Michael Weinig AG - 2012-11-15 - OLG-Beschluss - Squeeze-out

Geschäftsnummer:
12 W 66/06
4 AktE 1/03
KfH
Landgericht
Mosbach
Oberlandesgericht Karlsruhe
12. Zivilsenat
Beschluss
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren

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wegen Spruchverfahren: Bestimmung einer angemessenen Abfindung gemäss § 327f
AktG
I. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 19 und 24
gegen den Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 14. November 2006 - 4 AktE
1/03 KfH - werden mit der Massgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2. des Beschlusses
des Landgerichts Mosbach vom 14.November 2006 dahin abgeändert wird, dass die
Antragsgegnerinnen die Kosten erster Instanz einschliesslich der aussergerichtlichen
Kosten der Antragsteller zu tragen haben.
II.
Die Antragsgegnerinnen tragen die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichts-
kosten.
Die im Beschwerdeverfahren entstandenen aussergerichtlichen Kosten werden nicht
erstattet.
III.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,00 Euro festgesetzt.

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GRÜNDE:
I.
Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit der Barabfindung der gemäss §§ 327a ff
AktG durch die Hauptversammlung vom 30.08.2002 aus der Antragsgegnerin zu 1 aus-
geschlossenen und mit einem Betrag von 33,50 Euro je Aktie abgefundenen Minderheitsak-
tionäre.
Die Antragsgegnerin zu 2 (Mehrheitsaktionärin) beantragte bei der Kammer für Han-
delssachen beim Landgericht Mosbach, dass gern. § 327c Abs. 2 S. 3 AktG a. F.1 ein
sachverständiger Prüfer zur Überprüfung der Angemessenheit der von der Antragsgeg-
nerin zu 1 festgelegten Barabfindung bezüglich des Ausschlusses der Minderheitsaktio-
näre (§ 327a AktG a. F.) bestellt wird. Als sachverständiger Prüfer gem. § 327c Abs. 2
S. 3 AktG a. F. wurde seitens der Antragsgegnerin zu 2
vorgeschlagen, die mit Beschluss vom 14.06.2002 zur Squeeze-Out-
Prüferin bestellt wurde.
Das Gutachten der Prüferin gelangte zu dem Ergebnis, dass die von der Antragsgegne-
rin zu 2 festgelegte Barabfindung in Höhe von 33,50 Euro je Stückaktie angemessen ist. Die
Barabfindung wurde aufgrund eines den Ertragswert je Stückaktie übersteigenden Bör-
senkurses aus den über einen Zeitraum von drei Monaten beobachteten gewichteten
Schlusskursen der Aktien der Antraggegnerin zu 1 abgeleitet. Die Prüfung erfolgte auch
auf der Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme
vom 15.07.2002 zum Unternehmenswert der
Antragsgegnerin zu 1 zum Bewertungsstichtag. Die gerichtlich bestellte Prüferin ermittel-
te einen Unternehmenswert in Höhe von rund 236,2 Mio. Euro. Bei einer Einteilung des
Grundkapitals in 9.000.000 Stückaktien kam sie zu einem rechnerischen Wert pro
Stückaktie von 26,25 Euro. Die Ermittlung des Börsenkurses erfolgte unter Zugrundelegung
eines Referenzzeitraumes von drei Monaten vom 12.04. bis 12.07.2002. Die Prüferin
vertrat die Auffassung, dass in diesem Zeitraum ausreichende Handelsbewegungen
1 § 327c AktG in der Fassung vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 24.04.2007
2
Im Folgenden: Prüferin
s
Im Folgenden:

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stattgefunden hätten, die auf einen liquiden Markt für die in Streubesitz befindlichen Ak-
tien der Antragsgegnerin zu 1 schliessen liessen. Sie hielt es daher für vertretbar, trotz
eines Streubesitzanteils von weniger als 5% des gesamten Grundkapitals auf den Bör-
senkurs für die Bemessung der anzubietenden Barabfindung abzustellen.
Am 30.08.2002 beschloss die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1 die Über-
tragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2 gegen eine
Barabfindung pro Stückaktie von 33,50 Euro.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 14.11.2006 die Anträge auf Bestimmung einer
angemessenen Barabfindung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch
zurückgewiesen und ausgeführt, die Er-
mittlung des durchschnittlichen Börsenkurses durch einen Referenzzeitraum im Vorfeld
der Bekanntgabe des Unternehmensvertrags, der eine Manipulationsmöglichkeit aus-
schliesse, komme ebenso in Betracht wie ein solcher unmittelbar vor der Hauptversamm-
)
lung. Vorliegend bestehe eine Marktenge, so dass der Börsenkurs sich schon aus die-
sem Grund nicht zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung eigne. Bei der Er-
tragswertmethode gebe es zwei Modelle, die analytische und die pauschale. Der Sach-
verständige habe nachvollziehbar dargestellt, weshalb er sich im vorliegenden
Fall für die pauschale Methode entschieden habe. Die Antragsgegnerin zu 1 habe näm-
lich die Planungsrechnungen erst zum Zwecke der Unternehmensbewertung erstellt,
während zuvor lediglich Budgetplanungen erfolgt seien. Die Budgetplanung sei in einem
Jahr erheblich von der Planungsberechnung abgewichen, weshalb auf die pauschale
Methode zurückgegriffen worden sei. Der Sachverständige habe auch im Einzelnen
dargetan, wie er das Ergebnis vor Ertragsteuern mit 25,9 Mio. Euro prognostiziert und das
Anwachsen der Gesamtleistung des Konzerns nicht auf dem Anteil der Antragsgegnerin
zu 1 beruht habe. Auch die Ausführungen des Sachverständigen zum nachhaltig zu er-
zielenden Zukunftsertrag seien nicht zu beanstanden. Es sei auch unerheblich, dass
kein Wachstumsabschlag und kein allgemeiner Unternehmensrisikozuschlag vorge-
nommen worden seien. Denn beides wirke sich nicht zu Lasten der Antragssteller aus.
Beide führten lediglich dazu, dass sich der Ertragswert nach der Formel der ewigen
Rente verringere. Wachstumsabschläge bedingten einen geringeren Zähler, Risikozu-
schläge führten zu einem grösseren Nenner. Da die Barabfindung mit 33,50 Euro über dem
vom Sachverständigen nach der Ertragswertmethode ermittelten Wert von

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31,72 Euro liege, wirke sich die Nichtberücksichtigung nicht nachteilig aus. Zwar sei die
Kammer wegen der Marktenge gehindert, die Barabfindung auf der Grundlage des Bör-
senkurses im Referenzzeitraum zu ermitteln, doch müsse im Rahmen einer Plausibili-
tätsprüfung berücksichtigt werden, dass sich der Vermögensverlust der Antragssteller
letztlich im Verlust des Verkehrswerts der Aktie, der dem Börsenwert entspricht, aus-
drückt. Der Börsenkurs sei von dem sachverständigen Prüfer
und dem Sachverständigen mit 33,02 Euro ermittelt worden. Auch dieser Umstand
spreche dafür, dass das Sachverständigengutachten plausibel sei.
Gegen den Beschluss des Landgerichts haben die Antragsteller zu 1 bis 9, 11 bis 14, 16
bis 19 und 24 sofortige Beschwerde eingelegt. Der Antragsteller zu 15 hat eine persönli-
che Stellungnahme zu den Akten gereicht. Die Antragstellerin 146 führt u. a. aus, die
Barabfindung sei schon deshalb zu niedrig festgelegt worden, weil der massgebliche
Börsenkurs nicht als Verkehrswertuntergrenze berücksichtigt worden sei. Für die Be-
messung des prozentualen Handelsvolumens könne nur ein Vergleich der im Streube-
sitz befindlichen Aktien massgeblich sein, so dass auch von keinem geringen Handel
gesprochen werden könne. Das Landgericht habe auch einen falschen Stichtag zugrun-
de gelegt und deshalb mit einem falschen Referenzzeitraum gearbeitet. Es würde sich
ein weit höherer Wert ergeben, wenn der Drei-Monats-Zeitraum unmittelbar vor der
Hauptversammlung herangezogen würde. Die Antragsteller 1 - 4, 6, 7, 11 und 126 füh-
ren weiter aus, das Landgericht habe - ausgehend vom Sachverständigengutachten -
fehlerhaft die weder in der Bewertungstheorie noch in der praktischen Unternehmens-
bewertung anzuwendende pauschale Methode zugrunde gelegt. Der Sachverständige
habe die Unternehmensbewertung pauschal aus den Zahlen der Vergangen-
heit abgeleitet. Richtigerweise handele es sich bei der Unternehmensbewertung um ei-
nen "Zukunftserfolgswert", wobei die Vergangenheitsanalyse den Ausgangspunkt für die
Prognose zukünftiger Entwicklungen bilde.
Der Antragstellerin zu 197 macht geltend, der Sachverständige habe die Pla-
nungsannahmen als zu optimistisch bezeichnet, ohne hierfür eine plausible Erklärung zu
4 As. 11 129
5 Antragsteller zu 14, Schriftsatz vom 17.11.2006, As. 11 17 - 19
6 Antragsteller 1-4, 6, 7, 11 und 12, Schriftsatz vom 27.11.2006, As. 11 55 - 67
7 Antragstellerin zu 19: Schriftsatz vom 29.11.2006, As. 11 77 ff

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liefern. Eine Aufklärung der Frage des Vorhandenseins und der Bewertung nicht be-
triebsnotwendigen Vermögens liege bis heute nicht vor. Würden die geplanten und be-
reinigten Ergebnisse mit dem richtigen Kapitalisierungszinssatz (Basiszinssatz aus der
Zinsstrukturkurve abgeleitet, Risikoprämie nicht höher als 2%, Wachstumsabschlag)
zugrunde gelegt, ergebe sich ein wesentlich höherer Abfindungswert.
Der Antragsteller zu 138 führt aus, das Landgericht habe einen falschen Referenzzeit-
raum gewählt; richtig sei der Zeitraum vom 30.05.2002 - 30.08.2002. Auch die Ausfüh-
rungen zur Marktenge überzeugten nicht. Das Gutachten des Sachverständigen
sei unbrauchbar, weil es nicht erkennbare Abschläge vornehme und auch die
Abzinsungsquoten nicht nachvollziehbar seien. Die Zinssätze für die ewige Rente wür-
den nicht erläutert. Es hätte in Anbetracht des Wachstumstempos der Antragsgegnerin
zu 1 bei der ewigen Rente ein ganz erheblicher Wachstumsabschlag vorgenommen
werden müssen.
Der Antragsteller zu 169 ist der Auffassung, dass der Referenzzeitraum falsch gewählt
worden sei. Bei der Annahme einer Marktenge sei das Landgericht von einem falschen
Verhältnis - Anteil der Aktien der aussenstehenden Aktionäre zur gesamten Aktienstück-
zahl - ausgegangen. Die pauschale Methode zur Ermittlung des Ertragswerts werde
auch nach den Richtlinien der Wirtschaftprüfer eher abgelehnt und nur angewendet,
wenn eine in die Zukunft gerichtete Unternehmensplanung nicht existiere und auch nicht
im Wege einer Prognose durch die Sachverständigen planbar sei. Ein solcher Ausnah-
mefall sei hier nicht gegeben. Aus der Abweichung in einem einzigen Jahr könne nicht
auf jedwede Planung verzichtet und aus den Vergangenheitswerten pauschal ein einzi-
ges Ergebnis abgeleitet werden. Das Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern
mit lediglich 33,5 Mio. Euro (S. 30 des Gutachtens vom 28.12.2005) sei nicht nachvollzieh-
bar dargelegt. Auch die Höhe der Abschreibungen bzw. der Reinvestitionsrate seien
nach der gleichen Methode geschätzt worden. Dies gelte auch für die Aufwandsposition
für Zinsen und Steuern. Es sei auch fehlerhaft gewesen, Risikozuschlag und Wachs-
tumsabschlag als gleichwertig zu behandeln. Der Ausgangszinssatz (Basiszins) mit
7,5% sei weit überhöht. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei der Zinssatz nach den zum
Stichtag am Markt umlaufenden längstfristigen öffentlichen Anleihen unter Zuhilfenahme
8 Antragsteller zu 13: Schriftsatz vom 24.03.2007, As. II 141 ff
Antragsteller zu 16: Schriftsatz vom 26.03.2007, As. II 145ff und II 193 ff

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der von der Bundesbank publizierten aktuellen Zinsstrukturkurven zu bestimmen gewe-
sen. Dieser betrage allenfalls 5,0%. Es ergebe sich damit nach typisierter Steuer ein
Kapitalisierungszins von lediglich 3,25% und eine Abfindung von 46,90 Euro statt bisher
32,32 Euro bzw. 33,50 Euro. Nach alledem dürfte der angemessene Ertragswert den Börsen-
kurs unabhängig von der Referenzperiode nachhaltig übersteigen,
Die Antragssteller zu 8 und 910 machen geltend, das Sachverständigengutachten gehe
unzutreffend von der pauschalen Methode aus. Die Planrechnungen und Planzahlen
seien mit dem Hinweis auf die Budgetplanung fehlerhaft nicht berücksichtigt worden.
Der Kapitalisierungszins sei falsch, dieser liege allenfalls bei 4,9%. Für eine "rückwärts-
gewandte" Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes gebe es keinen vernünftigen
Grund. Allein die Rückführung des Kapitalisierungszinses auf ein vernünftiges Mass füh-
re schon zu einer spürbaren Erhöhung der Barabfindung.
Die Antragstellerin zu 2411 führt aus, bei dem Referenzzeitraum sei auf den Tag der
Hauptversammlung abzustellen gewesen. Der durchschnittliche Börsenkurs sei auf
Grund eines dreimonatigen Referenzzeitraums vom 29.05.2002 bis 29.08.2002 zu bil-
den gewesen. Das Landgericht habe auch rechtsfehlerhaft eine Marktenge angenom-
men. Der Basiszins betrage allenfalls 4,0 bis 4,5%.
Der Antragsteller zu 1812 rügt u. a., dass der Ansatz eines Basiszinssatzes auf der Basis
historischer Durchschnittsrenditen nicht zu akzeptieren sei, sondern es auf die Zins-
strukturkurven am Bewertungsstichtag ankomme. Der Sachverständige habe sich darü-
ber hinaus bei den zugrunde gelegten Überschüssen von fehlerhaften Annahmen leiten
lassen.
Die Antragstellerin zu 17 13 macht sich die Ausführungen der Antragsteller 1 bis 4, 6, 7
und 11, 12 in deren Schriftsatz vom 27.11.2006 zu Eigen.
Die Antragsteller/Beschwerdeführer beantragen,
10 Antragsteller zu 8 und 9: Schriftsatz vom 29.03.2009, As. 11 169 ff
" Antragstellerin zu 24: Schriftsatz vom 29.03.2007, As. 11 177 ff
12 Antragsteller zu 18: Schriftsatz vom 02.04.2007, As. 11 185 ff und 209 ff
13 Antragstellerin zu 17: Schriftsatz vom 29.03.2007, As. 11 165

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den Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 14.11.2006 - 4 AktE 1/03 KfH -
aufzuheben und eine angemessene Barabfindung festzusetzen, die höher liegt
als 33,50 Euro pro Aktie der Michael Weinig AG.
Die Antragsgegnerinnen/Beschwerdegegnerinnen beantragen,
die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 17 als unzulässig und die übri-
gen Beschwerden als unbegründet zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerinnen verteidigen den landgerichtlichen Beschluss und führen ergän-
zend aus, die Beschwerde der Antragstellerin zu 17 sei schon mangels Begründung un-
zulässig. Bislang lägen drei Gutachten vor. Es könne nicht Sinn und Zweck des Spruch-
verfahrens sein, die Angemessenheit der Abfindung nochmals feststellen zu lassen. Die
Bewertung des Unternehmenswerts sei naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet; der
wahre Unternehmenswert könne ohnehin nicht bestimmt werden. Keines der Gutachten
habe dazu geführt, dass der Abfindungsbetrag über dem durchschnittlichen Börsenwert
der Antragsgegnerin zu 1 liege.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit in diesem Beschluss
keine abweichenden Feststellungen getroffen worden sind, auf die angefochtene Ent-
scheidung und die Schriftsätze der Beteiligten sowie die von ihnen vorgelegten Urkun-
den nebst aller Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines weiteren Sachverständigengut-
achtens, welches der Sachverständige
in einer ersten Stellungnahme
vom 18.02.2011 und in einer Ergänzung vom 29.03.2012 erstellt hat.

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II.
A.
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller sind zulässig.
1. Auch die Beschwerde der Antragstellerin zu 17 ist zulässig. Die Antragstellerin zu 17
hat keine eigene Begründung der Beschwerde vorgenommen, sondern sich der Be-
gründung der durch Rechtsanwalt vertretenen Antragsteller angeschlossen. Hier-
gegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Ob eine Begründung der Beschwerde
gemäss § 12 SpruchG eine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt", kann hier dahin ge-
stellt bleiben. Denn mit der Bezugnahme auf die umfangreiche Begründung der Antrag-
steller 1 bis 4, 6, 7, 11 und 12 ist im vorliegenden Fall hinreichend klar, inwieweit die
Antragstellerin zu 17 die Entscheidung des Landgerichts zur Überprüfung stellt. Die Be-
zugnahme auf konkretes Vorbringen eines anderen Verfahrensbeteiligten ist gerade
nicht mit dem Fall vergleichbar, dass ein Antragsteller ohne jede sachliche Erläuterung
ein aufwendiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen könnte.
2. Der Vertreter des Antragstellers zu 24 hat das Empfangsbekenntnis mit Schriftsatz
vom 19.02.2009 vorgelegt. Danach wurde ihm der Beschluss des Landgerichts Mos-
bach am 01.12.2006 zugestellt. Die Beschwerde ist am 06.12.2006 und damit rechtzeitig
beim Oberlandesgericht eingegangen
15
.
3. Der Antragsteller zu 13, , hat zwar das Empfangsbekenntnis
nicht vorgelegt, aber mit Einlegung der Beschwerde am 04.12.200616 angegeben, dass
ihm der Beschluss am 20.11.2006 zugegangen ist. Die Beschwerde ist danach zulässig,
da fristgerecht erhoben. Anhaltspunkte, an den Angaben des Antragstellers zu 13 zu
zweifeln, liegen nicht vor.
14 Kölner Komm., SpruchG, 1. Aufl., § 12 Rn. 30
15 As. II 47 und 341
16 As. II 103

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B.
Die Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet, soweit eine höhere Barabfindung
verlangt wird. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens durch den Sachverständigen
kommt eine höhere als die von den Antragsgegnerinnen angebotene
Barabfindung nicht in Betracht. Das Landgericht hat im Ergebnis die angebotene Barab-
findung in Höhe von 33,50 Euro zu Recht für angemessen gehalten (§§ 327a ff. AktG;
Squeeze-Out).
Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemes-
sene Barabfindung (§§ 327a Abs. 1 S.1, 327b Abs. 1 S.1 AktG), die dem ausscheiden-
den Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unter-
nehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung
entsprechen18. Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der aussenstehende Aktionär bei
einer freiwilligen Deinvestitionsentscheidung ohne Nachteil aus der Gesellschaft aus-
scheiden könnte19. Nach diesem Massstab steht den Minderheitsaktionären ein Abfin-
dungsanspruch in Höhe von 33,50 Euro je Stückaktie zu.
Zu den einzelnen Einwendungen der Antragsteller
1. Börsenkurs - Referenzzeitraum
a) Soweit die Antragsteller meinen, der Referenzzeitraum in den drei Monaten vor dem
15.07.2002 sei vom Sachverständigen nicht richtig gewählt worden, bei der
Ermittlung des Börsenkurses ergebe sich ein höherer Wert als 33,02 Euro pro Aktie, wenn
für die Beurteilung von einem Referenzzeitraum vom 30.05.2002 bis 30.08.2002 statt
wie im Gutachten
vom 12.04.2002 bis 12.07.2002 ausgegangen werde, führt
dieser Einwand zu keiner Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung.
17
18 BVerfGE 14, 263, 284; BGH BGHZ 147, 109; BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126;
BayObLG NZG 2006, 156; Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 305 Rn. 18; Münchener Kommentar, AktG, 2. Aufl., 2.
Aufl., § 305 Rn. 59; Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 50; Kölner Kommentar, SpruchG, 1.
Aufl., Anh. § 11 Rn. 3
19 BGHZ 138, 136; Hüffer, AktG, a.a.O., § 305, Rn. 18

