MWG Biotech AG - 2014-05-28 - LG-Beschluss - Delisting

Landgericht München 1
5 HK 19239/07
in dem Spruchverfahren

gegen
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wegen Barabfindung

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erlässt das Landgericht München 1,. 5. Kammer für Handelssachen' durch Vorsitzen-
den Richter am Landgericht nach mündlicher Verhandlung vom
18.3.2010 und. 6.2.2014 am 28.5.2014 folgenden
Beschluss:
1. Die Anträge auf Festsetzung einer. angemessenen Barabfindung für das E
werbsangebot werden zurückgewiesen.
11. Die Antragsgegnerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Gerichtskosten des
Verfahrens einschliesslich' der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1)
bis 10) sowie zu 12) bis 57).
III. Der Geschäftswert sowie der Wert für die von den Antragsgegnerinnen ge-
samtschuldnerisch an den Gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antrag-
steller am Verfahren beteiligten Aktionäre zu leistende Vergütung werden auf Euro
200.000,-- festgesetzt.

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Gründe:
Die Antragsgegnerin zu 1) - ein zu dem weltweit vornehmlich im Bereich
Life Sdences tätigen Unternehmensverbund der
gehö-
rendes Unternehmen - hielt mehr als 75 % der Aktien an der Anträgsgeg-
nerin zu 2), die im Jahr 2007 über ein Grundkapital von Euro 12.884.630,--
verfügte, das in ebenso viele Stückaktien eingeteilt war. Die Antragsgeg-
nerin zu 2) ist in der Biotechnologiebranche über ihre 100 %-igen Tochter-
gesellschaften Eurofins MWG GmbH, Eurofins Synthesis GmbH und Ope-
ron Biotechnologies eGmbH auf den Gebieten der DNA/RNA-Synthese
(Produktion und Vertrieb) sowie der DNA-Sequenzierung (nur Vertrieb) tä-
tig, wobei die Operon Biotechnologies GmbH erst 2009 erworben wurde.
Zusätzlich hielt die Antragsgegnerin zum 17.7.2007 100 %-Beteiligungen
an der MWG-Biotech Pvt Ltd., Indien und der MWG Biotech Inc., High
Point, USA.
b.
Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 2) fasste am 17.7.2007
den Beschluss, ein reguläres Delisting durchzuführen und den Widerruf
der Zulassung der Aktien bei der Frankfurter Wertpapierbörse im geregel-
ten Markt zu beantragen sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden
Massnahmen zu ergreifen. Im Rahmen dieses Delisting unterbreitete die
Antragsgegnerin zu 1) den Aktionären der Antragsgegnerin zu 2) das An-
gebot, deren Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von Euro
1,89 je Stückaktie zu erwerben. Grundlage dieses Angebots war nament-
lich ein Gutachten der
wonach der Unternehmenswert der Antragsgegnerin zu 2) zwi-
schen Euro 22,113 und Euro 24,371 Millionen errechnet wurde. Nachdem das
Oberlandesgericht München mit Endurteil vom 19.11.2008, Az. 7 U
2405/08 in Abänderung eines den Anfechtungsklagen mehrerer Aktionäre
gegen den Beschluss über das Delisting stattgebenden Endurteils des

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Landgerichts München I vom 31.1.2008, Az. 5 HK 0 15082/07 die Anfech-
tungsklagen abgewiesen hatte, steilte der Vorstand der Antragsgegnerin
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichts München
bei der Frankfurter Wertpapierbörse den Antrag auf das Delisting. Dieses
Vorhaben gab der Vorstand mit Ad hoc-Mitteilung vom 21.4.2009 bekannt.
Die Frankfurter Wertpapierbörse gab dem Antrag auf Widerruf mit einer
am 12.5.2009 veröffentlichten Entscheidung statt; die Börsenzulassung
der Antragsgegnerin, zu 2) endete am 12.8.2009.
Zur Begründung ihrer spätestens am 12.8.2009 'beim Landgericht München 1
eingegangenen Anträge machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, die
angebotene Abfindung stelle sich als unangemessen niedrig dar und müsse
folglich in dem unverändert.statthaften Spruchverfahren erhöht werden.
a. Die Unangemessenheit der Abfindung resultiere namentlich aus den deut-
lich zu pessimistischen und folglich unplausiblen Planannahmen, die zu-
dem für eine nicht hinreichend lange Detailplanungsphase erstellt worden
seien. Die mangelnde Plausibilität zeige sich vor allem an dem im Ver-
gleich zur Konzernmutter und zu internationalen Studien zu niedrigen
Wachstumsprognosen beim Umsatz und ' der EBIT-Marge im Oligo-
Bereich wie auch im Sequenzierungsbereich. Die Planung berücksichtige
nicht hinreichend die erfolgreiche Tätigkeit des Unternehmens mit starker
Kundenorientierung, innovativer Technologie und qualitativ hochwertigen
Produkten in einem sehr innovativen Bereich mit erheblichem Wachs-
tumspotenzial. Die Zahlungen der Muttergesellschaft für die Nutzung des
Kundenstamms hätten angesichts steigender Kundenzahlen ebenfalls zu-
nehmend geplant werden müssen. Der Kapitalisierungszinssatz müsse
reduziert werden, was sowohl für den mit 4,25 % vor Steuern zu hoch an-
gesetzten Basiszinssatz wie auch für den auf Basis des ohnehin nicht ge-
eigneten (Tax-)CAPM mit Werten zwischen 7,62 % und 8,45 % angesetz-
ten Risikozuschlag. In der Ewigen Rente müsse der Wachstumsabschlag

