Otavi Minen AG - 2010-02-15 - OLG-Beschluss - BGV

BERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Spruchverfahren
5 W 52/09
3/8 0 54/01 Landgericht Frankfurt
am Main
Beschluss mil vollem Rubrum (EU_UBAO,dot)

-3
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am
Oberlandesgericht und am 15. Februar 2010 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 8.
Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5:
März 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der
Antragsgegnerin und der sofortigen Beschwerden der Antragsteller'zu 1), 10)
und 11) sowie des gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre
für die Abfindung abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die in § 5 des zwischen der Antragsgegnerin und der Otavi Minen AG
geschlossenen Unternehmensvertrages vom 9. November 2000
vorgesehene angemessene Barabfindung wird auf 119,94 e, die aufgrund
desselben Unternehmensvertrages gemäss § 4 vertraglich geschuldete
Ausgleichszahlung wird auf jährlich 6,50 Euro je Aktie festgesetzt.
Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz einschliesslich der
Vergütung der gemeinsamen Vertreter sowie die erstinstanzlichen
aussergerichtlichen Kosten der Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu
tragen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschliesslich der Vergütung
der gemeinsaMen Vertreterwerden der Antragsgegnerin auferlegt. Die
aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin tragen die
beschwerdeführenden Antragsteller jeweils zu einem Drittel, Die Antragsteller
tragen ihre zweitinstanzlichen aussergerichtlichen Kosten selbst.
Der Geschäftswert des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird auf
914.000 Euro festgesetzt.
-4

- 4 -
Gründe
I.
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der Otavi Minen Aktiengesellschaft,
. (im Folgenden Otavi AG). Bei dieser handelte es sich um eine an der Börse
notierte Gesellschaft, deren Hauptaktionärin mit einem im November-2000
gehaltenen Anteil von 87,6 % die AntragSgegnerin, vormalige Antragsgegnerin zu
2), war, auf die die Otavi AG, zuvor Antragsgegnerin zu 1), im Laufe des
Beschwerdeverfahrens verschmolzen ist. Beide Gesellschaften gehörten der
an, wobei die Tätigkeit der Otavi AG sich ursprünglich auf
den Geschäftsbereich Perlit sowie den Sachbereich Minerale erstreckte.
Der Geschäftsbereich Perlit war in der Otavi Perlit GmbH sowie deren
Tochtergesellschaften, der in Griechenland belegenden Otavi Minen Hellas S.A.
und der spanischen Otavi lberica S.L., zusammengefasst. Er umfasste die
Aufbereitung, den Handel und den Vertrieb von Perlit, ein unter anderem in der .
Bauindustrie und im Gartenbau eingesetztes Material, sowie den Vertrieb
sonstiger Bau- und Dämmstoffe. Das Perlit wurde bis 1999 gemeinsam mit der
deutschen Perlite GmbH - einem mit der Otavi AG nicht verbundenen
Unternehmen - vermarktet. Ab dein 1. Januar 2000 erfolgte die Vermarktung über
eine eigene Vertriebsorganisation der Otavi AG. Hierfür erwarb die Gesellschaft
am 25. Juli 2000 die Perlit Handels- und Produktions GmbH (im Folgenden: PHP
GmbH) von der
zu einem Preis von 250.000 DM, wobei
mit dem Kauf für die Otavi AG weiterer Aufwand im Jahr 2000 aus einem
Darlehensverzicht in Höhe von 930.000 DM verbunden und in den Folgejahren
Aufwand aus der Stilllegung der Betriebsstätte in einer Gesamthöhe von 530.000
DM geplant war Die erworbene Gesellschaft wurde sodann etwa vier Monate
später am 30. November 2000 an die Otavi Perlit GmbH, eine hundertprozentige
Tochter der Otavi AG, zu einem Preis von 50.000 DM weiterveräussert und
anschliessend unter Realisierung eines Verschmelzungsgewinns in Höhe von
29.000 DM am 28. März 2001 auf die Erwerberin verschmolzen. Ende Februar
2002 verkaufte die Otavi AG den gesamten Geschäftsbereich Perlit an die
deutsche Perlite GmbH.
5

- 5 -
Der zweite Geschäftsbereich, mineralische Rohstoffe, wurde durch die Otavi
Minerals GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Otavi AG, betrieben und
beinhaltete die Aufbereitung von Rohstoffen zu mineralischen Produkten für
zahlreiche Industrieanlagen sowie einen weltweiten Rohstoffhandel. Im Jahr 2003
löste man auch diesen zweiten, zunächst noch bei der Otavi AG verbliebenen
Bereich heraus und integrierte ihn in die Seither ist die
Otavi AG nur noch ein Firmenmantel ohne eigenes Geschäft.
Am 9. November 2000 - wie bereits zuvor im Rahmen einer Ad-hoc Mitteilung
vom 11. August 2000 bekanntgegeben - schloss die Otavi AG als beherrschte
Gesellschaft mit der Antragsgegnerin als herrschendem Unternehmen einen
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Dem Vertrag stimmte die
Hauptversammlung der Otavi AG am 20. Dezember 2000 zu. Er wurde am 14.
Februar 2001 ins Handelsregister der Otavi AG eingetrageni Die Bekanntmachung
der Eintragung erfolgte am 21. März 2001.
Auf der Grundlage eines bei der
(im
Fölgenden ;) in Auftrag gegebenen Gutachtens, in dem ein
Unternehmenswert von 21.417.000 Euro ermittelt wurde und auf das Bezug
genommen wird, sah. der Unternehmensvertrag eine Barabfindung von 89,24 Euro
und eine jährliche feste Ausgleichszahlung in Höhe von 4,84 Euro je Aktie vor. Diese
Beträge waren zuvor von der gemäss § 293c AktG in der Fassung vorn 1. Mai 1998
gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin, der
I, geprüft und für angemessen .
_
befunden worden. Auf deren Prüfbericht wird ebenfalls Bezug genommen.
Mit ihren Anträgen haben die Antragsteller eine Heraufsetzung der Barabfindung
sowie der vertraglich gewährten Ausgleichszahlung begehrt. Das Landgericht hat
Beweis erhoben durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie
eines Ergänzungsgutachtens, wobei auf die schriftlichen Ausführungen des
Gutachters Bezug genommen wird. Während des laufenden, noch in erster
Instanz anhängigen Spruchverfahrens hat die Hauptversammlung der Otavi AG
am 4. Juli 2002 die Übertragung der sich im Streubesitz befindlichen Aktien auf die

- 6 -
Antragsgegnerin gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von -89,24
beschlössen. Der.Beschluss ist am 20. August 2002 im Handelsregister
eingetragen worden. Die Höhe der gewährten Barabfindung ist Gegenstand des
bei dem Senat unter dem Aktenzeichen 5 W 53/09 anhängigen Spruchverfahrens.
Im Anschluss an die Erstellung des Ergänzungsgutachtens hat das Landgericht
sodann ohne nochmalige Durchführung einer mündlichen Verhandlung die
gewährte Abfindung um 44,73 auf 133,97 und die Ausgleichszahlung um 2,1 Euro
auf 6,94 Vor Unternehmer- aber nach Unternehmenssteuer erhöht. Zur
Begründung hat es sich dabei im Wesentlichen auf die Ausführungen des
Sachverständigen gestützt.
Wie bereits im Übertragungsbericht hat das Landgericht den Ertragswert der Otavi
AG zum Bewertungsstichtag am 20. Dezember 2000 berechnet und dabei die
Detailplanungsphase für die Jahre 2000 bis 2005 übernommen. Ab dem Jahr
2006 bis zum Jahr 2010 hat sich daran eine Phase angeschlossen, bei der
Änderungen ausschliesslich auf den Verbrauch des bei der Otavi AG bzw. deren
Tochtergesellschaften vorhandenen Vorsteuerabzuges zurückzuführen waren, Die
zu kapitalisierenden Erträge hat daS Landgericht - dem Sachverständigen folgend
und abweichend von den Überlegungen im Übertragungsbericht - unter der
Annahme ermittelt, dass sie ausgehend vom Niveau des Jahres 2005 um 2 %
statt wie dort um 0,5 % wachsen würden, wobei allerdings die jährlichen
Zinsergebnisse von diesem Wachstum als nicht betroffen angesehen und
stattdessen aus dem Übertragungsbericht entnommen Worden sind.
Ferner hat das Landgericht - gestützt auf die Ausführungen des Gutachters -
gemeint, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Ertragszahlen seien teilweise
unzutreffend, weil sie ungerechtfertigte Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem Kauf der Perlite Handels- und Produktions- GmbH von der Antragsgegnerin
vorsähen. Um diese Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 1.631.000 DM
(834.000 Euro) hat es eine Bereinigung der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Ertragszahlen vorgenommen.
7

7
Darüber hinaus hat das Landgericht wie bereits zuvor der Sachverständige den
Bewertungsstandard angepasst. Statt wie im Übertragungsbericht vom Standard .
IDW S1 2000 auszugehen, hat es den Standard IDW S1 2005 herangezogen und
damit verbunden - in Abkehr von der seitens der Antragsgegnerin getroffenen
Annahme der Vollausschüttung - eine stilisierte Ausschüttungsquote von 55 %
unterstellt. Zur Begründung hat es insoweit im Wesentlichen ausgeführt, der
Unternehmensbewertung sei der jeweils neueste Erkenntnisstand der
Betriebswirtschaftslehre zugrunde zu legen. sofern dies - wie seiner Ansicht nach
hier - zu einem Erkenntnisgewinn führe.
Mit Blick auf den Nenner, dh den Kapitafisierungszins, häfdas Landgericht in
Übereinstimmung mit dem Sachverständigen und unter Heranziehung der Rendite
von Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu 30 Jahren sowie einer aus der
Zinsstrukturkurve abgeleiteten Anschlussverzinsung einen Basiszins von 5,7 %
vor und 3,64 % nach Steuern unterstellt. Unter Zugrundelegung einer
Marktrisikoprämie vor Steuern von 5 % bzw. einer solchen nach Steuern von 6 %
sowie einem Beta-Faktor von 0,35 hat es mit Hilfe des Tax-CAPM einen
Risikozuschlag nach Steuern von 2,1 % ermmittelt. Den Wachstumsabschlag hat
es Mit 2 % veranschlagt und ist so zu einem Kapitalisierungszins nach Steuern für
die Detailplanungsphase von 5,8 % bzw. für die Phase der ewigen Rente von 3,8
% gelangt.
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen hat das Landgericht keines veranschlagt.
Gegen die auf die ErWägungen zum Unternehmenswert gestützte Entscheidung
des Landgerichts richten sich die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin,
der AntragSteller zu 1), 10y und 11) sowie des gemeinsamen Vertreters der
aussenstehenden Aktionäre für die Abfindung. Zur Begründung ihrer sofortigen
Beschwerden führen die Antragsteller aus, die Vom Landgericht gewährte
Abfindung sei weiterhin zu niedrig bemessen. Es habe nicht zu einer
rückwirkenden Anwendung des neuen Standards IDW S1 2005 und damit
verbunden des Tax-CAPM kommen dürfen. Ferner seien die Erträge der Otavi AG
auf einer unzutreffenden Grundlage geschätzt worden, weil für die entsprechende
Prognose auch auf die Daten der vergangenen Jahre 1996 und 1997 habe
8