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts2° und des Bundesgerichts-
hofs ist bei der Bemessung einer Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftli-
chen Methoden zu berechnende Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern
unter Umständen auch der Börsenwert zu berücksichtigen.
Soweit es danach auf den Börsenwert ankommt, ist im Regelfall auf den nach Umsatz
gewichteten Durchschnittskurs in einem dreimonatigen Zeitraum vor der Bekanntma-
chung der Massnahme abzustellen. Der Bundesgerichtshof hält an der Ansicht nicht fest,
der Tag der Hauptversammlung sei massgeblich, weil die Massnahme an diesem Tag
beschlossen wird. Zwar bezieht sich die Wertermittlung auf dieses Datum. Zur Ermitt-
lung des Börsenwerts taugt der Stichtagswert auch unter Einbeziehung eines Referenz-
zeitraums aber nicht, weil mit der Ankündigung einer Strukturmassnahme hinsichtlich der
Entwicklung des Unternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Ver-
kehrswertes die Markterwartung an die Abfindungshöhe tritt21. Danach ist der bereits
vom Sachverständigen ; gewählte Zeitraum vom 12.04. bis 12.07.2002 nicht zu
beanstanden.
Auszugehen ist hierbei von einem - volumengewichteten - Durchschnitt. Zu dessen Er-
mittlung werden die Kurse innerhalb eines Börsentages mit den korrespondierenden
Umsätzen gewichtet und daraus ein volumengewichteten Durchschnitt gebildet. Bei die-
ser Berechnung wird den nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen des Sachver-
ständigen ; zufolge vermieden, dass die der Berechnung zugrunde liegenden tägli-
chen Börsenkurse auf einen einzigen - eventuell für den Handelsverkauf eines Börsen-
tages nicht repräsentativen - Kurs abstellen. Der Sachverständige hat darüber hinaus
auf alle Börsenplätze und nicht nur auf die Kurse des Börsenplatzes Frankfurt abgestellt.
Für den Zeitraum vom 12.04. bis 12.07.2002 ergibt sich danach ein gewichteter Durch-
schnittskurs von 32,95 Euro22, wie sich aus der nachstehenden Tabelle aus dem Gutachten
entnehmen lässt:
BVerfGE 100,289; ZIP 2007, 175; BGHZ 147, 108
21 BGHZ 186, 229 - juris Rn. 21 ff. und 25
22 Gutachten vom 18.02.2011, S. 30

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Börsendurchschnittskurs Auf Basis Auf Basis
alle Börsenplätze Schlusskurs gew. Kurs
Michael Weinig AG in EUR In EUR
12.04. - 12.07.2002 32,04 32,95
30.05. - 30.08.2002 32,82 33,64
Der Sachverständige ist zu einem Börsenwert von 33,02 Euro ohne entspre-
chende Gewichtung gelangt, während im Bericht des Hauptaktionärs bei einem Refe-
renzzeitraum vor dem 15.07.2002, dem Tag der Veröffentlichung des konkretisierten
Verlangens der I zur Durchführung des Verfahrens zum Ausschluss
der Minderheitsaktionäre, ebenfalls ein durchschnittlicher, nach Handelsvolumen ge-
wichteter Börsenkurs von 33,02 Euro ermittelt worden ist24.
Danach lag im Drei-Monats-Zeitraum vor der Ankündigung des Ausschlusses der Min-
derheitsaktionäre am 15.07.2002 der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs nach al-
len Berechnungen unterhalb der angebotenen Barabfindung von 33,50 Euro. Die zu dem
Bewertungsstichtag vom 30.08.2002 (Hauptversammlung) sich nach den Feststellungen
des Sachverständigen ergebende Differenz von 0,14 Euro (33,50 Euro zu 33,64 Euro) und
damit die als geringfügig zu bezeichnende Überschreitung von 0,4% fällt unter die Baga-
tellgrenze und ist damit bei der Barabfindung nicht zu berücksichtigen. Denn nicht jede
Abweichung von demjenigen Wert, der dem Angebot zugrunde liegt, kann dazu führen,
dass die angebotene Abfindung als unangemessen anzusehen ist. Vorliegend ist nicht
zu entscheiden, ob eine Unangemessenheit in einer Grössenordnung von 5% oder erst
10% anzunehmen ist. Hierüber besteht in der Literatur Streit25. Eine Unangemessenheit
von weniger als 1% lässt sich jedenfalls nicht feststellen. Der Senat schliesst sich damit
der Auffassung des OLG Stuttgart an, dass bei einer Abweichung von weniger als 1%
sich eine Unangemessenheit der angebotenen Abfindung nicht feststellen lässt26.
b) Marktenge
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall eine Marktenge be-
steht, weil sich nur 0,36% Aktien im Streubesitz befunden hätten und in Relation zur ge-
23 Vorläufiges Gutachten vom 18.06.2004, S. 10 ff, 12
24 Bericht des Hauptaktionärs, S. 30 - Anlage 1 Antragsgegnerinnen (AH I)
25 Bungert, BB 2003, 669 (10%), Puszkajler, BB 2003, 1692
26 OLG Stuttgart AG 2011, 205 und AG 2010, 510- juris Rn. 241

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samten Aktienstückzahl damit nur mit einem ganz geringen Teil der Aktien Handel be-
trieben worden sei und deshalb der Börsenkurs nicht geeignet sei, die angemessene
Barabfindung zu bestimmen.
Bei Vorliegen einer Marktenge ist der Börsenkurs nicht geeignet, den Unternehmens-
wert wiederzugeben27. Der Börsenwert ist also nur dann Wertmassstab, wenn er tatsäch-
lich erzielbar gewesen wäre, wenn die Marktverhältnisse einen Verkauf der Aktien zum
Stichtag erlaubt hätten. Das OLG Düsseldorf28 hat eine Marktenge unter 5% der Aktien
im Streubesitz angenommen. Der BGH29 steilt ebenfalls dann nicht auf den Börsenkurs
ab, wenn der aussenstehende Aktionär auf Grund der Marktenge nicht in der Lage ist,
seine Aktien zum Börsenkurs zu veräussern oder der Börsenkurs manipuliert worden ist.
In diesen Fällen muss der Verkehrswert des Gesellschaftsunternehmens im Wege der
Schätzung (§§ 287 Abs. 2 ZPO, 738 Abs. 2 BGB) nach einer der anerkannten betriebs-
wirtschaftlichen Methoden ermittelt werden39.
Im vorliegenden Fall ist die angebotene Barabfindung für die einzelne Aktie höher als
der Börsenwert, so dass die Frage der Marktenge hier nicht abschliessend beantwortet
werden muss. Der Börsenwert laut Bericht des Hauptaktionärs lag zum massgeblichen
Zeitpunkt bei 33,02 E, während der Sachverständige zu einem Börsendurch-
schnittswert von 32,95 gelangt ist31. Die Antragsgegnerinnen haben in der Hauptver-
sammlung eine Barabfindung pro Stückaktie von 33,50 beschlossen. Dieser Wert ist
vorliegend massgeblich, wie unten bei der Ertragswertmethode noch weiter auszuführen
sein wird.
2. Ertragswertmethode - Neubewertung nach der analytischen Methode:
In aktienrechtlichen Spruchverfahren ist eine Änderung der angefochtenen Entschei-
dung zum Nachteil des Beschwerdeführers unzulässig (reformatio in peius), es sei denn,
27 BVerfG ZIP 2007, 175- juris Rn. 17
28 OLG Düsseldorf NZG 2000, 1074; Grossfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung, 4. Aufl., S. 188
29 BGHZ 147, 108- juris Rn. 35
39 BGHZ 147, 108- juris Rn. 20
31 Gutachten vom 18.02.2011, S. 30, 31

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auch die Gegenseite hätte (Anschluss-)Beschwerde eingelegt32. Da nur die Antragsteller
Beschwerde eingelegt haben und diese somit als Beschwerdeführer nicht schlechter
gestellt werden dürfen, das heisst den Antragstellern keine geringere als die vom Land-
gericht zuerkannte Barabfindung zugesprochen werden darf, hat es - wie auszuführen
sein wird - im Ergebnis bei der Barabfindung von 33,50 Euro pro Aktie zu verbleiben. Der
Sachverständige ,
ist unter Berücksichtigung der Ertragswertmethode zu keinem
höheren Unternehmenswert in seinem Gutachten vom 18.02.2011 gelangt. Der nach der
Ertragswertmethode ermittelte Unternehmenswert liegt damit ebenfalls nicht über dem
angebotenen Betrag pro Aktie. Der Senat schätzt nach Überprüfung den Unterneh-
menswert nicht höher als die beiden gerichtlichen Sachverständigen. Es ist daher nach
der Berechnung des Landgerichts33 von einem (höchsten) Unternehmenswert von
290.870.488,322 Euro auszugehen.
a) Pauschalmethode
Nach den Ausführungen des Sachverständigen
ist die vom Sachverständigen
angewandte so genannte Pauschalmethode, bei der das nachhaltig erzielbare
Ergebnis aus Vergangenheitswerten abgeleitet wird, nicht anzuwenden, sondern ist die
Bewertung anhand des Ertragswertverfahrens unter Zugrundelegung der Planungsrech-
nung der Weinig-Gruppe als sachgerecht zu erachten34. Bei der Ableitung des nachhal-
tig erzielbaren Ergebnisses aus Vergangenheitszahlen (so genannte Pauschalmethode)
werden zum einen Sondereinflüsse aus der Vergangenheit - wie zum Beispiel Verände-
rungen der Konzernstruktur - in die Zukunft fortgeschrieben, zum anderen mangelt es
bei der vergangenheitsorientierten Ableitung einer Prognose an der Berücksichtigung
zukünftiger Entwicklungen der Branche oder der Weinig-Gruppe selbst. Der Senat hält
mit dem Sachverständigen deshalb die Ermittlung des Unternehmenswertes anhand des
Ertragswertverfahrens unter Zugrundelegung der Planungsrechnung der Weinig-Gruppe
für sachgerecht35.
32 Kölner Komm., SpruchG, § 12 Rn. 44
33 Beschluss Landgericht Mosbach vom 14.11.2006, S. 14
34 Gutachten vom 18.02.2011, S. 16
35
Gutachten vorn 18.02.2011, S. 17

- 17 -
Der Sachverständige ist unter Zugrundelegung der Ertragswertmethode jeweils
zu einem niedrigeren Unternehmenswert als das Landgericht unter Berücksichtigung der
Ausführungen des Sachverständigen das von einem Unternehmenswert von
290.870.488,322 Euro ausgegangen ist36, gelangt, wobei sich bei Zugrundelegung des IDW
S 1 i. d. F. von 2000 ein Unternehmenswert von rund 269,8 Mio. Euro und bei Zugrundele-
gung des IDW S 1 i. d. F. von 2005 von rund 212,6 Mio. Euro ergibt. Danach kommt es trotz
der vom Sachverständigen nach der analytischen Methode vorgenommenen Un-
ternehmensbewertung zu keiner Abänderung der vom Sachverständigen und
von dem Landgericht vorgenommenen Bewertung des Ertragswerts und der sich daraus
ergebenden, von den Antragsgegnerinnen angebotenen Barabfindung. Die seinerzeit
von den Antragsgegnerinnen angebotene und gezahlte Barabfindung erweist sich un-
abhängig von der pauschalen oder analytischen Bewertungsmethode damit als ange-
messen.
b) Methodik der Ertragswertermittlung
Die Ermittlung des Werts nach der Ertragswertmethode entspricht der nahezu durch-
gängigen Praxis der Gerichte37. Nach dieser Methode bestimmt sich der Unterneh-
menswert primär nach dem Ertragswert des betriebsnotwendigen Vermögens und wird
ergänzt durch eine gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen (neutralen)
Vermögens, das regelmässig mit dem Liquidationswert angesetzt wird38. Der Ertrags-
wert eines Unternehmens ist der Unternehmenswert, der durch Diskontierung der den
Unternehmenseignern künftig zufliessenden finanziellen Überschüsse, die aus den künf-
tigen handelsrechtlichen Erfolgen (Ertragsüberschussrechnung) abgeleitet werden, ge-
wonnen wird39.
Danach wird der Unternehmenswert nach den erwarteten Gewinnen in der Zukunft aus
der Sicht eines Unternehmenskäufers ermittelt. Die zu erwartenden Gewinne können
naturgemäss nur aus einer ex ante-Betrachtung des massgeblichen Stichtages, d.h. des
36 Gutachten vom 28.12.2005, S. 31 und 37; Abänderung mündliche Verhandlung vom
11.07.2006 zu S. 31 des Gutachtens, As. 12885; Beschluss des Landgerichts vom 14.11.2006, S. 14
37 Senat - Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 -; BGH AG 2003, 627; OLG Düsseldorf AG 2001, 189;
BayObLG AG 2006, 41 (Rn. 16)
38 BGH AG 2003, 627; BayObLG AG 2006, 41
IDW S1 Tz. (107) - Stand 28.06.2000

- 18 -
Zeitpunkts der Beschlussfassung der Gesellschaft über den Unternehmensvertrag, ge-
schätzt werden. Grundlage der Schätzung sind hierbei in der Regel die früheren Erträ-
ge der Gesellschaft in den vergangenen 3 bis 5 Jahren. Diese werden in die Zukunft
fortgeschrieben, wobei bei der Prognose der zukünftigen Erträge nur solche positiven
und negativen Entwicklungen berücksichtigt werden dürfen, die in dem fraglichen Zeit-
raum zumindest in ihrem Kern bereits angelegt und absehbar sind (sog. Wurzeltheorie).
Die Ertragsaussichten der abhängigen Gesellschaft sind damit rückblickend von einem
längst vergangenen Zeitraum aus zu beurteilen, ohne dass zwischenzeitliche Entwick-
lungen berücksichtigt werden dürfen40 .
Zu beachten ist allerdings, dass auch ein Ertragswertgutachten nicht geeignet ist, den
exakten oder "wahren" Unternehmenswert bezogen auf den Stichtag zu ermitteln.
Deshalb haben die Gerichte nach Auffassung des BGH41 im Spruchstellenverfahren
den Verkehrswert des Gesellschaftsunternehmens nach einer anerkannten betriebs-
wirtschaftlichen Methode im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu ermit-
teln. Da es sich aber auch bei diesen betriebswirtschaftlichen Ansätzen jeweils um
Verfahren handelt, die subjektive Einschätzungen und Prognosen zur Grundlage ha-
ben, sind auch derartige Bewertungen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet - wie
gerade auch die Einwendungen gegen die verschiedenen Gutachten im vorliegenden
Verfahren zeigen - und können nicht für sich in Anspruch nehmen, den "wahren" Un-
ternehmenswert mathematisch exakt zu bestimmen. Nachdem die Feststellung des
Unternehmenswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt damit auch durch fundamental
analytische Methoden nicht punktgenau möglich ist und es sich um die Ermittlung ei-
nes fiktiven Wertes handelt, ist die richterliche Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO
letztlich entscheidend für die Bestimmung der angemessenen Abfindung oder der
Ausgleichszahlung42.
40 OLG Stuttgart AG 2004, 4- juris - Rn. 21; BayObLG AG 2002, 390
41 BGHZ 147, 108
42 OLG Stuttgart AG 2004, 43; BayObLG AG 2002, 390; Senat - Beschluss vom 22.06.2010 - 12 W 87/07

- 19 --
c) Überschüsse und deren Bewertung
Die Antragsteller meinen, der Sachverständige habe sich von falschen Annah-
men leiten lassen, indem der offenkundig nur vorübergehende Einbruch ab 2001 in die
Zukunft projiziert worden sei und auch noch die umsatzschwächeren Jahre 1996-1997
berücksichtigt worden seien.
Der Sachverständige hat die Weinig-Gruppe anhand der Ertragswertmethode
nochmals bewertet. Dort findet eine Betrachtung der Vergangenheitswerte nur aus
Gründen der Plausibilität statt. Die Jahre 1996-1997 bleiben hierbei ausserhalb der Be-
trachtung. Auf das Jahr 2001 ist im Rahmen der Ergebnisentwicklung der Weinig einzu-
gehen. Es ist - so nachvollziehbar der Sachverständige - ersichtlich, dass das
Jahresergebnis 2001 das niedrigste Ergebnis (EBIT) in dem Zeitraum 1999 - 2006 aus-
weist und insofern nicht repräsentativ ist43.
d) Allgemeine Betriebsaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsen
Hier wenden die Antragsteller ein, dass der Sachverständige keine Detailermitt-
lung vorgenommen habe. Es habe nur eine Schätzung aus durchschnittlichen Vergan-
genheitswerten stattgefunden. Das Ergebnis von 33,5 Mio. Euro im Gutachten
44

sei nicht nachvollziehbar. Die Höhe der Abschreibungen bzw. der Reinvestitionsrate
seien nur aus einem vergangenheitsbezogenen Durchschnitt ermittelt worden.
Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang nochmals verdeutlicht, dass
die Vergangenheitsanalyse nur den Ausgangspunkt für die Prognose künftiger Entwick-
lungen bilden kann und damit lediglich der Plausibilisierung dient. Für die Prognose des
Materialaufwands sind die künftigen Produktionsmengen und die voraussichtlichen Ein-
kaufspreise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zu schätzen. Die Bewertung dieser Positi-
on ist deshalb im Rahmen des Ertragswertverfahrens vorzunehmen (siehe hierzu unten
Ziffer 3.). Die Personalaufwendungen wurden gemäss des Berichts des Hauptaktionärs45
43 Gutachten ; vom 18.02.2011, S. 17
44 Gutachten vom 28.12.2005, S. 30
43 Bericht des Hauptaktionärs, S. 24

