Börsenkurs
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2007, 3265 = NZG 2007, 631, NJW 1999,
3769 = ZIP 1999, 1436, 1441; ZIP 1999, 1804ff) und des BGH NZG 2003, 280 = AG
2003, 273, NJW 2001, 2080, 2081 = ZIP 2001, 734, 736) Ist davon auszugehen, dass die
unterste Grenze der Abfindung stets der Verkehrswert ist, der bei börsennotlerten Aktien re-
gelmässig durch den Börsenkurs repräsentiert wird; der Aktionär Soll nicht weniger erhal-
ten, als er bei einer freien De-Investitionsentscheidung erhalten hätte. Das gilt nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann nicht, wenn über einen längeren Zeit-
raum kein Handel der Aktien stattgefunden hat, der einzelne Aktionär aufgrund einer Mark-
tenge nicht in der Lage Ist, seine Aktien zu verkaufen oder der Börsenkurs manipuliert ist
(BGHZ, 147, 106, 116 = DAT/Altana),
Die Aktien der Fa, Mathak wurden an der Börse In Harnburg gehandelt, Der Börsenkurs
schwankte In dem Jahr vor der Hauptversammlung (29.4,09 bis 28,4,10) zwischen
185,00 und 275,10 und am Tag der Hauptversammlung selbst betrug er E 201,00(Aufstel-
lung der Antragsgegnerin Bl. 118f GA), In der Zelt von drel Monaten vor der Hauptversamm-
lung betrug er durchschnittlich etwa Euro 230.- (BI. 118f GA), Die Antragsgegnedn hat erst-
mals am 18.12.09clurch eine ad-hoc-Mitteilung die Absicht kundgetan, die Minderheitsakti-
en zu übernehmen (BI. 116f, GA). ber Börsenkurs In den drei Monaten vor diesem Datum
war durchschnittlich Euro 190,- (BI. 116f,).
Auf welchen Börsenkurs abzustellen Ist, Ist im Einzelnen streitig, Einige Antragsteller mei-
nen, es müsse auf den Börsenkurs am Tag der Hauptversammlung abgestellt werden. An-
dere halten den DurchschnittskUrs aus einem Dreimonatszeitraum vor der Hauptversamm-
lung für zutreffend.
Demgegenüber vertritt die Antragsgegnerin die Ansicht, der Börsenkurs müsse bei der Er-

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mittlung der Höhe der Abfindung unberücksichtigt bleiben, In jedem relevanten Zeitraum ha-
be es ausserhalb der HaUptaktionärin nur 804 aussenstehende Aktien gegeben. In dem
nach der Jüngsten Rechtsprechung massgeblichen Zeitraum von drei Monaten vor der Veröf-
fentlichung der Squeeze-Out-Abslcht am 18,12,09 seien überhaupt keine Aktien gehan-
delt worden und im ganzen Jahr vor dem 29.4,10 seien nur an 15 Tagen Aktien gehandelt
worden, davon an 11 Tagen nach der Veröffentlichung. Vom 30,4,09 bis 14.12.09 seien
nur 18 Aktien und danach nur 163 Aktien (BI. 116f GA) gehandelt worden. Die Höhe der da-
bei gehandelten Preise habe sich nach anderen Kriterien als dem von den Akteuren ange-
nommenen Wert des Unternehmens bestimmt, vornehmlich von der Erwartung eines
Squeeze-Out und den damit verbundenen Verfahren. Massgeblich sei vielmehr der Um-
stand, dass der Antragsgegnerin nach dem gerichtlichen Abschluss des Spruchverfahrens
über den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag am 11.6.09 von 5.980 damals au-
ssenstehenden Aktien 5.176 zu dem dort festgestellten angemessenen Abfindungswert von
97,25 angedient worden seien und von Ihr zu diesem Preis übernommen wurden, ob-
gleich zu dieser Zeit der Börsenkurs ebenfalls zwischen Euro180.- und Euro190. gelegen habe,
Die Kammer ist der Auffassung, dass im Grundsatz Jedenfalls auf einen Referenzzeitraum
abzustellen Ist. Der Börsenkurs eines einzigen Tages ist ih so hohem Mass von ZufällIgkel-
ten beeinflusst, dass hiervon die Höhe der Abfindung gänZer Aktleriärsgruppen nicht abhän-
gen darf, Vielnlehrerscheint die Annahme eines Referenzzeltraumes von 3 Monaten sach-
gerecht, Die Rechtsprechung hierzu Ist uneinheitlich. Das BVerfG hatentschieden, dass die-
se Festlegung den MAtanzgerichten obliege (BVerfG, ZIP 2007, 175, 177). Verschiedene
Oberlandesgerichte (u,a. OLG Hamburg, NZG 2003, 89, 90,; OLG Düsseldorf, NZG 2003,
588, 590; OLG Karlsruhe, AG 2005, 45, 47; OLG München, ZIP 2006, 1722, 1723) stellen
auf einen Zeitraum von 3 Monaten vor dem Beschluss der Hauptversammlung ab, andere
Oberlandesgerichte ziehen .die 3 Monate vor der Bekanntgabe des-Squeeze-Out-Vorha-
bens heran (OLG Stuttgart, NZG 2007, 302; KG, NZG 2007, 71). Der BGH hat sich unter
Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (NJW 2001, 2080, 2081 = ZIP 2001, 736) der
Auffassung des OLG Stuttgart angeschlossen 01 ZB 18/09PB 2010, 16934
Im vorliegenden Fall ist die Kammer (anders els In zahlreichen zuvor entschiedenen Fäl-,
len) allerdings dar Auffassung, dass es weder auf die Börsenkurse weder vor noch nach
der Bekanntgabe des Squeeze-Out-Vorhabens am 18.12.09 noch auf die Kulte In der
Zelt bis zur Hauptversammlung ankommen kann. Auf dem Markt waren seit Mitte 2009 Infol-
ge der überragenden Mehrheit der Antragsgegnerin überhaupt nur 804 Aktien, das waren
lediglich 0,67% aller Aktien, In dem Zeitraum von 3 Monaten vor der Bekanntgabe des
Queeze.:Out-Vorhabens wurden überhaupt keine Aktien gehandelt, danach waren-es bis
zur Hauptversammlung nur 153 Stück. Das Ist eine so geringe Anzahl, dass sie nicht mehr
repräsentativgenannt werden kann. Vielmehr kann hieraus mit hoher Wahrscheinlichkeit
gesellesen werden, dass die Preisbildung nachhaltig von der Erwartung geprägt wurde,
dass eine Hauptversammlung mit der Festlegung einer AbfInclung Lind daran anschlie-
ssend Gerichtsverfahren (Ahfochturigeklagen, Spruch -verfahren) stattfinden würden, Allein In
diesem Verfahren sind mindestens 96 Aktien durch Antragsteller selbst vertreten und unter
Berücksichtigung der von Ihnen nicht offenbarten Aktien vermutlich deutlich mehr als die An-
zahl der nach der Bekanntgabe des Vorhabens noch gehandelten Aktien;
Gegen die Berücksichtigung des Börsenkurses spricht auch nachhaltig, dass eine nennens-
werte Anzahl von Aktionären (die Antragsgegnerin hat nach Schluss der mündlichen Ver-
handlung in ihrem Schriftsatz vom 11.7,11 ihre Zahl mit 5,176 angegeben) ihre Aktien

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nach dem 11.6.09 bis zum 18,12,09 freiwillig zum Preis von Euro97,25 an die Antragsgegne-
rin abgegeben haben und gar nicht den VersuCh unternahmen, sie an der Börse zu han-
deln, wo der Börsenkurs damals zwischen Euro 180.- und 190,- lag. Das Argument der Antrag-
steiler zu 19. - 22, dies sei nur der verwirrenden Systematik der deutschen Banken zuzu-
schreiben, liegt neben der Sache.
Per Börsenkurs rechtfertigt die von den Antragstellern begehrte Erhöhung der Abfindung
deshalb nicht.
2, Der LIquIdatIonswert
Der Liquidationswert des Unternehmens ist der Wert, der nach seiner gedachten Liquida-
tion, also nach Veräusserung seines gesamten Vermögens und Begleichung aller Verbind-
lichkeiten als Barvermögen verbliebe (zu Einzelheiten vgl, Grossfeld, Unternehmensbewer-
tung 2009, Rn,1097). Streitig ist, ob der LIquIdationsWert eine weitere Untergrenze des Un-
ternehmenswertes bzw, des Anteils hieran Ist, der durch die einzelne Aktie repräsentiert
wird, Die herrschende Ansicht steht hierzu auf dem Standpunkt, dass es In allen Fällan, In
denen der Unternehmer das Unternehmen fortführen wolle, der Liquidationswert als Unter-
grenze der Abfindung dann ausschelde, wenn die Unternehmensfortführung wirtschaftlich
vertretbar und der Unternehmer nicht zur Liquidation verpflichtet sel (BGH NJW 1982,
2497; MüKoAktGailda, §305 Rdn. 82, OLG Düsseldorf, AG 2004, 325, 327; Grossfeld, Un-
ternehmensbewertung 2009, Rn, 1100f,).
Diese Ansicht erscheint verfassungsrechtlich sehr bedenklich, Sie würde dazu führen,
dass auch bei Unternehmen mit sehr umfangreichem, betriebsnotwendigem Immobilienbe-
sitz (z,B, In der Land- und Forstwirtschaft) oder teuren Anlagen (z.B.im Bereich erneuerba-
rer Energien) die möglichen Veräusserungswerte unberücksichtigt bleiben würden, Die
Kammer neigt deshalb dazu, dieser Ansicht und Rechtsprechung nicht zu folgen. Eine Ent-
scheidung Ist aber hierzu nicht veranlasst. Die Zahlungsansprüche der Aktionäre sind bei
der gewährten Abfindung nämlich erheblich höher als die Ergebnisse einer Liquidation,
Die durch den Beschluss der Hauptversammlung gewährte Abfindung von Euro 97,25 ent-
spricht einem Unternehmenswert von Euro11.670,000.-. Dass durch eine Liquidation des ge-
samten Unternehmens ein höherer Betrag erzielt werden könnte, liegt fern und hat auch kei-
ner der Antragsteller substantiiert behauptet. Nach den Erläuterungen der Abfindungsprü-
fer in Ihrem Prüfungsbericht vom 8.310 (S. 32f, BI, 97f. GA) wären bei einer Liquidationsbi-
lanz per 31,12.09 - und dle Werte Waren am 29.4.10 nicht wesentlich anders zu bewerten
- ein Eigenkapital von Euro 3.001,000.- sowie aus den Reserven bei den Pensionsrückstellun-
gen Euro 959,000,-, aus den stillen Reserven bei den Finanzanlagen Euro154.000.- und aus den
stillen Reserven beim Sachanlagevermögen Euro 249.000.-zu berücksichtigen, Insgesamt al-
so E 4.363.000,, was für Jede Aktie lediglich Euro 36,36 ausmacht. Demgegenüber würden
noch Liquidationskosten von Euro 2.678,000,-für die Freisetzung däs Personalä und Euro
2.018.000,- für Verpflichtungen aus laufenden Verträgen aufzuwenden sein. Diese überzeu-
genden Ausführungen führen dazu, dass der Werk der Fa, Maihak nicht anhand des Liquida-
tionswertes berechnet werden kann,
3> Die Bewertung der Fe, Maihak nach den tatsächlichen Erwerbsvorgängen