- 8 -
zurückgegriffen werden müssen. Der Basiszins sei zu hoch veranschlagt worden.
Gleiches gelte für die Marktrisikoprämie. Beim nicht betriebsnotwendigen
Vermögen hätten -.so die Antragsteller - angebliche Schadensersatzansprüche
der Otavi AG gegen die Antragsgegnerin berücksichtigt werden müssen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt worden.
Ferner habe, wovon auch die Antragsgegnerin ausgehe, der Sachverständige
mündlich angehört werden müssen.
Darüber hinaus rügt die Antragsgegnerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das
Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem 'es auf
massgeblichen Vortrag von ihr zur Höhe des ,Basiszinssaties und des .
Wachstumsabschlages nicht eingegangen sei. Überdies habe das Landgericht
nicht-wie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich -einen Hinweis
erteilt, dass man den Ausführungen des Sachverständigen zu folgen gedenke.
Anders als die Antragsteller ist die Antragsgegnerin der Ansicht, das Landgericht
habe die Abfindung zu hoch bemessen. Dabei wendet sie vornehmlich ein, der
vom Landgericht mit 2 % veranschlagte VVachstumsabschlag sei überhöht. Ferner
versucht sie anhand von Kontrollüberlegungen vermittels des Börsenkurses sowie
von Multiplikatorenrechnungen zu belegen, dass der vom Sachverständigen
ermittelte und vom Landgericht zugrunde gelegte Unternehmenswert zu hoch
veranschlagt worden sei.
Die sofortigen Beschwerden sind zwar allesamt zulässig. Jedoch bleibt den
Rechtsmitteln der Antragsteller zu 1), 10) und 11) sowie demjenigen des
gemeinsamen Vertreters der aussenstehenden Aktionäre für die Abfindung der
Erfolg versagt. Demgegenüber erweist sich die sofortige Beschwerde der
Antragsgegnerin als teilweise begründet, weswegen - abweichend vorn
Landgericht der Ertragswert der Otavi AG um 3,363 Mb. Euro niedriger anzusetzen
war. Dies führt zu einem geschätzten Unternehmenswert in Höhe von 28,787 Mio.
Euro, woraus sich eine angemessene Abfindung.in Höhe von 119,94 Euro und eine
jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 6,50 Euro pro Aktie ergibt.
9

-9-
1. Die sofortigen Beschwerden sind zulässig. Sie sind form- und fristgerecht
eingelegt worden (vgl. BI. 745 iVm 764, 766, 770 und 772). Insbesondere ist auch
der gemeinsame Vertreter für die Abfindung neben den Antragstellern
beschwerdebefugt (vgl. Simon, SpruchG, § 12 Rdn. 14 mwN.; § 6 Abs. 3
SpruchG).
2. Mit Blick auf die Begründetheit der Rechtsmittel ist festzustellen, dass die
Anträge auf Einleitung eines Spruchverfahrens zulässig sind, Insbesondere lässt
der spätere Squeeze out der Minderheitsaktionäre weder deren
Antragsberechtigung noch das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines
Spruchverfahrens entfallen.
aa) Auf die Frage nach der Antragsberechtigung findet mit Blick auf die im Jahr
2001 gestellten Anträge gemäss § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG § 304 Abs. 4 AktG in
der bis zum 31. August 2003 gültigen Fassung (iVm § 305 Abs. 5 Satz 4 sowie §
306 Abs. 5 AktG) Anwendung. Hiernach ist antragsberechtigt, wer
aussenstehender Aktionär ist.
Dabei war nach der hier massgeblichen Gesetzeslage vor der Geltung des § 3 Satz
2 SpruchG umstritten, welche Auswirkurigen es hat, wenn ein Antragsteller seine
Anteile nach Antragstellung veräusserte und sich damit freiwillig seiner Stellung als
aussenstehender Aktionär entäusserte. Nach der herrschenden Meinung blieb die
Antragsberechtigung gemäss § 265 Abs. 2 ZPO, der auf das
Spruchstellenverfahren entsprechende Anwendung findet, fortbestehen (vgl. OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 1999- 19 W 5/96 -, juris Rdn. 34 ff.;
Meilicke, in: AnwK AktG, § 306 Rdn. 4; KKSpruchGANasmann, § 3 Rdn. 6
mwNachw, Rutkowsky, NJW 1972, 642; aA KKAktG/Koppensteiner, § 304 Rdn,
63, Hüffer, AktG; 5 Aufl., § 305 Rdn. 25 der Erwerber; insoweit mE überholt.KG,
NJW 1971, 158). Dies gilt erst recht für den unfreiwilligen Verlust der Anteile im
Rahmen eines Squeeze out (vgl. für den ähnlichen Fall einer Anfechtungsklage
BGHZ 169, 221). Andernfalls hätte der Mehrheitsaktionär es in der Hand, sich
einer berechtigten Erhöhung der zu gewährenden Abfindung vermittels eines
nachgelagerten zwangsweisen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre nach §§
327a ff AktG zu entziehen.
10

-10 -
Dem steht die Entscheidung- des Kammergerichts aus dem Jahr 1971 nicht
entgegen, wonach erforderlich sei; dass der Antragsteller bis zum
Verfahrensabschluss Inhaber wenigstens einer Aktie sei, Insoweit vertritt das .
Kammergericht nämlich die Auffassung, die AntragSbefugnis richte sich, soweit es
auf den Zeitraum oder den Zeitpunkt des Aktienbesitzes ankomme, nach den für
die Anfechtung von Hauptversäremlungsbeschlüssen geltenden Grundsätzen (KG,
NJW 1971, 158). Hierzu hat der Bundesgerichtshof - wie erwähnt - entschieden,
dass durch den Squeeze .out während eines laufenden Verfahrens die
Anfechtungsbefugnis nicht verloren gehe und stattdessen § 265 Abs. 2 ZPO
entsprechende Anwendung finde (BGHZ,169, 221), Der vom Kammergericht
geforderte Gleichklang zwischen Anfechtungs- und Antragsbefugnis ist mithin
gewahrt.
bb) Darüber hinaus entfällt mit dem. Squeeze out nicht däs Rechtsschutzbedürfnis.
Der Abfindungsanspruch geht nichfmit dem zwangsweisen Ausschluss auf den
Hauptaktionär über. Er verbleibt vielmehr als rein schuldrechtlicherAnspruch bei
dem ausgeschlossenen Minderheitsaktionär. Dieser schuldrechtliche Anspruch
geht zudem - anders als etwa beim Verkauf der Aktie - nicht mit der
zwangsweisen Übertragung der Aktien unter, sondern besteht in der Person
desjenigen fort, der bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Unternehmensvertrages.Minderheitsaktionär war und seine Aktionärsstellung
aufgrund des späteren Squeeze out verlören hät (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2007,
36, 38, zustimmend Winter, EWiR 2006, 737, 738; Hasselbach/Förster, WuB El A §
327a AktG 1.07). Ebenso bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für die Bestimmung
der Ausgleichszahlung fortbestehen. Denn zum einen mag die kapitalisierte
.Ausgleichszahlung als Untergrenze für die spätere Abfindung beim Squeeze Out -
anzusehen sein (vgl. dazu etwa Popp, WPg 2009, 1), Zum anderen verbleiben
trotz des zwangsweisen Verlustes der Aktionärsstellung bei den
Minderheitsaktionären die bereits bis dahin entstandenen
Ausgleichszahlungeansprüche, hier also die in der Zeit vom Abschluss des
Unternehmensvertrages am 20. Dezember 2000 bis zur Eintragung des Squeeze-
out Beschlusses im Handelsregister am 20. August 2002 entstandenen Ansprüche
(vgl. OLG Frankfurt, Urteil vorn 7. Juli 2009 7' 5 U 107/08 -, nicht rechtskräftig;
11

Tebben, AG 2003,.600, 606). Diese Ansprüche können die betroffenen
Minderheitsaktionäre auch noch nach dem erfolgten Sgueeze out geltend machen.
3. In der Sache ist das Rechtsmittel der Antragsgegnerin teilweise begründet und
führt zu einer Herabsetzung der Vom Landgericht zuerkannten Abfindung auf
119,94 Euro und der jährlichen Ausgleichszahlung
.
auf 6,50 Euro.
a) Grundlage der Festsetzung einer Kompensation für die aussenstehenden
Aktionäre. sind die §§ 304 ff. AktG in der Fassung vom 25. März 1998 bzw. vom
28. Oktober 1994 (im Folgenden jeweils aF). Gemäss § 304 Abs. 1 Satz 1 AktG aF
muss ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag für die aussenstehenden
Aktionäre einen angemessenen Ausgleich durch eine auf die Anteile am
Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszahlung)
vorsehen. Als Ausgleichszahlung ist nach § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG aF
mindestäns die jährliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der
bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten
Unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen,
.jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als
durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte,
wobeiVorliegend im Unternehmensvertrag ein jährlich fester Betrag vorgesehen
wurde.
Darüber hinaus muss ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach §
305 Abs. 1 AktG aF die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten,. auf
Verlangen eines
.
aussenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag
bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Als Abfindung kann der Vertrag
- wie hier - eine Barabfindung vorsehen, wenn der andere Vertragsteil eine
Aktiengesellschaft ist (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 AktG aF). Die angemessene
Barabfindung muss nach-§ 305 Abs. 3 Sätz 2, AktG aF die Verhältnisse der
Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über
den Vertrag berücksichtigen.
Dabei wird die Abfindungshöhe ebenso wie die Höhe. der Ausgleichszahlung
massgeblich durch den Ertragswert bestimmt, sofern - wie hier - der Börsenkurs
12

- 12 -
drei Monate vor der erstmaligen Bekanntgabe der unternehmerischen Massnahme
am 11. August 2000 unter80 Euro (vgl. Prüfbericht S. 19) bzw. 3 Monate vor dem
Bewertungsstichtag am 20. Dezember 2000. durchschnittlich bei etwa 102Euro (vgl.
Gutachten S..50) und damit jeweils unter dem anteiligen Ertragswert liegt.
b) Ausgehend von den Feststellungen des Landgerichts und den Ausführungen im
Übertragungsbericht schätzt der Senat den.Unternehmenswert gemäss § 287 Abs.
2 ZPO auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens auf 28,787 Mio. Euro: was bei
240.000 ausgegebener Aktien zu einem Abfindungsbetrag in Höhe von 119,94 Euro
je Aktie führt.
aa) Dieser Schätzung legt der Senat - abgesehen von einer Folgekorrektur für die
Jahre ab 2006 mit Blick auf den gegenüber der angefochtenen Entscheidung hier
niedriger angesetzten Wachstumsabschlag - die vom Sachverständigen
ermittelten und vom Landgericht übernommenen Zahlen zum Ergebnis vor Zinsen
und Steuern, zum Zinsergebnis sowie zum ausserordentlichen Ergebnis zugrunde
(vgl. Gutachten Anlage 3, Zeilen 1 bis 3).
aaa) insoweit schliesst sich der Senat -wie bereits zuvor das Landgericht - den
vom SachVerständigen vorgenommenen Korrekturen an den von der
Antragsgegnerin vorgelegten Ertragszahlen an. Hierzu hat der Sachverständige im
.Einzelnen nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, die von der Antragsgegnerin
vorgelegten Ertragszahlen seien partiell unzutreffend, soweit sie ungerechtfertigte
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Perlite Handels- und
Produktions- GmbH von der Antragsgegrierin vorsähen. Um diese Aufwendungen
hat der Sachverständige die Ertragszahlen zutreffend bereinigt. Dieses Vorgehen
ist von den Beteiligten nicht gesondert in Zweifel gezogen worden. Vielmehr hat
insbesondere die Antragsgegnerin die gegenüber der ursprünglichen Planung für
sie ungünstigeren Ertragszahlen im BeSchwerdeverfahren hingenommen und
insoweit ihre erstinstanzlich geltend gemachten Einwände nicht weiter verfolgt.
Hinzu kommt die relativ geringe Bedeutung der vom Sachverständigen
vorgenommenen Korrekturen an den Ertragszahlen für den Unternehmenswert.
So beläuft sich deren Barwert auf etwa 3,30 e pro Aktie. Dieser Betrag ergibt sich
13