- 20 -
auf Basis einer Personalbedarfsrechnung und unter Berücksichtigung erwarteter Tarif-
steigerungen prognostiziert.
Nichts anderes gilt für Abschreibungen und Investitionen. Die Weinig AG hat ausweislich
des Berichts des Hauptaktionärs vom 16.07.200246 Abschreibungen und Investitionen
für die Jahre 2002 bis 2006 in eine Investitionsplanung eingestellt. Diese Planungsrech-
nung ist deshalb auch bei der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren heranzuzie-
hen (siehe unten 3.)47.
Auch bezüglich des Zinsergebnisses ist dieses auf der Basis einer Finanzbedarfspla-
nung zu ermitteln (siehe auch insoweit unten Ermittlung des Ertragswerts anhand der
Ertragswertmethode unter Ziffer 3.). Hingegen hat der Sachverständige das
zukünftig erzielbare Zinsergebnis auf Basis des durchschnittlichen Saldos der tatsächli-
chen Zinserträge- und -aufwendungen der Jahre 2002 bis 2004 prognostiziert. Es wur-
den mithin bei der Ermittlung des durchschnittlichen Zinsergebnisses Ist-Zahlen der
Weinig AG verwendet, die zum Bewertungsstichtag 30.08.2002 noch gar nicht bekannt
waren. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den anerkannten Bewertungsmethoden
und -kriterien.
3. Bewertung der Antragsgegnerin zu 1 (Weinig AG) anhand des Ertragswertver-
fahrens
a) Bewertungsverfahren im vorliegenden Fall
Der Sachverständige hat zur Ermittlung des objektivierten Unternehmenswerts eine Er-
tragswertbewertung sowohl nach IDW S 1 2000 als auch nach IDW S 1 2005 vorge-
nommen. Im vorliegenden Verfahren muss der Senat die Frage, welche Bewertungskri-
terien massgeblich sind, nicht klären, weil - wie unten zum Kapitalisierungszinssatz aus-
geführt (siehe Ziffer 4. a)) - beide Bewertungsverfahren zu einem Wert führen, der unter
dem von dem Sachverständigen und dem Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung angenommenen Unternehmenswert liegt.
46 Bericht des Hauptaktionärs vom 16.07.2002, S. 24
47 Gutachten vom 18.02.2011, S. 20

-21 -
b) Bewertungsstichtag - Zeitrahmen der Kapitalisierung
Bewertungsstichtag für die Ermittlung der angemessenen Barabfindung ist der
30.08.2002 (Tag der Hauptverhandlung). Die Antragsteller vertreten die Auffassung,
dass die Kapitalisierung der Erträge erst mit einer um sechs Monate verschobenen Frist
erfolge. Bei der Unternehmensbewertung komme es auf das Entstehen der Erträge und
nicht auf die fiktive Ausschüttung an.
Der Sachverständige hat zunächst die prognostizierten Ausschüttungen auf den
technischen Bewertungsstichtag diskontiert und anschliessend mit dem Kapitalisierungs-
zinssatz aufgezinst. Wenn der Stichtag - wie hier - nach dem Ende des für die Planung
angesetzten Geschäftsjahres liegt, so wird das Ergebnis mit dem Kapitalisierungszins-
satz aufgezinst48. Die Vorgehensweise des Sachverständigen ist finanzmathematisch
nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat die Nettoausschüttungen zudem pha-
sengleich, das heisst als ausschüttungsfähig zum Geschäftsjahresende, behandelt49.
Den zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerinnen5° zufolge werden Dividenden
in der Realität nicht unmittelbar zum Geschäftsjahresende ausgeschüttet, sondern zeit-
verzögert nach Durchführung der ordentlichen Hauptverhandlung. Die vom Sachver-
ständigen demgegenüber gewählte vereinfachte Vorgehensweise wirkt sich damit wert-
erhöhend aus. Hinzukommt, dass die unmittelbare Diskontierung hier auf den Bewer-
tungsstichtag 30.08.2002 zum gleichen Ergebnis führt51.
c) Ableitung der erwarteten Nettoausschüttungen
aa) Plausibilisierung der Planungsrechnung
Die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und die darauf aufbauenden
Prognosen ihrer Erträge sind nur eingeschränkt überprüfbar. Denn die Planungen und
Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entschei-
48 OLG Frankfurt - 5 W 52/09; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl., Rn. 277; Si-
mon/Leverkus, Komm. zum SpruchG, Anh. § 11 Rn. 33
4° Gutachten vom 18.02.2011, S. 48
5° Schriftsatz vom 06.02.2012, S. 26 = As. 11 1049
51 Gutachten vom 18.02.2011, S. 33 und 48, 49

- 22 -
dungen der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen
haben auf zutreffenden Informationen und realistischen Annahmen aufzubauen. Sie dür-
fen auch nicht widersprüchlich sein. Im Rahmen einer Unternehmensbewertung sind die
Planungen des Unternehmens zu hinterfragen und auf Plausibilität zu überprüfen. Die
Planungen bilden damit den Ausgangspunkt für die Bewertung. Dem Gericht und dem
Gutachter steht es nicht zu, eine eigene - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Planung an
die Stelle der des Unternehmens zu setzten52. Danach hat der Sachverständige die
Plausibilität der Planungsrechnung zu beurteilen.
Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass er die Bewertung an-
hand des Ertragswertverfahrens unter Zugrundelegung der Planungsrechnung der Wei-
nig-Gruppe für sachgerecht hält. Dabei bilden die Werte der Vergangenheit grundsätz-
lich nur den Ausgangspunkt für die Prognose der künftigen Entwicklung und dienen
Plausibilitätsüberlegungen. Zum Zwecke der Vergleichbarkeit von Planung und Vergan-
genheitsergebnissen ist eine Bereinigung der Vergangenheitsergebnisse um Sonderef-
fekte erforderlich53. Dabei dient die Vergangenheitsbereinigung ausschliesslich der
Plausibilisierung der Planung. Sie hat keine unmittelbare Auswirkung auf den Unter-
nehmenswert. Im vorliegenden Fall konnte keine Bereinigung vorgenommen werden,
weil dies den Ausführungen des Sachverständigen zufolge nicht sinnvoll möglich war.
Nur die vorgelegten Prüfungsberichte der Jahre 1999 - 2001 für den Einzel- und Kon-
zernabschluss für die Weinig AG enthielten eine Aufgliederung nach Aufwands- und Er-
tragspositionen. Für den Konzern sind die beiden Positionen nur nach Tochtergesell-
schaften gegliedert54. Die Plausibilisierung beruht im vorliegenden Fall somit auf unbe-
reinigten Vergangenheitsergebnissen.
Der Sachverständige hat zur Überprüfung für die Jahre 1999 - 2001 die budge-
tierten Umsatzzahlen und die Marge des operativen Ergebnisses der Weinig-Gruppe
den Ist-Zahlen dieser Jahre gegenüber gestellt. Die Abweichungen von -0,4%, 6,2% und
-4,9% bei den Umsatzerlösen und -2,2%, 0,6% und -3,9% bei der Marge des operativen
Geschäftes erklärt sich durch einen unerwartet guten Verlauf der Konjunktur in 2000,
52 OLG Stuttgart NZG 2012, 549 (juris - Rn. 22); OLG Düsseldorf AG 2008, 498; Simon/Leverkus, a.a.O.,
Anh. § 11 Rn. 76
53 IWD 2000, Tz. 78; 1WD 2005 Tz. 81
54 Gutachten vom 18.02.2011, S. 34

2034
Plan
In TELM,
2005
P;an
TELIK
2058
Plan
in 7E15
Gewinn. und Verlustrechnung
VJeinig-G-1_1one
1095 2000 2031 2092 2005
ist Ist Isi Plan Pian
. . In 1E08 e T5Iii inTEUR in TEUR - 1n-TELIR
. _
Illmeezeilöse
Bestandserhöhungen Wöge und Uniealge Erzeugnisse
Andere aköderle Eigenleistungen
278015,1 312.570,1 300.712,0 336.453,0
-4.412,4 0.527,2 4528,0 -4.140,0
1.13707 14250 617,0 614,0
320.097,0
4.7650
620,0
534,052,0
4025,0
620,0
340.174,0 339.438,0
4.4100 9.306,0
020,0 620,0
.Het. , InerK313.- .ik357- C,TWO
- 23 -
während das Jahr 2001 insbesondere durch die Terroranschläge in USA geprägt war.
Aus der Analyse der Planungsrechnung ergeben sich somit keine Planüber- bzw. Plan-
unterschreitungen. Der Sachverständige hat somit mit nachvollziehbarer Begrün-
dung die Planungsrechnung der Weinig-Gruppe als geeignete Grundlage für eine Un-
ternehmensbewertung angesehen, Das Vorgehen des Sachverständigen ist nicht zu
beanstanden.
Die Ergebnisplanung der Weinig-Gruppe bis zum Ergebnis vor Zinsen und Steuern
(EBIT) für die Jahre 2002 - 2006 (Detailplanung) stellt sich zu den Ist-Ergebnissen der
Jahre 1999 - 2001 (Vergangenheitswerte) wie folgt dar55:
-91.324,7 -113533,1 4100170 -107.367,0 -114.401,0 -118.700,0 -125252.0 4313.0300
6.308,1 -5.027,2 5.603,0 -4,084,0 -4 13100 -5.0280 .5.230,0 5.413,0
Löhne und Gahäflor -74.730,6 -01.635,0 65.0810 .67.100,0
Sozhebe Abgaben und Aufer kir Arlerecreorgo und Unierslölzung -10.357,3 -10.191,3 -18593,0 .107910
davon Aufwand für Allorseinsorge und Untorsdneung -2.528,0 -2.702,7 -2.500,0
. Lig:EZMEMMe r.ZWErzeiffl
T h - Werg SZIMitingaeg BgErNeg
Sonstige beldeblicho Ertrige 5362,4 4,015,0 5,583,0 1.41300 1.014,0 1.722,0 1041,5 1.5810
Sonstige bebliebliche Aufwendungen 57.005,0 -63.304,1 -06.007,0 -01.7600 -02,196,0 -63.6060 -60,055,0 40.4770
Soneige Steuern -187,6 3200 -184,0 -4740 459.0 4310 -633,0 .403,0
AMKAA"Le n ig
-8013,2 4370,0 401135,0 -11.0050 -11.185,0 -11.853.0 42.734,0 -13.11 00
-354,3 -357,4 -5136,0 -532,0 525,0 -424,0 424,0 4240
.27,1 0,0 00 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Im Einzelnen ist zur Planungsplausibilisierung noch auszuführen, dass die erwartete
Umsatzentwicklung bei einem etwas niedrigeren Wachstum in den Planjahren 2002 und
2003 mit 2,5% und 1,2% sich schon damit erklärt, dass hier noch die Auswirkungen der
Wirtschaftskrise zu Beginn des Jahrzehnts anzutreffen sind. Für die Jahre ab 2004 geht
Weinig von einer Erholung der Wirtschaft aus und rechnet mit einem jährlichen Wachs-
tum von 4,1% bis 4,5%, was - so der Sachverständige56 - durchaus plausibel erscheint.
Materialaufwand
Der Sachverständige hat auch den von der Weinig-Gruppe pauschal geplanten
Materialaufwand einer Plausibilisierung unterzogen und ist durch Untersuchung der ge-
planten Aufwandsquoten in den Jahren 1999 - 2001 zu der Feststellung gekommen,
55 Gutachten vom 1802.2002, Tabelle S. 35
56 Gutachten ; vom 18.02.2011, S. 36
Aufwendungen für Roh-, 911,-, und Elalriebeelare und bez Waren
Aufwendungen fEir bezogene Loklungen
-00.47,0 -93.204,0 47.177,0 -101.2100
-20402,0 -20.735,0 -21,416,0 -22.504,0
Aboshrelbungen aul Inmet Vermögenagegene und Sachanlagen
davon Abschrelhongen auf den Gesnhöhleen aus Kaphalkontelldierung
Abschreibungen enl Finanzaoregen

- 24 -
dass der erwartete Materialaufwand - mit Ausnahme des Jahres 2002, in dem die ge-
plante Materialquote unter den in den Jahren 1999 bis 2001 erzielten Materialaufwands-
quoten liegt - in den Jahren 2003 - 2006 in etwa die gleiche Relation zur Gesamtleistung
wie in der Vergangenheit aufweist. Die Planung ist mithin auch in diesem Punkt als
plausibel anzusehen. Die Materialaufwandsquote in 2002 liegt mit 35,7% zudem nur
gering unter den sonstigen Annahmen für den Materialaufwand, wie der nachstehenden
Tabelle zu entnehmen ist57:
Materialaufwand 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
VVeinig-Gruppe Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan
In % m,a In V. in % on % in V, in 7, in %
Materialaufwand 100.692,8 119.360,6 117.720,0 111.771,0 119.307,0 124.822,0 130.471,0 135446,0
In % der Gesamlleislung 36,4% 37,2% 37,5% 35,7% 36,7% 36,8% 36,8% 36,9%
Veränderung zum Vorjahr 18,5% . -1,9% 6,7% 4.6% 4,5% 3,8%
Personalaufwand
Der Sachverständige
hat nach Überprüfung auch die Planung des Personalauf-
wands für plausibel erachtet. Die Ausführungen des Sachverständigen sind nicht zu be-
anstanden. Der Sachverständige hat den Personalaufwand in der nachfolgenden Tabel-
le zusammengestellt58:
Personalaufwand - 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Weinig-Gruppe Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan
Personalaufwand 91.076.9 99.827,2 104.067,0 106.861,0 109.949,0 114.033.0 116.593,0 123.812,0
In % der Gesamllelslung 32,9% 31,1% 33,1% 39,1% 33,8% 33,6% 33,5% 33,7%
AtaMENSIMMEMInalagNEMEZZ
tarifsteigerung Na nie Na Na 3.5% 3,0% 3,0% 3,0%
Personalsland 2.172,0 2.173,0 2.174,0 2.175,0 2.136,0 2.150,0 2.166,0 2.190,0
Steigerung Personalstand n/a nla n/a 0,7% 0,7% 1,1%
Der Personalaufwand berücksichtigt dabei zu Recht auch eine durchschnittliche Perso-
nalkostensteigerung für 2002 in Höhe der aktuellen Tarifanpassung und für 2003 von
durchschnittlich 3,5% und für die Jahre ab 2004 von 3%. Der Personalaufwand bewegt
sich während des Planungszeitraums 2002 bis 2006 zwischen 33,5% und 34,1%. Der
Sachverständige erachtet diese Grössenordnung vor dem Hintergrund der in den Jahren
1999 - 2001 beobachteten Personalaufwandsquote von 31,1% (2000) und 33,1% (2001)
für plausibel. Die von den Antragstellern geforderte Steigerung des Personalaufwands in
57 Gutachten vom 18.02.2011, S. 36: Tabelle Materialaufwand
58 Gutachten vom 18.02.2011, S. 37: Tabelle Personalaufwand

- 25 -
Höhe der Geldentwertungsrate von 2%59 berücksichtigt schon nicht die jährlichen Tarif-
steigerungen, die die Antragsgegnerinnen im Schriftsatz vom 06.02.201260 aufgeführt
haben und die sich auf durchschnittlich 3,18% für die Jahre 2002 bis 2007 belaufen.
Hinzu kommt, dass auch die vom Sachverständigen berücksichtigte jährliche Verände-
rung im Personalaufwand bei der Personalaufwandsquote von 31,1% bis 33,1% plausi-
bel erscheint'. Die in 2003 nennenswerte Abweichung ist damit zu erklären, dass der
Personalaufwand in diesem Jahr eine relativ deutliche Personalreduzierung von 39 Mit-
arbeitern bzw. von 1,8% auf 2.136 Mitarbeiter vorsah. Dieser Personalabbau liess sich
den Ausführungen der Antragsgegnerinnen zufolge aber erst im Laufe des Jahres 2003
verwirklichen. Für die abzubauenden Mitarbeiter mussten auch in 2003 Personalkosten
geplant werden. Der Sachverständige hat auch die erwartete Entwicklung des Personal-
stands berücksichtigt und hielt auch die Planung des Personalaufwands für plausibel.
Der geplante Personalaufwand umfasst zudem die Zuführungen zu Pensionsrückstel-
lungen sowie ausbezahlte Betriebsrenten, wie auch im Bericht des Hauptaktionärs62
festgehalten worden ist. Die Planung der Personalaufwendungen ist auch vor diesem
Hintergrund plausibel. Hiergegen bestehen aus Sicht des Senats keine Beanstandun-
gen. Die Veränderungen lassen sich im Wesentlichen auf die erwarteten Tarifsteigerun-
gen sowie die erwartete Entwicklung des Personalbestands zurückführen. Dies hat der
Sachverständige nochmals in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29.03.201263
vertieft dargestellt und nachvollziehbar begründet.
Abschreibungen/Investitionen
Der Sachverständige hält nach Überprüfung der Planung auch das geplante Investiti-
onsvolumen für plausibel. Die Planung der Investitionen und Abschreibungen für die
Jahre 2002 - 2006 erfolgte auf der Grundlage einer Investitionsplanung der Weinig-
Gruppe. Bei den Investitionen handelt es sich im Wesentlichen um Erhaltungs- und Ra-
tionalisierungsinvestitionen der Weinig-Gruppe. Für das Jahr 2002 sind die Investitionen
59 Schriftsatz Antragsteller zu 1- 4, 6, 7, 11 und 12 vom 27.06.20011, S. 6, 7 = As. il 793 ff.
6° Schriftsatz vom 06.02.2012, S. 6 = As. II 1009
61 Ergänzungsgutachten ; vom 29.03.2012, S. 4
62 Bericht des Hauptaktionärs vom 16.07.2002, S. 24
63
Ergänzungsgutachten vom 29.03.2012, S. 4

- 26 -
nach Investitionsgegenständen aufgegliedert, für 2003 bis 2006 basieren die geplanten
Investitionen auf der strategischen Investitionsplanung64.
Die Investitionsquote der Wenig-Gruppe lag in 1999 - 2001 bei 3,2% bis 4,5% der Ge-
samtleistung. In der Planungsphase ging die Gesellschaft von einer Bandbreite von
3,1% bis 4,1% aus. Das entspricht in etwa dem Niveau der Vergangenheit, wie die
Überprüfung der Planungsunterlagen nebst einer Vorschaurechnung der Weinig AG er-
geben hat. Der Sachverständige erachtet deshalb auch das geplante Investitionsvolu-
men für plausibel. Auch die sich im Gegenzug ergebenden Abschreibungen sind den
begründeten Ausführungen des Sachverständigen zufolge plausibel. Investitionen in
abnutzbares Vermögen führen zu Abschreibungen in den Folgejahren. Investitionen und
Abschreibungen stehen damit in einem Zusammenhang. Die Relation beider Grössen ist
zudem der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen
65
:
Abschreibungen l Investitionen 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Weinig-Gruppe Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan
Abschreibungen 8.613,2 9.375.6 10.165,0 11.085,0 11.183,0 11.863,0 12.734,0 13.119,0
Abschreibungen modifiziert 7.556,4 8270,1 8.795,0 9.769.0 9.871,0 10.655,0 11.526,0 11 911,0
Invesillionen 11.202.4 14.391,8 10.081.0 11.192,0 13.430.0 12.226,0 11.512,0 11.512,0
in %zur Gesioallalalung 4,1% 9,5% 3,2% 3.6% 4,1% 3,6% 3,3% 3,1%
Investilionsoole 130% 154% 99% 101% 120% 103% 90% 88%
Investeinnsquote modelee) 148% 174% 115% 115% 136% 115% 100% 97%
Investitionen / Abschreibungen
'I luveslilienen I modifizierte Abchreibungen
Hieraus erschliesst sich anschaulich, dass die Investitionen, mit Ausnahme der Jahre
2005 und 2006, korrelieren und die Investitionen in den Jahren 1999 bis 2001 sich in
einer Bandbreite von 115% bis 174% der Abschreibungen bewegen, wenn die Ab-
schreibungen um die Positionen Firmenwert (784 TEUR) und Geschäftswert aus Kapi-
talkonsolidierung bereinigt werden. In den Jahren 2005 und 2006 bewegen sich die In-
vestitionen auf der Höhe der Abschreibungen.
Der Sachverständige hat im Ergänzungsgutachtens nochmals eingehend dargestellt,
dass die sich in der Tabelle der Antragsteller 1 bis 4, 6, 7, 11 und 12 im Schriftsatz vom
27.06.201166 angeführten Werte auf die Abschreibungen inklusive der Abschreibungen
auf Firmenwert und auf den Geschäftswert aus Kapitalkonsolidierung beziehen, im Gut-
64 Bericht Hauptaktionär vom 16.07.2002, S. 25
65 Gutachten vom 18.02.2011, S. 38 Tabelle Abschreibungen/Investitionen
66 Schriftsatz vom 27.06.2011, S. 8 = As. II 797