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Einige der Antragsteller verlangen, dass die Höhe der Abfindung auch an den Kaufpreisen
zu messen sei, die die Antragsgegnerin bei ihren tatsächlichen Erwerbsvorgängen gezahlt
hebeln der Tat können Erwerbs- und Verkaufsvorgänge in zeitlichem Zusammenhang mit
dem Squeeze-Out gewichtige Indizien für die Angemessenheit der Abfindung bieten (vgl,
etwa die Entscheidung der Kammer vom zu 417 0 92/08 - Jil Sander -), Allerdings haben
die Antragsteller hierzu keinerlei Informationen mitgeteilt, um weiche Erwerbsvorgänge zu
welcher Zelt es sich gehandelt habe. Dle Antragsgegnerin ist zu Angaben darüber, wann
sie wie viele Aktlanzu welchem Preis von wem erworben hat, nicht verpflichtet. Zu den Er-
werbsvorgängen nach der Entscheidung des HansOLG zu dem Gewinnabführungs- und Be-
herrschungsvertrag hat sie berichtet; hiernach ist der dort entrichtete Preis nicht höher als
die hier bereits bezahlt Abfindung.
4. Die Bewertung der Fa, Mathak nach ihren zukünftigen Erträgen
a. Die Bewertungsmethode
Unter den insgesamt zur Verfügung stehenden Methoden zur Bestimmung des Unterneh-
menswerts (4, Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage 2009, 61, Rn.
186f,; Hüffer, AktG, B. Auflage 2008, §305 Rn. 20) Ist die Ertragswertmethode die am häu-
figsten verwendete Methode; Ihre Anwendung Ist von der Rechtsprechung gebilligt worden
(BVerfGE 100, 289, 307 = NJW 1999, 3769 ff - Allana -; BGH DB 2001, 969ff.; weitere
Nachwelse bei Hüffer, AktG, 8. Auflage 2008, § 305 Rdn, 20), Ihr folgt deshalb das Gericht.
Auf die Kritik der Antragsteller zu den Methoden der Berechnung des Ertragswertes Ist
noch später einzugehen.
b. Die Durchführung der Bewertung
Bel der Bewertung der Fa. Malhak stützt sich das Gericht u,a, auf die schriftlichen Darlegun-
gen der Antragsgegnerin in Ihrem Bericht vom 16.3.10 (BI, 20f. GA), auf das GUtachten
der vorn 26.23,10 (BI. 37f, GA), auf das Prüfgutachten der vom 8.3.10
(BI. 80f, GA) sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 20.6.11, Insbeson-
dere auf die mündlichen Ausführungen der sachverständigen Prüfer Wirtschaftsprüfer
und Wirtschaftsprüfer
aa. Einige Antragsteller und der gemeinsame Vertreter meinen, das Gutachten der
könne schon deshalb nicht-zur Bewertung herangezogen werden, well es noch vordem
Bericht der Antragsgegnerin und nur sehr kurze Zeit nachdem Gutachten der fer-
tig geworden sei und deshalb aufgrund einer parallelen Prüfung erstellt worden sein müs-
se. Von einer unabhängigen Prüfung könne daher nicht die Rede sein. Deshalb sei das ge-
samte Gutachten nicht verwertbar und es müsse eine völlig neue gerichtliche Bewertung
durch ein neues Gutachten stattfinden.

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Das hat keinen Erfolg. Die Frage der Zulässigkeit der Parallelprüfung ist streitig (bejahend
BGH DStR 2009, 862f.; BGH ZIP 2006, 2080, 2082; OLG Stuttgart, NZG 2004, 146,148;
LG Bonn, Der Konzern 2004, 491, 494, OLG Hamburg, NZG 2005, 86,87; Land/Hennings,
AG 2005, 380, 383; dagegen Puszkailer, ZIPO 2003, 518, 521; LG Berlin, ZIP 2003,
1352, 1355) Das Gesetz verhält sich nicht zu den Modalitäten der Prüfung durch den ge-
richtlich ernannten Prüfer. Es verbietet insbesondere dem Unternehmen nicht, eine einmal
vorgeschlagene Abfindungshöhe nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des gerichtlich
bestellten Prüfers zu verändern und einen erneuten Vorschlag zu unterbreiten. Auch eine
vom Unternehmen eingeschaltete eigene Prüferin darf ihr Prüfungsergebnis selbstverständ-
lich am Ergebnis des gerichtlich bestellten Prüfers ausrichten. Und schliesslich Ist der ge-
richtliche bestellte Prüfer von Gesetzes wegen gehalten, alle Ihm vom Unternehmen zur Ver-
fügung gestellten Unterlagen und damit auch aktuelle Auswertungen wie Planungen und Be-
wertungen zur Kenntnis zu nehmen und für das Gericht auszuwerten, Die parallele Prüfung
Ist nichts anderes als das praktische Ergebnis dieser Abhängigkeiten und Ist deshalb
nicht untersagt (zuletzt OLG Hamburg, Beschluss vom 30.3.10, 13 W 8/09 zu Landgericht
Hamburg 417 0 124/05 - Spar Handels AG -).
Soweit das Gericht in dem Beschluss über die Bestellung der 18.12,09, 417 0
102/09, BI, 102f GA) geäussert hatte, es solle möglichst eine separate Prüfung stattfinden,
jedenfalls aber der Ablauf und der Hergang der Prüfung unter Einschluss der gegenseiti-
gen Beratungen erläutert werden, ist dem durch die Erläuterungen der Prüfer In der mündli-
chen Verhandlung Rechnung getragen worden. Die Kammer hat den Eindruck, dass auch
unter Berücksichtigung des oben geschilderten zulässigen Austausches eine letztlich unab-
hängige Prüfung stattgefunden hat.
bb, Die Antragsteller und der gemeinsame Vertreter meinen weiter, das Gutachten der
sei In allem unergiebig, lasse keine eigene Prüfungsleistung erkennen und er-
schöpfe sich in der Bestätigung der Ergebnisse des Berichts bzw. der Begutachtung
durch
Der notwendige Inhalt des Gutachtens ist In § 327c II 4 AktG mit Verweis auf § 293e AktG
genau beschrieben, Danach Ist die Methode der Begutachtung anzugeben und Ihre Anwen-
dung zu begründen und eine Prüfung vorzunehmen; dagegen wird weder der Prüfungsum-
fang noch die Prüfungstiefe oder der notwendige Umfang der Darstellung festgelegt. Über
die angewendeten Methoden und die Gründe hierfür verhält sich das Gutachten der
umfangreich; dass hierbei ersichtlich gelegentlich Textbausteine verwendet worden
sind, trägt dem Inhalt keinen Abbruch, well die Darlegungen In vielen Fällen gleich zu behan-
deln sind.
Dass eine ernsthafte und umfassende Prüfung wirklich stattgefunden hat, ergibt sich aus
vielen Bemerkungen in dem Gutachten und Ist durch die detaillierten Angaben deutlich ge-
worden, die die und In der mündlichen Ver-
handlung vom 20,6.11 erläuternd hinzuzufügen in der Lage wer,
Das Gerloht hat sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 20.6.11 ent-
schlossen, auf die. Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu verzichten, Hinsichtlich der
Planungen des Unternehmens haben sich bereits In der Verhandlung genügende Anhalts-
punkte für eine Überzeugungsbildung des Gerichts ergeben, Dass ein Gutachten Insoweit

41 7 111(0 10/10
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tiefere und besser begründete Ergebnisse zutage fördern könnte, erscheint dem Gericht
nicht naheliegend; vielmehr dürfte sich auch die Einschätzung des Gutachters auf diesel-
ben, in allen Punkten wenig verlässlichen Propnosen der zukünftigen Markt- und Unterneh-
mensentwicklung stützen müssen wie die der und sowie des Gerichts,
Hinsichtlich der Annahmen für die Diskontierungszinssätze liegen in Literatur und Recht-
sprechung zahllose Untersuchungen und Stellungnahmen vor und das Gericht hält es für
überflüssig, ihnen noch eine - bei der nötigen Tiefe immens teure - Begutachtung hinzu zu
fügen.
Dieses Vorgehen steht auch Im Elnklang mit den Ausführungen des BVerfG (DB 2007,
1577). Zwar heisst es hierin zur Begründung der Verfassungsmässigkeit der §§ 327a ff,
AktG, die Rechte der aussenstehenden Aktionäre würden durch den Umstand gewahrt,
dass die Höhe der Abfindung nicht vom Hauptaktionär, sondern von einem unabhängigen
und vorn Gerloht bestellten Gutachter ermittelt werde und der Gesetzgeber habe damit weit-
gehend dafür Sorge getragen, dass bereits frühzeitig eine objektive Feststellungdes Wer-
tes der Beteiligung an der Gesellschaft erfolge. Dies kann aber, da das Gesetz eben kein
zwingendes gerichtliches Gutachten vorsieht, nur bedeuten, dass die Bestellung eines sach-
verständigen Prüfers, dessen Prüfung nach den oben genannten Kriterien und dessen An-
hörung Im Termin grundsätzlich ausreicht, dle Interessen der aussenstehenden Aktionäre
zu wahren.
c. Die Berechnung des Wertes des Geschäfts der Fa. Malhak
aa. Die Grundsätze der Unternehmensplanung
Dle zukünftigen Erträge müssen auf der Basis der Zahlen der Vergangenheit für die Zu-
kunft geschätzt werden,
Hierfür ist zunächst dle Ermittlung der In der Vergangenheit erzielten Ergebnisse nötig.
Die gefundenen Zahlen sind zu bereinigen um Einflüsse, die sich nur einzigartig ereignet
habenund voraussichtlich nioht wiederkehren werden (Naturkatastrophen, steuerliche Ände-
rungen, grosse Anschaffungen uiä,), um verzerrende Wirkungen früherer Bindungen das LM-
ternehmens (nichtägulvalente Verrechnungspreise im Konzern, Nutzung unternehmensfrem-
den Eigentums zu nicht marktgerechten Preisen etc.) und um sonstige, nicht repräsentati-
ve Einflüsse. Ausserdem ist zu prüfen, ob die Vergangenheitsperioden untereinander zu ge-
wichten sind (zu vielem Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage 2009, 3,
93f., Rn, 310f,),
Alsdann sind die Erkenntnisse aus der Vergangenheit für eine Planung der Zukunft nutzbar
zu machen. Hierbei hat sieh durchgesetzt, die Zukunft In zwei Phasen einzuteilen. Die ers-
te ("nähere") Phase, in der aufgrund einer noch genauer planbaren Unternehmensführung
die Erlöse, Ausgaben, Investitionen, Finanzaufwendungen, steuerliche Einwicklungen und
letztlich die Ausschüttungen vorausgesehen werden, wird Im Allgemeinen 3 bis 5 Jahre
lang sein, kann aber auch in begründeten Ausnahmefällen kürzer ausfallen. Anknüpfungs-
punkte werden In aller Regel die vorhandenen Planungen des Unternehmens selbst sein,
denen eine gewisse Beurteilungspräferenz gebührt und die nur um allzu umplausible Anneh-
men zu bereinigen sind (Grossfeld, Unternehmensbewertung, 2009, Rn, 358,
330). Die zwei-