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höher als mit 1,8 % angesetzt werden. Zudem seien die gesondert bewer-
teten Vermögenswerte zu niedrig angesetzt worden.
b. Das Spruchverfahren müsse ungeachtet -des Beschlusses vom BGH vom
8.10.2013, Az. II ZB 26/12 fortgesetzt werden. Dies gebiete bereits der
Gedanke des Vertrauensschutzes ebenso wie der Grundsatz, wonach dem
Beschluss des 'BGH wie auch dem vorangegangenen Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts keine Rückwirkung zugemessen werden dürfe. Eine
nachträgliche Unzulässigkeit verbiete auch die Börsenordnung der Frank-
furter Wertpapierbörse. Der Grossaktionär habe zudem Einfluss auf die
Verkürzung der vollen Schutzfrist von drei Monaten auf sechs Monate ge-
nommen; bei fehlendem Einverständnis des Grossaktionärs hätte es das
Mandat des Aufsichtsrates umfasst, gegen die von der Geschäftsführung
der Börse beschlossene Verkürzung vorzugehen. Die Notwendigkeit der
Fortsetzung des Spruchverfahrens resultiere auch aus dem vertraglichen
Angebot der Antragsgegnerin zu 1). Jedenfalls sei aber die Antragsgegne-
rin mit dem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit des Spruchverfah-
rens präkludiert, nachdem diese nicht innerhalb der Frist zur Antragserwi-
derungerhoben worden sei.
Die Antragsgegnerin beantragt demgegenüber die Zurückweisung der Anträge
auf Festsetzung einer höheren Barabfindung, weil das Spruchverfahren nicht
' (mehr) statthaft sei, aber auch weil die Angemessenheit des Abfindungsange-
bots angesichts der Ergebnisse der vor der Hauptversammlung eingeholten
Gutachten und Prüfungsberichte bejaht werden müsse.
a. Aufgrund der fehlenden Überprüfbarkeit eines Barabfindungsangebots in
Spruchverfahren fehle es bereits an der Statthaftigkeit. Diese Überlegung
greife auch in laufenden Spruchverfahren, weil das den Gesetzgeber bin-
dende Verbot der Rückwirkung für die Rechtsprechung gerade nicht ein-
greife. Auch fehle es an einem abgeschlossenen Sachverhalt. Aus Ver-

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trauensschutzgesichtspunkten müsse es nicht zu einer gerichtlichen
Überprüfung der Höhe der angebotenen Abfindung kommen, weil dieser
Gedanke nur ausnahmsweise zum Schutz vor unvorhergesehenen Belas-
tungen gewährt werden könne. Die Änderung der Rechtsprechung des
BGH ziehe keine unzumutbare Härte für die Antragsteller nach sich. Die
Antragsgegnerin zu 1) handele auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie
unter HinWeis auf die Rechtsprechung zu Macrotron auf den von ihr. be-
gehrten Hauptversammlungsbeschluss hinwirke und anschliessend die
Unzulässigkeit rüge; dies ergebe sich bereits aus der Erwägung heraus,
dass die Antragsgegnerin nur für den Beschluss gestimmt, aber nicht auf
\jihn hingewirkt habe.
Die Rüge der Antragsteller zu 10) bis 16), sowie zu 26) seien zudem we-
gen nicht hinreichender Darlegung konkreter Bewertungsrügen unzuläs-
sig. Zudem fehle es bei einer Vielzahl von Antragstellern arruNachweis der
Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt des Eingangs der Anträge bei Gericht.
b. In jedem Fall aber ergebe sich auf der Basis des von . der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht ermittelten durchschnittlichen Börsen-
kurses im Zeitraum von drei Monaten vor der Ad hoc-Mitteilung über die
geplante - Delisting-Massnahme ermittelten Börsenkurses der Wert der An-
tragsgegnerin zu 2), nachdem deren Ertragswert nicht höher liege. Die
angesetzten Wachstumsraten für den Oligo-Bereich und den Bereich
Gensequenzierung seien dem Marktumfeld entsprechend angesetzt wor-
den und folglich plausibel, was ebenso für alle anderen Planannahmen'
gelte. Der festgesetzte Basiszinssatz beruhe ebenso auf einer methodisch
korrekten Vorgehensweise wie die Ermittlung des Risikozuschlags unter
Anwendung des (Tax-)CAPM. Dabei reflektiere der angesetzte Beta-
Faktor von 1,386 auch das operative Geschäftsrisiko der Gesellschaft in
angemessener Art und Weise. Der zugrunde gelegte Wachstumsabschlag
stelle sich als eher hoch dar. Die Ausschüttungsquote bedürfe keiner Kor-
rekturen. Das zum massgeblichen Bewertungsstichtag der Hauptversamm-

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lung ermittelte nicht betriebsnotwendige Vermögen belaufe sich auf Euro 1,53
Mio. und müsse vor allem nicht vermeintlich bestehende Ansprüche der
Antragsgegnerin zu 2) berücksichtigen.
a. Das Gericht hat mit Beschluss vom 27.10.2009 (BI. 125 d.A.) in analoger
Anwendung von § 6 Abs. 1 SpruchG
zum gemeinsamen Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Ver-
fahren beteiligten Aktionäre bestellt. Mit Verfügung vom selben Tag (BI.
126 d.A.) hat der Vorsitzende die Veröffentlichung dieses Beschlusses im
elektronischen Bundesanzeiger veranlasst. Der gemeinsame Vertreter
verweist in seiner Stellungnahme vor allem darauf, dass die Ermittlung
des Unternehmenswertes auf der satzungswidrigen Ausgliederung des
Produktions- und Vertriebsbereichs in Beteiligungsgesellschaften und den
Teilverkauf dieser an den Grossaktionär beruhe. Unangemessen erscheine
sowohl der Ansatz eines Risikozuschlags von 7,62 % mit der Folge der
Abwertung von Ertragsprognosen um fast 80 `)/0 als auch der Wachstums-
abschlag in Höhe von 1,8 %.
Die mit Beschluss vorn 10.3.2011 (BI. 241/247 d.A.), modifiziert durch Be-
schluss vom 14.4.2011 (BI. 262/263 d.A.) angeordnete Beweisaufnahme
durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen
ist angesichts des Beschlusses des BGH vom
8.10.2013, Az. II ZB 26/12 nicht zu Ende geführt worden.
c.. Die Antragstellerin zu 11) hat mit Schriftsatz vom 27.5.2014 (BI. 424 d.A.)
ihren Antrag zurückgenommen.
5. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des jeweiligen Sachvortrages der Beteilig-
ten wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen
sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vorn 18.3.2010 (BI. 203/216
d.A.) und vom 6.2.2014 (BI. 410/419 d.A.).