- 13 -
aus einer Reduktion der Erträge im Jahr 2000 um 1,101 TDM (2.206 TDM - 1:105
TDM), im Jahr 2001 um 90 TDM und im Jahr 2003 um 440 TDM, d.h. um
insgesamt 834.000 Euro (vgl. hierzu Gutachten auf S. 18 f.). Die Berücksichtigung der
genannten Abschlägewürde die von.der Antragsgegnerin zu zahlende Abfindung
um weniger als 3 % erhöhen. In Anbetracht dieser geringen Bedeutung ist selbst
unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin die geänderten Zahlen im.
Beschwerdeverfahren hingenommen hat, eine zu ihrer Überprüfung ansonsten
etwa erforderliche Neubegutachtung weder praktikabel noch gerechtfertigt.
bbb) Demgegenüber bleiben die zweitinstanzlich von den Antragstellern
vorgebrachten Einwände gegen die vom Sachverständigen und dem Landgericht
im Übrigen übernommenen Ertragszahlen der Antragsgegnerin ohne Erfolg.
Der Antragsteller zu 5) und ihm im Beschwerdeverfahren folgend der gemeinsame
Vertreter für die Abfindung machen geltend, die von der Antragsgegnerin
prognostizierten Ertragszahlen für die Jahre ab 2000 seien unzutreffend, weil sie
auf einer lediglich zweijährigen Strukturanalyse beruhten. Demgegenüber sei
anerkannt, dass eine Vergangenheitsanalyse sich in der Regel auf drei bis fünf
Jahre zu erstrecken habe. Umaussagekräftige Ergebnisse zu produzieren, hätten
daher im konkreten Fall ebenfalls die Jähre 1996 und 1997 berücksichtigt werden
müssen.
Hierzu hat die Antragsgegnerin unter anderem vorgetragen, die Jahre 1996 und
1997 seien nicht repräsentativ gewesen, weil sie noch von dem Boom der
WIedel -Vereinigung geprägt gewesen seien. Demgegenüber haben der
Sachverständige -- und ihm folgend das Landgericht - sich vornehmlich darauf
berufen, dass bereits auf der Grundlage der Vergangenheitsanalyse der Jahre
1998 und 1999 deutlich zu optimistisch geschätzt worden sei und sich dieser
Prognosefehler noch verstärkt hätte, wenn man die Jahre 1996 und 1997 in die
Analyse einbezogen hätte.
. Die letztgenannte Überlegung kann als Anhaltspunkt dafür herangezogen werden,
dass die (nachträgliche) Erweiterung der Vergangenheitsanalyse auf die Jahre
1996 und 1997 keinen entscheidenden Erkenntnisgewinn erbracht hätte,
14

- 14 -
Gleichwohl wäre mit der Einbeziehung der betreffenden Jahre in die
Vergangenheitsanalyse ein erheblicher Aufwand verbunden gewesen. Denn - wie
bereits der Antragsteller zu 5) selbst ausgeführt hat - es waren die Verhältnisse im
Kb nzern vor dem 31. März 1998 aufgrund des damaligen mittelbaren
Beteiligungserwerbs durch diesihrer & Baryte Gruppe andere als danach,
weswegen vor diesem Datum keine konzerneigenen Abschlüsse für die Otavi AG
vorlagen. Mithin hätten diese unter nicht unerheblichem Aufwand erst erstellt
werden müssen, um sie im Anschluss für eine Vergangenheitsanalyse nutzbar -
machen zu können. .
Insoweit entspricht es aber ständiger Rechtsprechung, dass Aufwand, Kosten und
bauer des (Spruch-)Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum
Erkenntnisgewinn liegen müssen (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 114;
BayObLG, NZG 2006, 156, 157). Gerade weil es sich - wie die Antragsgegnerin
letztlich unwidersprochen vorgetragen hat - mit Blick auf die Bauwirtschaft bei den
Jahren vor 1998 um einen durch die Deutsche Einheit geprägten, relativ
untypischen Zeitabschnitt handelte (vgl. insoweit auch die Umsatzzahlen der
Deutschen Bauindustrie auf BI. 1026 A.), ist es insbesondere vor dem
Hintergrund des damit ansonsten verbundenen erheblichen Aufwandes vertretbar,
sie aus der Vergangenheitsanalyse auszuklammern, zumal es sich bei dem Wert
von drei bis fünf Jahren naturgemäss um einen Richtwert handelt, von dem im
Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. Piltz, Die Rechtsprechung in der
Unternehmensbewertung, 1994, S. 145; so wird in IDW S1 2008 Rz 77, IDW S1
2005 Rz 80 ff. und IDW 2000 Rz 77 ff. kein spezieller Zeitraum genannt; wohl
enger und unter unzutreffendem Bezug auf IDW S1 2008 Tz 77 Grossfeld, Recht
der Unternehmen'sbewertung, Rdn. 312).
Soweit der gemeinsame Vertreter darüber:hinaus gegen die vorgelegten
Ertragszahlen geltend macht, der Gutachter sei von falschen
Beteiligungsverhältnissen bei der Otavi AG ausgegangen, Ist dies in dieser Form
bereits unzutreffend. Vielmehr hat der Sachverständige lediglich in der in Bezug
genommenen Passage seines Gutachtens nicht hinreichend deutlich gemacht,
dass es sich bei dem . Beteiligungserwerb der an der Otavi
AG am 31. März 1998 um einen mittelbaren, über eine Zwischenholding
15

- 15 -
realisierten Beteiligurigserwerb handelte und nicht um einen direkten Erwerb. Es
handelt sich mithin allein um eine Ungenauigkeit in der Darstellung, nicht
hingegen, wie der beschwerdeführende gemeinsame Vertreter meint, um eine
unzutreffende Erfassung des Sachverhaltes durch den Sachverständigen.
Überdies ist nicht ersichtlich, inwieweit sich diese Ungenauigkeit auf die
Ertragsprognose für die Jahre ab 2000 ausgewirkt haben sollte,
Im Übrigen besteht mit Blick auf die vom Sachverständigen verwandten
Ertragszahlen kein Streit zwischen den Beteiligten, so dass diese -- bis auf die
sogleich zu behandelnde Einschränkung - der Erttagswerterrnittlung Zugrunde zu
legen waren.
ccc) Eine geringfügige Modifikation ergibt sich allerdings für die Jahre 2006 bis
2010. Für diese Jahre hat der Sachverständigen ebenso wie die Antragsgegnerin
einen Zuwachs des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern in Höhe des für
zutreffend erächteten Wachstumsabschlages unterstellt. Unterschiede ergeben
sich insoweit daraus, dass die Antragsgegnerin einen Wachstumsabschlag in
Höhe von 0,5 % und der Sachverständige einen solchen in Höhe von 2 c/o
angenommen hat. Da der Senat - wie noch näher zu erörtern sein wird - einen
Wachstumsabschlag in Höhe von 1,4 % für gerechtfertigt hält, ist eine
entsprechende Folgeanpassung bei dem Ergebnis vor Zinsen und Steuern in den
Jahren 2006 bis 2010 vorzunehmen. Dies führt für das Jahr 2006 zu einem
Ergebnis von 3.079 TEuro, das in den Folgejahren sich jeweils um einen Faktor von
1,014 erhöht und schliesslich im ersten Jahr der ewigen Rente, dem Jahr 2011; zu
einem sodann als gleichbleibend unterstellten Ergebnis ih Höhe von 3.301 TEuro
führt.
bb) Abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung geht der Senat allerdings
wie die Antragsgegnerin von der Annahme der Vollaüsschüttung aus und verwirft
insoweit die aufgrund der (partiellen) Anwendung des Bewertungsstandards IDW
S1 2005 vom Sachverständigen getroffene Unterstellung einer
Ausschüttungsquote von nur 55 %. Demgemäss entspricht das ausschüttbare dem
vom Senat angenommenen ausgeschütteten Ergebnis, was wiederum ein
Absehen von der seitens des SachVerständigen angenommenen Verzinsung der
16

- 16 -
zusätzlichen Thesaurierung sowie der hierauf zu entrichtenden zusätzlichen
Ertragssteuer zur Folge hat (Vgl. Gutachten Anlage 3, Zeilen 5 und 8).
aaa) Die Frage, welcher Standard herangezogen werden soll, ist vorliegend
entscheidungserheblich. Legt man die Parameter des Sachverständigen zugrunde
und wendet das Tax-CAPM mit entsprechender Ausschüttungsannahme
(The-saurierungsquote von 45 %) an, erhält man einen anteiligen
Unternehmenswert von 133,97 Euro. Hingegen führt - bei ansonsten gleichen
Parametern, dh dem vorn Sachverständigen hilfsweise angenommen
Kapitalisierungszins vor Steuern für die Detailplanungsphase von 4,84 % und dem
Wachstumsabschlag von 2 % - die Verwendung des CAPM mit entsprechend
konsequent geänderter Annahme einer Vollausschüttung zwar nicht zu dem von
dem Antragsteller zu 11) unter Vernachlässigung geänderter Ausschüttungen und
Unternehmenssteuern errechneten Wert in Höhe von 175,13 Euro, aber gleichwohl zu
einem Wert in Höhe von 159,36 Euro. Dies bestätigt für den konkreten Fall die
Behauptung des Antragstellers zu 11), wonach das Tax-CAPM zu tendenziell
geringeren Unternehmenswerten führe (vgl. auch OLG München, AG 2007, 411,
412; Peemöller/Beckmann/Meitner, BB 2005, 90, 95; Reuter/Lenz, DB 2006, 1689;
Bungert, VVPg 2008, 811, 815).
bbb) Ist aber wie hier mit einer Heranziehung des neuen Standards kein
nennenswerter Erkenntnisgewinn verbunden und führt zugleich die Anwendung
des alten Standards zu keiner Verfahrensverzögerung, so ist dem zweit
genannten der Vorzug zu geben.
(1) Zu der Frage, welcher Bewertungsstandard heranzuziehen ist, hat das
Oberlandesgericht Stuttgart zutreffend ausgeführt, dass das Gericht in einem
laufenden Spruchverfahren zwar nicht grundsätzlich gehindert ist, eine frühere
Unternehmensbewertung im Lichtneuerer Erkenntnisse zu überprüfen, es jedoch
derartigen veränderten Auffassungen nicht folgen muss (vgl. OLG Stuttgart, NZG
2007, 112, 116 f.: Dort wird für einen Bewertungsstichtag am 15. August 2002 die
Heranziehung langfristiger Anleihezinsen zusammen mit der Zinsstrukturkurve zur
Ermittlung des Basiszinssatzes befürwortet, die (isolierte) Verwendung des Tax-
CAPM hingegen abgelehnt),Pabei geht es vorwiegend um eine Abwägung
17

- 17 -
zwischen zusätzlicher Erkenntnis und hiermit verbundener Verfahrensverzögerung
(vgl. hierzu bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2609 - 5 W 35/09 .-,
unveröffentlicht).
Die Besonderheit des hiesigen Falles liegt darin, dass aufgrund der bereits
vorliegenden partiellen Neubegutachtung eine Verfahrensverzögerung mit der .
Berücksichtigung des neuen Standards IDW S1 2005 Lind damit insbesondere mit
der Anwendung des Tax-CAPM nicht verbunden wäre. Andererseits lässt sich
umgekehrt aber auch entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht
abschliessend behaupten, die Anwendung des neuen Standards und des Tax-
CAPM führe im konkreten Fall zu einer tatsächlich besseren Erkenntnis.
So ist bereits vorn theoretischen Ansatz her nicht gesichert, dass das Tax-CAPM
stets zu besseren Erkenntnissen bei der Abbildung des Halbeinkünfteverfahrens
führt (vgl. OLG'München, BB 2007, 2395; Grossfeld/Stöver/Tönnes, BB-Spezial
7/2005; 2, 10 ff; Hommel/Dehmel/Pauly, BB-Spezial 7/2005, 13 ff.; Reuter, AG
2007, 1, 5).
Darüber hinaus bestehen gerade für den konkreten Fall berechtigte Zweifel an der,
Überlegenheit des Tax-CAPM..So wird vorliegend vom Sachverständigen -
worauf der Senat die Beteiligten gesondert hingewiesen hat - eine
Marktrisikoprämie nach Steuern von 6 % herangezogen, fürdie gleichwohl keine
nähere Plausibilisierung gegeben wird. Sie fusst-wie der Sachverständige selbst
konstatiert hat - allein auf einer von den konkreten Parametern losgelösten
Empfehluhg des IDW. Leitete man demgegenüber die Marktrisikoprämie nach
Steuern sachgerecht aus der allein am Markt beobachtbaren (vgl. dazu
Kruschwitz/Löffler/Essler; Unternehmensbewertung für die Praxis, Stuttgart 2009,
S. 157) Marktrisikoprämie vor Steuern her, läge sie bei etwa 9 % und wäre in
dieser Höhe nur noch eingeschränkt plausibel. Hierbei kann mit Blick auf die
Herleitung des Risikozuschlages nach Steuern aus dem beobachtbaren Zuschlag
vor Steuern auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Antragstellers zu 11)
in der Anlage BF4 seines SchriftSatzes vom 14. Januär 2010 und dort auf Seite 26
(BI. 1394 d. A.) verwiesen werden (vgl, auch WP Handbuch 2008, S. 69 ff.). Die
korrespondierende Marktrisikoprämie nach Steuern ergibt sich sodann aus dem
18