411 lie 103,10 - Seite 16 -
te ("fernere) Phase legt eine unbegrenzte Unternehmensdauer zugrunde und ermittelt den
wahrscheinlichen zukünftigen Durchschnittszustand des Unternehmens und seine vermutli-
chen durchschnittlichen laufenden Erträge (sogenannte "Ewige Rente"), Hierbei ist dann
nicht mehr auf Boom- und Ftezessionsphasen, auf das konjunkturelle Auf und Ab sowie auf
aktuelle Markttendenzen abzustellen, sondern es wird ein plausibler Gleichgewichts- und
Beharrungszustand zugrunde gelegt (Grossfeld, Unternehmensbewertung, Rn, 360f.),
Die Kammerfolgt insoweit im Wesentlichen den Grundsätzen, die das Institut der Wirt-
schaftsprüfer (IDW) seit vielen Jahren anwendet. Hierbei handelt es sich einen Verein, Im
welchem fast alle deutschen Wirtschaftsprüfer(z.Zt. etwa 87%) organisiert sind und über
seinen "Fachausschuss Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft' (FAUB) Empfeh-
lungen für die Unternehmensbewertung vorstellt, an die sich die sehr überwiegende Mehr-
zahl der in Deutschland tätigen Wirtschaftsprüfer hält. Diese Empfehlungen werden jeweils
an die neueren Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften und die Veränderungen der
Steuergesetzgebung angepasst. Nach den "Grundsätzen zur Durchführung der Unterneh-
mensbewertungen" von 1983 ("HFA 2/83") (WPg 1983, 468t) wurde nach Einführung des
steuerlichen Halbelnkünfteverfahrens der Standard "IDW 51 2000" vom 6.7,00 veröffent-
licht (WPg 2000, 8251) und nach Überarbeitung der Ausschüttungsannahmen und der Kapl-
talislerungsgrundlagen der Standard "IDW 51 2005" em 1.1.2005 herausgegeben
(FN-IDW 2005, 690) sowie zur Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform der Stan-
dard "IDW S1 2007"am 5.9,07, Zurzelt Ist der Standard "IDW S1 2008" vom 2.4.2008 gül-
tig (WPg 2008 Supplement 3/08 = FN-IDW 2008, 271f,), der die Auswirkungen der neuen
Abgeltungssteuer berücksichtigt.
Einige Kritiker und einige Antragsteller wenden sich gegen die Übernahme dieser Grund-
sätze in jedwede gerichtliche Praxis mit der Begründung, der Fachausschuss Unterneh-
mensbewertung des IDW werde von wenigen grollen Wirtschaftsprüfungsunternehmen do-
Miniert und allein von deren - oftmals mit den von Grossaktionären deckungsgleichen Interes-
sen - dominiert (vgl. etwa Fischer-Winkelmann, BPuP 58 (2006), 158f,), Dieser Kritik folgt
die Kammer aus zwei wesentlichen Gründen nicht.
Zum Ersten tragen die vorgestellten "Grundsätze der Unternehmensbewertung" In Jeder
Fassung dem berechtigten Bedürfnis des Marktes ReChnung, Unternehmen nach einheitli-
chen Kriterien, einheitlichen ArguineritatIonsmustern und einheitlichen Vergleichsmassstä-
ben zu beurteilen, um Verkäufe, Beteiligungen und Kapitalmassnahmen Intersubjektiv nach-
veliziehber und kontrollierbar zu gestalten. Unternehmensbewertungen werden In Deutsch-
land vornehmlich von Wirtschaftsprüfern vorgenommen und Insofern trägt nach der Überzeu-
gung der Kammer deren hohen Grad der Organisiertheit Im IDW und dessen faktischer
Druck zur Anwendung der Standards tatsächlich dazu bei, dass Unternehmensbewertun-
gen in Deutschland einheitlich vorgenommen werden, Es spielt In Wahrheit keine entschei-
dende Rolle, ob di.e vorn IDW herausgegebenen Standards In Jedem Punkt zutreffen und
tendenziell eher niedrige oder hohe Unternehmenswerte generieren. Entscheidend Ist ledig-
lich, ob die StandarcISflächendeckend angewendet werden und deshalb die tatsächlichen
Verkaufspreise für Unternehmen und Äquivalenzen für Untemehmensbetelligungen massge-
bend bestimmen. Davon geht allerdings die Kammer aus, Nach allen der Kammer zugäng-
lichen Äusserungen werden die Standards sowohl von Anbietern als auch von potentiellen
Käufern angewendet, was eine Gleichbehandlung und eine relative objektivität si-
chert.Dass der Standard durch Errechnung von niedrigeren Preisen den veräussernden
oder (hier) abfindenden Marktteilnehmern günstiger ist, lässt sich nicht prkennen,Die Be-
hauptung des Antragstellers zu 25., die Anwendung des Tax-CAPM sei nach dem Stan-

41711K0103/10
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dard IDW S1 vorn 1,7,08 auf gerichtliche Bewertungsanlässe beschränkt, ist nicht zutref-
fend.
Zum Zweiten aber stellen die Standards des IPW nach Auffassung der Kammer In der Tat
ein In vielen Punkten überzeugendes Konzept für die schrittweise und umsichtige Erarbei-
tung eines Unternehmenswertes dar, 51e gewährleisten in zahlreichen Punkten Abgleiche
und die Herstellung von Plausibilitäten, zwingen zu einer rationalen Abarbeitung aller wichti-
gen Parameter und gewährleisten damit die Prüfbarkeit der Annahmen. Kein anderes Sys-
tem der Untemehmensbewertung drängt den Einfluss nicht nachvollziehbarer Wertungen
und Annahmen so sehr zurück wie der IDW-Standard,
bb. Der Wert der Marke "Maihak"
Zu Unrecht monieren einige der Antragsteller, die Ertragswertmethode berücksichtige
nicht den Wert der Marke "Malhak". Dle Ertragswertberechnung fusst auf der Unterstellung,
dass dle Marke dem Unternehmen auf unbegrenzte Zelt zur Vergütung steht und genutzt
wird; nur so lassen sich die angenommenen Werte generieren. Eine Veräusserung nur des
Namens würde alsbald am Markt bekannt und jeder Erwerber würde sich den Ruf, der den
Wert der Marke erst ausmacht, In grossen Teilen Wieder selbst erarbeiten müssen. Dass
das Unternehmen allein aus dem fiktiven Verkauf der Märke an einen Dritten einen Erlös er-
halten könnte, der den Ertragswert übersteigt, liegt daher völlig fern,
cd. Die konkreten Planungen für die Fa. Maihak
Den Bewertungen der
und liegen die festgestellten Ergebnisse Fa. Mal-
hak für die Jahre 2007 bis 2009 sie die unternehmenseigenen Planungen für die Jähre
2010 bis 2013 zugrunde (Gutachten
5, 37f., BL 57f, GA; Gutachten S. 14, $1.
88 GA),
Die vorhandenen Ergebnisse für 2007 bis 2009 wurden um ausserordentliche, nicht typisch
widerkehrende Einflüsse bereinigt. Insbesondere wurden die Kosten für die Programme
"Malhek Turbo" (Abfindungen, Alterstellzelt") und des RestruktuderungsproJekts "Maihak
Stabilitätspakt" und die ausserordentlichen Erträge aus den Veräusserungen der Geschäfts-
bereiche "Füllstandsmesstechnle und "Wasseranalysegeräte" (2008) sowie "Torsions-
messtechnik" und "Leltfähigkeltsmessgeräte" (2009) eliminiert, Im Dezember 2009 wur-
den die mit der extraktiven Gasanalyse und dem Messgeräteerfassungsverfahren verbun-
denen Kenntnisse (kurz: des Know-How) an die Muttergesellschaft für Euro 2,500,000.- ver-
kauft; der Vorgang war aber noch nicht abgewickelt und wurde daher in den Folgejahren be-
rücksichtigt, weshalb die unternehmenseigenen Planungen insowelt zu korrigieren waren
(Gutachten 8, 14, Bi, 88 GA).
Den unternehmenseigenen Planungen liegen Umsatzsteigerungen für 2009/2010 von
8,4% Jährlich zugrunde, well erwartet wurde, dass der Umsatzelnbrugh infolge der Wirt-
schafts- und Finanzkrise 2008 schnell wieder aufgeholt werde;
danach wurde mit einem
Umsatzwachstum von 5% Jährlich kalkuliert.

417 HKo 103/10 - Seite 18 -
Für die nach der eben geschilderten ersten Planungsphase liegende zweite Planungspha-
se (Gutachten S, 46 61.61f. GA; ab 2014; Gutachten S, 30, BI, 96f. GA: 2014,
2015) wurden die Ansätze angepasst, und zwar wurden die Umsatzsteigerungen wegen
auf 1,7% ermässigt, die Reinvestitionsrate (Abschreibung auf Anlagen) dem Durchschnitt
von 2002-2013 und dem Investitionsverhalten der Unternehmen der Peer-Group (vgl. un-
ten D II 4,d,dd) angepasst, und dem Umstand Rechnung getragen, dass die am 31,12,09
noch bestehenden Gewerbe- und Körperschaftssteuerguthaben verbraucht sein werden
(Gutachten 3,23f,, BI. 9e, GA),
Gegen einen Teil der einzelnen Planungsansätze wenden sich die Antragsteller und der ge-
melnsame Vertreter: Diese Angriffe sollen Im Folgenden darstellt und erörtert werden, So-
weit keine Einwendungen erhoben wurden, bedarf es keiner Begründung und geht die
Kammer - unter Berücksichtigung der mündlichen Darlegungen der sachverständigen Prü-
fer - von der Richtigkeit der Ansätze. aus,
In Bezug auf dle im Folgenden genannten Zahlen und Berechnungen wird auf die diesen
Beschlüssen beigefügten Tabellen verwiesen,
aaa. Die Umsatzprognosen
Einige der Antragsteller monieren, dass die Umsatzzahlen ab 2008 unerklärt zurückgegan-
gen seien und dass bei der Bewertung im Übrigen zu pessimistische Umsatz- und Gewinn-
prognosen zugrunde gelegen hätten,
Diese Einschätzung teilt die Kammer nicht. Der Umsatzrückgang 2008/2009 beruht auf
der Veräusserung von Unternehmenstellen. Das Umsatzwachstum Im ersten Planungszeit-
raum von 2010 bis 2013 von ca. 5% Ist durchaus ambitioniert angesichts der komplizier-
ten Wettbewerbssituation (Gutachten 8, BI. GA), Die für den Bereich der ewigen Ren-
te (ab 2014 bzw. 2014/16) angenommenen Umsatzsteigerungen von 1,7% jährlich nomi-
nal entsprechen der Annahme, dass sich das Unternehmen im Marktumfeld weder verbes-
sert noch verschlechtert, Das beanstandet die Kammer nicht; die von den Antragstellern
verlangten höheren Steigerungen unterstellen, dass sich die Fa. Maihak auf einem Im Volu-
men gleichbleibenden Markt immer grössere Marktanteile erkämpfen kann, was ange-
sichts des wegen der hohen Lohnkosten für Facharbeiter noch Immer schlechten Stand-
orts in Deutschland eher unWahrschelnilch erscheint.
bbb. Personalkosten
Einige Antragsteller reklamieren, die Personalkosten und deren Steigerungen seien zu
hoch geplant worden,
Dem folgt die Kammer nicht, Nach den Begründungen der Planungen im Gutachten
(3. 30, 51. 33 GA, S 43, Bi. 60 GA), die von den Prüfungsgutachtern der
ge-
prüft Wurden (Gutachten S. 17, BI. 89 GA), entsprechen die Personalkosten In der Höhe
dem Branchenumfeld und die Steigerungen sind mit 2,6% jährlich angemessen berücksich-