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II.
1. Die Anträge auf Festsetzung einer höheren Barabfindung sind unzulässig, weil
das Spruchverfahren nach einem stattgefundenem Delisting- kein statthafter
Rechtsbehelf ist; die Vorschriften aus § 1 SpruchG können nicht analog ange-
wandt werden.
Der Einwand der fehlenden Statthaftigkeit des Spruchverfahrens kann
auch im derzeitigen Verfahrensstadium berücksichtigt werden, auch wenn
er nicht innerhalb der zur Antragserwiderung gesetzten Frist vorgebracht
wurde. Die Vorschriften aus §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 4 SpruchG stehen dem
nicht entgegen. Zwar haben die Antragsgegnerinnen die Zulässigkeit der
Anträge betreffende Rügen innerhalb der ihnen nach § 7 Abs. 2 gesetzten
Frist geltend zu machen. § 10 Abs. 4 SpruchG, wonach verspätete Rügen,
die die Zulässigkeit der Anträge betreffen, nur zuzulassen sind, wenn der
Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt, steht der Berücksichti-
gung der mangelnden Statthaftigkeit vorliegend nicht entgegen. Die Prü-
fung der Zulässigkeit und damit auch der Statthaftigkeit eines Spruchver-
fahrens muss von Amts wegen erfolgen, weshalb es insoweit an einer
verzichtbaren Rüge fehlt (vgl. nur Puszkajler in: Kölner Kommentar zum
AktG, 3. Aufl., § 10 SpruchG Rdn. 22; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 2.
Aufl., .§ 10 Rdn. 5; Tewes in: Heidel, Aktienrecht und Kapitaimarktrecht, 3.
Aufl., § 10 Rdn. 11; Winter in: Simän, SpruchG, 1. Aufl., § 10 Rdn. 23;
Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7.,
Aufl., § 10 Rdn. 11; Glienke/Röder BB 2014, 899, 904).
b, Die Vorschrift des § 1 SpruchG, in der die Massnähmen genannt werden,
bei denen ein Spruchverfahren stattfindet, kann auf das Delisting nicht
analog angewandt werden, weil es an den Voraussetzungen einer Analo-
gie fehlt.

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Die analoge Anwendung einer Vorschrift ist nur dann zulässig und
geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke ent-
deckt und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so
weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber gere-
gelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber-wäre bei
einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen
Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangeZo -
genen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis ge:
kommen. (vgl. BGH WW 2007, 3124, 3125). Liegt man dies zugrun-
de, erfasst der Normzweck der Regelungen über das Spruchverfah-
ren das Delisting nicht.
Die Regelungen in § 1 SpruchG nennen die aktienrechtlichen Struk-
turmassnahmen, in denen ein Spruchverfahren statthaft ist, auch
wenn diese Aufzählung nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl.
BT-Drucks. 15/838 S. 16) nicht abschliessend sein sollte. Den in § 1
SpruchG genannten Massnahmen ist gemeinsam, dass mit dieser
Strukturmassnahme eine Beeinträchtigung des durch Art. 14 Abs. 1
GG geschützten Aktieneigentums verbunden ist und Fehler im Preis-
bildungsprozess durch das Spruchverfahren ausgeglichen werden
können, -wobei dies durch Anteile an einem anderen Unternehmen
oder durch eine Abfindung für den Rechtsverlust geschehen soll (so
ausdrücklich Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 1 Rdn. 16;
ähnlich auch Sinrion in: Simon, SpruchG, a.a.O., Einführung Rdn. 3).
(2). Die vorliegend in Rede stehende Massnahme eines Delisting ist hier-
mit nicht vergleichbar, weshalb an einer planwidrigen Regelungslü-
cke fehlt. Im Falle des Widerrufs der Zulassung der Aktien zum Han-
del in einem regulierten Markt - entsprechend früher dem amtlichen
oder hier bei der Antragsgegnerin zu 2) dem geregelten Markt - auf
Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch
auf eine Barabfindung; es bedarf weder eines Beschlusses der

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Hauptversammlung noch eines Pflichtangebots (so BGH NJW 2014,
147 ff. = NZG 2013, 1342 ff. = AG 2013, 877 ff. = ZIP 2013, 2254 ff.
= WM 2013, 2213 ff. = DB 2013, 2672 ff. = BB 2013, 3022 ff. = JZ
2014, 145 ff.; zustimmend Wasmann/Glock DB 2014, 105 ff.; Pa-
schos/Klaassen AG 2014, 33 ff.; Glienke/Röder BB 2014, 899 ff.; kri-
tisch demgegenüber Habersack JZ 2014, 147 ff.).
(a) Zwar ging die weithin in Rechtsprechung und Literaturvertrete-
ne Auffassung seit dem Urteil des BGH vom 25.11.2002, Az. II
ZR 133/01 davon aus, bei dem vollständigen Rückzug aus dem
amtlichen oder geregelten bzw. nunmehr dem regulierten Markt
bedürfe es eines mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefassten Hauptversammlungsbeschlusses sowie ei-
nes Pflichtangebots durch die Gesellschaft oder dem Grossakti-
onär an die Minderheitsaktionäre zum Kauf ihrer Aktien; das
dem vollen Wert des Aktieneigentums entsprechen und der ge-
richtlichen Kontrolle in einem Spruchverfahren unterliegen
müsse (vgl. BGHZ 153, 47, 53 ff. = NJW 2003, 1032, 1034 f. =
NZG 2003, 280, 282 ff. = AG 2003, 273, 274 ff. = ZIP 2003,
387, 389 ff. = WM 2003, 533, 535 ff. = DB 2003, 544, 546 f.
BB 2003, 806, 808 ff. = DNotZ 203, 364, 365 ff. = JZ 2003, 680,
682 ff. ; OLG München NZG 2008, 755, 756 ff. = NZG 2007,
720 = NJW-RR 2008, 552, 553; Kubis in: Münchener Kommen-
tar zum AktG, 3. Aufl., § 1 SpruchG Rdn. 20; Drescher in:
Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 1 Rdn. 17; Weingärtner in: Hei-
del, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., § 1 Rdn. 7; Hüf-
fer, AktG, a.a.O., § 305 Anh § 1 SpruchG Rdn. 7; Eder-
le/Theusinger in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., Anh § 306 § 1
SpruchG Rdn. 6; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien-
und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 1 SpruchG Rdn. 6; Seibt
ZIP 2003, 392, 395; krit. zur Analogie zum Spruchverfahren be-