- 18 -
Risikozuschlag nach Steuern geteilt durch den Betafaktor, bei der hier vom
Sachverständigen angenommenen Parameterkonstellation also aus gerundet 3,16
% geteilt durch 0,35.
Hinzu kommt, dass das Ausschüttungsverhalten der Antragsgegnerin im Rahmen
der Detailplanungsphase nicht geplant worden ist, sondern vorn Sachverständigen
allein unter Heranziehung sachverständiger Erfahrung mit 45 %
Ausschüttungsquote beziffert wurde. Eine insoweit belastbare, über die genannte
ad-hoc Annahme hinausgehende Unternehmensplanung liegt dem Wert mithin
bereits für die Phase der Detailplanung nicht zugrunde.
Schliesslich liegt der Bewertungsstichtag noch vor dem 1. Januar 2001, so dass
auf die ersten Aüsschüttungen das Halbeinkünfteverfahren ohnehin hätte keine
Anwendung finden dürfen. Jedenfalls für diese noch dem alten Steuersystem
unterfallenden Ausschüttungen wäre mit dem Tax-CAPM kein Erkenntnisgewinn
verbunden gewesen, weil der Standard IDW S1 2005 vornehmlich für eine
sachgerechte Erfassung des damals neuen Halbeinkünfteverfahrens eingeführt
worden ist.
Da der Senat sich zugleich in der Lage sieht, ohne Einholung eines weiteren
Gutachtens den Unternehmenswert unter Zugrundelegung des alten Standards
und damit verbunden des CAPM zü berechnen, führt vorliegend die (einheitliche)
Berücksichtigung dieses Standards ebenfalls zu keinen Verfahrensverzögerungeri.
(2) Jedenfalls in einer solchen Situation ist der alte Standard und mit ihm das
CAPM anzuwenden sowie die Annahme der Vollausschüttung zu unterstellen.
Dies geht einher mit einer Auffassung in der Literatur, wonach für
Bewertungsstichtage, die vor der Änderung der Rahmenbedingungen, die den
neuen Standard bedingen, liegen, weiterhin die alte Methode gelten muss
(Bungert, WPg 2008, 811, 815). Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung
der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber
die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur
weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2006 - 26.W 8/06 -, JuriS Rdn. 36 f.;
19

- 19 -
ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom
30.11.2006 - 31 Wx 59/06 Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle,
Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 - Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008,
822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55;
(unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006,
1160).
Dabei ist die Anwendung des alten Standards keine Frage des
Vertrauensschutzes. Ein Unternehmen kann ebenso wenig wie der
ausgeschiedene Aktionär darauf vertrauen, dass die gesetzlich bestimmte
angemessene Abfindung nur auf eine bestimmte Art und Weise berechnet wird.
Insoweit- worauf insbesondere Hüttemann zu Recht hinweist - besteht kein
Recht darauf, dass man sich seitens des Gerichts später gewonnenen besseren
Erkenntnissen verschliesst (Hüttemann, WPg 2008, 822, 824). Das gilt in gleicher
Weise bei neueren Erkenntnissen zu Kausalitätsfragen im Schadensrecht oder zu
neuen Beweismöglichkeiten im Strafrecht.
Auch die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB ist fraglich,
weil es sich bei den IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, die die
Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis
der Wirtschaftsprüfer (vgl. OLG Stutgart, NZG 2007, 310, OLG München,
Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).
Massgeblich ist vielmehr zunächst der Aspekt der Rechtssicherheit. Es besteht
eine nicht unerhebliche Unklarheit bei allen Verfahrensbeteiligten, wenn sie bei
der Einleitung eines Spruchverfahrens oder - zeitlich.davor gelagert - bei dem
Beschluss über eine unternehmerische Massnahme noch nicht abschätzen
können, auf welcher Grundlage das Gericht seine Entscheidung über die
Angemessenheit der zu gewährenden Abfindung treffen wird.
Hinzu kommt Folgendes: Die Durchführung eines Spruchverfahrens und die
Überprüfung der Angemessenheit einer Abfindung haben stets zwei Funktionen zu

erfüllen. Zum einen gilt es, Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen, indem für die
betroffenen Aktionäre die zutreffende Höhe der EntSchädigung festgesetzt wird.
20

- 20 -
Zum anderen gilt es zusätzlich, durch die Korrektur im konkreten Einzelfall Anreize
für die Unternehmen zu setzen, zur Vermeidung künftiger gerichtlicher Verfahren
keine hinter dem zutreffenden Wert zurückbleibenden Abfindungen zu zahlen. Mit
Blick auf die zweite Steuerungsfunktion eines Spruchverfahrens ist es
kontraproduktiv, nachträglich einen Standard anzuwenden, der bei der Ermittlung
der Abfindung durch das Unternehmen noch nicht bekannt war. Nur bei der
Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen für die betroffenen Unternehmen
besteht regelmässig die Chance, dass sie sich an das gesetzlich verankerte Gebot
der Zahlung einer angemessenen Abfindung halten werden. Eine solche
Vorhersehbarkeit ist nicht gegeben, wenn in einem Spruchverfahren
Bewertungsstandards zur Anwendung kommen, die zum Bewertungsstichtag nicht
bekannt waren.
Schliesslich folgt der Vorrang des alten, zum Bewertungsstichtag gültigen
Standards insbesondere aus der Oberlegüng, dass die Abfindung sich nach dem
Grenzpreis zu richten hat, zu dem der aussenstehende Aktionär ohne Nachteil aus
der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140). Dieser Grenzpreis, der
letztlich als Verkehrswert desAnteils zu verstehen ist (vgl. etwa.Pilz" ZGR 2001,
185, 193 f; Stilz, ZGR 2001, 874, 881), kann sich aber nur auf der Grundlage der
damals
.
zugänglichen Erkenntnisse bilden. Stellt sich beispielsweise erst später
heraus, dass ein Rohstoff besonders wertvoll ist, liegt diese Erkenntnis jedoch
zum massgeblichen Bewertungsstichtag noch nicht vor, so darf sie bei der
Ermittlung des Wertes des Rohstoffes-zum damaligen Zeitpunkt keine
Berücksichtigung finden, weil es niemanden gegeben hätte, der den damit
verbundenen (Grenz)preis zuzahlen bereit gewesen wäre. Grundlage der
Grenzpreisbestimmung wie auch seines Marktäquivalentes, des Börsenkurses, ist
daher der jeweils gültige Bewertungsstandard und nicht - zum damaligen
.
Zeitpunkt unbekannte - zukünftige Standards.
Vorliegende Argumente bedingen, dass in der Regel der zum Bewertungsstichtag
gültige Standard heranzuziehen ist. Dies führt dazu, dass jedenfalls in der
konkreten Situation, in der das Halbeinkünfteverfahren, das als geänderte
Rahmenbedingung massgeblicher Grund für den neuen Standard IDW S1 2005
war und zum Bewertungsstichtag noch nicht eingeführt war, es - entgegen der
21

- 21 -
Auffassung des Landgerichts - bei der Anwendung des Standards IDW S1 2000
als damals gültigen Standard zu verbleiben hat.
cc) Ohne Erfolg wenden sich die Antragsteller gegen die Höhe des
Kapitalisierungszinssatzes in der Detailplanungsphase.
Dessen Höhe wird durch die Summe aus . dem Basiszins und dem Risikozuschlag
bestiMmt, wobei letzterer sich aus dem Produkt von Marktrisikoprämie und
Betafaktor ergibt. Der entsprechende Nettozins wird - den vorangegangenen
Ausführungen zum heranzuziehenden Standard entsprechend - auf der Grundlage
des CAPM ermittelt. Er ergibt sich danach aus der Multiplikation von Basiszins und
Risikozuschlag mit der Differenz aus eins und einem typisierten Steuersatz in
Höhe von 35 % (vgl. etwa KK/Rieger, SpruchG, Anh. § 11 Rdn. 24 f.).
Gegen den von der Antragsgegnerin hierbei zugrunde gelegten Nettozins in Höhe
von 5,04 % hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken. Dieser
Kapitalisierungszins wird von den Ausführungen des Sachverständigen bestätigt,
der insoweit bei einer vernachlässigenswerten Abweichung den
Kapitalisierungszins seinerseits unter der hilfsweise unterstellten Anwendung des
CAPM Mit 4,84 % veranschlagt hat.
aaa) Die AntragSgegnerinnen haben ihrer Ertragswertermittlung einen Basiszins
von 6 % zugrunde gelegt. Zur Begründung haben sie ausgeführt, man sei von der
durchschnittlichen Rendite der am Markt zum Bewertungsstichtag verfügbaren
Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 10 Jahren ausgegangen. Sodann habe
man eine aus Vergangenheitswerten geschätzte Anschlussverzinsung von 7 %
angenommen und hieraus den (abgerundeten) Wert von 6 % erhalten. Dies
entsprach dem für den damaligen Zeitraum üblichen Zinssatz (vgl. OLG Stuttgart,
NZG 2007, 112, 115; Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn.
568 und 570). Zugleich erfolgte die Ableitung methodisch nach dem IDW S1 2000
(vgl. dort Rdn. 121).
Demgegenüber haben der Sachverständige und ihth folgend das Landgericht
einen Wert von 5,7 % für zutreffend erachtet. Hierbei hat der Sachverständige auf
22

- 22 -
Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu 30 Jahren zurückgegriffen und
sodann die Anschlussverzinsung auf 6 % geschätzt. Zur-Erläuterung hat er
ausgeführt, die Heranziehung von Bundesanleihen mit einer längeren Restlaufzeit
sei vorzugswürdig, weil dies für den Bewerter mit einem geringeren
.
Prognosespielraum verbunden und der Markt für solch langfristige Anleihen
hinreichend liquide sei. Ferner führe er die von ihm vorgenommene Schätzung der
Anschlussverzinsung vornehmlich auf den - damals allerdings noch nicht
vorliegenden -VVert-aus der ZinsStrukturkurve zurück, der für den massgeblichen
Stichtag ebenfalls eine Höhe von 6 % aufgewiesen habe. Bei seiner Ermittlung hat
sich der Sachverständige an den in IDW S1 2005 festgelegten Grundsätzen
orientiert (vgl. dort Rdn. 127),
Unabhängig von der Vorzugswürdigkeit des konkret angenommenen
methodischen Vorgehens, nämlich die Heranziehung von Bundesanleihen mit
einer Restlaufzeit von 10 oder 30 Jahren, hält der Senat für den vorliegenden
Bewertungsstichtag Ende 2000 eine Schätzung des Basiszinses auf 6 % für
angemessen. Grundsätzlich dürfte eine Ermittlung des Basiszinssatzes anhand
der Zinsstrukturkurve methodisch zutreffend sein. bies gilt auch mit Blick auf ein
sich hierbei stellendes Schätzproblem, soweit es die Verzinsung von
Nullkuponanleihen anbelangt, die eine Restlaufzeit von über 30 Jahren aufweisen,
Hiervon ausgehend ist eine Korrektur des damals allgemein üblichen und von der
Antragsgegnerin herangezogenen Zinssatzes von 6 % nicht angebracht. Die 6 %
entsprechen exakt dem Wert, den man bei einem methodisch zutreffenden
Vorgehen hätte ermitteln können.
Allein der Umstand, dass die Zinsstrukturkurve nach Angaben des
Sachverständigen zu der damaligen Zeit noch nicht verfügbar war, steht dem nicht
entgegen. Denn der Von der Antragsgegnerin verwandte Wert wird nur einer
Plausibilitätskontrolle unterzogen, ohne dass ein eigener Wert an seine Stelle zu
setzen wäre.
SoWeit demgegenüber die Antragsteller einwenden, der vom Landgericht
herangezogene Zinssatz sei zu hoch bemessen, weil man aus heutiger Sicht
23