417 HKo 103/10
- Seite 19 -
tigt.
cca. LitMellZaUfWerldUngell
Die Antragsteller haben ferner grosse Zweifel an der Höhe des in die Abrechnung eingestell-
ten Lizenzaufwandes.
Diesem Einwand War substantiell nachzugehen. Die Fa, Malhak hat, wie berichtet, Ende
2009 Ihr Know-how an die Muttergesellschaft verkauft und muss seither Lizenzgebühren
entrichten. Diese müssen einem Drittvergleich standhalten, um keihe stille Verschiebung
von Erlösen im Konzern zuzulassen.
Das Ergebnis der Anhörung der sachverständigen Prüfer hat Indessen die Sachgerechtlg-
kelt der Ansätze bestätigt. Sie haben die Höhe der Lizenzgebühren anhand ähnlicher Vor-
gänge plausibilisiert und sie im gewöhnlichen Bereich gefunden, Der zu zahlende Kauf-
preis wurde nach Ihrem Bericht aus den ZU erwartenden Lizenzgebühren gebildet unter Be-
rücksichtigung eines im Vergleich zu dem hiesigen Abfindungsverfahren eher günstigen Ka-
pitalisierungszinses, Hierdurch ergab sich ein deutlicher unternehmenswertsteigernder Ef-
fekt, der auch dadurch begünstigt wurde, dass die Einnahme wegen erheblicher steuerli-
cher Verlustvorträge steuerfrei vereinnahmt werden konnte. bas Gericht beanstandet da-
her diese Massnahme nicht und sieht keinen Anlass, dem Wert der Fas Maihak einen Be-
trag hinzu zu rechnen.
ddd. Sonstige konzerninterne Vertragsbeziehungen
Einige Antragsteller rügen, dass die konzerninternen Vertragsbeziehurigen nicht transpa-
rent genug dargestellt seien und vermuten Verrechnungspreise, die elhem Drittvergleich
nichts standhalten und die Antragsgegnerin begünstigten.
Die sachverständigen Prüfer und haben In der mündlichen
Verhandlung vom 20,6,11 ausführlich dargestellt, dass dieses Thema umfangreich Gegen-
stand der Prüfung gewesen sei, Zu berücksichtigen gewesen sei, dass die Verrechnungs-
preise bereits vorher Gegenstand einer steuerlichen Prüfung durch
gewesen sein, die beanstandungslos verlaufen sei. Ausserdem habe es keinen Sinn ge-
macht, über einen solohen Weg Gewinne an die Muttergesellschaft zu verschieben, weil
dass die erheblichen steuerlichen Verlustvorträge der Fa. Malhak nicht hätten genutzt wer-
den können. Im übrigen habe sich auch bei einem Vergleich der Ankaufprelse, die die An-
tragsgegnerin an die Fei Malhak habe zahlen müssen, und der Verkaufspreise, die die An-
tragsgegnerin dann (nach ihren Anlagen) am Markt erzielt habe, herausgestellt, dass die
Marge nur den tatsächlicheh Umfang der vernünftig bemessenen Vertriebskosten ausge-
macht habe. Danach können die Verrechnungspreise nicht beanstandet werden.
eee. Pensionsrückstellungen

417 HKO Wann - Seite 20 -
Zu der Höhe der Rückstellungen für betriebliche Pensionen, die systematisch bei den Zins-
aufwendungen erfasst sind, haben die sachverständigen Prüfer mitgeteilt, dass Ihnen eine
Berechnung der vorgelegt worden sei, In welchem der aktuelle Wert jeder Ver-
sorgungszusage aufgeführt gewesen sei. Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten oder un-
richtige Bewertungen hätten sich nicht ergeben,
Dieser Bewertung folgt das Gericht. Die sachverständigen Prüfer haben In allen Punkten
einen sehr erfahrenen und zuverlässigen Eindruck hinterlassen. Anhaltspunkte für die Ver-
wendung unrichtigen Ausgangsmaterials ergaben sich nicht. Deshalb schliesst sich das Ge-
richt im Hinblick auf die zu erwirtschaftenden Erträge ihren Ausführungen uneingeschränkt
an.
fff, Steuern
Zu den Rügen der Antragsteller, Im Bereich der Jahre 2014ff, seien ohne Grund höhere
Steuern geplant worden, entgegnet die Antragsgegnerin zu Recht unter Hinwels auf die Prü-
fungen durch (Gutachten S, BI, GA), die angesetzten Steuern entsprächen
den gesetzlichen Anforderungen; die Erhöhung gegenüber- dem Vorjahr resultiere lediglich
daraus, dass in den Vorjahren noch Steuerguthaben aus vorherigen Verlusten bestanden
hätten.
Gag. Thesaurierung
Die Fa. Meine plante nach Darstellung der Antragsgegnerin Im Übertragungsbericht und
nach der Prüfung durch die In den Jahren 2009 bis 2013 stets alle Überschüs-
se vollständig im Unternehmen zu belassen, um das für die geplanten Umsatzsteigerun-
gen erforderliche EigenkapItal anzusparen.
Von den ab 2014 (und damit im Bereich der sog. "ewigen Rente") erwarteten Ausschüttun-
gen sollen nach den Planungen der Fa. Malhak 50% Im Unternehmen verbleiben, was der
langjährigen durchschnittlichen Ausschüttungsquote deutacher börsennotierter Unterneh-
men von 50% nahe komme. Das benachteilige den Aktionär und auch deri ausschelden-
den Aktionär nicht, well die einbehaltenen Mittel im Unternehmen so angelegt werden,
dass dle Wiederanlage nach Abzinsung mit dem Kapitalislerungszlreden gleichen Wen-
beitrag liefere wie die Ausschüttung. Diese Methode stehe In Übereinstimmung mit
dem
Empfehlungen des IDW (31 ab 2005).
Dem widerereehen einige Antragsteller vehement, und verlangen auch für die Vorjahre, ei-
ne Ausschüttung vorzusehen,
Die Kammer erachtet nach den Insoweit überzeugenden Darlegungen der sachverständi-
gen Prüfer die Thesaurlerung der Überschüsse In den Planjahren 2010 bis 2013 für ge-
Im Hinblick auf die Thesaurierungsannahman im Zeitraum der "ewigen Rente" gibt die An-
tragsgegnerin die Änderung im Bewertungsmodus durch den IDW ab 2005 korrekt wieder

417 HKO 103/10
- Seile 21 -
(Grossfeld, Unternehmensbewertung 2009, Rn. 410C), Die Änderung wird in Literatur und
Rechtsprechung Unterschiedlich gesehen (Dörschell/Franken, DB 2005, 2257,
Wasmann/Gayk, DB 2005, 955; LG Bremen, AG 2003, 215; BayObLG, DB 2006, 39).
Die Kammer ist nicht genötigt zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die AusschüttUngs-
annahmen für den Bereich der ewigen Rente zutreffend sind. Denn die neuere Ansicht
stellt selbstverständlich die nicht ausgeschütteten Erträge wieder zugunsten des Unterneh-
mens in die Berechnungen ein. Wie dies geschieht, Ist nicht genau festgelegt Es gibt Im
Grundsatz zwei Wege. Die thesaurierten, also im Unternehmen verbliebenen Erträge stei-
gern das Eigenkapital und verringern das Fremdkapital, verringern also Insgesamt den Ver-
schuldungsgrad, weshalb man die thesaurierten Beträge zum Anlass nehmen kann, zukünf-
tig den Risikofaktor dieses Unternehmens, nämlich den (unten noch zu erläuternden) Be-
te-Faktor deutlich günstiger und dadurch den rechnerischen Wert des. Unternehmens deut-
lich höher anzunehmen, Die Antragsgegnerin und die sachverständigen Prüfer haben die
thesaurierten Beträge nicht auf einem solchen "Umweg", sondern direkt berücksichtigt, In-
dern sie In dem Jahr der Aussohüttungskürzung den Betrag der nicht ausgeschütteten Be-
träge als fiktiven Ertrag unter der Rubrik "Ausschüttung des Kapitalzuwachses aus Thesau-
rierung" wieder hinzugesetzt und auf dieser Grundlage den Unternehmenswert berechnet
haben (vgl. hierzu auch des Zahlenbeisplei bei Grossfeld, Unternehmensbewertung 2009,
495f,), Das führt Im Ergebnis zu einem für die Antragsteller noch besseren Ergebnis als
nach der alten Methode, well die oben beschriebenen persönlichen Steuern der Aktionäre
(die nach dem Halbelnkünfteverfahren 17,5"/0 auf die ausschütibaren Beträge ausmachen)
auf einen geringeren Betrag als vorher entfallen, auch wenn seit dem 1,1.09 Steuern hier-
auf zu zahlen sind (Gutachten a 60, BI, 68f, GA),
Deshalb Ist generell gegen angenommene Thesaurierungspraxls nichts zu erinnern,
dd. Ergebnis der Bewertung
Die sich hieraus ergebenden betrieblichen Erträge und Kosten sind anhand der diesem Be-
schluss beigefügten Tabelle 3 ersichtlich.
cl. Die Abiinsung der zukünftigen Erträge
aa. Die Notwendigkeit der Abzinsung und die Methode
Der Wert der einzelnen Aktie kann noch nicht aus der Summe der zukünftigen Erträge er-
rechnet werden, well berücksichtigt werden muss, dass die zukünftigen Erträge erst später
anfallen, die Abfindung aber bereits jetzt zu zahlen ist. Die zukünftigen Erträge sind nur mit
dem Wert anzusetzen, den die Aussicht auf ihre künftige Zahlung hal. Dies geschieht
durch mathematische Abzinsung (Diskontierung). Der sich danach ergebende Betrag wird
der Barwert genannt (Einzelheiten bei Grossfeld, Unternehmensbewertung, 2009, Rn.
502f.; OLG Düsseldorf, NZG 2006, 911, 913). Nach den anzuwendenden mathernallschen
Formeln entspricht stets ein niedriger Kapitelislerungszins einem hohen (Beiwert und ein ho-
her KapitallsierungszIns einem niedrigen Barwert.

417 HKO 103(10 Seite 22 -
Streitig Ist nun, mit welchem Zinssatz die Abzinsung vorzunehmen Ist, Aus der Sicht des
Hauptaktionärs kann nur die Rendite als Zinssatz massgebend sein, die er mit dem Unter-
nehmen selbst erwirtschaften kann; also seine eigene Rendite, Aus der Sicht das ausge-
schiedenen Aktionärs kann der Hauptaktionär auch einen Ratenkredit bei einer Bank auf-
nehmen, der vom Unternehmensergebnis völlig unabhängig Ist. Dabei käme es dann auf
die Renditeerwartungen der Bank an, die das Darlehen ausreicht, Nach allgemeiner Auffas-
sung Ist für den Kapitalisierungszins auf die Sichtweise des Unternehmens abzustellen,
weil sich auch der Aktionär bei seinem Erwerb der Aktie von diesem Wert hat leiten las-
sen und ihm zugemutet wird, eine Ersatzinvestition In einem ähnlichen Geschäftsfeld, also
in ähnlichen Aktien zu suchen (Grossfeld, Unternehmensbewertung, 2009, Rn. 671; OLG
Stuttgart, NZG 2000, 744, 747; AG 2004, 43, 45), Dieser grundsätzlichen Festlegung tritt
das. Gericht aus den genannten Gründen bei.
Ausgehend von dieser Gruhdüberlegung sind Kriterien zu bestimmen, mit deren Hilfe sich
der Kapitalisierungszins möglichst wortungsneutral ergibt
Dabei hat sich folgende Vorgehensweise durchgesetzt: Zunächst wird ermittelt, welche Ver-
zinsung sich bei einer risikofreien oder nahezu risikofreien Geldanlage erzielen lässt (Ba-
siszins, vgl. unten bb.). Dann wird versucht festzustellen, welche Mehrrendite im alleemei-
nen erzielt wird, wenn eine riskantere Anlage In Aktieh gewählt wird (sog. Marktrislkoprä-
mie), wobei zunächst auf den gesamten Aktienmarkt abgestellt wird (sog. Allgemeine Mark-
trisikoprämie, vgl. unten ca.) und danach erforscht wird, ob hiervon im Hinblick auf die spe-
zielle Risikostruktur des hier untersuchten Unternehmens AbÄ, oder Zuschläge vorzuneh-
men sind (sog. Beta-Faktor, vgl. unten dd.) (Grossfeld, UnternehMensbewertung 2009,
692f.),
Mit dem so gefundenen Ergebnis kann der Barwert der noch durchgeplanten zukünftigen
Perloden errechnet werden, Bei dem Barwert der danach folgenden Perioden (der wegen
der Annahme einer unbegrenzten Unternehmensdauer die newige Rente" genannt wird und
im Gutachten , mit "2014f f," und im Gutachten mit 2014 bzw. 2015 bezeich-
net Ist) gilt Im Grundsatz dasselbe, allerdings muss noch berücksichtigt werden, dass der
dort zugrunde gelegte Ertrag zunächst mit dem Nominalwert, also nicht laufend steigend,
sondern als statisch angenommen wird. Das entspricht nicht der Realität, well die Erträge
nominell steigen werden, wenn das Unternehrnen in der Lage ist, die Folgen der Inflatio-
nären Geldentwertung ganz oder teilweise an seine Abnehmer weiter zu geben. Wenn und
sowelt zukünftig mit steigenden Überschüssen zu rechnen ist, muss die Abzinsung weni-
ger stark ausfallen. Die Abweichung wird durch einen sog. Wachstumsabschlag (vgl. unten
ee.) aufgefangen, mit welchem der Barwert der ewigen Rente letztlich erhöht Wird (zu allem
vgl, Grossfeld, Unternehmensbewertung 2009, Rn. 926f,)
bb, Der Bastszins
Erstes Ziel der Ermittlung ist sie der Basiszins, nämlich der vermutliche Zins für fest ver-
zinsliche und praktisch risikolose Geldanlagen In der Zukunft.
Die Unteitehmensprüferin und die Abfindungsprüferin haben hierzu auf die vom "Institut
der Wirtschaftsprüfer" (IDW) und dessen Fachausschuss Unternehmensbewertung"