- 27 -
achten aber diese Positionen gerade eliminiert worden sind und die entsprechende An-
passung der modifizierten Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen ist. Die Antrag-
steller haben daraufhin ihre Bedenken nicht aufrecht erhalten67.
Auch die Einwände der Antragstellerin zu 2468 gehen fehl, soweit diese meint, es fehle
seitens des Sachverständigen schon an einer Überprüfung der Erforderlichkeit der ge-
planten Investitionen. Hier ist darauf zu verweisen, dass es nicht Aufgabe des Sachver-
ständigen einer Unternehmensbewertung ist, die Notwendigkeit der Investitionen zu
überprüfen. Der Sachverständige hat nur die Aufgabe, die Plausibilität der Planung und
die Konsistenz der Annahmen, die einer Unternehmensplanung zugrunde liegen, zu
würdigen. Dieser Aufgabe ist der Sachverständige nachgekommen. Der Sachverständi-
ge hält die Höhe der geplanten Investitionen für plausibel, da die Investitionen der Wei-
nig-Gruppe sowohl im Vergleich zur Gesamtleistung als auch im Vergleich zu den Ab-
schreibungen sich auf einem vergleichbaren Niveau bewegen wie in der Vergangenheit.
Am Ende des Detailplanungszeitraums befindet sich die Weinig-Gruppe den Feststel-
lungen des Sachverständigen zufolge in einem eingeschwungenen Zustand, in welchem
die Investitionen den Abschreibungen entsprechen. Die Höhe der nachhaltigen Ab-
schreibungen entspricht den bereinigten Abschreibungen des Planjahres 2006. Damit ist
auch eine Fortschreibung der Abschreibungen in der Phase der ewigen Rente nicht zu
beanstanden. Die Ausführungen des Sachverständigen entsprechen der im Rahmen der
Unternehmensbewertung zu beachtenden, eingeschränkten Prüfungsdichte und sind
nachvollziehbar begründet.
Sonstige betriebliche Aufwendungen und Erträge
Auch in diesem Punkt sind die Feststellungen des Sachverständigen nicht zu beanstan-
den. Der Sachverständige hält nach Überprüfung in der Summe die Planung der sonsti-
gen betrieblichen Aufwendungen und Erträge für plausibel69.
Die Antragstellerin zu 24 hat im Einzelnen aufgezeigt70, dass die Planung der sonstigen
betrieblichen Aufwendungen und der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zu
67 Schriftsatz vom 04.05.2012, S. 14 ,= As. 11 1125
68 Schriftsatz vom 30.06.2011, S. 8 = As. 11881
69 Gutachten vom 18.02.2011, S. 40

- 28 -
den Vergangenheitswerten einen Bruch aufweist. Beide Positionen werden - wie auch
die Überprüfung durch den Sachverständigen ergeben hat - niedriger angesetzt. In den
Jahren 1999 bis 2001 lag die Quote der sonstigen betrieblichen Erträge bei 1,5% und
1,9% der Gesamtleistung, während für den Planungszeitraum von 0,4% (2006) und
0,6% (2003) ausgegangen wurde. Auch die Quote der sonstigen betrieblichen Aufwen-
dungen lag für 2002 bis 2006 (Bandbreite: 19,7% - 18,6%) unter der Quote für 1999 bis
2002 (20,4% bis 21,2%), wie auch der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist
71:
Sonstige betr. Aufwendungen 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
und Erträge Ist Ist Ist Plan Plan Plan Plan Plan
V ,/einig-0 mono in % in 9.b In in 7 , In96 in SG In lt mit
Sonstige betriebliche ErbZge 5.362,4 4.816,0 5.563,0 1.466,0 1.814.0 1.722,0 1. 6 41.0 1.561,0
in % der Gesamtleistung 1,9% 1,5% 1,8% 0,5% 0,6% 0,5% 0,5% 0,4%
Sonstige betriebliche Aufwendungen -57.005.0 -65.386,0 -66.607,0 -61.769,0 -62.199,0 -63.006,0 -66.655,0 -68.477,0
in % der Gesemtleislung 20,6% 20,4% 21,2% 19,7% 19,1% 16,8% 18,8% 18,6%
Der Sachverständige hat zur Plausibilisierung auf den Saldo der beiden Positionen ab-
gestellt, was sich nach der Offenlegung der Jahresabschlüsse als zulässige Betrachtung
herausgestellt hat. Danach heben sich die abweichenden Zuordnungen zwischen den
beiden Positionen in den Ist-Zahlen und den Planzahlen gegeneinander auf. Der Saldo
der Aufwendungen und Erträge bewegte sich in den Jahren 1999 - 2001 in einer Band-
breite von 18,7% und 19,4% der Gesamtleistung. Im gesamtem Detailplanungszeitraum
bewegte er sich in einer Bandbreite zwischen 18,2% und 19,3% und damit auf oder un-
ter dem Niveau der Vergangenheit.
Die Antragsgegnerinnen haben hierzu ergänzend ausgeführt, dass die Weinig-Gruppe
einzelne Ertrags- und Aufwandspositionen für das interne Berichtswesen und die Pla-
nung stets anders zuordnet als in den Jahresabschlüssen, um die Verständlichkeit zu
erhöhen. Der Sachverständige hat hierzu ebenfalls ausgeführt, dass der Bruch im ersten
Planjahr sich ohne weiteres durch die abweichende Zuordnung von Erträgen und Auf-
wendungen erklären lässt. Vor dem Hintergrund der saldierten Betrachtung ist die Pla-
nung beider Positionen in der Summe jedoch durchaus plausibel. Die Beurteilung des
Sachverständigen ist nachvollziehbar und nach Auffassung des Senats nicht zu bean-
standen. Auf Grund der saldierten Betrachtung ist auch die Vorlage weitere Unterlagen
nicht erforderlich.
70 Schriftsatz vom 19.11.2010, S. 4 ff = As. II 703 ff
71 Gutachten vom 18.02.2011, S. 39, Tabelle

- 29 -
bb) Modifikationen und nachhaltiges Ergebnis
(1) Modifikationen der Planergebnisse durch den Sachverständigen
Der Senat schliesst sich den vom Sachverständigen vorgenommenen Korrekturen an
den originären Planungsrechnungen an. Dies betrifft - wie oben bereits angesprochen -
die Positionen der Pensionsverpflichtungen und die hiermit in Zusammenhang stehen-
den Zinsaufwendungen, die in Zusammenhang mit der Kapitalkonsolidierung geplanten
Abschreibungen und die Firmenwertabschreibungen.
Zinsergebnis
Die Antragsteller zu 1 - 4, 6, 7, 11 und 12 führen aus72, dass das - vom Übertragungsbe-
richt abweichende - Zinsergebnis seitens des Sachverständigen überhöht angesetzt
worden sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Vergleich zu dem negativen Zins-
ergebnis für 2005 (-1.175) und für 2006 (-1.025) im Übertragungsbericht. Der Konzern-
bericht für die entsprechenden Jahre gehe von -1.048 und -1.036 aus.
Der Bericht des Hauptaktionärs hat die Planung des Zinsergebnisses für die Geschäfts-
jahre 2002 - 2006 pauschal ohne Aufstellung einer Plan-Cash-Flow-Rechnung vorge-
nommen. Dabei wurden die Vergangenheitserfahrungen und die Annahme der Vollaus-
schüttung für die Jahre ab 2003 berücksichtigt. Für das Jahr 2002 wurde die von der
Weinig-Gruppe vorgeschlagene Dividende (für das Geschäftsjahr 2001) von 10.800
TEUR eingeplant73.
Der Sachverständige hat im Rahmen der von ihm vorgenommenen Neubewertung das
Zinsergebnis hingegen auf Basis einer integrierten Finanzbedarfsrechnung neu be-
stimmt. Hierbei hat der Sachverständige das Zinsergebnis neu ermittelt und von der Net-
toschuldenposition zum 31.12.2001 die Investitions- und Abschreibungsplanung, die
Entwicklung des Working Capital sowie die Ausschüttungs- und Thesaurierungspolitik
berücksichtigt. Auf die abgeleiteten Nettoschuldenpositionen wurde ein Zinssatz in Höhe
72 Schriftsatz vom 27.06.2011, S. 9 ff. = As. II 779 ff.
73 Bericht des Hauptaktionärs, S. 25

- 30 -
von 5,5% angewendet. Hiergegen bestehen aus betriebswirtschaftlicher Sicht keine Be-
denken. Gegen die Vorgehensweise des Sachverständigen ist auch methodisch nichts
einzuwenden. Die modifizierte Finanzbedarfsrechnung ist auf Grund der vom Sachver-
ständigen vorgenommenen Abweichungen von der Originalplanung erforderlich gewor-
den. Das vom Sachverständigen gewählte integrierte Modell einer Finanzbedarfsrech-
nung wurde auch im Gutachten angewendet74. Es entspricht einem in der Bewer-
tungspraxis gängigen Modell.
Hinzu kommt, dass der Sachverständige die Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit
den Pensionsverpflichtungen der Weinig-Gruppe vom Personalaufwand in das Zinser-
gebnis umgegliedert hat. Hierdurch hat sich zwar der Zinsaufwand erhöht, aber im Ge-
genzug wurde zugleich der Personalaufwand um diese Zinskomponente reduziert. Hier-
durch wurde eine doppelte Berücksichtigung der Verzinsung der Pensionsrückstellun-
gen vermieden. Die Umgliederung des in den Personalaufwendungen enthaltenen Zins-
ergebnisses ist somit als solches ergebnisneutral.
Zur Ermittlung der Höhe des Zinsergebnisses wird auf die Ausführungen des Sachver-
ständigen im Gutachten vom 18.02.2011 auf S. 41 verwiesen.
Unternehmensteuer
Auf Grund der Anpassung des operativen Ergebnisses und der Neuberechnung des
Zinsergebnisses musste auch die Unternehmensteuer neu ermittelt werden. Das Er-
tragswertverfahren bestimmt den Wert des Unternehmens nach den Zuflüssen, die der
Unternehmenseigner zu seiner freien Verfügung hat. Das sind somit die Zuflüsse unter
Abzug der auf Grund des Eigentums am Unternehmen entstehenden Ertragsteuern der
Unternehmenseigner (Nettozuflüsse)75. Die Ertragsteuern, die das Unternehmen belas-
ten, sind die Gewerbesteuer und bei Kapitalgesellschaften die Köperschaftsteuer.
Der Sachverständige hat im Einzelnen ausgeführt, wie bei der Neubewertung die Ermitt-
lung der Unternehmensteuer vorgenommen worden ist. Die Steuerberechnung erfolgte
n Gutachten vom 30.08.2002, Tz. 50 und 91
75
IWD 2000 und 2005 jeweils Tz. 32 ff.; Kölner Komm. a.a.O., Anh. §§ 11 Rn. 15; Grossfeld, a.a.O., Rn.
402 ff., 420

- 31 -
auf Länderebene unter Berücksichtigung länderspezifischer Steuersätze sowie unter
Berücksichtigung von vorhandenen steuerlichen Verlustvorträgen. Für die ausländi-
schen Tochtergesellschaften wurden länderspezifische Unternehmenssteuersätze her-
angezogen. Der Unternehmensbewertung liegt zudem eine explizite Steuerberechnung
zugrunde. Der Sachverständige hat somit die ausländischen Tochtergesellschaf-
ten nach den landesspezifischen Unternehmenssteuersätzen beurteilt. Der Einholung
eines weiteren Gutachtens durch einen Sachverständigen mit besonderer Erfahrung in
der steuerlichen Behandlung von Konzernen mit umfänglichen Auslandsbeziehungen
bedurfte es demnach nicht.
Soweit die Antragsteller 1 - 4, 6, 7, 11 und 1276 auf die tatsächlichen Konzernergebnisse
der Jahre 2005 und 2006 abstellen, ist auch dieser Einwand nicht weiterführend, weil die
nunmehr vorliegenden Ist-Zahlen zum Bewertungsstichtag nicht bekannt waren. Die
Heranziehung dieser Zahlen ist schon wegen des Stichtagprinzips nicht sachgerecht.
Die Antragsgegnerinnen führen in diesem Zusammenhang nachvollziehbar aus, dass
der in den Konzernabschlüssen für 2005 und 2006 ausgewiesene Ertragsteueraufwand
zu einer Minderung von 5.888 TEUR in 2005 und 6.249 TEUR in 2006 geführt habe.
Dies sei aber auf die nach Durchführung des Squeeze-Out durchgeführten steuerlichen
Organschaft mit der Weinig International AG zurückzuführen, was sich aus der Darstel-
lung auf S. 29 der veröffentlichten Konzernabschlüsse ergeben . Auch der Sachverstän-
digen hat nochmals in seiner ergänzenden Stellungnahme betont, dass es nicht sachge-
recht sei, auf der Grundlage von mittlerweile bekannten Ist-Zahlen zu argumentieren.
Minderheitenanteile
Die Planungsrechnungen berücksichtigen die gesamten Aufwendungen, Erträge und die
daraus resultierenden Überschüsse der Tochtergesellschaften, auch wenn die Wenig
nicht zu 100% an den jeweiligen Tochtergesellschaften beteiligt ist. Der Anteil der Min-
derheiten am Überschuss dieser Unternehmen steht nicht den Aktionären der Weinig
AG, sondern den Minderheitseignern der entsprechenden Tochtergesellschaften zu. Die
Höhe der Minderheitsanteile hat der Sachverständige aus der vorgelegten Planungs-
76 Schriftsatz vom 27.06.2011, S. 11 = As. 11 803 und Schriftsatz vom 16.05.2012, S. 16 ff. = As. 11 1129
77 Siehe hierzu Anlage 2 zum Schriftsatz der Antragsgegnerinnen vom 06.02.2011, S.12 = As. 11 1021

085,0 1.183,0 11.863,0 12.734,0 -13.119,0 -11 911,0
-704,0 -789,0 -784,0 -789,0 0,0
-532,0 -528,0 -429,0 -424,0 -924,0 0,0
0,0 0,0 0,0 0,0 0.0 0,0
71
1.316,0 1.312,0 1.208,0 208,0 .208,0 0,0

;Whf0.4
-3.4 3,4 2.716,9 30,3 82,9 .618,4 .855,5
- 32 -
rechnung abgeleitet78. Hiergegen bringen die Antragsteller nichts weiter vor. Die Vorge-
hensweise ist nicht zu beanstanden.
(2) Nachhaltiges Ergebnis
Das nachhaltige Ergebnis für die Jahre 2007 ff. wird durch die Fortschreibung der für
2006 geplanten Ergebnisse mit einer Wachstumsrate von 1,5% ermittelt (siehe hierzu im
Einzelnen unten Ziffer 4.) dd)). Die nachhaltigen Abschreibungen entsprechen den mo-
difizierten Abschreibungen des Jahres 2006 (siehe Tabelle oben zu den Abschreibun-
gen/Investitionen).
cc) Ergebnis vor Steuern
Die Bewertung der Ergebnisplanung für die Jahre 2002 bis 2007 ff. führt unter Berück-
sichtigung der vom Sachverständigen vorgenommenen Änderungen zu dem
nachfolgenden Ergebnis79:
Gewinn. und Verlustrechnung - 2002 2003 2004 2005 2006 2007n.
IVeinig-Gruppe
Plan Plan Plan Plan Plan Plan
TEUR in TEUF In TEUR in TEUR InTEUR TEUR
Umsatzedöse 316.453,0 320.097,0 334 052,0 349.174,0 363.438,0 368.889,6
Bestandserhöhungen ledige und unfedige Erzeugnisse -4.140,0 4.765,0 4.025,0 4.418,0 3.398,0
Andere aktivierte Eigenleistungen 614,0 620,0 620.0 620,0 620,0 629,3
Tir - - ..-frfeWIE 'r1 A31Jk
Aufwendungen für Roh-, Kilts-, und Betriebsstoffe und bez. Waren
Aufwendungen für bezogene Leistungen
Löhne und Gehälter
soziale Abgaben und Antw. Für Allenromorge und Unterstützung
-107.087,0 -114.991,0 -119.799.0 -125.252,0 -130033,0 .128.534,5
4.6E4,0 -4.816,0 -5.023,0 .5.219,0 -5.413,0 -5.494,2
-87.100,0 -89.547,0 -93.294,0 -97.177,0 -101.246,0 -102.766,7
-19.761,0 -20.402,0 -20.739,0 -21.416,0 -22.564,0 -22.902,5
"ahitie- armer tiflueli, =reu ,
Modifikation Verzinsung Pensionsrückstellungen 1.181,4 1.422,2 1.578,5 1.666,6 .732,7 1.609.8
Sonstige beldebliche Erträge 1 466,0 1.814,0 1.722,0 1.641,0 1.561,0 1.584,9
Sonstige beldeblIche Aufwendungen -61 769,0 -62.199,0 -63.806,0 -66.655,0 68.477,0 -69.504,2
Sonstige Steuern -474,0 -459,0 -463,0 -463,0 -969,9
Abschreibungen auf Irrmal. Vermögensgegenst und Sachanlagen
davon Abschreibungen auf Firmenwert
davon Abschreibungen auf den Geschäftswert aus Kapitalkonsolidimung
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Modifikation Abschreibung Finnenwert/Geschäft rt
ansengebnis
_eTt211:1-± - .", 491.
78 Gutachten vom 18.02.2011, S. 42
79 Gutachten vom 18.02.2011, S. 43: Tabelle: Gewinn-und Verlustrechnung

- 33 -
dd) Erwartete Nettoausschüttungen
Die Bewertung der Weinig-Gruppe wurde vom Sachverständigen anhand des
Ertragswertverfahrens sowohl nach IDW 2000 als auch nach IDW 2005 vorgenommen.
Die sich daraus ergebenden Nettoausschüttungen stellen sich wie folgt dar:
(1) Nach IDW 2005
Unter Berücksichtigung der Planung der Ergebnisse vor Steuern ergeben sich die nach-
folgenden Nettoausschüttungen:
Nelloausschüttung 110W S 1 2005
Weinig-Gruppe
2002
Plan
in TEUR
2003 2004.
Plan Plan
in TEUR___- in TEUR
2005 2006
Plan Plan
in TEUR-------In-TEUR
2007 ff.
Ran
---in TOUR
EBT 21.517,0 24.216,8 25.888,2 26.428,7 27.022.2 27.474,6
Steuern von Elnkommen und Ertrag .6.077,9 .7.775,4 -8.275,7 -8.728,1 -9.055,9 -9.143,1
klinderheilenantell am Gewinn -113,2 .282,0 -346.4 -341,2 -332,4 -337.4
-iTeLrjel c - 4 34 -
Thesaurierung wegen handelsrechtl. Verlustvorträge -11.125,9 0,9 0,0 0,0 0,0 0,0
Thesaurierung für Bilanzwachstum 0,0 0.0 0,0 0,0 0,0 -1.108,2
41 - 1Kunnii.e1.351,LIEwirif4MIM- ,nzkTmirirlfia.y- , JeTTerr .1feltFlr
Werthellrag aus Thesaurierung 0,0 5.359,4 8.466,1 6.559,4 6.833,9 8.442,9
Werlbelag aus Dividende 4.200,0 10.800,0 10.800,9 10.800,0 10.800,0 13.442,9
persönliche Einkommensteuer -735,0 -1.890.0 -1.890,0 1.890,0 -1.890,0 -1.477,5
Nettoausschüttung nach Minderheiten 3.465,0 14.269,4 15.376,1 15.469,4 15743,9 15.400,3
Zur Ableitung der Nettoausschüttungen mit den einzelnen, bei den Jahresüberschüssen
vorzunehmenden Abzügen ist erläuternd auszuführen:
Thesaurierung wegen handelsrechtlicher Verlustvorträge - 11.125,9 TEUR
Für die Weinig AG bestanden zum 31.12.2001 keine Verlustvorträge. Der Sachverstän-
dige hat die steuerlichen Verlustvorträge der Tochtergesellschaften den ihm überlasse-
nen Unterlagen - wie auf S, 9 des Gutachtens vom 18.02.2011 festgehalten - entnom-
men. Umgerechnet mit den jeweiligen Wechselkursen zum 31.12.2001 ergeben sich die
nachfolgend in der Tabelle der Antragsgegnerinnen festgehaltenen Werte80:
80
Siehe Schriftsatz vom 06.02.2012, S. 10 = As. 11 1017