- 23 -
wisse, dass die Zinserwartung von Anleihen mit 30jähriger Laufzeit bei höchstens
4,76 % liege, bleibt dieser Rüge der Erfolg versagt. Auf die heutige Sicht kommt
es nicht an. Entscheidend ist die Einschätzung zum damaligen
Bewertungsstichtag'und diese wird geprägt durch die damals gültige
Zinsstrukturkurve.
bbb) Darüber hinaus geht der Senat dem Übertragungsbericht folgend von einem
Risikozuschlag vor Steuern von 1,75 % aus.
Entgegen der Auffassung des gemeinsamen Vertreters und des Antragstellers zu
11) ist nach derzeitiger Auffassung des Senats unter Verwendung des CAPM an

einer Marktrisikoprämie in Höhe von 5 % vor Steuern für den hier in Rede
stehenden Bewertungszeitpunkt zum 20. Dezember 2000 nichts zu erinnern.
Eine derart bemessene Marktrisikoprämie entspricht den Empfehlungen des IDW
(WP-Handbuch 2008, S, 108 ff; FN-IPW Nr. 1-2/2005, S. 71) und liegt in einem
Bereich, der von,der Rechtsprechung regelmässig als zutreffend bzw. im Rahmen
einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als Vertretbar angesehen wird (vgl. OLG
Gelle, AG 2007, 866; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7: Mai 2008 - 26 W
16/06 -, Juris Rdn. 19; Hachmeister/Kühnle/Lampenius, WPg 2009, 1234; 1242;
Hachmeister/Wiese, WPg 2009, 54, 60; leicht abweichend z.B. OLG Stuttgart,
NZG 2007; 112 sowie NZG 2007, 302, 307, das 4,5 % für angemessen hält).
Insbesondere führt der Wert - angesichts eines hier unterstellten Betafaktors von
0,35 - vorliegend zu einem verhältnismässig niedrigen Risikozuschlag von 1,75 %
vor Steuern. Entsprechend gibt die vom gemeinsamen Vertreter zitierte
Auffassung des Oberlandesgerichts München, wonach Risikozuschläge über 2- %
einer besonderen Rechtfertigung bedürften, vorliegend zu keiner geänderten
Beurteilung Anlass (vgl. OLG München, Beschluss vom 2. April 2008 - 31 Wx
85/06 -, Juris).
Auch die in seinem zuletzt eingereichten Schriftsatz vom 19. Januar 2010
angestellten Überlegungen des Antragstellers zu 11) zur Höhe der
Marktrisikoprämie vor Steuern vermögen hieran nichts zu ändern. Sie basieren
vornehmlich auf einer Analyse des tatsächlich realisierten Verlaufs des
24

- 24:-
Aktienindexes DAX in der Zeit nach dem Bewertungsstichtag bis in das Jahr 2010.
Dieser Verlauf war aber naturgemäss .zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt und
kann daher auch nicht als entscheidendes Argument für die damals vom Markt
eingeforderte zusätzliche Prämie für Aktien gegenüber sicheren Bundesanleihen
dienen.
Überdies stellt der Antragsteller zu 11) zur Veranschaulichung der eigenen
Auffassung einen Vermögensvergleich an, wobei er eine Anlage in sichere
Bundesanleihen mit derjenigen in Aktien vergleicht. Hierbei wird aber - ausser in
Form einer erhöhten Verzinsung - der Grund für den Zuschlag, nämlich das
erhöhte Risiko der Anlage in Aktien nicht weiter dargestellt. Handelte es sich bei
der Verzinsung in Aktien um eine ähnlich sichere Wertanlage und eine damit
verbundene vergleichbar risikolose Wertentwicklung des eingesetzten Geldes,
wäre in der Tat eine Anläge in Bundesanleihen unter den genannten
Voraussetzungen nicht nachvollziehbar. Gerade eine solch risikofreie
Wertentwicklung vermag die Anlage in Aktien jedoch nicht zu gewährleisten, was
zugleich den Grund für den Risikozuschlag beinhaltet.
Schliesslich ist die vom Antragsteller zu 11) zitierte Ansicht des Oberlandesgerichts
Düsseldorf (Beschluss vom 31. März 2003 -1-26 W 5/05 -, Juris Rdn. 53), wonach
eine Marktrisikoprämie von 3 % für zutreffend erachtet wird, aufgrund späterer
Entscheidungen, in denen eine Prämie von 5 % bzw. 4% für angemessen erachtet
wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7, Mai 2008 -1- 26 W 16/06 Juris Rdn.
19; Beschluss vorn 27. Mai 2009 --26W5/07-,Juris Rdn. 129), jedenfalls
relativiert worden.
ccc) Der so ermittelte Kapitalisierungszins für die Detailplanungsphase wird für die
Phase der ewigen Rente regelmässig um einen Wachstumsabschlag reduziert. Der
Sachverständige und ihm folgend das Landgericht haben einen
Wachstumsabschlag von 2 % fürzutreffend erachtet. Vornehmlich hiergegen
richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die einen Zuschlag von
0,5 % für gerechtfertigt hält. Die Antragsteller wiederum sind der- Auffassung, der
.

veranschlagte Wachstumsabschlag sei eher zu niedrig als zu hoch bemessen.
Demgegenüber schätzt der Senat flieht zuletzt aufgrund eines am Börsenwert
25

- 25 -
orientierten Vergleichs der aus den unterschiedlichen Annahmen zur Höhe jeweils
resultierenden Ertragswerte den Wachstumsabschlag auf 1,4 %.
(1) Der Wachstumsabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die
zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der
nominalen Betrachtung aus dem letzten Jahr der Detailplanungsphase, hier dein
Jahr 2005, abgeleitet worden sind (WP-Handbuch 2008, S. 74), Er umfasst
vornehmlich eine inflationsbedingte sowie daneben gegebenenfalls eine weitere
Komponente, die sich aus Mengen- und Strukturänderungen ergibt (OLG
Stuttgart, Beschluss vorn 14. Februar 2008 , 20 W 9/06 -, Jüris Rdn. 84).
Aufgrund des preisbedingten Bestandteils ist daher zu seiner Ermittlung die
(erwartete) Preissteigerung ein erster Anhalt (Grossfeld, Recht der
Unternehmensbewertung, Rdn. 930).
Gleichwohl kann die Preissteigerung nicht mit der Wachstumsrate gleichgesetzt
werden. Denn zum einen hängt der Abschlag vorn Kapitalisierungszins davon ab,
in welchem Umfang das konkrete Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende
Geldentwertung aufzufangen, indem es die durch die Inflation gestiegenen Kosten
mittels Preiserhöhungen auf seine Abnehmer überwälzen kann. Bereits insoweit -
und darüber besteht Einigkeit zwischen den Beteiligten - handelt es sich beim
Wachstumsabschlag stets um eine unternehmensspezifische Grösse. Zum
anderen ist auch noch ein Realwachstum zu berücksichtigen, wobei es sich
worüber ebenfalls Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht um eine zukünftige
Grösse und damit um eine Prognose handelt, wie auch der Sachverständige
nachvolliiehbar herausgesellt hat.
(2) Auf der Grundlage der vorstehenden Grundsätze, sind die erwarteten
Preissteigerungen der Otavi AG als Ausgangspunkt für die Überlegungen zur
Höhe des Wachstumsabschlags von 1,4 % anzusehen. Hierfür hat der .
-Sachverständige in seinem ersten Gutachten eine zukünftige Inflationsrate von 2
% veranschlagt. Auf den hiergegen gerichteten Einwand der Antragsgegnerin, -die
Inflationsrate sei, da es-sich hierbei um einen Konsumgüterpreisindex handele, für
die Otavi AG als Produzentin von Vorprodukten unerheblich, weswegen auf einen
Industriepreisindex abzustellen sei, ist der Sachverständige in seinem
26

- 26 -
Ergänzungsgutachten eingegangen. Hier hat er ausgeführt, der HWWA-Index der
Weltmarktpreise für agrarische Rohstoffe auf US-Dollar-Basis habe sich vom Jahr
2000 bis November 2006 (sogar) um 4,7 % p.a. erhöht.
Soweit die Antragsgegnerin hiergegen geltend macht, es komme für sie nicht auf
eine US-Dollar-Basis, sondern auf eine Bewertung in Euro an und bei dieser
Betrachtung sei ein Rückgang der Preise um 5,1 % zu verzeichnen, bleibt diesem
Gegenargument der Erfolg versagt. Denn -wie der Sachverständige überzeugend
dargelegthat - werden Rohstoffe in Dollar und nicht in Euro abgerechnet. Der von
der Antragsgegnerin angeführte Unterschied der Preissteigerungen sei aber - so
der Sachverständige - auf die aus Sicht europäischer Hersteller ungünstige
Währungsentwicklung, nämlich einen steigenden Euro zurückzuführen. Diese
Entwicklung sei jedoch für AbsatzpreisSteigerungen weitgehend irrelevant weil
sich Unternehmen gegen derartige Währungsrisiken hedgen bzw. absichern
könnten und dies auch regelmässig taten.
Für die sich hieraus ergebende Schätzung des VVachstumsabschlages sind aus
Sicht des Senats zwei weitere Aspekte von vorrangiger Bedeutung. Beachtlich ist
zunächst, dass es auf die am Bewertungsstichtag erwarteten Kostensteigerungen
ankommt. Insoweit kann aus der tatsächlichen Preisentwicklung in den Jahren ab
2000 nur eingeschränkt auf die im Jahr 2000 erwartete Preissteigerung
geschlossen werden. Die allein massgeblichen Erwartungen der Preisentwicklung
für industrielle Vorprodukte wird sich - jedenfalls auch - an der erwarteten
Inflationsrate ausrichten, die wiederum vom Sachverständigen mit 2 %
veranschlagt wurde. Mit Blick auf diese Schätzung steht er in Einklang mit der
sonst hierzu regelmässig vertretenen Auffassung (vgl. Grossfeld, Recht der
Unternehmensbewertung, Rdn. 930).
Hinzu kommt, dass für die Otavi AG selbst preisindizierte Kostensteigerungen sich
jedenfalls teilweise - abgesehen etwa von gestiegenen Lohnkosten - aus dem
Preisindek für industrielle Vorprodukte ergeben oder sie - soweit es die selbst
gewonnenen Rohstoffe anbelangt - überhaupt nicht mit Kostensteigerungen
konfrontiert ist. Insoweit bedarf es auch keines Anstieges ihrer Absatzpreise in
Höhe der Inflationsrate, um eine entsprechende preisbedingte Erhöhung der
27