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reits Wilsing/Kruse WM 2003, 1110, 1113 f.; Wasmann WM
2004, 819 f.;).
(b) Diese Auffassung hat der BGH indes mit dem bereits zitierten
Beschluss vom 8.10.2013, Az. 11 ZB 26/12 ausdrücklich aufge-
geben.
(aa) Mit dem Widerruf der Börsenzulassung an einem regulier-
ten Markt wird, dem Aktionär keine Rechtsposition ge-
nommen, die von der Rechtsordnung als privatnützig und
für ihn verfügbar zugeordnet ist; er lässt die Substanz des
AnteilseigentumS in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und
seinem vermögensrechtlich Element unbeeinträchtigt. Die
tatsächliche Verkehrsfähigkeit einer Aktie ist eine schlichte
Ertrags- und Handelschance und als solche nicht vom Ei-
gentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Der
verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums umfasst
nicht den wertbildenden Effekt marktregulierender und un-
ternehmensbezogener Vorschriften des Aktien- und des
Börsenrechts, die nach der Zielsetzung des Gesetzgebers
Transparenz, schaffen und in Ansehung der wirtschaftli-
cher Macht grosser börsennotierter Aktiengesellschaften
sowie ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung auch der
Missbrauchsprävention und dem Wohl der Allgemeinheit
dienen. sollen. Demgemäss werden der Bestand des Mit-
gliedschaftsrechts und die aus der_ Mitgliedschaft fliessen-
den Beteiligungsrechte - anders als bei einer Mediatisie-
rung der Mitwirkungsrechte des Aktionärs - durch den
Rückzug aus dem regulierten Markt der Börse und somit
auch . dem früheren amtlichen oder geregelten Markt der
Frankfurter Wertpapierbörse nicht geschützt. Die Innen-
struktur der Gesellschaft erfährt dadurch nämlich keine
Veränderung. Auch beeinflusst die Börsenzulassung nicht

die Verkehrsfähigkeit als solche, weil die Möglichkeit der
jederzeitigen Veräusserbarkeit nicht tangiert wird, nachdem
auch nicht börsennotierte Aktien nach ihrer einfachrechtli-
chen Ausgestaltung jederzeit formfrei und ohne Bindung
an eine öffentlich-rechtlich ausgestalte Handelsplattform
veräussert werden kann. Das Eigentumsgrundrecht aus
Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet dabei nicht die Funktions-
fähigkeit eines Marktes. Das detaillierte Regelwerk für
,
börsennotierte Aktiengesellschaften kommt dem einzelnen
Aktionär lediglich im Sinne eines Rechtsreflex zugute, er-
hebt aber deshalb das besondere Regelungsregime für
börsennotierte Aktiengesellschaften nicht zu einem
Schutzgebenstand des Aktieneigentums (so ausdrücklich
BVerfGE 132, 99, 119 ff. = NJW 2012, 3081, 3082 ff. '=
NZG 2012, 826, 829 ff. = AG 2012, 557, 559 ff. = ZIP
2012, 1402, 14040 ff. = DB 2012, 1618, 1619 ff. = BB
2012, 2010, 2011 ff, = JZ 2012, 1065, 1066 ff.).
(bb) Aber auch aus einfachrechtlichen Vorschriften lässt sich
das Erfordernis eines Pflichtangebots mit einem daran an-
knüpfenden anschliessenden Spruchverfahren nicht ablei-
ten.
Das Erfordernis eines derartigen Barabfindungsangebots
ergibt sich nicht aus § 207 UmwG, weil die Unterschiede
zwischen einer börsennotierten und einer nicht börsenno-
tierten Aktiengesellschaft nicht einem .Formwandel im Sin-
ne des § 207 UmwG gleichkommen. Die Vorschriften, die
die Börsennotierung voraussetzen, verändern weder die
Organisations- noch die Beteiligungsstruktur der Gesell-
schaft entscheidend, auch wenn zahlreiche Vorschriften
des Aktienrechts an die Zulassung zum regulierten Markt
bzw. früher zum geregelten und amtlichen Markt anknüp-

18
fen. Eine Satzungsänderung wird aber weder für die Bör-
senzulassung noch für den Widerruf verlangt. Die grund-
legende Organisationsstruktur der Aktiengesellschaft oder
Beteiligungsrechte werden von den entsprechenden Vor-
schriften nicht betroffen.
Auch über § 243 Abs. 2 Satz 2 AktG lässt sich das Erfor-
dernis einer ein Spruchverfahren fordernden Strukturmass-
nahme nicht herleiten. Allein der Umstand, dass eine Ge-
schäftsführungsmassnahnie auch günstige Auswirkungen
für den Vorstand hat, ändert nichts am Vorliegen einer
Geschäftsführungsmassnahme. Ebenso wenig kann in
dem Börsenrückzug stets ein Sondervorteil zu sehen sein,
den ein Grossaktionär gewünscht hat. Vor allem aber führt
das Fehlen eines Ausgleichs zur Anfechtbarkeit eines
Hauptversammlungsbeschlusses, nicht aber zum Spruch-
verfahren.
Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 2. Hs UmwG, wo-
nach die Verschmelzung einer börsennotierten auf eine
nicht börsennotierte Gesellschaft abfindungspflichtig ist,
führt nicht zur Statthaftigkeit einer Analogie zu § 1
SpruchG. Bei der Regelung in § 29 Abs. 1 UmwG handelt
es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die
formwahrende Verschmelzung grundsätzlich abfindungs-
frei ist. Zwar beruht das Abfindungsangebot auf dem
Wechsel aus dem regulierten Markt bzw. dem amtlichen
oder geregelten Markt. Doch lässt sich dem nicht entneh-
men, der Gesetzgeber wolle damit einen allgemeinen
Grundsatz aufstellen, der Wechsel aus dem regulierten
Markt führe stets zu einem Abfindungsangebot. Dies zeigt
gerade auch § 320 b Abs. 1 Satz 2 AktG, wonach bei der

19
Eingliederung kn eine nicht börsennotierte Aktiengesell-
schaft eine Abfindung nicht vorgesehen ist.
Eine Gesamtanalogie zu den gesetzlichen Regelungen
anderer Strukturmassnahmen in §§ 305, 320 b, 327 b
AktG, 29, 207 UmwG hat der BGH ausdrücklich abge-
lehnt, weil der Widerruf der Börsenzulassung keine Struk-
turmassnahme sei und einer solchen auch nicht ähnele;
vielmehr handelt es sich dabei um eine Geschäftsfüh-
rungsmassnahme des Vorstandes.
Der Schutz cle,r Anleger wird nach dieser höchstrichterli-
chen Entscheidung alleine über § 39 Abs. 2 Setz 2 BörsG
verwirklicht, wonach der Widerruf der Börsenzulassung
dem Schutz der Anleger nicht widersprechen darf. Dabei
geht der BGH von einer drittschützenden Wirkung dieser
Vorschrift aus, weshalb auch die Klagebefugnis aus § 42
Abs. 2 VwG() bejaht werden muss.
Aus dieSer Begründung des BGH, der sich die Literatur überwiegend
angeschlossen hat (vgl. Wasmann/Glock DB 2014, 105 ff.; Glien-
kefRöder, BB 2014, 899 ff.; Paschos/Klaassen, AG 2014, 33 ff.;
Schockenhoff ZIP 2013, 2429 ff.; a.A. Habersack JZ 2014, 147 ff.)
und der das erkennende Gericht gleichfalls folgt, muss dann zwin-
gend der Schluss gezogen werden, beim Delisting könne kein
Spruchverfahren stattfinden.
Diese Grundsätze müssen auch bei bereits laufenden, noch nicht
rechtskräftig beendeten Spruchverfahren zur Anwendung gelangen,
nachdeni auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung bzw. im Verfahren der freiwilligen Gerichts-
barkeit der Entscheidung abzustellen ist. Die hiergegen erhobenen