- 34 --
Handelsrechtliche Verlustvorträge
Gerichtsgutachten S 43 f.
(zum 31.12.2001)
umgerechnet
In EUR
GreCon Dimter Holzoptimierung GmbH
GreCon Dimter Holzoptimierung Nord GmbH & Co. KG
Michael Weinig Australia Pty. Ltd
Michael Weinig Japan Kabushiki Kaisha
GreCon Dimter Inc.
653 TEUR
2.036 TEUR
3.213 TAUD
286.013 TJPY
3.697 TUSD
653 TEUR
2.063 TEUR
1.847 TEUR
2.437 TEUR
4.154 TEUR
Summe
11.127 TEUR
Hiervon weicht der vom Sachverständigen angesetzte Wert von 11.125,9 TEUR nur ge-
ringfügig ab. Der Sachverständige hat ausgeführt81, dass ihm die steuerlichen Verlust-
vorträge der Weinig AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Aufstellung als Anlage
zum Schriftsatz der Antragsgegnerinnen vom 01.02.2010 mitgeteilt worden seien und er
- obwohl die Steuerbescheide nicht vollständig vorlägen - keinen Anlass zum Zweifel
habe, dass diese Übersicht richtig und vollständig sei. Konkrete Anhaltspunkte für eine
Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Angaben haben auch die Antragsteller nicht
aufgezeigt. Der Senat hat daher keinen Anlass gesehen, in dieser Richtung von Amts
wegen - etwa durch ein förmliches Verlangen nach Vorlage zusätzlicher Unterlagen -
weitere Ermittlungen anzustellen.
Die Antragsteller zu 1 - 4, 6., 7, 11 und 12 sowie die Antragstellerin zu 24 beanstanden,
dass der Gesamtbetrag der Verlustvorträge für das Jahr 2002 zu hoch sei. Dieser Ein-
wand ist durch die vorstehende Tabelle widerlegt.
Weiter sind die Antragsteller der Auffassung, die Verlustvorträge hätten nicht nur im ers-
ten Jahr (2002) und darüber hinaus auch gesondert bei den einzelnen Tochtergesell-
schaften berücksichtigt werden müssen.
Steuerliche Verlustvorträge (§ 10d Abs. 2 EStG, § 8 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 KStG in der
Fassung vom 01.01.2002) sind die Beträge, die aus den Vorjahren nach Massgabe einer
gesonderten Feststellung der Finanzverwaltung zur Verrechnung mit laufenden Gewin-
nen verwendet werden können. Die Verrechnung bewirkt, dass die laufenden oder künf-
tigen Gewinne in diesem Umfang nicht versteuert werden müssen. Steuerliche Verlust-
vorträge eines Unternehmens sind deshalb ein Wertfaktor, der bei der Unternehmens-
81 Gutachten vom 18.02.2011, S. 9

- 35 -
bewertung zur Aufwertung führen kann82. Deshalb ist ein Verlustvortrag bei der Bewer-
tung zu beachten. Der Sachverständige hat dies bei der Steuerberechnung berücksich-
tigt.
Der Sachverständige hat die gesamten Verlustvorträge im Jahr 2002 mit den Konzern-
überschüssen verrechnet, so dass aus Sicht des Sachverständigen folgerichtig in den
Jahren ab 2003 keine Thesaurierungen wegen bestehenden handelsrechtlichen Ver-
lustvorträgen zu erfolgen hatten. Die Vorgehensweise des Sachverständigen ist auch in
diesem Punkt nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat die Verrechnung aus
Gründen der Vereinfachung vorgenommen und hierzu in seinem Ergänzungsgutachten
ausgeführt, dass die Thesaurierung zum Unternehmenswert beiträgt und damit zu kei-
ner Benachteiligung der Anteilseigner führt. Diese Annahme des Sachverständigen ist
zutreffend. Denn die thesaurierten Mittel reduzieren die Nettoschulden der Weinig-
Gruppe und führen zu einem niedrigeren Zinsergebnis. Hierdurch steigen die Nettoaus-
schüttungen der Anteilseigner. Zudem sinkt auf Grund der reduzierten Nettoschulden
das finanzwirtschaftliche Risiko der Weinig-Gruppe, was sich wiederum in niedrigeren
Kapitalkosten ausweist.
Der Sachverständige hat zu der von ihm bei der Verrechnung vorgenommenen Verein-
fachung ergänzend Stellung genommen und ausgeführt, dass die handelsrechtlichen
Verlustvorträge grundsätzlich nur auf der Ebene der einzelnen Gesellschaften verrech-
net werden können. Die von ihm vorgenommene Vereinfachung habe jedoch hier keine
wesentlichen Auswirkungen auf den Unternehmenswert, weil für die betreffenden Unter-
nehmen positive Jahresüberschüsse erwartet würden und die handelsrechtlichen Ver-
lustvorträge mithin im Zeitablauf abgebaut werden könnten.
Thesaurierung für Bilanzwachstum - 1.108,2 TEUR
Die Antragsteller 1 - 4, 6, 7, 11 und 1283 machen geltend, dass in der ewigen Rente ein
Betrag von 1.108 TEUR jährlich für "Bilanzwachstum" vom Ertragsansatz abgezogen
82
OLG Stuttgart, DB 2004, 749 = AG 2004, 271 - juris Rn. 158; Wolfny, a.a.O., S. 288; Grossfeld, Unter-
nehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 173 ff. sowie 6. Aufl., a.a.O., Rn. 1077
ff.
83 Schriftsatz vom 16.05.2012, S. 17 = As. 1131

- 36 -
worden sei, obwohl ein solcher Abzug auch vom Hauptaktionär nicht als erforderlich an-
gesehen worden sei.
Auch dieser Einwand führt zu keiner Abänderung des vom Sachverständigen ermittelten
Ertragswerts. Die im nachhaltigen Ergebnis angenommene Thesaurierung in Höhe der
Wachstumsrate bezogen auf das bilanzielle Eigenkapital berücksichtigt, dass das mit
dem langfristig erwarteten Wachstum der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung bzw.
der Überschüsse einhergehende Wachstum der Bilanz zu finanzieren ist84. Das nach-
haltige Wachstum der finanziellen Überschüsse bedingt ein entsprechendes Wachstum
der Bilanz, das zu finanzieren ist. Die Finanzierung kann entweder über Eigenkapital
erfolgen oder durch Fremdkapital aufgebracht werden. Für die erste Möglichkeit müssen
zur Stärkung der Eigenkapitalbasis Erträge thesauriert werden. Die zweite Möglichkeit
erfordert die Aufnahme neuer Schulden, was zwangsläufig das Zinsergebnis beeinflus-
sen würde. Ein Wachstum ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel ist nicht möglich, worauf
die Antragsgegnerinnen zutreffend hingewiesen haben. Wertbestimmend sind somit die
finanziellen Überschüsse, die an die Aktionäre gelangen (Nettoeinnahmen), die bei Ka-
pitalgesellschaften an sie ausgeschüttet werden. Deren Höhe hängt auch von den the-
saurierten Überschüssen und deren Verwendung ab. Solche Überschüsse schaffen die
Basis für zukünftige Ausschüttungen85.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Hauptaktionär im Übertragungsbericht einen
solchen Abschlag nicht vorgesehen hat. Der Sachverständige hat eine Neube-
wertung vorgenommen und hier eine Thesaurierung für das nachhaltige Wachstum für
sachgerecht gehalten. Die Vorgehensweise des Sachverständigen ist mithin nicht zu
beanstanden. Massgeblich ist der betriebswirtschaftlich anerkannte Gedanke, dass ein
nachhaltiges Gewinnwachstum ohne zusätzliche Finanzierung nicht in Betracht kommt.
Hiervon ist der Sachverständige bei seiner Bewertung damit zu Recht ausgegan-
gen.
Der Jahresüberschuss nach Minderheiten und Thesaurierung ist vom Sachverständigen
in einen Wertbeitrag aus Thesaurierung und einen solchen aus Dividenden hälftig aufge-
84 Gutachten vom 18.02.2011, S. 44
85 Grossfeld, a.a.O., Rn. 492

- 37 --
teilt worden86. Die Aufteilung des Ergebnisses nach Thesaurierung hat der Sachver-
ständige hälftig vorgenommen und sich hierbei an den historischen Ausschüttungsquo-
ten von Vergleichsunternehmen orientiert. Die Aufteilung zwischen Thesaurierung und
Dividende erfolgt somit auf der Basis der in der ewigen Rente unterstellten Ausschüt-
tungsquote. Dabei ist der Wertbeitrag aus Thesaurierung der nicht als Dividende ausge-
schüttete Teil des Unternehmensergebnisses und fliesst den Aktionären steuerfrei zu.
Demgegenüber unterliegt der Wertbeitrag aus Dividende der Abgeltungsteuer. Auch
deshalb muss zwischen thesaurierten und ausgeschütteten Überschüssen getrennt
werden87. Die Wertbeiträge Ausschüttungen unterliegen einer Besteuerung auf Ebene
der Anteilseigner. Die persönliche Ertragsteuer beträgt 17,5% (Halbeinkünfteverfahren).
Die sich aus der Summe der Wertbeiträge aus Ausschüttung (abzüglich typisierter Er-
tragsteuer) und Thesaurierung ergebenden Nettoausschüttungen sind mit dem nach
IDW 2005 abgeleiteten periodenspezifischen Kapitalisierungszinssatz zu kapitalisieren
(siehe hierzu unten Ziffer 5.: Kapitalisierung nach IDW 2005).
(2) Nettoausschüttungen nach 1DW 2000
Nottoausschüllung 10W 5 1
.
2000
Weinig-Gruppo
2002
Plan
0 TEUR
2003 .
Plan
in TEUF
2004
Plan
in TOUR
2005
Plan
in TOUR
2006
Plan
in TEUR
2007 ff.
Plan
in TOUR
EBT 21.517,0 24.216,8 25.988,2 26.428,7 27.022,2 27.474,6
Steuern von Elnkommen und Ertrag -6.077,9 -7.775,4 -8.275,7 -8.728,1 -9.055,9 -9.144,9
Minderhellenanleil am Gewinn -113,2 -282,0 -346,4 -341,2 -332,4 -337,4
3
Thesaurierung wegen handelstechlVedustvorträge -11125,9 0.0 0,0 0,0 0,0 0,0
Thesaurierung für Bilanzwachstum 0.0 0,0 0,0 0,0 0,0 -1.108,2
111 - 119 ›:1 ,negl tri91VIlliSeir113)ThlAD-10 ' RIO/ A.1_ - _ 1/21T4 - ttl, ngf
3
.
13y_.t-
persönecho Einkommensteuer -735,0 -2.827,9 -3.021,6 -3.037,9 -3.085,9 -2.954,7
Nettoausschüttung nach Minderhalten 3.465,0 13.331,5 14.244,5 14.321,5 14,540,0 13,929,4
Hier erfolgt keine Unterscheidung zwischen Wertbeitrag aus Thesaurierung bzw. Wert-
beitrag aus Dividenden, sondern es wird die Vollausschüttung des ausschüttbaren Jah-
resüberschuss unterstellt. Weiter unterliegen die Nettoausschüttungen der typisierten
Ertragssteuer von 17,5% (Halbeinkünfteverfahren). Daraus ergeben sich die abwei-
chenden Nettoausschüttungen im Vergleich zu den erwarteten Nettoausschüttungen
nach IDW 2005.
86 Gutachten vom 18.02.2011, S. 44, 45
87 Grossfeld, a.a.O., Rn. 494

-38-
4. Kapitalisierungszinssatz:
Die den Antragstellern zukünftig zufliessenden Erträge des betriebsnotwendigen Vermö-
gens sind um den Kapitalisierungszinssatz zu diskontieren, um ihren Barwert zu erhal-
ten. Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich aus einem risikolosen Basiszinssatz sowie
einem Risikozuschlag zusammen. Ausserdem ist in der der Detailplanung (Phase I)
nachgelagerten Phase II ein Wachstumszuschlag zu berücksichtigen88.
Durch den sog. Kapitalisierungszinssatz werden die zukünftigen nacheinander anfallen-
den Erträge auf eine Grösse zum Bewertungsstichtag reduziert. Mit Hilfe des Kapitalisie-
rungszinssatzes soll die Beziehung zwischen dem bewerteten Unternehmen und den
anderen Kapitalanlagemöglichkeiten hergestellt werden. Man ermittelt so den Betrag,
der bei Wiederanlage mit einem realistischen Zins Überschüsse erbringt, die den erwar-
teten Unternehmensüberschüssen entsprechen. Der Abzinsung der zukünftigen Erträge
auf den Stichtag liegt damit die Vorstellung zugrunde, den Betrag zu ermitteln, der bei
einem realistischen Zins (Kapitalisierungszins) Erträge bringt, die den zu erwartenden
Unternehmensgewinnen entsprechen. Dabei wird der Kapitalisierungszinssatz im allge-
meinen nachvollziehbar abgeleitet aus dem "Basiszins" genannten landesüblichen Zins,
einem eventuellen Abschlag wegen eines geringeren Inflationsrisikos (sog. Inflationsab-
schlag) bei Beteiligungspapieren und einem möglichen Zuschlag für das Unternehmerri-
siko (Risikozuschlag). Ausserdem ist der Kapitalisierungszinssatz um die persönlichen
Ertragsteuern zu kürzen. Gegebenenfalls ist noch ein Wachstumsabschlag in der ewi-
gen Rente vorzunehmen,
Der Senat erachtet die von dem Sachverständigen unter Berücksichtigung des IDW S 1
2005 und IDW S 1 2000 in seinem Gutachten vom 18.02.2011 und weiteren Gutachten
vom 29.03.2012 angenommenen Kapitalisierungszinssätze für zutreffend ermittelt.
Der Sachverständige hat den Kapitalisierungszinssatz sowohl unter Beachtung
des IDW 2005 als auch des IDW 2000 errechnet und gelangt hierbei zu einem Zinssatz
88
Senat - Beschluss vom 21.01.2011 - 12 W 77/08; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 (juris- Rn. 196 ff.) und
AG 2011, 560 (juris - Rn. 166 ff.)
89
Senat - Beschluss vom 16.08.2008 - 12 W 16/02 - Faktoren des Kapitalisierungszinssatzes

- 39 -
von 8,32% und für die ewige Rente von 6,63% nach IDW 2005 und einem solchen von
6,38% und für die ewige Rente von 4,89% nach IDW 2000, wie den nachstehenden Ta-
bellen im Einzelnen zu entnehmen ist:
Nach IDW S 1 i.d.F. 2005 leitet sich der Kapitalisierungszinssatz wie folgt abw:
KapItalisirungsztrissatz 19W S 1 2005 2002 2003 2004 2005 2006 2067 ff,
Weinlg-Gruppe Plan Plan Plan Plan Plan Plan
Basiszinssatz vor ES( 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50%
Persönliche Ertragsteuern -1,93% -1,93% -1,93% -1,93% -1,93% -1,93%
11 7 e:
Marktrislkoprämie nach ESt 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50%
Beta unverschuldet 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70
Verschuldungsgrad 23,3% 17,4% 19,8% 21,2% 22,4% 23,8%
Beta verschuldet 0,86 0,82 0,64 0,85 0,86 0,87
3ieveritrile
Wachstumsrate -1,50%
Kapitalisierungszinssatz 8,32% _ - -8,09% 6,19% 8,24% - -
Nach IDW S 1 i.d.F. 2000 leitet sich der Kapitalisierungszinssatz wie folgt ab:
Kapitalisierungszinssatz 19W 5 1 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 ff.
Weinig-Gruppe Plan Plan Plan Plan Plan Plan
Basiszinssatz vor ESI 5,50% 5,50% 5,5D% 5,50% 5,50% 5,50%
Marktrisikoprämie vor ESI 5,00% 5,00% 5,00% 5,00% 5,00% 5,00%
Bete unverschuldet 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70
Verschuldungsgrad 23,3% 17,4% 19,8% 21,2% 22,4% 23,6%
Beta verschuldet 0,86 0,82 0,84 0,85 0,86 0,87
Persönliche Ertragsteuern Ertragsteuern -3,44% -3,36% -3,39% -3A1% -3,42% .3,44%
fr& -
1,1ri.ilutlierkl-In61.rre.e.ra9reitW - - - JA:5' A
Wachstumsrate -1,50%
Kapitalisierungszinssatz 6,38% _ 6,25% 6,30% 6,33% 6,36% 4,89%
a) Geltung und Anwendung von IDW 2000 bzw. 2005
Ausführungen dazu, welches Kapitalmarktmodell zur Ableitung des Risikozuschlags -
das Capital Asset Pricing Model (CAPM) oder das darauf aufbauende Tax-CAPM - hier
zur Anwendung kommt, bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Denn beide Modelle ge-
langen - wie der Berechnung unter Ziffer 7. zu entnehmen ist - zu einem Ertragswert,
der unter dem vom Landgericht angenommenen Ertragswert von 290.870.488,322 Euro
liegt. Im Ergebnis verbleibt es mithin bei der Annahme des Sachverständigen
da die Antragsteller im Beschwerdeverfahren ansonsten schlechter gestellt würden.
90 Tabelle aus Gutachten ; vom 18.02.2011, S. 48

- 40 -
b) Zu den einzelnen Faktoren des Kapitalisierungszinssatzes
aa) Basiszinssatz:
Der Sachverständige ist unter Berücksichtigung von so genannten Zinsstruktur-
kurven zu einem Basiszinssatz vor Einkommensteuern von ungerundet 5,4901% ge-
langt und hat den Basiszinssatz auf 5,5% (Empfehlung des Fachausschusses für Unter-
nehmensbewertung) gerundet. Im Bericht des Hauptaktionärs wurde im Rahmen der
Bewertung der Weinig-Gruppe der vergangenheitsorientierte Ansatz zur Bestimmung
des Basiszinssatzes herangezogen91 und ein Basiszinssatz von 6,0% angesetzt. Der
Sachverständige hat ebenfalls den vergangenheitsorientierten Ansatz zur Be-
stimmung des Basiszinssatzes gewählt und ist zu einem solchen von 7,5% vor Einkom-
mensteuer gelangt92.
Der Basiszinssatz wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen oder
für langfristige festverzinsliche Wertpapiere als landesüblichen Zinssätzen für
(quasi-)risikofreie Anlagen am Kapitalmarkt abgeleitet. Durch die Abzinsung der künfti-
gen Erträge auf den Stichtag soll nämlich der Betrag ermittelt werden, dessen Erträge
bei einer realistischen Verzinsung den zu erwartenden Unternehmenserträgen entspre-
chen. Für den Basiszinssatz kommt es deshalb auf die aus der Sicht des Stichtags auf
Dauer zu erzielende Rendite öffentlicher Anleihen und nicht auf die aktuelle Rendite an.
Für die hierbei erforderliche Beurteilung der Wiederanlage können zur Orientierung ak-
tuelle Zinsstrukturkurven herangezogen werden93.
Eine Zinsstrukturkurve stellt ganz allgemein den Zusammenhang zwischen der Verzin-
sung und den Laufzeiten von in einem Markt gehandelten Anleihen dar. Sie gibt - verein-
facht gesagt - den Zusammenhang zwischen Verzinsung (bzw. Rendite) einer Anleihe
und deren Laufzeit wieder. Hierbei können theoretisch die Effektivrenditen von Kupon-
anleihen, die Renditen von Zerobonds (sog. spot rates) oder Forward Rates (implizite
Terminzinssätze) zur Darstellung von Zinsstrukturen verwendet werden. Die Deutsche
Bundesbank ermittelt die notwendigen Parameter für die Ableitung einer durchschnittli-
91 Bericht des Hauptaktionärs, S. 17 ff.
92 Gutachten vorn 18.06.2004, S. 23
93 IWD S 1 2005 Tz. 127