- 27 -
nominellen Gewinne realisieren zu können. Gelingt es ihr etwa jedenfalls
teilweise - Kostensenkungen nicht in vollem Umfang an ihre Kunden
weiterzugeben, kann sie ihre nominellen Gewinne ebenso steigern, wie dies bei
einer Erhöhung der Absatzpreise der Fall wäre.
Als weiteren Aspekt etwaiger Gewinnsteigerungsmöglichkeiten in der Phase
ewiger Rente macht die Antragsgegnerin geltend, die Möglichkeit von
Industrieunternehmen, Gewinnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate zu
realisieren, sei gering. Sie stützt ihre Ansicht vornehmlich auf einen Aufsatz von
Widmann, Schieszl und Jeromin, wonach in der Vergangenheit das
durchschnittliehe Gewinnwachstum deutscher Unternehmen hinter der
Inflationsrate zurückgeblieben sei (Widniann/Schieszl/Jeromin, FB 2003, 800, 808
ff.): Demgegenüber betont der Sachverständige, in dem ZeitrauM von 1995 bis
2004 habe das Gewinnwachstum der deutschen Unternehmen bei durchschnittlich
5,3 % gelegen, wohingegen sich die Inflationsrate im Zeitraum von 2000 bis
November 2006 auf 1,5 % belaufen habe.
Soweit die Antragsgegnerin hiergegen einwendet, der vorn Sachverständigen
herangezogene Betrachtungszeitraum sei willkürlich gewählt, ist-dieser Einwand
nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige hat lediglich den Zeitraum
herangezogen, der sich an die von der Antragsgegnerin zitierte Studie anschliesst
Die erwähnte Studie behandelt nämlich die Jahre Von 1971 bis 1994..
Dabei ist sich der Senat allerdings bewusst, dass weder eine reine
VergangenheitsbetraChtung.massgeblich ist, noch - aus einer ex post Sicht heraus
- auf die später realisierten Werte abgestellt werden kann. Massgeblich sind
vielmehr die zum Bewertungsstichtag bestehenden Erwartungen. Hierbei geht der
Senat für den genannten Zeitraum ebenfalls davon aus, dass die Erwartung
bestand, ein rein preisgetriebenes Gewinnwachstum werde systematisch hinter
der Inflationsrate zurückbleiben (vgl. WP-Handbuch 2008, S. 78 sowie bereits
Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 - S. 18, unveröffentlicht).
Nicht zuletzt aufgrund dieses Gesichtspunktes wird für zum hiesigen Stichtag
insoweit vergleichbare Bewertungszeiträume bis etwa zum Jahr 2006 häufig eine
Wachstumsrate von ,1 % oder darunter für angemessen erachtet (vgl. etwa die
28

- 28 -
Beispiele in Grossfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl.,. Rdn. 931
sowie Hachmeister/Künhle/Lampenius, WPg 2009, 1234, 1245).
Damit ist jedoch noch nicht die massgebliche Frage beantwortet, welche
Möglichkeit für das individuelle Unternehmen, nämlich die Otavi AG, zu
veranschlagen war, etwaige Kostensteigerungen prozentual an die Kunden
weiterzugeben. Hierzu kann - Wie es der Sachverständige getan hat - zur
Plausibilisierung auf die geplanten Gewinnsteigerungen in der
Detailplanungsphase zurückgegriffen werden (vgl.
Baetge/Niemeyer/Kümmel/Schulz, in: Peemöller, Praxishandbuch der
Unternehmensbewertung, 4. Aufl., S. 438). Zutreffend wendet die Antragsgegnerin
hiergegen zwar ein, dass der Wachstumsabschlag keine Wachstumsrate darstelle,
die sich sofort nach der Detailplanungsphase einstellt, sondern einen langfristigen
Durchschnitt beinhalte. Dies entkräftet die vom Sachverständigenvorgenommene
Plausibilisierung jedoch nicht. Denn es erscheint tatsächlich nur eingeschränkt
realistisch, dass -wie von der Antragsgegnerin unterstellt - vom Jahr 2000 biS
zum Jahr 2006 ein durchschnittliches Wachstum der Gewinne von.57,9 %
realisiert werden sollte, dann hingegen nur noch ein durchschnittliches Wachstum
von 0,5 % möglich gewesen sein soll. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass -
der Planung der Antragsgegnerin zufolge -für daS Jahr 2000 noch ein. negatives
Ergebnis vor Steuern und erst im darauffolgendenJahr ein positives Ergebnis
geplant war (so genannte Turn-around Situation).
Gleichwohl kann nach Auffassung des,Senats auch der vom Sachverständigen
veranschlagte Wert von 2 % nicht unbesehen übernommen werden.
So sieht der Senat über den Preiseffekt hinaus bei der Otavi AG wenig Spielraum
für einen zusätzlichen Mengeneffekt. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft sich auf
den Beschaffungsmärkten mit einer oligopolistischen Struktur konfrontiert sah.
Mithin bestanden kaum Möglichkeiten für die Otavi AG, dortige Preissteigerungen
für sich durch eine eigene Nachfragemacht abtuwenden. Zieht man
demgegenüber in Betracht, dass die Gesellschaft zum Teil selber Rohstoffe
gewann und die Nachfrage nach Rohstoffen tendenziell eher unelastisch ist, was
zur erhöhten Möglichkeit führt, Preissteigerungen weiterzugeben, hält der Senat
29

- 29 -
einen Wachstumsabschlag von 1,4 % für gerechtfertigt. Er orientiert sich dabei in
etwa an dern Wert, der zwischen dem von dem Sachverständigen
angenommenen und dem von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Abschlag
liegt.
Insoweit sprechen insbesondere die Kontrollüberlegungen der Antragsgegnerin
mit Blick auf den Börsenkurs für den vom Senat mit 1,4 % gegenüber der
Einschätzung des Sachverständigen etwas niedriger angenommenen
Wachstumsabschlag. Andernfalls würde sich der ermittelte Unternehmenswert aus
Sicht des Senats zu deutlich von dem zum Bewertungsstichtag durchschnittlich
bei etwa 100 Euro liegenden Börsenkurs entfernen (vgl. zu dieser Plausibilisierung
etwa LG Nürnberg-Fürth, AG 2000, 89; Grossfeld, Recht der
i Unternehmensbewertyng, 5. Aufl., Rdn. 1062; Piltz, ZGR 2001, 185).
Nähme man etwa -jeweils unter Zugrundelegung des Standards IDW S1 2000
und.der im Übrigen erläuterten Rahmendaten (Erträge, Basiszins, RisikozuSchlag
und fehlendes nicht betriebsnotwendiges Vermögen) - einen Wachstumsabschlag
von 2 % an, so errechnete sich hieraus ein anteiliger Unternehmenswert von fast
150 Euro. Hieraus folgt, dass bei dem vom Sachverständigen veranschlagten
Wachstumsabschlag der errechnete anteilige Ertragswert je nach
Betrachtungszeitraum den Börsenkurs zwischen 50 % und annähernd 100 %
übersteigen würde. Dies ist in Anbetracht des Umstandes, dass keine
Anhaltspunkte für eine gänzlich fehlende Aussagekraft des Kurses von den
Beteiligte6 dargelegtwurden, wenig realistisch und bestätigt insoweit die
konserVativere Schätzung des Senats.
Obgleich dabei von der Annahme des Sachverständigen abgewichen wird, bedarf
es keiner Einholung eines weiteren Gutachtens. Bereits erstinstanzlich ist nämlich
ein Ergänzungsgutachten eingeholt worden. Hierbei hatte der bestellte
Sachverständige umfassend Gelegenheit, ergänzende Ausführungen zu dem von
ihm veranschlagten Wert zu machen. Weitere, tiefer gehende Erkenntnisse sind
nicht zu erwarten, da es sich beim Wachstumsabschlag um keinen mathematisch
ableitbaren, mit letzter Gewissheit festzusetzenden Wert, sondern um eine auf der
Grundlage von Tatsachen zu schätzende Grösse handelt. Für diese letztlich vom
30

- 30 -
Senat vorzunehmende Schätzung bieten die Ausführungen der Beteiligten und
insbesondere des Sachverständigen eine ausreichende Grundlage, so dass
ebenfalls von der Einholung eines weiteren Gutachtens abgesehen werden
konnte.
cc) Ohne Erfolg bleibt der Einwand des gemeinsamen Vertreters, das Landgericht
habe zu Unrecht das Vorhandensein nicht betriebsnotwendigen Vermögens
verneint indem es gegen die Antragsgegnerin bestehende
Schadensersatzansprüche der Otavi AG nicht berücksichtigt habe.
aaa) Hierbei ist in der Rechtsprechüng bereits. umstritten, ob solche
SchadensersatzahsPrüche überhaupt im Rahmen des Spruchverfahrens
Berücksichtigung finden. sollten. Dagegen wird eingewandt, dass hierdurch das
Amtsermittlungsverfahren mit einem zivilprozessualen Streitverfahren vermengt
werde, was zu einer Aufweichung der Regeln über die Darlegungs- und
Beweislast führe (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2000, 744, 746). Demgegenüber wird
von der Gegenmeinung eine Berücksichtigungsfähigkeit mit der Erwägung bejaht,
die Barabfiridung müsse die Vermögenslage am Stichtag widerspiegeln, weshalb
- grundsätzlich alle Forderungen einschliesslich Schadensersatzansprüche jeglicher
Art in die Bewertung einzubeziehen seien (OLG Düsseldorf, Beschluss v.
16.10.1990 - 19 W 9/88 -,,Juris Rdn. 65). Überdies erfordere auch der Schutz der
Minderheitsaktionäre eine Einbeziehung, da diese ausser über eine
Berücksichtigung im Spruchverfähren - die entsprechenden Ansprüche nicht
wirksam durchsetzen könnten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16:10.199.0 - 19 W
9/88 -, Juris Rdn. 66 ff).
Richtig dürfte demgegenüber sein, dass Schadensersatzansprüche grundsätzlich
beachtlich sind, da es hierbei nicht um den Zuspruch oder die Aberkennung eines
Anspruchs geht, sondern allein um die Schätzung seiner Werthaltigkeit aus einer
Ex-ante Perspektive. Über die Frage der Durchsetzbarkeit hinaus (dazu schon
(OLG Düsseldorf, BeschlusS v. 16.10; 1990 - 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 66) wären
daher auch Erwägungen dazu anzustellen, ob ein nicht festgestellter oder
anerkannter Anspruch etwa beweisbar wäre, mit welchen Kosten seine
Geltendmachung verbunden wäre et cetera:
31

- 31 -
bbb) Letztlich kann die oben aufgeworfene Frage nach der
Berücksichtigungsfähigkeit jedoch dahingestellt bleiben. Denn das Bestehen eines
Anspruchs ist nicht dargetan und der Vortrag der Beteiligten gibt zudem keinen
Anlass zu weiteren Ermittlungen von.Amts wegen.
Dabei trifft selbst nach Ansicht derjenigen, die etwaige Schadensersatzansprüche
berücksichtigt sehen wollen, die Beteiligten eine gewisse Darlegungslast (vgl.
OLG Düsseldorf, DB 1990, 2312, 2313). Entsprechend besteht eine Aufklärungs-
und Ermittlungspflicht des Gerichts nur, soweit der Vortrag der Beteiligten oder der
Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung Anlass dazu gibt (OLG
Düsseldorf, Beschluss vorn 10. Oktober 1.990-19W 9/88 -, Juris. Rdn. 71 = DB
1990, 2312). Ein solcher Anlass ist vorliegend nicht gegeben.
Zwar hat vornehmlich der gemeinsame Vertreter im Beschwerdeverfahren
vorgetragen, es hätten Schadensersatzansprüche der Otavi AG gegen die
Antragsgegnerin nach § 317 AktG bestanden. Derartige Ansprüche seien durch
den Abschluss eines Managementvertrages zwischen beiden Gesellschaften am
2. Mai 1999 und die sich daran anschliessende Ausplünderung der Otavi AG
entstanden. Plausible Anhaltspunkte für eine unzulässige Einflussnahme der
Antragsgegnerin auf die Otavi AG, die zu einer nachteiligen Massnahme oder eines
entsprechenden Redhtsgeschäftes geführt haben, wurden von den Beteiligten
jedoch nicht dargetan und ergebeh sich auch nicht aus dem Sachverhalt.
(1) Soweit der Antragsteller zu 5) hierzu erstinstanzlich vorgetragen hat, bei der
Aufkündigung des Vertriebskartells zum 1. Januar 2000 habe es sich für die Otavi
AG um eine nachteilige Massnahme gehandelt; wird bereits nicht näher dargelegt,
dass dieser Vorgang auf ein Verhalten der Antragsgegnerin zurückZuführen
gewesen ist. Die erwähnte Behauptung ist von der Antragsgegnerin bestritten
worden. Gleichwohl hat der Antragsteller zu 5) erstinstanzlich lediglich ausgeführt,
er verzichte auf eine nähere Beschreibung der Einflussnahme. Zugleich hat er
selbst ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts, das den Vortrag
als nicht hinreichend substantiiert eingestuft hat; nicht eingelegt. Der gemeinsame
Vertreter wiederum, der die sofortige Beschwerde eingelegt hat und sich zur
32