417 HKO 1031)0 - Seite 23 -
(FAUB) herausgegebenen Empfehlungen (IDW 8 1) Bezug genommen und Insbesondere
auf die seit 29.6.05 bestehende Empfehlung,
hinsichtlich des Basiszinses auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinss-
trukturdaten zurück zu greifen (http://www.bundesbank.deistatistik/
statistik_zeitrelhen.php?funcr-list&tr-www_s300_1t03) und diese Jeweils auf 0,25-Schritte
zu runden. Dabei handelt es sich um Schätzwerte, die auf der Grundlage beobachteter Um-
laufrenditen von Kuponanleihen, d.h, von Bundesanleihen, Bundesobligationen und Bundes-
schatzamvelsungen ermittelt werden. Danach nimmt die Antragsgegnerin einen Basiszins
von 4,25% an und Mt dabei auf einen einheitlichen, barwertabhängigen, also bereits abge-
zInsten Zinssatz abstellen.
Einige Antragsteller meinen, es müsse auf den Zinssatz für 10jährige oder 30jährige Bun-
desanleihen abgestellt werden, der am Tage der Hauptversammlung maximal 3,75% betra-
gen habe. Andere Antragsteller stellen ebenfalls auf die ZinsStrukturkurve ab, meinen
aber, der sich daraus ergebende Zins-sei geringer; Jedenfalls nicht nachvollzlehbar darge-
stellt, und belaufe sich Jedenfalls unter 3%.
Die Kammer nimmt zur Kenntnis, dass es keine eindeutige Lösung dieses Problems und
auch keine zwingende rechtliche und/oder betriebs- oder volkswirtschaftliche Ableitung
gibt und sieht auch keine Möglichkeit, durch Einholung eigener Gutachten oder Stellungnah-
men weitere Klarheit zu schaffen, Daher Ist der zugrunde zu legende Zinssatz unter werten-
der Betrachtung zu schätzen (§287 ZPO, ElayObLG, AG 2006, 1324, 1325). Dabei er-
scheint die Heranziehung der Zinsstrukturdaten eine vertretbare Vorgehensweise. Überzeu-
gend erscheint auch die Ermittlung über einen Dreimonatszeitraum, well die Heranziehung
eines Stichtags, etwa des Tages der Hauptversammlung, nur ein zufälliges Ergebnis zur
Folge hat. Die Betrachtung eines Zeitraums von drei Monaten vor dem Zeitpunkt der Begut-
achtung kurz vor dem Stichtag erscheint angemessen, Diesen Wert haben die Gutachter
der Antragsgegnerin und auch die sachverständige Prüferin mit 4,25% angenom-
men, Dem folgt die Kammer nach der ausführlichen Diskussion In der mündlichen Verhand-
lung vom 20.6.11.
Bei dem für den Basiszins gefundenen Wert handelt es sich um den Brutto-Zinssatz. Er be-
rücksichtigt also noch nloht, welche Steuern derjenige zu zahlen hat, dessen Aktienanlage
eine solche Rendite erbringt, Der Aktionär, dessen Aktien der Hauptaktionär zwangswei-
se aufkauft, muss aber, bevor er den Erlös wieder anlegt, hierauf seine persönlichen Steu-
ern entrichten, so dass er Im Ergebnis In Höhe der Steuern einen Schaden hat, Uni dies
zu vermelden, muss die Steuer dem Abfindungsbetrag hinzugerechnet werden (Nachsteu-
er-Betrachtung, vgl, Grossfeld, Unternehmensbewertung 2009, Rn, 3831. 453f. mit weiteren
Nachweisen auf die jetzt herrschende Rechtsprechung und auf kritische Stimmen).
Dies geschieht dadurch, dass der Bruttozinssatz um den persönlichen Steuersatz ermä-
ssigt wird.; dadurch erhöht sich - well sich der Abzinsungsfaktor verringert - die Gesamtsum-
me des zu zahlenden Barwerts der zukünftigen Überschüsse, und zwar genau um das Mass
der jeweils zukünftig zu zahlenden Steuern,
Auf den Ertrag entfallen bei Jeden
-) Aktionär nach dem am Stichtag 29.4,10 geltendem
Recht die Abgeltungssteuer sowie hierauf der solldorItätszusching von zusammen
26,375%, Um diese Quote Ist deshalb der oben angesprochene Wort des Basiszinses zu
ermässigen.

417 FIKO 103/10 - Seite 24 -
Die Rechenwege und das Ergebnis lassen sich aus den angehängten Tabellen ersehen.
cc. Die allgemeine Marktrislkeprämle
Im zweiten Schritt Ist zu ermitteln, welche durchschnittlich höhere Rendite sich.mItAktien er-
zielen lässt.
Die Antragsteller verweisen auf wIssenscheftlIche Untersuchungen (Deutsches Aktleninstl-
tut, Studien 2004, Heft 26) und meinen, der von der Antragsgegnerin gewählte Ansatz von
4,25% sei völlig unvertretbar. Die Marktrisikoprämie könne allenfalls 2% betragen, nach
neueren Untersuchungen sei eher von Werten unter 1% auszugehen (Wonger, Verzinsungs-
parameter, AG Sonderheft 2/2005, 9,; Knall, DStR 2007, 1053; ven Rosen, Studien des
di, Aktieninstituts Heft 26/2094, 15f.Handelsbiatt vorn 24.2.2009 und 13,5,09: keine Mehr-
rendite; Handelsblatt vom 18.1.10: negative Rendite gegenüber Renten, 131. 506f GA), Den
Berechnungen werde auch fälsohlIcherwelse nicht das geometrische, sondern das arithme-
tische Mittel zugrunde gelegt. Von der Rechtsprechung seien Inder Vergangenheit nur deut-
isch geringore RIslkozuschläge anerkannt worden seien (BG.H NJW 2003, 3272,
3273:
3%; OLG Düsseldorf, AG 2002, 398, 401: 0,5%; BayObLG, NZG 2006, 166, 159 = AG
2006, 44f.: über 2% besonders begründungsbedürftig; OLG. Stuttgart, NZG 2007, 112; nur
ausnahmswelse 5,4%; LGDortmund, AG 2007, 792t: 1%; LG Berlin, Beschluss vom
20.3,08, Az 102 0 139/02: 3%, basierend auf einem Gutachten der Fa. Stüttgen & Haeb,
hier SI, 990f GA; LG Hamburg, Beschluss Vom 3.4,07, 414 0 26/97 - Ölmühle -: über 2%
besonders begründungsbedürftig; vgl. ferner die Nachwelse bei Klöcker/Froweln, Spruch-
verfahrensgesetz, § 1 Anh, Rn, 16 und Fn 4; MüKoAktG-1311da § 305 Rn 80: 0,5-2,0%). Die
Antragsteller zu 2. - 6. haben unter Bezugnahme auf ein Im Beschwerdeverfahren betr. die
vor dem Hans0LG eingereichte gutachterliche Stellungnahme
des für vom 20,7.10 vorgetragen,
massgeblich sei der Vergleich einer 30jährigen festverzinslicher Anlage und einer gleich lan-
gen Anlage in Aktien und hier ergebe sich eine Marktrisikoprämie von max. 3%.
Die Antragsgegnerin entgegnet (wegen Einzelheiten wird auf die Seiten 30f. ihrer Antrags-
erwiderung =131. 656f GA verwiesen), nach neueren Untersuchungen (Stehle, Die Wirt
schaftsprüfung 2004, 906, 921; WIdmann/Schieszi/Jerotnin, Finanzbetrieb 2003, 800,
804), der Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung 'des Instituts der Wirt-
schaftsprüfer (IDW), der Literatur (MüKoAktGaPeuisen, AktG, 3, Auflage 2010, § 305 Rn,
118; Simon/Leverkus-Simon, SpruchG, Anh. zu § 11 Rn 128; Grossfeld, Recht der Unternerl.
mensbeweitung, 5, Auflage 2009, Rn 434) sowie der Rechtsprechung (OLG Stuttgart, AG
2007, 219, 215 und AG 2007, 598, 599; OLG Düsseldorf, NZG 2003, 589, 695) sei eine
Rislkoprämle (nach Steuern) von 4,0 -5,0% angemessen (Grossfeld, Unternehmensbewer-
tung 2009, Rn, 903) und In den Gutachten der und der mit 4,50 % ange-
messen festgelegt worden,
Die Kammer tritt im Grundsatz der Darstellung der Antragsgegnerin und den Untersuchun-
gen bei, auf die sie sich stützt. Hierzu besteh( zunächst einmal Einigkeit darüber, dass
sich die Rendite von Aktien nicht nur aus Dividenden ("Zinsen"), sondern auch aus Kursver-
änderungen errechnet, well Kursveränderungen durch Verkauf realisiert werden und zu ei-
nem Gewinn/Verlust führen können, der - umgelegt auf die Besitzzeit der Aktie - die Rendi-
te erhöhen oder herabsetzen kann, Erheblicher Streit besteht aber sowohl über die Frage,