-41 -
chen Zinsstrukturkurve (unter Anwendung des so genannten "Svensson-Verfahren") seit
Mitte 1997 börsentäglich. Diese Zinsstrukturkurven bilden laufzeitspezifische Basiszins-
sätze (sog. Zerobond-Zinssatz) ab.
In der Rechtsprechung hat sich eine einheitliche Linie für den zugrunde zu legenden
Basiszinssatz nicht gebildet. Vielmehr führen unterschiedliche Stichtage, verschiedene
methodische Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Bewertungspraxis sowie
die Entwicklung der Wissenschaft und Bewertungspraxis im Zeitablauf dazu, dass von
einem nach einheitlichen Grundsätzen abzuleitenden Basiszinssatz nicht die Rede sein
kann. Das ist unvermeidliche Folge des Umstands, dass einerseits der Gesetzgeber auf
nähere Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchver-
fahren bisher verzichtet hat und andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allge-
meiner Konsens über die Ermittlung des Basiszinssatzes bisher nicht zustande gekom-
men ist94.
Der Senat erachtet die Vorgehensweise des Sachverständigen für sachgerecht
und im vorliegenden Fall auch aus methodischer Sicht für zutreffend. Wirtschaftliche
Prozesse unterliegen bekanntermassen der dauernden Fortentwicklung und können
deshalb zu besseren oder präziseren Bewertungsmethoden führen, die im Rahmen von
Kontrollüberlegungen auch ergänzend herangezogen werden können, um einen in der
Vergangenheit liegenden Vorgang methodisch und rechnerisch genauer zu bewerten
und zu plausibilisieren. Hierbei wird der einzelne Rechenparameter lediglich durch eine
neue Methode ermittelt, überprüft und unterlegt. Diesem Vorgehen steht auch nicht Art.
170 EGBGB entgegen, weil es sich bei den in den IDW-Standard genannten Bewer-
tungskriterien nicht um Rechtsnormen handelt. Die Heranziehung von Zinsstrukturkur-
ven für den Stichtag 30.08.2002 begegnet somit keinen rechtlichen Bedenken95. Die
Bestimmung des Basiszinssatzes anhand von Zinsstrukturkurven hat der Senat schon in
einem früheren Spruchverfahren (12 W 16/02) für vertretbar erachtet.
Ausgehend hiervon hat der Sachverständige bei der Ermittlung des Basiszinssat-
zes die täglichen Zinsstrukturkurven aus den Bundesbankschätzungen für die Monate
94 Senat - Beschluss vom 6. Februar 2012 - 12 W 69/08
95 Senat - Beschluss vom 16.07.2008 - 12 W 16/02 = NZG 2008, 791; OLG Stuttgart AG 2008, 510 und
NZG 2007, 112; Grossfeld, a.a.O., 6. Aufl., Rn. 586

- 42 -
Juni 2002 bis August 2002 zugrunde gelegt96. Daraus ergibt sich ein einheitlicher Basis-
zinssatz vor Ertragssteuer von gerundet 5,5%67. Der vom Sachverständigen er-
mittelte Basiszinssatz liegt damit unter dem vom Sachverständigen
angenom-
menen Basiszinssatz.
Eine von den Antragstellern nunmehr geforderte Abrundung des Basiszinssatzes auf
5,25% kommt nicht in Betracht. Der Sachverständige
hat entsprechend den Emp-
fehlungen des FAUB kaufmännisch auf einen 1/4 Prozentpunkt gerundet98. Diese Vor-
gehensweise ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Auch ausgehend von einem
nicht gerundeten Zinssatz von 5,4091% ergibt sich zudem keine höhere als die zuer-
kannte Abfindung. Den Berechnungen des Sachverständigen
zufolge99 ergäbe
sich bei Anwendung von IDW 2005 ein Wert pro Aktie von 23,91 Euro und bei Anwendung
von IDW 2000 ein solcher von 30,43 Euro. Beide Werte liegen mithin unter der im Übertra-
gungsbericht festgelegten Barabfindung von 33,50 Euro.
bb)Risikozuschlag (Marktrisikoprämie von 5,5% - nach Steuern x Betafaktor - un-
ter Berücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens ab 2000)
Der Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, da bei der Investition in ein
Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unter-
nehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der Risikozuschlag soll dem Umstand
Rechnung tragen, dass eine Kapitalanlage in einem Unternehmen regelmässig mit höhe-
ren Risiken verbunden ist als eine Anlage in öffentlichen Anleihen. Hierher können ins-
besondere aussergewöhnliche Umstände wie Betriebsstörungen sowie das stets vorhan-
dene Insolvenzrisiko gehören, weshalb der Markt bei höherem Risiko einen höheren
Zins verlange und nach hM deshalb ein Risikozuschlag zu machen ist166. Der Senat hält
in Übereinstimmung mit der hM in der Rechtsprechung einen Risikozuschlag für berech-
96
Abzurufen unter: http://www.bundesbank.de/statisti ktstatistik zeitrei-
hen.php?func=list&tr=www s300 it03,: unter der Dateibezeichnung wt3201 bis wt3206; sie-
he auch OLG Stuttgart AG 2007, 128 - juris Rn. 43
97 Gutachten vom 18.02.2011, S. 23
99 Grossfeld, a.a.O., 6. Aufl., Rn. 593
99 Ergänzende Stellungnahme vom 29.03.2012, S. 8
109
Grossfeld, a.a.O., 6. Aufl., Rn. 610 ff.; OLG Düsseldorf NZG 2000, 323

- 43 -
tigt. Die Parteien streiten im Wesentlichen auch nur darüber, wie ein solcher zu bemes-
sen bzw. zu bestimmen ist.
Die beiden Modellparameter, die nach dem CAPM zur Berechnung der Höhe des Risi-
kozuschlags benötigt werden, sind die Marktrisikoprämie sowie der Betafaktor.
(1) Marktrisikoprämie
Die Marktrisikoprämie ist dabei im Wege der Schätzung in der Bewertung nach IDW
2005 - bei Berechnungen in einer Bandbreite von 5% und 6% - mit 5,5% nach Steuern
anzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Die Marktrisikoprämie nach IDW 2000 hat der Sach-
verständige - bei einer Bandbreite von 4% bis 5% - vor Steuern mit 5,0% angenommen.
Die Differenz von 0,5% liegt dabei alleine darin begründet, dass nach IDW 2005 eine
niedrigere Besteuerung auf Grund der Abbildung des Halbeinkünfteverfahrens berück-
sichtigt wird und damit die Nach-Steuer-Risikoprämie etwas höher ausfällt.
Der Senat folgt dem Sachverständigen bei der Bewertung der Marktrisikoprämie
darin, dass jeder Einzelfall einer gesonderten Beurteilung bedarf und damit aus einem
anderen Verfahren keine Rückschlüsse gezogen werden können. Dies gilt auch, soweit
die Antragsteller zu 1 - 4, 6, 7, 11 und 12 nunmehr mit Anlage B 2 das Gutachten von
vom 10.05.2007 aus dem Verfahren 24 AktE 1/01 (Eingliederung
der Weinig in - hier 12 W 21/09) vorgelegt haben und hierauf
Bezug nehmen. Das Gutachten von betrifft eine Bewertung, die
sich auf den Stichtag 18.08.2000 bezieht, also einen Zeitpunkt, der fast zwei Jahre vor
dem massgeblichen Bewertungsstichtag 30.08.2002 liegt, worauf der Sachverständige
hingewiesen hat.
Bei dieser Ausgangssituation geht der Senat davon aus, dass die von einem gerichtli-
chen Sachverständigen mit begründeten Erwägungen getroffene Wahl zwischen mehre-
ren in seinem Fachgebiet verbreiteten Methoden von den Gerichten grundsätzlich res-
pektiert werden kann; das gilt insbesondere, wenn - wie hier - die Feststellung eines be-
stimmten Ergebnisses von vornherein nicht mit naturwissenschaftlicher Genauigkeit er-
folgen kann, sondern nur eine begründete Schätzung zu erreichen ist. Ein Vergleich mit
den in anderen Entscheidungen des Senats oder anderer Gerichte angenommenen

- 44 -
Marktrisikoprämien verbietet sich ebenfalls. Der Senat ist auch nicht deshalb an einer
Billigung des Vorschlags des Sachverständigen zur Marktrisikoprämie gehindert, weil er
in dem Beschluss vom 16. Juli 2008101 eine vom dort tätigen Sachverständigen vorge-
schlagene Marktrisikoprämie von 5% gebilligt hat. Das ergibt sich schon daraus, dass
die zitierte Entscheidung zu einem anderen Bewertungsstichtag - nämlich dem 25. Feb-
ruar 1997 - ergangen ist. Im Übrigen ist es für die Rechtsprechungsadressaten nicht
"unzumutbar", dass das Bewertungsermessen von unterschiedlichen Gerichten, unter-
schiedlichen oder unterschiedlichen besetzten Spruchkörpern oder im Zeitablauf unter-
schiedlich festgesetzt wird. Auch dies ist vielmehr eine notwendige Folge des Umstands,
dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, detaillierte Regelungen für die Feststellung
des Unternehmenswerts im Spruchverfahren festzulegen und es deshalb angesichts
des Fehlens einer in der Wirtschaftswissenschaft allgemein anerkannten tragfähigen
Bewertungsmethode zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen kann
102
.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zudem in seinem Beschluss vom 17. Oktober
2011 103 zu Recht darauf hingewiesen, dass ein im Spruchverfahren zur Bestimmung der
Marktrisikoprämie bestellter neuer oder hier weiterer Sachverständiger nicht in der Lage
sein würde, diejenigen Fragen abschliessend und zweifelsfrei zu klären, die seit Jahren
Gegenstand einer bislang nicht abgeschlossenen intensiven Auseinandersetzung inner-
halb der Wirtschaftswissenschaft sind. Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskus-
sion nicht abgeschlossen ist, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zwei-
feln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschliessend bestimmt wer-
dento4
.

Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 (12 W 77/08).
Dort hat der gerichtliche Sachverständige in Übereinstimmung mit dem hiesigen Sach-
verständigen ausgeführt, dass die Bandbreite, die auch vom Beobachtungszeitraum ab-
hängig sei, 4% bis 6% (Standard CAPM 4%-5% Vorsteuerwert; Tax-CAPM 5%-6%
101 12 W 16/02, AG 2009, 47
102 Senat 12 W 69/08 - Beschluss vom 06.02.2012, S. 34
103 20 W 7/11, NZG 2001, 1346 Quris- Rn. 383)
104 OLG Stuttgart, a.a.O., m. w. N.; Senat- 12 W 69/08 - Beschluss vom 06.02.2012, S. 39, 40

- 45 -
Nachsteuerwert) bei Geltung des Halbeinkünfteverfahrens
105 betrage. Dies entspricht
auch den Annahmen in der Bewertungspraxis und in der Rechtsprechung
106.
Es handelt
sich hierbei um Durchschnittswerte aus der systematischen Auswertung langfristiger,
empirischer Studien im relevanten Zeitraum.
In der Entscheidung des Senats vom 21.01.2011 (12 W 77/08) wurde von einer Marktri-
sikoprämie von 4,5% bei Anwendung des CAPM ausgegangen. Hier kann letztlich offen
bleiben, ob bei Anwendung des IDW 2000 und der Berechnung nach dem CAPM von
einer Marktrisikoprämie im Mittel von 4,5% (Vorsteuerwert) auszugehen ist. Denn die
Berechnung des Sachverständigen
zeigt für einen hier massgeblichen Wachs-
tumsabschlag von 1,5% auf, dass auch bei einer Marktrisikoprämie von 4,5% die ange-
botene Barabfindung von 33,50 Euro über der sich in Höhe von 32,00 Euro bei 4,5% Marktrisi-
koprämie ergebenden Abfindung liegt (siehe Tabelle - Szenariorechnung nach IDW
2000 unten unter Ziffer 6.).
Auch die weiteren Ausführungen des Antragstellers zu 18 rechtfertigen nicht die Einho-
lung eines weiteren, vollständig neuen Sachverständigengutachtens zur Bestimmung
der Marktrisikoprämie. Die Ausführungen des Antragstellers zu 18, die sich gegen die
Auswahl des Beobachtungszeitraums für die Bemessung der Marktrisikoprämie, die
Verwendung einjähriger arithmetischer Mittelwerte, die Einschätzung steuerlicher Effek-
te und das Datenmaterial richten, vermögen nicht die Unrichtigkeit der empirischen Un-
tersuchungen zu bestätigen, die der Empfehlung des IDW zugrunde liegen. Die Ausfüh-
rungen des Antragstellers zu 18, die dem Senat schon aus einem früheren Verfahren
(12 W 69/08) bekannt sind, belegen vielmehr, dass es einen allein richtigen Weg für die
Einschätzung der Marktrisikoprämie nicht gibt, sondern in der Wirtschaftswissenschaft
unterschiedliche Methoden vertreten werden. Die mit dem Fehlen eines in den Wirt-
schaftswissenschaften konsensfähigen Modells verbundenen Schwierigkeiten lassen
sich auch nicht dadurch lösen, dass einzelne vom gerichtlichen Sachverständigen als
Einschätzungsgrundlage verwendete Studien anderer Wissenschaftler von einem dritten
Sachverständigen jeweils einzelnen auf ihre Datenbasis und Konsistenz überprüft wer-
105
siehe Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2009,
5.113
106 Senat - Beschluss vom 12. 04.2012 - 12 W 57/10 (S. 35); OLG Stuttgart ZPI 2010, 274 (juris- Rn. 232)
und NZG 1011, 1346; Simon/Leverkus, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 128

- 46 -
den. Es kann nicht erwartet werden, dass hierdurch eine genauere Basis für die vom
Gericht anzustellende Schätzung gewonnen werden kann. Das aktienrechtliche Spruch-
verfahren dient nicht dazu, die Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft zu fördern. Es
soll vielmehr in erster Linie die von einem Gerichtssachverständigen zu vermittelnden
Ergebnisse der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung heranzuziehen, um zu einer für
die Zwecke des Spruchverfahrens brauchbaren Schätzung des Unternehmenswerts zu
kommen107
. An diesen Grundsätzen für die Bewertung der Marktrisikoprämie hält der
Senat auch im vorliegenden Spruchverfahren fest.
Soweit die Antragsteller einwenden, statt des arithmetischen sei das geometrische Mittel
heranzuziehen, ist auch diese Frage wissenschaftlich nicht geklärt, und es ist auch nicht
belegt, dass sich die geometrische Methode gegenüber dem arithmetischen Mittel mitt-
lerweile durchgesetzt hat. Diese Frage kann ebenfalls keiner abschliessenden Klärung
zugeführt, sondern ist das Ergebnis einer wertenden Prognose 108. Solange das Prob-
lem, welche Durchschnittsbildung vorzugswürdig ist, nicht abschliessend gelöst ist, er-
scheint es dem Senat - letztlich wie vom IDW empfohlen - vertretbar, sich an der Mitte
der Bandbreite von 5% bis 6% als Marktrisikoprämie nach persönlichen Steuern zu ori-
entieren109
. Der Senat schätzt ausgehend hiervon die Marktrisikoprämie nach Steuern
auf 5,5% (§ 287 Abs.2 ZPO).
Nach alledem ist die vom Sachverständigen
in Ansatz gebrachte Marktrisikoprä-
mie von 5,5% (Nachsteuerwert - Tax-CAPM) nicht zu beanstanden. Für die Bewertung
gemäss IDW 2000 ist der Sachverständige von einer Marktrisikoprämie von 5% ausge-
gangen, was im vorliegenden Fall nachvollziehbar begründet worden ist. Die Differenz
von 0,5% liegt den Ausführungen des Sachverständigen zufolge darin begründet, dass
nach IDW 2005 eine niedrigere Besteuerung auf Grund des Halbeinkünfteverfahrens
berücksichtigt wird, weshalb die Nachsteuer-Risikoprämie etwas höher ist. Dass die
Empfehlungen als Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern Werte zwischen 4% und
107 Senat - Beschluss vom 06.02.2012 - 12 W 69/08 - (S. 38, 39)
108
vgl. dazu ausführlich OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2011- NZG 2011, 1346 - juris Rn. 362 ff.
und AG 2011, 560 -juris Rn. 175 ff.; OLG Frankfurt AG 2012, 513 -juris Rn. 25 ff und AG 2011, 629 -juris
Rn. 25 ff.
109
Senat Beschluss vom 12.04.2012 - 12 W 57/10 - S. 41; OLG Stuttgart NZG 2011, 1346 -juris Rn. 319;
Simon/Leverkus, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 128; Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in
der Unternehmensbewertung, 2009, S. 113, 114

- 47 -
5% ansetzen und danach der Mittelwert der Bandbreite bei 4,5% und die Marktrisiko-
prämie damit 0,5% unter dem Wert des Sachverständigen liegen würde, ist hier
ohne Relevanz. Denn - wie oben bereits ausgeführt - hat der Sachverständige
auch den Wert je Aktie mit einer Marktrisikoprämie von 4,5% berechnet und ist zu einem
unter der gewährten Barabfindung liegenden Wert je Aktie von 32,00 Euro gelangt. Der Se-
nat musste somit im vorliegenden Fall nicht abschliessend entscheiden, von welcher
Marktrisikoprämie (4,5% oder 5% als Vorsteuerwert - CAPM) auszugehen ist.
(2) Betafaktor
Der vom Sachverständigen auf Grund von Vergleichsgruppen ermittelte Betafak-
tor von gerundet 0,7 (unverschuldet) bzw. 0,86 / 0,87 (verschuldet) ist nicht zu bean-
standen.
Das unternehmerische Risiko wird nach dem CAPM im so genannten Beta-Faktor aus-
gedrückt. Während die Marktrisikoprämie die dem höheren Risiko einer Investition in ein
Unternehmen allgemein Rechnung tragende Überrendite von Aktien gegenüber Anlei-
hen der öffentlichen Hand abbildet und durch Rückgriff auf die historische Entwicklung
bestimmt wird, dient der Betafaktor im Rahmen der Bemessung des Risikozuschlags der
Berücksichtigung des individuellen Risikos des zu bewertenden Unternehmens"°. Der
Senat übersieht auch hier nicht, dass die Bestimmung des Beta-Faktors im Rahmen des
CAPM in der betriebswirtschaftlichen Bewertungspraxis nicht unumstritten ist. Dennoch
liegen die Gründe für die Akzeptanz in dem breit akzeptierten theoretischen Funda-
ment111. Die erzielten Ergebnisse sind nicht perfekt, basieren aber auf einer in der Be-
triebswirtschaftlehre verbreiteten Bewertungsmethode. Solange keine tatsächlich besse-
re Methode aufgezeigt wird, besteht somit aus den im Einzelnen zur Marktrisikoprämie
bereits dargestellten Erwägungen kein sachlicher Grund, das CAPM als unvertretbare
Methode einzustufen. Beim Betafaktor handelt es sich um einen durch Schätzung zu
ermittelnden Zukunftswert. Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der
historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - sofern diese
nicht aussagekräftig sind - derjenige einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer
1" OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346 - juris Rn. 386ff; Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11, Rn. 129
19 OLG Düsseldorf, 1-26 W 5/07 (Rn. 122)