20
Bedenken von Seiten der Antragsteller rechtfertigen kein anderes
Ergebnis.
(a) Die Verneinung der Statthaftigkeit bedeutet keine unzulässige
Rückwirkung und damit auch keinen Verstoss gegen Vertrau-
ensschutzgesichtspunkte. Die durch den Beschluss des Il. Zi-
vilsenats des BGH vorgenommene Änderung der Rechtspre-
chung zum Delisting hat Gültigkeit auch für zwar bereits be-
gründete, aber noch nicht abgeschlossene Sachverhalte.
Höchstrichterliche Urteile sind Gesetzen nicht gleichzustellen
und erzielen auch keine damit vergleichbare Rechtsbindung.
Durch das Abweichen einer früher vertretenen Rechtsansicht
verstösst der Richter grundsätzlich nicht gegen Art: 20 Abs. 3
GG mit der dort statuierten Bindung der rechtsprechenden Ge-
walt an Recht und Gesetz. Dazu bedarf es insbesondere auch
nicht des Nachweises der Änderung der tatsächlichen Verhält-
nisse oder der Änderung der allgemeinen Anschauungen (vgl.
BVerfG NVwZ 2005, 81, 82; BVerfGE 122, 248, 277 f. = NJW
2009, 1469, 1475 = JR 2009, 245, 253 = JZ 2009, 675, 680).
Gerichtliche Entscheidungen wirken als Akt wertender Erkennt-
nisse schon ihrer Natur nach auf einen zwar in der Vergangen-
heit angelegten und begründeten, aber noch nicht abgeschlos-
senen Sachverhalt ein. Eine derartige unechte Rückwirkung ist
verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfGE
74, 129, 155 ff.). Die in der verfassungsgerichtlichen Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze über die Begrenzung
rückwirkender Änderung von Gesetzen lassen sich indes nicht
ohne weiteres auf die Rechtsprechung und dabei vor allem
auch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung übertragen.
Gerichte sind nämlich in der Regel nicht an eine feststehende
Rechtsprechung gebunden, die sich im Lichte besserer Er-
kenntnis als nicht mehr tragfähig erweist.

Schranken der Rückwirkung können sich dabei vor allem aus
dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben,
wobei dies für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz be-
deutet. Durften die von der Rechtsprechungsänderung be-
troffenen Beteiligten eines Verfahrens auf die Fortgeltung der
bisherigen Rechtslage vertrauen und verdient dieses Interesse
bei einer Abwägung mit den Belangen anderer Verfahrensbetei-
ligter und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, greift die
Rückwirkung in rechtlich geschützte Positionen ein (vgl.). Bei
der danach zu treffenden Abwägung muss insbesondere auch
beachtet werden, dass die materielle Gerechtigkeit einen dem
Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtiger Be-
standteil des -Rechtsstaatsprinzips verkörpert (vgl. hierzu insge-
samt BGHZ 132, 119, 129 f. = NJW 1996, 1467, 1469 f. = JZ
1997, 305, 308 = VersR 1996, 761, 763 f., BGHZ 154, 370, 377
f. = NZG 2003, 577, 578 f. = DB 2003, 1164, 1166 = BB 2003,
1081, 1083 f. = MDR 2003, 756, 757 = VersR 2003, 771, 773 =
DNotZ 2003, 764, 768; BVerfG NVwZ 2012, 876, 878). Weder
sind die unteren Gerichte an die höchstrichterliche Rechtspre-
chung gebunden, noch sind es die obersten Gerichte selbst.
Kein Verfahrensbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der
Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus
der bisherigen Judikatur festhalten. Schutzwürdiges Vertrauen
in eine bestimmte Rechtsgrundlage aufgrund höchstrichterlicher
Entscheidungen kann folglich in der Regel nur bei hinzutreten
weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und
langjährigen Rechtsprechung entstehen BVerfGE 72, $02, 326
= NJW 1986, 2817, 2819; BVerfGE 122, 248, 278 = NJW 2009,
1469,1475; BVerfGE 126, 369, 395).
Unter Zugrundelegung dieses Prüfungsmassstabes lässt sich
eine unzumutbare Härte für die Antragsteller nicht bejahen. In

22
einem zulässigen Spruchverfahren kann es wegen des Verbots
der reformatio in peius nicht zu einer Verringerung der Höhe in
einem bestandskräftigen Hauptversammlungsbeschluss festge-
legten Kompensation kommen - ausser in den Fällen der hier
nicht einschlägigen Beseitigung von Mehrstimmrechten nach §
5. Abs. .4 EGAktG (vgl. nur Drescher in: Spindler/Stilz, AktG,
a.a.O., § 11 SpruchG Rdn. 3; Kubis in: Münchener Kommentar
zum Aktiengesetz, 3. Aufl., § 11 Rdn. 6; Puszkajler in: Kölner
-Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 11 SpruchG Rdn. 14;
Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 11 SpruchG Rdn.
1). Angesichts dessen ist der Fortbestand auf die höchstrichter-
liche Rechtsprechung entsprechend den vom BGH entwickelten
Grundsätzen aus der Macrotron-Entscheidung nicht schutzwür-
dig. Zudem kann nicht unbeachtet bleiben, dass der BGH diese
Entscheidung aus dem Jahr 2002 danach nicht mehr bestätigt
hatte, sondern sie 'nur zur Grundlage land- und oberlandesge-
richtlicher Entscheidungen wurde.
(b) Entsprechende Vertrauensschutzgesichtspunkte lassen sich
auch nicht aus den Vorgaben der Börsenordnung der Frankfur-
ter Wertpapierbörse herleiten, auch wenn die Frist zur Veräusse-
rung der Aktien im Falle eines nachfolgenden Spruchverfahrens
von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt wurde. Innerhalb
der verkürzten Zeit bestand bereits für die Aktionäre hinrei-
chend Zeit, ihre Aktien der Antragsgegnerin zu 2) zu veräussern.
Eine bestimmte Frist lässt sich insbesondere auch nicht den un-
terschiedlichen Börsenordnungen der Deutschen Wertpapier-
börsen entnehmen. So bestiMmt vor allem auch § 51 Abs. 2 Nr.
3 der Börsenordnung der Börse München, es mlise lediglich,
ausreichend Zeit zur Veräusserung bleiben, ohne dass dieser
'Zeitraum näher konkretisiert wurde. § 54. Abs. 2 Börsenordnung
der Börse Berlin verlangt nur das Unterbreiten eines Kaufange-