4171-1140 103110 - Seite 25 -
welche Aktien zum Vergleich heranzuziehen sind und über den Referenzzeltraum des Er-
mittlung (Überblick bei Grossfeld, Unternehmensbewertung 2009, Rn. 708f.),
Die von den Antragstellern und dem gemeinsamen Vertreter zitierten Ansichten in der Lite-
ratur und Entscheidungen und zahlreiche andere Urteile (OLG Hamburg, AG 2003, 585:
2%; OLG Ff/M, AG 2002, 405: 1,5%; BayObLG, AG 1996, 127, 129: 0,6%;, OLG Düssel-
dorf, AG 1990, 397, 401: 0,5%; LG Dortmund, AG 1996, 278, 280: 1%) beziehen sich auf
solche Untersuchungen, bei denen bereits eine Risikoeinschätzung bei der Ermittlung des
prognostizierten Unternehmenserfolges erfolgt ist, Das entsprach den bis 2000 geltenden
Vorschlägen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) In deren HFA 2/83, Seit Einführung
des neuen Standards im Juni 2000 (IDW S 1, WPg 2000, 825f,) sind die Unternehmensrisi-
ken (mit wenigen Ausnahmen ausschliesslich) im Kapitalisierungszins zu berücksichtigen
(IDW 81 2000, Rn Deshalb sind die von den Antragstellern herangezogenen Judika-
te überholt (OLG Stuttgart, AG 2007, 128, 134), Dem folgt auch die Beurteilung durch die
Unternehmensprüferin und die Abfindungsprüferin,
Die von der Antragsgegnerin genannten Quellen, die sich mit der Auffassung von Grossfeld
(Unternehmensbewertung 2009, Rn. 711f,) decken, erscheinen dem Gericht als eine ver-
tretbare Grundlage für die Einschätzung, Der Hinweis der Antragsteller zu 2, bis 6, auf den
Vergleich von festverzinslichen Anlagen und Aktien mit einer Laufzeit von 30 Jahren trifft
diesen Fall nicht; massgebend sind hier nicht 30jährige Laufzeiten, sondern die durchschnitt-
lichen Renditen aller Laufzeiten,
Die Kammer folgt den Überzeugenden Erwägungen der sachverständigen Prüfer in ihrem
Bericht vom 8.3.10, S, 26f, BI. 94f GA), die von einer allgemeinen Marktrislkoprämie von
4,50% nach Steuern:ausgehen. Aus der beigefügten Tabelle 3 sind die Auswirkungen er-
sichtlich.
dd. Der Betefaktor
Der so gefundene Wert für die allgemeine Marktrisikoprämle muss nun, um eine der frühe-
ren Kapitalanlage vergleichbare Investition kalkulatorisch nachzuvollziehen, um einen dem
Unternehmen angepassten Faktor ergänzt werden.
Die Methoden der Beurteilung der Risikostruktur sind streitig. Allen gemeinsam Ist die Er-
kenntnis, dass bei der Risikoeinschätzung nicht auf die Meinung des Unternehmens selbst
abgestellt werden kann; massgebend sind lediglich Einschätzungen Dritter. Dabei werden
ganz unterschiedliche Kriterien herangezogen, zum Beispiel veröffentlichte Meinungen von
Rating-Agenturen, die Höhe der Zinsen der von Eianken an die Unternehmen ausgelegten
Grosskredite und das Verhalten des Börsenkurses Im Vergleich zu anderen Unternehmen
(überblick bei Grossfeld, Unternehmensbewertung 2009, Rn. 728f.).
Die am weitesten verbreitete und auch In den bereits erwähnten Standard der Wirtsehafte-
prüfer (IDW-S 1, Ziffer 97, 98) aufgenommene Methode Ist das Kapitalpreisbildungsrno.
dell (cepital Assel PrloIng Model, OAPM), des .auf die sog, yolatilität der Aktie abgestellt,
eise Auf die Schwankungsbrelle des Kursverlaufes; Ja höher und kurzfristiger die Kursände-
rungen Im Verhältnis zu anderen Aktien sind, els desto rislkorelcher wird die Aktie einge-
schätzt; umgekehrt wird eine Aktie als risikoarm beurteilt, wenn sie In Relation zu anderen

417 1-1K0 10311O - Seite 26 -
Aktien wenig Im Wert differiert und die Aktienwerte sich nur langsam verändern (Grossfeld,
a.a.O., Rn, 731). Dieser - Beta-Faktor genannte - Wert soll die Risikorelation des zu beur-
teilenden zu dem Durchschnitt anderer Unternehmen abbilden und wird mit 1 angegeben,
wenn das Unternehmen nicht abweicht, mit >1, wenn As als risikoreicher angesehen wird
und <1, wenn es als risikoärmer betrachtet wird, Die Beta-Werte werden für börsennotier-
te Unternehmen regelmässig ermittelt und tellweiSe auch veröffentlicht,
Mathematisch führt ein hoher Beta-Faktor. der ein überdurchschnittlich hohes Unterneh-
mensrisiko beschreibt, dazu, dass sich die allgemeine Marktrisikoprämie und in dessen
Folge der gesamte Kapilalisierungszins erhöht und der Barwert ermässigt. Ein niedriger Be-
ta-Faktor dagegen, der das Risiko der Unternehmung eher wie eine sichere festverzinsli-
che Anlage beschreibt, führt zu einem eher hohen Barwen.
Bai der Ermittlung von Beta-Faktoren Im Zusammenhang mit Unternehmenswertermittlun-
gen aus Anlass eines Sgueeze-Out kommt es häufig zu dem Phänomen, dass der Be-
ta-Wert der zu beurteilenden Aktie nicht aussagefähig Ist, weil es infolge der geringen Han-
delsvorfälle und der geringen Zahl der gehandelten Aktien keine oder nur sehr geringe
Kursschwankungen gibt, Hier behilft man sich mit der Heranziehung von Beta-Faktoren ver-
gleichbarer Unternehmen derselben Branche (sog. Peer-Group). Die so herangezogenan
Unternehmen unterscheiden sich oft so erheblich In der für die Risikoeinschätzung bedetli-
Same Eigenkapitalausstattung, so dass die Vergleichbarkeit mit dem zu prüfenden Unter-
nehmen in Frage steht. Hier behilft man sich damit, dass man den Beta-Faktor der
Reer-Greup-Unternehmen um deren spezifisches Kapitalstrukturrisiko bereinigt ("Unleve-
rIng"), um es dann dem Kapitalrisiko des zu beurteilenden Unternehmens anzupassen ("Re-
levering"),
Dle Antragsteller bezweifeln mehrheitlich die Tauglichkeit dieses Ansatzes und meinen,
Schätzungen der Gerichte seien nach wie vor zuverlässiger und überzeugender, Jeden-
falls hätten die Antragsgegnerin und die Prüfer ohne hinreichende Begründung (vgl, Knoll,
Corporate Finance aktuell, 2007, 210f, tz' Bi, 449f. GA) nicht die tatsächlichen Beta-Werte
der Fa. Malhak (0,15) zugrunde gelegt, sondern auf nicht vergleichbare Beta-Werte ande-
rer, ausschliesslich ausländischer Unternehmen (Emersen Electric Co, Horiba Ltd., Inficon
Holding AG, Yokogawa Eietrio Corp., Ametek Inc" Teledyne Technologies Inc, Spectris
Plc, There Fisher Sclentific Inc, vgl. Gutachten S. 54, BI, 65f, GA) statt auf dievon
vergleichbaren europäischen Firmen zurückgegriffen und daraus auf einem nicht nachvoll-
ziehbaren Rechenweg durch Beta-Faktoren von 1,23 bis 1,36 unakzeptabel hohe Abwer-
tungen verursacht,
Die Antragsgegnerin dagegen ist der Auffass,ung, dass es der Anpassung der unterneh-
mensspezifischen Merkmale an die allgemeine Marktrlsikoprämle bedürfe. Der Beta-Fak-
tor sei ein standardisiertes Mass für des Risiko eines Unternehmens und sei Ausfluss der
Geschäftstätigkelt, des allgemeinen Marktumfeldes und der Kostenstruktur des Unterneh-
mens; es spiegele auch die Auswirkung der Fremdfinanzierung auf das Risiko der Eigen-
kapitalgeber wider. Auf den eigenen
Beta-Wert der Fa. Malhak von 0,15 (Gutachten S. 53, BI, 65.©A) könne es nicht an-
kommen, well dieser aus viel zu wenigen Transaktionen gebildet worden säl. Deshalb hät-
ten die und die Abfindungsprüferin zu Recht die Beta-Werte anderer Unterneh-
men herangezogen, die sehr wohl vergleichbar seien, Insgesamt habe sich ein durchschnitt-
Hoher Beta-Wert von 0,9 ohne Berücksichtigung der Verschuldung ergeben, also bei voll-
ständiger Elgenfinanzierung ("unlevered Bete"). Dieser Wert müsse, well das erhebliche

417 HKO 103/10 - Seite 27
vorhandene Eigenkapital der Fa. Maihak als ausschüttbarer Sonderwert behandelt werde
und deshalb eine fiktive Fremdfinanzierung anzunehmen sei, heraufgesetzt werden.
Das Gericht folgt der Antragsgegnerin darin, dass der bei der Barwertermittlung herangezo-
gene Kapitalisierungszins möglichst genau auf die zukünftige Ertragserwartung des konkre-
ten Unternehmens abstellen sollte und hält es daher Im Grundsatz für Zutreffend, dass die
allgemeine Risikoprämie um einen unternehmensbezogenen Faktor korrigiert wird, Nicht
überzeugend Ist allerdings, bel der Bestimmung der konkreten Risiken lediglich auf die Vo-
latilität der Aktien abzustellen, Die Behauptung, börsliche Kursschwankungen seien Aus-
druck sich ändernder Risikoeinschätzungen, Ist schon an sich bedenklich; massgebend dürf-
ten vielmehr In erster Linie sich ändernde Renditeerwartungen sein, die aber mit der Fra-
ge, wie risikobehaftet die Aktienanlage auf Dauer Ist, nicht unbedingt zu tun hat,
Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, diese Frage für den konkreten Fall aufgrund ein-
eindeutig nachprüfbarer Tatsachen und Ableitungen zU entscheiden. Dle weitere Aufklä-
rung erscheint ebenfalls nicht möglich. Insbesondere Ist keine Möglichkeit ersichtlich,
durch Binholung weitere Gutachten oder emplrischerUntersuchungen Klarheit zu gewin-
nen, weil alle herangezogenen Methoden zu viele wertende Elemente enthalten. Deshalb
muss das Gericht selbst eine wertende. Betrachtung und eine Schätzung vornehmen (§
287 ZPO),
Hierbei erscheint der auf daS CAPM zurück gehende Ansatz, eine durchschnittliche Risi-
koerwartung mit 1 zu definieren, geringere Risiken mit geringeren Werten bis zu 0 (für ei-
ne gänzlich risikolose Anlage) und höhere Risiken mit höheren Werten abzubilden, ein
gangbarer Weg,
Die Fa. Maihak ist ein bereits überaus lange am Markt tätiges, eingeführtes Unternehmen
mit einem sehr spezialisierten Geschäftsfeld, auf dem es Weltgeltung hat, Ungefähr ein
Viertel des Umsatzes wird mit Kundendiensten verdient (Gutachten S. 22, Bi. 49f.
GA), was erkennen lässt,dass sehr enge, dauerhafte Kundenbeziehungen bestehen,
(Dass diese durch den Verkauf der Produkte über die Muttergesellschaft ver-
mittelt sind, ist ahne Belang, weil nach derzeitiger Planung hieran nichts geändert werden
soll), Andererseits ist in dem Gutachten (5. 18f., BI, 47f. GA) einleuchtend darge-
stellt, dass das Marktumfeld durch zahlreiche grosse Konkurrenten (Siemens pp) und durch
andere deutsche Mittelständler in der Zukunft vermutlich Expansionen nur ausserhalb Euro-
pas zulassen wird und ein gewisser Preisdruck herrscht, den zu beherrschen der Fa, Mai-
hak angesichts der hohen Löhne am Produktlonsstandort Hamburg eher schwer fällt.
Das Gericht hält es daher für überzeugend, für die Fa. Maihak von dem Durchschnittswert
von 1,0 auszugehen. Die Folgen für die Bemessung des Unternehmenswertes sind In der
beigefügten Tabelle 3 dargestellt.
ee, Der Wachstumsabschlag
Es Ist bereits dargestellt worden, dass der Barwert der noch durchgeplanten zukünftigen
Perioden unter EInschluss der Steigerung der erlöse infolge der zu erwartenden inflatiorter-
rechnet Wird. Bei dem Barwert der danach folgenden Perioden ("ewige Rente") wird mit
dem Nominalwert gerechnet, so dass die Folgen der inflationären Geldentwertung noch zu
berücksichtigen sind. Wennund sowelt zukünftig mit steigenden überschüssen zu rechnen