- 48 -
Group) sein112
. Alternativ bietet sich die Verwendung von Betas an, die für die Branche
abgeleitet wurden, in der das zu bewertende nicht-börsennotierte Unternehmen tätig ist.
Dieser Ansatz besteht in der Verwendung von sogenannten Branchenbetas, die sich
von Peer Group Betas insofern unterscheiden, dass in erstere mehr Unternehmen ein-
bezogen werden113
. Der Sachverständige hat vorliegend Betafaktoren von Vergleichsun-
ternehmen gewählt.
Der Sachverständige
hat nachvollziehbar dargelegt, warum er im vorliegenden
Fall den Betafaktor anhand des durchschnittlichen Betafaktors einer Gruppe von Ver-
gleichsunternehmen (Peer Group) abgeleitet hat. Der Senat schliesst sich den Ausfüh-
rungen des Sachverständigen an. Die Betrachtung der historischen Kursschwankungen
der eigenen Aktie der Antragsgegnerin zu 1 im Vergleich zur Entwicklung des Marktport-
folios ist hier zur Bestimmung des unternehmensindividuellen Risikos nicht geeignet.
Gerade im Falle konzernierter Unternehmen ist es in der Regel nicht sachgerecht, allei-
ne auf den Betafaktor des zu bewertenden Unternehmens abzustellen. Das ist auch bei
der Weinig-Gruppe der Fall. Zwar wurde die Eingliederung, mit der alle 2000 Aktien, die
sich nicht in der Hand der Hauptaktionärin befanden, auf diese übertragen, durch Be-
schluss des Landgerichts Mosbach in 2001 rückgängig gemacht. Dieser Umstand war
dennoch für die Wertentwicklung der Weinig AG nicht ohne Einfluss, weshalb der Beta-
faktor 0,126 beträgt, wobei das Bestimmtheitsmass (R2) mit 0,004 und der t-Wert 0,671
auf eine geringe statistische Güte hindeuten. Dem ermittelten Bestimmtheitsmass R
2 mit
0,004 und damit nahe Null fehlt die statistische Signifikanz. Bei einem solch niedrigen
Bestimmtheitsmass sind die unternehmerischen Betas als nicht aussagekräftig anzuse-
hen
114
.
Bei der Ermittlung des Bestimmtheitsmasses wird die Abweichung der im Rahmen der
Stichproben gemessenen Werte von der Regressionsgeraden untersucht 115. Daraus
folgt ein Wert zwischen Null und Eins. Geht der Wert gegen Null, fehlt dem Betafaktor
112
OLG Frankfurt, AG 2012, 417 -juris Rn. 63 ff.; OLG Stuttgart, AG 2010, 510, juris Rn. 163 ff.
113 w nny
oii
,
Der objektive Unternehmenswert, S. 377
114 OLG Stuttgart AG 2011, 205 -juris Rn. 212; OLG Frankfurt AG 2012, 417 -juris Rn. 70
115 Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 68

- 49 -
die statistische Signifikanz116. In der Bewertungspraxis werden unterschiedliche Be-
stimmtheitsmasse gefordert (vgl. dazu die Beispiele bei Knoll, CFO aktuell 2007, 210,
211: mindestens 0,15 bzw. 0,50). Das vom Sachverständigen für den von ihm
errechneten Betafaktor angegebene Bestimmtheitsmass von 0,004 liegt nahe zu bei Null.
Der t-Wert liegt im vorliegenden Fall bei 0,671. Mittels des t-Tests wird untersucht, ob
der jeweilige Regressionskoeffizient signifikant von Null verschieden ist117. Mit dem the-
oretischen t-Wert und dem Standardfehler des Regressionskoeffizienten kann dabei für
ein vorgegebenes Konfidenzniveau das Konfidenzintervall (Vertrauensinterval1 118) be-
stimmt werden. Für ein Konfidenzniveau von 95% - also bei einer üblicherweise tolerier-
ten Irrtumswahrscheinlichkeit von 5% - beträgt der einzusetzende t-Wert 1,96119. Der
vom Sachverständigen ermittelte t-Wert liegt mit 1,64 damit unter dem Wert von
1,96.
Dies ergibt sich anschaulich auch aus der vom Sachverständigen
hierzu im Er-
gänzungsgutachten angefügten Tabelle, in der die Betaermittlung graphisch veran-
schaulicht ist129.
116 Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 68; Zimmermann, Schätzung und
Prognose von Betawerten: Eine Untersuchung am deutschen Aktienmarkt, S. 67; OLG Stuttgart ZIP 2010,
274 - juris Rn. 247 (für ein Bestimmtheitsmass von 0,051).
117 Zimmermann, Schätzung und Prognose von Betawerten, S. 69 f.
118 Zum Begriff des Konfidenzintervalls siehe Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die
Praxis, S. 66
119 Zimmermann, Schätzung und Prognose von Betawerten, S. 70, OLG Stuttgart ZPI 20120, 274 - juris
Rn. 248
120
Ergänzungsgutachten vom 29.03.2012, S. 10 und Dörschell/Franken/Schulte, a.a.O., S. 200

0
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WNG GR Euro Acquired by 1131011 GR an 10/21/2002
Click here to see details
r
Relative Index s
8 '9 fe2.0
0 0
EquityBETA
Historical Beta
OPA Ita
Period i egn
Data
Linear 9Beta +/- ig Non- Pa rametric
00
1 14.12t0 6071
Y = MICHAEL WEINIG AG
X = GERM CDAX PERFORMANCE
Item
' Valu-
Raw BETA 0.126
Adjusted BETA 0.417
ALPHA(Intercept) 0.607
R-2(Corretation-2) 0.004
R(Correlation) 0.066
Std Dev of Error 6.543
Std Error of ALPHA 0.650
Std Error of BETA 0.187
t-Test 0.671
Significance 0.504
Last T-Value -0.039
Last P-Value 0.485
Number of Points 104
Last Observation
In einem solchen Fall ist deshalb in der Regel auf historische Betafaktoren einer Peer
Group abzustellen. Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu den
statistischen Zusammenhängen bei der Ermittlung von Betafaktoren, wie vom Antrag-
steller zu 18 mit Schriftsatz vom 04.07.2011121 beantragt, kam nicht in Betracht. Der
Sachverständige
hat überzeugend dargelegt, warum er im vorliegenden Fall den
eigenen Betafaktor für nicht hinreichend aussagekräftig hält und hat sich hierzu auch auf
das Bestimmtheitsmass und den t-Wert bezogen. Diese Vorgehensweise stellt keine Ein-
zelmeinung dar, sondern wird massgeblich auch in der Wirtschaftswissenschaft vertre-
ten.
Der Senat übersieht nicht, dass in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass bei
börsennotierten Unternehmen der eigene Betafaktor selbst dann zu verwenden sei,
wenn das Handelsvolumen der Aktie wie in Fällen des Squeeze-Out sehr gering ist. Ein-
zelne empirische Studien bei Gesellschaften, bei denen ein Squeeze-Out durchgeführt
wurde, kommen zu dem Ergebnis, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen klei-
121 Schriftsatz vom 04.07.2011, S.2 und 22 ff. = As. 893, 931 ff.

- 51 -
nen Betafaktoren und beherrschten Gesellschaften bestehe122. Auch der Antragsteller
zu 18 meint, es beruhe auf einer statistischen Fehleinschätzung, wenn nicht signifikante
oder nur ein geringes Bestimmtheitsmass aufweisende Betafaktoren mit dieser Begrün-
dung in der Unternehmensbewertung nicht herangezogen würden. Weiter wird die The-
se vertreten, dass alle Unternehmen, bei denen ein Squeeze-Out stattfindet - unabhän-
gig von der Branchenzugehörigkeit - keinen Risikozuschlag aufweisen würden123.
Diese Annahmen sind allerdings nicht hinreichend gesichert. Der Senat vermag sich
diesen Ansichten aus mehreren Gründen nicht anzuschliessen. Die Annahmen wider-
sprechen nämlich schon der Erkenntnis, dass unternehmerisches Handeln stets mit ei-
nem höheren Risiko einhergeht. Hinzu kommt, dass die Aussagekraft historisch ermittel-
ter Betafaktoren bei der für Squeeze-Out-Fälle wegen des geringen Streubesitzes typi-
scherweise nur geringen Liquidität der Aktie beeinträchtigt wird124. Die aus dem Kursver-
lauf und den Dividendenzahlungen abgeleiteten Renditedaten, also der Ausgangspunkt
für die Berechnung des Betafaktors, können daher in diesen Fällen nicht das Risiko des
Unternehmens abbilden125. Bei einem kleinen Betafaktor oder einem solchen gegen Null
für Squeeze-Out-Fälle entspräche der Kapitalisierungszins tendenziell dem Basiszins-
satz für quasi risikofreie Anlagen. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum sich der
Mehrheitsaktionär sein auf Grund seines Beteiligungsumfangs entsprechend höheres
unternehmerisches Risiko auch aus Sicht der aussenstehenden Aktionäre nicht durch
einen Risikozuschlag abgelten lassen soll. Hinzu kommt, dass insbesondere die Beherr-
schung eines Unternehmens das unternehmerische Risiko nicht senkt, da durch die Ab-
hängigkeit von einem Hauptaktionär eher das Risiko von dessen Insolvenz als zusätzli-
ches Risiko hinzukommt126.
122 Knoll CFO aktuell 2007, 210 und UM 2005, 176; Ehrhardt/Nowak AG 2005, Sonderheft, S.7 ff.;
Brüchle/Ehrhardt/Nowak ZfB 2008, 455 (Anlage 10 zum Schriftsatz vom 16.02.2009 - Antragsteller zu 4,
As. 387)
123 Ehrhardt/Nowak, AG Sonderheft 2005, 5
124 Zimmermann, Schätzung und Prognose von Betawerten: Eine Untersuchung am deutschen Aktien-
markt, S. 115 ff.; Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, S. 235; OLG Stuttgart ZIP 2010, 274 - juris
Rn. 255
125 Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 130; OLG Stuttgart, ZIP 2010, 274 - juris Rn.255;
126 OLG Stuttgart AG 2011, 560 - juris Rn. 255 und ZIP 2010, 274 - juris Rn. 207 ff.; Wittgens/Redeke, ZIP
2008, 542

- 52 -
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist hier den nachvollziehbaren Ausführungen des
Sachverständigen
zufolge auf historische Betafaktoren einer Peer Group abzu-
stellen, die das Geschäftsmodell und somit das der Planung inhärente systematische
Risiko besser und sachgerechter abbilden. Dies entspricht zudem der ganz herrschen-
den Meinung in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur127. Eignet sich - wie hier - der
aus den eigenen historischen Daten des Unternehmens berechnete Betafaktor nicht zur
Schätzung des künftigen Beatfaktors ist somit auf den durchschnittlichen Betafaktor ei-
ner Peer Group zurückzugreifen128. Der künftige Betafaktor ist im Rahmen von § 287
Abs. 2 ZPO mit 0,7 (unverschuldet) anzunehmen. Der Berechnung des Branchenbetas
liegen - so der Sachverständige - Betafaktoren von 22 Branchenunternehmen zugrunde.
Diese sind aus der nachfolgenden Tabelle129 zu ersehen.
Betafaktor
Peer Group Land-- - unverschuldet
Nordex AG
Seco Tools
Koenig & Bauer AG
Kloeckner-Werke AG
KUKA AG
Efore Oyj
Weir Group Plc/The
Cencorp OYJ
Eurodrip SA
Jungheinrich AG
Robotic Technology Systems Plc
Schneider Electric SA
Konecranes Oyj
Kleemann Hellas SA
OC Oerlikon Corp AG
Rotork Plc
Atlas Copco AB
Urbar Ingenieros
FLSmidth & Co A/S
ABB Ltd
Duerr AG
Technotrans
GERMANY
SWEDEN
GERMANY
GERMANY
GERMANY
FINLAND
BRITAIN
FINLAND
GREECE
GERMANY
BRITAIN
FRANCE
FINLAND
GREECE
SWITZERLAND
BRITAIN
SWEDEN
SPAN
DENMARK
SWITZERLAND
GERMANY
GERMANY
1,00
0,56
0,74
0,68
0,34
0,55
0,72
0,57
0,80
0,42
1,44
0,82
0,51
1,15
1,05
0,78
0,65
0,51
0,46
0,87
0,55
0,85
Betafaktor (Mittelwert)
0,73 -
Betafaktor (Median)
0,70
Minimum
= 6,34
Maximum 1,44
127 Wollny, Der objektivierte Unternehmenswert, S. 324 f.; Grossfeld/Stöver/Tönnes, NZG 2006, 521;
128 OLG Stuttgart NZG 2012, 1038 - juris Rn. 126
129 Tabelle Gutachten vom 29.03.2012, S. 11

- 53 -
Die Einwendungen der Antragsteller zu 1 - 4, 6, 7, 11 und 12, 18 und 24 gegenüber Bil-
dung und Auswahl der Peer Group Unternehmen führen zu keiner anderen Bewertung
des Betafaktors.
Ohne Erfolg wenden sich Antragsteller gegen die Berücksichtigung ausländischer Un-
ternehmen in der Peer Group. Die Bildung einer Peer Group mit ausländischen Unter-
nehmen ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt 130. Auch im vorliegenden
Fall bestehen hiergegen keine Bedenken. Der Sachverständige hat plausibel dargelegt,
warum er auf die in der obigen Tabelle aufgelisteten Unternehmen zurückgegriffen hat.
Massgeblich für die Vorgehensweise des Sachverständigen bei der Auswahl der Ver-
gleichsunternehmen war, solche börsennotierte Unternehmen zu finden, die mit der
Weinig-Gruppe vergleichbar sind. Die Ermittlung der Peer Group hat sich als schwierig,
aber - so der Sachverständige - nicht unmöglich erwiesen. Die Schwierigkeiten bestan-
den darin, dass es zum Bewertungsstichtag an Kapitalmarktdaten für Konkurrenten der
Weinig-Gruppe wie die Biesse S.p.A, die Homag Group AG und die SCM Group fehlte.
Die Biesse S.p.A. ging erst Mitte März 2001 an die Börse, so dass es am Bewertungs-
stichtag noch kein ausreichendes Datenmaterial gab. Sowohl die Aktien der Homag
Group AG als auch die der SCM Group waren zum Bewertungsstichtag nicht börsenno-
tiert. Die Auswahl von Vergleichsunternehmen, die zwar nicht direkt im Holzmaschinen-
bau wie die Antragsgenerin zu 1 tätig sind, aber mehr als 75% ihrer Umsätze im Ma-
schinenbau erzielen, ist danach nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass die Ver-
gleichsunternehmen allesamt der Branche Maschinenbau zugehörig und damit als Ver-
gleichsunternehmen geeignet sind.
Der Sachverständige ist bei Ermittlung des Betafaktors weiter so vorgegangen, dass die
Betafaktoren für die Vergleichsunternehmen auf der Basis wöchentlicher Kapitalmarkt-
beobachtungen über einen Zeitraum von zwei Jahren bis 30.08.2002 abgefragt wurden.
Die gegen einen jeweils breiten Landesindex und um das Kapitalstrukturrisiko bereinig-
ten (unverschuldeten) adjustierten Betafaktoren weisen danach eine Bandbreite von
0,34 bis 1,44 auf. Der Durchschnittswert beträgt 0,73 und der Median 0,70. Bei der Be-
rechnung wurde den Ausführungen des Sachverständigen zufolge auf den höchsten und
130
OLG Stuttgart NZG 2012, 587 -juris Rn. 131 und NZG 2011, 1346 - juris Rz. 410; OLG Celle AG 2007,
865 -juris Rz. 32; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220 -juris Rz. 120

- 54 -
den niedrigsten Wert verzichtet, um eine Verzerrung durch unplausible Werte zu ver-
meiden. Gegen die Ermittlung des Betafaktors bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Wird der Betafaktor indirekt aus börsennotierten Referenzunternehmen (Peer Group)
ermittelt, sind Anpassungen auf Grund eines abweichenden Kapitalstrukturrisikos der
Referenzunternehmen im Vergleich mit dem zu bewertenden Unternehmen erforderlich
(sogenanntes "unlevering" und "relevering"). Unter Kapitalstrukturrisiko versteht man die
Ausstattung eines Unternehmens mit Fremd- und Eigenkapital, die bei jedem Unter-
nehmen verschieden sind. Mit dem sog. Unlevering/Relevering-Prozess werden mithin
Risikoabweichungen auf Grund individueller Kapitalstrukturrisiken eliminiert und statt-
dessen das tatsächliche Kapitalstrukturrisiko des Bewertungsobjekts berücksichtigt/31.
Das Vorgehen des Sachverständigen ist danach auch in diesem Punkt nicht zu bean-
standen.
Die Antragsteller 1 - 4. 6, 7, 11 und 12 machen darüber hinaus noch geltend, die Aus-
wahl der Unternehmen sei vom Sachverständigen parteiisch erfolgt. Nur die Unterneh-
men KUKA AG, Jungheinrich und Duerr AG, die jeweils Betafaktoren im Bereich von
0,34 bis 0,55 ausweisen und Spezialisten auf dem Weltmarkt seien, seien mit Weinig
vergleichbar, während dies für die Unternehmen Windmühlen Nordex als subventionier-
tem Unternehmen, Kleemann Heils und Technology Systems PIc, die alle Betafaktoren
von 1,0 bis 1,44 aufweisen, nicht zutreffe. Die Antragsteller beantragen hierzu die Einho-
lung eines weiteren Sachverständigengutachtens. Ein solches war nicht einzuholen. Die
Ausführungen der Antragsteller sind pauschal und lassen eine konkrete Auseinander-
setzung mit der Struktur und den für die Auswahl der Vergleichsunternehmen massgeb-
lich Kriterien vermissen. Ausserdem wurde das von den Antragstellern als hochspekulativ
bezeichnete Unternehmen Technology Systems Plc mit 1,44 Betafaktor wegen der
Vermeidung von Verzerrungen gerade nicht bei der Auswertung der Betafaktoren der
Vergleichsunternehmen berücksichtigt132.
Der vom Sachverständigen mit 0,7 ermittelte Betafaktor ist somit nicht zu bean-
standen. Hinzu kommt, dass im Squeeze-Out Bericht vom 16.07.2002133 der individuelle
Betafaktor der Weinig-Aktie unter Bezugnahme auf das Bewertungsgutachten vom
131 Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 131; Kruschwitz/Löffier/Essler, Unternehmensbewertung in der
Praxis, S. 147 ff.
132 Gutachten 18.02.2011, S. 28
133 Bericht der vom 16.07.2002, S. 18 - in AH I