23
bots, nicht aber die anschliessende Durchführung eines Spruch-
verfahrens zum Schutze der Anleger. Dann aber kann allein
aus dem Urnstand einer Verkürzung der Antragsfrist auf drei
Monate nur im Falle eines durchzuführenden Spruchverfahrens
nicht auf einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand geschlos-
sen werden. Zudem. rechtfertigt eine Verletzung der Börsenord-
nung auch keine andere Beurteilung, weil der Schutz der Anle-
ger entsprechend den Vorgaben aus § 39 Abs. 2 BörsG nur mit
aufsichtsrechtlichen Massnahmen öder über den verwaltungs-
rechtlichen Rechtsschutz durchgesetzt werden kann, nachdem
die Börse insoweit hoheitlich tätig wird.
Ein vertraglicher Anspruch auf Fortsetzung des Spruchverfah-
rens oder daraus abgeleitete Vertrauensschutzgesichtspunkte
lassen sich auch nicht aus der Bekanntmachung zur Hauptver-
sammlung der Antragsgegnerin zu 2) ableiten. In der Erklärung
in der, Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversamm-
lung kann keine Willenserklärung dergestalt gesehen werden,
dass ein Spruchverfahren gegebenenfalls auf vertraglicher oder
quasi-vertraglicher Grundlage ungeachtet der gesetzlichen
Vorgaben eingeleit& oder fortgeführt werden könnte. Die Er-
wähnung des SpruChverfahrens im Abfindungsangebot muss
als Erläuterung der damals aktuellen Rechtslage angesehen
werden, die auf der - mittlerweile überholten - Macrotron-
Entscheidung des BGH beruhte. Ein Rechtsbindungswillen der
Antragsgegnerinn6n zur verbindlichen Verpflichtung, ein
Spruchverfahren ohne gesetzliche Grundlage durchführen zu
wollen, kann aus dieser erläuternden Erklärung nicht abgeleitet
werden (vgl. Glienke/Räder BB 2004, 899, 905).
Gegen eine vertragliche Verpflichtung zwischen den Antragstel-
lern und den Antragsgegnerinnen zur Fortführung des Spruch-
verfahrens ungeachtet der Auslegung der entsprechenden Vor-

24
schriften der Gerichte und damit auch gegen die Begründung
von Vertrauensschutzgesichtspunkten zugunsten der Antrag-
steller spricht folgendes weiteres Argument. Zum einen muss
davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerinnen von.
der Angemessenheit des Abfindungsangebots ausgingen und
daher gerade kein erhöhtes Angebot unterbreiten wollten, zu-
mal erhebliche Bedenken an der Bestimmtheit eines derartigen
Vertragsangebots bestünden: Zum anderen ist daraus der
Schluss zu ziehen, dass das Angebot für den Fall einer Erhö-
hung ohnehin nur als bedingte Willenserklärung angesehen
werden könnte. Angesichts der fehlenden Statthaftigkeit des
Spruchverfahrens und wegen des fehlenden Vertrauensschut-
zes der Antragsteller in den Fortbestand einer Rechtsprechung
des BGH kann die Bedingung zudem nicht eintreten.
(d) Soweit geltend gemacht wird, die aus der
.
Antragsgegnerin zu
1) stammenden Mitglieder des. Aufsichtsrates der Antragsgeg-
nerin zu 2) seien verpflichtet gewesen, gegen die von der Ge-
schäftsführung der Börse beschlossene Massnahme des Wider-
rufs vorzugehen, übersieht dies, dass der Delistingbeschluss
bereits nach der Rechtsprechung des BGH zu Macrotron kei-
nerlei sachlicher Rechtfertigung bedurfte (vgl. BGHZ 153, 47,
58 f. = WW 2003, 1032, 1035 = NZG 2003, 280, 283 = AG
2003, 273, 276 = ZIP 2003, 387, 391 = WM 2003, 533, 536 f. =
DB 2003, 544, 547 = BB 2003, 806, 809 = DNotZ 2003, 364,
368 = JZ 2003, 680, 684). Dann aber kann sich ein rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten nicht daraus ableiten lassen, dass der
Aufsichtsrat nicht gegen die vom Vorstand der Antragsgegnerin
zu 2) veranlassten Massnahmen eingeschritten ist. Abgesehen
davon sind die in der Einberufung zur Hauptversanimlung ge-
nannten Gründe der erheblichen Zeit- und Kostenersparnis so-
wie eines nicht sehr liquiden Handels in den zwölf Monaten vor

25
der Hauptversammlung durchaus nachvollziehbar, weshalb
nicht angenommen werden kann, es liege eine unsachliche un-
ternehmerische Entscheidung vor, gegen die der Aufsichtsrat in
Ausübung seiner Überwachungsfunktion gem. § 111 AktG ein-
schreiten müsse.
In dem Abstimmungsverhalten der Antragsgegnerin zu 1) als
Grossaktionärin mit der Zustimmung zu dem Beschluss über das
Barabfindungsangebot samt Hinweis auf das Spruchverfahren
kann ebenso wenig ein widersprüchliches -Verhalten gesehen
werden wie in einer von der Antragsgegnerin ohnehin bestritte-
nen Einflussnahme auf die Frankfurter Wertpapierbörse. Die
Statthaftigkeit des Spruchverfahrens muss das Gericht von
Amts wegen berücksichtigen, weshalb es nicht darauf an-
kommt, ob ein Antragsgegner dies rügt oder nicht. Rechtsfehler
bei der Frankfurter Wertpapierbörse bei der Einhaltung des Ver-
fahrens können nur mit den Mitteln des verwaltungsgerichtli-
chen Rechtsschutzes angegriffen werden. Abgesehen davon ist
es Aufgabe des Vorstands der Emittentin und nicht eines Aktio-
närs, den Antrag zu stellen. Daher ist es rechtlich ohne Bedeu-
tung, ob und inwieweit sich die Antragsgegnerin zu 1) an die
Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse gewandt hat
oder nicht.
c. Die im Beschluss des BGH vom 8.10.2013, Az. II ZB 26/12 zum Ausdruck
kommende Rechtsauffassung verstösst nicht gegen das Grundgesetz und
ist folglich nicht verfassungswidrig.
(1) Ein Verstoss gegen Art. 14 Abs. 1 GG lässt sich aus den im bereits zi-
tierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 117.2012, Az. 1
BvR 3142/07, 1 'BvR 1569/08 genannten Gründen nicht bejahen. Zur
Vermeidung von Wiederholungen kann in vollem Umfang auf die
oben unter IH .b. (1) (b) (aa) zusammenfassend wiedergegebenen