- 32 -
Begründung auf das Vorbringen des Antragstellers zu 5) bezogen hat, ergänzt
seinerseits den Vortrag ebenfalls nicht. Mithin bliebe unklare an welchen
Handlungen; die eine etwaige Einflussnahme beinhalten könnten, denkbare
Amtsermittlungen anknüpfen sollten.
Entscheidend kommt vorliegend hinzu, dass auch der Sachverhalt keinen Anhalt
- für etwaige Schadensersatzansprüche gibt, die im Zusammenhang mit der
Aufkündigung des Vertriebskartells stehen könnten. Denn die Kündigung des
Kartellvertrages erfolgte zum 1. Januar 2000 und wirkte sich damit frühestens für
das Jahr 200Q ergebnisschmälernd aus:Bereits zu dieser Zeit hatte sich die Otavi
AG jedoch verpflichtet, etwaige _Gewinne an die Antragsgegnerin abzuführen (vgl.
§ 2 Abs. 3 des Unternehmensvertrages). Eine Nachteiligkeit der Massnahme hätte.
sich also zulasten der Antragsgegnerin selbst ausgewirktund wäre damit
selbstschädigend gewesen.
(2) Als weitere nachteilige Massnahme führen der Antragsteller zu 5) und - sich auf
diesen Gesichtspunkt ausdrücklich im Beschwerdeverfahren beziehend - der
gemeinsame Vertreter für die Abfindung den Abschluss_ eines
Managementvertrages zwischen der Otavi AG und der Antragsgegnerin zum 2.
Mai 1999 an. Dieser Vertrag sah - dem Vortrag des Antragstellers zu 5) zufolge -
vor, dass der Betrieb der Mine auf der Insel Milos, die wiederum der
Tochtergesellschaft der Otavi AG, der Otavi Minen Hellas S.A. gehörte, durch den
Mutterkonzern erfolgen sollte. Gleiches sollte für die Aufbereitung
und Vermarktung des dort geförderten Rohperlits gelten.
Dass es sich hierbei um einen aus Sicht der Otavi AG nachteiligen Vertrag
gehandelt habe, wird von dem' beschwerdeführenden gemeinsamen Vertreter
daraus abgeleitet, dass es in den Jahren nach 1998 gegenüber dem Jahr 1996 zu
erheblichen Ergebniseinbrüchen bei der Gesellschaft gekommen sei. Doch auch
insoweit ist der Vortrag nicht schlüssig und gibt zu keinen weiteren Ermittlungen
Anlass. Denn unstreitig ist es bereits im Jahr 1998 und iri der ersten Hälfte des
Jahres 1999 zu massiven Gewinneinbrüchen bei der Otavi AG gekommen. Diese
Entwicklung kann nicht auf den zeitlich erst folgenden Abschluss des
Managementvertrages ä m 2. Mai 1999 zurückgeführt werden. Vielmehr hat die
33

- 33 -
Antragsgegnerin nachvollziehbar erläutert, dass dies durch den Rückgang des
Baugeschäftes und seinen Auswirkungen für die Nachfrage nach Perlit bedingt
gewesen sei. Überdies hat die Antrag'sgegnerin unwidersprochen vorgetragen,
dass gerade kein nachhaltiger Ergebnisrückgang bei der vom Managementvertrag
betroffenen Tochtergesellschaft der Otavi AG, der Otavi Minen . Hellas S.A., zu
verzeichnen gewesen sei. Vielmehr konnte diese ihren Gewinn auf annähernd
gleichem Niveau halten, so dass auch der nachteilige Einfluss des
Managementvertrages nicht nachvollziehbar ist. Dass gleichwohl bei der
Tochtergesellschaft die Umsatzrendite im fraglichen Zeitraum gesunken ist, ist -
wie die Antragsgegnerin ebenfalls plausibel erläutert hat - auf eine schlechtere
Qualität des geförderten Perlits in der betroffenen Mine und damit verbunden eine
geringere Profitabilität dieses abgebauten Materials zurückzuführen gewesen.
(3) Als weitere. Anknüpfungspunkte für etwaige Schadensersatzansprüche der
Otavi AG werden vom Antragsteller zu 5) noch der Verdacht auf die
Ausplünderung liquider Mittel der Gesellschaft und Vorgänge im Zusammenhang
mit dem späteren Verkauf des Geschäftsbereichs Perlit an die deutsche Perlite
GmbH im Jahr 2002 genannt. Dieser Vortrag,.der vom gemeinsamen Vertreter
nicht näher aufgegriffen wird, bleibt insgesamt unbestimmt und vage. Er ist daher
von vorneherein zu unsubstäntiiert, als dass er Anlass für Ermittlung von Amts
wegen darstellen könnte.
dd) Ausgehend von der Notation des Sachverständigen in Anlage 3 Seite 1 seines
Gutachtens lassen sich die vorstehenden Überlegungen des Senats in der
folgenden Übersicht zusammenfassen, wobei die Zahlen bis auf den
Diskontierungs- und den Barwertfaktor, die Anzahl der Aktien sowie die ermittelte
Abfindungshöhe wie bereits im Sachverständigengutachten - jeweils in Tausend
Euro angegeben sind .
34

-34-
2000 2001 2002 ?0 03 2000 2005 2000 2007 . 2008 Mg 2010 2011
fru v Zlneen u Steuern ' -1400 522 1172 1730 2395 3030 2070 3172 3166 3210 3260 13111

21neor9enis
Alu -034 .1535' 437 433 .640 -04 .700
aw Ergebnle
0 0 0 0' 0 0
2502 0
Ein v Steuern -2100 121 013 1078 1001 2202 2249 2285 2.12 2370 ' 241
VerzlinaUng ZUS The. 11,79% 0 c 0 0 0 . 0 0 0 0 0
Erg v Steuern galenn 2100 121 613 1010 1601 2203 2244 7255 2321 2570 241 2503
0nraguE (euern
rOs 545323$143 1 351 30.5%
Erg nauhSireuirn
-3/
0 -2033
774
4:3
255
0
3213
21,
212 0 0
314
0
1337
070
0
1626
133
0
1161
302
e
1400
01$
1514 0
800
0.
81
150 1074

025
0
Verlustvortrag dehreä0n2114 101 -IM .2005 -1E177 -005 -172 .207 -110 2 a
Vom nr1 erun g {ThesaurlerWoW .2023 -153 220 708 417 BH 00 130
-1 0 1:
89 0
VeluelverlIall Jahresende -1952 .2025 7 .000 - 472 -384 -200 .107 0
tut Thesaildeiting 0% 0 0 0
0
0 0 0 o 0
Summe zu42141Thes 0 00 0 0 0 0 0 0 0
001.20h10ein0 0 0 0 020 1627 1373 1396 1425 14131 157 16. 74
Ebeiernmensuleuer 17.5 % 0 0 o 101 220 240 244 740 250 27 223
EM nach E.512320
0 0 0 200 1200 1120 1150 1176 1 722
i9g7 1301
Thou ab 2011
zu 055 Erv 0 II 0 0 750 12513 1133 1150 1176 1222 1207 1301
Olskontlerungealelor E.02% 5.04% 5.04% 5,04% 5,0495 6.04% 0.04% 6.04% 5,04% 6,04% 3.04% 5.6410
Barwelt lalgor 0.93 0,91 0.8d 0.82 - 0.70 0./4 0,71 007 0.54 0.51 0,59 16.00

garwene Auwablungen 0 504 004 AM 776 755 747. 555 -22075
Enragswen 31.12.1995
e10r5105e1120.12.21100 28.787
Anuali der AkIlen 240.000
Ahndung 115,84
Wie ersichtlich, führen gegenüber. den Ausführungen des Sachverständigen das
um den geänderten Wachstumsabschlag korrigierte Ergebnis vor Zinsen und
Steuern, das' Absehen von Ausschüttungen, der geänderte KapitalisierungszinsJur
die Detailplanungsphase sowie für die Zeit der ewigen Rente bei ansonsten
beibehaltenen Berechnungen und Überlegungen des Sachverständigen - zu einem
Ertragswert der Otavi AG zum- 31. Dezember 1999, in Höhe von 27,449 Mio. E,
was aufgezinst zum Bewertungsstichtag am 20. Dezember 2000 einen
Ertragswert in Höhe von 28,787 Mio. und damit eine gegenüber dem
. erstinstanzlich zuerkannten Betrag. verringerte Abfindungshöhe je Aktie in Höhe
von 119,94 bedingt
ee) Eine darüber hinaus gehende Herabsetzung der Abfindung, wie sie von der .
Antragsgegnerin begehrt wird, kommt hingegen nicht in Betracht.
Die Antragsgegnerin stützt ihre Ahsicht, der vom Sachverständigen ermittelte Und
vom Landgericht übernorhmene Unternehmenswert sei bei weitem zu hoch
angesetzt, zusätzlich auf die Ergebnisse mehrerer, von ihr durchgeführter
Multiplikatorenrechnungen. Bei derartigen Verfahren Wird der Unternehmenswert
als Vielfaches einer Ergebnisgrösse; regelmässig eines als repräsentativ -
angesehenen Ergebnisses vor Steuern, ermittelt,-Der geeignete Verfielfältiger
wiederum 'wird 'aus der Analyse vergleichbarer Unternehmen abgeleitet (Grossfeld,
Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn, 1113; WP Handbuch 2008, 8.
35

- 35
143). Der Wert eines Unternehmens ergibt sich dann aus dem Produkt einer als
repräsentativ angesehenen Ergebnisgrösse des Unternehmens mit dem
Ergebnismultiplikator der Vergleichsunternehmen.
Dabei hat die Antragsgegnerin die entsprechenden Multiplikatoren einerseits aus
dem Vergleich dreier von ihr erworbener Unternehmen berechnet und
andererseits aus einer Analyse von mit der Otavi AG aus ihrer Sicht
vergleichbären börsennotierten Gesellschaften abgeleitet. Jeweils kommt sie auf
einen deutlich unter dem Wert des Sachverständigen liegenden
Unternehmenswert und leitet hieraus die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens ab.
Die Antragstellerinnen wenden demgegenüber ein, derartige Multiplikatorverfahren
seien - was letztlich auch die Antragsgegnerin nicht in Zweifel zieht - mit deutlich
mehr Vorbehalten verbunden als das hier zur Anwendung gelangte und allgemein
akzeptierte Ertragswertverfahren. Mithin könnten die mit Hilfe dieser stark
vereinfachenden Verfahren ermittelten Werte auch das von dem
Sachverständigen gewonnene Ergebnis nicht in Frage stellen.
Ob die Multiplikatorverfahren gleichwohl zur Plausibilisierung eines anhand des
Ertragswertverfahrens ermittelten Unternehmenswertes dienen können (so etwa
WP Handbuch 2008; S. 143), oder ob ihnen nur eine Alibifunktion (so Grossfeld,
Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 1115) zukommt, kann
dahingestellt bleiben.
Die Verfahren sind jedenfalls regelmässig weniger aussagekräftig als die .
Ertragswertmethode. Dies sieht die Antragsgegnerin genauso, weil sie - obgleich
sie über die Multiplikatormethode Unternehmenswerte zwischen -2,6 Mio. Euro und
18,4 Mio. Euro ermittelt hat - selbst von einem Wert der Otavi AG in Höhe von etwa
21,4 Mio. Euro ausgegangen ist. Die anderen Verfahren sind daher im vorliegenden
Kontext aus Sicht aller Beteiligten nicht geeignet, an die Stelle des
Ertragswertverfahrens zu treten (so auch IDW S1 2000 Rdn. 145; IDW 2008 Rdn.
144).
36