-55-
09.06.2000 bezogen auf den SMAX sich auf 0,8 beläuft (vergangenheitsbezogen - bis
2000 - über einen Zeitraum von drei Jahren). Der Vergleich der Werte von 0,7 zu 0,8 für
den Betafaktor untermauert die vom Sachverständigen gewählte Methode, nachdem
beide Methoden zu ähnlichen Werten geführt haben.
cc) Typisierte persönliche Einkommenssteuer
Weiter ist die typisierte persönliche Einkommenssteuer zu berücksichtigen. Der Basis-
zinssatz ist deshalb vom Sachverständigen im Rahmen der Bewertung nach IDW
2005 für die Jahre ab 2002 unter Berücksichtigung einer typisierten persönlichen Er-
tragssteuerbelastung von 35% in eine Nachsteuergrösse von 3,58% umgerechnet wor-
den (siehe Tabelle unten ee).
dd)Wachstumsabschiag
Der vom Sachverständigen für die Nachhaltigkeitsphase angenommene Wachs-
tumsabschlag von 1,5% ist nicht zu beanstanden. Die Antragsteller erinnern hiergegen
nichts weiter. Die Antragsgegnerinnen meinen hingegen, ein Wachstumsabschlag von
0,5% sei zutreffend. Zudem weiche der vom Sachverständigen angenommene Wachs-
tumsabschlag auch deutlich von dem im Squeeze-Out Bericht angesetzten Wert von
0,5%134 ab.
Der Wachstumsabschlag berücksichtigt bei der Unternehmensbewertung das im lang-
fristigen Durchschnitt zu erwartende Gewinnwachstum. Die Höhe des Wachstumsab-
schlags bringt zum Ausdruck, welches Wachstum für das betrachtete Unternehmen zu
erwarten ist. Dies bedeutet nicht, dass der Wachstumsabschlag notwendig der erwarte-
ten Inflationsrate entsprechen muss. Er richtet sich vielmehr danach, inwieweit das Un-
ternehmen nachhaltig in der Lage ist, die in seinem Fall erwarteten, nicht notwendig mit
der Inflationsrate identischen Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z. Bsp. Ma-
terialkosten, Personalkosten) durch entsprechende Preissteigerungen an seine Kunden
weiterzugeben oder durch Effizienzsteigerungen zu kompensieren. Ob danach ein künf-
tiges Wachstumspotential besteht, ist damit eine Frage aller Umstände des Einzelfalls.
134 Bericht vom 16.07.2002, S. 18, 19 (AH 1)

- 56 -
Einflussfaktoren sind die langfristige Markt- und Branchenentwicklung, die erwarteten
Veränderungen der Wettbewerbssituation oder mögliche regulatorische Änderungen.
Gesamtwirtschaftlich ist die Inflationserwartung von Bedeutung135.
Der Sachverständige hat diese Vorgaben bei der Bemessung des Wachstumsabschlags
berücksichtigt. Der Sachverständige hat ausgeführt, es liessen sich hinsichtlich der infla-
tionsbedingten Veränderung aus den Renditedifferenzen zwischen nominal festverzins-
lichen und inflationsgeschützten Staatsanleihen implizite Inflationserwartungen ermitteln.
Auf dieser Basis sowie auf der Basis des von der Europäischen Zentralbank definierten
mittelfristigen Begriffs für Preisstabilität erachte er aus der Sicht Sommer 2002 eine
langfristige Inflationserwartung für Europa in Höhe von rd. 1,8% bis 2% für realistisch,
Daneben sei fraglich, ob vor diesem Hintergrund der langfristigen Markterwartungen
eine vollständige Überwälzbarkeit der inflationsbedingten Kostensteigerungen ange-
nommen werden könne. Neben diesen Überlegungen zur nominalen Geldentwertung -
so weiter der Sachverständige - könnten auch reale Entwicklungen das Ergebniswachs-
tum beeinflussen. Die Weinig-Gruppe weist am Ende des Planungszeitraums einen ein-
geschwungenen Zustand auf, weshalb der Sachverständige ein über das bis 2006 kon-
kret geplante Wachstum hinausgehendes nachhaltiges reales Wachstum eher für un-
wahrscheinlich hält. Insoweit stimmen die Antragsgegnerinnen der Bewertung des
Sachverständigen noch zu. Weiter ist im vorliegenden Fall besonders hervorzuheben,
dass sich die Weinig-Gruppe mit ihren Produkten internationaler Konkurrenz ausgesetzt
sieht, die durch Standortvorteile günstiger produzieren können. Dies schadet den nach-
vollziehbar begründeten Feststellungen des Sachverständigen zufolge dem lang-
fristigen Wachstum. Hinzu kommt nämlich noch, dass der Auslandsanteil am Auftrags-
eingang sehr hoch ist. Im Jahr 2001 betrug dieser ausweislich des Geschäftsberichts
87,2% und im Jahr zuvor 79,9%. Der Sachverständige hält deshalb vor diesem Hinter-
grund den Ansatz einer Wachstumsrate unterhalb der Inflationsrate für begründet. Für
eine andere Beurteilung des Wachstumsabschlags als einem vom Sachverständigen mit
1,5% vorgenommenen besteht nach alledem kein Anlass. Hinzukommt, dass die Frage
der Höhe des Wachstumsabschlags mit 1,5% Punkten bei der Frage der Angemessen-
heit der Barabfindung nicht verfahrensrelevant ist (siehe hierzu unten Ziffer 7.: Unter-
nehmenswert und Wert je Aktie).
135 Simon/Leverkus, a.a.O., Anh. § 11 Rn. 132, 136

- 57 -
ee) Ableitung des Kapitalisierungszinssatzes
Nach IDW 2005 ergibt sonach folgender Kapitalisierungszinssatz
136
:
Kapitalisierungszinssatz
Weinig-Gruppe
S 1 2005 2002
Plan
2003
Plan
2004
Plan
2005
Plan
-2006
Plan
200711.
Plan
Basiszinssatz vor ES1 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50%
Persönliche Ertragsteuern -1,93% -1,93% -1,93% -1,93% -1,93% -1,93%
xiieltMfarefreit»M P1A, A
Marktrisikoprämie nach ESI 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50%
Bele unverschuldet 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70 0,73
Verschuldungsgrad 23,3% 17,4% 19,8% 21,2% 22,4% 23,6%
Bele verschuldet 0,86 0,82 0,84 0,85 0,86 0,87
'frelileZigteraii>let
Wachstumsrate -1,50%
Kapilalisierungszinssatz 8,32% 8,09% 8,19% 8,24% 8,29% 6,83%
Nach IDW S 1 i.d.F. 2000 leitet sich der Kapitalisierungszinssatz wie folgt ab137:
KapitalisierungszinssatzlIDW S 1 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 ff.
Weinig-Gruppe Plan Plan Plan Plan Plan Plan

Basiszinssalz vor ES( 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50% 5,50%
Marklrisikoprämle vor ESt 5,00% 5,00% 5,00% 5,00% 5,00% 5,00%
Bete unverschuldel 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70
Verschuldungsgrad 23,3% 17,4% 19,8% 21,2% 22,4% 23,6%
Bele verschuldet 0,86 0,82 0,84 0,85 0,86 0,87


e

Persönliche Ertragsteuern -3,44% -3,36% -3,39% -3,41% -3,42% -3,44%

Wachstumsrate -1,50%

Kapitalisierungszinssatz 6,38% 6,25% 6,30% 6,33% 6,36% 4,89%

5. Kapitalisierung auf den Bewertungsstichtag
Die zu kapitalisierenden Ergebnisse sind auf den (technischen) Bewertungsstichtag
31.12.2001 zu diskontieren und anschliessend auf den massgeblichen Bewertungsstich-
tag 30.08.2002 aufzuzinsen. Nach den verschiedenen Bewertungsstandards - IDW 2005
und 2000 - ergeben sich die nachfolgenden Ertragswerte138.
Der Ertragswert nach IDW 2005 beträgt 212,2 Mio. EUR:
136 Gutachten ; vom 18.02.2011, S. 48 - Tabelle
137 Gutachten vom 18.02.2011, S. 48 - Tabelle
136 Gutachten vom 18.02.2011, S. 48 und 49 - Tabellen

- 58 -
Ertragswert iD1NS 1 2005
VVeinig-Gruppe
2002
Plan
In TEUR
2003 .
Plan
in TEUR
2004
Plan
in TEUR
2005
Plan
in TEUR-
2006
Plan
-in TEUR
2007 ff.
Plan
In TRUR
Nettoausschüttung 3.465,0 14.269,4 15.376.1 15.469,4 15.743,9 15.408,3
Kapkalisierungszinssatz 8,32% 8,09% 8,19% 8,24% 8,29% 6,83%
Barwerlfaktor 0.92317 0,92512 0,92432 0,92387 0,92346 14,63089
Barwerte zum 01.01. 201.237,4 214.520,2 217.615,2 220.056,5 222.721,6 225.437,7
age e
Aufzlnsungsfaktor 1,05443
Aufzinsung 10.953.8
Ertragswert per 32,08.2002 212.191,2
Die sich aus der Summe der Wertbeiträge aus Ausschüttungen (abzüglich typisierter
Ertragsteuer) und Thesaurierung ergebenden Nettoausschüttungen wurden hierbei für
die Ermittlung des Ertragswerts mit dem unter Berücksichtigung des IDW 2005 abgelei-
teten periodenspezifischen Kapitalisierungszinssatz kapitalisiert.
Nach IDW 2000 ergibt sich ein Ertragswert zum 30.08.2002 in Höhe von 269,4 Mio.
EUR:
Ertragswert IDW 8 1 2000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 ff.
VVeinig-Gruppe Plan Plan Plan Plan Plan Plan
in TEUR in TEUR in TEUR in TEUR in TEuR in TEUR

Nettoausschüttung 3.466,0 13.331.5 14.244,5 14.321,5 14.548,0 13.929,4
Kaprialislerungszinssatz 6,38% 6,25% 0,30% 6,33% 6,36% 4,69%
Barwerlfakior 0,94002 0,94121 0,94073 0,94045 0,94020 20,45952
Barwerte zum 01.01. 258.563,2 271.595,4 275.226,8 278.323,4 281.625,7 284.589,8
rgerMMINEMEMEggi eng
Aufzlnsungsfaktor 1,04186
Aufzinsung 10.823,5
Ertragswert per 30.8.2002 269.356,7
Gegen die Aufzinsung bestehen - wie oben bereits ausgeführt - keine rechtlichen Be-
denken.
6. Nicht betriebsnotwendiges Vermögen
Der Antragsteller zu 19139 rügt, dass das nicht betriebsnotwendige Vermögen nicht vom
Sachverständigen bewertet worden sei. Die Rüge ist unzureichend substan-
tiiert. Die Angaben im Squeeze-Out Bericht vom 16.07.2002 (S. 27) stellen den Wert
des unbebauten Grundstückes im Einzelnen überprüfbar und nachvollziehbar dar. Zur
Bewertung wurde von der erzielbare Nettoerlös auf der Basis von Bodenrichtwer-
ten abgeleitet und unter Abzug der Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer (einschl. Soli-
daritätszuschlag) sowie der typisierten Ertragsteuer ein Wert in Höhe von 421 TEuro ermit-
139 Schriftsatz vom 29.11.2006, S. 3 = 1181

- 59 -
telt. Die Bodenrichtwerte sind Marktwerte, die von unabhängigen Gutachterausschüssen
ermittelt und veröffentlicht werden. Diese Werte stellen eine realistische Bewertungs-
grundlage dar. Der Sachverständige
hat deshalb zu Recht keine Neuberech-
nung vorgenommen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
7. Unternehmenswert und Wert je Aktie
Für die Weinig leitet sich zum Bewertungsstichtag 30.08.2002 nach IDW S 1 i.d.F. 2005
ein Unternehmenswert von 212,6 Mb. EUR und ein Wert je Aktie der Weinig von
23,62 EUR ab:
Wertübersicht IDW S 1 2005
__VVeinig: Gruppe --in TEUR -
Ertragswert 212.191,2
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen 421,0
q11 ala .11371tre .9“7,t 71 .2-
Anzahl ausgegebener Aktien 9.000.000
Unternehmenswert pro Aktie in EUR 23,62
Nach IDW S 1 i.d.F. 2000 leitet sich für die Weinig zum Bewertungsstichtag 30.08.2002
ein Unternehmenswert von 269,8 Mio. EUR und ein Wert je Aktie der Weinig von
29,98 EUR ab:
Wertübersicht IDW S 1 2000
Wein ig-Gruppe in TEUR
Ertragswert 269.386,7
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen 421,0
Anzahl ausgegebener Aktien 9.000.000
Unternehmenswert pro Aktie in EUR 29,98
Danach liegt der Ertragswert der Antragsgegnerin zu 1 nach beiden Berechnungsme-
thoden unter dem von dem Sachverständigen
angenommenen Ertragswert.
Der vom Sachverständigen nach der Pauschalmethode ermittelte Ertragswert
ist vom Landgericht mit 290.870.488,322 Euro angenommen worden ist und führt zu einem
höheren Wert des Unternehmens.
Die Antragsteller sind mit 33,50 Euro pro Aktie abgefunden worden und können somit keine
höhere Abfindung mehr beanspruchen.

- 60 -
Die Barabfindung liegt auch bei der Annahme einer Marktrisikoprämie nach Steuern von
5,25% bei einer Berechnung nach IDW 2005 und einer Marktrisikoprämie von 4,5% vor
Steuern bei einer Berechnung nach IDW 2000 höher wie der nachstehenden Tabellen
zu entnehmen ist14°.
Bei einer Bewertung nach IDW S 1 i.d.F. 2005 ergeben sich in der Szenariorechnung
die folgenden Werte je Aktie:
_Szenariorech nung_IDW SA_2005_- Wert je_Weintg-Aktiejn_EUR
5,00% 5,25%
Marktrisikoprämie
5,50% 5,75% 6,00%
1,00% 23,77 23,05 22,37 21,72 21,11
E
In
1,25% 24,46 23,69 22,97 22,29 21,65
1,50% 25,21 24,39 23,62 22,90 22,22
1,75% 26,03 25,15 24,34 23,57 22,85
2,00% 26,94 26,00 25,12 24,31 23,54
Betrachtet man die in der Tabelle dargestellten Extremwerte, ergibt sich bei einer Be-
wertung nach IDW S 1 i.d.F. 2005 ein maximaler Wert je Aktie von 26,94 EUR und ein
minimaler Wert je Aktie von 21,11 EUR.
Bei einer Bewertung nach IDW S 1 i.d.F. 2000 ergeben sich in der Szenariorechnung
die folgenden Werte je Aktie:
Szenariorechnung IDW S1-2000 - Wert je W inig=Äktie in EUR
6,00% 4,00%
Marktrisikoprämie
4,50% 5,00% 5,50%
E
cn
.c
1,00%
1.25%
1,50%
1,76%
2,00%
30,97
32,51
34,25
36,23
38,50
29,11
30,47
32,00
33,72
35,68
27,43
28,63
25,90
26,97
28,16
29,49
30,98
24,50
25,46
26,52
27,69
29,01
29,98
31,49
33,19
140
Gutachten vom 18.02.2011, S. 51

- 61 -
C.
Dem Antrag auf mündliche Verhandlung war nicht zu entsprechen. Nach § 8 Abs. 1 S. 1
SpruchG ist zwar im Regelfall eine mündliche Verhandlung vorgesehen. Für das Be-
schwerdeverfahren ist eine mündliche Verhandlung aber grundsätzlich nicht zwin-
gend141. Eine solche wäre nur dann obligatorisch, wenn im erstinstanzlichen Verfahren
eine solche nicht stattfand und ein Antragsteller auf der Durchführung besteht. In erster
Instanz wurde mündlich verhandelt. Eine Notwendigkeit ergab sich auch nicht durch die
Einholung eines weiteren Gutachtens im Beschwerdeverfahren. Der Sachverständige
hat zu den gegen das Gutachten vom 18.02.2011 gerichteten Einwendungen der
Antragsteller eine weitere ergänzende und umfassende Stellungnahme abgegeben. Die
Antragsteller hatten ausreichend Gelegenheit, auch hierzu Stellung zu nehmen. Das
Recht der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ist damit gewahrt worden. Eine
mündliche Verhandlung ist nicht veranlasst.
D.
Kostenentscheidung der erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens
1. Die Beschwerden haben Erfolg, soweit sie sich dagegen richten, dass den Antrag-
stellern die aussergerichtlichen Kosten in erster Instanz auferlegt worden. Insoweit ist die
Entscheidung des Landgerichts - wie aus I. des obigen Tenors ersichtlich - abzuändern
gewesen.
Die Kostenentscheidung bezüglich der aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller für
die erste Instanz war entsprechend Tenor Ziffer I. zu deren Gunsten abzuändern. Es
entspricht in Spruchverfahren der vorliegenden Art grundsätzlich auch dann billigem
Ermessen, die Erstattung aussergerichtlicher Kosten der ersten Instanz anzuordnen,
wenn - wie hier - die Anträge der antragstellenden Aktionäre zurückgewiesen wurden142.
Die massgebliche Regelung für die aussergerichtlichen Kosten findet sich in § 13a FGG.
Die Kosten des Verfahrens treffen hiernach regelmässig die Vertragsteile des Unterneh-
141 Kölner Komm., a.a.O., § 12 Rn. 34; Simon/Leverkus, a.a.O., §12 Rn. 25
142
BayObLG AG 2004, 99,100 und NJW-RR 2002, 106

- 62 -
mensvertrages. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Fällen des Missbrauchs des An-
tragsrechts sowie bei eindeutiger Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Antrags in
Betracht. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Dementsprechend war die Kostenent-
scheidung zu Gunsten der Antragsteller abzuändern (siehe Tenor Ziffer 1. des Beschlus-
ses).
2. Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 15
Abs. 2 Satz 1 SpruchG. Danach hat die Antragsgegnerin die Gerichtskosten zu tragen.
Gründe für eine Billigkeitsentscheidung gemäss § 15 Abs. 2 SpruchG liegen nicht vor.
3. Bezüglich der aussergerichtlichen Kosten der Beschwerdeinstanz gilt § 15 Abs. 4
SpruchG. Danach werden aussergerichtliche Kosten nicht erstattet. Die Kosten der An-
tragsteller sollen nur erstattet werden, wenn die Erstattung unter Berücksichtigung des
Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht143. Im Hinblick auf den Ausgang des
Verfahrens ist eine abweichende Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller nicht ver-
anlasst.
E.
Geschäftswert
1. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens ist nach § 15 Abs. 1 S. 2 und 4
SpruchG auf 200.000,00 Euro festzusetzen. Die Beschwerde wurde nach dem 01.09.2003
eingelegt (§ 17 Abs. 2 S. 2 SpruchG), so dass für das Beschwerdeverfahren von § 15
SpruchG auszugehen ist. Der Mindestgeschäftswert von 200.000,00 Euro findet Anwen-
dung, wenn die Anträge als unbegründet abgewiesen werden144. So liegt der Fall hier.
Das Gesetz räumt dem Gericht - anders als früher § 30 Abs. 1 KostO - kein Ermessen
ein, in Einzelfällen von dem Berechnungsschema des § 15 Abs. 1 S. 2 SpruchG abzu-
weichen. Wenn die angebotene Kompensation - wie hier - wegen Abweisung des An-
trags nicht erhöht wird, ergibt die Berechnung einen Geschäftswert von Null. Dieses Er-
gebnis wird nach dem Spruchgesetz nicht mehr dadurch korrigiert, dass das Gericht den
143 Kölner Komm., a. a. 0., § 15 Rn. 48
144 OLG Stuttgart AG 2006, 421 (Rn. 164); Kölner Komm. , a. a. 0. , § 15 Rn. 16