417 leo 103/10 - Seite 28 -
ist, muss die Abzinsung weniger stark ausfallen, Die Abweichung wird durch einen sog.
Wachstumsabschlag aufgefangen, mit weichem der Barwert der ewigen Rente letztlich er-
höht wird (zu allem vgl. Grossfeld,. Unternehmensbewertung 2009, Rn. 926f.) Es Ist also ein
Abschlag von dem Zinsfaktor vorzunehmen In dem Mass, wie es dem Unternehmen mutmass-
lich gelingt, Inflationsbedingte Kostensteigerungen wertgleich an seine Abnehmer weiter
zu geben (OLG Düsseldorf, NZG 2003, 588, 595) und wie weit darüber hinaus eine steti-
ge Geschäftsausweitung zu erwarten Ist
Die einen Wachstumsabschlag bis ca. 2016 von 1,7% und danach abschmel-
zend bls auf 1% angenommen, die favorisiert einen Abschlag von 1%,
Die Antragsteller prognostizieren, dass die Fa. Maihak In Zukunft in vollem Umfang in der
Lage sein werde, Inflationsbedingte Kostensteigerungen über höhere Preise wieder zu ver-
dienen. Die Inflationsrate werde angesichts der mit de Wirtschaftskrise 2008 einhergehen-
den Staatsverschuldungen zukünftig wenigstens bei 2;5% jährlich (legen, weshalb ein
Wachstumsabschlag jedenfallavon .3% angebracht sei (einige Antragsteller rechnen mit et-
was niedrigeren Werten). Jedenfalls sei nicht erklärt, weshalb bei den von der Antragsgeg-
nerin zugrunde gelegten Wachstumswerten im Bereich des Planungszeitraums von ca. 5%
der Wachsturnsabschlegim Bereich der ewigen Rente nur 1,7% betragen solle,
Die Antragsgegnerin Ist zunächst der Ansicht, dass das progriostIzterte Wachstum des Un-
ternehmens nichts mit dem Wachstumsabschlag zu tuh habe, Sie verweist auf die Untersu-
chungen von Widmarm/Schieszi/Jerorhin (Finanzbetrieb 2003, 800ff..), wonach das durch-
schnittliche realisierte Gewinnwachstum In der Vergangenheit nur 45% der Inflationsrate be-
tragen habe(WkimanniSchieszIMeromin, FinanzBetrieb 2003, 800). Demsei die Recht-
sprechung gefolgt (BayObLG, AG 2002, 392, 292 und AG 2002, 388, 389; OLG Stuttgart,
AG 2008, 510, 515 und 200.8, 783, 788). Der angenommene Wachstumsabschlag von
1,7% sei deshalb auf der Basis eines für die Zukunft angenommenen intiatlenswertes der
Euro-Zone von 2,3% mehr als angerneSsen. Elri höheres Wachstum der, das einen höhe-
ren Abschlag rechtfertige, sei nicht realistisch
Die Kammer hat anhand der Mitteilungen der Beteiligten erneut die Überzeugung gewon-
nen, dass es eindeutige Lösungen dieser Frage nicht gibt und zuverlässigere Erkenntnis-
se über die zukünftig mögliche Kostenüberwälzungsquote der Fa, Maihak nicht geben
wird. Es bedarf daher der bewertenden Schätzung nach § 287 ZPO,
Dabei berücksichtigt dös Gericht, dass die Fa. Malhak in der Vergangenheit und In der ge-
planten Zukunft kostendeckende Verkaufspreise durchsetzen konnte und können soll. Des-
halb wird die Fa. Maihak nach Auffassung der Kammer tendenziell in der Lage sein, Inflati-
onsbedingte Kostensteigerungen überwiegend vollständig auf Ihre Abnehmer zu überwäl-
zen, Wenn man, den Zielen der Europäischen Union folgend, aus Sicht des Jahres 2010 ei-
ne Inflationsrate nicht über 2,3% erwartet, Ist gegen den angenommenen Wachstumsab-
schlag von 1,7% aus Sicht der Kammer nichts einzuwanden.
ff. Das Ergebnis der Bewertung nach den Erträgen
Dle beigefügte Tabelle 3 zeigt, wie sich gegenüber der Berechnung der Antragsgegnerin
(Tabelle 1) der Unternehmenswert ändern würde, wenn man alle oben diskutierten Abwel-

417 Fixa toeito - Seite 29 -
chungen In vollem Umfang zugunsten der Antragsteller ändern würde. Es ergäbe sich so
ein Barwert der Fa. Maihak, ihrer Beteiligungen und sonstiger Werte per 31.12,2009(En-
de des vor dem Stichtag liegenden vollständigen Geschäftsjahres) von Euro 6.941,000,-, Die-
ser Wert Ist vorn 1,1.10 bis 29,4.10 mit dem für 2010 angenommenen Kapitalisierungs-
Zins aufzuzinsen, so dass sich insgesamt Euro 7,117.000.- ergeben,
e. Dem Ertragswert hinzu zu rechnende Positionen
Die vorstehende Berechnung befasste sich mit den zukünftigen Erträgen der Fe. Maihak.
Der Gesamtwert eines Unternehmens muss aber auch diejenigen Vermögenspositionen
berücksichtigen, die zur Erzielung des Ertrages nicht notwendig sein. Dazu gehören Bar-
vermögen, die weder zur Finanzierung noch zu anderen Zwecken nötig sind, und Grund-
stüoke, die nicht zur Produktion, Besicherung oder ähnlichem gebraucht werden und veräu-
ssert werden könnten. Sie sind jeweils mit Ihrem auf den Stichtag zu schätzenden Wert In
Ansatz zu bringen (Grossfeld, UnternehmensbeWertung, 5, Auflage 2009, 3.90; Pesmei-
ler-Pope, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 3, Auflage 2005, 8. 109).
es. Die Antragegegnerin hat (dem Rat der entsprechend, vgl. Gutachten S. 61E,
BL 69f. GA) hierzu einen Betrag von Euro 4.000.000,- angenommen, und zwar die
Euro2.500.000.- aus der Veräusserung des Know-How an die Muttergesellschaft und einen
Teil von Euro1.500.000.- aus der Barliquidität, : hat diesen Ansatz für gerechtfertigt
gehalten; per 31.12.09 seien (einschliesslich Euro400,000.- Forderungen gegen .)
Euro 6.800.000.- vorhanden gewesen, von denen nach den zutreffenden Planungen
2.400.000.- für bevorstehende Ausgaben und Euro 400,000,- für das laufende Geschäfte benö-
tigt würden (Gutachten 3. 13., $1. 87 GA).
Das Gericht hat hierzu
und der
In der mündlichen Verhandlung vom 20.6,11 Im Detail befragt und diese habe die ge-
wählten Ansätze mit überzeugenden Begründungen gerechtfertigt.
bb. Einige Antragsteller meinen, es seien dem Wert der Fa. Maihak noch Schadensersatz-
ansprüche hinzuzurechnen, die sich daraus ergäben, dass auf Veranlassung der Mutterge-
sellschaft in den Jahren 2008/2009 einzelne Produktionsbereiche und Ende 2009 das ge-
samte Know.How verkauft worden seien; bei letzterem müsse vermutet werden, dass hier-
bei ein Preis festgelegt worden sei, der einem Drittvergleich nicht standhalte,
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung diesen Punkt besonders gründlich behan-
delt und nach den überzeugenden Darlegungen der Abfindungsprüfer die Überzeugung ge-
wonnen, dass solche Schadensersatzansprüche nach § 311 Akte, die zum Vermögen der
Gesellschaft zu zählen wären, entweder nicht bestehen oder Jedenfalls keine anzuerkennen-
de VerwIrklichungschance haben. Der Verkauf der Unternehmensteile geschah an fremde
Firmen und es gab keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sie unter Wert erfolgten. Zum Ver-
kauf des Know-How Ist bereits das Nötige ausgeführt worden, Der Verkauf betraf Im Übri-
gen nur das Know-How und die Lizenzen bis Ende 2009 und liess das zukünftig durch neue
Entwicklungen erzeugte KnownHow der Fa. Maihak unberührt In deren Hand:

417 MO 103/10 - Seite 30 -
f. Ergebnis der Ertragswertberechnung
Hieraus ergibt sich ein Unternehmenswert von Euro11,217,000.- Die Einzelheften lassen sich
aus der beigefügten Tabelle 3 entnehmen.
6, Die Berechnung der Höhe des Abfindungsanspruchs
Im Ergebnis erweist sich, dass sich gegenüber den Annahmen der Gutachterin der Antrags-
gegnerin und der sachverständigen Prüferin ein höherer Ertragswert
per 29.4,10 ergibt (Euro 93,48/Aktle). Indessen liegt dieser Abfindungsbetrag nicht über dem
Betrag, auf den die Antragsteller durch den Beschluss der Hauptversammlung vom
29.4,10 bereits Anspruch haben 97,25/Aktie).
7. Zusatzentschädigung
Die Antragsteller zu 11, und 12, machen ausserdem geltend, der Abfindungsbetrag müsse
schon allein deshalb höher bemessen werden, weil er nicht alle Nachteile äusglelche, die
mit dem Verlust der Aktien verbunden seien, So sei der Aktionär, der sieh mit viel Mühe
und Aufwand die Aktie ausgesucht und erworben habe, nunmehr gehalten, sich entweder
mit einer völlig unattraktiven Festgeldanlage zu begnügen oder erneut Aufwand und Mühe
zu Investieren, um eine vergleichbare Aktienanlage auszusuchen, zu kaufen und zu überwa-
chen. Ausserdem sei unter dem Gesichtspunkt des Grenznutzens das letzte Stück einer
knappen Ware stets mit einem Preisaufschlag zu versehen, Der vom BVerfG geforderte
Wertersatz müsse sich auch auf diese Nachteile erstrecken.
Ob den zwangsweise ausgeschiedenen Aktionären ein solcher, durchaus erwägenswerter
Ersatzanspruch zusteht, kann offen bleiben. Jedenfalls Ist er nicht In diesem Verfahren
durchsetzbar. In diesem Verfahren geht es lediglich um die Überprüfung der Höhe der fest-
gesetzten Abfindung, die sich lediglioh danach richtet, welchen baren Gegenwert die Aktio-
näre bei einer freien be - Investitioneentscheidung für ihre Aktie erzielt hätten, Selbstver-
ständlich kann es darüber hinaus weitere Schäden geben, etwa wenn der ZInssoheden hö-
her Ist als der im Gesetz genannte Betrag oder wenn sich ein Aktionär zur späteren Veräu-
sserung der Aktien bereits verpflichtet hatte. Hierfür Ist aber ih § 327b II AktGeln Weg ausser-
halb dieses Feststellungsverfahrens Im ordentlichen Gerichtsverfahren gewiesen, In der Sa-
che eignet sich die Einbeziehung in die Abflndungshöhe schon deshalb nicht, weil die gel-
tend gemachten Kosten völlig unabhängig von der Anzahl der gehaltenen Aktien anfallen
und deshalb für jeden Aktionär gesondert festgesetzt werden müssten.
8. Ergebnis
Die Anträge der Antrageteller, die auf Festsetzung einer noch höheren Barabfindung gerich-
tet sind, sind daher nicht begründet, Sie sind daher zurückzuweisen.