26
Gründe dieser ve'rfassungsgerichtlichen Entscheidung Bezug ge-
nommen werden.
(2)
Die Ablehnung eines Spruchverfahrens verstösst nicht gegen den aus
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG garantierten Justizgewährleis-
tungsanspruch. Der Rechtsschutzgewähr kommt nämlich neben, Art.
14 Abs. 1 GG keine eigenständige Bedeutung zu, wenn die Antrag-
steller insoweit eine gesetzlich nicht vorgesehene verfahrensrechtli-
che Absicherung einer ihres Erachtens von Art. 14 Abs. 1 GG ge-
schützten Eigentumsposition erstreben. Ist ein Pflichtangebot jedoch
von Verfassungs wegen nicht geboten, so bedarf es insoweit keines
Rechtsschutzes zur Überprüfung der Angemessenheit des Angebots
(vgl. BVerfGE 132, 99, 126 = NJW 2012, 3081, 3084 = NZG 2012,
826, 830 = AG 2012, 557, 561 = ZIP 2012, 1402, 1406 = DB 2012,
1618, 1621 = BB 2012, 2010, 2013 = JZ 2012, 1065, 1068).
Angesichts dessen waren die Anträge als unzulässig zurückzuweisen.
2. a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 15 Abs. 2 Satz 1
SpruchG. Da der Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens gerich-
tet ist und sich das Gericht mit der Anwendbarkeit dieser Vorschriften ein-
gehend auseinandergesetzt hat, ist es sachgerechtnwenn die Nebenent-
scheidungen ihre rechtliche Grundlage in dem Gesetz haben, über dessen
Anwendbarkeit die rechtliche Auseinandersetzung geht (vgl. OLG Zwei-
brücken, Beschluss vom 25.4.2005, Az. 3 W 255/04; OLG München, Be-
schluss vom 21.5.2008, Az. 31 Wx 62/07; LG München I Der Konzern
2007, 763, 765).
(1) Schuldner der Gerichtskosten ist nach dieser Vorschrift der Antrags-
gegner, wobei mit Blick auf die Frage, dasS neben dem Grossaktionär
auch die Gesellschaft zum Kauf der Aktien verpflichtet sein, vorlie-

27
gend die Antragsgegnerinnen Gesamtschuldnerinnen sind. Ange-
sichts der Gleichstufigkeit der Verpflichtungen muss nämlich eine
gesamtschuldnerische Haftung im Sinne der ,§§ 421 ff. BGB ange-
nommen werden.
(2) Für eine Billigkeitsentscheidung nach § 15. Abs. 2 Satz 2 SpruchG,
wonach die Gerichtskosten ganz oder zum Teil den Antragsteller
auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht, besteht
kein Anlass. Dies liesse sich nur dann bejahen, wenn die Anträge of-
fensichtlich unzulässig wären (vgl. Winter in: Simon, SpruchG,
a.a.O., § 15 SpruchG, Rdn. 63 f.). Die Auferlegung von Gerichtskos-
ten ist nur dann geboten, wenn ein Antrag schon die Mindestanforde-
rungen des § 4 Abs. 2 SpruchG eindeutig verfehlt bzw. sich sonst die
Unzulässigkeit dem Antragsteller bei gehöriger Erkundigung leicht
erschliesst. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn die feh-
lende Statthaftigkeit auf einer sich im Laufe der Rechtshängigkeit des
Verfahrens eingetretene Änderung der Rechtsprechung des BGH
ergibt.
(3)
Für eine Billigkeitsentscheidung bestehen aber auch hinsichtlich der
Antragsteller zu 10) sowie zu 12) bis 16) keine Gründe, auch wenn
die Antragsgegnerin die, unzureichende. Darlegung von Einwendun-
gen gegen die Höhe der Kompensation vorgetragen hat. Insoweit
kann nämlich nicht von einer Unzulässigkeit der Anträge ausgegan-
gen werden.
(a) Diese Antragsteller haben innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1
SpruchG konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit
der Kompensation erhoben, weshalb die Voraussetzungen von
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 SpruchG erfüllt sind. Aufgrund
dieser Vorschrift sind konkrete Einwendungen gegen die An-
gemessenheit nach § 1 SpruchG oder gegebenenfalls gegen
den als Grundlage für die Kompensation ermittelten Unterneh-

28
menswert in die Antragsbegründung aufzunehmen. Die Anfor-
derungen an die Konkretisierungslast dürfen nicht überspannt
werden.
(aa) Für die Konkretisierung der Mindestanforderungen ist zu-
nächst auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Funktion
der Vorschrift abzustellen, die Überprüfung der Angemes-
senheit der Kompensation und der hierfür massgeblichen
Unternehmensbewertung im Wesentlichen auf die von den
einzelnen Antragstellern vorzubringenden Rügen zu be-
schränken (vgl. nur Büchel NZG 2003, 793, 795)..Aller-
dings darf hierbei nicht vernachlässigt werden, dass der
Gesetzgeber es bewusst unterlassen hat, das Spruchver-
fahren vollständig aus der. amtswegigen Prüfung zu lösen
und in das Verfahren der ZPO zu überführen (kritisch hier-
zu Puszkajler ZIP 2003, 518, 520). Durch die Begrün-
dungspflicht sollen blosse pauschale und schemenhafte
Bewertungsrügen ausgeschlossen werden (vgl. Wasmann
WM 2004, 819, 823; Lamb/Schluck-Amend Dss 2003,
1259, 1262).. Allerdings darf dies nicht zu überzogenen
Anforderungen führen, da zugleich berücksichtigt werden
muss, dass der Hauptaktionär bzw. die betroffene Gesell-
schaft im Unterschied zum einzelnen Aktionär über eine
Vielzahl vön Detailkenntnissen verfügt und die jeweiligen
Unternehmens- und Prüfungsberichte erhebliche Unter-
schiede, bezüglich ihrer Ausführlichkeit und Detailliertheit
aufweisen können sowie teilweise ebenfalls recht allge-
mein gehaltene Ausführungen enthalten (vgl. Puszkajler
.