- 36 -
Im Übrigen sieht sich der Senat aber bereits aufgrunddes Börsenkurses
veranlasst, den Unternehmenswert konservativer als der Sachverstähdige und
dabei vornehmlich anhand einer Korrektur des angenommenen
Wachstumsabschlages zu schätzen. Eine weitergehende Korrektur vermögen die
deutlich ungesicherten Ergebnisse, die anhand der Anwendung der
Multiplikatormethode gewonnen wurden, nicht zu begründen.
ff) Für die vom Senat vorgenommene Schätzung des Unternehmenswertes der
Otavi AG sowie die daraus abgeleitete Barabfindung war eine gesonderte
Anhörung des Sachverständigen nicht angezeigt.
Unklarheiten oder Zweifel verblieben nach den schriftlichen Ausführungen des
Sachverständigen sowie dessen ergänzender Stellungnahme aus Sicht des
Senats nicht. Überdies machte auch der Vortrag der Beteiligten keine Anhörung
erforderlich.
Zwar findet der Anspruch auf Anhörung des Sachverständigen ebenfalls im
Spruchverfahren als Verfahren derfreiwilligeh Gerichtsbarkeit Anwendung (vgl.
dazu BVerfG NJW 1998, 2273). Demgemäss kann die Ablehnung der Anhörung
allein darauf gestützt werden, dass Rechtsmissbrauch oder
. Prozessverschleppung vorliegen (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2003, 208, 209; Hk-
ZPO/Eichele § 411 Rdn. 5). Notwendig ist aber stets ein entsprechender Antrag
der Beteiligten (vgl. Zöller/Greger, 27. Aufl., § 411a Rdn. 5a):
Ein solcher Antrag wurde vorliegend von keiner Seite gestellt, Denn der Antrag
muss klar gefasst sein, was sich schon daraus ergibt, dass die Anhörung Kosten
auslöst, einen - im Gegensatz zum Zivilprozess - jeweils von der Antragsgegnerin
(vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 SpruchG) zu zahlenden Vorschuss erforderlich macht und
gleichwohl gegebenenfalls- aus Sicht des Gerichts zur Wahrheitsfindung nicht
geboten ist.
Weder der Schriftsatz des gemeinsamen Vertreters vom 21. Februar 2007 (BI. 638
d. A.) enthält einen solchen Antrag. Vielmehr ist in dem genannten Schriftsatz
wörtlich nur von einer Anregung die Rede und damit zum Ausdruck gebracht, dass
37

- 37 -
das Landgericht den ihm obliegenden Amtsermittlungspflichten nachgehen soll,
hingegen kein eigenes subjektives Recht auf Anhörung des Sachverständigen
geltend gemacht wird. Noch wird von der Antragsgegnerin ein entsprechender
Antrag in deren Schriftsatz vorn 19. Juli 2007 gestellt (vgl. BI. 686 ff. d. A.).
Stattdessen wird dort die Objektivität des Sachverständigen generell in Zweifel
gezogen (BI. 686 d. A.), was dem Begehren einer mündlichen Anhörung gerade
entgegensteht.
Auch IM Übrigen waren keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen geboten.
Denn entgegen der Ansicht des gemeinsamen Vertreters gibt es selbst vor dem
Hintergrund des zwischen der Gesellschaft und den anträgstellenden Aktionären
bestehenden Informationsgefälle.s keine. umfassende Amtsermittlungspflicht des
Gerichts. Vielmehr ist in Rechtsprechung, und
.
Literatur geklärt, dass sich bereits
nach dem hier erstinstanzlich zur Anwendung gelangten alten Recht aus dem
Arntsermittlungsgrundsatz keine Pflicht der Gerichte zu Ermittlungen ins Blaue
hinein ableiten lässt (OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 113; KK/Puszkaljer, Vorb. §§
7 bis 11 Rdn. 20; MünchKomrnAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 Rdn. 16 mwNachw).
Erforderlich Sind vielmehr stets ausreichende Anhaltspunkte im Vortrag der .
Beteiligten. Denen wurde.durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens
sowie einer schriftlichen ergänzenden Stellungnahme hinreichend Rechnung
getragen.
c) Neben der angemessenen Abfindung steht gemäss § 304 Abs. 1 AktG iMder
Fassung.vorn 25. März 1998 (im Folgenden aF) den aussenstehenden Aktionären.
eine feste Ausgleichszahlung zu, deren Höhe ebenfalls im Rahmen des
Spruchverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt (§ 304 Abs. 3 Satz 3
AktG aF). Diese wird vom Senat auf 6,50 Euro nach Unternehmenssteuern geschätzt.
Eines gesonderten Ausweises der vom Unternehmen zu entrichtenden
Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss
vom 21. Juli 2003 - II ZB '17/01 "Ytong", NJW 2003, 3272) bedurfte es dabei
ausnahmsweise nicht.
aa) Die Ausgleichszahlung entspricht grundsätzlich dem 'voraussichtlich
verteilungsfähigen Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft
38

- 38 -
hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag
(vgl. BGH, Beschluss vorn 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 "Ytong", NJW 2003; 3272).
Sie kann aus dem Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist,
mittels dessen Verzinsung abgeleitet werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG
Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -; Juris Rdn. 67).
Auszugehen ist mithin von dem UnternehmensWert in Höhe von 28,787 Mio Euro,
Dieser verzinst sich mit dem Kapitalisierungszinssatz vor Steuern, wobei
allerdings eine Risikoadjustierung mit Blick auf den Risikozuschlag vorgenommen
wird in .Höhe von 50 %. Dies entspricht dem Vorgehen der Antragsgegnerin im
Übertragungsbericht (vgl. S. 21) sowie demjenigen des Sachverständigen und ist
auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen worden (zurückhaltend OLG
Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 69). Mithin
ist von einem risikoadjustierten Kapitalisierungszins in Höhe von 5,875 %
auszugehen. Hieraus errechnet sich ein jährlicher Rentenbeitrag vor Steuern in
Höhe von 1.979.106,25 Euro und ein solcher nach Abzug von 35 % Steuern in Höhe
von 1.286.419,06 Euro. Unter Berücksichtigung einer Anzahl von 240.000 Stück
Aktien ergibt sich daraus ein Nettoausgleichsbetrag pro Jahr von 5,36 Euro je Aktie.
Dieser Wert ist auf der Grundlage des hälftigen typiSierten Steuersatzes von 17,5
% in eine Brutto-Garantiedividende umzurechnen, um -den aussenstehenden
Aktionären eine entsprechende Zahlung nach persönlichen Steuern zu sichern
r. (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Jüris Rdn.
72). Dies entspricht dem zutreffenden Vorgehen der Antragsgegnerin ebenso wie
demjenigen des Sachverständigen, wobei der Senat den von der Antragstellerin
zu 4) in diesem Zusammenhang erwähnten angeblichen "Rechentrick" der
Antragsgegnerin nicht zu erkennen vermag, Teilt man demgemäss den
gewonnenen Wert durch 0,825, erhält man den zuerkannten Bruttobetrag in Höhe
von 6,50 Euro je Aktie.
bb) Regelmässig ist dem aussenstehenden Aktionär als angemessener Ausgleich
schliesslich der voraussichtlich verteilungsfähige Bruttogewinn je Aktie abzüglich
der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuer in Höhe
des jeweils gültigen Steuertarifs zu gewähren (vgl. BGH, NJW 2003, 3272). In
39

- 39 -
gleicher Weise ist grundsätzlich der Solidaritätszuschlag zu berücksichtigen (OLG
München AG 2007, 411, 414).
Grund für den gesonderten Ausweis ist, dass bei einem nach den Verhältnissen
am Stichtag festgelegten unveränderten Nettobetrag etwaige zukünftige
Steueränderungen bei der Unternehmenssteuer nicht berücksichtigt werden,
weswegen in diesem Fall die Ausgleichszahlung nicht mehr angemessener Ersatz
für die dem Minderheitsaktionär entgangenen Dividenden ist: Sinkt etwa der
Unternehmenssteuersatz in der Zukunft, hätte dies ein Ansteigen der Dividende
zur Folge, wohingegen ein einmal festgelegter Nettobetrag keiner Veränderung
unterläge. Dieses Problem kann umgangen werden, sofern statt eines fixen
Nettobetrages ein Betrag vor Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag
ausgewiesen wird, von dem sodann der jeweils gültige Unternehmenssteuersatz
in Abzug zu bringen ist.
Hieraus erhellt sogleich, dass dieser Bruttoausweis vorliegend nicht erforderlich
.
ist. Bei der Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung wurde der ab dem 1.
Januar 2002 geltende Körperschaftssteuersatz von 25 % berücksichtigt. Eine
Änderung des Steuersatzes bis zur Eintragung des am 4. Juli 2002 beschlossenen
Squeeze out ins Handelsregister am 20. August 2002 erfolgte nicht. Mit der
Eintragung entfiel jedoch ein bestehender Anspruch der aussenstehenden
Aktionäre auf Gewährung einer Ausgleichszahlung. Mithin kanh in diesem
Ausnahmefall ein gesonderter Ausweis der Unternehmenssteuern unterbleiben,
was im hiesigen. Fall aufgrund der nicht übersichtlichen Besteuerung derOtavi AG
und ihrer in Verschiedenen Ländern angesiedelten Tochtergesellschaften mit
jeweils unterschiedlicher Besteuerung und Ausnutzung vorhandener
Verlustvorträge (vgl. dazu Gutachten Anlage 4 Seite 2) auch zweckmässig ist.
4. Die Entscheidung über die erstinstanzlich entstandenen Gerichtskosten
einschliesslich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters beruht auf § 306 Abs. 7
und 8 AktG aF. Die Entscheidung über die aussergerichtlichen Kosten folgt aus §
13a Abs. 1 FGG aF, wobei es aufgrund der verbliebenen Heraufsetzung der zu
leistenden Abfindung und des zu zahlenden jährlichen Ausgleichs weiterhin der
40

-40-.
Billigkeit entspricht, dass die allein verbliebene Antragsgegnerin die
aussergerichtlichen erstinstanzlichen Kosten der Antragsteller zu tragen hat.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich äus § 15
Abs. 1 SpruchG.
Die entsprechenden Gerichtskosten einschliesslich der Vergütung der
gemeinsamen Vertreter sind von der Antragsgegnerin zu tragen. Insoweit hat der
Senat von § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG keinen Gebrauch gemacht, weil die
Beschwerden der Antragsteller nicht offensichtlich erfolglos waren (vgl.
SimonNVinter, SpruchG, 2007, § 15 Rz. 63 ff.).
Die beschwerdeführenden Antragsteller haben ihre notwendigen Auslagen selbst
zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos war und dies unter Berücksichtigung des
Verfahrensausgangs der Billigkeit entspricht (§ 15 Abs. 4 SpruchG).
Ferner haben die beschwerdeführenden Antragsteller zu gleichen Anteilen die
aussergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu tragen. Dies ergibt sich aus §
13a Abs. 1 Satz 2 FGG. Dessen Voraussetzung eines erfolglosen Rechtsmittels
liegt vor. Überdies findet die Vorschrift mit Blick auf die Kosten im
Beschwerdeverfahren über § 17 Abs. 1 SpruchG Anwendung, soweit es nicht den
.
gemeinsamen Vertreter als Führer der erfolglosen Beschwerde betrifft. Richtiger
Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG insoweit nicht abschliessend zu
verstehen, so dass die Vorschrift über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17
Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443;
OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53,
Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw). Demgegenüber kommt
eine Kostentragung des gemeinsamen Vertreters für die Abfindung nicht in
Betracht; dessen Kosten sind hingegen als Teil der Gerichtskosten trotz des auch
von ihm erfolglos eingelegten Rechtsmittels von der Antragsgegnerin zu tragen.
Dies folgt aus dem insoweit vorrangig in § 6 Abs. 2 SpruchG angeordneten
AuslagenersatanspruchS.
41