417 11K0 103/10 - Seite 31 -
D. Die Gründe für die Nebenentscheidungen
1. Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus §15 II 1 SpruchG; die gerichtlichen
Kosten hat hiernach die Antragsgegnerin zu tragen, wenn es nicht billig Ist sle den Antrag-
steilem aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall sind zwar die Antragsteller Im Ergebnis unterle-
gen. Es sind aber zahlreiche Erläuterungen der Unternehmensbewertung erst im Rahmen
dieses Verfahrens nachgetragen Worden. Diese Umstände rechtfertigen es jedenfalls
net, die Antragsteller entgegen dem Normalfall des §15 II 1 SpruchG mit den gerichtli-
chen Kosten ganz oder teilweise zu belasten,
2, Dle Antragsgegnerin hat ihre Kosten selbst zu tragen. In § 15 SpruchG fehlt eine Rege-
lung zu den aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin. Ob ergänzend § 81 FamFG
heran zu ziehen ist, ist streitig (MüKoAktG-Kubis, 3. Aufl. 2010, § 15 SpruchG, Rdn. 2).
Die Frage kann dahin stehen. Eine Überbürdung der Kosten der Antragsgegnerin könnte
auch nur dann erfolgen, wenn dies der Billigkeit entspräche, Das Ist nach den obigen Aus-
führungen zu den Gerichtskosten nicht der Fall.
3, Die Kosten des gemeinsamen Vertreters fallen der Antragsgegnerin zur Last, § 6 II
SpruchG, Über die Höhe wird das Gericht auf Antrag deä gemeinsamen Vertreters geson-
dert befinden,
4. Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller beruht auf §1
5
IV SpruchG; hiernach ordnet das Gericht an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur
zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum
Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.
Das ist hier nicht der Fall. Der Umstand, dass erst Im Rahmen des Verfahrens die Ange-
messenhelt der Abfindung bzw, der Vergleiche vollends offenbar geworden ist, rechtfertigt
es nicht, die Antragsgegnerin euch bei letztendlich negativem Ausgang mit allen Kosten
der Antragsteller zu belasten.
5. Der für dle Bemessung der Gerichtsgebühren massgebliche Geschäftswert bemisst sich
nach § 15 I SpruchG auf den Betrag, der sich für die berechtigten Anteilsinhaber zusam-
men nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Be-
trag ergibt, mindestens aber auf Euro 200,000.- und maximal Euro 7.500,000,-; er Ist von Amts
wegen festzusetzen. Weil die Abfindung nicht erhöht wird, muss es bei dem Mindestwert
von Euro 200.000,-, bleiben.
6, Der vorgenannte .Geschäftswert Isl. nach § 6 II 3 SpruchG zugleich auch der Gegen-
standswert, der für dle Bemessung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters massge-
bend Ist.

417 HKID 103/10 Seite 32
7. Der für die Berechnung der aussergerichtlichen Kosten (insbesondere die Rechtsanwalts-
kosten) erforderliche Gegenstandswert für jeden Antragsteller ergibt sich aus dem Bruch-
teil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswertes, der sich aus dem Verhältnis
der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller
ergibt, mindestens aber E 5.000.-. Massgeblicher Zeltpunkt für die Bestimmung der auf die
einzelnen Antragsteller entfallenden Anteile ist derjeweillge Zeitpunkt der Antragstellung,
wobei, wenn dem Gericht die Anzahl der Anteile'eines Antragstellers nicht bekannt ist, ver-
mutet wird, dass er lediglich einen Anteil hält (§ 31 RVG).
Danach ergibt sich für alle Antragsteller ein Geschäftswert von E 6.000.-
E. Rechtsmittelbelehrung
Dieser Beschluss wird gemäss § 39 FamFG mit folgender Rechtsbehelfsbelehrung verse-
hen:
Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Sie kann nur
durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdeschrift eingereicht werden
(§ 12 SpruchG), und zwar bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat (§ 64
FamFG), also dem Landgericht Hamburg. Die Beschwerdefrist beträgt 1 Monat und be-
ginnt am Tag der Zustellung des Beschlusses an die beteiligte Partei oder Ihren Verfah-
rensbevollmächtigten (§ 63 FamFG).
Ein Beteiligter kann sich auch der Beschwerde eines anderen Beteiligten anschliessen,
selbst wenn er selbst nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt hat; diese Beschwerde ver-
liert allerdings ihre Wirkung, wenn die andere Beschwerde als unzulässig verworfen oder
zurück genommen wird (§ 63 FamFG).

J.
Landgericht Hainburg
1
Tabelle 1; Berechnung der Antragsgegnerin

417 0 103/10 Spruchverfahren Maihak
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
2014
Unisatzerlöse 20.050 20.268 13,350 12.410 13.155 14,207 15,800
16,069
Bestandsveränderungen -235 276 -395 -90
Aktivierte Elgenleistungen. 494 1.310 332 20Q 250 500
350
Gesamtleistung 19.815 21.038 14.265 12,652 13,355 14.457 16.300
16.419
ebz MaterlalaUfWendungen -7.625 -8,121 -4S49 -4.530 -4.781 -5,060. -5.542 L5,836
Rohertrag 12.160 12.917 9,316 8.122 8.574 9:397 10.758_ 10.783
ab Personalaufwendungen -7;352 -5,518 -5,088 -4,183. -4.454 -4.788 -5.084 -5.170
-abz Abschreibungen -338 -335 -443 -504 -447 -467 -487 -801 -
abz sonst bettiebl Aufwderi -4207 -4.508 -4.660 -3,653 -3.719 -3.822 -4.234 -3,843
sonstige betrieb' Erträge
231 282 351 304 300 300 300 305
Wechselkurse 1
Betrlebsergebnlä 524 1.837 -624 86 254 620. 1.253 1.274
Erträge aus Beteiligungen 13 15 17 17 17 17. 17 17
EBIT 537 1.652 -507 103 271 637 r 1.270
1.291
ErgebniSberelnIgu -ngen -3.390 75 1.574
Zinserträge 61 204 35 82 39 27 24 25
Zinsaufmndüngen -296 -317 -321 295 .-290 -285 -280
-304
Ertragssteuern -288
Sonstige Steuern -3 -8 -18 -3 -3
-3
,-
-3
Jahresüberschuss -3.091 1,808 763 -113 17 376 t011 721
Rund.ungskotrekturen 1 -1 .-1 1
-1
JahresüberschUse nach AG -3.090 1,806 763 -114 17 376 .1,012 720
geplante TheSautierung. . 114 . -17 -375 -1,012 -73
ausschüttungsfählges Ergebnis
0 0 0 0 647
Wertbeltrag aus Thessurierung
287
Eff. Ertragssteuer auf Wertsteigerungen -38
Wertbeltrag aus Ausschüttungen 36.0
Ertragssteuer auf Ausschüttungen "95
Netteeinnahmen
514
Basiszins 4,25% 4,25% _4,25%. 4,25%
4,25%
Pauschale Abgeltungssteuer incl Solidaritätsiuschisig -1,12% -1 12% -1,12% -1,12%. -1,12%
BasiszinS vor Steuern 3,13% 3,13% 3,13% 3,13% 3,13%
Marktrisikopramle nach Steuern 4,50% 4,50% . 4,50% 4;50%
'4 50%
Betafaktor unverschuldet 0,9000 0,9000 0,9000 0,9.000 0,9000
Verschuldungsgrad 0,5400 0,7700 0,7600.
0,6900 0,6100
12700
Setafaktor verschuldet 1,2300 1,3700 1,3600 1,3200
Melkezuachle 5,54% 6,17% 6,12% 5,94% 5,72%
Wachstumsabschlag
-0,0170
RunclungSkorrektur -0,01% -0,01% 0,01% -0,01%
KapitaliSierungszInSpatZ
.
8,68% 9,29% 9,26% 9,07% 7,14%
1 2
3 4 5
Neitoelnnahmen 0 0 0 0 514
KänitallslerungSzInsal2 8,66% 9,29% 926% 9,07% 7,14%
Barweregktor zum 1.1,10 0,22034 0,83730 0,76668 0,70661 9,00341
Barwert per 1:1,10 0,00000 0,00000 0,00000 0,00000 5:090
A urzinsung.1.1.729.4.10 137
Ertragswert per; 29.4.1a
5.227
Sonderwert 4.109
UnternehrnerisWert per 29.4.10 9.338
verteilt auf Aktien 120.000 77,80

Landgericht Hanlburg Tabelle 2: Berechnung der
417 0 103/10 Spruchyerfahren Malhak
2010 2011 2012 2013 2014 _2015
Uhisatierltiso in (TEuro) 12.410 13,155 14.207 15.800 17,571
17.747
Bestandsveränderungen
-90
Akthilerte,Eigienlelstungen 332 .200 260 500
350
354
Gesamtleistung 12.652 13,355 14.457 16.300 17.921_ 18,101
EB1TDA 580 690 1075 1730 2227 _.224
'EMMA/Umsatz
4,50% M7% 7,44% 10,61% 12,43%
1242%
,..326 7
Abz AbsehreibUngOn
-532 -491 -5227 -487 '820
EBIT 48 199 553 1249 1,497 1:e1 -
Flrienzergabnis
-269 -261 -243 -223 -188 4273
EM' -221,
«62 310 1,020 1,219 1148
Steuern
0 0 0 0
-30 ;-343
JahreseerschLISS .221 -62 310 1,020 1.189 865
Theaeurlatung 220 .62 -311 -1:01.8
:
Rundungsfener
44 -4 r-23 ,-48
.CeSliflöte.zur Flnaniierurig näähliangen Wachstunis -403 -.45,
typ!Stauern
-235
L153
Akt'naren zUrechenbare Wertbaltrtgei -iss -4 241 -47 551 "607
BasIsziriS
425% 4,25% 4;25% 4;25% 4,25% 4,25%
a1,12%7 PaUsch AlageltSt+Sell2 0,26375 .1112%. -1,12% ' ,1,12% 4,12% 4,12%
13AbisIna 'mär ISteuern 3,13%1 .,3,13% 3,13%, 313% '3,13% 13,13%
Marktheoprämie nach Steuern
4;50% 4,50% 4,50% 4,50% 4,50%
4,50%
8 - ätefAKtdit eversärtuldet 0,8800 0'i8800 0,8800 0,8800 0,13800 0,6809
0,5100 -
Verschuldungsgrad 0,5008 0,7100. 0,7600 0.,6600 - 0,6000
asstateter verSählüld-et
1,2100 1,3000 1,3000 - 1,2700 1,2400 1.2606
:5,03%
F.ilällsidzusehle0
5;45% 5,85% 5;35% 5,72W 6,58%
WEicheturneabsählag ;1,00%
aundungskorrektur 0,01% 0,01% 44021% -0,02%. '
Kapitalleerungenssatz 8;581% 8,99% 596% 8,84% 8,71%
7,73%
... Jahreszahl 2 3 6 6
Wienaren zurechenbare Wertbeltrage
I -15
-4 -24 -47 551 607
KaPitallSlerungszinsati 8;58% 8.99% 8;95% 8,84% 6,71% 7,73e.
8i 51655
5,170
Samertfaktor Zum 1,1,10 0;84814 0,77242 0,70949 0,65460 0,60591
0 0 0 0 .334
SarWert per 11,10 e.e -ei
Aufzinsung 1.1.-29,4,10 . 15
Ertragswert per 29.4.10 0 5,662
Sonderwert 4,100
UntemehniensWert per 29.4.10 (Ih TEuro) 9,762
verteilt auf Aktien (In C) Antahl 120,000 pro Aktie
81,35.
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