ZIP 2003, 518, 520 f.; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021,
2026; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und
GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., Rdn. 7 f. zu § 4 SpruchG).
Aus dem Gesetzeszweck sowie derh Erfordernis der Kon-
kretheit der Einwendungen ist somit zu schliessen, dass

29
bloss pauschale Behauptungen oder formelhafte Wendun-
gen ohne konkreten und nachvollziehbaren Bezug zu der
zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Kompensation
und der ihr zu Grunde liegenden Unternehmensbewertung
nicht als ausreichend angesehen werden können (Vgl.
BGH NZG 2012, 191, 194 = ZIP 2012, 266, 269 = WM
2012, 280, 283 = DB 2012, 281, 284; Hüffer, AktG, 10.
Aufl., Anh. § 305 § 4 SpruchG Rdn. 8). Zu fordern ist, dass
die vorgebrachten Einwendungen sich auf solch Um-
stände oder Bewertungsparameter beziehen, die für die
Bestimmung der angemessenen Kompensation für die im
Streit stehende Strukturmassnahme rechtlich von Relevanz
sein können (vgl. OLG Frankfurt NZG 2006, 674 f.;2007,
873 f.; LG München 1 Der Konzern 2010, 251, 252 f. = ZIP
2010, 1995, 1996; ZIP 2013, 1664, 1665; Beschluss vom
9.8.2013., Az. 5HK 0 1275/12; Beschluss vom 28.3.2014,
Az. 5 HK 0 18925/08, S. 22 f.). Die Gegenansicht (vgl. KG
NZG 2008, 469, 470 = AG 2008, 451 f.; AG 2012, 795,
796; Wittgens NZG 2007, 853, 855), wonach die Anforde-
rungen an die Substantiiertheit einer Bewertungsrüge ge-
nerell hoch seien, wird dem Wesen des Spruchverfahrens
gerade auch mit Blick auf das Informationsgefälle zwi-
schen dem von dem Squeeze out betroffenen Minder-
heitsaktionären und der Aktiengesellschaft bzw. deren
Hauptaktionärin nicht gerecht.
(bb) Diesen Anforderungen werden die Antragsschriften aller .
Antragsteller und dabei namentlich der. Antragsteller .zu
10) sowie zu 12) bis 16), bei denen dies von den Antrags-
gegnerinnen in Frage gestellt wurde, gerecht. Es kann
namentlich nicht verlangt werden, sie müssten darlegen,
warum die angenommenen Bewertungsparameter willkür-

30
lich und folglich unvertretbar seien. Die genannten Antrag-
steller verwiesen in ihren Antragsschriften auf den Ansatz
eines unzutreffenden Referenzzeitraums für die Ermittlung
des durchschnittlichen Börsenkurses und rügten zudem
den ,angesetzten Kapitalisierungszinssatz als zu hoch.
Dabei führten sie insbesondere an, warum nach ihrer Ein-
schätzung der Basiszinssatz angesichts der aktuellen. Zin-
sentwicklung für sichere Anleihen zu hoch angesetzt sei.
Ebenso machten sie geltend, die angesetzte Marktrisi-
koprämie beruhe auf nicht näher beschriebenen Kapital-
marktstudien; zudem sei das unternehmenseigenen Beta
zu Unrecht nicht angesetzt worden. Von einem Antragstel-
ler kann in einem .Spruchverfahren nicht verlangt werden,
er müsse bestimmte aktuelle wissenschaftliche Erkennt-
nisse als fehlerhaft darlegen. Eine lediglich pauschale Be-
gründung kann jedenfalls bezüglich des. Börsenkurses
und des Kapitalisierungszinssatzes nicht angenommen
werden. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass
der Ansatz des arithmetischen Mittels mit einem einjähri-
gen Anlagehorizont in der Betriebswirtschaftslehre gerade
nicht unumstritten ist.
Die gegenteilige Rechtsprechung des Kammergerichts
überspannt diese die Anforderungen an die AntragSteller,
nachdem vielfach auch in den - einander ähnlichen - Be-
wertungsgutachten die näheren Daten zur Ermittlung der
Marktrisikoprämie nicht offen gelegt werden und zur Be-
gründung häufig im Wesentlichen auf die Erkenntnisse
des Fachausschusses Unternehmensbewertung (FAUB),
wie sie im aktuellen IDW S 1 und anschliessenden Verlaut-
barungen des IDW niedergelegt wurden, verwiesen wird.
Dann aber von den Antragsteller fast schon wissenschaft-
lich fundierte Widerlegungen zu fordern, übersteigert die

31
Anforderungen an eine zulässige Bewertungsrüge und
wäre namentlich auch mit dem aus dem Rechtsstaatsprin-
zip abgeleiteten und damit verfassungsrechtlich abgesi-
cherten Justizgewährleistungsanspruch des Grundgeset-
zes nicht vereinbar. Es genügt, wenn einzelne Parameter
mit einer nachvollziehbaren Begründung in Frage gestellt
werden. Dies ist hier von allen Antragsteilern zumindest in
Bezug auf einen Bewertungsfehler in den jeweiligen An-
tragsschriften geschehen.
(4) Die Antragsteller haben ihre Antragberechtigung jedenfalls durch
entsprechende Bankbescheinigungen nachgewiesen, soweit die An-
tragsgegnerin dies gerügt hat. Insoweit besteht kein Zweifel an der
Aktionärseigenschaft im jeweils massgeblichen Zeitpunkt des Ein-
gangs der Anträge bei Gericht.
(5)
Soweit die Antragstellerin zu 11) ihren Antrag durch Schriftsatz vom
27.5.2014 zurückgenommen hat, hat die Verfahrensbevollmächtigte
der Antragsgegnerin zugesichert, keinen entsprechenden Kostenan-
trag gegen diese Antragsteller zu steilen. Daher war insoweit keine
abweichende Entscheidung und Quätelung erforderlich gewesen.
d. Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten findet § 15 Abs. 4 SpruchG An-
wendung._ Auch wenn der Antrag als unstatthaft zurückgewiesen wurde,
entspricht die Annahme der Erstattungspflicht der aussergerichtlichen Kos-
ten der Antragsteller durch die Antragsgegnerin der Billigkeit. Aufgrund der
Rügen hatte. die Kammer einen umfangreichen Beweisbeschluss erlassen,
der bei Fortführung der Beweisaufnahme gegebenenfalls auch zu einer
höheren Kompensation hätte führen können. Daher kann nicht davon
ausgegangen werden, den Anträgen hätte von vornherein jegliche Grund-
lage gefehlt. Nur in einem solchen Fall kann die Kostentragungspflicht der
Antragsteller hinsichtlich der eigenen aussergerichtlichen Kosten in der ers-